{"id":52256,"date":"2019-06-03T08:04:41","date_gmt":"2019-06-03T06:04:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256"},"modified":"2019-06-03T08:04:41","modified_gmt":"2019-06-03T06:04:41","slug":"hinweise-des-tages-3378","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Nahles-Rücktritt<\/a><\/li>\n
  2. Festgemauert in den Phrasen<\/a><\/li>\n
  3. UNO-Experte: Assange psychologisch gefoltert<\/a><\/li>\n
  4. Ein schwieriger Gast – US-Außenminister Pompeo trifft Merkel und Maas<\/a><\/li>\n
  5. Die CDU und Rezo<\/a><\/li>\n
  6. Schrumpft die Riesen<\/a><\/li>\n
  7. Der Abschwung der deutschen Wirtschaft ist jetzt real!<\/a><\/li>\n
  8. Über Briefkastenfirmen verschleiert: Milliardärsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen<\/a><\/li>\n
  9. Bürgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft eint Osnabrücker Fraktionen<\/a><\/li>\n
  10. Hartz IV<\/a><\/li>\n
  11. Klimaschutz als Geschäftsmodell: CDU setzt auf Zertifikatehandel und Flugtaxis<\/a><\/li>\n
  12. Das CO2-Syndrom<\/a><\/li>\n
  13. Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen<\/a><\/li>\n
  14. Europa: So haben GewerkschafterInnen gewählt<\/a><\/li>\n
  15. Die Linke in den “Zeiten der Monster”<\/a><\/li>\n
  16. Über die Illusion eines Politikwechsels<\/a><\/li>\n
  17. Zwei Bundesländer machen Lehrer im Sommer arbeitslos<\/a><\/li>\n
  18. Rezo-Fallout: „Wir brauchen Regeln gegen Desinformation“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Nahles-Rücktritt<\/strong>\n
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      1. Nur noch Leere<\/strong>
        \nSchicksalstage für die SPD: Andrea Nahles gibt auf, Partei und Fraktion brauchen eine neue Führung. Und die Zukunft der GroKo ist unsicherer denn je. […]
        \nUnd jetzt? Die Existenzkrise der Partei verschärft sich – mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Große Koalition. Noch in diesem Jahr könnte die SPD das Bündnis mit CDU und CSU kündigen. Der GroKo-Bruch ist am Sonntag jedenfalls deutlich wahrscheinlicher geworden.
        \nWie geht es mit der SPD weiter? In der Fraktion wurden bereits am Sonntag schnell Entscheidungen getroffen. Der geschäftsführende Vorstand plädierte einstimmig dafür, die Wahl des Fraktionsvorsitzenden, die Nahles für Dienstag angesetzt hatte, abzusagen. Ebenfalls einstimmig, so schreibt es Fraktionsmanager Carsten Schneider in einer E-Mail an die SPD-Abgeordneten, habe das Gremium Rolf Mützenich gebeten, “die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden bis zu einer Neuwahl kommissarisch zu übernehmen”. Es komme in dieser schwierigen Zeit für Partei und Fraktion nun darauf an, schreibt Schneider, “die nächsten Schritte besonnen gemeinsam zu besprechen und zu entscheiden”.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Rücktritt war natürlich überfällig und nach der fortgesetzten Negativentwicklung auch folgerichtig. Dennoch ist erstaunlich, dass die Medien – wie hier repräsentativ der SPIEGEL – die gesamte Debatte wieder einmal nur auf die Koalitionsfrage und Personalien einengen. Politik im unpolitischen Raum. Die NachDenkSeiten haben unzählige Male klar und präzise benannt, welche inhaltlichen Umstellungen zwingend notwendig wären, um die Partei vor der drohenden Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Wie wichtig das ist, zeigt auch ein Blick auf die aktuellen Umfragen – denn sowohl Schwarz-Grün als auch Grün-Schwarz sind nun wahrlich keine wünschenswerten Alternativen. <\/em><\/p>\n

        Zur Analyse der SPD-Krise lesen Sie bitte Albrecht Müller aktuellen Artikel „Nachruf auf die SPD – obwohl es eigentlich leicht wäre, diese alte Partei und ihre Chancen wiederzubeleben<\/a>“, in dem zur Vertiefung sechs weitere grundlegende Artikel zur SPD aus dem Frühjahr 2018 beschreiben, die zum Verständnis der aktuellen Debatte unerlässlich sind.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Die Selbstzerstörung der SPD<\/strong>
        \nDie SPD unterschätzt, welch dramatischen Bruch es mit ihrer Wählerschaft in der Zeit von Rot-Grün gegeben hat. Nie zuvor und nie mehr danach wurde die eigene Klientel so hart abgehängt wie damals. […]
        \nDramatisch auseinandergedriftet sind die verfügbaren Einkommen der Leute im Land vor allem: zwischen 1999 und 2005 – also exakt in jenen sechs Jahren, in denen die SPD erstmals seit Ewigkeiten den Kanzler stellte, zwischen dem Wahlsieg von Rot-Grün Ende 1998 und der Abwahl von Gerhard Schröder im Herbst 2005. […]
        \nNur macht es all das erstens für diejenigen auch nicht besser, die nun einmal just zu Zeiten des Sozi-Kanzlers auf die eine oder andere Art zu spüren bekamen, dass sie (relativ) ärmer wurden. […]
        \nSelten ist de facto so viel Geld von unten nach oben verteilt worden wie – unter Sozi-Kanzler Schröder.
