
{"id":52312,"date":"2019-06-05T08:18:43","date_gmt":"2019-06-05T06:18:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312"},"modified":"2019-06-05T08:18:43","modified_gmt":"2019-06-05T06:18:43","slug":"hinweise-des-tages-3380","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h01\">Italien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h02\">Sch\u00e4mt euch, W\u00e4hler!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h03\">Venezuelas Opposition verhindert friedliche L\u00f6sung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h04\">Amerika zweifelt am Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h05\">Adler im Sturzflug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h06\">Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h07\">New Work \u2013 Alte Probleme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h08\">Kliniken m\u00fcssen auf \u00c4rzte als freie Mitarbeiter verzichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h09\">Sehr viel hei\u00dfe Luft bei der \u201aKonzertierten Aktion Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h10\">Konkurrenz um Gewerkschafter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h11\">Hessentag: Streit um Bundeswehrstand auf Volksfest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h12\">Den Staat neu denken \u2013 weshalb eigentlich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h13\">In Barcelona schreiben die B\u00fcrger das Regierungsprogramm selbst \u2013 und machen ihre Stadt sozialer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h14\">Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht \u201eauf eigenen F\u00fc\u00dfen\u201c stehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h15\">Annalena Baerbock punktet auf fremdem Terrain<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h16\">Siemens-Chef Kaeser: \u201eDie SPD hat Berechtigung zum Regieren verloren\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h17\">Assange war nur der Anfang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52312#h18\">zu guter Letzt: Gr\u00fcne im Gl\u00fcck \u2013 Mehrheit ihrer W\u00e4hler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung 1998-2005 zu erinnern<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Italien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Italien muss harte Sanktionen f\u00fcrchten<\/strong><br>\nItaliens Regierung steckt in der Krise, und jetzt droht auch noch neuer \u00c4rger mit Br\u00fcssel: Die EU-Kommission steht kurz davor, wegen massiver \u00dcberschuldung ein Verfahren gegen Rom zu er\u00f6ffnen.<br>\nange hat sie dem Treiben in Italien zugeschaut und es bei Ermahnungen belassen \u2013 doch jetzt scheint die Geduld der EU-Kommission ersch\u00f6pft zu sein: Am Mittwoch k\u00f6nnte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde ein Verfahren einleiten, das die Regierung in Rom mit harten Sanktionen bedroht. [\u2026]<br>\nDiesen Schritt kann die Kommission einleiten, wenn ein Mitgliedsland gegen den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt der EU verst\u00f6\u00dft. Dessen wichtigstes Kriterium \u2013 ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u2013 h\u00e4lt Italien zwar derzeit ein. Gegen ein anderes aber verst\u00f6\u00dft das Land massiv: Erlaubt ist eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Italien liegt sie bei 130 Prozent.<br>\nLaut den Regeln m\u00fcsste Rom diesen Berg sukzessive abbauen. Doch die Koalition aus rechtsnationaler Lega und populistischer F\u00fcnf-Sterne-Bewegung hat Gegenteiliges vor: Sie will Steuern senken, Sozialausgaben erh\u00f6hen, Investitionen t\u00e4tigen \u2013 und zwar auf Pump. Das, so argumentierte die Regierung in Rom noch Ende 2018, w\u00fcrde das Wirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent j\u00e4hrlich steigern. Im ersten Quartal 2019 lag es bei gerade einmal 0,1 Prozent.<br>\nSollte die EU-Kommission am Mittwoch das Verfahren in Gang setzen, droht Italien eine empfindliche Geldbu\u00dfe. Doch der Weg dahin ist lang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/staatsschulden-eu-kommission-erwaegt-verfahren-gegen-italien-a-1270798.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Etwas mehr als eine Woche nach den Europawahlen streift die EU ihre freundliche Maske wieder ab und kehrt zur grausamen Realit\u00e4t zur\u00fcck, in der Demokratie nicht viel z\u00e4hlt und die Kommission auf Basis beliebiger Kennzahlen und \u00f6konomischer Irrlehren gew\u00e4hlte Regierungen sanktioniert. Man kann die derzeitige italienische Regierung mit Beteiligung der rechten Lega aus vielen Gr\u00fcnden kritisieren \u2013 dass sie die Wirtschaft \u201eauf Pump\u201c stimulieren will, ist aus \u00f6konomischer Sicht sehr sinnvoll. Wie wir bereits vor einem Jahr feststellten: Italien hat kein Schulden-, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44271\">sondern ein Wachstumsproblem<\/a>. W\u00fcrde die Regierung keine Investitionen gegen die Dauerkrise vornehmen, wird das Wachstum auch langfristig unter der Neuverschuldung liegen und die Schuldenquote dadurch steigen. Der ideologische Starrsinn der EU-Kommission ist wirklich erschreckend. Das aktuelle Beispiel passt \u00fcbrigens ganz hervorragend zur letzten Folge der <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\">\u201eAnstalt\u201c<\/a>, in der eben diese \u201eStabilit\u00e4tskriterien\u201c und die Verbohrtheit der EU-Kommission aufs Korn genommen werden. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein Jahr italienische Regierung: Der Ton ist rau geworden <\/strong><br>\n(\u2026) Die Armut nimmt zu Die seit \u00fcber zehn Jahren andauernde Wirtschaftskrise und die Globalisierung haben Millionen Italiener \u00e4rmer gemacht: 30 Prozent der Italiener verdienen weniger als 10.000 Euro pro Jahr, im S\u00fcden sind es 40 Prozent. \u00dcber f\u00fcnf Millionen Menschen leben in absoluter Armut. Salvinis Slogan \u201ePrima gli Italiani\u201c (die Italiener zuerst) und seine Benennung von S\u00fcndenb\u00f6cken \u2013 die \u201eMigranten\u201c, die \u201eBr\u00fcsseler B\u00fcrokraten\u201c , die \u201eLinken\u201c, die \u201eEliten\u201c \u2013 fielen angesichts des wachsenden sozialen Elends und des immer tiefer werdenden Grabens zwischen Arm und Reich auf fruchtbaren Boden. Die Reduktion der Zahl der Bootsfl\u00fcchtlinge um \u00fcber 90 Prozent ist der mit Abstand wichtigste Grund, warum sich die Regierung bei den Italienern weiterhin gro\u00dfer Beliebtheit erfreut. Die wirtschaftspolitische Bilanz f\u00e4llt dagegen niederschmetternd aus. Die Regierung, die zuerst vollmundig \u201edie Abschaffung der Armut\u201c versprochen hatte, f\u00fchrte das Land schon nach wenigen Monaten in eine Rezession. Die Schuldenspirale dreht sich noch schneller, die Risikoaufschl\u00e4ge auf Staatsanleihen haben markant angezogen, was den Staat Milliarden Euro an Zinsen kostet. Und statt die grassierende Steuerhinterziehung zu bek\u00e4mpfen, erlie\u00df man lieber mehrere Steueramnestien. Regierungsparteien zerstritten Inzwischen sind die beiden Regierungsparteien \u2013 neben der Lega ist das die von dem Komiker Beppe Grillo gegr\u00fcndete F\u00fcnf-Sterne-Bewegung \u2013 v\u00f6llig zerstritten. \u201eSeparati in casa\u201c nennen die Italiener das: