{"id":52256,"date":"2019-06-03T08:04:41","date_gmt":"2019-06-03T06:04:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256"},"modified":"2019-06-03T08:04:41","modified_gmt":"2019-06-03T06:04:41","slug":"hinweise-des-tages-3378","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h01\">Nahles-R\u00fccktritt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h02\">Festgemauert in den Phrasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h03\">UNO-Experte: Assange psychologisch gefoltert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h04\">Ein schwieriger Gast \u2013 US-Au\u00dfenminister Pompeo trifft Merkel und Maas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h05\">Die CDU und Rezo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h06\">Schrumpft die Riesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h07\">Der Abschwung der deutschen Wirtschaft ist jetzt real!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h08\">\u00dcber Briefkastenfirmen verschleiert: Milliard\u00e4rsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h09\">B\u00fcrgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft eint Osnabr\u00fccker Fraktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h10\">Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h11\">Klimaschutz als Gesch\u00e4ftsmodell: CDU setzt auf Zertifikatehandel und Flugtaxis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h12\">Das CO2-Syndrom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h13\">Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h14\">Europa: So haben GewerkschafterInnen gew\u00e4hlt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h15\">Die Linke in den \u201cZeiten der Monster\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h16\">\u00dcber die Illusion eines Politikwechsels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h17\">Zwei Bundesl\u00e4nder machen Lehrer im Sommer arbeitslos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h18\">Rezo-Fallout: \u201eWir brauchen Regeln gegen Desinformation\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Nahles-R\u00fccktritt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Nur noch Leere<\/strong><br>\nSchicksalstage f\u00fcr die SPD: Andrea Nahles gibt auf, Partei und Fraktion brauchen eine neue F\u00fchrung. Und die Zukunft der GroKo ist unsicherer denn je. [\u2026]<br>\nUnd jetzt? Die Existenzkrise der Partei versch\u00e4rft sich \u2013 mit m\u00f6glicherweise gravierenden Folgen f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition. Noch in diesem Jahr k\u00f6nnte die SPD das B\u00fcndnis mit CDU und CSU k\u00fcndigen. Der GroKo-Bruch ist am Sonntag jedenfalls deutlich wahrscheinlicher geworden.<br>\nWie geht es mit der SPD weiter? In der Fraktion wurden bereits am Sonntag schnell Entscheidungen getroffen. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand pl\u00e4dierte einstimmig daf\u00fcr, die Wahl des Fraktionsvorsitzenden, die Nahles f\u00fcr Dienstag angesetzt hatte, abzusagen. Ebenfalls einstimmig, so schreibt es Fraktionsmanager Carsten Schneider in einer E-Mail an die SPD-Abgeordneten, habe das Gremium Rolf M\u00fctzenich gebeten, \u201cdie Gesch\u00e4fte des Fraktionsvorsitzenden bis zu einer Neuwahl kommissarisch zu \u00fcbernehmen\u201d. Es komme in dieser schwierigen Zeit f\u00fcr Partei und Fraktion nun darauf an, schreibt Schneider, \u201cdie n\u00e4chsten Schritte besonnen gemeinsam zu besprechen und zu entscheiden\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-nach-dem-nahles-schock-nur-noch-leere-a-1270443.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der R\u00fccktritt war nat\u00fcrlich \u00fcberf\u00e4llig und nach der fortgesetzten Negativentwicklung auch folgerichtig. Dennoch ist erstaunlich, dass die Medien \u2013 wie hier repr\u00e4sentativ der SPIEGEL \u2013 die gesamte Debatte wieder einmal nur auf die Koalitionsfrage und Personalien einengen. Politik im unpolitischen Raum. Die NachDenkSeiten haben unz\u00e4hlige Male klar und pr\u00e4zise benannt, welche inhaltlichen Umstellungen zwingend notwendig w\u00e4ren, um die Partei vor der drohenden Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Wie wichtig das ist, zeigt auch ein Blick auf die aktuellen Umfragen \u2013 denn sowohl Schwarz-Gr\u00fcn als auch Gr\u00fcn-Schwarz sind nun wahrlich keine w\u00fcnschenswerten Alternativen. <\/em><\/p>\n<p><em>Zur Analyse der SPD-Krise lesen Sie bitte Albrecht M\u00fcller aktuellen Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52113\">Nachruf auf die SPD \u2013 obwohl es eigentlich leicht w\u00e4re, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben<\/a>\u201c, in dem zur Vertiefung sechs weitere grundlegende Artikel zur SPD aus dem Fr\u00fchjahr 2018 beschreiben, die zum Verst\u00e4ndnis der aktuellen Debatte unerl\u00e4sslich sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Selbstzerst\u00f6rung der SPD<\/strong><br>\nDie SPD untersch\u00e4tzt, welch dramatischen Bruch es mit ihrer W\u00e4hlerschaft in der Zeit von Rot-Gr\u00fcn gegeben hat. Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so hart abgeh\u00e4ngt wie damals. [\u2026]<br>\nDramatisch auseinandergedriftet sind die verf\u00fcgbaren Einkommen der Leute im Land vor allem: zwischen 1999 und 2005 \u2013 also exakt in jenen sechs Jahren, in denen die SPD erstmals seit Ewigkeiten den Kanzler stellte, zwischen dem Wahlsieg von Rot-Gr\u00fcn Ende 1998 und der Abwahl von Gerhard Schr\u00f6der im Herbst 2005. [\u2026]<br>\nNur macht es all das erstens f\u00fcr diejenigen auch nicht besser, die nun einmal just zu Zeiten des Sozi-Kanzlers auf die eine oder andere Art zu sp\u00fcren bekamen, dass sie (relativ) \u00e4rmer wurden. [\u2026]<br>\nSelten ist de facto so viel Geld von unten nach oben verteilt worden wie \u2013 unter Sozi-Kanzler Schr\u00f6der.<br>\nUnd das alles, ohne dass das \u00f6konomische Versprechen eingel\u00f6st wurde, wonach dank der Reformen am Ende alle mehr Einkommen haben. Heute kriegen trotz wirtschaftlicher Erholung viel mehr Leute nur einen Niedriglohn als vor der Agenda-Zeit. Aufstieg durch Verzicht? Von wegen. [\u2026]<br>\nUnd da reicht es auch nicht mehr, das eine oder andere Br\u00f6tchen daneben zu legen \u2013 und, auf die Sozis \u00fcbertragen, hier und da mal Mindestl\u00f6hne oder Basisrenten einzuf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/spd-und-agenda-selbstzerstoerung-dank-gerhard-schroeder-a-1270001.html\">Thomas Fricke auf SPON<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Festgemauert in den Phrasen<\/strong><br>\nJust an dem Dezember-Wochenende, an dem Angela Merkel sich selbst zur lame duck machen und als Parteivorsitzende nicht wiederw\u00e4hlen lie\u00df, kam von der Harvard University die Auskunft, dass man von ihr die Commencement Speech 2019, die Hauptrede auf der Graduierten-Abschlussfeier, haben wolle. Das Zusammentreffen war sicherlich Zufall; viele bedeutende Politiker heimsen ihre Ehrungen erst gegen Ende ihrer Amtszeit ein. Die Homepages der Universit\u00e4t gingen seither gewaltig aus dem Leim vor lauter Lobreden auf die Bundeskanzlerin. Man kennt, sp\u00e4testens nach Trumps Wahl, die Zuschreibungen: F\u00fchrerin Europas, wenn nicht gleich der ganzen freien Welt. Nun kann man einen Ehrengast vorher nicht mit Dreck bewerfen; und man wei\u00df, dass die Amerikaner gerne mal \u00fcbertreiben. Aber ein paar Nummern kleiner h\u00e4tten es auch getan.