{"id":52277,"date":"2019-06-04T08:30:57","date_gmt":"2019-06-04T06:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277"},"modified":"2019-06-04T08:32:06","modified_gmt":"2019-06-04T06:32:06","slug":"hinweise-des-tages-3379","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h01\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h02\">Mission impossible<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h03\">Schweden beantragt keinen neuen Haftbefehl gegen Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h04\">Die Ostdeutschen und die Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h05\">BDI-Pr\u00e4sident: \u201eDie Koalition hat viel zu viel Geld f\u00fcrs Verteilen ausgegeben\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h06\">Macht sich die Industrie selbst kaputt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h07\">Lasst alle L\u00f6hne fallen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h08\">Das verdeckte Imperium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h09\">Verteilungskampf am Wohnungsmarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h10\">Ostdeutsche suchen h\u00e4ufiger Hilfe wegen Mietschulden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h11\">Wegen Lkw-Fahrermangels wollen Spediteure Bosnier und Serben anwerben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h12\">\u00dcber Hartz-IV und warum Kinder nur 54 Cent f\u00fcr Bildung erhalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h13\">W\u00e4lder fallen Korruption zum Opfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h14\">EU Parliamentarians buckle under ExxonMobil lobby pressure<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h15\">Das Problem ist nicht die Zeiterfassung, sondern der Personalmangel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h16\">Europawahl: Was f\u00fcr die Wirtschaft jetzt Priorit\u00e4t hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h17\">T\u00fcrkei: Schlagst\u00f6cke zum Fastenbrechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h18\">Demokratie in Schieflage<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Genossen ohne Gnade<\/strong><br>\nAndrea Nahles\u2019 Abgang hat erneut deutlich gemacht, wie unbarmherzig die SPD mit ihrem Spitzenpersonal umgeht. Woher kommt diese Zerst\u00f6rungslust? [\u2026]<br>\nDie SPD ist mit 156 Jahren die \u00e4lteste deutsche Partei. Sie hat vor hundert Jahren f\u00fcr die Weimarer Demokratie gek\u00e4mpft, viele ihrer Mitglieder wurden von den Nazis verfolgt und ermordet. Anstand, Respekt, Zusammenhalt: M\u00fcssten das nicht ursozialdemokratische Tugenden sein? Stattdessen liegen Heckensch\u00fctzen auf der Lauer. Verachtung, Missgunst und Selbst\u00fcberh\u00f6hung dominieren. [\u2026]<br>\nDie Nachkriegsgeschichte der SPD l\u00e4sst sich als Selbstentleibung der Partei erz\u00e4hlen. Ausgedehnt wurde dieser Prozess sp\u00e4ter auch auf die Vorsitzenden. Von Platzeck \u00fcber Beck zu Schulz und Nahles. Manchmal ist in diesen Tagen zu h\u00f6ren, Personalwechsel l\u00f6sten nicht die Probleme der SPD. Vielleicht verursachen sie sie sogar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/personalwechsel-bei-der-spd-genossen-ohne-gnade\/24414972.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Was f\u00fcr ein schrecklich schlechter Text. Wenn eine Parteispitze mit dem politischen Gegner besser umgeht, als mit der eigenen Basis, sollte man mal nachdenken. Einige Kollegen haben immer noch nicht kapiert, dass SPD und Sozialdemokratie schon l\u00e4ngst nicht mehr identisch sind. Andrea Nahles ist kein Opfer b\u00f6ser Parteimitglieder. Ihre Bilanz ist aus sozialdemokratischer Sicht eine einzige Katastrophe, wie Jens Berger auf den NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42504\">schon vor einem Jahr schrieb<\/a>. Diese Dokumentation ist wichtig, auch wenn es eigentlich klar sein sollte, dass eine Fraktions- und Parteichefin der SPD etwas Grundlegendes falsch gemacht haben muss, wenn sie von der ewigen Kanzlerin ins Stammbuch geschrieben bekommt, Sozialdemokratin mit Herzblut und zudem ein feiner Charakter zu sein. So ein Lob bekommt man nur, wenn man mit Sozialdemokratie eben nicht mehr so viel am Hut hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD nach dem Nahles-R\u00fccktritt: Zu Tode gesiegt<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick k\u00f6nnte es scheinen, als habe sich die in Wahlen und Umfragen schwer gebeutelte SPD in der Bundesregierung zu Tode gesiegt. Denn an der Urne honoriert der W\u00e4hler weder die Mietpreisbremse noch den Mindestlohn, weder das Gesetz gegen Leiharbeit noch die unausgegorenen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Grundrente. Die junge Generation, in der die SPD Willy Brandts einst sehr beliebt war, hat die moderne SPD l\u00e4ngst verloren. Und auch unter den \u00c4lteren schwindet der R\u00fcckhalt. Auf der Suche nach den Ursachen der Misere klagt die SPD gerne \u00fcber eine Unf\u00e4higkeit, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Errungenschaften den W\u00e4hlern anzupreisen.<br>\nIn Tat und Wahrheit hat die SPD \u00fcber der Fabrikation von Gesetzestexten die F\u00e4higkeit verloren, in gro\u00dfen Fragen unserer Zeit den W\u00e4hlern ein attraktives Angebot zu machen. Beim Thema Migration sahen die Sozialdemokraten der Abwanderung von Kernw\u00e4hlerschichten zur AfD tatenlos zu. In der Energie- und Klimapolitik ist die SPD ebenso wenig profiliert wie in der Debatte um die Folgen der Globalisierung. Weltfremdes Gerede \u00fcber Enteignungen kann die ideelle Leere in der SPD ebenso wenig kompensieren wie Zweifel an Schr\u00f6ders Agenda 2010 oder der Schwarzen Null.<br>\nMit dem R\u00fccktritt von Andrea Nahles werden jene Kr\u00e4fte Auftrieb erhalten, die ein Ausscheiden der SPD aus der gro\u00dfen Koalition als Vorbedingung f\u00fcr eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei betrachten. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht w\u00e4re ein Ende der gro\u00dfen Koalition sicherlich kein Verlust, unter dem dieses Land schwer leiden m\u00fcsste.<br>\nEine Erneuerung der SPD in der Opposition w\u00e4re dennoch keine ausgemachte Sache. Ein lehrreiches Beispiel bildet die Sozialistische Partei Frankreichs, die als Regierungspartei zu Zeiten Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollandes in eine schwere Krise geriet, weil ihr linker Fl\u00fcgel die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mittragen wollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/spd-nach-dem-nahles-ruecktritt-zu-tode-gesiegt-16217656.