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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Gigant der Skandale<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Unter normalen Umständen wäre es erstaunlich, dass ein Vertreter einer Polizeigewerkschaft sehr viel differenzierter und vor allem grundgesetzkonformer argumentiert als die Vertreter von Union und SPD – aber anscheinend sind die Regierungsparteien schon dermaßen verroht, dass ihnen alles egal ist, Logik, die Verfassung sowieso. (Zugegeben, bei vielen früheren Gesetzen, Hartz IV, die Privatisierung der Luftsicherung, die Zustimmung zum Lissabonvertrag fallen mir spontan ein, wurde ebenfalls bedenkenlos massiv gegen das Grundgesetz verstoßen.) Diese Bundesregierung ist nicht mehr nur peinlich, sondern furchtbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Blog-Verantwortlichen beim DGB scheinen nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wenn sie allen Ernstes eine neoliberale Journalistin als (vermeintlich wohlmeinende) Ratgeberin für die SPD präsentieren wollen.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Daniel Hauffler als verantwortlicher Redakteur des gewerkschaftlichen Debattenblogs “Gegenblende” hat offensichtlich kein Verständnis dafür, welche Debatten sinnvoller Weise auf dem von ihm verantworteten Blog geführt werden können. Welchen Sinn es für aktive Gewerkschafter macht, eine bekennende neoliberale Journalistin wie Ursula Weidenfeld einen Beitrag schreiben zu lassen, zum Nutzen der SPD für die deutsche Wirtschaft, sollten Hauffler und sein Chef der DGB-Vorsitzender Hoffmann den Mitgliedern der Einzelgewerkschaften im DGB bitte umgehend erklären.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Angesichts dieses Defizits ist das Auftreten des Außenministers, der einen fehlenden diplomatischen Instinkt, wo es nur geht, zur Schau trägt<\/a>, um so erstaunlicher. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das ist eigentlich keine Neuigkeit mehr und passt wiederum zum ersten Hinweis dieser Sammlung. Eine Landwirtschaftsministerin kungelt ganz offen mit der Lebensmittelindustrie und der Innenminister erklärt ebenfalls öffentlich, dass sein Haus bewusst gegen die gebotene Normenklarheit verstößt. Das müssen diese komplexen Zusammenhänge sein, von denen immer die Rede ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52368"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52370,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52368\/revisions\/52370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIm Kampf für gesunde Ernährung darf Ministerin Klöckner Konzerne wie Nestlé nicht hofieren – und sich nicht mit windelweichen Selbstverpflichtungen der Industrie zufriedengeben.
\nDass Ernährungspolitik eben nicht nur eine Geschmacksfrage ist, machen gerade 59 Sekunden im Netz ziemlich eindrucksvoll deutlich. So lang ist das Video, das einen wahren Proteststurm auslöst, weil es die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft in diesem Sektor aus den Hinterzimmern holt. In einer knappen Minute darf Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch die eigene Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten in Lebensmitteln bewerben. Bemerkenswert daran: Nestlé muss keinen Cent für Werbezeiten bezahlen. Gesendet wurde der Film samt Lob der Agrar- und Ernährungsministerin Julia Klöckner über den offiziellen Twitter-Kanal ihres Ministeriums. Untertitel: “Dass dies geht, zeigt Nestlé Deutschland.”
\nTatsächlich zeigt das Video eindrucksvoll, was möglich ist, wenn die Distanz zu klein wird. Denn das Video ist die konsequente Folge einer problematischen Politik. Dass die Deutschen sich künftig gesünder ernähren, will die zuständige Ministerin Klöckner nicht etwa per Gesetz festschreiben, sondern einer freiwilligen Vereinbarung mit Industrieunternehmen wie Nestlé überlassen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nNeben der Milchpulver-Kontroverse weisen Kritiker des Konzerns immer wieder auf den zu hohen Zuckergehalt in vielen Nestlé-Produkten hin, vor allem solche, die für Kinder gemacht sind. Verbraucherorganisationen monieren auch hier, dass WHO-Empfehlungen nicht eingehalten würden. Der Konzern biete viele unausgewogene, zu süße Produkte für Kinder an, meint Martin Rücker von Foodwatch und nennt als Beispiel die Frühstücksflocken. Da gehe der Zuckeranteil zwar zurück, aber zu langsam. “In Deutschland erfüllt nur ein einziges Produkt von 14 uns bekannten Nestlé-Kinderfrühstücksflocken die Vorgaben der WHO für Kinderlebensmittel”, sagt er. Manche Flocken enthielten doppelt so viel Zucker wie empfohlen.
