{"id":52338,"date":"2019-06-06T08:45:02","date_gmt":"2019-06-06T06:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52338"},"modified":"2019-06-07T07:24:45","modified_gmt":"2019-06-07T05:24:45","slug":"ezb-chef-weidmann-der-kuhhandel-um-europas-spitzenaemter-ist-unwuerdig-und-brandgefaehrlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52338","title":{"rendered":"EZB-Chef Weidmann? Der Kuhhandel um Europas Spitzen\u00e4mter ist unw\u00fcrdig und brandgef\u00e4hrlich"},"content":{"rendered":"<p>Bei den Europ\u00e4ischen Institutionen beginnt zur Zeit das gro\u00dfe St\u00fchler\u00fccken. S\u00e4mtliche Spitzenpositionen in Kommission, EU-Rat und EZB m\u00fcssen neu besetzt werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass kein einziger Deutscher ein Spitzenamt im Europ\u00e4ischen Personalkarussell bekommt. Frankreich will wiederum verhindern, dass gleich zwei Spitzen\u00e4mter von Deutschen besetzt werden. So ist die Frage um den kommenden EU-Kommissionpr\u00e4sidenten zu einem Kuhhandel ausgeartet, der sich auch auf das bald vakante und angeblich vollkommen unpolitische Amt des EZB-Pr\u00e4sidenten ausgeweitet hat. Zugespitzt: Wenn der CSU-Mann Weber nicht Kommissionspr\u00e4sident wird, d\u00fcrfte Bundesbankchef Weidmann den im Oktober scheidenden EZB-Pr\u00e4sidenten Draghi beerben. Mit unserem Verst\u00e4ndnis von Demokratie hat dies wenig zu tun. Schlimmer noch: Die Personalie Weidmann w\u00e4re angesichts der zu erwartenden Turbulenzen in den n\u00e4chsten Jahren eine Katastrophe mit Ansage, denn der Bundesbanker ist ein geldpolitischer Ultra, der dem Amt nicht gewachsen ist. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_219\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52338-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190606_EZB_Chef_Weidmann_Der_Kuhhandel_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190606_EZB_Chef_Weidmann_Der_Kuhhandel_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190606_EZB_Chef_Weidmann_Der_Kuhhandel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190606_EZB_Chef_Weidmann_Der_Kuhhandel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52338-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190606_EZB_Chef_Weidmann_Der_Kuhhandel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190606_EZB_Chef_Weidmann_Der_Kuhhandel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Internationale Finanzbl\u00e4tter kolportieren gerne zur\u00fcckgreifend auf ein \u00fcber 25 Jahre altes Zitat von Jacques Delors, dass zwar nicht alle Deutschen an Gott, daf\u00fcr aber alle Deutsche an die Bundesbank glauben und der oberste Bundesbanker Jens Weidmann in seiner Heimat <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/07a6e880-8091-11e9-9935-ad75bb96c849\">ein Star sei<\/a>. Das ist nat\u00fcrlich \u00fcbertrieben, da nur wenige Deutsche Weidmann \u00fcberhaupt kennen d\u00fcrften. Richtig ist jedoch, dass die Bundesbank samt ihrer ideologischen Borniertheit, die in der internationalen Presse gerne auch mal als <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/e257ed96-6b2c-11e4-be68-00144feabdc0\">\u201everr\u00fcckte \u00d6konomie aus dem deutschen Paralleluniversum\u201c<\/a> verspottet wird, sowohl von den deutschen Medien als auch von der deutschen Politik als sakrosankt angesehen wird. Dazu muss man jedoch wissen, dass das ideologische R\u00fcckgrat der Bundesbank eine im weitesten Sinne auf den neoliberalen Theoretiker Milton Friedman zur\u00fcckgehende Denkschule namens Monetarismus ist, deren Ziel einzig und allein die Preisstabilit\u00e4t ist, die \u00fcber eine Geldmengensteuerung erreicht werden soll. Wobei \u201ePreisstabilit\u00e4t\u201c f\u00fcr die Bundesbank ohnehin nur die Bek\u00e4mpfung jeglicher Inflation, nicht aber der noch gef\u00e4hrlicheren Deflation <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5020\">zu sein scheint<\/a>. Aber auch die \u201eBundesbank-Kernkompetenz\u201c, die Inflationsabwehr \u00fcber Geldmengensteuerung, ist im Kern <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14074\">durchaus umstritten<\/a>.