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das unterstellt doch, dass der W\u00e4hler d\u00e4mlich ist. Weshalb sollte man die erw\u00e4hnten, durch die SPD eingef\u00fchrten, sozialpolitischen Gesetzte honorieren, wo diese doch letztendlich als Folgen der Agenda 2010 und des Hartz IV Repressionsregimes anzusehen sind, wie eben die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung, der Zerst\u00f6rung des gesetzlichen Rentensystems.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Am Abgrund einen Schritt zur\u00fcck<\/strong><br>\nDer R\u00fccktritt von Andrea Nahles macht nichts besser f\u00fcr die SPD. Solange sich die Partei nicht erinnert, wof\u00fcr und f\u00fcr wen es sie gibt, wird sie immer tiefer st\u00fcrzen \u2013 egal mit wem an der Spitze.   \u2026<br>\nEs gibt keinen deutschen Steinkohlebergbau mehr, aber Bergleute gibt es immer noch: Jeden Morgen fahren sie ein in den Schacht, nicht mehr vertikal wie damals, sondern horizontal mit der U-Bahn. Sie sitzen in abgedunkelten R\u00e4umen, damit die Sonne nicht blendet, und starren auf Bildschirme. Sie f\u00f6rdern Daten zutage, schieben sie hin und her, hacken sie mit blo\u00dfen H\u00e4nden in die Tastaturen.<br>\nEs gibt das klassische Proletariat nicht mehr, aber Arbeiter gibt es immer noch: Die unz\u00e4hligen Servicekr\u00e4fte, die uns alles bis an die T\u00fcre liefern (oder zumindest beim Nachbarn abgeben), die an der Hotline sitzen oder hinter der Theke stehen.<br>\nUnd die traurigen Gestalten, die nicht einmal ahnen, wie mies sie behandelt werden, weil die Ausbeutung so freundlich und modern daherkommt:<br>\nDie Jungen, die f\u00fcr billiges Geld bei einem Start-up arbeiten, das leider nicht mehr bezahlen kann, weil es ein Start-up ist und leider kein Geld hat, bis es irgendwann f\u00fcr Millionen verkauft wird. Dann ist Geld da, aber nur beim netten Chef, der es verkauft hat. Ein wahrer Kumpel, hat er doch sogar eine Tischtennisplatte aufgestellt und h\u00e4ufig mitgespielt.<br>\nF\u00fcr dieses Heer der modernen Bergleute, f\u00fcr die aufstiegsorientierten Flei\u00dfigen am unteren Ende der Firmenhierarchie k\u00f6nnte und m\u00fcsste die SPD da sein: f\u00fcr die Bildschirmsklaven, die Selbstausbeuter und die Bringdienstradler. F\u00fcr das moderne Proletariat: die Landlosen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten mit und ohne Abitur. F\u00fcr die, die nie eine Eigentumswohnung haben und keine Aktien halten werden, weil es daf\u00fcr niemals reicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-nach-andrea-nahles-es-fehlt-eine-idee-eine-botschaft-der-kern-a-1270544.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Feststellung, dass mit dem R\u00fcckgang der klassischen T\u00e4tigkeiten in der Industrie nicht das Proletariat verschwunden ist, ist v\u00f6llig korrekt und dass es damit immer noch genug politische Bet\u00e4tigungsfelder f\u00fcr linke Politik gibt. Der Beitrag ist dennoch an Zynismus nicht zu \u00fcbertreffen. Gerade der Spiegel hat massiv die Agenda 2010, mit der die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt hat, mit herbeigeschrieben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mission impossible<\/strong><br>\nVon Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance in Erinnerung bleiben. Auch das ist Ausdruck einer machistisch gepr\u00e4gten Partei. [\u2026]<br>\nDoch von Nahles werden weniger inhaltliche Fehler als ihre Performance h\u00e4ngen bleiben \u2013 und das ist ein Problem. Denn poltern oder anecken d\u00fcrfen zwar Schr\u00f6der (\u201eBasta\u201c), Gabriel oder Steinbr\u00fcck, dem der Mittelfinger mit mildem L\u00e4cheln durchgewunken wurde. Bei einer Frau wie Nahles ist das anders. \u201eDer einzige Mann in der SPD-F\u00fchrung\u201c, hie\u00df es in der FAZ, oberfl\u00e4chlich anerkennend, unterschwellig vernichtend. Ein \u201eOrgan wie eine Kreiss\u00e4ge\u201c, schrieb die Bild. Ihre polternde Breitbeinigkeit, ihr lautes Lachen, ihre Schroffheit: All das sind m\u00e4nnliche Attribute, die einer Frau im politischen Habitus nicht zustehen. Und anders als bei M\u00e4nnern ist der Ton der Kritik daran schnell h\u00f6hnisch, h\u00e4misch, \u00e4tzend. [\u2026]<br>\nWas von Frauen auch und gerade in der Politik noch immer erwartet wird, sind L\u00e4cheln, F\u00fcrsorglichkeit und freundliche Aufmerksamkeit. Katarina Barley, Franziska Giffey oder Manuela Schwesig bedienen dieses Muster bisher weitgehend. Andrea Nahles tat es nicht. Und sp\u00e4testens, seit sie ganz oben mit spielte, wurde sie sowohl von ihrer Partei als auch von einigen Medien daf\u00fcr bestraft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Nahles-Ruecktritt\/!5599778\/?fbclid=IwAR1VFsbzPHb6bCtU6sXeKDbqY9GWRWlB-Vj9wPy8nnJTAC47v-phBgLRFZM\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Um Himmels Willen. Andrea Nahles ist gescheitert, weil sie kein Konzept hatte und den dringend n\u00f6tigen inhaltlichen Neuanfang nicht vollzogen hat. Sie ist nicht gescheitert, weil sie eine Frau ist. Die Oberfl\u00e4chlichkeit und Geschlechterfixiertheit der taz ist bei der gleichzeitig zu beobachtenden \u00dcberwindung der Inhalte wahrlich kein Ruhmesblatt. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45238\">Albrecht M\u00fcller<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42504\">ich<\/a> hatten schon im letzten Jahr deutliche Fakten eingef\u00fchrt, warum Andrea Nahles ihren Job nicht gut gemacht hat. Und dabei ist es vollkommen unerheblich, ob sie Andrea oder Andreas hei\u00dft. <\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Frauenfeindlichkeit wird nach R\u00fcckzug von Andrea Nahles zum Thema<\/strong><br>\nAndrea Nahles hat die SPD 2017 in schlechtem Zustand \u00fcbernommen. Nach 13 Monaten im Amt schmei\u00dft sie hin. Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht auch Frauenfeindlichkeit als Problem. Mit Kritik am Tonfall in der SPD ist er nicht allein. [\u2026]<br>\nAuf Twitter gibt es zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Nahles. Kolumnistin, Feministin und Buchautorin Sophie Pa\u00dfmann schrieb dazu: \u201eIch habe die Bef\u00fcrchtung, die feministischen Solidarit\u00e4tsbekundigungen mit Nahles kommen jetzt einen Ticken zu sp\u00e4t.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.haz.de\/Nachrichten\/Politik\/Deutschland-Welt\/Frauenfeindlichkeit-wird-nach-Rueckzug-von-Andrea-Nahles-zum-Thema?fbclid=IwAR0pdV-aQBsnJ069sxgoPH5mkRdihxmFy1GkAyoHjpRRlEXFWWl5ioDc7rE\">HAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Gab es eigentlich feministische Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Sahra Wagenknecht? Wurde beim Mobbing gegen sie jemals von den Medien eine \u201eFrauenfeindlichkeit\u201c thematisiert?