\nAls Ärgernis bezeichnet der Verbraucherschützer auch die aggressive Werbung für Kinder. Dabei gehört Nestlé zu den Unterzeichnern einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie, in der sich die Branche Zurückhaltung bei Kinderwerbung auferlegt. Diese klingt zwar ambitioniert, lässt aber viele Schlupflöcher zu. “Da heißt es etwa, man verzichte auf den Einsatz von beliebten Komikfiguren aus TV und Kino. Unterlaufen wird das damit, dass Nestlé eigene Figuren wie den Nesquik-Hasen entwickelt”, sagt Rücker. Im Kern wollten Firmen wie Nestlé mit der Selbstverpflichtung eine gesetzliche Werbebeschränkung verhindern.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWirtschaftsminister Peter Altmaier will der russischen Wirtschaft helfen. Nun hat er eine möglicherweise bedeutende Erklärung unterzeichnet.
\nDeutsche Unternehmen sollen künftig stärker als bisher dabei helfen, trotz der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaft des Landes auf Vordermann zu bringen. Dazu unterzeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Freitag mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreschkin in St. Petersburg beim internationalen Wirtschaftsforum eine Absichtserklärung für eine Effizienzpartnerschaft.
\nDas sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So solle die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit beider Länder verstärkt werden.
\nEs sei das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014, dass Deutschland und Russland auf Regierungsebene wieder eine bedeutende Erklärung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichneten, sagte Schepp in St. Petersburg.
\nDie Produktivität in Russland sei nur halb so hoch wie in Deutschland, meinte der Experte. Deshalb könnten deutsche Technologien auf Grundlage der neuen Partnerschaft dabei helfen, die russische Wirtschaft effizienter zu machen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Kampf um die Einhaltung der deutschen Kürzungsdiktate kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Italien an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung befürworte man die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom, heißt es in Brüssel. Dem müssten nun nur noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Auf Rom käme womöglich ein milliardenschweres Bußgeld zu. Deutsche Medien befeuern die Debatte: Die italienische Regierung bringe mit ihrer Etatpolitik “die ganze EU in Gefahr”; Brüssel dürfe jetzt “nicht nachgeben”. Das Vorgehen der Union gegen “Defizitsünder” wie Italien korrespondiert mit ausbleibenden Aktionen gegen “Überschusssünder”, deren Exportwalze ökonomisch schwächere Staaten ins Minus stürzt. Offiziell stuft die Union nicht nur Defizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch Überschüsse von mehr als sechs Prozent als “stabilitätsgefährdend” ein. “Überschussverfahren” drohen allerdings nicht. Einen erheblich “stabilitätsgefährdenden” Überschuss erzielt regelmäßig die Bundesrepublik.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nProf. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Oskar Lafontaine und ist Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Aus seiner Sicht muss sich die SPD mit einem neuen Wirtschaftskonzept gegen den “Mainstream” stellen, wenn sie ihren Niedergang aufhalten will.
\nIm Gespräch mit RT kritisiert der Ökonom zudem die Agenda 2010-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und sieht hierin den Anfang vom Ende der deutschen Sozialdemokratie.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nSven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei hat verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Gesetzespaket zu Migration und Asyl.
\ntaz: Herr Hüber, bei der Gewerkschaft der Polizei finden Sie es gut, die Durchsetzung von Abschiebungen zu erleichtern. Trotzdem kritisieren Sie den Entwurf für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Warum?
