Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Really look at it. Have you ever seen anything so ridiculous? Who the fuck dressed him? And what’s going on with that freak in the red dress? And why are these rich assholes all walking in formation? Is it some kind of weird parade for people who’ve never bought their own groceries? dazu: Auch Frankreich soll handeln: EU-Kommission fordert Defizitverfahren gegen Italien<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wir sind ja heute alle Proeuropäer – weil das irgendwie toll ist. Außer die EU-Kommission: die hat in den letzten 10 Jahren so gar nichts gelernt und möchte die EU zerstören. Denn so falsch die von Salvini geplanten Maßnahmen – hohe Steuersenkungen bzw. Steuergeschenke an Gutverdiener – sind, muss die italienische Regierung irgendetwas tun, um nach über zehn Jahren Stagnation und extrem hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ggf. auch mit einer höheren Staatsverschuldung. Falls nicht, und wenn die EU selbst sinnvolle Staatsausgaben zur Verbesserung von Wirtschaftswachstum und sozialer Lage verhindert, dann treten die inzwischen verzweifelten Italiener aus sehr guten Gründen aus dem Euro und der EU aus. Betreffend Frankreich ist die Begründung für den “Blauen Brief” noch bizarrer, denn nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch die relativ hohe Staatsquote (ich nehme an, das ist mit “öffentliche[r] Ausgabenquote” gemeint) wird als Negativkriterium herangezogen. Als läge die Staatsquote nicht absolut in der Souveränität jedes einzelnen Staates oder hätte irgendeinen (direkten) Einfluss auf den Schuldenstand oder die Solvenz im Euroraum – das ist pure Ideologie vom “schlanken Staat”. Und wenn schon Frankreichs Schulden eine Rolle spielen, könnte die EU-Kommission zumindest auf die unverantwortlichen und unbezahlbaren Unternehmensteuersenkungen (20 Milliarden Euro pro Jahr) hinweisen, die dank Macron ab diesem Jahr in Kraft treten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Buntenbach und Bsirske fordern Neustart in der Rentenpolitik<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Warum hatten sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften 2017 für den Regierungsvorschlag ausgesprochen der 48 % Rente vom durchschnittlichen Nettoverdienst bedeutet? Viele Gewerkschafter in ver.di und IG Metall haben in der damaligen Rentenkampagne für ausreichende Renten demonstriert. DGB-Hoffmann und ver.di-Bsirske haben dann schnell dem Regierungsvorschlag zugestimmt. Da ist es löblich, wenn Bsirske zum Ende seiner Wahlzeit als ver.di-Vorsitzender noch einmal die Kurve kriegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn die Analyse der SPD allen Ernstes lautet, “ArbeiterInnen spielen quantitativ im Elektorat keine bedeutende Rolle mehr.”, also ihre Kernwählerschaft schulterzuckend aufgibt, dann ist diese Partei tatsächlich nicht lernfähig, nicht einmal an der Realität interessiert. Natürlich gibt es nicht mehr den typischen Bergmann oder weniger Arbeiter am Hochofen, aber dafür doch das moderne Proletariat aller Schattierungen, die Lastenschlepper und Postboten der Dienstleistungsgesellschaft, die kleinen Selbständigen und VerkäuferInnen, und für diese Millionen könnte doch die SPD genuine Politik machen, wenn sie sie nicht schon vor langer Zeit mit Hartz IV, Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen wieder und wieder verprellt hätte. Und wer will bestreiten, dass es auch unter den gutverdienenden Facharbeitern in der Automobilindustrie genügend viele gibt, die die Rolle des Staates beim eigenen beruflichen Aufstieg zu schätzen wissen und eine solidarische gesellschaftliche Haltung bevorzugen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es ließ sich kurzfristig kein anderes Mitglied der Bundesregierung finden, sagt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Das bietet noch einmal die Gelegenheit durchzuzählen. Neben den 15 Bundesministern gibt es 35 Staatsminister und Staatssekretäre in der GroKo. Allein das Auswärtige Amt hat drei. Was hat denn zum Beispiel Michael Roth am Himmelfahrtstag gemacht, der sich nach der Wahlschlappe und dem Rücktritt von Andrea Nahles so sehr über den schlechten Stil in der SPD geärgert hat. Er hat Zimtschnecken gegen den Frust gebacken…<\/em><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\n(…) No, when I say that Trump is the most honest US president of all time, what I mean is that he has a unique gift for exposing the face of the empire for exactly what it is, in all its depravity, all its deceitfulness, all its corruption, and in this case, all its jaw-dropping ridiculousness. I mean, look at this photo:\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190605-bild_Trump.jpg\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nObama could have made this look normal. Bush would have looked a little bit goofy, but nothing that would make you spit your coffee on your screen. Hell, Bill Clinton would have looked downright at home, like he was born in Buckingham Palace and spent his whole life sipping champagne and groping the maids while he waited for this photo to be taken. It took the badly-dressed awkward posture and golf bod of a reality TV star who became president via 4chan prank to expose that whole absurd royalty display for the risible self-parody that it deserves to be seen as.