ein getrenntes Paar, das noch im gleichen Haushalt lebt. Die gr\u00fcn und mitunter esoterisch angehauchten Grillini und die unternehmerfreundliche Lega haben einander nichts mehr zu sagen und blockieren ihre Vorhaben gegenseitig. Wichtige \u00f6ffentliche Bauprojekte bleiben in der Schwebe \u2013 versprochene, dringend notwendige Reformen der Staatsverwaltung und der Justiz ebenso. Die Europawahlen haben die Spannungen verst\u00e4rkt: Dass die Lega in 15 Monaten ihren W\u00e4hleranteil auf 34 Prozent verdoppeln konnte und sich gleichzeitig jener der Grillini auf 17 Prozent halbierte, lieferte den Beweis daf\u00fcr, dass nur Salvini von der Regierungsbeteiligung profitiert. Ihm gelang es, die Themen zu setzen, w\u00e4hrend die Grillini ein Ideal ums andere \u00fcber Bord warfen. Im Schatten Salvinis Der Politikchef der F\u00fcnf Sterne, Luigi Di Maio, wurde zwar am Donnerstag in einer Internetabstimmung als Leader seiner Partei best\u00e4tigt, doch in Zukunft werden er und seine Minister noch weniger zu sagen haben als bisher: Seit der Europawahl ist Salvini endg\u00fcltig die bestimmende Figur in der Regierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000104154727\/Ein-Jahr-italienische-RegierungDer-Ton-ist-rau-geworden?utm_source=pocket-newtab\">Der Standard<\/a><\/li>\n<li><strong>N\u00e4chste Krise: Italien \u2013 Die Panzer k\u00f6nnen rollen<\/strong><br>\nVor der Europawahl wollte niemand \u00fcber Italien sprechen. Dabei schwelt dort schon die n\u00e4chste Krise. Es geht um die Schulden \u2013 und um den Streit zwischen Links- und Rechtspopulisten. Tritt Premier Giuseppe Conte zur\u00fcck?<br>\nImmerhin hat er schon damit gedroht. Es h\u00e4nge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte am Montag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Rom.<br>\n\u201cWenn nicht klar Verantwortung \u00fcbernommen wird, wie von mir gefordert (\u2026), gebe ich das Mandat zur\u00fcck in die H\u00e4nde des Staatspr\u00e4sidenten\u201d, erkl\u00e4rte der parteilose Regierungschef.<br>\nKurz darauf bekannten sich die rechte Lega und die populistische F\u00fcnf-Sterne-Bewegung zu einer Fortsetzung des Regierungsb\u00fcndnisses. Doch die n\u00e4chste Kraftprobe steht schon bevor.<br>\nAm Mittwoch will die EU-Kommission ein neues Verfahren wegen des hohen Budgetdefizits anstrengen. Der Schuldenstand in Italien liegt zwar schon seit Jahren \u00fcber den erlaubten 60 Prozent.<br>\nDoch mit der Europawahl endet die klammheimliche Schonfrist, in der Br\u00fcssel darauf verzichtet hat, seine Folterwerkzeuge vorzuzeigen. Man wollte die W\u00e4hler nicht verschrecken.<br>\nNun k\u00f6nnte es jedoch ernst werden. Ein Defizit-Verfahren w\u00fcrde Italien \u201csehr wehtun\u201d, warnte Conte. Im Namen der Italiener mahnte er \u201cmaximale Konzentration\u201d an.<br>\nDas sollte man aber auch den Finanzm\u00e4rkten zurufen. Sie sind es n\u00e4mlich, die die italienischen Schulden bewerten \u2013 und mit Negativ-Ratings und hohen Spreads eine neue Eurokrise ausl\u00f6sen k\u00f6nnten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/naechste-krise-italien-die-panzer-koennen-rollen\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sch\u00e4mt euch, W\u00e4hler!<\/strong><br>\nDie W\u00e4hlerInnen wollen von der SPD die heile Welt \u2013 wenn das nicht klappt, wird die Partei zum Abgrund getrieben. Wie eklig ist das und wie regressiv.<br>\nAlle reden von der Krise der SPD, dabei haben wir in Wirklichkeit eine Krise der W\u00e4hlerInnen, genauer gesagt eine Krise von dir, du abgewanderter W\u00e4hler oder abgewanderte W\u00e4hlerin der Sozialdemokraten, ich nenn\u2019 dich mal abgek\u00fcrzt ASW. Du wei\u00dft nicht mehr, was genau du willst von der Politik, nur dass es irgendwie ziemlich viel ist, was du m\u00f6chtest. Erst recht von den Sozialdemokraten.<br>\nKeine Partei ist mit einem so hohen Anspruchsdenken konfrontiert wie die SPD. Und wenn Mama und Papa dann nicht mehr liefern (k\u00f6nnen), dann gibt\u2019s eben kein Kreuzchen mehr, sondern nur noch ein \u00c4tsch, nur noch 15 Prozent, wie zum Beispiel bei der Europawahl. Dann strafst du ab, ASW. Dann erg\u00f6tzt du dich am darauf folgenden Spektakel, wenn eine Partei sich selbst zerlegt. Wie eklig ist das und wie regressiv.<br>\n(\u2026) Denn diese Ironie hast du geschaffen, ASW: Genau die Partei, die sich den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wird von dir am ungerechtesten behandelt. Dabei haben sie streckenweise durchaus ordentliche Arbeit geleistet.<br>\nKeine schlechte Bilanz<br>\nDas zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Frauenwahlrecht, Bildungsreform, Tarifrecht, K\u00fcndigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. All die Sachen, warum das Ausland Deutschland f\u00fcr eine Art besch\u00fctzte Werkstatt h\u00e4lt, gehen zu gro\u00dfen Teilen auf das Konto der Partei, die du, ASW mal gew\u00e4hlt hast, bevor du in der politischen Regression versankst.<br>\n(\u2026) Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was genau du willst, ASW. Sie versprechen in ihrer Ratlosigkeit jetzt Geschenke, von denen jeder wei\u00df, dass sie so nicht kommen werden: eine staatliche Grundrente auch f\u00fcr Erben oder reich Verheiratete, zum Beispiel. So was macht unglaubw\u00fcrdig. Sie reden dir nach dem Mund und du wendest dich ver\u00e4chtlich ab. So treibt man eine Partei in den Wahnsinn\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Erwartungen-an-die-SPD\/!5596771\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Barbara Dribbusch erkl\u00e4rt uns in der taz den Abstieg der SPD. Und sie hat endlich den wahren Grund gefunden: Die W\u00e4hler mit ihrem Anspruchsdenken haben es vermasselt. Deshalb, so die taz-Autorin, sollen wir uns gef\u00e4lligst sch\u00e4men ob unseres infantilen Anspruchsdenkens. Das passt zu 100% in das Menschenbild der taz-Redaktion, die ja auch gerne \u00e4lteren Menschen das Wahlrecht entziehen w\u00fcrde (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52265\">siehe dazu hier<\/a>).<\/em><\/p>\n<p><em>Das Feindbild der AFD ist die Elite, das Feindbild der taz das dumme Volk. Denn das ist \u201eeklig und regressiv\u201c. Wahrscheinlich kommt demn\u00e4chst von der taz der Vorschlag, dass nur noch gutverdienende, urbane und t\u00e4glich duschende Akademiker w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Weil alle anderen nicht reif genug sind, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wie nennt man so eine antidemokratische, elit\u00e4re Ideologie? Gibt es daf\u00fcr schon einen etablierten Begriff? Interessant finde ich, dass ausgerechnet bei Linksliberalen, die ja die AFD hassen wie die Pest, immer wieder ein antidemokratischer Geist und ein hochelit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis durchschimmern. Das ist gar nicht so weit weg vom antidemokratischen Denken Rechtsradikaler. Nur merken die tazler nicht, dass ihre Verwandten im Geiste ganz weit rechts au\u00dfen sitzen. Und dass sie \u2013 die tazler \u2013 mit ihrem hier explizit zum Ausdruck gebrachten Ekel vor dem Volk ein zutiefst rassistisches Menschenbild offenbaren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung J.K.:<\/strong> Nach der Forderung den \u00c4lteren das Wahlrecht zu entziehen nun \u00fcbelste W\u00e4hlerbeschimpfung. Bei der taz brennen offenbar inzwischen alle Sicherungen durch. Es ist aber sch\u00f6n anzusehen, wie sich die Linksliberalen als letztendlich elit\u00e4re und arrogante Neo-Bourgeoisie entlarven.