{"id":5228,"date":"2010-04-15T12:46:35","date_gmt":"2010-04-15T10:46:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5228"},"modified":"2019-07-11T16:33:41","modified_gmt":"2019-07-11T14:33:41","slug":"die-rolle-der-bertelsmann-stiftung-beim-abbau-des-sozialstaates-und-der-demokratie-oder-wenn-ein-konzern-politik-stiftet-zum-gemeinen-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5228","title":{"rendered":"Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet \u2013 zum gemeinen Nutzen?"},"content":{"rendered":"<p>Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, K\u00f6ln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di<br>\nDienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund<br>\nDie Bertelsmann AG ist der gr\u00f6\u00dfte Oligopolist der ver\u00f6ffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung f\u00fcr die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.<br>\n<!--more--><br>\nDie <strong>Bertelsmann AG<\/strong> mit Hauptsitz in G\u00fctersloh ist der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Medienkonzern. Mit einem Umsatz von 16,1 Milliarden Euro und weit \u00fcber 100.000 Besch\u00e4ftigten in mehr als 60 L\u00e4ndern ist Bertelsmann das f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Medienunternehmen weltweit.  Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz gr\u00f6\u00dfte Unternehmen in Deutschland, aber durch  seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung \u2013 auf die ich gleich zu sprechen komme \u2013 das gesellschaftlich und politisch wirkungsm\u00e4chtigste. <\/p>\n<p>Das Familienunternehmen Mohn begann vor drei Generationen mit B\u00fcchern und sp\u00e4ter Schallplatten, baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Gro\u00dfdruckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh- Film- und Musikgesch\u00e4ft ein. Radiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel, Medien- und Kommunikationsdienstleistungen sowie Immobilien- und Finanzfirmen.<\/p>\n<p>Ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber den Konzern:<\/p>\n<ul>\n<li>Da ist zun\u00e4chst Random House. Laut Gesch\u00e4ftsbericht der Bertelsmann AG die weltweit f\u00fchrende Publikumsverlagsgruppe der Welt. Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die j\u00e4hrlich rund 11.000 Neuerscheinungen ver\u00f6ffentlichen. Random House verkauft j\u00e4hrlich mehr als 500 Millionen B\u00fccher. Die Gruppe geh\u00f6rt zu 100 Prozent zu Bertelsmann.\n<p>Zu ihr geh\u00f6ren in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen, etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, K\u00f6sel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, K\u00f6sel, Siedler und viele andere mehr.  Weitere Verlage wie die Verlagsgruppe Ullstein Heyne List wurden von der Springer AG abgekauft.<\/p><\/li>\n<li>Zum Konzern geh\u00f6rt auch die RTL Group. Das ist Europas f\u00fchrender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in elf L\u00e4ndern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit. Die RTL Group ist das f\u00fchrende europ\u00e4ische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen TV-Senders umfasst Fernsehkan\u00e4le in Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland Russland und Spanien.\n<p>Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt geh\u00f6ren der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig. Der weltweit arbeitende Produktionsbereich Fremantle Media ist einer der gr\u00f6\u00dften internationalen Produzenten au\u00dferhalb der USA.<br>\nNach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa t\u00e4glich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N -TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Gro\u00dfbritannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI in Belgien und RTL Klub in Ungarn ein \u2013 um nur wenige zu nennen.<\/p><\/li>\n<\/ul>\n<p><em><strong>Nur als Nebenbemerkung:<\/strong> Auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und fr\u00fcher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der fr\u00fchere ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage \u00fcber die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, geh\u00f6rte noch w\u00e4hrend seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Nachfolger von Nikolaus Brender als Chefredakteur  des ZDF, Peter Frey, ist \u201eFellow\u201c des von Bertelsmann getragenen \u201eCentrums f\u00fcr angewandte Politikforschung\u201c (CAP).<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>Der Bertelsmann AG geh\u00f6ren 74,9 Prozent des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Magazinhauses Gruner + Jahr. \u00dcber 14.400 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 L\u00e4ndern. Zudem h\u00e4lt G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas gr\u00f6\u00dftem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der gr\u00f6\u00dften Offsetdruck-Unternehmen in den USA.<br>\nGruner + Jahr hat mit 25,25 Prozent eine Sperrminorit\u00e4t im Spiegel Verlag.<br>\nDas Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: Stern, GEO, Capital, Brigitte, Gala, das manager-magazin, die Financial Times Deutschland, Essen-und-trinken sind nur einige wenige der Titel, die unter der Regie des Mutterkonzerns stehen.<\/li>\n<li>Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivit\u00e4ten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 L\u00e4ndern t\u00e4tig und verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. 15 Millionen Menschen in 21 L\u00e4ndern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.<\/li>\n<li>Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit rund 60.000 Mitarbeitern weltweit zu den gr\u00f6\u00dften Medien- und Kommunikationsdienstleistern geh\u00f6rt. Das Gesch\u00e4ft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien. Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sungen rund um die Kernkompetenzen, Datenmanagement, Druck, IT, Customer Relationship Management, Replikation von Speichermedien und Supply Chain Management und Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in \u00fcber 20 Sprachen. Arvato-Mitarbeiter managen die Lagerung und Distribution von mehr als 650 Millionen Packst\u00fccken, entwickeln, integrieren, betreuen und betreiben Anwendungen und IT-Systeme.<br>\nArvato ist die gr\u00f6\u00dfte Druckereigruppe Europas und der zweitgr\u00f6\u00dfte Speichermedienhersteller der Welt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unter dem Stichwort \u201eModerner Staat\u201c bietet Arvato s\u00e4mtliche Servicemodule f\u00fcr das Management von Kunden- bzw. B\u00fcrgerbeziehungen zur \u00f6ffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt z.B. in Gro\u00dfbritannien schon ganze Kommunen, erhebt Geb\u00fchren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt \u201eW\u00fcrzburg integriert!\u201c fiel 2007 der Startschuss f\u00fcr die Zusammenarbeit von Arvato und \u00f6ffentlicher Verwaltung in Deutschland. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Servicequalit\u00e4t verbessert und Verwaltungsabl\u00e4ufe beschleunigt werden. <\/p>\n<p><strong>Bertelsmann Stiftung<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die <strong>Meinungsmacht des Konzerns<\/strong> hinaus \u00fcbt Bertelsmann  hinaus eine politische <strong>Gestaltungsmacht<\/strong> aus, die weit \u00fcber den Einfluss von Verb\u00e4nden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht \u2013 und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung. <\/p>\n<p>Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegr\u00fcndet und ihr 76,9% der Anteile an der Bertelsmann AG \u00fcbertragen.<br>\nDie Bertelsmann Stiftung ist die reichste Stiftung in Deutschland. Seit ihrer Gr\u00fcndung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in \u00fcber 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro f\u00fcr ihre Form der \u201egemeinn\u00fctzige Arbeit\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2007 hat sie aus Ertr\u00e4gen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Ertr\u00e4gen aus der Verm\u00f6gensverwaltung verf\u00fcgte die Bertelsmann Stiftung \u00fcber ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein f\u00fcr die Bildungsaktivit\u00e4ten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] (Fu\u00dfnote: Alle Zahlen aus dem <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xbcr\/SID-BABA4697-15F319AE\/bst\/xcms_bst_dms_24087_24088_2.pdf\">Jahresbericht 2007 [PDF \u2013 3.6 MB]<\/a>) <\/p>\n<p>Mit \u00fcber 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat  sich die Stiftung seit den 90er Jahren zu einem f\u00fchrenden deutschen Think-tanks entwickelt.<br>\nUm Synergieeffekte zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, K\u00f6rber-Stiftung, der VolkswagenStiftung, der Gemeinn\u00fctzige Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Robert Bosch Stiftung zusammen. <\/p>\n<p><strong>Die Mission<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEigentum verpflichtet\u201c nennt Reinhard Mohn als Motiv f\u00fcr die Gr\u00fcndung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert d\u00fcrfte die \u00dcbertragung von \u00fcber dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital \u201egestiftet\u201c hat, hohe Summen an Erbschafts- und\/oder Schenkungssteuer \u201egespart\u201c hat.  Zudem sind die j\u00e4hrlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die \u201egemeinn\u00fctzige\u201c Bertelsmann Stiftung steuerbeg\u00fcnstigt und die Vermutung d\u00fcrfte nicht unbegr\u00fcndet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung \u00fcber Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus f\u00f6rdert also die Aktivit\u00e4ten der Stiftung mit.<\/p>\n<p>Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinn\u00fctzigen Stiftung unabh\u00e4ngig sind.<br>\nReinhard Mohn sieht seine Stiftung als \u201eGarant der Unternehmenskontinuit\u00e4t des Hauses Bertelsmann\u201c. Die Mohns beherrschen sowohl den Konzern wie dessen Stiftung und haben nicht ohne Grund bislang einen B\u00f6rsengang vermieden. Die Konzernmatriarchin Liz Mohn und ihre Berater haben nach dem R\u00fcckzug des Patriarchen Reinhard Mohn in der Stiftung wie im Konzern das Sagen.<\/p>\n<p>Der G\u00f6ttinger Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff, kritisiert wohl nicht zu unrecht, dass f\u00fcr solche Zwecke, f\u00fcr die die Stiftung steht, \u201edie Steuerbefreiung f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Stiftungen nicht gedacht\u201c sei. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Denn die Bertelsmann Stiftung ist \u2013 entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht \u2013 eben keine neutrale Einrichtung zu uneigenn\u00fctzigen Zwecken.<\/p>\n<p>Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner \u201eMission\u201c hinter dem Berg h\u00e4lt. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch \u201eDie gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers\u201c [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine Weltanschauung ausgiebig dar.<\/p>\n<p>Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, <\/p>\n<ul>\n<li>der auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt,<\/li>\n<li>der den Sozialstaat als \u00fcberdehnt oder gar \u00fcberholt betrachtet<\/li>\n<li>und der eine \u00fcber den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen will.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und immer geht es deshalb auch um ein Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und \u2013 als Mittel dazu \u2013 um die Senkung der Steuerlast. <\/p>\n<p>\u201eEs ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang\u201c, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview<\/p>\n<p>Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung \u2013 wie Harald Schumann im Tagesspiegel schrieb \u2013 eine \u201eMacht ohne Mandat\u201c. <\/p>\n<p>Unter dem Pathos der \u201eGemeinwohlverpflichtung\u201c oder der Losung \u201eWir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft zu finden\u201c (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre L\u00f6sungsangebote macht.