{"id":5228,"date":"2010-04-15T12:46:35","date_gmt":"2010-04-15T10:46:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5228"},"modified":"2019-07-11T16:33:41","modified_gmt":"2019-07-11T14:33:41","slug":"die-rolle-der-bertelsmann-stiftung-beim-abbau-des-sozialstaates-und-der-demokratie-oder-wenn-ein-konzern-politik-stiftet-zum-gemeinen-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5228","title":{"rendered":"Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet \u2013 zum gemeinen Nutzen?"},"content":{"rendered":"<p>Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, K&ouml;ln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di<br>\nDienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund<br>\nDie Bertelsmann AG ist der gr&ouml;&szlig;te Oligopolist der ver&ouml;ffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung f&uuml;r die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.<br>\n<!--more--><br>\nDie <strong>Bertelsmann AG<\/strong> mit Hauptsitz in G&uuml;tersloh ist der gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Medienkonzern. Mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit &uuml;ber 100.000 Besch&auml;ftigten in mehr als 60 L&auml;ndern ist Bertelsmann das f&uuml;nftgr&ouml;&szlig;te Medienunternehmen weltweit.  Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz gr&ouml;&szlig;te Unternehmen in Deutschland, aber durch  seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung &ndash; auf die ich gleich zu sprechen komme &ndash; das gesellschaftlich und politisch wirkungsm&auml;chtigste. <\/p><p>Das Familienunternehmen Mohn begann vor drei Generationen mit B&uuml;chern und sp&auml;ter Schallplatten, baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Gro&szlig;druckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh- Film- und Musikgesch&auml;ft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien- und Finanzfirmen.<\/p><p>Ein kurzer &Uuml;berblick &uuml;ber den Konzern:<\/p><ul>\n<li>Da ist zun&auml;chst Random House. Laut Gesch&auml;ftsbericht der Bertelsmann AG die weltweit f&uuml;hrende Publikumsverlagsgruppe der Welt. Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die j&auml;hrlich rund 11.000 Neuerscheinungen ver&ouml;ffentlichen. Random House verkauft j&auml;hrlich mehr als 500 Millionen B&uuml;cher. Die Gruppe geh&ouml;rt zu 100 Prozent zu Bertelsmann.\n<p>Zu ihr geh&ouml;ren in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen, etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, K&ouml;sel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, K&ouml;sel, Siedler und viele andere mehr.  Weitere Verlage wie die Verlagsgruppe Ullstein Heyne List wurden von der Springer AG abgekauft.<\/p><\/li>\n<li>Zum Konzern geh&ouml;rt auch die RTL Group. Das ist Europas f&uuml;hrender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in elf L&auml;ndern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit. Die RTL Group ist das f&uuml;hrende europ&auml;ische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen TV-Senders umfasst Fernsehkan&auml;le in Deutschland, Frankreich, Gro&szlig;britannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland Russland und Spanien.\n<p>Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt geh&ouml;ren der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der gr&ouml;&szlig;ten internationalen Produzenten au&szlig;erhalb der USA.<br>\nNach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa t&auml;glich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N -TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Gro&szlig;britannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn ein &ndash; um nur wenige zu nennen.<\/p><\/li>\n<\/ul><p><em><strong>Nur als Nebenbemerkung:<\/strong> Auch die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und fr&uuml;her Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der fr&uuml;here ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage &uuml;ber die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, geh&ouml;rte noch w&auml;hrend seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Nachfolger von Nikolaus Brender als Chefredakteur  des ZDF, Peter Frey, ist &bdquo;Fellow&ldquo; des von Bertelsmann getragenen &bdquo;Centrums f&uuml;r angewandte Politikforschung&ldquo; (CAP).<\/em><\/p><ul>\n<li>Der Bertelsmann AG geh&ouml;ren 74,9 Prozent des gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen Magazinhauses Gruner + Jahr. &Uuml;ber 14.400 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 L&auml;ndern. Zudem h&auml;lt G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas gr&ouml;&szlig;tem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der gr&ouml;&szlig;ten Offsetdruck-Unternehmen in den USA.<br>\nGruner + Jahr hat mit 25,25 Prozent eine Sperrminorit&auml;t im Spiegel Verlag.<br>\nDas Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: Stern, GEO, Capital, Brigitte, Gala, das manager-magazin, die Financial Times Deutschland, Essen-und-trinken sind nur einige wenige der Titel, die unter der Regie des Mutterkonzerns stehen.<\/li>\n<li>Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivit&auml;ten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 L&auml;ndern t&auml;tig und verf&uuml;gt &uuml;ber mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. 15 Millionen Menschen in 21 L&auml;ndern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.<\/li>\n<li>Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit rund 60.000 Mitarbeitern weltweit zu den gr&ouml;&szlig;ten Medien- und Kommunikationsdienstleistern geh&ouml;rt. Das Gesch&auml;ft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien. Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und ma&szlig;geschneiderte L&ouml;sungen rund um die Kernkompetenzen, Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in &uuml;ber 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packst&uuml;cken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme.<br>\nArvato ist die gr&ouml;&szlig;te Druckereigruppe Europas und der zweitgr&ouml;&szlig;te Speichermedienhersteller der Welt.<\/li>\n<\/ul><p>Unter dem Stichwort &bdquo;Moderner Staat&ldquo; bietet Arvato s&auml;mtliche Servicemodule f&uuml;r das Management von Kunden- bzw. B&uuml;rgerbeziehungen zur &ouml;ffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt z.B. in Gro&szlig;britannien schon ganze Kommunen, erhebt Geb&uuml;hren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt &bdquo;W&uuml;rzburg integriert!&ldquo; fiel 2007 der Startschuss f&uuml;r die Zusammenarbeit von Arvato und &ouml;ffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalit&auml;t verbessert und Verwaltungsabl&auml;ufe beschleunigt werden. <\/p><p><strong>Bertelsmann Stiftung<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber die <strong>Meinungsmacht des Konzerns<\/strong> hinaus &uuml;bt Bertelsmann  hinaus eine politische <strong>Gestaltungsmacht<\/strong> aus, die weit &uuml;ber den Einfluss von Verb&auml;nden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht &ndash; und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung. <\/p><p>Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegr&uuml;ndet und ihr 76,9% der Anteile an der Bertelsmann AG &uuml;bertragen.<br>\nDie Bertelsmann Stiftung ist die reichste Stiftung in Deutschland. Seit ihrer Gr&uuml;ndung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in &uuml;ber 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro f&uuml;r ihre Form der &bdquo;gemeinn&uuml;tzige Arbeit&ldquo; zur Verf&uuml;gung gestellt. Im Gesch&auml;ftsjahr 2007 hat sie aus Ertr&auml;gen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Ertr&auml;gen aus der Verm&ouml;gensverwaltung verf&uuml;gte die Bertelsmann Stiftung &uuml;ber ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein f&uuml;r die Bildungsaktivit&auml;ten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verf&uuml;gung. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] (Fu&szlig;note: Alle Zahlen aus dem <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xbcr\/SID-BABA4697-15F319AE\/bst\/xcms_bst_dms_24087_24088_2.pdf\">Jahresbericht 2007 [PDF &ndash; 3.6 MB]<\/a>) <\/p><p>Mit &uuml;ber 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat  sich die Stiftung seit den 90er Jahren zu einem f&uuml;hrenden deutschen Think-tanks entwickelt.<br>\nUm Synergieeffekte zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, K&ouml;rber-Stiftung, der VolkswagenStiftung, der Gemeinn&uuml;tzige Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen. <\/p><p><strong>Die Mission<\/strong><\/p><p>&bdquo;Eigentum verpflichtet&ldquo; nennt Reinhard Mohn als Motiv f&uuml;r die Gr&uuml;ndung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert d&uuml;rfte die &Uuml;bertragung von &uuml;ber dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital &bdquo;gestiftet&ldquo; hat, hohe Summen an Erbschafts- und\/oder Schenkungssteuer &bdquo;gespart&ldquo; hat.  Zudem sind die j&auml;hrlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die &bdquo;gemeinn&uuml;tzige&ldquo; Bertelsmann Stiftung steuerbeg&uuml;nstigt und die Vermutung d&uuml;rfte nicht unbegr&uuml;ndet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung &uuml;ber Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus f&ouml;rdert also die Aktivit&auml;ten der Stiftung mit.<\/p><p>Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinn&uuml;tzigen Stiftung unabh&auml;ngig sind.<br>\nReinhard Mohn sieht seine Stiftung als &bdquo;Garant der Unternehmenskontinuit&auml;t des Hauses Bertelsmann&ldquo;. Die Mohns beherrschen sowohl den Konzern wie dessen Stiftung und haben nicht ohne Grund bislang einen B&ouml;rsengang vermieden. Die Konzernmatriarchin Liz Mohn und ihre Berater haben nach dem R&uuml;ckzug des Patriarchen Reinhard Mohn in der Stiftung wie im Konzern das Sagen.<\/p><p>Der G&ouml;ttinger Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff, kritisiert wohl nicht zu unrecht, dass f&uuml;r solche Zwecke, f&uuml;r die die Stiftung steht, &bdquo;die Steuerbefreiung f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Stiftungen nicht gedacht&ldquo; sei. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Denn die Bertelsmann Stiftung ist &ndash; entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht &ndash; eben keine neutrale Einrichtung zu uneigenn&uuml;tzigen Zwecken.<\/p><p>Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner &bdquo;Mission&ldquo; hinter dem Berg h&auml;lt. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch &bdquo;Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers&ldquo; [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar.<\/p><p>Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, <\/p><ul>\n<li>der auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt,<\/li>\n<li>der den Sozialstaat als &uuml;berdehnt oder gar &uuml;berholt betrachtet<\/li>\n<li>und der eine &uuml;ber den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen will.<\/li>\n<\/ul><p>Und immer geht es deshalb auch um ein Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und &ndash; als Mittel dazu &ndash; um die Senkung der Steuerlast. <\/p><p>&bdquo;Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang&ldquo;, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview<\/p><p>Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung &ndash; wie Harald Schumann im Tagesspiegel schrieb &ndash; eine &bdquo;Macht ohne Mandat&ldquo;. <\/p><p>Unter dem Pathos der &bdquo;Gemeinwohlverpflichtung&ldquo; oder der Losung &bdquo;Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft zu finden&ldquo; (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre L&ouml;sungsangebote macht.