\nSven Hüber: Wir haben zu Teilen des Gesetzentwurfs verfassungsrechtliche Bedenken. Etwa was die schleichende Ausweitung von Zuständigkeiten der Bundespolizei angeht. Denn eins muss man mal deutlich klarstellen: Wir sind nicht die Abschiebepolizei. Das ist Sache der Länder, der Ausländerbehörden und der Landespolizei. Die Bundespolizei tritt nur als Grenzbehörde in Erscheinung, so sagt es das Grundgesetz.
\nUnd das soll sich ändern?
\nOffenbar soll die Bundespolizei auch für die Abholung der Abzuschiebenden zuständig gemacht werden. Das ist aus unserer Sicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Grenze ist nun mal nicht im Inland, sondern an einem Grenzübergang oder einem Flughafen.
\nSie kritisieren auch den Plan, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber*innen zu kürzen. Warum?
\nEs wird überdeutlich, dass die Verfasser des Gesetzentwurfs einen Wegekel-Effekt bezwecken. Wir sehen Kürzungen am Existenzminimum aber kritisch, zumal in einem Land, das dem Sozialstaatsgebot unterliegt.
\nWarum?
\nWas ist denn die Folge davon, wenn Sie einem Menschen das Existenzminimum verweigern? Er muss ja trotzdem existieren. Niemand kann ernsthaft ein Interesse daran haben, dass zum puren Lebensunterhalt die Diebstahldelikte, Schwarzarbeit oder Prostitution zunehmen. Dabei ist für uns wenig interessant, aus welchen Gründen man ans Existenzminimum ranwill. Jemanden in die Hungerkriminalität zu jagen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
\nDer Entwurf beschäftigt sich auch damit, welches Strafmaß eine Abschiebung rechtfertigt. Sie fordern da mehr Fingerspitzengefühl. Können Sie das erläutern?
\nBei subsidiär Geschützten etwa soll schon die bloße Annahme einer schweren Straftat zum Entzug des Schutzstatus reichen. Das heißt, da soll eine Verwaltungseinschätzung die Strafverfolgungsbehörden ersetzen – die Ausländerbehörde kann also sagen: Den schieben wir gleich ab.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nArbeitslosigkeit macht krank, so das Ergebnis vieler Studien. Statistisch gesehen führt Krankheit allerdings zu einem Ende der Arbeitslosigkeit. Im Jahr 2018 wurden jeden Monat knapp 307.000 Erwerbsfähige im Hartz-IV-System aufgrund von Arbeitsunfähigkeit aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen, fast doppelt so viele wie noch 2007.
\nIm Jahresdurchschnitt 2018 bezogen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) monatlich rund 4,14 Millionen erwerbsfähige Personen Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV“) nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nur rund ein Drittel von ihnen ist offiziell arbeitslos. Der überwiegende Teil der Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System fällt wegen Sonderregelungen aus der Arbeitslosenstatistik. Gründe hierfür sind zum Beispiel der Besuch von Bildungseinrichtungen, die Teilnahme an Maßnahmen, die Sorgearbeit für Angehörige und Kinder, aber auch Arbeitsunfähigkeit.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n
\nLebenserwartung steigt stetig mit höherem Lebenslohneinkommen – Differenz zwischen unterstem und oberstem Lohndezil von westdeutschen Männern nimmt im Zeitverlauf von vier auf sieben Jahre zu – Besserverdiener profitieren von mehr Rentenzahlungen im Verhältnis zu geleisteten Beiträgen – Äquivalenzprinzip in gesetzlicher Rentenversicherung wird nicht eingehalten – Ergebnisse sprechen für eine Aufwertung geringer Rentenansprüche
\nWer in seinem Leben ein niedriges Erwerbseinkommen erwirtschaftet hat, ist nicht nur einem erhöhten Altersarmutsrisiko ausgesetzt, sondern lebt auch noch kürzer als Besserverdienende. Dadurch erhalten Menschen aus den unteren Lohngruppen überproportional weniger Rentenzahlungen im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen. Und der Abstand bei den Lebenserwartungen zu den Besserverdienenden nimmt auch noch zu. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Sie unterstreicht damit, wie wichtig eine Aufwertung der unteren Rentenansprüche wäre, um die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen und das Altersarmutsrisiko zu senken.