<\/p>\n<p>Die Bundesbank-Ideologie war schon immer im Kreuzfeuer der wissenschaftlichen Kritik und spielt heutzutage auf internationaler Ebene eine Au\u00dfenseiterrolle. Die hierzulande als ultraseri\u00f6se W\u00e4chter der Geldwertstabilit\u00e4t angesehenen Bundesbanker gelten international vor allem in Fachkreisen als \u201eFreaks\u201c \u2013 man spricht auch von den \u201eFalken\u201c, die im Zweifel die gesamte Volkswirtschaft f\u00fcr die Preisstabilit\u00e4t opfern w\u00fcrden und dies auf Euro-Ebene im Rahmen der \u201eRettungsmechanismen\u201c auch tun, wie es die Satiresendung \u201eDie Anstalt\u201c in ihrer letzten Folge so <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-clip-7-160.html\">vorz\u00fcglich herausgearbeitet<\/a> hat.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Bundesbankchef Weidmann von deutschen Medien gerne bar jedes Sachverstandes als \u201e<a href=\"https:\/\/www.suedkurier.de\/ueberregional\/wirtschaft\/Poker-um-EZB-Chefsessel-Schlechte-Karten-fuer-Jens-Weidmann-den-Retter-der-Sparer;art416,10170066\">Retter der Sparer<\/a>\u201c verkl\u00e4rt wird, beschreiben ihn internationale Medien als \u201e<a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/jens-weidmann-ecb-wrong-man\/\">Bannertr\u00e4ger der deutschen Orthodoxie<\/a>\u201c. Zu behaupten, Weidmann sei in internationalen Fachkreisen unbeliebt, w\u00e4re eine glatte Untertreibung. Vor allem bei den unter der deutschen Geldpolitik leidenden \u201eS\u00fcdl\u00e4ndern\u201c Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland gilt der \u201e<a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-ecb-weidmann\/ecbs-weidmann-says-asset-purchases-sweet-poison-for-governments-idUSKBN0EN22920140612\">Erzfalke<\/a>\u201c Weidmann als Inkarnation des arroganten deutschen \u201e\u00dcbermenschen\u201c, der mit seiner Ideologie andere V\u00f6lker ins Unheil treibt. Mit seinen EZB-Kollegen verspielte es sich Weidmann, als er als Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr die AfD-Professoren Lucke und Henkel vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EZB <a href=\"https:\/\/www.risknet.de\/themen\/risknews\/bundesverfassungsgericht-prueft-ob-ezb-kompetenzen-ueberschreitet\/e95b89fede6d1c5dd5dbc2f42a7ae168\/\">aussagte<\/a> und das mehrheitlich vom EZB-Rat beschlossene Staatsanleihenaufkaufprogramm als illegal bezeichnete. Dazu muss man wissen, dass Weidmann im EZB-Rat fast jede einzelne Ma\u00dfnahme abgelehnt hatte, mit der die Notenbank die Eurokrise letztlich erfolgreich b\u00e4ndigen konnte.<\/p>\n<p>Sicherlich kann man vortrefflich dar\u00fcber streiten, ob die Entscheidungen von Draghi und Co. immer richtig waren. R\u00fcckblickend waren sie das sicher oft nicht, da zu viel von den \u201eHilfskrediten\u201c in den Bilanzen der Banken blieben und so nicht die Realwirtschaft ankurbeln konnten. Auch wurde seitens der EZB viel zu wenig unternommen, um die Banken krisensicherer zu machen. Draghi und Co. haben zu sp\u00e4t zu wenig unternommen. Weidmann wollte jedoch \u00fcberhaupt nichts unternehmen, da f\u00fcr ihn eine Zentralbank sich einzig und alleine um die Preisstabilit\u00e4t k\u00fcmmern darf. Doch sogar in seiner eigenen Parallelwelt kann Weidmann mit seinen \u201eArgumenten\u201c nicht \u00fcberzeugen, liegt die Inflation in der Eurozone seit der Finanzkrise mit zwei kleinen Ausnahmen doch sehr deutlich unter der gemeinsam vereinbarten Zielmarke von 2% pro Jahr. Gem\u00e4\u00df der EZB-Kriterien haben wir also sogar zu wenig und keinesfalls zu viel Preissteigerung, was Weidmanns Dauerkritik an der seines Erachtens \u201ezu lockeren\u201c Geldpolitik vollends ad absurdum f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Was w\u00fcrde der Eurozone unter einem EZB-Pr\u00e4sidenten Weidmann drohen? Wenn es keine Krisen gibt, w\u00fcrde selbst ein Weidmann wenig Schaden anrichten, da er f\u00fcr normale Zinsentscheidungen im EZB-Rat auf eine Mehrheit angewiesen ist, die er bei Konfliktf\u00e4llen ohnehin nicht bekommt. Weidmann w\u00e4re dann also der Falke, der die Mehrheitsentscheidung der Tauben verk\u00fcnden muss. Dass die kommenden Jahre krisenfrei bleiben, ist jedoch unwahrscheinlich. Der Handelsstreit mit den USA k\u00f6nnte noch eskalieren, ein ungeregelter Brexit steht vor der T\u00fcr, vor allem die deutschen