<\/p><p>Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten &uuml;ber die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschl&auml;ge zur Bew&auml;ltigung des demografischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des F&ouml;deralismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn f&uuml;r richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum &bdquo;modernen Regieren&ldquo; an und sieht in der &ouml;ffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinntr&auml;chtiges Gesch&auml;ftsfeld f&uuml;r die Konzerntochter Arvato.<br>\nDie Bertelsmann will &bdquo;Motor&ldquo; f&uuml;r Reformen auf allen diesen Feldern sein.<\/p><p>Von der so genannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010 oder den Hartz-Gesetzen [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]), &uuml;ber die demografische Entwicklung, die Kommunal-, die Gesundheits-, die Finanz-, die Schul-, ja sogar die Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge oder zum Bibliothekswesen und dem <a href=\"http:\/\/www.wissen.de\/\">Wissensportal wissen.de<\/a> oder bis zum Familiengipfel &Uuml;berall bietet die  Stiftung ihre &bdquo;L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft&ldquo; an. Vom Bundespr&auml;sidenten, &uuml;ber die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien, bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung &uuml;berall dient Bertelsmann seine Vorschl&auml;ge an. Bertelsmann hat Politiker wie den Europaparlamentarier Elmar Brok auf der pay-roll. Brok ist Europabeaufragter des Vorstandes der Bertelsmann AG [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] und Senior Vice President Media Development. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p>Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespr&auml;sidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst K&ouml;hler, zu flechten. Bei Bertelsmann absolvierten Schr&ouml;der, Fischer, Merkel p&uuml;nktlich ihre Antrittsbesuche.<br>\nUnd es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden &bdquo;Grande Dames&ldquo; des deutschen Medienwesens Liz Mohn und Friede Springer in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. <\/p><p>Von der Stiftung stammt die Idee eines europ&auml;ischen Au&szlig;enministers und sie nimmt sich auch der europ&auml;ischen Milit&auml;rpolitik im Sinne der Verteidigung europ&auml;ischer &bdquo;Interessen&ldquo; an.<br>\nBertelsmann l&auml;dt zusammen mit dem &ouml;sterreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog.<br>\nBertelsmann organisierte die 30 Millionen-Kampagne &bdquo;Du bist Deutschland&ldquo; mit.<br>\nSicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverb&auml;nde, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der B&uuml;rgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom gro&szlig;en Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle hei&szlig;en m&ouml;gen.<br>\nAber keine dieser Institutionen war so wirkm&auml;chtig wie die Bertelsmann Stiftung.<\/p><p>Was noch entscheidender ist, die L&ouml;sungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen &ouml;ffentlichen oder halb&ouml;ffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, &uuml;ber die CDU oder die SPD bis zu den Gr&uuml;nen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.<\/p><p>Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem f&uuml;r die Schulen:<br>\nAngefangen vom Projekt &bdquo;Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)&ldquo;, &uuml;ber Gesundheitserziehung, die Initiative &bdquo;Notebooks im Schulranzen&ldquo;, der F&ouml;rderung der Musikkultur bei Kindern, dem Projekt &bdquo;Wirtschaft in der Schule&ldquo;, der &bdquo;Toolbox Bildung&ldquo; bis zu den Projekten &bdquo;Eigenverantwortliche Schule und Qualit&auml;tsvergleich in Bildungsregionen&ldquo;. Unter dem Titel &bdquo;SEIS macht Schule&ldquo; entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein <a href=\"http:\/\/www.seis-deutschland.de\/\">Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument<\/a>, das den (Zitat) &bdquo;Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, <a href=\"http:\/\/www.seis-deutschland.de\/projekt\/ziele\/\">effizient, systemisch und nachhaltig<\/a>&ldquo; voranbringen soll. Ein Netzwerk von weit &uuml;ber 1000 sog. innovativen Schulen in 16 Bundesl&auml;ndern ist schon aufgebaut. Das Projekt soll k&uuml;nftig ohne Unterst&uuml;tzung der Stiftung fortgef&uuml;hrt werden.<br>\nBertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa f&uuml;r &ouml;ffentliche Bibliotheken, den &bdquo;Bibliothekindex&ldquo;, die &bdquo;Bibliothek 2007&ldquo; und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf.<br>\nBertelsmann legt Studien zum demografischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das Gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der &Uuml;beralterung aus, private Vorsorge ist die Rettung.<br>\nDie Stiftung f&uuml;hrte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen W&auml;hrungsfond IWF hochrangig besetzte Symposien &uuml;ber die Situation der &ouml;ffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von Null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten.<\/p><p>Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des fr&uuml;heren B&uuml;ndnisses f&uuml;r Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV wenn auch nur indirekt, aber doch pr&auml;gend  beteiligt [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]). Die Bertelsmann Stiftung war sozusagen die &bdquo;unsichtbare Vierte&ldquo; im B&uuml;ndnis f&uuml;r Arbeit, wie es das Handelsblatt einmal formuliert hat.