{"id":52320,"date":"2019-06-05T11:31:26","date_gmt":"2019-06-05T09:31:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52320"},"modified":"2019-06-05T16:34:25","modified_gmt":"2019-06-05T14:34:25","slug":"rosige-zeiten-fuer-spione-der-grossangriff-des-ueberwachungsstaates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52320","title":{"rendered":"Rosige Zeiten f\u00fcr Zensoren und Spione: Der Gro\u00dfangriff des \u00dcberwachungsstaates"},"content":{"rendered":"<p>Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der B&uuml;rger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pl&auml;ne nutzen die Verantwortlichen die  Meinungsmache der vergangenen Jahre &ndash; Stichworte: &bdquo;Terror&ldquo; und &bdquo;Fake-News&ldquo;. Die Arbeitsverweigerung der gro&szlig;en Medien kann nun auf sie selber zur&uuml;ckfallen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7105\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52320-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190605_Rosige_Zeiten_fuer_Zensoren_und_Spione_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190605_Rosige_Zeiten_fuer_Zensoren_und_Spione_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190605_Rosige_Zeiten_fuer_Zensoren_und_Spione_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190605_Rosige_Zeiten_fuer_Zensoren_und_Spione_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52320-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190605_Rosige_Zeiten_fuer_Zensoren_und_Spione_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190605_Rosige_Zeiten_fuer_Zensoren_und_Spione_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es vergeht aktuell kein Tag, an dem nicht ein weiterer bedenklicher Plan zur Kontrolle der B&uuml;rger und zur Zensur der &ouml;ffentlichen Kommunikation bekannt wird. Die neueste Nachricht: Die Innenminister von Union und SPD  wollen, dass sogenannte digitale Spuren des &ldquo;Smart Homes&rdquo; als Beweismittel vor Gericht verwendet werden k&ouml;nnen &ndash; also etwa Gespr&auml;che mit dem elektronischen Assistenten Alexa. Das gehe aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins f&uuml;r die Innenministerkonferenz (12.-14. Juni) hervor, <a href=\"https:\/\/www.haz.de\/Nachrichten\/Politik\/Deutschland-Welt\/Innenminister-planen-Lauschangriff-auf-Alexa\">berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/a>. <\/p><p><strong>Redaktionen, Messenger, Alexa und die Anonymit&auml;t unter Beschuss<\/strong><\/p><p>Diese Pl&auml;ne gesellen sich zu einer ganzen Sammlung an geplanten Restriktionen f&uuml;r die B&uuml;rger oder ihre Kommunikation, die j&uuml;ngst verk&uuml;ndet wurden &ndash; diese Pl&auml;ne sind allesamt zur&uuml;ckzuweisen: So planen die Justizminister, beim Moblifunk-Standard 5G, f&uuml;r eine bessere &Uuml;berwachung vors&auml;tzlich die Sicherheit herabzusetzen, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/gadgets\/5g-justizminister-wollen-zu-viel-sicherheit-verhindern-a-1270576.html\">wie Medien beschreiben<\/a>. Innenminister Horst Seehofer will derweil Messenger zur Entschl&uuml;sselung zwingen: Demnach sollen die Firmen auch verschl&uuml;sselte Chats lesbar an Beh&ouml;rden geben, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-4431634.html\">wie &bdquo;Telepolis&ldquo; meldet<\/a>. Zudem wurden gerade nochmals Pl&auml;ne des Bundesinnenministeriums diskutiert, wonach <a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/pressemitteilungen\/meldung\/redaktionsgeheimnis-in-gefahr\/\">&bdquo;deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland k&uuml;nftig digital ausspionieren k&ouml;nnten&ldquo;<\/a>. Zu guter Letzt sei auf die j&uuml;ngsten Attacken Wolfgang Sch&auml;ubles gegen das Recht auf Anonymit&auml;t verwiesen, die die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=51891\">hier thematisiert haben<\/a>.<\/p><p><strong>Eingriff in die allt&auml;glichsten Bereiche &ndash; Potenzial f&uuml;r politische Erpressungen<\/strong><\/p><p>Der aktuellste dieser zeitlich eng getakteten Vorst&ouml;&szlig;e ist wie gesagt jener zum Abh&ouml;ren von Sprachassistenten wie Alexa oder Siri. Begr&uuml;ndet wird der gef&auml;hrliche Plan &ndash; wie auch die anderen aufgez&auml;hlten Vorhaben &ndash; wenig &uuml;berraschend mit &bdquo;der Aufkl&auml;rung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen&ldquo;. In diesen Bereichen w&uuml;rden den digitalen Spuren &ldquo;eine immer gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung&ldquo; zukommen. Wer tats&auml;chlich Ziel der Lauschangriffe sein kann