{"id":52353,"date":"2019-06-06T11:41:50","date_gmt":"2019-06-06T09:41:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52353"},"modified":"2019-06-07T19:12:08","modified_gmt":"2019-06-07T17:12:08","slug":"urheberrecht-schlechtes-zensur-vorhaben-oder-gute-konzern-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52353","title":{"rendered":"Urheberrecht: Schlechtes Zensur-Vorhaben oder gute Konzern-Kontrolle?"},"content":{"rendered":"<p>Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erkl&auml;rung aus der Aff&auml;re gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschr&auml;nkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5089\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52353-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190607_Urheberrecht_Schlechtes_Zensur_Vorhaben_oder_gute_Konzern_Kontrolle_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190607_Urheberrecht_Schlechtes_Zensur_Vorhaben_oder_gute_Konzern_Kontrolle_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190607_Urheberrecht_Schlechtes_Zensur_Vorhaben_oder_gute_Konzern_Kontrolle_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190607_Urheberrecht_Schlechtes_Zensur_Vorhaben_oder_gute_Konzern_Kontrolle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52353-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190607_Urheberrecht_Schlechtes_Zensur_Vorhaben_oder_gute_Konzern_Kontrolle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190607_Urheberrecht_Schlechtes_Zensur_Vorhaben_oder_gute_Konzern_Kontrolle_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das neue EU-Urheberrecht tritt an diesem Donnerstag in Kraft. Nun m&uuml;ssen die EU-Staaten die umstrittenen Regeln in nationales Recht umsetzen. Vor den Abstimmungen des EU-Parlaments waren in Deutschland und anderen EU-Staaten tausende Menschen gegen die Neuregelung auf die Stra&szlig;e gegangen &ndash; vergeblich: Es stimmten damals laut dpa 348 EU-Abgeordnete f&uuml;r die Reform, 274 dagegen. <\/p><p><strong>Upload-Filter und Protest<\/strong><\/p><p>Etwas befremdlich wirkt angesichts dieser Niederlage die jetzige Gen&uuml;gsamkeit einiger Reformgegner: &bdquo;Ich glaube schon, dass die Protestbewegung gegen das Urheberrecht ein neuer Schritt war&ldquo;, sagte Ska Keller von den europ&auml;ischen Gr&uuml;nen am Donnerstag der dpa. Obwohl die neuen Regeln nun doch kommen, h&auml;lt sie den Protest f&uuml;r erfolgreich. &bdquo;Dass es so knapp war, dass es so viel Debatte dar&uuml;ber gab &ndash; das war ein gro&szlig;er Erfolg der Bewegung&ldquo;, sagte Keller. Diese Zufriedenheit &auml;ndert leider nichts daran, dass der Protest eben <em>nicht<\/em> erfolgreich war. <\/p><p>&Uuml;ber gro&szlig;e Teile der nun wirksam werdenden Regelungen bestand Einigkeit, aber vor allem der bisherige Artikel 13 war heftig umstritten: Er soll Internetplattformen wie Youtube haftbar machen, wenn Nutzer dort urheberrechtlich gesch&uuml;tzte Inhalte hochladen. Kritiker monieren, dass die Plattformen sich mit sogenannten &bdquo;Upload-Filtern&ldquo; gegen diese Haftung sch&uuml;tzen m&uuml;ssten, also alle Inhalte pr&uuml;fen m&uuml;ssten, bevor sie ins Internet gelangen. Die Einf&uuml;hrung einer prophylaktischen Zensur? Weil die Plattformen, um ein Haftungsrisiko zu reduzieren, gro&szlig;fl&auml;chig blockieren k&ouml;nnten, werden Beschr&auml;nkungen der Meinungsfreiheit bef&uuml;rchtet. Aus Sicht der Bef&uuml;rworter geht es darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.