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Venezuelas Opposition verhindert friedliche L\u00f6sung<\/strong><br>\nKritik aus Norwegen an Beharren auf R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Maduro: \u201ePosition muss realistischer werden\u201c<br>\nDie Forderung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaid\u00f3 nach einem R\u00fccktritt des amtierenden Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro droht laufende Verhandlungen in Norwegen zum Scheitern zu bringen. Nun \u00e4u\u00dferten sich nach US-Berichten erstmals auch Unterh\u00e4ndler in Oslo kritisch zu der Haltung des Guaid\u00f3-Lagers.<br>\nDer selbsternannte Gegenpr\u00e4sident des s\u00fcdamerikanischen Landes, der sich auf die Unterst\u00fctzung von gut 50 meist westlichen Staaten um die USA berufen kann, hatte am Wochenende seine Forderung nach einem R\u00fccktritt von Maduro bekr\u00e4ftigt. Der amtierende Pr\u00e4sident werde sein Amt noch in diesem Jahr aufgeben m\u00fcssen, sagte er am Samstag vor hunderten Anh\u00e4ngern. Der Kampf gegen Maduro laufe schon eine Weile, \u201eaber mit Gottes Hilfe wird er 2019 enden\u201c, so Guaid\u00f3, der auch dem oppositionell dominierten Parlament vorsteht.<br>\nNicht sehr gut kamen diese \u00c4u\u00dferungen in Oslo an\u2026<br>\nF\u00fcr die Stagnation der Gespr\u00e4che machen norwegische Unterh\u00e4ndler nun offen die Opposition um Guaid\u00f3 verantwortlich. Die Pattsituation komme nicht \u00fcberraschend, hei\u00dft es aus Oslo, \u201eda das Verhandlungsmandat der Opposition sehr begrenzt ist: Maduro muss zur\u00fccktreten oder man bricht die Gespr\u00e4che ab\u201c, zitiert die Venezuela-kritische US-Tageszeitung Miami Herald einen namentlich nicht genannten norwegischen Vertreter: \u201eWenn sie nur die Bedingungen f\u00fcr Maduros Kapitulation verhandeln wollen, dann wird es nat\u00fcrlich keine Vereinbarung geben. Ihre Position muss realistischer werden.\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Venezuelas-Opposition-verhindert-friedliche-Loesung-4438588.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Amerika zweifelt am Kapitalismus<\/strong><br>\nJunge W\u00e4hler in den USA sehen den Turbokapitalismus ihres Landes zunehmend kritisch, linke Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez gelten als cool \u2013 und ausgerechnet ein Hedgefonds-Manager befeuert die Debatte.<br>\nEs gibt wohl nicht viele Leute, die John Hickenlooper kennen \u2013 nicht einmal in Amerika. Dabei hat sich der demokratische Pr\u00e4sidentschaftsbewerber und fr\u00fchere Unternehmer Gro\u00dfes vorgenommen: \u201eIch trete an, um den Kapitalismus zu retten.\u201c<br>\nDas Wahlkampfversprechen des 67-j\u00e4hrigen Ex-Gouverneurs von Colorado scheint im Kernland der Turbomarktwirtschaft auf den ersten Blick weit hergeholt: Wenn es ein Land gibt, in dem alle glauben, es z\u00e4hle vor allem die Anstrengung jedes Einzelnen und der Staat habe sich tunlichst rauszuhalten, dann die USA.<br>\nTats\u00e4chlich aber ist in den USA eine Debatte entbrannt, die noch vor nicht allzu langer Zeit unm\u00f6glich schien: Ist unser System am Ende? Und ist der Sozialismus wom\u00f6glich die bessere Wahl?<br>\nEs sind vor allem die J\u00fcngeren, die diese ketzerischen Fragen stellen. Fast jeder Zweite in der Altersgruppe der Millennials und Generation Z erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich in einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals \u201eAxios\u201c, dass er lieber in einem sozialistischen Land leben w\u00fcrde.<br>\nHedgefondsmanager rechnet mit Kapitalismus ab<br>\nSo richtig in Schwung gebracht hat die Sache aber nun ausgerechnet jemand, der in einer Kommandozentrale des sich schnell drehenden Geldes sitzt: Ray Dalio, Gr\u00fcnder des weltgr\u00f6\u00dften Hedgefonds Bridgewater Association, der auf ein pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen von gesch\u00e4tzt 17 Milliarden Dollar kommt. Im Vorfeld der Milken Institute Global Conference, dem j\u00e4hrlichen Treffen der Finanzjongleure, ver\u00f6ffentlichte Dalio vor einigen Wochen auf Linkedin eine vernichtende Abrechnung mit dem Wirtschaftsmodell, das ihn reich gemacht hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/usa-amerika-zweifelt-am-kapitalismus-a-1269693.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Adler im Sturzflug<\/strong><br>\nVon der Deutschen Bank bis BAYER: Warum sich Konzerne selbst zerst\u00f6ren? Kevin K\u00fchnert l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<br>\nDie Schreckensmeldungen \u00fcber etliche, bis vor kurzem noch beherrschende Kapitalgiganten im Kreise der drei\u00dfig Gr\u00f6\u00dften im \u201eDeutschen Aktienindex (DAX)\u201c h\u00e4ufen sich. Damit wird der derzeit vorherrschende Pessimismus zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gleichsam unternehmensbezogen unterf\u00fcttert. Die Absturzrhetorik ist in vollem Gang. Die \u201eBusiness Week\u201c mutma\u00dft Deutschlands \u201eletzten Tage einer \u00c4ra\u201c. Der SPIEGEL menetekelt Anfang Mai mit seiner Titelgeschichte: \u201eAuslaufmodell Deutschland\u201c. Jedenfalls scheinen einige bisher hochkar\u00e4tige Aktiengesellschaften mit einer langen Erfolgsgeschichte den Eindruck einer selbst zu verantwortenden Zerst\u00f6rung zu belegen. Eklatantes Beispiel ist die Deutsche Bank\u2026 Die Deutsche Bank ist jedoch kein Einzelfall f\u00fcr das derzeit erkennbare Versagen in den abgeschotteten Vorstandsetagen im Zusammenspiel mit Ja-Sagern in den Aufsichtsr\u00e4ten. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr das Versagen eines bisher renommierten Konzerns ist die BAYER AG. F\u00fcr den irrsinnigen Preis von 66 Mrd. $ wurde der Agrarchemiekonzern Monsanto in den USA gekauft. Jetzt steht das deutsche Traditionsunternehmen mit dem Unkrautvernichter Glyphosat f\u00fcr Vergiftung von Natur und Mensch. Bei der Motivsuche dieses Wahnsinnkaufs ist die toxische Mixtur aus Gr\u00f6\u00dfenwahn, Inkompetenz und Arroganz erkennbar. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Selbstzerst\u00f6rung im \u201eDeutschen Aktienindex\u201c sind die \u00fcber Jahrzehnte politisch unantastbaren Automobilkonzerne. Wie die Deutsche Bank haben die VW AG, aber auch Daimler Benz AG und auch die BOSCH GmbH ein neues Zerst\u00f6rungsinstrument eingesetzt: Es geht um systematischen Betrug. In der Automobilindustrie sind es die manipulierten Abgasmessungen und bei der Deutschen Bank die toxischen Wertpapierpakete sowie die Karussellgesch\u00e4fte mit CO2-Zertifikaten. Die Entscheidungsinstitutionen wie Hauptversammlungen, Aufsichtsr\u00e4te, aber auch die Wirtschaftspr\u00fcfer sowie die Unternehmensmitbestimmung haben hier mehr oder weniger versagt. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr Fehlentscheidungen demonstriert der Industriekonzern ThyssenKrupp.