        \nUnd das alles, ohne dass das ökonomische Versprechen eingelöst wurde, wonach dank der Reformen am Ende alle mehr Einkommen haben. Heute kriegen trotz wirtschaftlicher Erholung viel mehr Leute nur einen Niedriglohn als vor der Agenda-Zeit. Aufstieg durch Verzicht? Von wegen. […]
        \nUnd da reicht es auch nicht mehr, das eine oder andere Brötchen daneben zu legen – und, auf die Sozis übertragen, hier und da mal Mindestlöhne oder Basisrenten einzuführen.
        \nQuelle:         Thomas Fricke auf SPON<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Festgemauert in den Phrasen<\/strong>
        \nJust an dem Dezember-Wochenende, an dem Angela Merkel sich selbst zur lame duck machen und als Parteivorsitzende nicht wiederwählen ließ, kam von der Harvard University die Auskunft, dass man von ihr die Commencement Speech 2019, die Hauptrede auf der Graduierten-Abschlussfeier, haben wolle. Das Zusammentreffen war sicherlich Zufall; viele bedeutende Politiker heimsen ihre Ehrungen erst gegen Ende ihrer Amtszeit ein. Die Homepages der Universität gingen seither gewaltig aus dem Leim vor lauter Lobreden auf die Bundeskanzlerin. Man kennt, spätestens nach Trumps Wahl, die Zuschreibungen: Führerin Europas, wenn nicht gleich der ganzen freien Welt. Nun kann man einen Ehrengast vorher nicht mit Dreck bewerfen; und man weiß, dass die Amerikaner gerne mal übertreiben. Aber ein paar Nummern kleiner hätten es auch getan.
        \nAn diesem Himmelfahrtstag beging man die 368. Abschlussfeier; die Liste der Vorredner ist extrem lang, darunter drei Bundeskanzler (Adenauer, Schmidt, Kohl) und ein Bundespräsident (von Weizsäcker). Sie werden unterschiedlichen rhetorischen Glanz verbreitet haben, genauso wie die Einheimischen, die hier auch schon sprachen, unter anderen Steven Spielberg, Oprah Winfrey, J.K. Rowling und Mark Zuckerberg. Letztere werden mit Ausdrücken wie inspiration, dreams oder make the world a better place geschickter zu jonglieren gewusst haben als jeder deutsche Regierungschef, als der amtierende zumal. Und es passt eben, dass in der Heimat ein unlängst wieder ergangener alternativer Nationalhymnenvorschlag wie Brechts „Anmut sparet nicht noch Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand“ wieder im Keim erstickt wurde und man lieber bei der Hausmannskost des Deutschlandliedes bleibt. Anmut nimmt man den Deutschen nicht ab, es gibt gravierendere Makel. (…)
        \nSie beginnt auf Englisch mit den obligatorischen Grußadressen, der Feststellung, dies sei ein „day of joy“ und dass „experiences“ eine „door to a new life“ sein könnten. Was dann, auf Deutsch und portionsweise gedolmetscht, folgt, ist eine Rede, deren intellektuelles Niveau man nur niederschmetternd nennen kann. Sie sagt nichts eigentlich Falsches, bestimmt nur Gutgemeintes; aber schon, dass sie sich nicht entblödet, einem mit Hermann Hesses „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“- Kitsch zu kommen, verheißt Schlimmes. (…)
        \nSchließlich, und das wurde noch am Abend allenthalben als Zurechtweisung des an diesem ganzen Tag mit keiner Silbe erwähnten amerikanischen Präsidenten bejubelt: Wahrheit dürfe nicht Lüge sein (und umgekehrt), Multi- statt Uni- oder Bilateratismus. Es war im Grunde ihr „Wir schaffen das“, jetzt auf alles Mögliche bezogen, sogar auf die Klimapolitik (dass sie selbst zugunsten ihrer geliebten Automobilindustrie ja eher ein Hemmschuh ist: geschenkt). Genug. Es hat keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinanderzusetzen. Das meiste hat man wirklich schon tausendmal gehört und kann es längst nicht mehr.