<br>\nMit dem wesentlich von der Stiftung getragenen &bdquo;Centrum f&uuml;r angewandte Politikforschung&ldquo; (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Bertelsmann-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee. Wenn Bertelsmann l&auml;dt, kann sich kaum noch einer widersetzen bis hin zum ehemaligen UN-Generalsekret&auml;r Kofi Annan.<br>\nNahezu alle Aktivit&auml;ten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verst&auml;ndnisses von der F&ouml;rderung des &bdquo;Gemeinwohls&ldquo; und das hei&szlig;t konkret zur F&ouml;rderung des &bdquo;gesellschaftlichen Wandels&ldquo; und von &bdquo;Reformen&ldquo; in allen gesellschaftlichen Bereichen.<\/p><p>Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn &ndash; richtigerweise &ndash; als &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo; angesehen wird. Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der <strong>Hochschulpolitik<\/strong>. Hochschulen werden von Reinhard Mohn &ndash; richtigerweise &ndash; als <strong>&bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo;<\/strong> angesehen wird. <\/p><p>Mohn war einer der Gr&uuml;ndungsv&auml;ter und bis vor einigen Jahren der Hauptsponsor der 1983 gegr&uuml;ndeten ersten deutschen Privaten Universit&auml;t Witten-Herdecke. Sie sollte &bdquo;Stachel im Fleisch&ldquo; der staatlichen Hochschulen sein. <\/p><p>Witten-Herdecke schaffte es nie so richtig finanziell auf die Beine zu kommen und w&auml;re der Privaten Uni der Staat nicht zur Seite gesprungen w&auml;re sie schon l&auml;ngst Pleite gegangen. Anfang des Jahres stand sie wieder einmal mehr kurz vor der Insolvenz. <\/p><p>Reinhard Mohn hat offenbar im Laufe der Zeit erkannt, dass der Weg zur Reform des Hochschulsystems &uuml;ber die Gr&uuml;ndung privater Hochschulen nicht erfolgversprechend ist, weil sich nicht ausreichend private Geldgeber finden lassen. <strong>Viel effizienter erschien ihm daher der Weg, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen in den Wettbewerb zu schicken und &uuml;ber die Konkurrenz um Studiengeb&uuml;hren und erg&auml;nzende private oder auch &ouml;ffentliche Drittmittel das Hochschulsystem steuern zu lassen.<\/strong><\/p><p>Diese Erkenntnis haben Reinhard Mohn und seine Berater wohl veranlasst 1994 das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) zu gr&uuml;nden.<br>\nKlugerweise nahm das CHE die damals ohne jeden Apparat und ohne gro&szlig;en institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber umso standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot. <\/p><p>So ver&ouml;ffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulreformerischen L&ouml;sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigerma&szlig;en unverd&auml;chtiges Entree in die Hochschulen vor allem &uuml;ber die Hochschulleitungen.<br>\nNach eigener Darstellung handelt es sich beim &bdquo;CHE&ldquo; um eine unabh&auml;ngige &raquo;Denkfabrik&laquo; mit einem j&auml;hrlichen Budget von &uuml;ber 2 Millionen Euro, das &uuml;berwiegend von der Bertelsmann Stiftung finanziert wird.<br>\nZur &bdquo;Marke&ldquo; CHE geh&ouml;ren inzwischen zwei Gesellschaften, <strong>das gemeinn&uuml;tzige Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (gGmbH)<\/strong> als &bdquo;Reformwerkstatt f&uuml;r das deutsche Hochschulwesen&ldquo; und in die <strong>CHE Consult GmbH<\/strong>, als private Beratungsgesellschaft f&uuml;r Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien oder Stiftungen.<\/p><p>Dies alles gem&auml;&szlig; der Bertelsmannschen &bdquo;&Uuml;berzeugung, dass Wettbewerb&ldquo; und &bdquo;die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft&ldquo; die wichtigsten Merkmale sind. Indem &bdquo;die Grunds&auml;tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden&ldquo;, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip &bdquo;so wenig Staat wie m&ouml;glich&ldquo;.<\/p><p>Das CHE hat sich bislang als einer der antriebsst&auml;rksten &bdquo;Reformmotoren&ldquo; der Bertelsmann Stiftung erwiesen. Auch bei den Hochschulreformen geht es Bertelsmann um die Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb, unternehmerische Leitungsstrukturen und mehr betriebswirtschaftliche Effizienz.<br>\nWenn man so argumentiert wie ich, wird einem von Vielen, die die Bertelsmann Stiftung nach wie vor als ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen betrachten und die das eine oder andere Projekt f&uuml;r durchaus hilfreich halten, vorgehalten, man sei ein &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo;.<\/p><p>Lassen Sie mich deshalb einmal konkret belegen, wie eine solche &bdquo;Verschw&ouml;rung&ldquo; abl&auml;uft:<br>\nDie Entstehungsgeschichte des &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; in Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, wie sich die Politik und der Staat aus ihrer Verantwortung f&uuml;r ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zur&uuml;ck ziehen und dem Druck einer privaten Lobbyorganisationen nachgeben und sich zur verl&auml;ngerten Werkbank des &bdquo;Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung&ldquo; degradieren lassen.<\/p><p>Schaut man n&auml;mlich einmal genauer hin, woher das im HFG in Gesetzesform gegossene Konzept vom R&uuml;ckzug des Staates zugunsten einer unternehmerischen Hochschule stammt, so st&ouml;&szlig;t man auf die sog. &bdquo;Governance Struktur&ldquo; des &bdquo;New Public Management&ldquo;-Modells das vom bertelsmannschen Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE), dem &bdquo;Stifterverband f&uuml;r die deutsche Wissenschaft&ldquo; und der OECD seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgen&ouml;tigt wird.<\/p><p>Das l&auml;sst sich beim nordrhein-westf&auml;lischen &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; sogar schwarz auf wei&szlig; belegen. Und das will ich Ihnen kurz demonstrieren.