<br>\n(\u2026)  Dieser profitwirtschaftliche Systemdruck f\u00fchrt jedoch nicht nur zu waghalsigen, hoch riskanten Gesch\u00e4ften innerhalb des geltenden Rechtsrahmens. Nein, die asoziale Profitlogik motiviert auch zu strafrechtlich kriminellem Verhalten. So kommt es auch in den Industrieunternehmen immer wieder zu illegaler Ausbeutung von Besch\u00e4ftigten, zu monopolistischen Kartellabsprachen (etwa Schienenkartell mit ThyssenKrupp), Zahlungen von Bestechungsgeldern und kriminellem Umweltfrevel.<br>\nWer h\u00e4tte das gedacht, nicht sozialistische Umtriebe oder die Occupy-Bewegung haben zur Zerschlagung der Deutschen Bank gef\u00fchrt. Vielmehr war es die eigene Profitgier, die den Prozess der Selbstzerst\u00f6rung vorangetrieben hat\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rhickel.iaw.uni-bremen.de\/ccm\/homepages\/hickel\/aktuelles\/adler-im-sturzflug.de\">Universit\u00e4t Bremen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> siehe dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52277#h06\">Macht sich die Industrie selbst kaputt?<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland<\/strong><br>\nDer federf\u00fchrende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland zuzustimmen.<br>\n(\u2026) Der Bundesrat begr\u00fc\u00dft die Verabschiedung einer LNG-Verordnung, mit der unter anderem die regulatorischen Rahmenbedingungen hinsichtlich Finanzierbarkeit der Anschlussbedingungen der LNG-Terminals an die deutsche Gasinfrastruktur geschaffen werden. Mit der Inbetriebnahme der LNG-Terminals wird sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erh\u00f6hen.<br>\n(\u2026) Gerade vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Kohleausstiegs und der notwendigen Dekarbonisierung der Energieversorgung ist auf absehbare Zeit von einem zus\u00e4tzlichen Gas- und Kapazit\u00e4tsbedarf auszugehen. Erforderlich sind allerdings zielgerichtete Investitionen in den Ausbau einer zukunftsf\u00e4hi-gen Gasnetzinfrastruktur sowie der Neubau von Gaskraftwerken\u2026<br>\nSowohl der Wirschafts- als auch der Umweltsausschuss empfehlen die Zustimmung zu dieser Verordnung:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.umwelt-online.de\/PDFBR\/2019\/0138_2D1_2D19.pdf\">Umwelt-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin B.R.:<\/strong> Das BWMi schreibt dazu auf seiner homepage \u201eDer marktwirtschaftliche Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung\u201c.  Gemeint ist damit, dass Stromkunden und Steuerzahler f\u00fcr diese Kosten aufkommen werden \u2026witzig \u2026. <a href=\"http:\/\/berliner-wassertisch.info\/20190319-kgl-stellungnahme\/\">In der Stellungnahme<\/a> der Aussch\u00fcsse steht zur Finanzierung kein Wort, genauso wenig wie eine Gesamtbewertung im Hinblick auf Klimaeffekte. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Diese Empfehlung wird besonders auch die USA erfreuen. Die dr\u00e4ngen die Bundesregierung ja zum Ausbau von LNG-Terminals. Einerseits um ihr Fracking-Gas, das per Schiff angeliefert werden muss  hier verkaufen zu k\u00f6nnen, andererseits um damit den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 und den Verkauf von russischem Erdgas an Deutschland zu torpedieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>New Work \u2013 Alte Probleme<\/strong><br>\nDie Trennung von Arbeit und Privatleben wird durch den Technikeinsatz der Unternehmen in Frage gestellt. Der Druck auf die Besch\u00e4ftigten nimmt zu. Diese Tendenz best\u00e4tigt auch Digitrain 4.0. \u00bbEntgrenzung l\u00e4sst Work-Life-Konflikt entstehen\u00ab, beschreiben die Forscher verklausuliert \u00bbeinen weiteren potentiellen Risikofaktor\u00ab. Immer mehr Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen \u00bbdank flexibler Arbeitsformen, wie Homeoffice und mobiler Arbeit\u00ab Arbeitsort und Arbeitszeit \u00bbfrei w\u00e4hlen\u00ab. Was nach Selbstbestimmung klingt, findet aber ohne Einfluss auf Arbeitsmenge und Personalplanung statt. In der Folge m\u00fcssen \u00bbsich Besch\u00e4ftigte auch in ihrer Freizeit verst\u00e4rkt mit Arbeitsthemen auseinandersetzen und st\u00e4ndig erreichbar sein\u00ab. So geben 60 Prozent der F\u00fchrungskr\u00e4fte an, dass die Grenze zwischen Beruf und Privatleben durch die Digitalisierung verschwimmt. \u00bbBei den Mitarbeitern entspricht dieser Anteil knapp 43 Prozent\u00ab, so die Forscher. Knapp ein Viertel \u00bbarbeiten h\u00e4ufig abends oder am Wochenende\u00ab. \u00bbUnser Ziel ist es, mobiles Arbeiten aktiv zu unterst\u00fctzen und damit auch die Arbeits- und F\u00fchrungskultur bei Daimler zu ver\u00e4ndern\u00ab, benennt Wilfried Porth, Vorstandsmitglied der Daimler AG, die Zielsetzung.<br>\n(\u2026) In einer repr\u00e4sentativen Befragung durch das \u00bbsoziale Netzwerk\u00ab XING und das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) gaben 62,8 Prozent der knapp 2000 Befragten zwischen 25 und 54 Jahren an, sich auch in ihrer Freizeit mit beruflichen Aufgaben zu besch\u00e4ftigen\u2026 Den Unternehmen reicht das nicht. Die BDA fordert eine Einschr\u00e4nkung des Arbeitszeitgesetzes: \u00bbDurch weitere gesetzliche \u00d6ffnungen m\u00fcssen diese betrieblichen Spielr\u00e4ume vergr\u00f6\u00dfert werden.\u00ab Auch gesetzliche Nachweispflichten zur Arbeitszeit halten die Unternehmenslobbyisten f\u00fcr st\u00f6rend. \u00bbVertrauensarbeitszeit wird im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt stetig zunehmen.\u00ab Der Gesetzgeber solle es m\u00f6glich machen, \u00bbdie Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verbindlich an die Besch\u00e4ftigten zu delegieren\u00ab, wird mit dem Schlagwort \u00bbNew Work\u00ab gefordert. Dies sei ein \u00bbRezept, um in einer zunehmend volatilen, unsicheren, komplexen und mehrdeutigen Welt mitzuhalten und dabei erfolgreich zu sein\u00ab, betont Nora Heer, die Chefin von Loopline Systems. Und macht deutlich, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\">welche ideologische Denkweise dahintersteht<\/a>: \u00bbSchon Darwin wusste: Nur die Anpassungsf\u00e4higsten (\u203afittest\u2039) \u00fcberleben\u00ab. So neu sind die \u00bbNew Work\u00ab-Ans\u00e4tze also gar nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/10-2019&amp;textfile=4784\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kliniken m\u00fcssen auf \u00c4rzte als freie Mitarbeiter verzichten<\/strong><br>\n(\u2026) Arbeiten \u00c4rzte auf Honorarbasis und zeitlich befristet in Krankenh\u00e4usern, unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Kliniken, die zur \u00dcberbr\u00fcckung von Personalengp\u00e4ssen auf diese Mediziner zur\u00fcckgriffen, m\u00fcssen daher Sozialbetr\u00e4ge an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. Die f\u00fcr das Gesundheitswesen weitreichende Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Leitfall am Dienstag verk\u00fcndet.<br>\nMehrere Kl\u00e4ger hatten in den zehn Revisionen in Kassel vorgetragen, dass der Einsatz von Honorar\u00e4rzten vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten notwendig sei, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Ein \u201eetwaiger Fachkr\u00e4ftemangel im Gesundheitssektor\u201c \u00e4ndere an der Entscheidung nichts, sagte Rainer Schlegel, Gerichtspr\u00e4sident und Vorsitzender des 12. Senats in der Urteilsverk\u00fcndung. \u201eFinden Krankenh\u00e4user nicht genug Personal, weil die Arbeitsbedingungen als unattraktiv angesehen werden, k\u00f6nnen sie ihre Probleme nicht mit Honorarvereinbarungen l\u00f6sen.