<\/p>\n<p>Das Spektrum der Projekte reicht vom Kindergarten \u00fcber die Schule bis zur Hochschule und weiter bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschl\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung des demografischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des F\u00f6deralismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn f\u00fcr richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum \u201emodernen Regieren\u201c an und sieht in der \u00f6ffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinntr\u00e4chtiges Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr die Konzerntochter Arvato.<br>\nDie Bertelsmann will \u201eMotor\u201c f\u00fcr Reformen auf allen diesen Feldern sein.<\/p>\n<p>Von der so genannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010 oder den Hartz-Gesetzen [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]), \u00fcber die demografische Entwicklung, die Kommunal-, die Gesundheits-, die Finanz-, die Schul-, ja sogar die Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge oder zum Bibliothekswesen und dem <a href=\"http:\/\/www.wissen.de\/\">Wissensportal wissen.de<\/a> oder bis zum Familiengipfel \u00dcberall bietet die  Stiftung ihre \u201eL\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft\u201c an. Vom Bundespr\u00e4sidenten, \u00fcber die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien, bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung \u00fcberall dient Bertelsmann seine Vorschl\u00e4ge an. Bertelsmann hat Politiker wie den Europaparlamentarier Elmar Brok auf der pay-roll. Brok ist Europabeaufragter des Vorstandes der Bertelsmann AG [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] und Senior Vice President Media Development. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p>\n<p>Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespr\u00e4sidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst K\u00f6hler, zu flechten. Bei Bertelsmann absolvierten Schr\u00f6der, Fischer, Merkel p\u00fcnktlich ihre Antrittsbesuche.<br>\nUnd es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden \u201eGrande Dames\u201c des deutschen Medienwesens Liz Mohn und Friede Springer in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. <\/p>\n<p>Von der Stiftung stammt die Idee eines europ\u00e4ischen Au\u00dfenministers und sie nimmt sich auch der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rpolitik im Sinne der Verteidigung europ\u00e4ischer \u201eInteressen\u201c an.<br>\nBertelsmann l\u00e4dt zusammen mit dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog.<br>\nBertelsmann organisierte die 30 Millionen-Kampagne \u201eDu bist Deutschland\u201c mit.<br>\nSicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverb\u00e4nde, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der B\u00fcrgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom gro\u00dfen Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle hei\u00dfen m\u00f6gen.<br>\nAber keine dieser Institutionen war so wirkm\u00e4chtig wie die Bertelsmann Stiftung.<\/p>\n<p>Was noch entscheidender ist, die L\u00f6sungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, \u00fcber die CDU oder die SPD bis zu den Gr\u00fcnen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.<\/p>\n<p>Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem f\u00fcr die Schulen:<br>\nAngefangen vom Projekt \u201eBildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)\u201c, \u00fcber Gesundheitserziehung, die Initiative \u201eNotebooks im Schulranzen\u201c, der F\u00f6rderung der Musikkultur bei Kindern, dem Projekt \u201eWirtschaft in der Schule\u201c, der \u201eToolbox Bildung\u201c bis zu den Projekten \u201eEigenverantwortliche Schule und Qualit\u00e4tsvergleich in Bildungsregionen\u201c. Unter dem Titel \u201eSEIS macht Schule\u201c entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein <a href=\"http:\/\/www.seis-deutschland.de\/\">Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument<\/a>, das den (Zitat) \u201eEntwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, <a href=\"http:\/\/www.seis-deutschland.de\/projekt\/ziele\/\">effizient, systemisch und nachhaltig<\/a>\u201c voranbringen soll. Ein Netzwerk von weit \u00fcber 1000 sog. innovativen Schulen in 16 Bundesl\u00e4ndern ist schon aufgebaut. Das Projekt soll k\u00fcnftig ohne Unterst\u00fctzung der Stiftung fortgef\u00fchrt werden.<br>\nBertelsmann bietet neue Steuerungsmodelle etwa f\u00fcr \u00f6ffentliche Bibliotheken, den \u201eBibliothekindex\u201c, die \u201eBibliothek 2007\u201c und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf.<br>\nBertelsmann legt Studien zum demografischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das Gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der \u00dcberalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung.<br>\nDie Stiftung f\u00fchrte etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfond IWF hochrangig besetzte Symposien \u00fcber die Situation der \u00f6ffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von Null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten.<\/p>\n<p>Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des fr\u00fcheren B\u00fcndnisses f\u00fcr Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV wenn auch nur indirekt, aber doch pr\u00e4gend  beteiligt [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]). Die Bertelsmann Stiftung war sozusagen die \u201eunsichtbare Vierte\u201c im B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit, wie es das Handelsblatt einmal formuliert hat.