\nTrump’s entire presidency has been like this. Blatant, tactless, and completely unmasked. (…)
\nHis whole cabinet is basically human versions of the departments they represent. His Secretary Treasurer was a Goldman Sachs executive. His CIA Director literally tortured people. His National Security Advisor is an Iraq-raping Bush-era neocon. His Secretary of Commerce is a former Rothschild executive. His EPA Administrator is a former coal lobbyist. His Secretary of State came straight out of the CIA. It’s like he designed a convenient labeling system for everyone who’s unsure of what it is that each department in the executive branch of the US government actually does.
\nQuelle: Caitlin Johnstone<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus. […]
\nDer wichtigste Motor der Ungleichheit ist die Finanzialisierung der Weltwirtschaft. Was ist damit gemeint? Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können. Wurde der Reichtum erst einmal erworben, kann eine Einzelperson oder ein Konzern einen Teil davon für politische Lobbyarbeit einsetzen und so staatliche Maßnahmen – wie Steuerpolitik, gesetzliche Veränderungen und Staatsaufträge – beeinflussen. Sie ermöglichen es dem Vermögensinhaber, in Zukunft noch mehr zu verdienen. Die zunehmende Ungleichheit und die Schwächung der Demokratie befinden sich so eng umklammert in einer verhängnisvollen Abwärtsspirale.
\nDoch eine weitere Spirale zeigt in die Gegenrichtung. Der moderne Kapitalismus ist abhängig vom Massenkonsum. Dieser wiederum hängt davon ab, dass die Einkommen der Bevölkerung in der Breite wachsen. Im Jahr 2014 wurde in einem Arbeitspapier der Industrieländerorganistion OECD zur Beschäftigung und Migration errechnet, dass in den USA die obersten ein Prozent der Einkommensbezieher zwischen 1975 und 2007 (dem Jahr vor der Finanzkrise) fast 50 Prozent des Wachstums des Nationaleinkommens auf sich vereinten. Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verzeichnete dagegen stagnierende ober sogar rückläufige Einkommen. Trotzdem wurde weiter konsumiert. Dies war nur mithilfe einer wachsenden Verschuldung möglich, die trotz aller Risiken von einem Finanzsystem gefördert wurde, das durch die Lobbyarbeit der Banken dereguliert worden ist. Schließlich wurde die Belastung durch die hohen Ausfallrisiken zu viel für die Finanzmärkte. Es kam zu der Krise, von der wir uns immer noch nicht vollständig erholt haben.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMinisterpräsident Conte droht Lega und M5S mit Rücktritt
\nGestern drohte der parteifreie italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte auf einer Pressekonferenz, er werde “das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten” geben, wenn die beiden Koalitionsparteien Lega und M5S nicht bereit seien, sich auf eine Politik zu verständigen, die im Einklang mit den Regeln der EU steht. Hintergrund ist die Drohung der EU-Kommission, morgen ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Das rechtliche Gehör für so ein Verfahren hat Brüssel bereits letzte Woche eingeholt, als man der italienischen Regierung Gelegenheit gab, schriftlich darzulegen, warum versprochene Fortschritte beim Schuldenabbau ausblieben.