\u201c Unter Honorar\u00e4rzten versteht man Mediziner, die h\u00e4ufig nebenberuflich und zeitlich befristet auf Basis individueller Eins\u00e4tze f\u00fcr mehrere Auftraggeber t\u00e4tig sind. Daf\u00fcr erhalten sie ein Honorar, das \u00fcber dem Entgelt der angestellten \u00c4rzte liegt. Im Vorfeld der Verfahren waren verschiedene Verb\u00e4nde um Stellungnahmen gebeten worden. Bis ins Jahr 2015 soll laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft jedes zweite Krankenhaus solche Mediziner beauftragt haben. Der Bundesverband der Honorar\u00e4rzte selbst spricht von aktuell 5000 Medizinern in Deutschland. Dagegen geht der Marburger Bund davon aus, dass ihr Einsatz aufgrund von Haftungs- und Regressrisiken an Attraktivit\u00e4t verloren hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/beruf\/urteil-kliniken-muessen-auf-aerzte-als-freie-mitarbeiter-verzichten-16221344.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sozialhilfebetrug durch deutsche Krankenh\u00e4user \u2013 man lernt halt nie aus. Das Urteil ist f\u00fcr jeden Laien nachvollziehbar, weil Krankenhaus\u00e4rzte offensichtlich immer weisungsgebunden, also wie\/als Angestellte arbeiten. Und das Pseudo-Argument mit dem Fachkr\u00e4ftemangel, meiomei: zahlt halt ordentlich, dann gibt es genug Fachkr\u00e4fte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sehr viel hei\u00dfe Luft bei der \u201aKonzertierten Aktion Pflege<\/strong><br>\n\u201eDie \u201aKonzertierte Aktion Pflege\u2018 hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus\u201c, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der \u201eKonzertierten Aktion Pflege\u201c der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter:<br>\n\u201eDie eigentliche Leistung der \u201aKonzertierten Aktion Pflege\u2018 ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich Substantielles zu schreiben. Es werden sogar l\u00e4ngst beschlossene Gesetze irrigerweise als Ergebnisse der \u201aKonzertierten Aktion Pflege\u2018 gefeiert, wie das Personalbemessungsverfahren f\u00fcr die Pflegeheime. Das wurde bereits 2016 mit dem zweiten Pflegest\u00e4rkungsgesetz beschlossen.<br>\nBesonders dramatisch bleibt die Situation f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte. Anstatt endlich f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Tarifvertrag und anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen zu sorgen, werden weitere Arbeitsgruppen gegr\u00fcndet und das Thema den Arbeitgebern \u00fcberlassen. Die Pflegekr\u00e4fte werden mit teilweise unmenschlichen Arbeitsbedingungen und prek\u00e4ren Geh\u00e4ltern einfach im Regen stehen gelassen.<br>\nDie Ergebnisse der \u201aKonzertierten Aktion Pflege\u2018 sind keine Erfolgsgeschichte. Wieder einmal hat die Regierung gezeigt, dass ihr die Interessen der Arbeitgeber wichtiger sind als die Bed\u00fcrfnisse der Menschen mit Pflegebedarf und die Anliegen der Pflegekr\u00e4fte.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/sehr-viel-heisse-luft-bei-der-konzertierten-aktion-pflege\/?fbclid=IwAR2gX_nInkL6z3qELT6g-s_mQWdJoy9qhjF3ikcSJEEGBNEZd0xRlWHNhBQ\">DIE LINKE<\/a>\n<p><strong>Dazu: Pflegewissenschaftler \u00fcber Pflegekr\u00e4fte \u201eEs fehlen \u00fcber 100.000 Stellen\u201c<\/strong><br>\nPflege\u00adwissenschaftler Michael Simon erkl\u00e4rt, warum Bremens Bundesratsinitiative f\u00fcr eine andere Personalplanung in den Krankenh\u00e4usern wichtig ist.<br>\ntaz: Herr Simon, seit Anfang des Jahres gibt es Untergrenzen daf\u00fcr, wie viel Pflegepersonal einzelne Stationen im Krankenhaus vorhalten m\u00fcssen. Warum verbessert das die Situation f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte und Patient*innen nicht?<br>\nMichael Simon: Zum einen sind die Untergrenzen zu niedrig angesetzt. Sie fordern nur eine Minimalbesetzung, das steht so auch in der Verordnung. Wenn eine Pflegekraft zehn oder zw\u00f6lf Patienten versorgen muss, kann von bedarfsgerechter Besetzung nicht die Rede sein. Hinzukommt, dass die Verordnung Pflegefachkr\u00e4fte und Hilfskr\u00e4fte zusammenfasst.<br>\nDas hei\u00dft?<br>\nF\u00fcr eine Intensivstation, auf der laut Verordnung eine Schwester tags\u00fcber 2,5 Patienten betreuen soll, hei\u00dft das beispielsweise, dass es rechtlich zul\u00e4ssig ist, wenn eine Altenpflegehilfskraft mit einj\u00e4hriger Ausbildung mehrere schwerstverletzte, beatmete Patienten versorgt. Das wird hoffentlich kein Krankenhaus so machen, aber es verdeutlicht, was von dieser Verordnung zu halten ist.<br>\nSind die Intensivstationen unterschiedlicher Kliniken denn vergleichbar?<br>\nNein, das ist ein weiterer Kritikpunkt. Man kann nicht denselben Wert f\u00fcr Intensivstationen kleiner Landkrankenh\u00e4user und f\u00fcr Universit\u00e4tskliniken vorgeben. Ich halte das f\u00fcr vollkommen unsachgem\u00e4\u00df.<br>\nWas schlagen Sie stattdessen vor?<br>\nEs muss ein Verfahren entwickelt werden, das die notwendige Personalbesetzung anhand des individuellen Pflegebedarfs der Patienten ermittelt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Pflegewissenschaftler-ueber-Pflegekraefte\/!5598727\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In der Pflege fehlen also nicht 40.000 Stellen, <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/koalition-baut-die-pflege-aus-die-finanzierung-ist-vertagt-16221371.html\">wie die Koalition glauben machen will<\/a>, sondern \u00fcber 100.000, sagt zumindest dieser Wissenschaftler. Noch einmal: warum bekommt die Union 28 Prozent und die SPD 16 Prozent f\u00fcr Lug und Trug?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Konkurrenz um Gewerkschafter<\/strong><br>\nDGB: Mitglieder strafen Regierungsparteien bei EU-Wahlen ab. Die Linkspartei kann nicht profitieren, AfD an vierter Stelle<br>\nDas Ergebnis der EU-Wahlen d\u00fcrfte nicht nur in den Reihen von CDU und SPD f\u00fcr Nachdenklichkeit gesorgt haben. Auch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird das Resultat wohl weitere Debatten nach sich ziehen.<br>\n(\u2026) Die Zahlen, die der Gewerkschaftsbund ver\u00f6ffentlichte, stammen von der Forschungsgruppe Wahlen, die bei Nachwahlbefragungen das Abstimmungsverhalten von 50.000 Menschen festgestellt hat. Dabei lie\u00df sich auch ausmachen, dass ebenso wie die Bundesb\u00fcrger die Mitglieder des DGB den Parteien der gro\u00dfen Koalition das Vertrauen entzogen haben\u2026<br>\nF\u00fcr Angelika Teweleit, Sprecherin des \u00bbNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische Verdi\u00ab sind all diese Befunde wenig \u00fcberraschend. \u00bbDass die SPD nach dem sozialen Kahlschlag durch die \u203aAgenda 2010\u2039 und nach den Jahren in der gro\u00dfen Koalition f\u00fcr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter immer weniger w\u00e4hlbar erscheint, ist logisch\u00ab, erkl\u00e4rte Teweleit im Gespr\u00e4ch mit junge Welt am Sonnabend.<br>\nEs m\u00fcsse die Linkspartei allerdings nachdenklich stimmen, wenn sie von den Verlusten der SPD nicht profitieren k\u00f6nne. Dort, wo sich Die Linke an Regierungen beteilige, habe sie nicht selten soziale K\u00fcrzungen mitgetragen. Das f\u00fchre zu Misstrauen auch bei DGB-Mitgliedern.