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schweden beantragt keinen neuen Haftbefehl gegen Assange<\/strong><br>\nEin schwedisches Gericht hat entschieden, keine Auslieferung von Assange nach Schweden zu fordern. Zu den Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen soll der WikiLeaks-Gr\u00fcnder stattdessen in London befragt werden. [\u2026]<br>\nDas Gericht begr\u00fcndete die Entscheidung, dass Assange zwar \u201cein Verd\u00e4chtiger\u201d in dem Fall sei und auch Fluchtgefahr best\u00fcnde. Weil er aber bereits in Gro\u00dfbritannien im Gef\u00e4ngnis sitze, sei eine formelle Inhaftierung in Schweden f\u00fcr eine Befragung durch die Staatsanw\u00e4lte nicht notwendig. Assanges Anwalt Per E. Samuelson, der ihn in Schweden vor Gericht vertreten hatte, sagte, er sei \u201cgl\u00fccklich\u201d, dass Assange nicht nach Schweden ausgeliefert wird.<br>\nDie Ermittlungen aufgrund von Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen gegen Assange waren in Schweden im Mai 2017 eingestellt worden. Der damalige Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, weil es unm\u00f6glich erschien, Ermittlungen zu f\u00fchren, da Assange sich im Aysl in der ecuadorianischen Botschaft in London befand. Es seien \u201calle M\u00f6glichkeiten, die Ermittlungen durchzuf\u00fchren, ausgesch\u00f6pft\u201d, hie\u00df es damals in einer Mitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/julian-assange-schweden-beantragt-keinen-neuen-haftbefehl-a-1270516.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong>  \u201cEs stellt sich die Frage, was die schwedischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, jetzt von Julian Assange im Gef\u00e4ngnis erfahren wollen, das sie nicht schon bei einer Befragung in der ecuadorianischen Botschaft im Jahre 2016 erfahren h\u00e4tten. <a href=\"https:\/\/justice4assange.com\/IMG\/html\/assange-statement-2016.html\">Hier das Statement<\/a> von Ihm, ver\u00f6ffentlicht nach der Befragung. Die Untersuchungen in Schweden, wurden 6 Monate sp\u00e4ter eingestellt, nachdem Assanges Rechtsanwalt die dortigen Beh\u00f6rden gebeten hatte, entweder Anklage zu erheben, oder das Verfahren einzustellen. Die schwedische Entscheidung gegen ein Auslieferungsersuchen, erspart dem britischen Innenminister f\u00fcrs erste die Qual der Wahl, denn diese(r) h\u00e4tte bei konkurrierenden Begehren das letzte Wort.\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Ostdeutschen und die Demokratie<\/strong><br>\nDie Ostdeutschen segeln politisch in markant h\u00f6herem Grad, als ihr Anteil an der bundesrepublikanischen Bev\u00f6lkerung das erwarten lie\u00dfe, in neurechtem Fahrwasser, und nicht wenige tummeln sich im rechtsradikalen Sumpf. Wie l\u00e4sst sich das erkl\u00e4ren?  \u2026<br>\nWer deren Demokratiefeindschaft unbeirrt der DDR zuschreibt, begeht einen dreifachen Fehler: Er infantilisiert die im Osten lebenden Menschen, indem er die Erfahrungen, die sie sie seit 1989 sammelten, f\u00fcr irrelevant erkl\u00e4rt; so, als h\u00e4tten die Umst\u00e4nde ihres Lebens nach der DDR keine mentalen Abdr\u00fccke hinterlassen. Er betrachtet des Weiteren das habituelle Erbe der DDR nicht in seiner Widerspr\u00fcchlichkeit, vielmehr eindimensional als Handicap, Ballast, den es nun endlich abzuwerfen gilt. Schlie\u00dflich rechtfertigt er, fast wie auf Bestellung, die Fehlentwicklungen, Ungerechtigkeiten, Kr\u00e4nkungen, die mit dem Umbruch einhergingen, zahllose Menschen aus der Bahn warfen, zeitweise oder auf Dauer zu B\u00fcrger zweiter Klasse stempelten. Die notorische Ausblendung der Nachwendegeschichte bei der Ergr\u00fcndung der Ursachen f\u00fcr die \u00abRechtslastigkeit\u00bb der Ostdeutschen ist interessengeleitet, ist ordin\u00e4re Ideologie.<br>\nMit gelernten Duckm\u00e4usern h\u00e4tte es den 89er Herbst niemals gegeben, so viel steht fest. Gerade weil der ostdeutsche Staat seinen B\u00fcrgern demokratische Grundrechte in der Praxis vorenthielt, war das Begehren nach politischer und b\u00fcrgerlicher Selbstbestimmung so verbreitet wie lebendig. Die Rechtfertigungsdenker unserer Tage leugnen diese Dialektik.  \u2026<br>\nDen haupts\u00e4chlichen Schl\u00fcssel zur Erkl\u00e4rung der unbestreitbaren Misere liefern die 1990er Jahre, insbesondere deren erste H\u00e4lfte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/40442\/#pk_campaign=rls-newsletter&amp;pk_kwd=06-2019\">RLS<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein interessanter Beitrag, der darlegt wie die neoliberale Schocktherapie, die den Menschen der ehemaligen DDR verabreicht wurde, noch die heutigen Verh\u00e4ltnisse pr\u00e4gt bzw. als urs\u00e4chlich f\u00fcr den Erfolg der AfD angesehen werden kann. Leider gibt es in Deutschland aktuell keine politische Str\u00f6mung, bis auf einige Reste in der LINKEN, die den Neoliberalismus als das Grund\u00fcbel unserer Zeit begreift.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>BDI-Pr\u00e4sident: \u201eDie Koalition hat viel zu viel Geld f\u00fcrs Verteilen ausgegeben\u201c<\/strong><br>\nAuf gro\u00dfen Beifall sollten Spitzenvertreter der Gro\u00dfen Koalition beim Tag der Deutschen Industrie besser nicht hoffen. Nach dem angek\u00fcndigten R\u00fccktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag ist die Zukunft der Regierungskoalition ungewiss.<br>\nUnd auch sonst d\u00fcrften Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere GroKo-Politiker bei dem Treffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Montag und Dienstag in Berlin die Entt\u00e4uschung der Wirtschaft zu sp\u00fcren bekommen.<br>\n\u201eDie Bundesregierung steht f\u00fcr das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen\u201c, kritisiert BDI-Pr\u00e4sident Dieter Kempf im Handelsblatt-Interview. Dadurch habe sich die Regierung ihren finanziellen Spielraum genommen.<br>\nKonkret fordert der BDI-Chef von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Mut bei der Reform der Unternehmensteuer. \u201eDer Bundesfinanzminister darf den enormen Druck, unter dem die Industriebetriebe durch den scharfen Steuerwettbewerb stehen, nicht l\u00e4nger ignorieren\u201c, sagte Kempf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/app.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/dieter-kempf-im-interview-bdi-praesident-die-koalition-hat-viel-zu-viel-geld-fuers-verteilen-ausgegeben\/24407882.html?ticket=ST-6810360-zuOWY7FeGQXl5GwIVs4O-ap3\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Aber ja doch, wenn es um Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen geht, dann kann gar nicht genug Geld da sein, und dass die Unternehmen die Steuergeschenke f\u00fcr Investitionen nutzen w\u00fcrden <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52256#h05\">ist ein glattes M\u00e4rchen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Macht sich die Industrie selbst kaputt?