<br>\nAn diesem Himmelfahrtstag beging man die 368. Abschlussfeier; die Liste der Vorredner ist extrem lang, darunter drei Bundeskanzler (Adenauer, Schmidt, Kohl) und ein Bundespr\u00e4sident (von Weizs\u00e4cker). Sie werden unterschiedlichen rhetorischen Glanz verbreitet haben, genauso wie die Einheimischen, die hier auch schon sprachen, unter anderen Steven Spielberg, Oprah Winfrey, J.K. Rowling und Mark Zuckerberg. Letztere werden mit Ausdr\u00fccken wie inspiration, dreams oder make the world a better place geschickter zu jonglieren gewusst haben als jeder deutsche Regierungschef, als der amtierende zumal. Und es passt eben, dass in der Heimat ein unl\u00e4ngst wieder ergangener alternativer Nationalhymnenvorschlag wie Brechts \u201eAnmut sparet nicht noch M\u00fche, Leidenschaft nicht noch Verstand\u201c wieder im Keim erstickt wurde und man lieber bei der Hausmannskost des Deutschlandliedes bleibt. Anmut nimmt man den Deutschen nicht ab, es gibt gravierendere Makel. (\u2026)<br>\nSie beginnt auf Englisch mit den obligatorischen Gru\u00dfadressen, der Feststellung, dies sei ein \u201eday of joy\u201c und dass \u201eexperiences\u201c eine \u201edoor to a new life\u201c sein k\u00f6nnten. Was dann, auf Deutsch und portionsweise gedolmetscht, folgt, ist eine Rede, deren intellektuelles Niveau man nur niederschmetternd nennen kann. Sie sagt nichts eigentlich Falsches, bestimmt nur Gutgemeintes; aber schon, dass sie sich nicht entbl\u00f6det, einem mit Hermann Hesses \u201eJedem Anfang wohnt ein Zauber inne\u201c- Kitsch zu kommen, verhei\u00dft Schlimmes. (\u2026)<br>\nSchlie\u00dflich, und das wurde noch am Abend allenthalben als Zurechtweisung des an diesem ganzen Tag mit keiner Silbe erw\u00e4hnten amerikanischen Pr\u00e4sidenten bejubelt: Wahrheit d\u00fcrfe nicht L\u00fcge sein (und umgekehrt), Multi- statt Uni- oder Bilateratismus. Es war im Grunde ihr \u201eWir schaffen das\u201c, jetzt auf alles M\u00f6gliche bezogen, sogar auf die Klimapolitik (dass sie selbst zugunsten ihrer geliebten Automobilindustrie ja eher ein Hemmschuh ist: geschenkt). Genug. Es hat keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinanderzusetzen. Das meiste hat man wirklich schon tausendmal geh\u00f6rt und kann es l\u00e4ngst nicht mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/wie-einfallslos-merkels-rede-in-harvard-war-16215400.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Warum braucht es das FAZ-Feuilleton, um die intellektuelle Nullnummer Merkel als Phrasendreschmaschine auseinander zu nehmen? Warum schaffen das die anderen, angeblich linksliberalen Zeitungen nicht, z. B. <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Kolumne-Liebeserklaerung\/!5597170\/\">die taz<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/news\/politik\/international-merkel-grenzt-sich-bei-harvard-rede-scharf-von-trump-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190531-99-451654\">die SZ<\/a>, die die stockkonservative Merkel als angebliche Lichtgestalt zum Himmel emporsteigen lassen? Und dabei hat Reents sich nur mit der intellektuellen Nicht-Substanz von Merkels Rede auseinandergesetzt, nicht einmal mit den inhaltlichen Verdrehungen, ist doch Merkel z. B. eine gro\u00dfe L\u00fcgnerin (wo sie die Wahrheit sagen sollte) und eine, die Fl\u00fcchtlinge am h\u00e4rtesten zur\u00fcckweist, auch wenn das keiner mitbekommen will.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: So wurde Angela Merkel in Harvard gefeiert<\/strong><br>\nBei ihrem Auftritt an der US-Eliteuniversit\u00e4t Harvard wird die deutsche Kanzlerin umjubelt wie ein Popstar. Der Grund: ihre versteckten Angriffe auf Pr\u00e4sident Donald Trump. Die Rede in Videoausschnitten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/video\/angela-merkel-anti-trump-rede-in-harvard-video-99027484.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Wieder einmal geradezu l\u00e4cherliche Meinungsmache. Aber die deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d haben nat\u00fcrlich keine politischen Pr\u00e4ferenzen. Es zeigt sich dazu, dass das amerikanische Publikum offensichtlich Merkel \u00fcberhaupt nicht versteht. Versteckte Kritik an Trump \u2026.. Wann hat die Bundesregierung und explizit Merkel jemals, von der Unterst\u00fctzung des Putschisten Guaid\u00f2 \u00fcber die Sanktionen gegen Russland bis zur Unterst\u00fctzung der Diktatur in Saudi-Arabien, die Vorgaben des US-Imperiums nicht erf\u00fcllt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>UNO-Experte: Assange psychologisch gefoltert<\/strong><br>\nWikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ist nach Ansicht eines UNO-Sonderberichterstatters \u00fcber Jahre hinweg psychologischer Folter ausgesetzt worden. Assange weise alle entsprechenden Symptome auf, \u201edazu geh\u00f6ren extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma\u201c, sagte heute Nils Melzer, Sonderberichterstatter zum Thema Folter. \u201eEs ist offensichtlich, dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willk\u00fcrliche Umfeld der vergangenen Jahre beeintr\u00e4chtigt wurde.\u201c<br>\nMelzer hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern in einem Gef\u00e4ngnis in London besucht. Assange ist in Gro\u00dfbritannien wegen Versto\u00dfes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Er war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das s\u00fcdamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung gefl\u00fcchtet. Damals lag gegen ihn ein europ\u00e4ischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen in Schweden vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/orf.at\/stories\/3125200\/\">ORF.at<\/a>\n<p><strong>Dazu: UN expert says \u201ccollective persecution\u201d of Julian Assange must end now<\/strong><br>\nA UN expert who visited Julian Assange in a London prison says he fears his human rights could be seriously violated if he is extradited to the United States and condemned the deliberate and concerted abuse inflicted for years on the Wikileaks co-founder.<br>\n\u201cMy most urgent concern is that, in the United States, Mr. Assange would be exposed to a real risk of serious violations of his human rights, including his freedom of expression, his right to a fair trial and the prohibition of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment,\u201d said Nils Melzer, the UN Special Rapporteur on torture.<br>\n\u201cI am particularly alarmed at the recent announcement by the US Department of Justice of 17 new charges against Mr. Assange under the Espionage Act, which currently carry up to 175 years in prison. This may well result in a life sentence without parole, or possibly even the death penalty, if further charges were to be added in the future,\u201d said Melzer, who was also following up on earlier concerns for Assange\u2019s health.