        \nQuelle:         Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Warum braucht es das FAZ-Feuilleton, um die intellektuelle Nullnummer Merkel als Phrasendreschmaschine auseinander zu nehmen? Warum schaffen das die anderen, angeblich linksliberalen Zeitungen nicht, z. B. die taz<\/a> und die SZ<\/a>, die die stockkonservative Merkel als angebliche Lichtgestalt zum Himmel emporsteigen lassen? Und dabei hat Reents sich nur mit der intellektuellen Nicht-Substanz von Merkels Rede auseinandergesetzt, nicht einmal mit den inhaltlichen Verdrehungen, ist doch Merkel z. B. eine große Lügnerin (wo sie die Wahrheit sagen sollte) und eine, die Flüchtlinge am härtesten zurückweist, auch wenn das keiner mitbekommen will.<\/em><\/p>\n

        Dazu: So wurde Angela Merkel in Harvard gefeiert<\/strong>
        \nBei ihrem Auftritt an der US-Eliteuniversität Harvard wird die deutsche Kanzlerin umjubelt wie ein Popstar. Der Grund: ihre versteckten Angriffe auf Präsident Donald Trump. Die Rede in Videoausschnitten.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Wieder einmal geradezu lächerliche Meinungsmache. Aber die deutschen “Qualitätsmedien” haben natürlich keine politischen Präferenzen. Es zeigt sich dazu, dass das amerikanische Publikum offensichtlich Merkel überhaupt nicht versteht. Versteckte Kritik an Trump ….. Wann hat die Bundesregierung und explizit Merkel jemals, von der Unterstützung des Putschisten Guaidò über die Sanktionen gegen Russland bis zur Unterstützung der Diktatur in Saudi-Arabien, die Vorgaben des US-Imperiums nicht erfüllt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>UNO-Experte: Assange psychologisch gefoltert<\/strong>
        \nWikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UNO-Sonderberichterstatters über Jahre hinweg psychologischer Folter ausgesetzt worden. Assange weise alle entsprechenden Symptome auf, „dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma“, sagte heute Nils Melzer, Sonderberichterstatter zum Thema Folter. „Es ist offensichtlich, dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde.“
        \nMelzer hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern in einem Gefängnis in London besucht. Assange ist in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Er war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.
        \nQuelle:         ORF.at<\/a>\n

        Dazu: UN expert says “collective persecution” of Julian Assange must end now<\/strong>
        \nA UN expert who visited Julian Assange in a London prison says he fears his human rights could be seriously violated if he is extradited to the United States and condemned the deliberate and concerted abuse inflicted for years on the Wikileaks co-founder.
        \n“My most urgent concern is that, in the United States, Mr. Assange would be exposed to a real risk of serious violations of his human rights, including his freedom of expression, his right to a fair trial and the prohibition of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment,” said Nils Melzer, the UN Special Rapporteur on torture.
        \n“I am particularly alarmed at the recent announcement by the US Department of Justice of 17 new charges against Mr. Assange under the Espionage Act, which currently carry up to 175 years in prison. This may well result in a life sentence without parole, or possibly even the death penalty, if further charges were to be added in the future,” said Melzer, who was also following up on earlier concerns for Assange’s health.
        \nAlthough Assange is not held in solitary confinement, the Special Rapporteur said he is gravely concerned that the limited frequency and duration of lawyers’ visits and his lack of access to case files and documents make it impossible for him to adequately prepare his defence in any of the complex legal proceedings piling up against him.
        \n“Since 2010, when Wikileaks started publishing evidence of war crimes and torture committed by US forces, we have seen a sustained and concerted effort by several States towards getting Mr. Assange extradited to the United States for prosecution, raising serious concern over the criminalisation of investigative journalism in violation of both the US Constitution and international human rights law,” Melzer said.
        \nQuelle:         United Nations Human Rights<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Ein schwieriger Gast – US-Außenminister Pompeo trifft Merkel und Maas<\/strong>
        \nJetzt ist es aber so weit, Pompeo holt seine Berlin-Visite nach. Am Vormittag soll er mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Pressekonferenz auftreten. Für 12 Uhr ist ein gemeinsames Statement mit Kanzlerin Angela Merkel geplant.
        \nDanach ziehen die beiden sich zu einem Gespräch zurück. Neben bilateralen Themen dürfte Merkel mit Pompeo vor allem über internationale Krisen sprechen – darunter die wachsenden Spannungen im Nahen Osten. Augenscheinlich sind die Differenzen im Iran-Konflikt. Während Deutschland sich mit anderen europäischen Ländern um eine Rettung des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bemüht, sind die USA schon vor einem Jahr ausgestiegen und setzen Teheran über Wirtschaftssanktionen unter Druck. (…)
        \nPompeo sagte, Bolton werde in der kommenden Woche den Vereinten Nationen Beweise vorlegen, dass Iran die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt habe. “Das waren die Bemühungen der Iraner, den Preis für Rohöl weltweit zu erhöhen”, sagte Pompeo.
        \nDie Führung in Teheran bestreitet das jedoch. “Das sind lächerliche Behauptungen, die wir kategorisch zurückweisen”, erklärte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in dieser Woche. Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, wiederum konterte in der BBC, derartige Dementis seien “zum Lachen”.