\nQuelle: DIW<\/a>\n<\/li>\n
\nDieser Besitzstandsliberalismus hat sich auf die Fahnen geschrieben, überall dort den Staat aus der Verantwortung zu nehmen, wo es etwas kostet, wo Gesetze Partikularismus garantieren und Bürgerinnen und Bürger unabhängiger gemacht werden. Aber als Schutzmacht der Eliten, als Garant der Besitzstandswahrer, konnte er gar nicht mächtig genug sein. Da sollte er aufrüsten und ein absolut starker Staat sein. Ein starker Staat, in dem sich Eliten wohlfühlen. Die »Leistungsträger« halt, auf die man angeblich nicht verzichten kann. Diese Leute gehören nun mal auch vor all den Ansichten und Meinungen geschützt, die von den »Minderleistern« vorgetragen werden. Daher muss das, was sich gemeinhin über die Parteien gedacht wird, dringend unterbunden und reguliert werden. Denn nur wenn die Besitzstandswahrer in Ruhe gelassen werden, geht es immer weiter so. Und das ist doch das Credo: Weiter so.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nWozu gibt es noch die SPD? Das fragen sich viele seit einer Weile. Doch die Sozialdemokraten werden heute dringender denn je gebraucht. Sie könnten die Industriearbeiter mit der Digitalisierung versöhnen – und so die soziale Marktwirtschaft stabilisieren. (…)
\nDie Sozialdemokraten haben einen entscheidenden Vorteil. Sie glauben an den Fortschritt, jedenfalls taten sie das früher. In den Sechzigerjahren feierten sie Rationalisierung als Arbeitserleichterung, freuten sich an neuen Erfindungen und Produktionsmethoden. Wie keine andere Partei war die SPD davon überzeugt, dass der menschliche Erfindungsgeist am Ende die Probleme der Menschheit lösen kann. Der technische Fortschritt war kein Feind. Er war Genosse. (…)
\nDiese Haltung wurde ihr in den Achtziger- und Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts als naive Fortschrittsgläubigkeit angekreidet – Deutschland demonstrierte gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Atomkraft. Heute ist die Tradition in der Partei nahezu verschüttet. Doch sie ist noch da, zum Beispiel in Gewerkschaften wie der IG Bergbau Chemie Energie. Dort könnte die SPD wieder anknüpfen. Sie würde nicht nur einen großen Teil der Industriebeschäftigten ansprechen, deren politische Heimat heute eine Wüste ist. Die SPD würde zu sich selbst zurückfinden.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n
\nDie Studie zeichnet anhand von internen Dokumenten und öffentlichen Äußerungen die Lobbyaktivitäten zentraler Finanzmarktakteure wie Goldman Sachs, Blackrock, Allianz oder The City of London Corporation nach. Diese üben enormen Druck auf Großbritannien und die EU aus, um ein künftiges Handelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken in ihrem Sinne zu beeinflussen.
\nObwohl die Finanzlobby bislang nicht bei allen Punkten erfolgreich war, stößt ihre Forderung nach sogenannter „regulatorischer Kooperation“ bei Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf Zustimmung. Damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen. Regulatorische Kooperation schafft damit neue Einflusskanäle für Industrievertreter, hebelt die Parlamente aus und ist zutiefst undemokratisch. Gerade in einem so bedeutenden und sensiblen Sektor wie der Finanzbranche sollte die Politik Abstand davon nehmen. (…)
\nDoch nicht nur die Inhalte der Vorbereitungen für das kommende Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU sind brisant. Auch das Verfahren ist äußerst fragwürdig. Denn bislang finden die Vorbereitungen auf beiden Seiten im Geheimen statt.