<br>\nAlthough Assange is not held in solitary confinement, the Special Rapporteur said he is gravely concerned that the limited frequency and duration of lawyers\u2019 visits and his lack of access to case files and documents make it impossible for him to adequately prepare his defence in any of the complex legal proceedings piling up against him.<br>\n\u201cSince 2010, when Wikileaks started publishing evidence of war crimes and torture committed by US forces, we have seen a sustained and concerted effort by several States towards getting Mr. Assange extradited to the United States for prosecution, raising serious concern over the criminalisation of investigative journalism in violation of both the US Constitution and international human rights law,\u201d Melzer said.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/EN\/NewsEvents\/Pages\/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&amp;LangID=E\">United Nations Human Rights<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ein schwieriger Gast \u2013 US-Au\u00dfenminister Pompeo trifft Merkel und Maas<\/strong><br>\nJetzt ist es aber so weit, Pompeo holt seine Berlin-Visite nach. Am Vormittag soll er mit Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Pressekonferenz auftreten. F\u00fcr 12 Uhr ist ein gemeinsames Statement mit Kanzlerin Angela Merkel geplant.<br>\nDanach ziehen die beiden sich zu einem Gespr\u00e4ch zur\u00fcck. Neben bilateralen Themen d\u00fcrfte Merkel mit Pompeo vor allem \u00fcber internationale Krisen sprechen \u2013 darunter die wachsenden Spannungen im Nahen Osten. Augenscheinlich sind die Differenzen im Iran-Konflikt. W\u00e4hrend Deutschland sich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern um eine Rettung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bem\u00fcht, sind die USA schon vor einem Jahr ausgestiegen und setzen Teheran \u00fcber Wirtschaftssanktionen unter Druck. (\u2026)<br>\nPompeo sagte, Bolton werde in der kommenden Woche den Vereinten Nationen Beweise vorlegen, dass Iran die Angriffe auf die Schiffe durchgef\u00fchrt habe. \u201cDas waren die Bem\u00fchungen der Iraner, den Preis f\u00fcr Roh\u00f6l weltweit zu erh\u00f6hen\u201d, sagte Pompeo.<br>\nDie F\u00fchrung in Teheran bestreitet das jedoch. \u201cDas sind l\u00e4cherliche Behauptungen, die wir kategorisch zur\u00fcckweisen\u201d, erkl\u00e4rte Au\u00dfenamtssprecher Abbas Mussawi in dieser Woche. Der saudische Staatsminister f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges, Adel al-Dschubair, wiederum konterte in der BBC, derartige Dementis seien \u201czum Lachen\u201d.<br>\nWeitere Themen der Gespr\u00e4che von Maas und Merkel mit Pompeo d\u00fcrften Syrien, der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern, Russland und der Ukraine-Konflikt sein. Die USA dr\u00e4ngen Berlin, eine m\u00f6gliche Schutzzone in Syrien milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Dazu k\u00f6nnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verl\u00e4ngert werden. Doch das ist heikel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/mike-pompeo-in-berlin-angela-merkel-spricht-mit-us-aussenminister-ueber-iran-konflikt-a-1270112.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dass Deutschland und die USA in der Iran-Frage nicht an einem Strang ziehen, kann bezweifelt werden. Deutsche Firmen haben ihre Gesch\u00e4fte im und mit Iran weitestgehend eingestellt. Der Druck der USA wirkt also und die deutsche Bundesregierung ist faktisch eingeknickt. Wirkungsvolle Gegenma\u00dfnahmen seitens Deutschland und der EU gibt es nicht.<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn Deutschland demn\u00e4chst eine Schutzzone in Syrien unterst\u00fctzen sollte, w\u00e4re das f\u00fcr die Bundeswehr nicht lediglich heikel, sondern k\u00f6nnte v\u00f6lkerrechtswidrig sein. Lediglich die russische Armee befindet sich in Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht in Syrien, weil die Regierung Russland um Hilfe gebeten hat.<\/em><\/p>\n<p><em>Zu bef\u00fcrchten ist, dass US-Au\u00dfenminister Pompeo seine Gespr\u00e4che mit Merkel und Maas daf\u00fcr nutzt, um sie \u201cauf Linie\u201d zu halten f\u00fcr die offenbar anstehenden geopolitischen Konflikte. Bitte sehen Sie dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52183#h08\">US-Vizepr\u00e4sident Pence schw\u00f6rt zuk\u00fcnftige Soldaten auf Krieg mit Russland ein (Video)<\/a>. Wer wie Bundesau\u00dfenminister Maas die USA als \u201ceigentliche eine tragende S\u00e4ule der internationalen Ordnung\u201d bezeichnet, hat wohl im Geschichtsunterricht nicht aufgepa\u00dft. Jedenfalls ist seine Anbiederei an Washington kaum noch ertr\u00e4glich und vermutlich nicht im Interesse der hiesigen Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die CDU und Rezo<\/strong><br>\nDie CDU ist verbl\u00fcfft. Es gibt eine sachliche Kritik an ihr, die massenhafte Resonanz findet. Das darf nicht sein. Wo ist die Keule, mit der man den l\u00e4stigen Angreifer zum Schweigen bringt?<br>\nDie durchaus sachliche Kritik des Youtubers Rezo ist von der CDU in eine formale Angelegenheit umgewandelt worden, bei der es darum geht, ob ein solcher Angriff von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dass die CDU die Kritik als Angriff empfindet, ist verst\u00e4ndlich, hat sie auf die deutschen Traditionsmedien doch so gro\u00dfen Einfluss, dass ein solcher Angriff eigentlich unm\u00f6glich ist. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender m\u00fcssen per Statut \u201eausgewogen\u201c berichten und d\u00fcrften folglich einen solchen Angriff niemals fahren, auch wenn er tausendmal sachlich berechtigt w\u00e4re. Und die privaten Medien werden via Herausgeber und Chefredakteure von der CDU so \u201egepflegt\u201c, dass es einfach unm\u00f6glich ist, dass \u201e70 Zeitungen\u201c (so das Beispiel von AKK) dazu aufrufen, die CDU nicht zu w\u00e4hlen.<br>\nGleich zu Anfang hatte die CDU tats\u00e4chlich den Eindruck erweckt, sachlich gegen die Kritik halten zu wollen. Aber das ist inzwischen untergegangen. Wahrscheinlich hat die Partei erkannt, dass es nichts bringt, sich auf eine sachliche Auseinandersetzung einzulassen, weil dabei nur Zweifel bez\u00fcglich der allumfassenden Kompetenz der Partei auftauchen k\u00f6nnten. (\u2026)<br>\nErstens, die CDU argumentiert, dass die Verteilungs\u00e4nderungen zugunsten der Reichen schon 2005 zu Ende gegangen sind und sich seitdem die Verteilung nicht mehr weiter verschlechtert hat.<br>\n\u201eVorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland, ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr. Hier von einer sich immer weiter \u00f6ffnenden Schere zu sprechen halten wir daher f\u00fcr unzul\u00e4ssig.