<br>\nIch muss mich dabei der K&uuml;rze wegen auf zwei Beispiele beschr&auml;nken, die jedoch eine zentrale Bedeutung f&uuml;r den Paradigmenwechsel vom humboldtschen Universit&auml;tsideal zur &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; haben, n&auml;mlich <\/p><ol>\n<li>auf die Entstaatlichung der Hochschulen und<\/li>\n<li>auf den einem unternehmerischen Aufsichtsrat nachgebildeten Hochschulrat.<\/li>\n<\/ol><p>Ende 2005 ver&ouml;ffentlichte der G&uuml;tersloher Think-Tank &ndash; so w&ouml;rtlich &ndash; <a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/Zehn_Anforderungen_Hochschulgesetz_NRW_422.pdf\">&bdquo;Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f&uuml;r Nordrhein-Westfalen&ldquo; [PDF &ndash; 95 KB]<\/a>.<br>\nIn diesen &bdquo;Anforderungen&ldquo; finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen wieder, die der nordrhein-westf&auml;lische &bdquo;Innovationsminister&ldquo; Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag kurze Zeit sp&auml;ter auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als seine eigenen <a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/ministerium\/innovationsminister\/ministerreden\/rede_2006_01_25.pdf\">&bdquo;Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; [PDF &ndash; 87 KB]<\/a> vorstellte &hellip;<\/p><p><strong>Entstaatlichung<\/strong><\/p><blockquote><p>CHE: (Zehn Anforderungen&hellip; 15.12.05)<br>\n&bdquo;Es geht dabei insbesondere um die M&ouml;glichkeit einer St&auml;rkung der k&ouml;rperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung&hellip;&ldquo;<\/p>\n<p>Pinkwart: (Eckpunkte HFG &hellip; 25.01.06)<br>\n&bdquo;Die Hochschulen werden als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verselbstst&auml;ndigt und sind k&uuml;nftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.&ldquo; <\/p>\n<p>Regierungsentwurf (30.05.06)<br>\n&bdquo;Die Universit&auml;ten und Fachhochschulen sollen ihren Doppelcharakter als K&ouml;rperschaften und zugleich staatliche Einrichtungen verlieren und als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verselbst&auml;ndigt werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Hochschulrat<\/strong><\/p><blockquote><p>CHE: (Zehn Anforderungen&hellip; 15.12.05)<br>\nIn verschiedenen Bundesl&auml;ndern ist bereits ein Modell eingef&uuml;hrt worden, in dem Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat &uuml;bertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektors und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu geh&ouml;ren. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder des Hochschulrats sollten extern bestellt werden. <\/p>\n<p>Pinkwart: (Eckpunkte HFG &hellip; 25.01.06)<br>\nDer Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur H&auml;lfte aus Mitgliedern von au&szlig;erhalb der Hochschule. Der Vorsitzende muss stets von au&szlig;en kommen&hellip; Der Hochschulrat entscheidet &uuml;ber die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht wahr. Er beschlie&szlig;t &uuml;ber den Hochschulentwicklungs-plan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelte Zielvereinbarung.<\/p><\/blockquote><p>An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als rahmensteuernde  Aufsichtsorgane wird der &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule, wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als &bdquo;Fachaufsicht&ldquo; gegen&uuml;bergestellt.<\/p><p>Nur wenige Tage nachdem Pinkwart seine Eckwerte vorgelegt hat, liefert des CHE ein Zeugnis :<\/p><blockquote><p><strong>CHE begr&uuml;&szlig;t Eckpunkte f&uuml;r NRW-&bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo;, <a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/Bewertung_NRW_Eckpunkte060127_440.pdf\">sieht aber noch Entwicklungspotenziale<\/a><\/strong> [PDF &ndash; 143 KB]<br>\nDas CHE bewertet die Eckpunkte &uuml;berwiegend positiv, sieht aber nochweitere Potenziale. Die Bewertung erfolgte vor dem Hintergrund der vom CHE Ende 2005 vorgelegten &bdquo;Zehn CHE-Anforderungen an ein Hoch-schulfreiheitsgesetz in NRW&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>CHE-Leiter Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling erkl&auml;rt: &bdquo;Es ist zu w&uuml;nschen, dass die allermeisten der von Minister Pinkwart angek&uuml;ndigten Regelungen tats&auml;chlich Gesetz werden. In einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden. Mutige Ank&uuml;ndigungen m&uuml;ssen nun zu einem noch mutigeren Gesetz f&uuml;hren.&ldquo;<\/p><p><strong>Vergleicht man die Eckpunkte von Minister Pinkwart mit den &bdquo;Zehn Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo;, die das CHE Ende 2005 formuliert hat, so ist festzustellen:<\/strong><\/p><blockquote><p>1. Rechtsform der Hochschulen freigeben.<br>\n<strong>Diese Forderung wird erf&uuml;llt<\/strong>, indem Hochschulen als K&ouml;rperschaften &ouml;ffentlichen Rechts oder durch ein Stiftungsmodell von ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung befreit werden<\/p>\n<p>(&hellip;)<\/p>\n<p>8. Governance-Strukturen flexibilisieren.<br>\n<strong>Dieser Forderung wird in erheblichem Umfang Rechnung getragen.<\/strong> Die Schaffung verschiedener Optionen f&uuml;r F&uuml;hrungsmodelle einschlie&szlig;lich eines erweiterten Pr&auml;sidiums und insbesondere eines an die Stelle des Kuratoriums tretenden, &uuml;berwiegend extern besetzten Hochschulrates mit strategischen Kompetenzen. Er w&auml;hlt zudem den vom Senat zu best&auml;tigenden Rektor bzw. Pr&auml;sidenten wie auch den Kanzler bzw. Vizepr&auml;sidenten. &hellip; Richtig ist auch, dass hier Externe gew&auml;hlt werden k&ouml;nnen. Dem Hochschulrat sollte dabei aber in jedem Falle die Entscheidung &uuml;ber die Grundordnung, &uuml;ber den Hochschulentwicklungsplan und &uuml;ber die Zielvereinbarung obliegen<\/p>\n<p>(&hellip;)<\/p>\n<p>Die <strong>Eckpunkte enthalten insoweit sehr gute Ans&auml;tze und Zielaussagen<\/strong>. Jetzt m&uuml;ssen sie in einigen Aspekten erg&auml;nzt und dann mutig und umsichtig in Gesetzesform gegossen werden.