<br>\n(\u2026) Doch auch dem DGB stellt Teweleit ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei ein Problem, wenn beispielsweise Verdi und GEW in der Tarifrunde der Landesbesch\u00e4ftigten Laufzeiten von zweieinhalb Jahren akzeptieren w\u00fcrden. \u00bbDie Gewerkschaften m\u00fcssen Kampforgane der Arbeiterklasse sein\u00ab und m\u00fcssten als solche auch wahrgenommen werden, so Teweleit. Die Anzahl der Stimmen f\u00fcr die AfD aus Gewerkschafterkreisen k\u00f6nnte nur dann wieder geringer werden, wenn man bewusst K\u00e4mpfe organisiere, die f\u00fcr Solidarit\u00e4t \u00fcber nationale oder religi\u00f6se Grenzen hinweg sorgten. \u00bbWenn man gemeinsam k\u00e4mpft, dann treten rassistische Vorurteile in den Hintergrund zu Gunsten gemeinsamer Interessen, f\u00fcr die man sich einsetzt.\u00ab Ausgehend von dieser Position k\u00f6nnten Gewerkschaften eine Schl\u00fcsselposition im Kampf auch gegen rassistische Spaltung einnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/356075.gewerkschaftsstrategie-konkurrenz-um-gewerkschafter.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hessentag: Streit um Bundeswehrstand auf Volksfest<\/strong><br>\nDer Informationsstand der Bundeswehr auf dem Hessentag erhitzt seit Jahren die Gem\u00fcter. In diesem Jahr wird nicht nur informiert, sondern verschiedene Panzer und Hubschrauber werden in Stellung gebracht.<br>\nDie Linke-Fraktion hat den seit Jahren schwelenden Streit um die Bundeswehr und ihren Informationsstand auf dem Hessentag erneut angefacht. \u201eKriegsger\u00e4te haben auf einem friedlichen Volksfest nichts zu suchen\u201c, sagte Fraktionschef Jan Schalauske in Wiesbaden. Dieses Jahr sollen in Bad Hersfeld unter anderem verschiedene Panzertypen wie der Sch\u00fctzenpanzer vom Typ \u201eMarder\u201c und ein Unterst\u00fctzungshubschrauber ausgestellt werden. Mit einem solchen Stand \u201ehessische Identit\u00e4t zu stiften \u2013 was ja Sinn dieses Volksfests sein soll \u2013 ist reichlich abwegig\u201c, kritisierte Schalauske.<br>\n(\u2026) Nicht nur die Linke-Fraktion kritisiert den Informationsstand der Bundeswehr auf dem Hessentag. Die \u201eFriedensinitiative Hersfeld-Rotenburg\u201c protestiert gegen die Pr\u00e4senz der Bundeswehr beim Hessentag in ihrem Heimatort und hat dazu aufgerufen das Aktionsb\u00fcndnis \u201eFriedlicher Hessentag\u201c zu bilden. \u201eWir wenden uns gegen Milit\u00e4rwerbung auf Volksfesten und bei Minderj\u00e4hrigen\u201c, schreibt das B\u00fcndnis auf seiner Website. Am 15. Juni soll eine Demonstration stattfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/kritik-an-informationsstand-der-bundeswehr-auf-dem-hessentag-16217271.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>Dazu: Fest verankert<\/strong><br>\nMit dem diesj\u00e4hrigen \u201eTag der Bundeswehr\u201c wollen die deutschen Streitkr\u00e4fte erkl\u00e4rterma\u00dfen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe \u201eaus der Gesellschaft heraus f\u00fcr die Gesellschaft da ist\u201c, hei\u00dft es in den zugeh\u00f6rigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willf\u00e4hrige Landes- und Kommunalpolitiker st\u00fctzen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den \u201eTag der Bundeswehr\u201c verlegt; neben Waffen und Kriegsger\u00e4t werden fl\u00e4chendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibeh\u00f6rden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender \u00dcbungen der deutschen Streitkr\u00e4fte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbev\u00f6lkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbek\u00e4mpfung in Afghanistan. Die betroffenen B\u00fcrger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Man\u00f6ver eingestimmt \u2013 und erhalten zugleich Informationen \u00fcber den \u201eArbeitgeber Bundeswehr\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7958\/\">German Foreign Policy<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Mama &amp; Papa im Panzer. Wenn das mal kein Gaudi ist\u2026 Opa fuhr ja auch schon mal Panzer, fr\u00fcher, als Deutschland noch gro\u00df war und einen F\u00fchrer hatte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Den Staat neu denken \u2013 weshalb eigentlich?<\/strong><br>\nDebatten \u00fcber Sinn und Zweck von staatlichen Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife gef\u00fchrt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne politische Regulierungen gar nicht funktionieren kann.<br>\nPrivater Reichtum und \u00f6ffentliche Armut<br>\nVielmehr bedeutet linke Politik, das Primat der Politik zu st\u00fctzen und die Volkswirtschaft vor den suizidalen Eigenschaften des Kapitalismus mit staatlichen Regulierungen zu sch\u00fctzen. Diese betreffen nicht nur die Finanzm\u00e4rkte, den Wettbewerb und die Einkommensverteilung, sondern ebenso die \u00f6ffentliche Sicherheit, die Wohnungswirtschaft, das Verkehrswesen, Bildung, Kultur und nicht zuletzt die Absicherung allgemeiner Lebensrisiken wie Alterung, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Das alles sind keine verzichtbaren Wohltaten, sondern f\u00fcr die Reproduktion der Wirtschaft existenzielle Aufgaben.<br>\nNat\u00fcrlich kann man die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur auch privaten Institutionen \u00fcbertragen und aus Staatsbetrieben b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaften machen. Die Resultate einer solchen Politik sind f\u00fcr alle sp\u00fcrbar: wachsende Altersarmut, marode Schulen und Verkehrswege, ein aus den Fugen geratener Immobilienmarkt, notorisch unp\u00fcnktliche Z\u00fcge, gro\u00dfe L\u00fccken in der Betreuung pflegebed\u00fcrftiger Menschen und so weiter und so fort. Wir erleben einen wachsenden und \u00e4u\u00dferst ungleich verteilten privaten Reichtum bei einer zugleich steigenden \u00f6ffentlichen Armut. Davor warnte der Keynesianer John Kenneth Galbraith schon Anfang der 1960er Jahre.<br>\nDie Fiskalpolitik der \u201eschwarzen Null\u201c mit dem Motto \u201eSparen bis es quietscht\u201c hat fatale Folgen f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung und das Leben der B\u00fcrger. Es ist nicht nur rechtlicher, sondern auch \u00f6konomischer Irrsinn, diese Maxime ins Grundgesetz zu hieven. Ganz zu schweigen von der bizarren Forderung von Wirtschaftsminister Altmeier, die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent der Lohnsumme zum Verfassungsziel zu erkl\u00e4ren. Genauso gut k\u00f6nnte man den Body-Mass-Index von 30 als dem \u00fcblichen Grenzwert zwischen \u00dcbergewicht und Fettleibigkeit zum gesetzlichen Limit f\u00fcr die \u00dcbernahme eines Ministeramts machen.<br>\nEs ist nun einmal so, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne eine \u00f6ffentliche Verkehrsinfrastruktur, ein umfassendes Bildungssystem und fl\u00e4chendeckende gesundheitliche und soziale Dienste nicht funktionieren kann. Wenn sich als postmoderne Linke gebende Hipster staatliches Handeln auf Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr, Verbote und Begrenzungen reduzieren, sind sie ebenso ignorant wie Neoliberale mit ihrem Mantra von der Unbezahlbarkeit des Sozialstaats\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2019\/06\/den-staat-neu-denken-weshalb-eigentlich\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>In Barcelona schreiben die B\u00fcrger das Regierungsprogramm selbst \u2013 und machen ihre Stadt sozialer<\/strong><br>\nIn Barcelona waren 40.000 B\u00fcrger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt \u2013 und tats\u00e4chlich: Dreiviertel des Programms stammt von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Daf\u00fcr setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das st\u00e4rkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.