\nEin Defizitverfahren kann in ein Bußgeld in Höhe von 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes münden – was beim aktuellen Stand für Italien über drei Milliarden Euro wären. Setzt man diese Summe in Relation zu den geschätzten Kosten des nächsten Vorhabens der Lega, wirkt sie verhältnismäßig klein. Die Partei von Matteo Salvini plant nämlich eine “Flat Tax” – eine fünfzehnprozentigen Pauschalsteuer für Einkommen unterhalb von 50.000 Euro. Die soll die italienischen Steuerzahler nicht nur bürokratisch, sondern auch finanziell entlasten – um etwa 30 Milliarden Euro.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie EU-Kommission bringt disziplinarische Maßnahmen gegen Italien auf den Weg und fordert auch Frankreich, Belgien und Zypern zum Handeln auf. Jetzt sind die EU-Staaten am Zug.
\nDie EU-Kommission bringt disziplinarische Maßnahmen gegen das hoch verschuldete Italien auf den Weg. Nach Brüsseler Einschätzung hat Italien im vergangenen Jahr keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen. Jetzt haben die EU-Staaten zwei Wochen Zeit, um sich selbst ein Bild zu machen und die Einschätzung der Kommission zu prüfen.
\nAuch gegen Frankreich, Belgien und Zypern empfahl die Kommission Schritte wegen zu hoher Schulden. Frankreich habe nur eine „leichte Verringerung“ der öffentlichen Ausgabenquote von 56 Prozent erreicht. Im EU-Vergleich sei das der höchste Wert. Für eine Verringerung des Schuldenstands seien geringere Ausgaben notwendig. Die Schuldenquote Frankreichs lag 2018 bei 98,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2019 wird der Wert laut den Berechnungen der Kommission um 0,5 Prozentpunkte steigen. Bis 2022 soll er auf 96,8 Prozent sinken. Die EU erlaubt im Rahmen der Maastricht-Regeln eigentlich nur eine Schuldenquote von 60 Prozent. Die Neuverschuldung hat Frankreich 2018 dagegen auf 2,5 Prozent des BIP gedrückt. Die Maastricht-Regeln würden 3 Prozent erlauben.
\nEin Ende des Defizitverfahrens hält die Kommission dagegen im Fall von Spanien für angemessen, weil das Land sich wieder an die Neuverschuldungsgrenze in Höhe von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung halte.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nDie Reformen der Arbeitslosenversicherung unter dem Titel „Hartz IV“ haben die Absicherung bei Erwerbslosigkeit massiv verschlechtert und den Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt erhöht. Eine tiefe soziale Verunsicherung hat sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet. Österreich sollte daher gewarnt sein, sich die Hartz-Reformen zum Vorbild zu nehmen und die Notstandshilfe abzuschaffen. Durch die vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 wurde das deutsche System der Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut. […]
\nHartz IV hat nicht nur dazu geführt, dass der Schutz der Arbeitslosenversicherung und das Prinzip der Lebensstandardsicherung deutlich geschwächt wurden. Es hat mit seiner „Work first“-Logik auch der Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen Vorschub geleistet. Es hat die Angst vor dem Abstieg befördert und damit zu einem gesellschaftlichen Klima der sozialen Verunsicherung beigetragen, das sich bis weit in die Mittelschicht hineingefressen hat. Verunsicherung ist jedoch eine zentrale Ursache für den Auftrieb von Rechtspopulismus.