        \nWeitere Themen der Gespräche von Maas und Merkel mit Pompeo dürften Syrien, der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Russland und der Ukraine-Konflikt sein. Die USA drängen Berlin, eine mögliche Schutzzone in Syrien militärisch zu unterstützen. Dazu könnte nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrmission in Jordanien verlängert werden. Doch das ist heikel.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dass Deutschland und die USA in der Iran-Frage nicht an einem Strang ziehen, kann bezweifelt werden. Deutsche Firmen haben ihre Geschäfte im und mit Iran weitestgehend eingestellt. Der Druck der USA wirkt also und die deutsche Bundesregierung ist faktisch eingeknickt. Wirkungsvolle Gegenmaßnahmen seitens Deutschland und der EU gibt es nicht.<\/em><\/p>\n

        Wenn Deutschland demnächst eine Schutzzone in Syrien unterstützen sollte, wäre das für die Bundeswehr nicht lediglich heikel, sondern könnte völkerrechtswidrig sein. Lediglich die russische Armee befindet sich in Einklang mit dem Völkerrecht in Syrien, weil die Regierung Russland um Hilfe gebeten hat.<\/em><\/p>\n

        Zu befürchten ist, dass US-Außenminister Pompeo seine Gespräche mit Merkel und Maas dafür nutzt, um sie “auf Linie” zu halten für die offenbar anstehenden geopolitischen Konflikte. Bitte sehen Sie dazu auch: US-Vizepräsident Pence schwört zukünftige Soldaten auf Krieg mit Russland ein (Video)<\/a>. Wer wie Bundesaußenminister Maas die USA als “eigentliche eine tragende Säule der internationalen Ordnung” bezeichnet, hat wohl im Geschichtsunterricht nicht aufgepaßt. Jedenfalls ist seine Anbiederei an Washington kaum noch erträglich und vermutlich nicht im Interesse der hiesigen Bevölkerungsmehrheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Die CDU und Rezo<\/strong>
        \nDie CDU ist verblüfft. Es gibt eine sachliche Kritik an ihr, die massenhafte Resonanz findet. Das darf nicht sein. Wo ist die Keule, mit der man den lästigen Angreifer zum Schweigen bringt?
        \nDie durchaus sachliche Kritik des Youtubers Rezo ist von der CDU in eine formale Angelegenheit umgewandelt worden, bei der es darum geht, ob ein solcher Angriff von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dass die CDU die Kritik als Angriff empfindet, ist verständlich, hat sie auf die deutschen Traditionsmedien doch so großen Einfluss, dass ein solcher Angriff eigentlich unmöglich ist. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen per Statut „ausgewogen“ berichten und dürften folglich einen solchen Angriff niemals fahren, auch wenn er tausendmal sachlich berechtigt wäre. Und die privaten Medien werden via Herausgeber und Chefredakteure von der CDU so „gepflegt“, dass es einfach unmöglich ist, dass „70 Zeitungen“ (so das Beispiel von AKK) dazu aufrufen, die CDU nicht zu wählen.
        \nGleich zu Anfang hatte die CDU tatsächlich den Eindruck erweckt, sachlich gegen die Kritik halten zu wollen. Aber das ist inzwischen untergegangen. Wahrscheinlich hat die Partei erkannt, dass es nichts bringt, sich auf eine sachliche Auseinandersetzung einzulassen, weil dabei nur Zweifel bezüglich der allumfassenden Kompetenz der Partei auftauchen könnten. (…)
        \nErstens, die CDU argumentiert, dass die Verteilungsänderungen zugunsten der Reichen schon 2005 zu Ende gegangen sind und sich seitdem die Verteilung nicht mehr weiter verschlechtert hat.
        \n„Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland, ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr. Hier von einer sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen halten wir daher für unzulässig.“
        \nMan fragt sich, was das heißen soll, selbst wenn es so stimmte. Warum hat die Ungleichheit bis 2005 (von wann bis 2005, sollte man natürlich wissen) zugenommen? Wenn es dafür keine guten Gründe gibt, müsste die Politik doch alles daran setzen, dafür zu sorgen, dass die Ungleichheit wieder abnimmt. (…)
        \nWas man eigentlich mit der Umverteilung zugunsten der Reichen erreichen wollte, ist jedoch die Verbesserung der Investitionstätigkeit. Wenn, so die Argumentation, die „Leistungsträger“ entlastet werden, leisten sie mehr, was sich letztendlich in mehr und stabilerer Investitionstätigkeit zeigt. Deswegen hat man ja in den 2000er Jahren zusätzlich zur Umverteilung über die Löhne auch eine massive Umverteilung über Steuern zugunsten der höheren Einkommen und der Unternehmen durchgesetzt.
        \nIn Deutschland kann man das ganze Elend der neoliberal-neoklassischen Wirtschaftspolitik mit ihren Umverteilungsträumen leicht auf einen Punkt bringen.
        \nDie Abbildung zeigt, was mit der für den zukünftigen Kapitalstock entscheidenden Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen passiert ist. Hier gibt es keinen langfristigen Durchschnitt, der gehalten wird, sondern es gibt eine Abwärtsbewegung und zuletzt (seit 2014) ein Niveau, das nur unwesentlich über dem Tiefpunkt von 2013 liegt. Wohlgemerkt, am Ende dessen, was in Deutschland ein Aufschwung oder gar ein Boom genannt wird, ist die Investitionsquote nicht höher als am Tiefpunkt der Krise von 2008\/2009.\n
        \"\"<\/span><\/a><\/div>\n

        Quelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Schrumpft die Riesen<\/strong>
        \nDie ungezähmte Superstar-Ökonomie produziert nur Verlierer. Amazon und Co müssen endlich reguliert werden.