<br>\n\u201eWir m\u00fcssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden: Die B\u00fcrgerinnen m\u00fcssen vollst\u00e4ndig an der Gestaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung mitwirken k\u00f6nnen\u201c, sagt Francesca Bria, die Kommissarin f\u00fcr Digitale Technologien in Barcelona.<br>\nUnd in Barcelona bedeutet Digitalisierung und technische Innovation tats\u00e4chlich mehr direkte Mitbestimmung. B\u00fcrger haben die M\u00f6glichkeit ihre Anliegen vorzubringen und an der L\u00f6sung der Probleme der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Die B\u00fcrgerinnen setzen sich vor allem f\u00fcr mehr g\u00fcnstige Wohnungen, saubere Energie und soziale Sicherheit ein. Und das funktioniert. Es sind autofreie Stadtgebiete entstanden, neue Buslinie wurden eingef\u00fchrt und die Stadt hat ein Unternehmen f\u00fcr Solarenergie gegr\u00fcndet.<br>\n(\u2026) \u201eWir m\u00f6chten die Art und Weise ver\u00e4ndern, wie Regierungen heutzutage funktionieren und sie offener, transparent, kollaborativ und partizipativ gestalten\u201c, erkl\u00e4rt Bria. Die Regierung stellt alle \u00f6ffentlichen Vertr\u00e4ge online und macht so f\u00fcr alle sichtbar, wof\u00fcr die Stad das Geld ihrer B\u00fcrger ausgibt.<br>\n(\u2026) Daten an die Stadtbewohner zur\u00fcckgeben<br>\nUnd schlie\u00dflich will Barcelona den Stadtbewohnern die Kontrolle \u00fcber ihre Daten zur\u00fcckgeben. Denn private Konzerne \u00fcberwachen jede unserer Bewegungen, um unser Verhalten vorhersehen und kontrollieren zu k\u00f6nnen. Die britische Regierung hat etwa Millionen Gesundheitsdaten an Google weitergegeben, ohne die \u00d6ffentlichkeit um Erlaubnis zu fragen. Viele f\u00fcrchten, dass die Daten an private Gesundheitsanbieter verkauft werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/barcelona-smart-city-wirtschaft\/\">kontrast.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Na also, geht doch. Direkte Demokratie kann funktionieren, sogar viel besser als die B\u00fcrgerliche. Man muss es nur machen. Und dabei den politischen Mut aufbringen, gegen den Strom zu schwimmen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: \u201aIt\u2019s a miracle\u2018: Helsinki\u2019s radical solution to homelessness<\/strong><br>\nFinland is the only EU country where homelessness is falling. Its secret? Giving people homes as soon as they need them \u2013 unconditionally<br>\n(\u2026) As in many countries, homelessness in Finland had long been tackled using a staircase model: you were supposed to move through different stages of temporary accommodation as you got your life back on track, with an apartment as the ultimate reward.<br>\n\u201cWe decided to make the housing unconditional,\u201d says Kaakinen. \u201cTo say, look, you don\u2019t need to solve your problems before you get a home. Instead, a home should be the secure foundation that makes it easier to solve your problems.\u201d<br>\nWith state, municipal and NGO backing, flats were bought, new blocks built and old shelters converted into permanent, comfortable homes\u2026<br>\n(\u2026) But Housing First is not just about housing. \u201cServices have been crucial,\u201d says Helsinki\u2019s mayor, Jan Vapaavuori, who was housing minister when the original scheme was launched. \u201cMany long-term homeless people have addictions, mental health issues, medical conditions that need ongoing care. The support has to be there.\u201d<br>\nAt Rukkila, seven staff support 21 tenants. Assistant manager Saara Haapa says the work ranges from practical help navigating bureaucracy and getting education, training and work placements to activities including games, visits and learning \u2013 or re-learning \u2013 basic life skills such as cleaning and cooking\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/cities\/2019\/jun\/03\/its-a-miracle-helsinkis-radical-solution-to-homelessness\">The Guardian<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Barcelona und Helsinki machen es anders und mit Erfolg. Der Trick dabei: Sozial und demokratisch. Es gibt in Deutschland sogar eine Partei, die sich nach diesen beiden Worten nennt. Leider aber machen sie es da, wo sie das Sagen haben, lieber neoliberal und undemokratisch paternalistisch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht \u201eauf eigenen F\u00fc\u00dfen\u201c stehen<\/strong><br>\nMehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren leben noch immer bei den Eltern, deutlich mehr als vor 10 Jahren<br>\nIn Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gew\u00e4hlt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen W\u00e4hler waren besonders umworben, denn die \u00e4lteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil.<br>\nDeren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen.<br>\nSo umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut gro\u00dfe Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbeh\u00f6rde (INE) machen jedoch unmissverst\u00e4ndlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus f\u00fcr viele nurmehr ein sch\u00f6ner Traum bleibt.<br>\nDie Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Spanien-Warum-so-viele-junge-Menschen-nicht-auf-eigenen-Fuessen-stehen-4436822.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Annalena Baerbock punktet auf fremdem Terrain<\/strong><br>\nF\u00fcr eine Gr\u00fcne ist der Tag der Deutschen Industrie kein Heimspiel. Dass Annalena Baerbock dennoch mehr Applaus einheimst als ihr Vorredner, ist erstaunlich. Denn der war lange Zeit so etwas wie der heimliche Hoffnungstr\u00e4ger der Wirtschaft.<br>\nAnnalena Baerbock hat beim Tag der Deutschen Industrie das letzte Wort\u2026 Mancher k\u00f6nnte das f\u00fcr ein bewusst gesetztes Zeichen halten.<br>\nBaerbock nutzte ihre Chance auf einem Spielfeld, das naturgem\u00e4\u00df keinen Heimvorteil f\u00fcr eine Gr\u00fcne bietet. Verbandsvertreter der Industrie, Unternehmensvertreter, nicht wenige davon m\u00e4nnlich und jenseits der 50, h\u00f6rten aufmerksam zu, was die Politikerin zu sagen hatte.<br>\nBaerbock warb leidenschaftlich: f\u00fcr die EU zum Beispiel. \u201eDie Menschen sind zur Wahl gegangen, weil sie der Meinung sind, dass die gro\u00dfen globalen Herausforderungen nur europ\u00e4isch zu l\u00f6sen sind\u201c, rief sie den Teilnehmern zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article194746063\/Tag-der-Deutschen-Industrie-Baerbock-punktet-auf-fremden-Platz.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong>\u201eFremdes Terrain\u201c? Baerbock zeigt, da\u00df sie sich wie der Rest der hart konservativen Truppe bei \u201eder Industrie\u201c anschmieren kann. Die Gr\u00fcnen sind seit Jahrzehnten wirtschaftsh\u00f6rig, und zwar nicht nur in Baden-W\u00fcrttemberg, wo Winfried Kretschmann S-Klasse f\u00e4hrt und die Autoindustrie h\u00e4tschelt oder in Hessen, wo Tarek Al-Wazir gegen s\u00e4mtliche gr\u00fcnen Wahlversprechen <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Feier-am-Frankfurter-Flughafen\/!5588189\/\">das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen bauen lie\u00df<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Wo ist jetzt die \u00dcberraschung?