\nMit den Hartz-Reformen wurde im deutschen Sozialstaat viel kaputt gemacht, was nun erst in zähem politischem Ringen mühsam wieder repariert werden muss. […] Wie das gehen kann, zeigt das Beispiel des österreichischen Rentensystems, das ein deutlich höheres Leistungsniveau bietet als das deutsche und alle Berufsgruppen einbezieht. An diesem sollten sich deutsche Politiker\/innen ein Beispiel nehmen, wenn es darum geht, die Rente langfristig zukunftssicher zu machen. Die Österreicher\/innen sind dagegen dringend davor zu warnen, sich die deutschen Hartz-Reformen zum Vorbild zu nehmen. Denn sie haben kaum etwas Gutes bewirkt, aber schwere Schäden am Sozialstaat und am gesellschaftlichen Zusammenhalt hinterlassen.
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n
\nWorum sollte sich die Politik bei der Rente vor allem kümmern? Was sind die größten Probleme? Diese und weitere Fragen diskutiert das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Fachtagung am 5. Juni in Berlin.
\nMit Blick auf den Tagungsbeginn sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:
\n„Die heutige Tagung ist eine Aufforderung an die Regierung und die Politik insgesamt, endlich zu handeln. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können die Löcher in der Alterssicherung durch private Vorsorge nicht stopfen. Im europäischen Vergleich bringt Deutschland einen erschreckend geringen Teil am Bruttoinlandsprodukt dafür auf, die Älteren abzusichern. Wir müssen Rente vom Menschen her denken: Sie müssen sich auf die Rente wieder verlassen können, gerade auch, wenn im Leben nicht alles rund lief. Kern einer künftigen Rentenpolitik muss ein dauerhaft stabiles, angehobenes Rentenniveau auch über 2025 hinaus und ein starker solidarischer Ausgleich sein. Das Rentenalter weiter anzuheben ist keine Lösung, im Gegenteil, denn es belastet einseitig die junge Generation und dort gerade die Schwächeren. Stattdessen muss die Rente auf eine breitere finanzielle Basis gestellt werden. Als ersten Schritt sollten wir jetzt die nicht abgesicherten Selbstständigen in das Solidarsystem einbeziehen.“
\nQuelle: DGB<\/a><\/p>\n
\nWer Angehörige zuhause pflegt hat meist auch das Anrecht auf eine sogenannte Entlastungshilfe – also jemanden, der im Haushalt mithilft. Immer mehr Pflegedienste können diese Zusatzkräfte aber nicht mehr bereitstellen, weil es einfach zu wenige gibt. Viele Menschen fühlen sich allein gelassen.
\nHeike Hartmann pflegt ihre Mutter. Daheim – gemeinsam mit ihrem 84-jährigen Vater. Häusliche Pflege nennt sich das. Die 86-Jährige sitzt nach einem nicht erkannten Schlaganfall im Rollstuhl, Pflegegrad 4.
\n„Meine Mutter hatte einen Schlaganfall, aber Hauptdiagnose ist Parkinson. Das heißt, da ist eine Inkontinenz, Rollstuhl. Und wenn man eine Inkontinenz hat, da ist man wirklich sehr beschäftigt den ganzen Tag.“
\nBis Ende vergangenen Jahres bekamen die Hartmanns von der Technikerkrankenkasse eine Kraft bezahlt, die im Haushalt und beim Putzen half. Doch diese gibt es nicht mehr. Ihr Pflegedienst hat diese Leistung eingestellt, andere Dienste haben keine Kapazitäten. Es fehlt das Personal. Heike Hartmann weiß nicht weiter.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Grünen sind im Aufwind und es wird sogar über einen kommenden grünen Kanzler spekuliert. Wer sich davon allerdings eine wirtschaftspolitische Trendwende erwartet, der dürfte herb enttäuscht werden.
\nDeutschland wird immer grüner. Zunächst einmal kommt die ökologische Wende zwar nur in den Ergebnissen zur sogenannten Sonntagsfrage zum Ausdruck – aber immerhin. Die Grünen sind jedenfalls bei den Bundesbürgern super-in. Es scheint sich sogar nur noch die Frage zu stellen, wer von ihren beiden Bundesvorsitzenden der nächste Kanzler wird.