<br>\nMit dem wesentlich von der Stiftung getragenen \u201eCentrum f\u00fcr angewandte Politikforschung\u201c (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Bertelsmann-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld verschaffte sich Bertelsmann weiteres internationales Renommee. Wenn Bertelsmann l\u00e4dt, kann sich kaum noch einer widersetzen bis hin zum ehemaligen UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan.<br>\nNahezu alle Aktivit\u00e4ten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verst\u00e4ndnisses von der F\u00f6rderung des \u201eGemeinwohls\u201c und das hei\u00dft konkret zur F\u00f6rderung des \u201egesellschaftlichen Wandels\u201c und von \u201eReformen\u201c in allen gesellschaftlichen Bereichen.<\/p>\n<p>Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn \u2013 richtigerweise \u2013 als \u201eSchl\u00fcssel zur Gesellschaftsreform\u201c angesehen wird. Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der <strong>Hochschulpolitik<\/strong>. Hochschulen werden von Reinhard Mohn \u2013 richtigerweise \u2013 als <strong>\u201eSchl\u00fcssel zur Gesellschaftsreform\u201c<\/strong> angesehen wird. <\/p>\n<p>Mohn war einer der Gr\u00fcndungsv\u00e4ter und bis vor einigen Jahren der Hauptsponsor der 1983 gegr\u00fcndeten ersten deutschen Privaten Universit\u00e4t Witten-Herdecke. Sie sollte \u201eStachel im Fleisch\u201c der staatlichen Hochschulen sein. <\/p>\n<p>Witten-Herdecke schaffte es nie so richtig finanziell auf die Beine zu kommen und w\u00e4re der Privaten Uni der Staat nicht zur Seite gesprungen w\u00e4re sie schon l\u00e4ngst Pleite gegangen. Anfang des Jahres stand sie wieder einmal mehr kurz vor der Insolvenz. <\/p>\n<p>Reinhard Mohn hat offenbar im Laufe der Zeit erkannt, dass der Weg zur Reform des Hochschulsystems \u00fcber die Gr\u00fcndung privater Hochschulen nicht erfolgversprechend ist, weil sich nicht ausreichend private Geldgeber finden lassen. <strong>Viel effizienter erschien ihm daher der Weg, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen in den Wettbewerb zu schicken und \u00fcber die Konkurrenz um Studiengeb\u00fchren und erg\u00e4nzende private oder auch \u00f6ffentliche Drittmittel das Hochschulsystem steuern zu lassen.<\/strong><\/p>\n<p>Diese Erkenntnis haben Reinhard Mohn und seine Berater wohl veranlasst 1994 das Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) zu gr\u00fcnden.<br>\nKlugerweise nahm das CHE die damals ohne jeden Apparat und ohne gro\u00dfen institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber umso standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot. <\/p>\n<p>So ver\u00f6ffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulreformerischen L\u00f6sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigerma\u00dfen unverd\u00e4chtiges Entree in die Hochschulen vor allem \u00fcber die Hochschulleitungen.<br>\nNach eigener Darstellung handelt es sich beim \u201eCHE\u201c um eine unabh\u00e4ngige \u00bbDenkfabrik\u00ab mit einem j\u00e4hrlichen Budget von \u00fcber 2 Millionen Euro, das \u00fcberwiegend von der Bertelsmann Stiftung finanziert wird.<br>\nZur \u201eMarke\u201c CHE geh\u00f6ren inzwischen zwei Gesellschaften, <strong>das gemeinn\u00fctzige Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (gGmbH)<\/strong> als \u201eReformwerkstatt f\u00fcr das deutsche Hochschulwesen\u201c und in die <strong>CHE Consult GmbH<\/strong>, als private Beratungsgesellschaft f\u00fcr Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien oder Stiftungen.<\/p>\n<p>Dies alles gem\u00e4\u00df der Bertelsmannschen \u201e\u00dcberzeugung, dass Wettbewerb\u201c und \u201edie Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft\u201c die wichtigsten Merkmale sind. Indem \u201edie Grunds\u00e4tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden\u201c, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip \u201eso wenig Staat wie m\u00f6glich\u201c.<\/p>\n<p>Das CHE hat sich bislang als einer der antriebsst\u00e4rksten \u201eReformmotoren\u201c der Bertelsmann Stiftung erwiesen. Auch bei den Hochschulreformen geht es Bertelsmann um die Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb, unternehmerische Leitungsstrukturen und mehr betriebswirtschaftliche Effizienz.<br>\nWenn man so argumentiert wie ich, wird einem von Vielen, die die Bertelsmann Stiftung nach wie vor als ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen betrachten und die das eine oder andere Projekt f\u00fcr durchaus hilfreich halten, vorgehalten, man sei ein \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich deshalb einmal konkret belegen, wie eine solche \u201eVerschw\u00f6rung\u201c abl\u00e4uft:<br>\nDie Entstehungsgeschichte des \u201eHochschulfreiheitsgesetzes\u201c in Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie sich die Politik und der Staat aus ihrer Verantwortung f\u00fcr ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zur\u00fcck ziehen und dem Druck einer privaten Lobbyorganisationen nachgeben und sich zur verl\u00e4ngerten Werkbank des \u201eCentrums f\u00fcr Hochschulentwicklung\u201c degradieren lassen.<\/p>\n<p>Schaut man n\u00e4mlich einmal genauer hin, woher das im HFG in Gesetzesform gegossene Konzept vom R\u00fcckzug des Staates zugunsten einer unternehmerischen Hochschule stammt, so st\u00f6\u00dft man auf die sog. \u201eGovernance Struktur\u201c des \u201eNew Public Management\u201c-Modells das vom bertelsmannschen Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE), dem \u201eStifterverband f\u00fcr die deutsche Wissenschaft\u201c und der OECD seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgen\u00f6tigt wird.<\/p>\n<p>Das l\u00e4sst sich beim nordrhein-westf\u00e4lischen \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c sogar schwarz auf wei\u00df belegen. Und das will ich Ihnen kurz demonstrieren.<br>\nIch muss mich dabei der K\u00fcrze wegen auf zwei Beispiele beschr\u00e4nken, die jedoch eine zentrale Bedeutung f\u00fcr den Paradigmenwechsel vom humboldtschen Universit\u00e4tsideal zur \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c haben, n\u00e4mlich <\/p>\n<ol>\n<li>auf die Entstaatlichung der Hochschulen und<\/li>\n<li>auf den einem unternehmerischen Aufsichtsrat nachgebildeten Hochschulrat.