und mutma&szlig;lich fr&uuml;her oder sp&auml;ter sein wird, verdeutlicht der &bdquo;Spiegel&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Fernseher, K&uuml;hlschr&auml;nke oder Sprachassistenten, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die f&uuml;r Sicherheitsbeh&ouml;rden von Bedeutung sein k&ouml;nnten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Fernseher und K&uuml;hlschr&auml;nke sollen angezapft werden: Hier wird das Potenzial geschaffen, noch in den allt&auml;glichsten Bereich der (Normal-)B&uuml;rger eingreifen zu k&ouml;nnen. Der ber&uuml;chtigte &bdquo;Televisor&ldquo; aus George Orwells Roman &bdquo;1984&ldquo; w&uuml;rde hier ernsthafte Konkurrenz erhalten. Die Art der Anpreisung des Gesetzes ist nicht neu: Mit dem Horror-Bild des Terroristen werden Regelungen durchgesetzt, die sich theoretisch auf alle unliebsamen B&uuml;rger anwenden lassen. Zudem kann die &bdquo;vorsorgliche&rdquo; Sammlung von belastendem (Privat-)Material nicht ausgeschlossen werden. Wer solches privates und auf dubiosem Wege erhaltenes Material vor Gericht aufwerten m&ouml;chte, der &ouml;ffnet auch politischen Angriffen mit diesen Mitteln T&uuml;r und Tor. <\/p><p><strong>Geballte Ladung &Uuml;berwachung: Kritiker werden &uuml;berrumpelt<\/strong><\/p><p>Die Taktik, die Vorst&ouml;&szlig;e zur &Uuml;berwachung mutma&szlig;lich orchestriert und dicht aufeinander folgen zu lassen, verfehlt den angestrebten &Uuml;berrumpelungs-Effekt nicht: Kritiker wissen gar nicht, wo sie zuerst ansetzen sollen, wenn eine infame Forderung die n&auml;chste jagt. Von den teils an den Kampagnen f&uuml;r die Gesetzesvorhaben beteiligten gro&szlig;en Medien ist ohnehin kein Widerstand zu erwarten &ndash; im Gegenteil: Wie sehr diese gro&szlig;en deutschen Medien angesichts der Zensur- und &Uuml;berwachungspl&auml;ne von der eigenen Arbeitsverweigerung eingeholt werden, <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/1147-assange-war-nur-der-anfang-die-maechtigen-knebeln-die-presse-in-den-usa-in-frankreich-und-jetzt-auch-in-deutschland\">beschreibt Norbert H&auml;ring<\/a> am Beispiel der <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/verfassungsschutz-digitale-ausforschung-von-journalisten.1766.de.html?dram:article_id=450223\">geplanten digitalen &Uuml;berwachung von Redaktionen<\/a>:<\/p><p><strong>Die Arbeitsverweigerung der gro&szlig;en Medien<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Jetzt r&auml;cht sich f&uuml;r die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bek&auml;mpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bek&auml;mpften. Schon bet&auml;tigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdr&uuml;cker f&uuml;r Unbequeme.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die NachDenkSeiten haben die mediale Vorbereitung auf die nun umgesetzten Kontrollpl&auml;ne in diversen Artikeln thematisiert. So beschreibt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48786\">dieser Text<\/a>, wie mit dem Schauerbild der Fake-News &bdquo;das Internet gez&auml;hmt werden soll&ldquo;. Internet-Zensur und eine &bdquo;Panik der Meinungsmacher&ldquo; werden <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47228\">hier thematisiert<\/a>. Die Bem&uuml;hungen auf EU-Ebene f&uuml;r eine &bdquo;kontinuierliche, automatische &Uuml;berwachung&ldquo; werden <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517\">hier beschrieben<\/a>.<\/p><p>Titelbild: durantelallera \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der B&uuml;rger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pl&auml;ne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre &ndash; Stichworte: &bdquo;Terror&ldquo; und &bdquo;Fake-News&ldquo;. Die Arbeitsverweigerung der gro&szlig;en Medien kann nun auf sie selber zur&uuml;ckfallen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52320\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":52321,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,184,126,183],"tags":[1554,220],"class_list":["post-52320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-ueberwachung","category-erosion-der-demokratie","category-medienkritik","tag-orwell-2-0","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/shutterstock_1118357321.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52320"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52320\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52334,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52320\/revisions\/52334"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}