<\/p><\/blockquote><p>Mit Verlaub, hier dr&uuml;ckt sich eine Anma&szlig;ung einer durch nichts als durch das n&ouml;tige Geld legitimierten privaten Interessensgruppe gegen&uuml;ber dem Staat, der Regierung und dem Parlament aus, die nach demokratischen Ma&szlig;st&auml;ben nicht mehr hinnehmbar sein sollte. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempf&auml;nger von Bertelsmann degradiert.<\/p><p>Aber damit immer noch nicht genug:<br>\nNachdem das HFG verabschiedet worden ist, wird das CHE vom Ministerium beauftragt, die Hochschulen auch noch bei der Umsetzung zu begleiten: <\/p><blockquote><p><strong>Ministerium unterst&uuml;tzt Hochschulen auf Weg in die Eigenverantwortung &ndash; CHE mit Begleitung beauftragt<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/presse\/presseinformationen\/pressearchiv\/archiv2006\/pm061113.php\">Pressemitteilung v. 13.11.2006<\/a><br>\nDas Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) in G&uuml;tersloh wird &uuml;ber einen Zeitraum von 18 Monaten die Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes begleiten und auswerten. Das gab Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Montag in D&uuml;sseldorf bekannt. &ldquo;Staat und Hochschulen m&uuml;ssen ihre neuen Rollen finden und annehmen. Dies wollen wir von unabh&auml;ngigen Experten begleiten lassen, damit alle von guten Beispielen lernen und m&ouml;gliche Startschwierigkeiten schnell beheben k&ouml;nnen&rdquo;, sagte Pinkwart.<\/p><\/blockquote><p>Das h&auml;tte ich mir fr&uuml;her einmal als Staatssekret&auml;r erlauben sollen, n&auml;mlich die Hochschulen bei der Umsetzung eines Gesetzes zum &bdquo;Erfolg&ldquo; zu f&uuml;hren. Der Untergang der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und damit der Epoche der Aufkl&auml;rung w&auml;re von den Hochschulen beschworen worden.<br>\nAber wenn nun einer der m&auml;chtigsten und politisch einflussreichsten Konzerne den Hochschulen sagt, was sie zu tun haben, dann scheint das von den Hochschulen ganz selbstverst&auml;ndlich und ohne Murren hingenommen zu werden.<br>\nDas CHE ist quasi in das Kompetenzvakuum eines fehlenden Bundeshochschulministeriums gesto&szlig;en und f&uuml;llt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus &ndash; ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches &bdquo;Hinter der Fassade des Medienimperiums&ldquo; Frank B&ouml;ckelmann, nennt das &bdquo;<strong>eine Privatisierung der Politik<\/strong>&ldquo;.<\/p><p>Die neoliberale Bewegung hat nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch die Hochschulen besetzt und den &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Umbruch&ldquo; seit den preu&szlig;ischen Hochschulreformen herbeigef&uuml;hrt. Das Zerst&ouml;rungswerk folgte dem gleichen Drehbuch wie beim Abbau des Sozialstaates, bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes oder bei der Privatisierung der &ouml;ffentlichen Einrichtung der Daseinsvorsorge. Einer gezielten Verarmung des Staates und der damit notwendig einhergehenden Verschlechterung der &ouml;ffentlichen Leistungen folgten Kampagnen der Miesmache &uuml;ber das in den letzten Jahrzehnten willentlich und wissentlich abgewirtschaftete staatliche Angebot. Das Heils-Versprechen war, der Markt kann alles besser&hellip;<\/p><p><strong>Methoden der &bdquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE f&uuml;r ihre &bdquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&ldquo; einsetzen sind im Gro&szlig;en und Ganzen immer dieselben: Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks.<br>\nSo veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein sog. Standort-Ranking und regelm&auml;&szlig;ig landet Deutschland als Schlusslicht. Und regelm&auml;&szlig;ig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere L&ouml;hne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger K&uuml;ndigungsschutz.<\/p><p>&Uuml;berall dort, wo kein Markt besteht und damit das Steuerungsinstrument des Wettbewerbs eigentlich gar nicht funktioniert, also vor allem im &ouml;ffentlichen Sektor, etwa auch bei den Hochschulen, musste die Bertelsmann Stiftung wettbewerbliche Steuerungsinstrumente erst noch einf&uuml;hren. Da dienen als Fiktion f&uuml;r den Marktwettbewerb Rankings und Benchmarks.<br>\nDas CHE hat so in Deutschland die Hochschulrankings hoff&auml;hig gemacht.<br>\nBertelsmann veranstaltet das gr&ouml;&szlig;te Hochschulranking im deutschsprachigen Raum. (Die Schweizer Rektorenkonferenz und die &ouml;sterreichischen Hochschulen beteiligen sich allerdings inzwischen nicht mehr.)<br>\nZus&auml;tzlich zum Hochschulranking gibt es noch ein CHE-ForschungsRanking, ein CHE-L&auml;nderRanking und sogar noch ein CHE-AlumniRanking.<br>\nDas eigentliche Steuerungsinstrument der Rankings ist, dass durch die quantitativen, indikatorengest&uuml;tzten Vergleiche ein Konformit&auml;ts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen ausge&uuml;bt wird.<\/p><p>Dies alles gem&auml;&szlig; der Bertelsmannschen &bdquo;&Uuml;berzeugung, dass Wettbewerb&ldquo; und &bdquo;die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft&ldquo; die wichtigsten Merkmale sind. Indem &bdquo;die Grunds&auml;tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden&ldquo;, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip &bdquo;so wenig Staat wie m&ouml;glich&ldquo;.<\/p><p>&bdquo;Wir m&uuml;ssen lernen, dass wir in der B&uuml;rgergesellschaft  selbst Verantwortung tragen&ldquo; schrieb Reinhard Mohn zum 30-j&auml;hrigen Jubil&auml;um seiner Stiftung.