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ende 2005 ver\u00f6ffentlichte der G\u00fctersloher Think-Tank \u2013 so w\u00f6rtlich \u2013 <a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/Zehn_Anforderungen_Hochschulgesetz_NRW_422.pdf\">\u201eZehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f\u00fcr Nordrhein-Westfalen\u201c [PDF \u2013 95 KB]<\/a>.<br>\nIn diesen \u201eAnforderungen\u201c finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen wieder, die der nordrhein-westf\u00e4lische \u201eInnovationsminister\u201c Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag kurze Zeit sp\u00e4ter auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als seine eigenen <a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/ministerium\/innovationsminister\/ministerreden\/rede_2006_01_25.pdf\">\u201eEckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes\u201c [PDF \u2013 87 KB]<\/a> vorstellte \u2026<\/p>\n<p><strong>Entstaatlichung<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>CHE: (Zehn Anforderungen\u2026 15.12.05)<br>\n\u201eEs geht dabei insbesondere um die M\u00f6glichkeit einer St\u00e4rkung der k\u00f6rperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung\u2026\u201c<\/p>\n<p>Pinkwart: (Eckpunkte HFG \u2026 25.01.06)<br>\n\u201eDie Hochschulen werden als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts verselbstst\u00e4ndigt und sind k\u00fcnftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.\u201c <\/p>\n<p>Regierungsentwurf (30.05.06)<br>\n\u201eDie Universit\u00e4ten und Fachhochschulen sollen ihren Doppelcharakter als K\u00f6rperschaften und zugleich staatliche Einrichtungen verlieren und als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts verselbst\u00e4ndigt werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Hochschulrat<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>CHE: (Zehn Anforderungen\u2026 15.12.05)<br>\nIn verschiedenen Bundesl\u00e4ndern ist bereits ein Modell eingef\u00fchrt worden, in dem Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat \u00fcbertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektors und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu geh\u00f6ren. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder des Hochschulrats sollten extern bestellt werden. <\/p>\n<p>Pinkwart: (Eckpunkte HFG \u2026 25.01.06)<br>\nDer Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur H\u00e4lfte aus Mitgliedern von au\u00dferhalb der Hochschule. Der Vorsitzende muss stets von au\u00dfen kommen\u2026 Der Hochschulrat entscheidet \u00fcber die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht wahr. Er beschlie\u00dft \u00fcber den Hochschulentwicklungs-plan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelte Zielvereinbarung.<\/p><\/blockquote>\n<p>An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als rahmensteuernde  Aufsichtsorgane wird der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule, wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als \u201eFachaufsicht\u201c gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n<p>Nur wenige Tage nachdem Pinkwart seine Eckwerte vorgelegt hat, liefert des CHE ein Zeugnis :<\/p>\n<blockquote><p><strong>CHE begr\u00fc\u00dft Eckpunkte f\u00fcr NRW-\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c, <a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/Bewertung_NRW_Eckpunkte060127_440.pdf\">sieht aber noch Entwicklungspotenziale<\/a><\/strong> [PDF \u2013 143 KB]<br>\nDas CHE bewertet die Eckpunkte \u00fcberwiegend positiv, sieht aber nochweitere Potenziale. Die Bewertung erfolgte vor dem Hintergrund der vom CHE Ende 2005 vorgelegten \u201eZehn CHE-Anforderungen an ein Hoch-schulfreiheitsgesetz in NRW\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>CHE-Leiter Detlef M\u00fcller-B\u00f6ling erkl\u00e4rt: \u201eEs ist zu w\u00fcnschen, dass die allermeisten der von Minister Pinkwart angek\u00fcndigten Regelungen tats\u00e4chlich Gesetz werden. In einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden. Mutige Ank\u00fcndigungen m\u00fcssen nun zu einem noch mutigeren Gesetz f\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p><strong>Vergleicht man die Eckpunkte von Minister Pinkwart mit den \u201eZehn Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz\u201c, die das CHE Ende 2005 formuliert hat, so ist festzustellen:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>1. Rechtsform der Hochschulen freigeben.<br>\n<strong>Diese Forderung wird erf\u00fcllt<\/strong>, indem Hochschulen als K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts oder durch ein Stiftungsmodell von ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung befreit werden<\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<p>8. Governance-Strukturen flexibilisieren.<br>\n<strong>Dieser Forderung wird in erheblichem Umfang Rechnung getragen.<\/strong> Die Schaffung verschiedener Optionen f\u00fcr F\u00fchrungsmodelle einschlie\u00dflich eines erweiterten Pr\u00e4sidiums und insbesondere eines an die Stelle des Kuratoriums tretenden, \u00fcberwiegend extern besetzten Hochschulrates mit strategischen Kompetenzen. Er w\u00e4hlt zudem den vom Senat zu best\u00e4tigenden Rektor bzw. Pr\u00e4sidenten wie auch den Kanzler bzw. Vizepr\u00e4sidenten. \u2026 Richtig ist auch, dass hier Externe gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Dem Hochschulrat sollte dabei aber in jedem Falle die Entscheidung \u00fcber die Grundordnung, \u00fcber den Hochschulentwicklungsplan und \u00fcber die Zielvereinbarung obliegen<\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<p>Die <strong>Eckpunkte enthalten insoweit sehr gute Ans\u00e4tze und Zielaussagen<\/strong>. Jetzt m\u00fcssen sie in einigen Aspekten erg\u00e4nzt und dann mutig und umsichtig in Gesetzesform gegossen werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit Verlaub, hier dr\u00fcckt sich eine Anma\u00dfung einer durch nichts als durch das n\u00f6tige Geld legitimierten privaten Interessensgruppe gegen\u00fcber dem Staat, der Regierung und dem Parlament aus, die nach demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht mehr hinnehmbar sein sollte. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempf\u00e4nger von Bertelsmann degradiert.<\/p>\n<p>Aber damit immer noch nicht genug:<br>\nNachdem das HFG verabschiedet worden ist, wird das CHE vom Ministerium beauftragt, die Hochschulen auch noch bei der Umsetzung zu begleiten: <\/p>\n<blockquote><p><strong>Ministerium unterst\u00fctzt Hochschulen auf Weg in die Eigenverantwortung \u2013 CHE mit Begleitung beauftragt<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/presse\/presseinformationen\/pressearchiv\/archiv2006\/pm061113.php\">Pressemitteilung v. 13.11.2006<\/a><br>\nDas Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) in G\u00fctersloh wird \u00fcber einen Zeitraum von 18 Monaten die Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes begleiten und auswerten. Das gab Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Montag in D\u00fcsseldorf bekannt. \u201cStaat und Hochschulen m\u00fcssen ihre neuen Rollen finden und annehmen. Dies wollen wir von unabh\u00e4ngigen Experten begleiten lassen, damit alle von guten Beispielen lernen und m\u00f6gliche Startschwierigkeiten schnell beheben k\u00f6nnen\u201d, sagte Pinkwart.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das h\u00e4tte ich mir fr\u00fcher einmal als Staatssekret\u00e4r erlauben sollen, n\u00e4mlich die Hochschulen bei der Umsetzung eines Gesetzes zum \u201eErfolg\u201c zu f\u00fchren. Der Untergang der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und damit der Epoche der Aufkl\u00e4rung w\u00e4re von den Hochschulen beschworen worden.<br>\nAber wenn nun einer der m\u00e4chtigsten und politisch einflussreichsten Konzerne den Hochschulen sagt, was sie zu tun haben, dann scheint das von den Hochschulen ganz selbstverst\u00e4ndlich und ohne Murren hingenommen zu werden.<br>\nDas CHE ist quasi in das Kompetenzvakuum eines fehlenden Bundeshochschulministeriums gesto\u00dfen und f\u00fcllt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus \u2013 ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches \u201eHinter der Fassade des Medienimperiums\u201c Frank B\u00f6ckelmann, nennt das \u201e<strong>eine Privatisierung der Politik<\/strong>\u201c.<\/p>\n<p>Die neoliberale Bewegung hat nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch die Hochschulen besetzt und den \u201egr\u00f6\u00dften Umbruch\u201c seit den preu\u00dfischen Hochschulreformen herbeigef\u00fchrt. Das Zerst\u00f6rungswerk folgte dem gleichen Drehbuch wie beim Abbau des Sozialstaates, bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes oder bei der Privatisierung der \u00f6ffentlichen Einrichtung der Daseinsvorsorge. Einer gezielten Verarmung des Staates und der damit notwendig einhergehenden Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Leistungen folgten Kampagnen der Miesmache \u00fcber das in den letzten Jahrzehnten willentlich und wissentlich abgewirtschaftete staatliche Angebot. Das Heils-Versprechen war, der Markt kann alles besser\u2026<\/p>\n<p><strong>Methoden der \u201e\u00dcberzeugungsarbeit\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE f\u00fcr ihre \u201e\u00dcberzeugungsarbeit\u201c einsetzen sind im Gro\u00dfen und Ganzen immer dieselben: Gutachten, Konferenzen, Umfragen und besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks.<br>\nSo veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein sog. Standort-Ranking und regelm\u00e4\u00dfig landet Deutschland als Schlusslicht. Und regelm\u00e4\u00dfig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere L\u00f6hne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger K\u00fcndigungsschutz.<\/p>\n<p>\u00dcberall dort, wo kein Markt besteht und damit das Steuerungsinstrument des Wettbewerbs eigentlich gar nicht funktioniert, also vor allem im \u00f6ffentlichen Sektor, etwa auch bei den Hochschulen, musste die Bertelsmann Stiftung wettbewerbliche Steuerungsinstrumente erst noch einf\u00fchren. Da dienen als Fiktion f\u00fcr den Marktwettbewerb Rankings und Benchmarks.<br>\nDas CHE hat so in Deutschland die Hochschulrankings hoff\u00e4hig gemacht.<br>\nBertelsmann veranstaltet das gr\u00f6\u00dfte Hochschulranking im deutschsprachigen Raum. (Die Schweizer Rektorenkonferenz und die \u00f6sterreichischen Hochschulen beteiligen sich allerdings inzwischen nicht mehr.)<br>\nZus\u00e4tzlich zum Hochschulranking gibt es noch ein CHE-ForschungsRanking, ein CHE-L\u00e4nderRanking und sogar noch ein CHE-AlumniRanking.<br>\nDas eigentliche Steuerungsinstrument der Rankings ist, dass durch die quantitativen, indikatorengest\u00fctzten Vergleiche ein Konformit\u00e4ts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n<p>Dies alles gem\u00e4\u00df der Bertelsmannschen \u201e\u00dcberzeugung, dass Wettbewerb\u201c und \u201edie Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft\u201c die wichtigsten Merkmale sind. Indem \u201edie Grunds\u00e4tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden\u201c, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip \u201eso wenig Staat wie m\u00f6glich\u201c.<\/p>\n<p>\u201eWir m\u00fcssen lernen, dass wir in der B\u00fcrgergesellschaft  selbst Verantwortung tragen\u201c schrieb Reinhard Mohn zum 30-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um seiner Stiftung.<\/p>\n<p><strong>Privatisierung der Politik<\/strong><\/p>\n<p>Manche halten die Kritik am Einfluss von Bertelsmann f\u00fcr \u00fcberzogen oder tun sie gar als Verschw\u00f6rungstheorie ab.<\/p>\n<p>Etwa weil sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.