\u201c<br>\nMan fragt sich, was das hei\u00dfen soll, selbst wenn es so stimmte. Warum hat die Ungleichheit bis 2005 (von wann bis 2005, sollte man nat\u00fcrlich wissen) zugenommen? Wenn es daf\u00fcr keine guten Gr\u00fcnde gibt, m\u00fcsste die Politik doch alles daran setzen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Ungleichheit wieder abnimmt. (\u2026)<br>\nWas man eigentlich mit der Umverteilung zugunsten der Reichen erreichen wollte, ist jedoch die Verbesserung der Investitionst\u00e4tigkeit. Wenn, so die Argumentation, die \u201eLeistungstr\u00e4ger\u201c entlastet werden, leisten sie mehr, was sich letztendlich in mehr und stabilerer Investitionst\u00e4tigkeit zeigt. Deswegen hat man ja in den 2000er Jahren zus\u00e4tzlich zur Umverteilung \u00fcber die L\u00f6hne auch eine massive Umverteilung \u00fcber Steuern zugunsten der h\u00f6heren Einkommen und der Unternehmen durchgesetzt.<br>\nIn Deutschland kann man das ganze Elend der neoliberal-neoklassischen Wirtschaftspolitik mit ihren Umverteilungstr\u00e4umen leicht auf einen Punkt bringen.<br>\nDie Abbildung zeigt, was mit der f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Kapitalstock entscheidenden Investitionst\u00e4tigkeit der deutschen Unternehmen passiert ist. Hier gibt es keinen langfristigen Durchschnitt, der gehalten wird, sondern es gibt eine Abw\u00e4rtsbewegung und zuletzt (seit 2014) ein Niveau, das nur unwesentlich \u00fcber dem Tiefpunkt von 2013 liegt. Wohlgemerkt, am Ende dessen, was in Deutschland ein Aufschwung oder gar ein Boom genannt wird, ist die Investitionsquote nicht h\u00f6her als am Tiefpunkt der Krise von 2008\/2009.\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190603-hdt-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190603-hdt-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/05\/die-cdu-und-rezo\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schrumpft die Riesen<\/strong><br>\nDie ungez\u00e4hmte Superstar-\u00d6konomie produziert nur Verlierer. Amazon und Co m\u00fcssen endlich reguliert werden.<br>\nAmazon steht sinnbildlich f\u00fcr die vier Plattformgiganten, die auch unter der Formel GAFA bekannt sind: Google, Apple, Facebook und Amazon. Das Unternehmen ist der gr\u00f6\u00dfte Plattformh\u00e4ndler Europas, sein Umsatz ist doppelt so hoch wie der seiner 20 gr\u00f6\u00dften Konkurrenten. W\u00e4hrend der Vorstandsvorsitzende 2017 2,16 Millionen US-Dollar pro Stunde verdiente, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten dankbar sein, wenn sie den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, das sind in der EU zwischen 1,42 Euro und 11,27 Euro pro Stunde.<br>\nAmazon erwirtschaftete 2018 einen weltweiten Umsatz in H\u00f6he von rund 210 Milliarden Euro, eine Steigerung um rund 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Unternehmen besch\u00e4ftigt weltweit \u00fcber 600 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 730 Milliarden Euro ist es eines der weltweit wertvollsten b\u00f6rsennotierten Unternehmen. Der Betriebsgewinn belief sich auf rund 11 Milliarden Euro, dennoch zahlte Amazon zwischen 2003 und 2014 f\u00fcr 75 Prozent seiner EU-Ums\u00e4tze durch einen mit den Luxemburger Finanzbeh\u00f6rden vereinbarten Steuervorbescheid keine Steuern. (\u2026)<br>\nAmazon erwirtschaftet den Umsatz im Wesentlichen \u00fcber vier Wege: als einer der gr\u00f6\u00dften Online-H\u00e4ndler, als Betreiber des mit Abstand gr\u00f6\u00dften Online-Marktplatzes f\u00fcr Drittanbieter, als einer der gr\u00f6\u00dften Anbieter von Webservices und als Lieferant der bestellten Ware. Der Konzern ist bei einzelnen Handelssortimenten so stark, dass unabh\u00e4ngige H\u00e4ndler auf den Amazon-Marktplatz angewiesen sind, um ihre Kunden zu erreichen. Es gibt Hinweise darauf, dass Amazon diverse Strategien bem\u00fcht, um durch seine schiere Marktmacht H\u00e4ndler aus dem Markt zu dr\u00e4ngen, wie die Verdr\u00e4ngung vom Markt durch Produktkopien und Preisunterbietung. (\u2026)<br>\nDas rasante Wachstum von Amazon erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer und der sozialen Sicherungssysteme der Niederlassungsstaaten. Laut Berichten des internationalen Dachverbands der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Global Union beruht die Konzernstrategie auf brutaler Akkordarbeit, die unter Dauerkontrolle und Einsatz modernster \u00dcberwachungstechnik geleistet werden m\u00fcsse. Besch\u00e4ftigte legten in einer 10-Stundenschicht pro Person 16-20 km zur\u00fcck und hoben zusammengerechnet pro Tag 50 Tonnen Kartons. Es werde erwartet, dass sie 300 Pakete pro Stunde abfertigen, Arbeitspausen seien oft nicht einmal f\u00fcr den WC-Gang m\u00f6glich. Rettungswagen in Folge von Arbeitsunf\u00e4llen oder Arbeits\u00fcberlastungen seien allein von einer Amazon-Niederlassung in einem 3-Jahreszeitraum 600 Mal gerufen worden. 87 Prozent der Besch\u00e4ftigten ertrugen Dauerschmerzen, verursacht durch den Arbeitsalltag.<br>\nAmazon spiele geschickt auf dem Klavier des gesetzlich M\u00f6glichen, so UNI Global Union: Es w\u00fcrden befristet Besch\u00e4ftigte oder Leiharbeitnehmer als Streikbrecher angeheuert. Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitnehmer w\u00fcrden auf das Minimum reduziert. Durch die Einordnung in g\u00fcnstigere Branchentarifvertr\u00e4ge (\u201esector shopping\u201c) w\u00e4hle der Konzern die niedrigstm\u00f6glichen Kollektivvertragsl\u00f6hne. So gebe sich das Unternehmen in Deutschland als Logistikfirma aus, um die h\u00f6heren Kollektivvertragsl\u00f6hne des Handelssektors zu umgehen, in Frankreich hingegen firmiere es als kleiner Einzelhandel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/soziale-demokratie\/artikel\/schrumpft-die-riesen-3472\/\">IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Abschwung der deutschen Wirtschaft ist jetzt real!<\/strong><br>\nIm Mai sind die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosigkeit und die verdeckte Unterbesch\u00e4ftigung das erste Mal seit ungef\u00e4hr 6 Jahren wieder deutlich gestiegen. Eingehende Stellenausschreibungen und offene Stellen sind sp\u00fcrbar r\u00fcckl\u00e4ufig. Wie wir es Anfang Mai und bspw. auch Makroskop geschrieben haben, sind die massiv gefallenen Auftragseing\u00e4nge in der Industrie (bzw. indirekt die hohe deutsche Exportabh\u00e4ngigkeit) der schwerwiegendste Grund des Abschwungs. Der Einbruch der Auftr\u00e4ge ist so deutlich, dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorerst zu rechnen ist. Faktoren wie der seit Ende 2014 gesunkene und zuletzt wieder etwas st\u00e4rkere \u00d6lpreis helfen die n\u00e4chste Zeit nicht mehr, auch wenn ein kurzzeitiger Preiseinbruch Ende 2018 im 1. Quartal 2019 noch einmal den privaten Konsum stark stimulieren konnte. Man kann nur hoffen, dass sich der Abschwung in Grenzen h\u00e4lt und wirtschaftspolitische Einsicht den Staat vern\u00fcnftig handeln l\u00e4sst, wobei ich jedoch vor allem das Zweite leider f\u00fcr unwahrscheinlich halte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.maskenfall.de\/?p=13540\">Maskenfall<\/a>\n<p><strong>Dazu: Mai-Arbeitsmarktzahlen: Deutliches Alarmsignal<\/strong><br>\nZu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:<br>\n\u201eDie aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes ist ein deutliches Alarmsignal. Die Bundesregierung darf jetzt nicht die H\u00e4nde in den Scho\u00df legen, denn der Arbeitsmarkt ist kein Selbstl\u00e4ufer. Seit der Wiedervereinigung gab es noch keinen Mai-Monat, in dem die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Zwar wird die Hartz-IV-Statistik aktuell nach Kritik des Bundesrechnungshofs an Messfehlern korrigiert. Aber die Hinweise, dass die Prognosen stimmen und von einem Anstieg auszugehen ist, sind sehr ernst zu nehmen: Das produzierende Gewerbe schw\u00e4chelt, auch Leiharbeit \u2013 ein Fr\u00fchindikator \u2013 geht deutlich zur\u00fcck.