        \nAmazon steht sinnbildlich für die vier Plattformgiganten, die auch unter der Formel GAFA bekannt sind: Google, Apple, Facebook und Amazon. Das Unternehmen ist der größte Plattformhändler Europas, sein Umsatz ist doppelt so hoch wie der seiner 20 größten Konkurrenten. Während der Vorstandsvorsitzende 2017 2,16 Millionen US-Dollar pro Stunde verdiente, müssen die Beschäftigten dankbar sein, wenn sie den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, das sind in der EU zwischen 1,42 Euro und 11,27 Euro pro Stunde.
        \nAmazon erwirtschaftete 2018 einen weltweiten Umsatz in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, eine Steigerung um rund 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Unternehmen beschäftigt weltweit über 600 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 730 Milliarden Euro ist es eines der weltweit wertvollsten börsennotierten Unternehmen. Der Betriebsgewinn belief sich auf rund 11 Milliarden Euro, dennoch zahlte Amazon zwischen 2003 und 2014 für 75 Prozent seiner EU-Umsätze durch einen mit den Luxemburger Finanzbehörden vereinbarten Steuervorbescheid keine Steuern. (…)
        \nAmazon erwirtschaftet den Umsatz im Wesentlichen über vier Wege: als einer der größten Online-Händler, als Betreiber des mit Abstand größten Online-Marktplatzes für Drittanbieter, als einer der größten Anbieter von Webservices und als Lieferant der bestellten Ware. Der Konzern ist bei einzelnen Handelssortimenten so stark, dass unabhängige Händler auf den Amazon-Marktplatz angewiesen sind, um ihre Kunden zu erreichen. Es gibt Hinweise darauf, dass Amazon diverse Strategien bemüht, um durch seine schiere Marktmacht Händler aus dem Markt zu drängen, wie die Verdrängung vom Markt durch Produktkopien und Preisunterbietung. (…)
        \nDas rasante Wachstum von Amazon erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer und der sozialen Sicherungssysteme der Niederlassungsstaaten. Laut Berichten des internationalen Dachverbands der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Global Union beruht die Konzernstrategie auf brutaler Akkordarbeit, die unter Dauerkontrolle und Einsatz modernster Überwachungstechnik geleistet werden müsse. Beschäftigte legten in einer 10-Stundenschicht pro Person 16-20 km zurück und hoben zusammengerechnet pro Tag 50 Tonnen Kartons. Es werde erwartet, dass sie 300 Pakete pro Stunde abfertigen, Arbeitspausen seien oft nicht einmal für den WC-Gang möglich. Rettungswagen in Folge von Arbeitsunfällen oder Arbeitsüberlastungen seien allein von einer Amazon-Niederlassung in einem 3-Jahreszeitraum 600 Mal gerufen worden. 87 Prozent der Beschäftigten ertrugen Dauerschmerzen, verursacht durch den Arbeitsalltag.
        \nAmazon spiele geschickt auf dem Klavier des gesetzlich Möglichen, so UNI Global Union: Es würden befristet Beschäftigte oder Leiharbeitnehmer als Streikbrecher angeheuert. Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer würden auf das Minimum reduziert. Durch die Einordnung in günstigere Branchentarifverträge („sector shopping“) wähle der Konzern die niedrigstmöglichen Kollektivvertragslöhne. So gebe sich das Unternehmen in Deutschland als Logistikfirma aus, um die höheren Kollektivvertragslöhne des Handelssektors zu umgehen, in Frankreich hingegen firmiere es als kleiner Einzelhandel.
        \nQuelle:         IPG<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Der Abschwung der deutschen Wirtschaft ist jetzt real!<\/strong>
        \nIm Mai sind die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosigkeit und die verdeckte Unterbeschäftigung das erste Mal seit ungefähr 6 Jahren wieder deutlich gestiegen. Eingehende Stellenausschreibungen und offene Stellen sind spürbar rückläufig. Wie wir es Anfang Mai und bspw. auch Makroskop geschrieben haben, sind die massiv gefallenen Auftragseingänge in der Industrie (bzw. indirekt die hohe deutsche Exportabhängigkeit) der schwerwiegendste Grund des Abschwungs. Der Einbruch der Aufträge ist so deutlich, dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorerst zu rechnen ist. Faktoren wie der seit Ende 2014 gesunkene und zuletzt wieder etwas stärkere Ölpreis helfen die nächste Zeit nicht mehr, auch wenn ein kurzzeitiger Preiseinbruch Ende 2018 im 1. Quartal 2019 noch einmal den privaten Konsum stark stimulieren konnte. Man kann nur hoffen, dass sich der Abschwung in Grenzen hält und wirtschaftspolitische Einsicht den Staat vernünftig handeln lässt, wobei ich jedoch vor allem das Zweite leider für unwahrscheinlich halte.