<\/strong><br>\nEinst war die Industrie der Stolz der deutschen Wirtschaft. Nun aber spalten sich \u2013 auch auf Druck angels\u00e4chsischer Hedgefonds \u2013 die gro\u00dfen deutschen Industriekonglomerate zunehmend auf. Von Siemens, RWE bis hin zu Bayer: Geht diese Strategie auf?<br>\nWenn sich heute und morgen die f\u00fchrenden Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin zum \u201cTag der Deutschen Industrie\u201d treffen, wird es vor allem um die Perspektiven f\u00fcr k\u00fcnftige Innovationen im \u201cLand der Ideen\u201d gehen. Manche Unternehmer werden dabei die ung\u00fcnstigen Rahmenbedingungen kritisieren, die Innovationen erschweren und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Unternehmen bremsen.<br>\nDass sich die deutsche Industrie momentan selbst kaputt macht oder gar selbst abschafft, d\u00fcrfte kaum ein Thema sein. Tats\u00e4chlich aber hat die Deutschland AG ihren stolzen Nimbus eingeb\u00fc\u00dft. Die klassischen Industriekonglomerate, die einst das Aush\u00e4ngeschild der deutschen Wirtschaft waren, spalten sich zunehmend auf und sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. \u2026<br>\nAuch der traditionsreiche Siemens-Konzern hat in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere Abspaltungen durchgesetzt. Im vergangenen Jahr wurde die Medizintechnik ausgegliedert. Healthineers ging im Fr\u00fchjahr 2018 an die B\u00f6rse und notiert heute im MDax. Vor kurzem hat Siemens-Chef Joe Kaeser gar die Wurzeln des Industrie-Konzerns gekappt und die Abspaltung der Energiesparte mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro angek\u00fcndigt. Abspalten, umbauen, neu sortieren. \u201cDas kann nicht jeder\u201d, sagt Kaeser. \u201cWir k\u00f6nnen das, wir wissen, wie das geht.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/boerse\/industrie-wirtschaft-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man darf tats\u00e4chlich vermuten, dass hinter dem radikalen Umbau des Siemens-Konzerns, den der aktuelle Vorstandsvorsitzende Kaeser vornimmt, Finanzinvestoren vom Kaliber eines BlackRock stecken.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41340\">Die neuen Herren der Weltwirtschaft<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Lasst alle L\u00f6hne fallen!<\/strong><br>\nHansueli Sch\u00f6chli von der NZZ erkl\u00e4rt, dass der Schweizer Lohnschutz nicht anderes sei als ein Kartell, das den freien Wettbewerb mit ausl\u00e4ndischen Anbietern zum Schaden gerade der Bed\u00fcrftigsten verhindert.<br>\nSch\u00f6chli ist sich seiner Sache ganz sicher. Schon im Einstieg zu seinem Kommentar spart er nicht mit beissender Ironie:<br>\n\u201eSchweizer Firmen treffen Preisabsprachen, und der Staat subventioniert Kontrollen, welche die Einhaltung dieser Absprachen sicherstellen sollen. Wer als Kartellbrecher erwischt wird, erh\u00e4lt nicht etwa einen Orden, sondern eine Aufforderung, vern\u00fcnftig zu werden, oder sogar eine Busse. Ein solches Szenario ist in der Schweiz seit 15 Jahren faktisch Realit\u00e4t. Allerdings nicht an den Produktm\u00e4rkten, sondern am Arbeitsmarkt.\u201c<br>\nWeiter wendet sich Sch\u00f6chli den Siegern und den Gesch\u00e4digten dieses als \u201eLohnschutz\u201c getarnten \u201eLohnkartells\u201c zu. \u201eRelativ gut situierte inl\u00e4ndische Arbeitnehmer sollen vor relativ armen ausl\u00e4ndischen Erwerbspersonen gesch\u00fctzt werden, indem man Letzteren einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil wegnimmt \u2013 die Bereitschaft, f\u00fcr weniger Lohn oder l\u00e4nger zu arbeiten.\u201c Offenbar geht Sch\u00f6chli davon aus, dass wir die beste aller Welten nur erreichen, wenn alle ihre Wettbewerbsvorteile voll ausspielen k\u00f6nnen.<br>\nHinter dieser Argumentation steckt ein seltsames Verst\u00e4ndnis von globalem Wettbewerb und ein noch seltsameres Menschenbild. Es ist n\u00e4mlich ein wesentlicher Unterschied, ob ausl\u00e4ndische (zum Beispiel polnische) Erwerbspersonen im eigenen Land f\u00fcr wenig Geld arbeiten und dadurch die Chancen verbessern, ihre entsprechend billigeren Produkte in der Schweiz verkaufen zu k\u00f6nnen, oder ob sie zu diesen L\u00f6hnen in die Schweiz geschickt werden. Im ersteren Fall darf die Erwerbsperson nebenbei auch noch Mensch sein \u2013 Vater, Mutter, Nachbar, Sportskollege. Im zweiten Fall ist die Erwerbsperson nur noch genau das, ein aus seinem Umfeld herausgel\u00f6ster Produktionsfaktor. Der Familienmensch Sch\u00f6chli w\u00fcrde sich das vermutlich nicht gefallen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/05\/lasst-alle-loehne-fallen\/\">Werner Vontobel auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das verdeckte Imperium<\/strong><br>\nMit einem Geflecht aus Briefkastenfirmen hat die Milliard\u00e4rsfamilie Pears ihre Einkaufstour verschleiert. L\u00e4ngst z\u00e4hlt sie zu den geheimen Gro\u00dfeigent\u00fcmern der Stadt. Die Anonymit\u00e4t hat Vorteile. F\u00fcr Berlin ist sie ein Problem.<br>\nMieter waren dazu aufgerufen, Informationen \u00fcber die Eigent\u00fcmer ihrer Wohnungen in einer anonymen Internetplattform hochzuladen. Gemeinsam wollten sie herausfinden, wem die H\u00e4user in Berlin tats\u00e4chlich geh\u00f6ren, zu Transparenz im undurchsichtigen Wohnungsmarkt beitragen. Immer wieder tauchten dabei bestimmte, in Luxemburg ans\u00e4ssige, Firmen auf: Maybank Properties S.\u00e0 r.l, Ebony Properties S.\u00e0 r.l, Firman Properties S.\u00e0 r.l. und weitere mit \u00e4hnlichen Namensendungen. Ihre Besitzer: unbekannt. Wo die Gewinne aus den Berliner Mieten am Ende landen, ist nicht erkennbar.<br>\nDie Recherchen von Tagesspiegel und Correctiv zeigen nun, dass dahinter System steckt. Tats\u00e4chlich geh\u00f6ren viele der Luxemburger Eigent\u00fcmer allem Anschein nach zum selben Immobilientrust, der ein Netz aus Briefkastenfirmen \u00fcber Luxemburg, Zypern und die britischen Jungferninseln gespannt hat. Der Trust ist unter anderem der alleinige Anteilseigner von Telereal Trillium, der gr\u00f6\u00dften Immobiliengesellschaft Gro\u00dfbritanniens im Wert von sechs Milliarden Pfund.<br>\nAn der Spitze steht die britische Milliard\u00e4rsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und geh\u00f6rt damit zu den Gro\u00dfeigent\u00fcmern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines gro\u00dfen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen.<br>\nF\u00fcr die britischen Milliard\u00e4re hat die Anonymit\u00e4t Vorteile. F\u00fcr die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. Da die wahren Eigentumsverh\u00e4ltnisse verschleiert werden, kann die Gruppe bei Problemen weder von der Stadt noch den Mietern zur Verantwortung gezogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/interaktiv.tagesspiegel.de\/lab\/das-verdeckte-imperium\/\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>Dazu: Gegen Mietenwahn und Verdr\u00e4ngung<\/strong><br>\nWeltweit werden Mieter verdr\u00e4ngt, wie in Notting Hill in London. Gerade Metropolen wie London sind auf dem globalen Finanzmarkt hei\u00df begehrt. Und wenn Wohnraum zur Ware wird, st\u00f6ren Mieter nur. Viele Immobilien stehen leer. Die Wohnungen sind Spekulationsobjekte, die Investoren anonym.  \u2026<br>\nEiner der Big Player am Immobilienmarkt ist die amerikanische Investmentgesellschaft \u201cBlackstone\u201d. Ein Interview f\u00fcr den Dokumentarfilm haben sie abgesagt. \u201cIn Kopenhagen hat Blackstone 20.000 Einheiten gekauft, einfach so\u201d, erkl\u00e4rt Leilani Farha. \u201cIn Spanien ist Blackstone der gr\u00f6\u00dfte Immobilieneigner. Und seit wann? Seit der Finanzkrise 2011, in nur acht Jahren sind sie der gr\u00f6\u00dfte Immobilienbesitzer der Welt geworden.\u201d Selbst im sozialen Schweden hat Blackstone zugeschlagen: In nur vier Jahren wurde die Investmentgesellschaft gr\u00f6\u00dfter Privatbesitzer von Sozialwohnungen. \u2026<br>\nZwei Jahre lang begleitet der Film \u201cPush\u201d Leilani Farha bei ihrem unerm\u00fcdlichen Kampf f\u00fcr das Menschenrecht auf Wohnen. Der Film wirft ein starkes Licht auf die eskalierende Krise auf dem Wohnungsmarkt. \u201cPush\u201d fordert uns alle auf \u2013 auch die Politik: Wehrt euch und bestimmt wieder selbst, wer in euren St\u00e4dten leben soll.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wissen-kultur\/ttt\/sendung\/push100.html\">Das Erste<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.pushthefilm.com\/about\/\">PUSH<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Verteilungskampf am Wohnungsmarkt<\/strong><br>\nWer von steigenden Immobilienpreisen profitiert, sollte daf\u00fcr auch bezahlen. Das Abw\u00e4lzen der Grundsteuer auf die Mieter geh\u00f6rt deshalb abgeschafft, fordert der Journalist Thomas Gesterkamp.<br>\nReform der Grundsteuer, das klingt nach einer staubtrockenen Angelegenheit. Doch hinter dem komplizierten Vorhaben verbirgt sich ein wohnungspolitischer Sprengsatz. Die obersten Richter haben die bisherige Berechnungsmethode im letzten Jahr f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Schon l\u00e4nger monieren finanzpolitische Expertisen, dass die von den Kommunen erhobene Abgabe auf einer v\u00f6llig veralteten Datenbasis beruht. Die sogenannten Einheitswerte, welche ihre H\u00f6he bestimmen, stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964, im Osten gar von 1935. Gelingt bis Ende des Jahres keine neue Regelung, f\u00e4llt die Steuer ersatzlos weg.<br>\nFinanzminister Olaf Scholz will k\u00fcnftig neben der Gr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks auch den tats\u00e4chlichen Wert einer Immobilie ber\u00fccksichtigen. Messbar ist dieser etwa durch die erzielte Durchschnittsmiete und die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bodenrichtwerte. Der Gesetzentwurf, den der SPD-Politiker nach z\u00e4hen Verhandlungen mit L\u00e4ndervertretern im April vorlegte, hat jedoch einen fatalen Nachteil. Er l\u00e4sst die Steuer gerade dort steigen, wo die Preise ohnehin schon hoch sind und die Lage am Wohnungsmarkt besonders angespannt ist: in teuren Gro\u00df- und Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Mieter m\u00fcssen dort mit Mehrbelastungen rechnen, weil die Eigent\u00fcmer die Abgabe auf sie umlegen k\u00f6nnen. Dieses Privileg ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<br>\nEs ist sinnvoll, H\u00e4user und Wohnungen bei der Festlegung der Grundsteuer realistisch zu bewerten. F\u00fcr die daraus entstehenden Probleme gibt es eine ganz einfache L\u00f6sung, die der Deutsche Mieterbund \u2013 wie auch der DGB \u2013 in der aktuellen Debatte vehement einfordert. Der Verband schl\u00e4gt vor, dass es Hausbesitzern per Gesetz nicht mehr erlaubt ist, die Steuer als Teil der Betriebskosten auf die Mieter abzuw\u00e4lzen.<br>\nSie w\u00fcrde auf diese Weise endlich zu dem, was sie eigentlich schon lange sein sollte: zur Abgabe auf eine Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen und schwankender Aktienkurse sind Immobilien besonders lukrativ f\u00fcr Verm\u00f6gende. Neben den privatisierten Wohnungsbaukonzernen tummeln sich auf dem Markt zunehmend ausl\u00e4ndische Investoren. Es dient der sozialen Gerechtigkeit, die Besitzer von immer wertvollerem Grund und Boden st\u00e4rker zur Kasse zu bitten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++c5e16856-85f1-11e9-993b-52540088cada\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der Gesetzentwurf zur Grundsteuer durch Finanzminister Scholz (SPD) w\u00fcrde also den Mietwahnsinn in den Gro\u00dfst\u00e4dten noch weiter versch\u00e4rfen. Bravo!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ostdeutsche suchen h\u00e4ufiger Hilfe wegen Mietschulden<\/strong><br>\nFast jede dritte \u00fcberschuldete Person in Ostdeutschland hat 2018 wegen Mietschulden Hilfe bei einer Schuldnerberatung gesucht. W\u00e4hrend es im Osten 31 Prozent waren, gingen im Westen 18 Prozent der \u00dcberschuldeten \u2013 und damit nur knapp jeder F\u00fcnfte \u2013 zur Beratung, weil die Miete nicht gezahlt werden konnte. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.<br>\nDie B\u00fcrger im Osten haben demnach auch h\u00f6here Mietschulden: Mit im Schnitt 1147 Euro waren die ausstehenden Zahlungen f\u00fcr die Wohnung dort h\u00f6her als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 786 Euro f\u00e4llig waren. Die durchschnittlichen Verbindlichkeiten gegen\u00fcber Vermietern lagen demnach bei 870 Euro.<br>\nZugleich haben die B\u00fcrger in Ostdeutschland niedrigere Wohnkosten: W\u00e4hrend diese im Schnitt 420 Euro im Monat betrugen, fielen im Westen 512 Euro an, so die Statistiker. Im deutschlandweiten Mittel waren die \u00fcberschuldeten Bundesb\u00fcrger 2018 mit knapp 1,8 Monatsmieten im R\u00fcckstand.<br>\nVerglichen mit den durchschnittlichen Gesamtschulden \u00fcberschuldeter Menschen in H\u00f6he von 29.008 Euro machten Mietschulden vergangenes Jahr allerdings lediglich einen Anteil von nur drei Prozent aus. Die Ergebnisse der \u00dcberschuldungsstatistik beruhen auf Angaben von 559 der insgesamt rund 1450 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland, wie die Statistikbeh\u00f6rde mitteilte. Die Beratungsstellen stellten anonymisierte Daten von rund 136.000 Beratenen mit deren Einverst\u00e4ndnis bereit.