<\/p><p><strong>Bundesregierung wirft Nebelkerzen<\/strong><\/p><p>Adressat des Protests im Vorfeld war auch und gerade die Bundesregierung &ndash; weil sie die verpflichtende Einf&uuml;hrung von Uploadfiltern eigentlich im Koalitionsvertrag als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ablehnt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Union gerieten darum unter Druck. Bei der Abstimmung gaben sie schlie&szlig;lich nur &bdquo;unter Vorbehalt&ldquo; gr&uuml;nes Licht. In einer Zusatzerkl&auml;rung f&uuml;hrte die Bundesregierung aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Uploadfilter und mit Ausnahmen. <\/p><p>Weil diese Erkl&auml;rung aber rechtlich nicht bindend ist, kann sie als reine Nebelkerze bezeichnet werden, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist. Der deutsche EU-Kommissar G&uuml;nther Oettinger hatte 2016 als Digitalkommissar den Vorschlag f&uuml;r die Reform vorgelegt. Von nun an haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die umstrittenen Regeln in nationales Recht umzusetzen.<\/p><p><strong>Die zwei Seiten der Urheberrechts-Debatte<\/strong><\/p><p>Die Debatte &uuml;ber das F&uuml;r und Wider der Reform ist l&auml;ngst nicht so eindeutig, wie es beide Seiten suggerieren wollen. Das haben bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44517\">die NachDenkSeiten<\/a> beschrieben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;K&uuml;nstler m&uuml;ssen entlohnt werden, Produktionsfirmen m&uuml;ssen ihre Ausgaben wieder hereinholen. Auch sollen Film- und Musik-Piraten nicht zu politischen Vork&auml;mpfern oder M&auml;rtyrern verkl&auml;rt werden. Nach dieser Sichtweise war auch etwa die 2012 losgetretene Kampagne von YouTube gegen die (berechtigten) Tantiemen-Forderungen der GEMA eine gro&szlig;e Heuchelei: Der Mega-Konzern spielte sich zum Anwalt der &sbquo;kleinen Leute&lsquo; und deren &sbquo;Recht&lsquo; auf tausende kostenlose Popsongs auf &ndash; w&auml;hrend der Internetkonzern auf Basis eben dieser Gratis-&sbquo;Kultur&rsquo; gro&szlig;e Gewinne machte und die K&uuml;nstler leer ausgingen. Bem&uuml;hungen, Tantiemen zu garantieren, sind nicht per se schlecht: Kunst hat ihren Preis, Erwartungen von B&uuml;rgern nach einer Discount-, Ramsch- und Gratis-Kultur sollten einerseits ged&auml;mpft werden. <\/p>\n<p>Das Problem ist aber andererseits, dass man gegen&uuml;ber der verf&uuml;hrerischen Sprache solcher Gesetze wie der nun beschlossenen Reform h&ouml;chste Skepsis entwickeln muss: Die EU hat bereits diverse Zensur-Vorst&ouml;&szlig;e gegen das Internet vollzogen, die jeweils mit dem &bdquo;Schutz&ldquo; h&ouml;herer Werte argumentierten. Die mutma&szlig;liche Strategie dabei ist, anhand von akzeptierten Feindbildern Regeln zu rechtfertigen, die dann zeitversetzt alle B&uuml;rger und nicht nur die angeblich angepeilten &bdquo;Rechtspopulisten&ldquo;, &bdquo;Russen-Propagandisten&ldquo; oder nun &bdquo;Urheberrechts-Piraten&ldquo; treffen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Konzern-Kontrolle oder Zensur?<\/strong><\/p><p>Es geht bei dem Vorgang also um eine Abw&auml;gung der Rechtsg&uuml;ter: Alles, was das Internet als m&ouml;glichst unbeschr&auml;nkte Informationsquelle bedroht, ist einerseits h&ouml;chst skeptisch zu betrachten. Andererseits ist es ein dr&auml;ngendes Problem, dass die neue und wichtige Internet-&Ouml;ffentlichkeit in der Hand von skrupellosen und privaten US-Konzernen liegt, die ihre Macht auch auf der massenhaften Verletzung von Urheberrechten aufgebaut haben. <\/p><p>Titelbild: Viktar Dzindzikav \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht tritt nun in Kraft. Das Vorhaben war von heftigem Protest begleitet, Deutschland hat sich mit einer nicht bindenden Erkl&auml;rung aus der Aff&auml;re gezogen. Der Vorgang ist zweischneidig: Bedeutet die Regelung eine positive Beschr&auml;nkung von Konzern-Macht? Oder einen inakzeptablen Ausbau der Zensur? 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