<br>\nVor allem bei den zu erwartenden Ver\u00e4nderungen durch Digitalisierung und Klimaschutz muss die Bundesregierung handeln, um die Wertsch\u00f6pfung im Inland zu halten. Dazu geh\u00f6rt ein wirkungsvoller Rahmen f\u00fcr Weiterbildung in den Unternehmen. Die M\u00f6glichkeiten des Kurzarbeitergeldes m\u00fcssen erweitert werden, damit es bei der Transformation nicht zu Entlassungen kommt. Und die Nationale Weiterbildungsstrategie muss z\u00fcgig zu einem Ergebnis gef\u00fchrt werden. Jetzt an der Weiterbildung zu sparen, w\u00e4re die falsche Antwort.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++0d910218-8374-11e9-9b92-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00dcber Briefkastenfirmen verschleiert: Milliard\u00e4rsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen<\/strong><br>\nIn Berlin gibt es einen bisher unbekannten Eigent\u00fcmer von mehr als 3000 Wohnungen: Die Pears-Gruppe. Sie operiert \u00fcber Briefkastenfirmen und zahlt kaum Steuern.<br>\nDie verm\u00f6gende britische Familie Pears besitzt in Berlin mindestens 3000 Wohnungen. Diese hat sie nach Tagesspiegel-Informationen \u00fcber ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern erworben.<br>\nDer Firmenverbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Ums\u00e4tzen, nur wenig Steuern. Der vom Recherchezentrum \u201eCorrectiv\u201c und dem \u201eTagesspiegel\u201c recherchierte Fall (hier die ganze Geschichte) zeigt, dass Berlin zu den attraktivsten Standorten f\u00fcr global operierende Immobilieninvestoren z\u00e4hlt.<br>\nMit mehr als 3000 Wohnungen w\u00e4re auch die Familie Pears betroffen, w\u00fcrde die Initiative f\u00fcr das Volksbegehren \u201eDeutsche Wohnen und co enteignen\u201c Erfolg haben. Denn diese fordert, dass Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollten. Damit sollen nach Ansicht der Aktivisten die drastischen Mietsteigerungen in Berlin bek\u00e4mpft werden. Auch die Linkspartei, die in Berlin mitregiert, setzt sich daf\u00fcr ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/ueber-briefkastenfirmen-verschleiert-milliardaersfamilie-kaufte-tausende-berliner-wohnungen\/24410122.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>B\u00fcrgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft eint Osnabr\u00fccker Fraktionen<\/strong><br>\nDass die Stadt so eine Gesellschaft gr\u00fcndet, ist Wille der Osnabr\u00fccker. Beim B\u00fcrgerentscheid am Sonntag fiel das Votum mit 76,4 Prozent der Stimmen deutlich aus \u2013 nun sind Rat und Verwaltung am Zug.<br>\nUnd die machen sich direkt an die Arbeit. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung am Dienstagabend unter anderem, bis September einen Zeit- und Ma\u00dfnahmenplan vorzulegen, damit die Gesellschaft \u201eschnellstm\u00f6glich\u201c gegr\u00fcndet werden kann. \u201eWir haben den Ball in unserem Spielfeld, und ich freue mich, dass wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen\u201c, sagte Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Griesert (CDU).<br>\n\u201eLasst uns loslegen\u201c, appellierte Michael Hagedorn (Gr\u00fcne). Niemand widersprach. Erstmals sind sich die Fraktionen in diesem Thema jetzt einig \u2013 auch CDU\/BOB und FDP, die zuvor immer gegen die Gr\u00fcndung einer Wohnungsgesellschaft waren. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde reichte den Bef\u00fcrwortern von SPD, Gr\u00fcnen und Linken die Hand: \u201eEs gibt kein Nachtreten, keine Behinderung. Wir werden jetzt konstruktiv an der Gr\u00fcndung einer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt mitwirken und uns aktiv einbringen\u201c, betonte er \u2013 und mahnte zur Eile. (\u2026)<br>\nBei aller neuen Einigkeit trat Frank Henning trotzdem noch mal nach: \u201eSie haben hier eine krachende Niederlage erlitten\u201c, sagte er in Richtung CDU und FDP. Er wies Brickweddes \u00c4u\u00dferung vom Wahlabend zur\u00fcck, SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssten nun Konzepte liefern. \u201eDas ist immer noch Aufgabe der Verwaltung\u201c, so Henning. Er betonte zur Finanzierung, die von CDU und FDP stets kritisch be\u00e4ugt worden war, dass die Stadt als Kapitaleinlage in die neue Gesellschaft st\u00e4dtische Fl\u00e4che einbringen werde. So hat es die Verwaltung vorgeschlagen. Finanzvorstand Thomas Fillep pl\u00e4dierte in einer entsprechenden Mitteilungsvorlage f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer GmbH &amp; Co. KG. Der Bau eigener Wohnungen k\u00f6nne auch den Kernhaushalt der Stadt entlasten, sagte der Gr\u00fcne Hagedorn. Circa 50 Millionen Euro gebe Osnabr\u00fcck j\u00e4hrlich f\u00fcr Sozialleistungen aus \u2013 darunter Geld f\u00fcrs Wohnen.B\u00fcrgerbeteiligung<br>\nWichtig war der SPD noch die (nun ebenfalls beschlossene) B\u00fcrgerbeteiligung an der Gr\u00fcndung der Wohnungsgesellschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.noz.de\/lokales\/osnabrueck\/artikel\/1755942\/buergerentscheid-zur-wohnungsgesellschaft-eint-osnabruecker-fraktionen\">Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Na also, geht doch. Und was in Osnabr\u00fcck funktioniert, k\u00f6nnte in noch viel mehr St\u00e4dte und Gemeinden so sein. Die H\u00f6he des Zuspruchs f\u00fcr eine (genossenschaftliche\/kommunale\/\u00f6ffentliche) Wohnungsgesellschaft ist vielleicht \u00fcberraschend. Die Arbeit geht nun erst richtig los.<\/em><\/p>\n<p><em>Begleitet werden sollten solche Ma\u00dfnahmen auch von bundespolitischer Seite: Denn es war die Kohl-Regierung, die K\u00fcndigungen wegen Eigenbedarf erfunden, die Gemeinn\u00fctzigkeit von Genossenschafts- und Werkswohnungen abschaffte und deren Verkauf\/Privatisierung erm\u00f6glicht hatte.<\/em><\/p>\n<p><em>Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut u.a.:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28221\">Hausgemachte Wohnungsnot \u2013 wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen!<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h02\">Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zuf\u00e4llig korrupt<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48543\">Wohnungsnotstand in Deutschland und notwendige Ma\u00dfnahmen<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50617#h06\">\u201eBlackrock\u201c und \u201eVonovia\u201c: \u201eKanzler Kohl verantwortlich f\u00fcr hohe Mietpreise\u201c<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hartz IV<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Knapp zwei Millionen Kinder leben von Hartz-IV-Leistungen<\/strong><br>\nDie Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zuletzt zur\u00fcckgegangen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Hinweis auf Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, die von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Sabine Zimmermann anl\u00e4sslich des Internationalen Kindertages am Samstag ausgewertet wurden.