\nFür den Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, ist die Antwort aus „naheliegenden feministischen Gründen“ klar: Die nächste Kanzlerin ist die „durchsetzungsstarke Frau Baerbock“. Man hört sogar, sie verstehe „was von Wirtschaft“. Auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ sei ihr mehr Beifall zuteil geworden, als Christian Lindner, der nun fraglos wirklich sehr viel „von Wirtschaft“ versteht. Eine Industriestrategie wie die Peter Altmaiers klingt für Baerbock jedenfalls nach „Planwirtschaft“.Dieser Klang gefällt ihr gar nicht, was wiederum den Industriekapitänen sehr gut gefällt.
\nWas für die Deutsche Industrie vielversprechend klingt, hört sich aus unserer Sicht äußerst bedrohlich an. Und zwar nicht nur, weil wir bereits äußerst schlechte Erfahrungen mit aus Hannover stammenden Kanzlern gemacht haben. Wem von Lobbyisten und deren medialen Sprachrohren bestätigt wird, dass er „was von Wirtschaft versteht“, der wird mit großer Sicherheit eine Wirtschaftspolitik betreiben, die sich nicht am Gemeinwohlinteresse, sondern an den kurzfristigen Interessen insbesondere großer und exportorientierter deutscher Unternehmen orientiert. Zu befürchten also ist, dass eine neue grüne Wirtschaftspolitik – außer einer durchaus attraktiven Verpackung – nicht viel Neues und Progressives zu bieten haben wird.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Dänen machen vor, dass Sozialdemokraten auch heute Wahlen gewinnen können. Aber die SPD sollte nicht nur auf die Sieger, sondern auch auf die Verlierer schauen.
\nMichael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung und ist verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift “Internationale Politik und Gesellschaft”. In einem Gastbeitrag analysiert er, ab wann Parteien in ihrer Existenz bedroht sein können.
\nParteien entstehen und verschwinden nicht über Nacht. Dafür sind die gesellschaftlichen Triebkräfte, die sie hervorbringen, zu beständig. Doch trotz ihrer Langlebigkeit können selbst erfolgreiche politische Bewegungen unwiederbringlich zugrunde gehen, ihre gesellschaftliche Relevanz einbüßen, marginalisiert und schließlich gar vergessen werden. Wer erinnert sich heute schon noch an die amerikanische Whig Party, die 1840 mit William Harrison die Präsidentschaftswahl gewann? Oder an die britische Liberal Party, die neben den konservativen Tories die britische Politik des 19. Jahrhunderts bestimmte? Sie stellte mit William Gladstone immerhin zwölf Jahre den Premierminister. […]
\nAuch wiederholte Niederlagen können verkraften werden, solange Parteien die Kernwähler auf ihrer Seite haben. Kritisch wird es erst, wenn sich auch diese abwenden. Dann ist das Ergebnis “keine Niederlage, sondern Zerstörung”, fasst Mack seine Forschung zusammen. Die Analyse klingt naheliegend. Doch für deutsche Sozialdemokraten ist sie nicht unbedingt selbstverständlich. Zwar belegen Wähleruntersuchungen regelmäßig die Tatsache, dass sich gerade traditionelle sozialdemokratische Wähler ins Lager der Nichtwähler oder in Richtung Rechtspopulisten verabschiedet haben. Doch in vielen Debatten hat sich die Auffassung durchgesetzt, diese Entwicklung könne durchaus eine heilsame Wirkung entfalten. Wer braucht schon noch die einfachen Arbeiter, lautet eine durchaus verbreitete Sichtweise. So heißt es in der vom Parteivorstand der Sozialdemokraten in Auftrag gegebenen Analyse der Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 fast schon lapidar: “ArbeiterInnen spielen quantitativ im Elektorat keine bedeutende Rolle mehr.”