<\/p><p><strong>Privatisierung der Politik<\/strong><\/p><p>Manche halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann f&uuml;r &uuml;berzogen oder tun sie gar als Verschw&ouml;rungstheorie ab.<\/p><p>Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.<br>\nNat&uuml;rlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden. Aber &uuml;ber die Meinungsmacht und &uuml;ber die personellen Netzwerke wird der &bdquo;Reformmotor&ldquo; Bertelsmann zur eigenst&auml;ndigen politischen Antriebskraft, der auch au&szlig;erhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft &ndash; und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f&uuml;r den Konzern erzielt.<\/p><p>Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu k&ouml;nnen, eine Stiftung zu gr&uuml;nden und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist.<\/p><p>Doch wer &ouml;ffentliche Aufgaben erf&uuml;llt, Gesetze ver&auml;ndern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen B&uuml;rgern eingreift, der muss sich der &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden m&uuml;ssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offen legen, die &Ouml;ffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen k&ouml;nnen, wer welchen Einfluss aus&uuml;bt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat.<\/p><p>Das geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar &uuml;berall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.<\/p><p>Das, nicht nur indem sie &bdquo;ausschlie&szlig;lich operativ&ldquo; arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte f&ouml;rdert und keine Projektantr&auml;ge von au&szlig;erhalb zul&auml;sst, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsm&auml;&szlig;ig ausschlie&szlig;t, sondern indem sie dar&uuml;ber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten k&ouml;nnte, f&uuml;r den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.<\/p><p>Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen  und so auftreten, als h&auml;tten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt. Dieses Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender B&uuml;rgeraufkl&auml;rung, das ist f&uuml;r mich das Gef&auml;hrliche und der demokratiefeindliche Kern, dieser zugestandenerma&szlig;en perfekten Netzwerkarbeit,<br>\nNicht dass man die Argumente Andersdenkender &uuml;bernehmen m&uuml;sste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. &uuml;ber seinen Einfluss &uuml;ber die Medien einfach mundtot zu machen.<\/p><p>Das Spektrum der &Ouml;ffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen &ndash; wie z.B. Industrieverb&auml;nde oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft &ndash; kaum zu erreichen verm&ouml;gen.<\/p><p>Unter dem Zwang der leeren &ouml;ffentlichen Kassen und unter dem besch&ouml;nigenden Etikett eines &bdquo;zivilgesellschaftlichen Engagements&ldquo; greift der Staat die &bdquo;gemeinn&uuml;tzigen&ldquo; Dienstleistungen privater Think-tanks nur allzu gerne auf.<\/p><p>Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekr&auml;ften b&uuml;rgerschaftlichen Engagements.<\/p><p>Aus dieser &bdquo;zivilgesellschaftlichen&ldquo; Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der &bdquo;selbst&auml;ndigen Schule&ldquo; oder der &bdquo;Entlassung&ldquo; der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung.<\/p><p>Dazu Liz Mohn: &bdquo;Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom b&uuml;rgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass m&ouml;glichst viele verantwortungsvoll ihr K&ouml;nnen in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensf&auml;hig&ldquo;, das schrieb Liz Mohn am 5.12. 2006 in einem Gastkommentar zum &bdquo;Tag des Ehrenamtes&ldquo; in der Financial Times Deutschland.<\/p><p>Ist es die innere Distanzierung der Redaktion oder eher Stolz, wenn die FTD in einer Unterzeile zu diesem Beitrag von Liz Mohn darauf hinweist: &bdquo;Das Unternehmen Bertelsmann ist &uuml;ber den Verlag Gruner + Jahr an der FTD beteiligt&ldquo;?<\/p><p><strong>Wirtschaftsmacht statt demokratisch legitimierter Macht<\/strong><\/p><p>Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem &bdquo;Dienst an der Gemeinschaft&ldquo; ergibt sich dabei ziemlich naturw&uuml;chsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem b&uuml;rgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.<\/p><p>Diejenigen, die nicht so viel Geld und Verm&ouml;gen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder &Uuml;bungsleiter im Sportverein, die Verm&ouml;genden vergeben Forschungsauftr&auml;ge oder Stiftungslehrst&uuml;hle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr&auml;gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<\/p><p>Die letztgenannte &bdquo;zivilgesellschaftliche&ldquo; Macht st&uuml;tzt sich ausschlie&szlig;lich auf Reichtum und Verm&ouml;gen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.<\/p><p>Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt.<\/p><p>Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht werden tats&auml;chliche Machthaber. So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss &uuml;ber das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die &ouml;ffentliche Meinung pr&auml;gt.<\/p><p><strong>Systemwechsel von der Demokratie zur Herrschaft des gro&szlig;en Geldes<\/strong><\/p><p>Diese Art von &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; bef&ouml;rdert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schlie&szlig;t &ndash; anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist &ndash; vor allem die gro&szlig;e Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev&ouml;lkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.<\/p><p>Die Timokratie &ndash; eine Herrschaft der Besitzenden &ndash; droht die Demokratie abzul&ouml;sen.