<br>\nEnde 2018 lebten demnach rund 1,95 Millionen unter 18-j\u00e4hrige Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Das entspricht einem R\u00fcckgang von 3,7 Prozent gegen\u00fcber Ende 2017. Damals hatte die Zahl der Kinder, die von Hartz IV lebten, noch bei fast 2,03 Millionen gelegen.<br>\nBesonders stark betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. Ende 2018 gab es den Angaben zufolge 886.823 Jungen und M\u00e4dchen, die Hartz-IV-Leistungen bekamen und in einem Haushalt mit nur einem Elternteil lebten. Deutschlandweit lag der Anteil der Kinder unter 18, die staatliche Unterst\u00fctzung erhielten, bei 14,4 Prozent; in Westdeutschland waren es 13,5 Prozent, in Ostdeutschland dagegen 18,4 Prozent. (\u2026)<br>\nDie Bundestagsabgeordnete Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk, f\u00fcr eines der reichsten L\u00e4nder der Erde sei es besch\u00e4mend, \u201edass so viele Kinder von finanziellen Problemen betroffen sind\u201c. Statt unbeschwert aufwachsen zu k\u00f6nnen, w\u00fcrden diese Kinder Entbehrungen kennenlernen. \u201eDie Bundesregierung muss endlich ein Konzept gegen Kinderarmut vorlegen\u201c, forderte sie. \u201eDie Leistungen f\u00fcr Kinder m\u00fcssen erh\u00f6ht und eine eigenst\u00e4ndige Kindergrundsicherung eingef\u00fchrt werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article194536377\/Bundesagentur-fuer-Arbeit-Knapp-zwei-Millionen-Kinder-leben-von-Hartz-IV-Leistungen.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da kann die Mehrheitspolitik weiterhin sehr stolz auf sich sein, da\u00df 2 Millionen Kinder, d. h. jedes siebte, in manchen L\u00e4ndern fast jedes dritte Kind im Hartz-IV-Bezug aufw\u00e4chst \u2013 und der h\u00e4rteste Neoliberale wird zugestehen, da\u00df die Kinder f\u00fcr ihre Lage nicht verantwortlich und an ihr nicht schuld sind. Was f\u00fcr eine Gesellschaft soll das mal in zehn oder zwanzig Jahren werden, in der (wenn man die Kinder in minimal besseren Verh\u00e4ltnissen hinzuz\u00e4hlt) vielleicht ein Viertel oder sogar ein Drittel der Kinder in dauerhafter Armut aufgewachsen sein werden? W\u00e4hrend, parallel und genauso verr\u00fcckt, Multimilliard\u00e4re in sinnlosem Luxus schwelgen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Warum Hartz-IV-Familien jedes Jahr Milliarden Euro entgehen<\/strong><br>\nJedes Jahr entgehen Familien, die Hartz IV beziehen, laut Beh\u00f6rden rund f\u00fcnf Milliarden Euro. Das h\u00e4ngt mit dem Kindergeld zusammen. (\u2026)<br>\nZwischen 2007 und 2018 seien betroffenen Familien durch die Anrechnung von Kindergeld insgesamt gut 54 Milliarden Euro entgangen. Im vergangenen Jahr waren es den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro bei rund einer Million betroffenen Familien. (\u2026)<br>\nDie Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, die auch Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses ist, kritisierte die Familienpolitik der Bundesregierung: Statt gezielt Familien mit geringem Einkommen zu f\u00f6rdern, beg\u00fcnstige diese wohlhabende Familien am st\u00e4rksten. Zimmermann verweist auf den Kinderfreibetrag, von dem Gutverdiener bei der Steuer profitieren.<br>\n\u201eAusgerechnet die \u00e4rmsten Familien aber bekommen keine zus\u00e4tzliche Leistung, obwohl gerade sie finanzielle F\u00f6rderung ben\u00f6tigen.\u201c Der Hartz-IV-Kinderregelsatz reiche f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse von Kindern \u201ehinten und vorne nicht\u201c.<br>\nDer Staat \u00fcberweist Familien f\u00fcr das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro Kindergeld pro Monat, 200 f\u00fcr das dritte und 225 f\u00fcr das vierte Kind. Der Antwort des Arbeitsministeriums zufolge wird \u201everf\u00fcgbares Einkommen aus Kindergeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes als Einkommen ber\u00fccksichtigt\u201c.<br>\nDie Linksfraktion kritisiert das bestehende Hartz-IV-System immer wieder scharf. Die Jobcenter sprachen im Jahr 2018 allerdings weniger Sanktionen aus, wenn Hartz-IV-Empf\u00e4nger beispielsweise Termine vers\u00e4umten. Angela Merkel ist gegen eine Reform \u2013 l\u00e4sst sich aber eine Hintert\u00fcr offen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/politik\/warum-hartz-iv-familien-jedes-jahr-milliarden-euro-entgehen-id225887711.html\">WAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Klimaschutz als Gesch\u00e4ftsmodell: CDU setzt auf Zertifikatehandel und Flugtaxis<\/strong><br>\nDie CDU lehnt in einer Beschlussvorlage f\u00fcr die Vorstandsklausur am Sonntagabend eine CO2-Steuer ab und setzt auf Innovationen wie Flugtaxis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/cdu-klausur-klimaschutz-als-geschaeftsmodell-cdu-setzt-auf-zertifikatehandel-und-flugtaxis\/24411742.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Stammt diese \u00dcberschrift vom Postillion oder vom Handelsblatt? In Zeiten wie diesen ist es schon schwer, Satire von \u201eernsthafter Politik\u201c zu unterscheiden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das CO2-Syndrom<\/strong><br>\nUm es provokativ zu formulieren: Von diesem n\u00fctzlichen Stoff st\u00f6\u00dft Deutschland betrachtet \u00fcber den Zeitraum der letzten 60 Jahre immer weniger aus. (Alle nachfolgenden CO2-bezogenen Daten sind dem Global Carbon Projekt entnommen.) Im Jahr 1960 wurden in Deutschland 814 Mio. t CO2 emittiert. Nach einem Anstieg bis zum Peak im Jahr 1979 mit rd. 1120 Mio. t CO2 sanken die Emissionen auf 799 Mio. t im Jahr 2017. Es wird damit heute in Deutschland weniger CO2 emittiert als vor 60 Jahren. Gegen\u00fcber dem H\u00f6hepunkt in 1979 mit 1.120 Mio. t ist der Aussto\u00df im Verlauf von 40 Jahren um rd. 320 Mio. t bzw. 28,5% gesunken.<br>\nDiese Entwicklung ist angesichts der gleichzeitig in diesem Zeitraum in Deutschland stark angewachsenen Wirtschaftsleistung \u00fcberraschend. Denkt man doch gemeinhin, dass mit immer mehr Waren, Dienstleistungen und Konsum zwangsl\u00e4ufig die CO2-Emissionen zunehmen. Denn bei fast allen Aktivit\u00e4ten ist der Einsatz von Energie, dabei prim\u00e4r aus der Verbrennung von Kohlenstoff, erforderlich.<br>\nDa der Einsatz von Kohlenstoff \u2013 also Kohle, \u00d6l, Gas \u2013 aber Kosten verursacht, resultierte aus dem wirtschaftlichen Interesse um Kosteneinsparung zugleich eine Reduzierung der zur Verbrennung eingesetzten Kohlenstoffe und damit der daraus resultierenden CO2-Emissionen. Das ist im Kern auch der konzeptionelle Hintergrund f\u00fcr den bereits laufenden Emissionshandel und die aktuellen \u00dcberlegungen zur Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer. (\u2026)<br>\nDer weltweite Gesamtaussto\u00df an CO2 ist seit 1960 genau erfasst. Erst in der Zusammenschau aller weltweiten Emissionen ergibt sich die klimaver\u00e4ndernde Seite des CO2. Von rd. 9.411 Mio. t CO2 im Jahr 1960 hat sich der Aussto\u00df innerhalb von 20 Jahren bis 1980 bereits mehr als verdoppelt (19.600 Mio.t), um sich dann im Verlauf der n\u00e4chsten 40 Jahre noch einmal um 16.600 Mio. t auf rd. 36.200 Mio. t in 2017 zu erh\u00f6hen (\u2026).