        \nQuelle:         Maskenfall<\/a>\n

        Dazu: Mai-Arbeitsmarktzahlen: Deutliches Alarmsignal<\/strong>
        \nZu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:
        \n„Die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes ist ein deutliches Alarmsignal. Die Bundesregierung darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, denn der Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer. Seit der Wiedervereinigung gab es noch keinen Mai-Monat, in dem die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Zwar wird die Hartz-IV-Statistik aktuell nach Kritik des Bundesrechnungshofs an Messfehlern korrigiert. Aber die Hinweise, dass die Prognosen stimmen und von einem Anstieg auszugehen ist, sind sehr ernst zu nehmen: Das produzierende Gewerbe schwächelt, auch Leiharbeit – ein Frühindikator – geht deutlich zurück.
        \nVor allem bei den zu erwartenden Veränderungen durch Digitalisierung und Klimaschutz muss die Bundesregierung handeln, um die Wertschöpfung im Inland zu halten. Dazu gehört ein wirkungsvoller Rahmen für Weiterbildung in den Unternehmen. Die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes müssen erweitert werden, damit es bei der Transformation nicht zu Entlassungen kommt. Und die Nationale Weiterbildungsstrategie muss zügig zu einem Ergebnis geführt werden. Jetzt an der Weiterbildung zu sparen, wäre die falsche Antwort.”
        \nQuelle:         DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Über Briefkastenfirmen verschleiert: Milliardärsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen<\/strong>
        \nIn Berlin gibt es einen bisher unbekannten Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen: Die Pears-Gruppe. Sie operiert über Briefkastenfirmen und zahlt kaum Steuern.
        \nDie vermögende britische Familie Pears besitzt in Berlin mindestens 3000 Wohnungen. Diese hat sie nach Tagesspiegel-Informationen über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern erworben.
        \nDer Firmenverbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenig Steuern. Der vom Recherchezentrum „Correctiv“ und dem „Tagesspiegel“ recherchierte Fall (hier die ganze Geschichte) zeigt, dass Berlin zu den attraktivsten Standorten für global operierende Immobilieninvestoren zählt.
        \nMit mehr als 3000 Wohnungen wäre auch die Familie Pears betroffen, würde die Initiative für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und co enteignen“ Erfolg haben. Denn diese fordert, dass Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollten. Damit sollen nach Ansicht der Aktivisten die drastischen Mietsteigerungen in Berlin bekämpft werden. Auch die Linkspartei, die in Berlin mitregiert, setzt sich dafür ein.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Bürgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft eint Osnabrücker Fraktionen<\/strong>
        \nDass die Stadt so eine Gesellschaft gründet, ist Wille der Osnabrücker. Beim Bürgerentscheid am Sonntag fiel das Votum mit 76,4 Prozent der Stimmen deutlich aus – nun sind Rat und Verwaltung am Zug.
        \nUnd die machen sich direkt an die Arbeit. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung am Dienstagabend unter anderem, bis September einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, damit die Gesellschaft „schnellstmöglich“ gegründet werden kann. „Wir haben den Ball in unserem Spielfeld, und ich freue mich, dass wir jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU).
        \n„Lasst uns loslegen“, appellierte Michael Hagedorn (Grüne). Niemand widersprach. Erstmals sind sich die Fraktionen in diesem Thema jetzt einig – auch CDU\/BOB und FDP, die zuvor immer gegen die Gründung einer Wohnungsgesellschaft waren. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde reichte den Befürwortern von SPD, Grünen und Linken die Hand: „Es gibt kein Nachtreten, keine Behinderung. Wir werden jetzt konstruktiv an der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft der Stadt mitwirken und uns aktiv einbringen“, betonte er – und mahnte zur Eile. (…)
        \nBei aller neuen Einigkeit trat Frank Henning trotzdem noch mal nach: „Sie haben hier eine krachende Niederlage erlitten“, sagte er in Richtung CDU und FDP. Er wies Brickweddes Äußerung vom Wahlabend zurück, SPD und Grüne müssten nun Konzepte liefern. „Das ist immer noch Aufgabe der Verwaltung“, so Henning. Er betonte zur Finanzierung, die von CDU und FDP stets kritisch beäugt worden war, dass die Stadt als Kapitaleinlage in die neue Gesellschaft städtische Fläche einbringen werde. So hat es die Verwaltung vorgeschlagen. Finanzvorstand Thomas Fillep plädierte in einer entsprechenden Mitteilungsvorlage für die Gründung einer GmbH & Co. KG. Der Bau eigener Wohnungen könne auch den Kernhaushalt der Stadt entlasten, sagte der Grüne Hagedorn. Circa 50 Millionen Euro gebe Osnabrück jährlich für Sozialleistungen aus – darunter Geld fürs Wohnen.Bürgerbeteiligung
        \nWichtig war der SPD noch die (nun ebenfalls beschlossene) Bürgerbeteiligung an der Gründung der Wohnungsgesellschaft.