<br>\nDie angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt besch\u00e4ftigt auch die Schuldnerberater. Denn sie sehen durch hohe Mieten, pl\u00f6tzliche K\u00fcndigungen oder steigende Nebenkosten ein zunehmendes Schuldenrisiko. Selbst Haushalte mit mittleren Einkommen k\u00f6nnten wegen gestiegener Wohnkosten kaum noch R\u00fccklagen bilden f\u00fcr unvorhergesehene Rechnungen oder Reparaturen, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ostdeutsche-suchen-haeufiger-hilfe-wegen-mietschulden-a-1270528.html\">SPON<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wegen Lkw-Fahrermangels wollen Spediteure Bosnier und Serben anwerben<\/strong><br>\nDie Transportbranche warnt vor Versorgungsengp\u00e4ssen im Sommer. Der Grund: Es fehlen Tausende Lkw-Fahrer. Abhilfe sollen neue Mitarbeiter aus Nicht-EU-Staaten schaffen. Doch daf\u00fcr m\u00fcssen erst Gesetze ge\u00e4ndert werden.<br>\nIn der Not ist manchem Unternehmer im Speditionsgewerbe anscheinend fast jedes Mittel recht. Um den Personalmangel wenigstens zu lindern, animieren Firmenchefs ihre eigenen Fahrer dazu, auf den Autobahnrastpl\u00e4tzen andere Mitarbeiter von Konkurrenten anzusprechen. Sie sollen die Kollegen zu einem Jobwechsel \u00fcberreden. Als Argument bietet der Chef eine Erfolgspr\u00e4mie sowie eine Wechselpr\u00e4mie von 500 Euro an.<br>\nDoch die Probleme im Transportgewerbe sind damit nicht gel\u00f6st, allenfalls sind sie verschoben. Jedes Jahr gehen in Deutschland rund 30.000 Berufskraftfahrer in Rente, bestenfalls rund 15.000 Fahrer kommen j\u00e4hrlich in das Gewerbe nach. Schon jetzt ist es absehbar, dass Waren demn\u00e4chst nicht mehr in gewohnter Menge und in \u00fcblichem Tempo transportiert werden k\u00f6nnen \u2013 wegen des Fahrermangels.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article194672173\/Lkw-Fahrermangel-Speditionen-wollen-Bosnier-Serben-und-Ukrainer-anwerben.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei offiziell <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/arbeit\/tatsaechliche-arbeitslosigkeit\/2019\/\">\u00fcber 3,2 Millionen Arbeitslosen<\/a> sollten sich, gute Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne vorausgesetzt, auch in Deutschland mehr als genug Menschen finden lassen. Ich wei\u00df\u2026 unoriginell und viel zu marktwirtschaftlich gedacht. Dabei wird im Artikel selbst sogar erw\u00e4hnt, da\u00df die Arbeitsbedingungen schlimm und die Arbeitszeiten eine Zumutung sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00dcber Hartz-IV und warum Kinder nur 54 Cent f\u00fcr Bildung erhalten<\/strong><br>\nDoch warum erhalten Leistungsberechtigte exakt 424 Euro? Warum nicht 400 oder vielleicht auch 600 Euro? Dar\u00fcber l\u00e4sst sich politisch und philosophisch vortrefflich streiten. Technisch gesehen liegt es am Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz. Dieses f\u00fchrt dazu, dass der Regelbedarf jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu berechnet wird. Das Verfahren ist extrem kompliziert. Im Kern erfassen Statistiker, wie viel Geld relativ arme Menschen in Deutschland f\u00fcr welche Dinge ausgeben. Von diesen Ausgaben zieht der Gesetzgeber alles ab, was er f\u00fcr nicht \u201eregelbedarfsrelevant\u201c h\u00e4lt. Die Ausgaben f\u00fcr Alkohol und Tabak etwa sieht er als entbehrlich oder unsinnig an. Eingespeist in die Rechnung wird danach noch, wie sich die Nettol\u00f6hne und -geh\u00e4lter in Deutschland entwickelt haben. Am Ende steht der Regelsatz, der ein \u201emenschenw\u00fcrdiges Existenzminimum\u201c erm\u00f6glichen soll.<br>\nIm Detail sieht die Zusammensetzung des Regelsatzes wie folgt aus: Der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zufolge d\u00fcrfen alleinlebende Erwachsene 147,83 Euro im Monat f\u00fcr Nahrung und Getr\u00e4nke ausgeben, sie haben 40,68 Euro f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung und 37,16 Euro f\u00fcr Bekleidung und Schuhe.<br>\nEin Warenkorb ist auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige vorgesehen. Hier zeigt sich besonders auff\u00e4llig, wie knapp bemessen manche Leistung ausf\u00e4llt. Ein Kind im Alter von 6 bis 14 Jahren kann demnach im Monat 44,85 Euro f\u00fcr Bekleidung und Schuhe ausgeben. F\u00fcr Gesundheitspflege sind 7,58 Euro vorgesehen, f\u00fcr das Thema \u201eBildungswesen\u201c gerade einmal 54 Cent. Anders ausgedr\u00fcckt: Das Geld reicht gerade mal f\u00fcr ein Buch im Jahr, sofern es nicht mehr als 6,48 Euro kostet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/ueber-hartz-iv-und-warum-kinder-nur-54-cent-fuer-bildung-erhalten-16213781.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>W\u00e4lder fallen Korruption zum Opfer<\/strong><br>\nIm Norden Namibias werden die W\u00e4lder gerodet, eine Katastrophe f\u00fcr das empfindliche \u00d6kosystem und den Regenkreislauf in der trockenen Region. Hinter der illegalen Abholzung sollen chinesische Firmen stecken.<br>\nDas Ger\u00e4usch von Motors\u00e4gen bedeutet nichts Gutes im Norden Namibias. Seit gut drei Jahren schon wird in der entlegenen Gegend abgeholzt \u2013 und zwar in gro\u00dfem Stil. Mit vielleicht unabsehbaren Folgen, sagt Umweltexperte Volker Schilling:<br>\n\u201eAlle W\u00e4lder in der Region spielen eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Regen. W\u00e4lder sorgen f\u00fcr Luftfeuchtigkeit in der Atmosph\u00e4re, und sie sind extrem wichtig f\u00fcr das Klima dort.\u201c<br>\nDer Norden Namibias ist noch die regenreichste Region des Landes, aber viel Regen gibt es auch dort nicht. Hin und wieder f\u00e4llen die Menschen dort durchaus B\u00e4ume, weil sie das Holz brauchen \u2013 f\u00fcr ihre H\u00fctten oder f\u00fcr Feuer, und sie roden, um Felder anzulegen. Darum geht es aber gar nicht. Die Namibische Umweltschutzgesellschaft NEWS demonstrierte in der Hauptstadt Windhoek k\u00fcrzlich f\u00fcr den Erhalt des Baumbestandes. John Grobler ist Journalist und berichtet schon seit Jahren \u00fcber illegale Rodungen.<br>\n\u201eEs passiert doch folgendes. Die Chinesen haben irgendeine Hintert\u00fcr gefunden \u2013 in die entsprechenden B\u00fcros. Sie kriegen Genehmigungen f\u00fcr die Eigennutzung des Holzes. Aber die gelten jeweils f\u00fcr bis zu 600 B\u00e4ume. Das ist eindeutig illegal, und das h\u00e4lt an.