<br>\nNat\u00fcrlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden. Aber \u00fcber die Meinungsmacht und \u00fcber die personellen Netzwerke wird der \u201eReformmotor\u201c Bertelsmann zur eigenst\u00e4ndigen politischen Antriebskraft, der auch au\u00dferhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft \u2013 und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f\u00fcr den Konzern erzielt.<\/p>\n<p>Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu k\u00f6nnen, eine Stiftung zu gr\u00fcnden und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist.<\/p>\n<p>Doch wer \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllt, Gesetze ver\u00e4ndern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen B\u00fcrgern eingreift, der muss sich der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden m\u00fcssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offen legen, die \u00d6ffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen k\u00f6nnen, wer welchen Einfluss aus\u00fcbt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat.<\/p>\n<p>Das geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar \u00fcberall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.<\/p>\n<p>Das, nicht nur indem sie \u201eausschlie\u00dflich operativ\u201c arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte f\u00f6rdert und keine Projektantr\u00e4ge von au\u00dferhalb zul\u00e4sst, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsm\u00e4\u00dfig ausschlie\u00dft, sondern indem sie dar\u00fcber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten k\u00f6nnte, f\u00fcr den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.<\/p>\n<p>Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen  und so auftreten, als h\u00e4tten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt. Dieses Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender B\u00fcrgeraufkl\u00e4rung, das ist f\u00fcr mich das Gef\u00e4hrliche und der demokratiefeindliche Kern, dieser zugestandenerma\u00dfen perfekten Netzwerkarbeit,<br>\nNicht dass man die Argumente Andersdenkender \u00fcbernehmen m\u00fcsste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. \u00fcber seinen Einfluss \u00fcber die Medien einfach mundtot zu machen.<\/p>\n<p>Das Spektrum der \u00d6ffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen \u2013 wie z.B. Industrieverb\u00e4nde oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft \u2013 kaum zu erreichen verm\u00f6gen.<\/p>\n<p>Unter dem Zwang der leeren \u00f6ffentlichen Kassen und unter dem besch\u00f6nigenden Etikett eines \u201ezivilgesellschaftlichen Engagements\u201c greift der Staat die \u201egemeinn\u00fctzigen\u201c Dienstleistungen privater Think-tanks nur allzu gerne auf.<\/p>\n<p>Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur\u00fcck und \u00fcberl\u00e4sst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekr\u00e4ften b\u00fcrgerschaftlichen Engagements.<\/p>\n<p>Aus dieser \u201ezivilgesellschaftlichen\u201c Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der \u201eselbst\u00e4ndigen Schule\u201c oder der \u201eEntlassung\u201c der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung.<\/p>\n<p>Dazu Liz Mohn: \u201eDer anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom b\u00fcrgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass m\u00f6glichst viele verantwortungsvoll ihr K\u00f6nnen in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensf\u00e4hig\u201c, das schrieb Liz Mohn am 5.12. 2006 in einem Gastkommentar zum \u201eTag des Ehrenamtes\u201c in der Financial Times Deutschland.<\/p>\n<p>Ist es die innere Distanzierung der Redaktion oder eher Stolz, wenn die FTD in einer Unterzeile zu diesem Beitrag von Liz Mohn darauf hinweist: \u201eDas Unternehmen Bertelsmann ist \u00fcber den Verlag Gruner + Jahr an der FTD beteiligt\u201c?<\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsmacht statt demokratisch legitimierter Macht<\/strong><\/p>\n<p>Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem \u201eDienst an der Gemeinschaft\u201c ergibt sich dabei ziemlich naturw\u00fcchsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem b\u00fcrgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.<\/p>\n<p>Diejenigen, die nicht so viel Geld und Verm\u00f6gen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder \u00dcbungsleiter im Sportverein, die Verm\u00f6genden vergeben Forschungsauftr\u00e4ge oder Stiftungslehrst\u00fchle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr\u00e4gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<\/p>\n<p>Die letztgenannte \u201ezivilgesellschaftliche\u201c Macht st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf Reichtum und Verm\u00f6gen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.<\/p>\n<p>Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt.<\/p>\n<p>Aus privaten Netzwerken und Souffleuren der Macht werden tats\u00e4chliche Machthaber. So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss \u00fcber das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gt.<\/p>\n<p><strong>Systemwechsel von der Demokratie zur Herrschaft des gro\u00dfen Geldes<\/strong><\/p>\n<p>Diese Art von \u201eZivilgesellschaft\u201c bef\u00f6rdert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schlie\u00dft \u2013 anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist \u2013 vor allem die gro\u00dfe Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev\u00f6lkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.<\/p>\n<p>Die Timokratie \u2013 eine Herrschaft der Besitzenden \u2013 droht die Demokratie abzul\u00f6sen.<\/p>\n<p>Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des gro\u00dfen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von \u201emehr Freiheit\u201c vorangetrieben.<\/p>\n<p><strong>Anmerkung: Lesen Sie ausf\u00fchrlicher zur Rolle der Bertelsmann AG und der Bertelsmann Stiftung in Albrecht M\u00fcllers Buch <a href=\"?page_id=4078\">Meinungsmache<\/a>.