        \nQuelle:         Neue Osnabrücker Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Na also, geht doch. Und was in Osnabrück funktioniert, könnte in noch viel mehr Städte und Gemeinden so sein. Die Höhe des Zuspruchs für eine (genossenschaftliche\/kommunale\/öffentliche) Wohnungsgesellschaft ist vielleicht überraschend. Die Arbeit geht nun erst richtig los.<\/em><\/p>\n

        Begleitet werden sollten solche Maßnahmen auch von bundespolitischer Seite: Denn es war die Kohl-Regierung, die Kündigungen wegen Eigenbedarf erfunden, die Gemeinnützigkeit von Genossenschafts- und Werkswohnungen abschaffte und deren Verkauf\/Privatisierung ermöglicht hatte.<\/em><\/p>\n

        Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut u.a.:<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Hausgemachte Wohnungsnot – wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen!<\/a><\/em><\/li>\n
        2. Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt<\/a><\/em><\/li>\n
        3. Wohnungsnotstand in Deutschland und notwendige Maßnahmen<\/a><\/em><\/li>\n
        4. „Blackrock“ und „Vonovia“: „Kanzler Kohl verantwortlich für hohe Mietpreise“<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Hartz IV<\/strong>\n
            \n
          1. Knapp zwei Millionen Kinder leben von Hartz-IV-Leistungen<\/strong>
            \nDie Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zuletzt zurückgegangen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Hinweis auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit, die von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion Sabine Zimmermann anlässlich des Internationalen Kindertages am Samstag ausgewertet wurden.
            \nEnde 2018 lebten demnach rund 1,95 Millionen unter 18-jährige Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Das entspricht einem Rückgang von 3,7 Prozent gegenüber Ende 2017. Damals hatte die Zahl der Kinder, die von Hartz IV lebten, noch bei fast 2,03 Millionen gelegen.
            \nBesonders stark betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. Ende 2018 gab es den Angaben zufolge 886.823 Jungen und Mädchen, die Hartz-IV-Leistungen bekamen und in einem Haushalt mit nur einem Elternteil lebten. Deutschlandweit lag der Anteil der Kinder unter 18, die staatliche Unterstützung erhielten, bei 14,4 Prozent; in Westdeutschland waren es 13,5 Prozent, in Ostdeutschland dagegen 18,4 Prozent. (…)
            \nDie Bundestagsabgeordnete Zimmermann sagte dem RedaktionsNetzwerk, für eines der reichsten Länder der Erde sei es beschämend, „dass so viele Kinder von finanziellen Problemen betroffen sind“. Statt unbeschwert aufwachsen zu können, würden diese Kinder Entbehrungen kennenlernen. „Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept gegen Kinderarmut vorlegen“, forderte sie. „Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden.“
            \nQuelle:             Welt<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da kann die Mehrheitspolitik weiterhin sehr stolz auf sich sein, daß 2 Millionen Kinder, d. h. jedes siebte, in manchen Ländern fast jedes dritte Kind im Hartz-IV-Bezug aufwächst – und der härteste Neoliberale wird zugestehen, daß die Kinder für ihre Lage nicht verantwortlich und an ihr nicht schuld sind. Was für eine Gesellschaft soll das mal in zehn oder zwanzig Jahren werden, in der (wenn man die Kinder in minimal besseren Verhältnissen hinzuzählt) vielleicht ein Viertel oder sogar ein Drittel der Kinder in dauerhafter Armut aufgewachsen sein werden? Während, parallel und genauso verrückt, Multimilliardäre in sinnlosem Luxus schwelgen?<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Warum Hartz-IV-Familien jedes Jahr Milliarden Euro entgehen<\/strong>
            \nJedes Jahr entgehen Familien, die Hartz IV beziehen, laut Behörden rund fünf Milliarden Euro. Das hängt mit dem Kindergeld zusammen. (…)
            \nZwischen 2007 und 2018 seien betroffenen Familien durch die Anrechnung von Kindergeld insgesamt gut 54 Milliarden Euro entgangen. Im vergangenen Jahr waren es den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro bei rund einer Million betroffenen Familien. (…)
            \nDie Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, die auch Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses ist, kritisierte die Familienpolitik der Bundesregierung: Statt gezielt Familien mit geringem Einkommen zu fördern, begünstige diese wohlhabende Familien am stärksten. Zimmermann verweist auf den Kinderfreibetrag, von dem Gutverdiener bei der Steuer profitieren.
            \n„Ausgerechnet die ärmsten Familien aber bekommen keine zusätzliche Leistung, obwohl gerade sie finanzielle Förderung benötigen.“ Der Hartz-IV-Kinderregelsatz reiche für die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern „hinten und vorne nicht“.
            \nDer Staat überweist Familien für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro Kindergeld pro Monat, 200 für das dritte und 225 für das vierte Kind. Der Antwort des Arbeitsministeriums zufolge wird „verfügbares Einkommen aus Kindergeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes als Einkommen berücksichtigt“.