\nDie Konsequenzen eines Abwendens von den eigenen Wurzeln und der Verlust traditioneller Wählerschichten aber können gravierend sein. Darauf verweist nicht nur der Parteienforscher Mack, sondern das zeigt auch das Schicksal einer Partei, die die Geschicke ihres Landes über Jahrzehnte geprägt hat, aber heute fast in der Bedeutungslosigkeit verschwindet: das der israelischen Arbeitspartei.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDer amerikanische Handelsgigant Walmart sah sich auf seiner Aktionärsversammlung am Mittwoch mit einem seiner größten Kritiker konfrontiert: Der Senator Bernie Sanders, der sich um die Kandidatur der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bewirbt, verlangte vom Unternehmen, den Mindestlohn von derzeit 11 auf 15 Dollar anzuheben.
\nZwar dürfte der Antrag an sich keine Chance gehabt haben, weil die Inhaberfamilie Walton über gut die Hälfte der Aktien am Unternehmen verfügt. Aber der öffentlichkeitswirksame Auftritt eines prominenten Politikers wie Sanders erhöht den Druck auf Walmart.
\nIn Twitter-Einträgen vor der Aktionärsversammlung sagte Sanders, er kenne Walmart-Mitarbeiter, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen seien, weil sie so wenig verdienten.
\n„Walmart-Mitarbeiter sollten nicht in Armut leben.“ Weiter twitterte er, die Waltons verdienten 25.000 Dollar in der Minute, ein durchschnittlicher Walmart-Mitarbeiter bekomme diese Summe im ganzen Jahr.
\nWalmart hat seinen Mindestlohn in den vergangenen Jahren schon auf 11 Dollar erhöht, bleibt damit aber hinter anderen Unternehmen zurück. Amazon.com stockte seinen Mindestlohn vor einigen Monaten auf 15 Dollar auf. Diesem Schritt war damals eine Kampagne von Sanders vorausgegangen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nAthen hat Berlin offiziell zu Verhandlungen über Reparationen für die Verwüstung Griechenlands durch die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Eine entsprechende vertrauliche Verbalnote ist, wie das Auswärtige Amt gestern bestätigt hat, vom griechischen Botschafter den zuständigen Stellen in Berlin übergeben worden. Die zu zahlenden Reparationen betragen laut einer Kommission des griechischen Parlaments nach heutigem Wert 288 Milliarden Euro. […]
\nDie Debatte um Reparationen und Entschädigungen für die Verwüstungen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg in Griechenland angerichtet haben, ist längst zum Lehrstück geworden, wie sich berechtigte, vertraglich abgesicherte Forderungen über Jahrzehnte hin systematisch verschleppen, verwässern und abwehren lassen. Dass die Bundesrepublik Reparationen für die Schäden zahlen müsse, die ihr Rechtsvorgänger in Griechenland angerichtet hatte, stand nach dem Zweiten Weltkrieg völlig außer Frage. Deutschland habe “in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und Leiden”, die es in den überfallenen Ländern “verursacht” habe, “Ausgleich zu schaffen”, hieß es bereits im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Im Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 wurde die Reparationssumme präzise auf 7,181 Milliarden US-Dollar auf der Basis der Kaufkraft von 1938 festgesetzt. […]
\nGriechenland hat sich damals geweigert, sich von der Bundesrepublik – 1990 immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – so einfach austricksen zu lassen. Am 2. November 1990, zwei Monate nachdem Bonn die KSZE (heute: OSZE) offiziell über den Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kenntnis gesetzt hatte, teilte Ministerpräsident Konstantínos Mitsotákis vor dem griechischen Parlament mit, seine Regierung halte die Reparationsfrage, da sie nicht geregelt sei, weiterhin für offen. Seither hat Athen immer wieder versucht, mit Bonn bzw. Berlin in Verhandlungen darüber einzutreten; die Bundesregierung hat sich dem jedoch, gewöhnlich Bezug nehmend auf ihren Trick mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, konsequent verweigert. Zuletzt kündigte der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, kurz nach dem Ablauf des jüngsten Euro-“Hilfsprogramms” für Griechenland im August 2018 an, Athen werde nun Schritte einleiten, um die Reparationen endlich einzufordern. […]
\nIn den vergangenen Tagen hat Athen nun die angekündigten Schritte eingeleitet und eine entsprechende Verbalnote in der deutschen Hauptstadt übergeben, in der die Bundesregierung zu Verhandlungen aufgefordert wird. Die Antwort der Bundesregierung ist zum wiederholten Male negativ: Das Thema sei “rechtlich und politisch abgeschlossen”, wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts zitiert. Es stehe noch nicht einmal fest, ob man die Verbalnote überhaupt beantworte.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nKnappe vier Monate vor der vorgezogenen Nationalratswahl haben die Parteistrateginnen und -strategen Hochkonjunktur. Aber nicht in allen Parteien ist die Linie, wie man in die Auseinandersetzung gehen will, bereits klar. In der SPÖ kämpft man um Schlagkraft und gegen eine Personaldebatte an, bei den Grünen ist diese hingegen unabwendbar.