<\/p><p>Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des gro&szlig;en Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von &bdquo;mehr Freiheit&ldquo; vorangetrieben.<\/p><p><strong>Anmerkung: Lesen Sie ausf&uuml;hrlicher zur Rolle der Bertelsmann AG und der Bertelsmann Stiftung in Albrecht M&uuml;llers Buch <a href=\"?page_id=4078\">Meinungsmache<\/a>.<\/strong><\/p><p>Lassen Sie mich abschlie&szlig;end noch ein <a href=\"?p=4732\">Bemerkung &uuml;ber die Kooperation des DGB mit der Bertelsmann Stiftung<\/a> im Zusammenhang mit einem Progrmm f&uuml;r eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik machen.<\/p><p>Ich kann nicht begreifen, dass der NRW-DGB und sein Vorsitzender mit dieser Zusammenarbeit der Bertelsmann Stiftung auch unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Glaubw&uuml;rdigkeit verschafft. Dies ist angesichts der von diesem neoliberalen Think-Tank &ndash; wenn auch h&auml;ufig unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit &ndash; vertretenen wirtschaftspolitischen Positionen, die sich in aller Regel gegen wohlbegr&uuml;ndete gewerkschaftliche Interessen richten, nicht zu verstehen. Offenbar hat der NRW-DGB-Vorsitzende immer noch nicht erkannt, dass die Gewerkschaften angesichts des &uuml;berm&auml;chtigen Einflusses gerade der Bertelsmann Stiftung auf die &bdquo;Reform&ldquo;-Politik &ndash; von Hartz &uuml;ber die Privatisierung der Daseinsvorsorge bis zur &ouml;konomistischen Umgestaltung des Bildungswesens &ndash; mit dem R&uuml;cken zur Wand stehen, so dass es nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegen kann, mit Bertelsmann gemeinsam getragene Foren durchzuf&uuml;hren und dadurch einem der m&auml;chtigsten neoliberalen Think-Tanks den Anschein von Neutralit&auml;t und Glaubw&uuml;rdigkeit auch f&uuml;r die Arbeitnehmerschaft zu verleihen.<\/p><p>Es ist doch dar&uuml;ber hinaus kein Geheimnis, dass Bertelsmann mit seinen Positionen zur Reform des &ouml;ffentlichen Dienstes auch massive kommerzielle Interessen verfolgt. So will etwa die Bertelsmann-Tochter arvato ihre privaten &bdquo;Government Services&ldquo; auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den B&uuml;rgern &bdquo;im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten&ldquo;. Solchen kommerziellen Interessen ein gewerkschaftliches Forum zu bieten, hat wenig mit einer kritischen oder pluralistischen Auseinandersetzung mit Gegenpositionen zu tun.<\/p><p>Angesichts der eindeutigen Positionierung der Bertelsmann Stiftung, wonach &bdquo;Wettbewerb und die Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale&ldquo; zur Reform der Gesellschaft sind und die demokratisch legitimierte Verantwortung des Staates so weit wie m&ouml;glich zur&uuml;ck gedr&auml;ngt werden soll, ist es mehr als naiv, wenn der NRW-DGB-Vorsitzende schreibt, er wolle &bdquo;&uuml;ber ein Netzwerk m&ouml;glichst viele gesellschaftliche Gruppen vereinen, um gemeinsam die politische Kraft zu entfalten, die notwendig ist, eine Entschuldungsstrategie f&uuml;r Kommunen zu realisieren&hellip;&ldquo; und mit der Bertelsmann Stiftung &bdquo;ein St&uuml;ck des Weges gemeinsam gehen&ldquo;.<\/p><p>Bei einer Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung geht es nicht darum, dass gesellschaftliche Gruppen auf gewerkschaftliche Ziele &bdquo;vereint&ldquo; werden k&ouml;nnten. Hinter dieser Stiftung steht keine irgendwie demokratisch legitimierte gesellschaftliche Gruppe, dahinter steht eine private institutionelle Macht des Reichtums, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss &uuml;ber das gesamte politische System ausdehnt, unter dem besch&ouml;nigenden Etikett eines &raquo;zivilgesellschaftlichen Engagements&laquo; die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Verb&auml;nden, Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns die &ouml;ffentliche Meinung pr&auml;gt.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Alle Zahlen aus dem <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xbcr\/SID-BABA4697-15F319AE\/bst\/xcms_bst_dms_24087_24088_2.pdf\">Jahresbericht 2007<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>]  Harald Schumann, <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Sonntag;art2566,2201720\">Macht ohne Mandat, Tagesspiegel vom 25. September 2006<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>]  C. Bertelsmann Verlag 2003<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>]  Siehe Helga Spindler, &bdquo;War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? einen guten Beitrag in Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht &ndash; Bertelsmann, Marburg 2007, S. 279ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>]  <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dasparlament\/2004\/21-22\/Thema\/023.html\">Hajo Friedrich, Das Parlament<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>]  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.01.2005, Nr. 9 \/ Seite 33.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>]  <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/members\/public\/yourMep\/view.do?name=Brok&amp;partNumber=1&amp;language=DE&amp;id=1263\">Europ&auml;isches Parlament<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>]  Siehe Helga Spindler, &bdquo;War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? einen guten Beitrag in Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht &ndash; Bertelsmann, Marburg 2007, S. 279ff.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, K&ouml;ln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di<br \/> Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund<br \/> Die Bertelsmann AG ist der gr&ouml;&szlig;te Oligopolist der ver&ouml;ffentlichten Meinung in Deutschland. 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