\u201c<br>\nIm Zentrum dieser Machenschaften soll ein Chinese stehen, der immer wieder mit dem namibischen Gesetz in Konflikt war. Er verwendet mehrere Namen und soll mehrere P\u00e4sse haben, und das Landwirtschaftsministerium hat best\u00e4tigt, dass er kein Unbekannter ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/abholzung-in-namibia-waelder-fallen-korruption-zum-opfer.799.de.html?dram:article_id=450241\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Daran sieht man, dass man allein mit gr\u00fcner Wohlf\u00fchlpolitik f\u00fcr die besseren Kreise in Deutschland letztlich nicht weit kommt, insbesondere wenn sich andere Global Player darum keinen Deut scheren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>EU Parliamentarians buckle under ExxonMobil lobby pressure<\/strong><br>\nWeeks before the European elections, Members of the the European Parliament (MEPs) missed a golden opportunity to show the public its determination to protect EU climate policy-making from the dirty influence of Big Oil and Gas. Instead, ExxonMobil had mobilised its lobbyists to prevent the withdrawal of its lobby badges, and Parliamentarians fell in line.<br>\nOver 100 civil society groups and progressive MEPs called on the European Parliament to remove ExxonMobil\u2019s lobby badges for having misled EU decision makers and the public around climate change and having refused to attend a hearing on the matter. But behind-the-scenes lobbying and blackmail-like tactics by Exxon and oil industry association FuelsEurope have seen MEPs cave in: In the end, the company\u2019s lobbyists were not stripped of their Parliamentary access.<br>\nOn March 21 2019, the EU Parliament organised the first-ever public hearing in Europe on climate change denial and its impact, which oil and gas giant ExxonMobil refused to attend. The hearing revealed ExxonMobil as a prime example of climate change denial. Experts testifying at the event underlined that the corporation had known about the potential dangers of global warming caused by its business model since the 1960s, but instead of warning the world or taking action, spent over 30 years discrediting the scientific evidence, slandering scientists, and undermining climate policies to protect its profits.<br>\nRecent research by Corporate Europe Observatory shows that Exxon spent up to \u20ac35 million since 2010 on lobbying the EU to delay and weaken effective climate action. The US-based company, which has oil and gas fields across Europe, multiplies its lobby efforts with the help of industry associations such as FuelsEurope, as well as an army of additional for-hire lobby consultancies, PR firms and thinks tanks.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/corporateeurope.org\/en\/2019\/04\/eu-parliamentarians-buckle-under-exxonmobil-lobby-pressure\">Corporate Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Problem ist nicht die Zeiterfassung, sondern der Personalmangel<\/strong><br>\n\u201cWenn wir keine \u00dcberstunden mehr machen sollen, m\u00fcssen wir entlastet werden\u201d<br>\nLisa*, 25, arbeitet als Krankenschwester in einem Krankenhaus in M\u00fcnchen.<br>\nSeit drei Jahren arbeite ich auf der sogenannten Stroke-Unit, einer Intensivstation f\u00fcr Schlaganfallpatienten. Da meine Patienten schwer krank sind, werden ihre Werte dauerhaft am Monitor \u00fcberwacht und auch ich muss sie sehr genau im Auge behalten. Wir sind chronisch unterbesetzt: Drei Krankenschwestern oder Pfleger m\u00fcssen sich gleichzeitig um zw\u00f6lf Patientinnen k\u00fcmmern. Das ist eigentlich \u00fcberhaupt nicht machbar und wir geraten regelm\u00e4\u00dfig in schwierige Situationen. Letztens war ich bei einem Patienten, dessen Blutdruck lebensbedrohlich anstieg. Ich musste schnell reagieren, rief den Arzt, bereitete die Medikamente vor und zog eine Spritze auf. Pl\u00f6tzlich sah ich, dass ein anderer meiner Patienten verwirrt \u00fcber den Flur lief. Eigentlich h\u00e4tte ich ihn zur\u00fcck ins Bett bringen m\u00fcssen, in dem Moment war aber keine Zeit daf\u00fcr.<br>\nIch renne oft von Patient zu Patient, um meine Aufgaben irgendwie innerhalb meiner Schicht zu schaffen. Trotzdem gibt es immer wieder Dinge, die ich nicht schaffe, weil die Zeit zu knapp ist. Bei Patienten, die zum Beispiel ein bestimmtes Medikament erhalten, m\u00fcsste ich alle 15 Minuten die Vitalzeichen \u00fcberpr\u00fcfen, also Blutdruck messen, Atmung \u00fcberwachen, Bewusstsein \u00fcberpr\u00fcfen und Temperatur messen. Meine Kolleginnen und ich schaffen es aber nicht immer, diesen Zeitrahmen genau einzuhalten.<br>\nUm trotzdem bestm\u00f6glich f\u00fcr die Patientinnen da zu sein, arbeiten wir st\u00e4ndig mehr. Die halbe Stunde Mittagspause, die mir w\u00e4hrend meiner Schicht zusteht, habe ich noch nie gemacht. Hier macht niemand Pause. Dazu kommen die \u00dcberstunden, die jede Woche anfallen. Wenn ich w\u00e4hrend meiner Schicht nicht alle Aufgaben erledige, m\u00fcssten meine Kollegen sie in der n\u00e4chsten Schicht fertig machen. Und das m\u00f6chte ich nicht. Ich m\u00f6chte sie nicht entt\u00e4uschen und zus\u00e4tzlich belasten. Schlie\u00dflich wei\u00df ich, wie viel zu tun ist.<br>\nObwohl wir eine Stempelkarte haben, werden unsere Arbeitszeiten und die \u00dcberstunden nicht korrekt dokumentiert. Meine \u00dcberstunden bekomme ich nicht bezahlt. Selbst wenn die Arbeitszeiten durch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Zukunft systematisch erfasst werden w\u00fcrden, glaube ich nicht, dass sich im Krankenhaus etwas \u00e4ndern w\u00fcrde. Ich w\u00fcrde mit Sicherheit weiter \u00dcberstunden machen m\u00fcssen. Das Problem ist ja nicht die mangelnde Aufzeichnung unserer Arbeitsstunden, sondern der Personalmangel. Wenn wir keine \u00dcberstunden mehr machen sollen, m\u00fcssen wir entlastet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/arbeit\/2019-05\/arbeitszeiterfassung-ueberstunden-job-start-up-gruender-krankenschwester-personalmangel\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die konsequente Zeiterfassung soll ja auch vor allem den gerade in Klinikbereich allgegenw\u00e4rtigen Missbrauch mit nicht bezahlten \u00dcberstunden verhindern. Denn wenn die Kliniken f\u00fcr die \u00dcberstunden nicht voll bezahlen m\u00fcssen, haben sie nat\u00fcrlich auch weniger Anreiz, den Personalmangel ernsthaft anzugehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Europawahl: Was f\u00fcr die Wirtschaft jetzt Priorit\u00e4t hat<\/strong><br>\nDer Nachrichtenagentur Reuters sagte Schweitzer: \u201cDie abgeschlossene Europawahl mit der insgesamt hohen Wahlbeteiligung bietet die Chance, die aus Sicht der deutschen Wirtschaft wichtigen Zukunftsthemen Europas anzupacken. Dazu geh\u00f6rt vor allem die EU-Handelspolitik.<br>\nIn unseren j\u00fcngsten Umfragen formuliert eine gro\u00dfe Mehrheit der Unternehmen die Notwendigkeit, dass sich die EU bei globalen Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China behaupten kann. Auch die wirtschaftlichen Folgen des Brexit erfordern einen klaren Kurs der EU-27, um die  Dschon bestehenden Unsicherheiten bei grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Betrieben nicht weiter zu vergr\u00f6\u00dfern.