\nBei der ÖVP ist das Ziel klar: wieder den ersten Platz erringen und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück ins Amt heben. Zur Aufkündigung der Koalition sei man von anderer Seite veranlasst worden, nun gelte es, SPÖ und FPÖ an einer Allianz zu hindern. Unter anderem auf diesem strategischen Fundament zog die ÖVP bereits in den Wahlkampf. Auch die FPÖ machte mit ihrem „Jetzt-erst-recht-Kurs“ bereits klare Ansagen.
\nWie die SPÖ dagegenhalten soll, scheint hingegen noch unklar. Vor allem Stimmen aus den Bundesländern legten nahe, dass die Partei intern uneins ist, auch wenn die Wahl von Pamela Rendi-Wagner zur SPÖ-Spitzenkandidatin einstimmig erfolgte. Bei der EU-Wahl fuhr die SPÖ ihr historisch schwächstes Ergebnis ein. Die Partei konnte offenbar aus dem „Ibiza-Skandal“ keinen Profit ziehen.
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs soll mit einer ersten Millionentranche aus Deutschland starten. Viele Punkte sind aber noch strittig – allen voran eine Regelung mit Paris für spätere Exporte.
\nZur Finanzierung des gemeinsamen neuen Kampfflugzeugs von Deutschland und Frankreich soll am Mittwoch eine wichtige Entscheidung fallen. Die Haushaltspolitiker der Großen Koalition wollen erstmals deutsches Geld für die Erforschung des Flugzeugsystems der sechsten Generation freigeben. Es soll aus bemannten und unbemannten Flugzeugen bestehen und die Nachfolge des “Eurofighter” sowie des altersschwachen “Tornado” antreten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nFrom Syria to Yemen in the Middle East, Libya to Somalia in Africa, Afghanistan to Pakistan in South Asia, an American aerial curtain has descended across a huge swath of the planet. Its stated purpose: combatting terrorism. Its primary method: constant surveillance and bombing — and yet more bombing. Its political benefit: minimizing the number of U.S. “boots on the ground” and so American casualties in the never-ending war on terror, as well as any public outcry about Washington’s many conflicts. Its economic benefit: plenty of high-profit business for weapons makers for whom the president can now declare a national security emergency whenever he likes and so sell their warplanes and munitions to preferred dictatorships in the Middle East (no congressional approval required). Its reality for various foreign peoples: a steady diet of “Made in USA” bombs and missiles bursting here, there, and everywhere.
\nThink of all this as a cult of bombing on a global scale. America’s wars are increasingly waged from the air, not on the ground, a reality that makes the prospect of ending them ever more daunting. The question is: What’s driving this process?