            \nDie Linksfraktion kritisiert das bestehende Hartz-IV-System immer wieder scharf. Die Jobcenter sprachen im Jahr 2018 allerdings weniger Sanktionen aus, wenn Hartz-IV-Empfänger beispielsweise Termine versäumten. Angela Merkel ist gegen eine Reform – lässt sich aber eine Hintertür offen.
            \nQuelle:             WAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          3. <\/a>Klimaschutz als Geschäftsmodell: CDU setzt auf Zertifikatehandel und Flugtaxis<\/strong>
            \nDie CDU lehnt in einer Beschlussvorlage für die Vorstandsklausur am Sonntagabend eine CO2-Steuer ab und setzt auf Innovationen wie Flugtaxis.
            \nQuelle:             Handelsblatt<\/a>\n

            Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Stammt diese Überschrift vom Postillion oder vom Handelsblatt? In Zeiten wie diesen ist es schon schwer, Satire von „ernsthafter Politik“ zu unterscheiden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          4. <\/a>Das CO2-Syndrom<\/strong>
            \nUm es provokativ zu formulieren: Von diesem nützlichen Stoff stößt Deutschland betrachtet über den Zeitraum der letzten 60 Jahre immer weniger aus. (Alle nachfolgenden CO2-bezogenen Daten sind dem Global Carbon Projekt entnommen.) Im Jahr 1960 wurden in Deutschland 814 Mio. t CO2 emittiert. Nach einem Anstieg bis zum Peak im Jahr 1979 mit rd. 1120 Mio. t CO2 sanken die Emissionen auf 799 Mio. t im Jahr 2017. Es wird damit heute in Deutschland weniger CO2 emittiert als vor 60 Jahren. Gegenüber dem Höhepunkt in 1979 mit 1.120 Mio. t ist der Ausstoß im Verlauf von 40 Jahren um rd. 320 Mio. t bzw. 28,5% gesunken.
            \nDiese Entwicklung ist angesichts der gleichzeitig in diesem Zeitraum in Deutschland stark angewachsenen Wirtschaftsleistung überraschend. Denkt man doch gemeinhin, dass mit immer mehr Waren, Dienstleistungen und Konsum zwangsläufig die CO2-Emissionen zunehmen. Denn bei fast allen Aktivitäten ist der Einsatz von Energie, dabei primär aus der Verbrennung von Kohlenstoff, erforderlich.
            \nDa der Einsatz von Kohlenstoff – also Kohle, Öl, Gas – aber Kosten verursacht, resultierte aus dem wirtschaftlichen Interesse um Kosteneinsparung zugleich eine Reduzierung der zur Verbrennung eingesetzten Kohlenstoffe und damit der daraus resultierenden CO2-Emissionen. Das ist im Kern auch der konzeptionelle Hintergrund für den bereits laufenden Emissionshandel und die aktuellen Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer. (…)
            \nDer weltweite Gesamtausstoß an CO2 ist seit 1960 genau erfasst. Erst in der Zusammenschau aller weltweiten Emissionen ergibt sich die klimaverändernde Seite des CO2. Von rd. 9.411 Mio. t CO2 im Jahr 1960 hat sich der Ausstoß innerhalb von 20 Jahren bis 1980 bereits mehr als verdoppelt (19.600 Mio.t), um sich dann im Verlauf der nächsten 40 Jahre noch einmal um 16.600 Mio. t auf rd. 36.200 Mio. t in 2017 zu erhöhen (…).
            \nDadurch ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bereits heute auf etwa 400 ppm gestiegen. Dieser Wert liegt deutlich oberhalb des Wertes von 280 – 300 ppm aus vorindustrieller Zeit. Damit werden nach weitgehendem Konsens der Klimawissenschaft steigende globale Durchschnittstemperaturen und infolge dessen gravierende Klimaveränderungen in Verbindung gebracht. (…)
            \nBei unveränderten Treibhausgasemissionen wird sich der Trend steigender Temperaturen fortsetzen.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen<\/strong>
            \nAm 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen für den Krieg im Jemen verladen. Obwohl – von allen betroffenen Seiten – sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschließlich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an – und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen. In der Meldung „Des dockers de Marseille refusent de charger des armes françaises pour l’Arabie saoudite“ am 30. Mai 2019 im Nouvel Observateur wird dieser Vorgang berichtet und zusammen gefasst und auch darauf verwiesen, die Regierung Frankreichs habe sich verschiedentlich „kritisch“ zum Jemenkrieg des saudischen Regimes geäußert…Das Schiff Bahri Tabuk gehört zur selben Flotte, wie das vor kurzem in Genua bestreikte (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags), die der staatlichen saudischen Handelsgesellschaft Bahri gehört, die dafür bekannt ist, die weltweit eingekauften Waffen des Regimes zu transportieren. Siehe dazu auch eine Erklärung der CGT im Hafen von Fos und den Verweis auf unseren Beitrag zum Ladestreik in Genua vor anderthalb Wochen:\n