Gro\u00dfbanken sind wandelnde Zombies und \u00fcber all dem steht der Showdown zwischen Italien und der Eurozone. Ein EZB-Pr\u00e4sident Weidmann w\u00fcrde nicht \u201etun, was immer auch n\u00f6tig ist\u201c, um den Euro zu retten, sondern Italien eiskalt in den Staatsbankrott schicken, wie er es weiland Griechenland empfohlen hatte. Die Auswirkung auf Italien und die horrende Ansteckungsgefahr f\u00fcr den Rest der Eurozone w\u00e4ren gigantisch. Wahrscheinlich w\u00e4re selbst der \u201eErzfalke\u201c angesichts der zu erwartenden Verwerfungen, der absehbaren Massenarbeitslosigkeit und den folgenden Unruhen gezwungen, doch noch die notwendigen Schritte zur Rettung des Euro einzuleiten. Der bis dahin angerichtete Schaden w\u00e4re jedoch epochal. Sicher, das h\u00f6rt sich sehr nach einer Dystopie an. Man darf jedoch davon ausgehen, dass bereits am Tag der Amts\u00fcbernahme des Deutschen die gro\u00dfen Fonds zur Attacke auf Italien blasen w\u00fcrden und ohne die latente Abschreckung (\u201ewhatever it takes\u201c) eines Mario Draghi w\u00fcrden sie damit auch Erfolg haben.<\/p>\n<p>Nicht nur auf den ersten Blick ist es schon ziemlich grotesk, dass die mit gro\u00dfem Tamtam und \u201eSpitzenkandidatensystem\u201c inszenierte Wahl des Europaparlaments, das sp\u00e4ter den von Staatschefs vorgeschlagenen Kandidaten f\u00fcr die Kommissionspr\u00e4sidentschaft abnicken darf (oder auch nicht), f\u00fcr die Zukunft der Eurozone nicht so bedeutend ist wie die einzig und allein in Hinterzimmern ausgekungelte Personalie des EZB-Vorsitzenden. Und wenn man sich nun noch die \u00f6ffentlich kolportierten Positionen der gro\u00dfen Akteure vor Augen h\u00e4lt, geriet das Ganze sogar schnell zur Farce. Da ist zu h\u00f6ren, dass Macron sowohl gegen das \u201eSpitzenkandidatensystem\u201c als auch gegen einen Kommissionspr\u00e4sidenten Manfred Weber sei. Ersteres wird schon stimmen, wenn Macron aber die Wahl hat, entweder seinen Wunschkandidaten Michel Barnier gegen den zu erwartenden Widerstand des Parlaments zum Kommissionspr\u00e4sidenten zu machen und daf\u00fcr die Kr\u00f6te Weidmann an der EZB-Spitze zu schlucken oder aber Weber durchzuwinken und daf\u00fcr den franz\u00f6sischen Notenbankchef Fran\u00e7ois Villeroy de Galhau an die EZB-Spitze zu hieven, w\u00fcrde er sich sicherlich f\u00fcr Letzteres entscheiden. Umgekehrt d\u00fcrfte Angela Merkel die Personalie Weidmann wichtiger sein als die Personalie Weber, f\u00fcr den sie ja laut Medienberichten nun angeblich \u201ek\u00e4mpft\u201c. <\/p>\n<p>Derartige Personaldebatten haben bei der EU ihre eigenen Regeln und es ist kaum m\u00f6glich, hier Prognosen zu machen. Weidmanns Chancen sind zum Gl\u00fcck jedoch eher gering, da er von den meisten Staaten kategorisch abgelehnt wird. Insider sprechen von einer \u201eABW-Stimmung\u201c unter den Notenbankern (anything-but-Weidmann). Dieser Krug k\u00f6nnte also gerade nochmal so an Europa vorbeigehen und es ist ja auch nicht so, dass es keine Verhandlungsmasse g\u00e4be. Neben dem Kommissionspr\u00e4sidenten und dem EZB-Chef sind auch noch der Posten des EU-Ratspr\u00e4sidenten, des Hohen Beauftragten f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, des Eurogruppenchefs und des Parlamentspr\u00e4sidenten zu vergeben. \u00dcberfl\u00fcssig zu erw\u00e4hnen, dass all diese Posten vollends undemokratisch im Rahmen besagten Kuhhandels verschachert werden. Dabei d\u00fcrfte es dann auch eine L\u00f6sung geben, die sowohl Berlin als auch Paris zusagt und bei der uns ein Jens Weidmann erspart bleibt. <\/p>\n<p>Titelbild: Simon Roughneen\/shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/51a7ba9eb1e14c9884aa7b390d2f93b1\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den Europ\u00e4ischen Institutionen beginnt zur Zeit das gro\u00dfe St\u00fchler\u00fccken. S\u00e4mtliche Spitzenpositionen in Kommission, EU-Rat und EZB m\u00fcssen neu besetzt werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass kein einziger Deutscher ein Spitzenamt im Europ\u00e4ischen Personalkarussell bekommt. Frankreich will wiederum verhindern, dass gleich zwei Spitzen\u00e4mter von Deutschen besetzt werden. 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