\nWeder die EU noch die britische Regierung haben offensichtlich aus der Kritik an den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall. (…)
\nDerzeit reden alle darüber, wohin die Finanzindustrie im Zuge des Brexit abwandert. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie die Finanzlobby den Brexit nutzen will, um in Zukunft größeren Einfluss auf die Regulierung der eigenen Branche zu nehmen. In einer Demokratie sollten BürgerInnen und gewählte PolitikInnen darüber entscheiden, wie sie Geld- und Finanzströme regeln und besteuern wollen. Egal, ob die Industrie nun in Frankfurt, Paris oder Luxemburg sitzt.
\nDeshalb darf regulatorische Kooperation im Finanzsektor nicht erneut dazu führen, dass Regulierungsmechanismen verwässert werden. Denn die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.
\nQuelle: Lobby Control<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 24. Mai verkündete die britische Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt als Tory-Chefin zum 7. Juni. Der ist jetzt angebrochen – und inzwischen hat sich ihre Partei auf einen Fünf-Stufen-Plan geeinigt, mit dem ihr Nachfolger bestimmt werden soll. Er beginnt nächste Woche mit einem ersten Wahlgang am Donnerstag den 13. Juni. Weitere Abstimmungen der Parlamentsabgeordneten, in denen das Bewerberfeld eingedampft wird, folgen am 18., 19. und 20. Juni.
\nBei diesen Terminen entscheiden die Abgeordneten ob Boris Johnson, der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, die zurückgetretene Parlamentsministerin Andrea Leadsom, der ehemalige Umweltminister Michael Gove, Ex- Arbeitsministerin Esther McVey, Ex-Gesundheitsminister Matt Hancock, Ex-Einwanderungsminister Mark Harper, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Innenminister Sajid Javid, Außenminister Jeremy Hunt und der ghanaischstämmige “Brexiteer” Samuel Gyimah unter den zwei Bewerbern sein werden, die man der etwa 160.000 Mitglieder umfassenden Basis zur Briefwahlabstimmung vorlegt. Der Sieger dieser Wahl zum Vorsitzenden soll dann unmittelbar danach auch den Premierministerposten übernehmen, den Theresa May (anders als den Parteivorsitz) vorerst behält.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch nie seit Beginn moderner Aufzeichnungen hat man in einem Monat mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre gemessen als im Mai 2019. Die Menschheit bleibt ihrem Weg treu.
\nIm Jahr 2014 überschritten die monatlichen Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre am Mauna Loa erstmals den Schwellenwert von 400 parts per million (ppm). Seitdem setzt sich der Anstieg ungebremst fort: Im Mai 2019 erreichte der Monatsdurchschnitt 414,8 ppm – und damit noch einmal 3,5 ppm mehr als im letzten Jahr. Der Zuwachs markiert zudem den zweithöchsten Sprung im Jahresvergleich seit Beginn moderner Messungen vor mehr als 60 Jahren auf dem hawaiianischen Vulkan. Das melden die Scripps Institution of Oceanography und die NOAA, die die Messstation betreiben. Derzeit befindet sich so viel Kohlendioxid in der Atmosphäre wie zuletzt vor drei Millionen Jahren – die Menschheit ist also weiterhin auf ihrem Kurs in eine neue Heißzeit, wenn sie nicht bald gegensteuert. Der starke Anstieg setzt sich damit im siebten Jahr hintereinander ungebrochen fort.
\nZudem beschleunigt sich der Aufwärtstrend. Lag er in den ersten Jahren noch bei 0,7 ppm pro Jahr, steigerte er sich in den 1980er Jahren auf 1,6 ppm pro Jahr und mittlerweile 2,2 ppm jährlich – nur in den 1990er Jahren sank der Jahresdurchschnitt auf 1,5 ppm im Mittel. Der Jahreshöhepunkt wird immer im Mai erreicht, bevor die Wachstumsperiode auf der Nordhalbkugel richtig einsetzt. Die Vegetation nimmt dann große Mengen Kohlendioxid auf, von der sie über den Winter wieder einen Teil durch Verrotten freigibt. Der Tiefpunkt liegt daher stets im September, doch erreichen die Durchschnittswerte der Kohlendioxidkonzentration auch hier seit 2016 beständig mehr als 400 ppm.