<br>\nF\u00fcr die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass die EU jetzt schnell eine strategische Agenda f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre festlegt. Die deutschen Unternehmen, die 60 Prozent ihres Au\u00dfenhandels mit anderen EU-L\u00e4ndern abwickeln, sch\u00e4tzen die EU als Stabilit\u00e4tsanker \u2013 so 82 Prozent unserer Unternehmen in unserer Umfrage im M\u00e4rz.<br>\nF\u00fcr die kommenden Jahre w\u00fcnschen sich die Betriebe vor allem eine Verbesserung der Krisenfestigkeit der EU und den Einsatz f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ganz oben auf die Priorit\u00e4tenliste geh\u00f6ren aus Sicht der Wirtschaft die Sicherung von Fachkr\u00e4ften durch die St\u00e4rkung der Berufsbildung in der EU sowie die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Handels- und Steuerpolitik.<br>\nDenn f\u00fcr die deutsche Wirtschaft ist die EU als Rahmen f\u00fcr internationalen Handel der wichtigste Garant f\u00fcr Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze. Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland h\u00e4ngt vom Export ab.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dihk.de\/themenfelder\/international\/news?m=2019-05-27-schweitzer-europawahlergebnis\">DIHK<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der DIHK-Pr\u00e4sident best\u00e4tigt implizit die Exportabh\u00e4ngigkeit, sieht darin jedoch offenbar keine Gefahr. Im Gegenteil: Geht es nach Herrn Schweitzer, dann m\u00fcsse die Exportorientierung (weiterhin) politisch abgesichert werden. Die Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Eurozone w\u00fcrden somit bestehen bleiben, wenn nicht sogar noch ausgeweitet werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>T\u00fcrkei: Schlagst\u00f6cke zum Fastenbrechen<\/strong><br>\nEin Gegenpol zu Pr\u00e4sident Erdogans Prunkfeiern? Unerw\u00fcnscht wie kritische Journalisten in der T\u00fcrkei und die T\u00fcrkei in der EU<br>\nWer hoffte, nach der Aufhebung des Besuchsverbots bei dem auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah \u00d6calan w\u00fcrde sich Erdogan und die AKP zur\u00fcck auf den Weg zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen, wird entt\u00e4uscht. T\u00e4glich gibt es neue Meldungen \u00fcber Verhaftungen von Politikern und Journalisten. Auch die Zivilbev\u00f6lkerung wird drangsaliert. Trotzdem gibt es immer wieder phantasievolle Protestaktionen aus der Zivilbev\u00f6lkerung.<br>\nEine davon ist ein Treffen zum Fastenbrechen in einem Park in Istanbul. Kurz vor Sonnenuntergang kamen dort junge Menschen, \u201cM\u00e4nner in Arbeitskluft oder im Anzug, Frauen mit Kopftuch oder ohne, Studenten mit Rucks\u00e4cken \u2026\u201d zusammen und packten auf ausgebreiteten Teppichen und T\u00fcchern mitgebrachte Speisen aus, um diese mit den Anwesenden zu teilen. Sie sollen einen Gegenpol zu den von Pr\u00e4sident Erdogan \u201cmit Prunk und Pomp zelebrierten\u201d abendlichen Fastenbrechen-Tafeln setzen.<br>\nProtest gegen Luxus der pr\u00e4sidentiellen Empf\u00e4nge<br>\nMit ihrer \u201cTafel auf der Erde\u201d protestieren sie gegen den Luxus, der mit der eigentlichen Tradition des Fastenbrechens nichts zu tun hat. Der wahre Geist des Fastenbrechens sei \u201cTeilen, Toleranz und Bescheidenheit\u201d, Erdogans Iftar-Empf\u00e4nge, \u201cbei denen ein Gedeck mehr koste, als ein Arbeiter im Monat verdiene\u201d, h\u00e4tte mit der islamischen Kultur nichts mehr zu tun, berichtet ein Teilnehmer des Picknicks. Iftar-Picknicks dieser Art gibt es schon seit 2011, so der islamische Theologe Ihsan Eliacik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Tuerkei-Schlagstoecke-zum-Fastenbrechen-4437313.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Demokratie in Schieflage<\/strong><br>\nUnsere Demokratie hinkt: Vor allem die sozial Privilegierten gehen w\u00e4hlen und im Bundestag sitzen fast nur noch Akademiker. Das f\u00fchre zu Gesetzen, die letztlich vor allem den Wohlhabenden nutzen, warnt der Politologe Armin Sch\u00e4fer.<br>\nBei der Europawahl am vergangenen Sonntag haben im \u00e4rmsten K\u00f6lner Stadtteil 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in den reichsten Stadtteilen fast 80 Prozent \u2013 ein Unterschied von 50 Prozentpunkten. Das ist eines von vielen Beispielen f\u00fcr die sozial ungleiche Wahlbeteiligung in Deutschland. Der Politikwissenschaftler Armin Sch\u00e4fer von der Universit\u00e4t M\u00fcnster spricht von einem \u201esehr engen systematischen Zusammenhang\u201c zwischen der sozialen Lage der Menschen und ihrer Wahlbeteiligung.<br>\nKritisch betrachtet Sch\u00e4fer auch die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, die ein hohes Ma\u00df an Homogenit\u00e4t aufweise. \u201eMehr als 80 Prozent der Abgeordneten haben studiert, in einzelnen Fraktionen sind es fast 90 oder 100 Prozent. Das hei\u00dft, dort ist niemand, der irgendwann mal sein Geld im Dienstleistungssektor verdienen musste oder am Band stand. Der klassische Arbeiter schafft es schon lange nicht mehr ins Parlament. Aber auch neue Berufe \u2013 unterhalb der Akademiker \u2013 schaffen es nicht mehr ins Parlament.\u201c<br>\nUnd das hat wiederum Folgen, die die sozial ungleiche Wahlbeteiligung verst\u00e4rkt. Armin Sch\u00e4fer konnte mit einem Team nachweisen, \u201edass die Entscheidungen, die der Bundestag zwischen 1980 und der Gegenwart getroffen hat, viel st\u00e4rker mit den Pr\u00e4ferenzen von Menschen \u00fcbereinstimmen, denen es besser geht, als mit denen von Menschen, denen es schlechter geht\u201c. Wenn also bestimmte Gruppen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern daraus die Lehre ziehen, dass ihre Anliegen nicht ber\u00fccksichtigt werden, so habe das einen rationalen Kern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/politologe-ueber-sozial-ungleiche-wahlbeteiligung.990.de.html?dram:article_id=450251\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Diese Entwicklung ist gerade hinsichtlich des Wahlergebnisses der Gr\u00fcnen nicht unerheblich und es ist zu bef\u00fcrchten, dass politische Entscheidungen bez\u00fcglich des Klimawandels gerade zu Lasten derjenigen gehen, die nicht dem urbanen akademischen Milieu angeh\u00f6ren. Welche absurden Dimensionen das annehmen kann <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52265\">zeigt ein Kommentar in der taz<\/a>, der den Entzug des Wahlrechts f\u00fcr \u00e4ltere Mitb\u00fcrger fordert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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