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Siemens-Chef Kaeser: \u201eDie SPD hat Berechtigung zum Regieren verloren\u201c<\/strong><br>\nSiemens-Chef Joe Kaeser hat die SPD wegen Pl\u00e4nen der Partei f\u00fcr eine Grundrente attackiert. \u201eWer eine bedarfsneutrale Grundrente fordert, hat die Berechtigung zum Regieren unseres Landes verloren\u201c, sagte Kaeser beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. Es gehe ihm dabei nicht in erster Linie um Beispiele wie das einer Arztgattin, die nach dem SPD-Modell eine Grundrente erhalten w\u00fcrde, sondern es gehe um eine \u201eGeisteshaltung\u201c.<br>\nZuvor hatten auch Arbeitgeberverb\u00e4nde die SPD-Pl\u00e4ne zur Grundrente kritisiert. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) hei\u00dft es, die Grundrente wirke nicht zielgenau gegen Altersarmut, sei unsolide finanziert und verantwortungslos.<br>\nDie SPD will eine Grundrente ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung \u2013 die Union ist dagegen. Kaeser sagte au\u00dferdem, Leistung m\u00fcsse sich wieder lohnen.<br>\nDiejenigen, die das Land tragen w\u00fcrden, m\u00fcssten auch belohnt werden.<br>\nDies sei die Grundlage f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft. Kaeser erinnerte an das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. \u201eWir sind ein bisschen bequem geworden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/siemens-chef-kaeser-attackiert-spd-wegen-grundrente-16221814.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die 6,96 Millionen Euro, die Herr Kaeser im vergangenen Jahr kassierte sind selbstverst\u00e4ndlich v\u00f6llig leistungsgerecht.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ja, Herr Kaeser, es auch geht um Geisteshaltung. Das k\u00f6nnen Sie sich selber hinter die Ohren schreiben. Schon mal was von sozialer Marktwirtschaft geh\u00f6rt? Fr\u00fcher einmal geh\u00f6rte auch Siemens da dazu. Aber damals herrschte auch noch eine andere Geisteshaltung. Auch bei Siemens.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Assange war nur der Anfang<\/strong><br>\nDie M\u00e4chtigen knebeln die Presse, in den USA, in Frankreich und jetzt auch in Deutschland<br>\nJulian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebensl\u00e4nglich ins Gef\u00e4ngnis, weil er es wagte, uns \u00fcber Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden eine Journalistin und ihre Zeitung von der Regierung drangsaliert, weil sie \u00fcber gewaltt\u00e4tige Eskapaden von Macrons Leichtw\u00e4chter und Vertuschungsversuche schrieb. Und in Deutschland soll der Geheimdienst ganz offiziell das Recht bekommen, sich in die Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen f\u00fcr unliebsame Ver\u00f6ffentlichungen zu enttarnen. (\u2026) In Paris wurde die Journalistin der f\u00fchrenden Tageszeitung Le Monde, Ariane Chemin, von Sicherheitsbeh\u00f6rden verh\u00f6rt und mit Zuchthaus bedroht, weil sie eine Serie von Artikeln \u00fcber Gewaltt\u00e4tigkeiten von Pr\u00e4sident Macrons Leibw\u00e4chter ver\u00f6ffentlichte, die letztlich zu einigen R\u00fccktritten f\u00fchrten. Auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Le Monde wurde vom Generaldirektorat f\u00fcr innere Sicherheit verh\u00f6rt und eingesch\u00fcchtert. Insgesamt wurden in letzter Zeit acht Journalisten verh\u00f6rt, die Unbequemes ver\u00f6ffentlichten, etwa \u00fcber Waffenlieferungen an  Saudi-Arabien und Jemen.<br>\nUnd in Deutschland? Hier gibt es den Referentenentwurf des Innenministeriums f\u00fcr ein Gesetz, das es den deutschen Inlands- und Auslandsgeheimdiensten ausdr\u00fccklich erlaubt, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zu hacken, verschl\u00fcsselte Kommunikation abzufangen und verdeckt nach digitalen Daten zu suchen. Reporter ohne Grenzen warnt, dass damit eine der S\u00e4ulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen w\u00fcrde: (\u2026) Nennen wir es beim Namen. Solche Bestrebungen haben in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz.  Sie sind Zeichen des \u00dcbergangs zu einem totalit\u00e4ren System, in dem Widerspruch gegen die M\u00e4chtigen ein Verbrechen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1147-assange-war-nur-der-anfang-die-maechtigen-knebeln-die-presse-in-den-usa-in-frankreich-und-jetzt-auch-in-deutschland\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Gr\u00fcne im Gl\u00fcck \u2013 Mehrheit ihrer W\u00e4hler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung 1998-2005 zu erinnern<\/strong><br>\n20 Prozent, 25 Prozent, 27 Prozent! Die Gr\u00fcnen eilen von einem Umfragehoch zum n\u00e4chsten. Dabei scheint die Partei vor allem davon zu profitieren, dass ein Gro\u00dfteil ihrer W\u00e4hler schlicht zu jung ist, um sich an die gr\u00fcne Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 zu erinnern.<br>\n\u201e1998? H\u00e4, wieso? Da bin ich gerade geboren\u201c, erkl\u00e4rt etwa Gr\u00fcnen-Erstw\u00e4hlerin und Fridays-For-Future-Aktivistin Samantha Heuser (21). \u201eWie bitte? Die Gr\u00fcnen haben schon mal sieben Jahre lang regiert? Komisch. Dann m\u00fcsste doch die Umwelt heute in einem viel besseren Zustand sein. Kann ich mir gar nicht vorstellen.\u201c<br>\nAuch Arthur Klarmann (28) geh\u00f6rt zu den derzeit 25-27 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, die ihr Kreuz bei den Gr\u00fcnen machen w\u00fcrden. \u201eIch bin voll f\u00fcr Umweltschutz und gegen Kriege und so. Wie bitte? Unter den Gr\u00fcnen war Deutschland an gleich zwei Kriegen beteiligt? Davon einer v\u00f6lkerrechtswidrig? Und das erstmals seit dem zweiten Weltkrieg? Ich bitte Sie! Das ist doch CDU-Propaganda, was Sie hier behaupten.\u201c<br>\nAndere Verfehlungen der rot-gr\u00fcnen Regierung wie die bei vielen verhassten Reformen der Agenda 2010 werden meist ausschlie\u00dflich der SPD angelastet. \u201eHartz IV ist schei\u00dfe und treibt die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich voran. Das hat der Schr\u00f6der echt verbockt\u201c, kritisiert etwa Lena Gleser (19). \u201eWie, die Gr\u00fcnen haben das mit durchgewunken? Unm\u00f6glich. Die sind doch voll sozial. Wenn das so w\u00e4re, warum steht dann die SPD bei 14 Prozent und die Gr\u00fcnen bei 25? Also, verarschen kann ich mich selber. Ist das hier der Postillon oder wie?\u201c<br>\nDie Gr\u00fcnen-Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen das mangelnde Wissen der j\u00fcngeren Generation \u00fcber die einstige Regierungspolitik ihrer Partei entspannt: \u201eMan muss die Jugend ihre eigenen Erfahrungen machen lassen. Nur dann lernen sie wirklich etwas\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungname des charismatischen Duos, das sich schon jetzt darauf vorbereitet, 2021 mit der CDU zu koalieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2019\/06\/gruene-1998-2005.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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