\nQuelle: Spektrum<\/a>\n<\/li>\n
\nWeil Wölfe immer häufiger Nutztiere angreifen, soll ihr Abschuss erleichtert werden. Doch die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes erleichtert auch das Töten anderer geschützter Tiere, zum Beispiel von Bibern, Kormoranen oder Graureihern.
\nWenn das Bundesnaturschutzgesetz so vom Bundestag geändert wird, wie es die Bundesregierung vorgelegt hat, können nicht nur Wölfe, sondern alle streng geschützten Tiere in Deutschland leichter getötet werden: Biber und Kormorane etwa, sagt Wolfgang Köck, Leiter der Abteilung Umweltrecht beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung:
\n„Der Wortlaut ist nicht auf den Wolf beschränkt und insofern bezieht sich das auch auf andere streng geschützte Tierarten.“
\nUm ausnahmsweise streng geschützte Tiere töten zu dürfen, musste bisher ein „erheblicher“ und auch „wirtschaftlicher“ Schaden drohen, etwa für Bauern oder professionelle Fischzüchter. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll demnächst schon ein „ernster“ Schaden reichen, und „wirtschaftlich“ muss er auch nicht mehr sein.
\n„Und das ist natürlich eine Aufweichung der bisherigen Anforderungen,“ sagt Wolfgang Köck, der Experte für Umweltrecht im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Denn so könnten auch Beschwerden von Hobby-Fischern dazu führen, dass Kormorane abgeschossen werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht überraschend ist, dass die Grünen als die Partei gelten, die die besten Antworten auf Fragen der Zukunft hat. Das sagen 27 Prozent, 10 Prozentpunkte mehr als einen Monat zuvor. Die Union verliert hier 6 Prozentpunkte und kommt mit 12 Prozent auf nicht einmal die Hälfte. 4 Prozentpunkte teilen sich AfD und Linke. Sie SPD ist mit 2 Prozent und 5 Prozentpunkten weniger schon fast auf Null. Entscheidend aber ist, dass 45 Prozent keiner der Parteien attestieren, dass sie zukunftsfähig sind. Das macht deutlich, dass die Grünen wahrscheinlich im Augenblick angesichts des Umwelt- und Klimatrends und noch als relativ jüngste Partei gegenüber den Altparteien, zu denen auch die AfD gehört, auch eine Verlegenheitslösung sind.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n“Eine ausreichende fachliche und sprachliche Postenvorbereitung kann derzeit nicht gewährleistet werden”, heißt es in dem vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenen Rapport der Consultingfirma S3 Managementberatung. Auch die Belastung durch den ständigen Postenwechsel würde “nur unzureichend abgefedert”. Insbesondere aber müsse mehr in die “Krisenfestigkeit” des Auswärtigen Amtes investiert werden. Es sei nicht ausreichend ausgestattet, um “auf die zunehmende Zahl von politischen Krisen, terroristischen Anschlägen und Naturkatastrophen flexibel und angemessen reagieren zu können”. Die hierfür “abgestellten Personalkapazitäten können den Bedarf nur rudimentär abdecken”, wird beklagt. Für eine erfolgreiche Krisendiplomatie bedürfe es mehr flexibler Arbeitsstäbe und einer deutlich höheren Zahl von “Springern” etwa für Kriseneinsätze im Ausland. “Dringend” empfohlen wird ein “erheblicher Ausbau der Personalreserve”.
\nEine solche “angemessene Personalreserve” benötigt das Auswärtige Amt wegen der besonderen Anforderungen des diplomatischen Dienstes mit ständiger Rotation und der Notwendigkeit, schnell auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nCSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich am Donnerstag beim “Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie” zu dem neuen Migrationspaket geäußert. Ein Ausschnitt aus seiner Rede, den die ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” verbreitete, erregt nun öffentliche Aufmerksamkeit.
\nDas Datenaustauschgesetz, über das am Freitag mit abgestimmt werde, habe er “ganz stillschweigend” eingebracht. Er habe gelernt, man müsse Gesetze kompliziert machen, “dann fällt es nicht so auf”. “Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt,” ist von Seehofer in dem Ausschnitt zu hören.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n