<\/strong><\/p>\n<p>Lassen Sie mich abschlie\u00dfend noch ein <a href=\"?p=4732\">Bemerkung \u00fcber die Kooperation des DGB mit der Bertelsmann Stiftung<\/a> im Zusammenhang mit einem Progrmm f\u00fcr eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik machen.<\/p>\n<p>Ich kann nicht begreifen, dass der NRW-DGB und sein Vorsitzender mit dieser Zusammenarbeit der Bertelsmann Stiftung auch unter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Glaubw\u00fcrdigkeit verschafft. Dies ist angesichts der von diesem neoliberalen Think-Tank \u2013 wenn auch h\u00e4ufig unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit \u2013 vertretenen wirtschaftspolitischen Positionen, die sich in aller Regel gegen wohlbegr\u00fcndete gewerkschaftliche Interessen richten, nicht zu verstehen. Offenbar hat der NRW-DGB-Vorsitzende immer noch nicht erkannt, dass die Gewerkschaften angesichts des \u00fcberm\u00e4chtigen Einflusses gerade der Bertelsmann Stiftung auf die \u201eReform\u201c-Politik \u2013 von Hartz \u00fcber die Privatisierung der Daseinsvorsorge bis zur \u00f6konomistischen Umgestaltung des Bildungswesens \u2013 mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, so dass es nicht im Interesse der Arbeitnehmer liegen kann, mit Bertelsmann gemeinsam getragene Foren durchzuf\u00fchren und dadurch einem der m\u00e4chtigsten neoliberalen Think-Tanks den Anschein von Neutralit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit auch f\u00fcr die Arbeitnehmerschaft zu verleihen.<\/p>\n<p>Es ist doch dar\u00fcber hinaus kein Geheimnis, dass Bertelsmann mit seinen Positionen zur Reform des \u00f6ffentlichen Dienstes auch massive kommerzielle Interessen verfolgt. So will etwa die Bertelsmann-Tochter arvato ihre privaten \u201eGovernment Services\u201c auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den B\u00fcrgern \u201eim Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten\u201c. Solchen kommerziellen Interessen ein gewerkschaftliches Forum zu bieten, hat wenig mit einer kritischen oder pluralistischen Auseinandersetzung mit Gegenpositionen zu tun.<\/p>\n<p>Angesichts der eindeutigen Positionierung der Bertelsmann Stiftung, wonach \u201eWettbewerb und die Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale\u201c zur Reform der Gesellschaft sind und die demokratisch legitimierte Verantwortung des Staates so weit wie m\u00f6glich zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden soll, ist es mehr als naiv, wenn der NRW-DGB-Vorsitzende schreibt, er wolle \u201e\u00fcber ein Netzwerk m\u00f6glichst viele gesellschaftliche Gruppen vereinen, um gemeinsam die politische Kraft zu entfalten, die notwendig ist, eine Entschuldungsstrategie f\u00fcr Kommunen zu realisieren\u2026\u201c und mit der Bertelsmann Stiftung \u201eein St\u00fcck des Weges gemeinsam gehen\u201c.<\/p>\n<p>Bei einer Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung geht es nicht darum, dass gesellschaftliche Gruppen auf gewerkschaftliche Ziele \u201evereint\u201c werden k\u00f6nnten. Hinter dieser Stiftung steht keine irgendwie demokratisch legitimierte gesellschaftliche Gruppe, dahinter steht eine private institutionelle Macht des Reichtums, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss \u00fcber das gesamte politische System ausdehnt, unter dem besch\u00f6nigenden Etikett eines \u00bbzivilgesellschaftlichen Engagements\u00ab die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Verb\u00e4nden, Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gt.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Alle Zahlen aus dem <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xbcr\/SID-BABA4697-15F319AE\/bst\/xcms_bst_dms_24087_24088_2.pdf\">Jahresbericht 2007<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>]  Harald Schumann, <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Sonntag;art2566,2201720\">Macht ohne Mandat, Tagesspiegel vom 25. September 2006<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>]  C. Bertelsmann Verlag 2003<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>]  Siehe Helga Spindler, \u201eWar auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? einen guten Beitrag in Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht \u2013 Bertelsmann, Marburg 2007, S. 279ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>]  <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dasparlament\/2004\/21-22\/Thema\/023.html\">Hajo Friedrich, Das Parlament<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>]  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.01.2005, Nr. 9 \/ Seite 33.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>]  <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/members\/public\/yourMep\/view.do?name=Brok&amp;partNumber=1&amp;language=DE&amp;id=1263\">Europ\u00e4isches Parlament<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>]  Siehe Helga Spindler, \u201eWar auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? einen guten Beitrag in Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht \u2013 Bertelsmann, Marburg 2007, S. 279ff.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, K\u00f6ln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di<br \/> Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund<br \/> Die Bertelsmann AG ist der gr\u00f6\u00dfte Oligopolist der ver\u00f6ffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5228\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[127,160,182],"tags":[502,232,231,787,230,1539,393],"class_list":["post-5228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-markt-und-staat","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-arvato","tag-bertelsmann","tag-che","tag-grunerjahr","tag-lieb-wolfgang","tag-rtl","tag-stern"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5228"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22748,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5228\/revisions\/22748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}