\nQuelle: Common Dreams<\/a>\n<\/li>\n
\nDen 75. Jahrestag der Landung in der Normandie begehen die westlichen Alliierten ohne Russland
\nZum Festakt am 70. Jahrestag im Jahr 2014 waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hinzugebeten worden; damit war zwar eine Vertreterin Deutschlands, also des einstigen Aggressors, präsent, die frühere Anti-Hitler-Koalition aber immerhin noch im gemeinsamen Gedenken geeint. Diesmal ist der russische Präsident gar nicht erst eingeladen worden; erst kürzlich hat die NATO am russischen Tag des Sieges, dem 9. Mai, ein gegen Russland gerichtetes Manöver gestartet. Dafür wollte der deutsche Botschafter in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, gestern nachmittag eine Gedenkveranstaltung auf der deutschen Kriegsgräberstätte La Cambe nahe Caen besuchen. Die deutschen Soldaten, die dort beigesetzt wurden, starben beim Versuch, die Befreiung Frankreichs zu verhindern.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Daten aus dem Smart Home und von digitalen Assistenten sollen als Beweismittel vor Gericht einsetzbar sein. Das planen laut einem Bericht die Innenminister.
\nDigitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die diesbezügliche Beschlussvorlage. Digitalen Spuren komme “eine immer größere Bedeutung” bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, werde das Vorhaben darin begründet.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Luft aufgelöst hat sich der Bamf-Skandal in Bremen, verpufft ist der mediale Hype ums Geordnete-Rückkehr-Gesetz und abgeebt die Panikmache um renitente Ausreisepflichtige. Bleibt die Frage, wie es zum Hyperventilieren so vieler Medien und einer so falschen wie rechtslastigen Berichterstattung kommen konnte.
\n“Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird offenbar von einem größeren Skandal heimgesucht. Ermittler gehen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen davon aus, dass eine leitende Mitarbeiterin der Behörde in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.” Mit diesen Worten begann am 20. April 2018 ein Text in der “Süddeutschen Zeitung”. In den Sendungen der an der Recherche beteiligten ARD-Anstalten klang es ähnlich. Diese Berichterstattung löste damals eine Hyperventilation in anderen Medien und nicht zuletzt im Politikbetrieb aus. “So funktionierte der Asyl-Betrug im Bremer Migrations-Amt”, schlagzeilte die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” noch am selben Tag. Einige Wochen später bezichtigte der CSU-Politiker Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle, “hochkriminell” und “bandenmäßig” gehandelt zu haben.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nPolitische Bildung wird an Gymnasien umfangreicher und umfassender vermittelt als in anderen Schulformen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Berufsschüler erhielten zum Beispiel weniger Befähigung zur politischen Teilhabe. Das sei ein Armutszeugnis, sagte Sabine Achour, Mitautorin der Studie, im Dlf. […]
\nJa, also wir haben herausgefunden, dass es tatsächlich eine recht deutliche Diskrepanz gibt zwischen dem Angebot, was Gymnasialschülerinnen und -schüler bekommen und Schülerinnen und Schüler, die halt nicht am Gymnasium sind in Bezug auf politische Bildung, was die Stundenanzahl betrifft. Und was dann eben sehr deutlich wird: Wenn es dann um die gymnasiale Oberstufe geht, haben quasi alle, die Abitur machen, also sehr viel oder ausreichend politische Bildung, und diejenigen, die eben nicht Abitur machen, sondern zum Beispiel in Berufsschulen gehen, eben nicht – und wenn man das dann noch mal vergleicht, dass es schon bis Klasse zehn diesen Gap gab, da merkt man ganz deutlich, dass sich da einfach auch eine politische Ungleichheit entlang an der sozialen Ungleichheit abzeichnet. Das ist natürlich – wenn wir eigentlich alle befähigen wollen, an Demokratie teilzuhaben und politisch handlungsfähig zu sein, genau die eigentlich weniger haben, die mehr bräuchten –, das ist natürlich schon ein Armutszeugnis.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nZum ersten Mal hat die Bundesregierung dieses Jahr nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teilgenommen, der an UNO-Generalsekretär António Guterres ging. In der Fragestunde des Bundestages hakt Andrej Hunko nach, warum.
\nQuelle: YouTube<\/a>\n