<br>\nDadurch ist die CO2-Konzentration in der Atmosph\u00e4re bereits heute auf etwa 400 ppm gestiegen. Dieser Wert liegt deutlich oberhalb des Wertes von 280 \u2013 300 ppm aus vorindustrieller Zeit. Damit werden nach weitgehendem Konsens der Klimawissenschaft steigende globale Durchschnittstemperaturen und infolge dessen gravierende Klimaver\u00e4nderungen in Verbindung gebracht. (\u2026)<br>\nBei unver\u00e4nderten Treibhausgasemissionen wird sich der Trend steigender Temperaturen fortsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Das-CO2-Syndrom-4418663.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen<\/strong><br>\nAm 28. Mai 2019 lief die Bahri Tab\u00fak in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine \u201egemischte\u201c Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen f\u00fcr den Krieg im Jemen verladen. Obwohl \u2013 von allen betroffenen Seiten \u2013 sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschlie\u00dflich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an \u2013 und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen. In der Meldung \u201eDes dockers de Marseille refusent de charger des armes fran\u00e7aises pour l\u2019Arabie saoudite\u201c am 30. Mai 2019 im Nouvel Observateur  wird dieser Vorgang berichtet und zusammen gefasst und auch darauf verwiesen, die Regierung Frankreichs habe sich verschiedentlich \u201ekritisch\u201c zum Jemenkrieg des saudischen Regimes ge\u00e4u\u00dfert\u2026Das Schiff Bahri Tabuk geh\u00f6rt zur selben Flotte, wie das vor kurzem in Genua bestreikte (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags), die der staatlichen saudischen Handelsgesellschaft Bahri geh\u00f6rt, die daf\u00fcr bekannt ist, die weltweit eingekauften Waffen des Regimes zu transportieren. Siehe dazu auch eine Erkl\u00e4rung der CGT im Hafen von Fos und den Verweis auf unseren Beitrag zum Ladestreik in Genua vor anderthalb Wochen:\n<ul>\n<li>\u201eFor Peace!!!\u201c am 28. Mai 2019 bei Union locale CGT Port St. Louis  (Facebook) ist die Erkl\u00e4rung der Dockergewerkschaft zu der zur Ankunft des Schiffes am selben Tag vorbereiteten Aktion gegen den Waffenhandel.<\/li>\n<li>\u00dcber die Aktion im Hafen von Genua: \u201eNicht beladen in Le Havre und Santander, bestreikt in Genua: Die Irrfahrt der Bahri Yanbu \u2013 keine neuen Waffen f\u00fcr saudische Kinderm\u00f6rder. Daf\u00fcr Blamagen f\u00fcrs Waffenh\u00e4ndler-Personal\u2026\u201c am 21. Mai 2019 im LabourNet Germany<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/gewerkschaften-frankreich\/auch-in-marseille-hafenarbeiter-verweigern-die-beladung-des-saudischen-schiffes-bahri-tabuk-mit-waffen\/\">LabourNet Germany<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Europa: So haben GewerkschafterInnen gew\u00e4hlt<\/strong><br>\nMehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis f\u00fcr die einblick-Wahlgrafiken. Gro\u00dfe Verlierer auch im Gewerkschaftslager sind die SPD und die Union. Deutlichen Zuspruch bekommen Die Gr\u00fcnen.\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190603-hdt-01.jpeg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190603-hdt-01.jpeg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++dd681d04-806e-11e9-aa1d-52540088cada\">DGB<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man sollte nicht ignorieren, dass die AfD ihr Ergebnis glatt verdoppeln konnte. Relativ sogar ein st\u00e4rkerer Zuwachs als bei den Gr\u00fcnen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das die AfD bei Gewerkschaftern fast doppelt so stark wie die Linke abgeschnitten hat, sollte ein ultimativer Warnruf f\u00fcr die Parteigremien sein, den Kurs der beiden Vorsitzenden zu hinterfragen und zu revidieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Linke in den \u201cZeiten der Monster\u201d<\/strong><br>\nDas fl\u00e4chendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken<br>\nViele Medien war es nicht, die \u00fcberhaupt wahrgenommen haben, dass die \u00d6kolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken \u00d6kologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langj\u00e4hrige B\u00fcndnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden pl\u00f6tzlich Gr\u00fcne und SPD wieder als linke proeurop\u00e4ische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint pl\u00f6tzlich in den Gr\u00fcnen ihren parlamentarischen Arm zu sehen, als g\u00e4be es nicht mittlerweile eine drei\u00dfigj\u00e4hrige Geschichte mit den Gr\u00fcnen.<br>\nDa scheint auch der antikapitalistische Fl\u00fcgel der Jugendumweltbewegung Change for Future mit ihrer Warnung vor der einer neuen gr\u00fcnen Besoffenheit nicht durchgedrungen zu sein. Sie hatten in ihrer Pressemitteilung zu den EU-Wahlen noch mal aufgelistet, welche Erfahrungen linke Basisbewegungen mit den Gr\u00fcnen nicht nur um Umweltbereich gemacht hatten. Da k\u00f6nnte man auch als aktuelles Beispiel ein Taz-Interview mit der gr\u00fcnen Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop anf\u00fchren, in dem sie nach dem Inhalt ihrer Statements gut auch in der FDP verortet werden k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Linke-in-den-Zeiten-der-Monster-4436705.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u00dcber die Illusion eines Politikwechsels<\/strong><br>\nDie gro\u00dfe Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die j\u00fcngsten Umfragen, hie\u00dfe die neue Gro\u00dfe Koalition im \u00dcbrigen Gr\u00fcn-Schwarz und Robert Habeck w\u00e4re Kanzler. Rot-Rot-Gr\u00fcn h\u00e4tte als Gr\u00fcn-Rot-Rot pl\u00f6tzlich auch wieder eine hauchd\u00fcnne Mehrheit, w\u00fcrde aber \u00fcberhaupt nichts mehr mit einem Linksb\u00fcndnis gemein haben. Denn sowohl Gr\u00fcne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der Anpassung oder haben ihn gerade eingeschlagen. Vermutlich ist Forsa deshalb auch so gro\u00dfz\u00fcgig mit den Optionen. Sie erlauben die Illusion eines Politikwechsels, bei dem alles so bleibt wie es ist.  (\u2026)<br>\nSo gesehen, wird niemand, der vorgibt progressiv zu sein, irgendeine Troph\u00e4e einsammeln k\u00f6nnen, solange er sich zum neoliberalen Weltbild bekennt. Das ist das Problem. Was W\u00e4hler davonlaufen l\u00e4sst, ist eben nicht der Mangel an intellektuellen K\u00f6pfen, sondern der Mangel an K\u00f6pfen, die noch wissen, was sozialdemokratische Politik ist und die bereit sind, diese auch gegen alle Widerst\u00e4nde durchzusetzen. Genau das tun Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Linke aber nicht. Die SPD jammert lieber herum, was mit der Union alles nicht geht, w\u00e4hrend sie tolle Namen f\u00fcr schwache Gesetze erfindet. Die hippen Gr\u00fcnen dr\u00fccken sich um die soziale Frage herum und bleiben Kriegspartei. Und auch die Linken streben nur noch in das urbane linksliberale Milieu. Es besteht also keine Gefahr mehr f\u00fcr die marktkonforme Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/190601ueber-die-illusion-eines-politikwechsels\">TauBlog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zwei Bundesl\u00e4nder machen Lehrer im Sommer arbeitslos<\/strong><br>\nFr\u00fcher war es ein beliebtes Sparmodell: Vertretungslehrer werden nicht \u00fcber die Sommerferien besch\u00e4ftigt und sind wochenlang arbeitslos. Inzwischen haben die meisten L\u00e4nder diese Praxis beendet \u2013 aber nicht alle. (\u2026)<br>\n\u201cNach meiner Kenntnis haben die L\u00e4nder mittlerweile mehr oder weniger scharfe Regelungen erlassen, um einem Missbrauch dieses Instruments vorzubeugen\u201d, erkl\u00e4rt Hessens Kultusminister Lorz. \u201cDies ist kein Problem mehr, was nat\u00fcrlich generell etwas mit der sehr positiven Arbeitsmarktsituation f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte zu tun hat.\u201d Die Ressortchefs aus Bund und L\u00e4ndern treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden. Die Sommerferien in Berlin und Brandenburg beginnen am 20. Juni, danach folgen die \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder.<br>\nZum Beginn oder w\u00e4hrend der Sommerferien 2018 hatten sich nach Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bundesweit rund 6.000 Lehrer arbeitslos gemeldet. In dieser Zeitspanne sei regelm\u00e4\u00dfig ein starker Anstieg der Zahlen zu verzeichnen. Seit 2014 schwankte die Zahl zwischen 6.000 und 6.500 Lehrern, die in der Regel nach den Ferien wieder eine Besch\u00e4ftigung aufnehmen. Als Hauptursachen nennt die Bundesagentur befristete Vertr\u00e4ge und das Ende der Referendariate. (\u2026)<br>\nVerhaltenes Lob kommt von der Lehrergewerkschaft GEW: \u201cWir haben registrieren k\u00f6nnen, dass die meisten L\u00e4nder inzwischen versuchen, eine Arbeitslosigkeit in den Sommerferien zu vermeiden\u201d, sagt die Bundesvorsitzende Marlies Tepe. Nur Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern seien da \u201cweiter absolut hartn\u00e4ckig\u201d. Diese L\u00e4nder seien praktisch \u201cnicht umstimmbar\u201d und lie\u00dfen befristete Vertr\u00e4ge zum Beginn der Sommerferien auslaufen. (\u2026)<br>\nIn Baden-W\u00fcrttemberg melden sich im bundesweiten Vergleich die meisten Lehrer w\u00e4hrend der Sommerferien arbeitslos \u2013 1.840 waren es 2018. Das Kultusministerium in Stuttgart verteidigte das Vorgehen: Befristete Vertr\u00e4ge w\u00fcrden geschlossen, um zum Beispiel auf Krankheiten und auf Ausf\u00e4lle wegen Schwangerschaften reagieren zu k\u00f6nnen. Weil der Bedarf nur vor\u00fcbergehend bestehe, w\u00fcrden die Vertr\u00e4ge nur befristet bis zu den Sommerferien abgeschlossen.<br>\nIn Bayern meldeten sich zu Beginn oder w\u00e4hrend der zur\u00fcckliegenden Sommerferien 800 Lehrer arbeitslos. Bei befristeten Lehrkr\u00e4ften, die sp\u00e4testens vier Wochen nach dem ersten Schultag eingestellt und bis zum Schuljahresende eingesetzt werden, endet der Arbeitsvertrag in der Regel mit Ablauf des vorletzten Tages der Sommerferien, wie ein Sprecher des Kultusministeriums in M\u00fcnchen erl\u00e4utert. \u201cEs findet also eine Weiterbesch\u00e4ftigung in den Sommerferien statt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/leben\/familie\/schulkind-und-jugendliche\/id_85855216\/bayern-und-baden-wuerttemberg-6-500-lehrer-in-den-sommerferien-arbeitslos.html\">t-online.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine v\u00f6llig asoziale Praxis \u2013 und es spricht B\u00e4nde, da\u00df die \u201cWeiterbesch\u00e4ftigung\u201d (f\u00fcr mich: der regul\u00e4r, \u00fcber das ganze Jahr laufende Arbeitsvertrag) als Besonderheit hervorgehoben wird. Da\u00df ausgerechnet die beiden reichsten L\u00e4nder, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, an der Praxis festhalten, ist au\u00dfer mit der hart konservativen Spar-Ideologie nicht mehr zu erkl\u00e4ren. In Bayern fielen z. B. 2016 satte 8,5 Prozent bzw. <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachricht\/unterrichtsausfall-bayern-spd-100.html\">6 Millionen der Schulstunden aus<\/a>. Gleichzeitig fordert der bayerische Ministerpr\u00e4sident noch mehr Steuersenkungen: nat\u00fcrlich, noch mehr sinnlose Millionen f\u00fcr Multimillion\u00e4re (und Unternehmensspenden f\u00fcr die CSU) sind einfach wichtiger als gen\u00fcgend viele Lehrer f\u00fcr die Kinder\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Rezo-Fallout: \u201eWir brauchen Regeln gegen Desinformation\u201c<\/strong><br>\nNachdem sich bereits u.a. AKK, Tankred Schipanski, Thomas Stobl und NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet mit ihrer Pseudorechtskenntnis \u00fcber die grundrechtlich gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit bis auf die Knochen blamiert hatten, wagte sich nun auch der Direktor der f\u00fcr privaten Rundfunk zust\u00e4ndigen Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid aufs Glatteis.<br>\nIn einem Interview mit der FAZ zum wirkm\u00e4chtigen Rezo-Video lesen sich die ersten Abs\u00e4tze noch vielversprechend, dann aber predigt der Landesmediendirektor von einer \u201czunehmende[n] Gefahr, dass journalistisch wirkende Inhalte \u00fcber das Netz in Umlauf gebracht werden, die den Eindruck erwecken sollen, dass es sich um \u2018Fakten\u2019 handelt, tats\u00e4chlich aber nur eine Stimmung erzeugen sollen\u201d. (\u2026)<br>\nDemnach also scheint Schmid zu glauben, dass die konventionellen Medien keine Pseudofakten und Stimmungsmache betreiben und nur die reine Wahrheit k\u00fcnden. Tats\u00e4chlich aber scheint es eher so zu sein, dass vorzugsweise solche Nachrichten berichtet und gewichtet werden, die ins vom Establishment gew\u00fcnschte Narrativ passen (Das Twitter-M\u00e4dchen im Syrienkrieg, Auf den Hund gekommen, Der m\u00e4chtige Bogen des ZDF). J\u00fcngst etwa warnten vor der EU-Wahl die Qualit\u00e4tsmedien unisono vor russischen Desinformationskampagnen, was der Stimmungsmache gegen Russland diente.<br>\nDie Tatsache, dass Rezo in nur einer Stunde \u201cSozialkunde\u201d \u00fcber die Inkompetenz der Regierungspolitiker effizienter informieren konnte als die etablierten Medien in der Dauerberieselung, h\u00e4tte den vorgeblich gutgl\u00e4ubigen Schmid stutzig machen m\u00fcssen. Statt vom Licht der Erkenntnis erleuchtet zu werden, eiferte Schmid jedoch dem DJV-Vorsitzenden Frank \u00dcberall nach und assoziierte unerw\u00fcnschte Informationen aus dem Netz pauschal mit Desinformation. Fake News sind bekanntlich immer die anderen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Rezo-Fallout-Wir-brauchen-Regeln-gegen-Desinformation-4436671.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52256"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52259,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52256\/revisions\/52259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}