Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Warum die ganze Aufregung? Anzeigen der Bundeswehr harmonieren doch erstaunlich gut mit der olivgr\u00fcnen Ausrichtung, die die taz seit Jahren eingeschlagen hat. Insofern ist die Entscheidung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nur konsequent.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Wahlsieg der Sozialdemokraten in D\u00e4nemark: Vorbild oder Schreckbild f\u00fcr die SPD?<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Die SPD schafft es einfach nicht, sich aus der neoliberalen Ideologie zu befreien. Ich meine das in dem Sinne, dass der Linksliberalismus entsprechend Nancy Fraser oder Slavoj Zizek, nichts anderes als kultureller Neoliberalismus ist. Fakt ist, dass es dem Linksliberalismus gelungen ist, auch durch entsprechende massive Meinungsmache der \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d die Hegemonie \u00fcber die politischen Diskurse zu erlangen. Alle \u201clinken\u201d Parteien, die diesen kulturellen Neoliberalismus hinterher laufen, verlieren, wie sich am Europawahlergebnis der LINKEN gezeigt hat. Die SPD sowieso, da sie auch die marktradikale Doktrin des Neoliberalismus adaptiert hat. Die Gr\u00fcnen sehe ich hier nicht \u201clinks\u201d im klassischen Sinn mit Fokus auf die soziale Frage und der Intention, die Lebensverh\u00e4ltnisse insbesondere der weniger privilegierten Bev\u00f6lkerungsschichten zu verbessern und die Macht der herrschenden Oligarchie einzuhegen, sondern als im Grunde b\u00fcrgerlich-elit\u00e4re Partei, die die einzige Gewinnerin der aktuellen politischen Hegemonie des Linksliberalismus ist. Der Zynismus der Linksliberalen zeigt sich eben explizit in der Frage der Migrationspolitik. Man kann problemlos \u201coffene Grenzen\u201d im Bewusstsein, dass man mit den Migranten nie um Wohnraum und Arbeitspl\u00e4tze konkurrieren muss.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzende und neue Vizepr\u00e4sident des CDU-Wirtschaftsrats, Herr Merz, hat wohl Angst vor den guten Umfragewerten der Gr\u00fcnen bekommen. Noch Ende letzten Jahres attestierte er den Gr\u00fcnen: \u201esehr b\u00fcrgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerf\u00e4hig<\/a>\u201c. Liefert dieser Lobbyist nicht gerne selber einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte \u2013 wie anders ist eine Steuererkl\u00e4rung auf einem Bierdeckel zu verstehen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52419"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52422,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52419\/revisions\/52422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nSieht so die neue EU-Demokratie aus? Nicht das Europaparlament, sondern die Regierungen sondieren, wer der n\u00e4chste Kommissionschef werden soll. Derweil beraten die Abgeordneten \u00fcber einen Koalitionsvertrag \u2013 doch f\u00fcr welche Koalition?
\nEs ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Br\u00fcssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs aus drei Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern k\u00f6nnte. Zwei Wochen nach der Europawahl werden sie auch \u00fcber den k\u00fcnftigen Kommissionschef reden.
\nDoch die neu gew\u00e4hlten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungs-Gespr\u00e4chen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Gr\u00fcnen. Das Wort f\u00fchren Konservative (u.a. mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sanchez) und Liberale (mit dem Niederl\u00e4nder Mark Rutte).
\nSo hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen \u2013 und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener B\u00fchne \u00fcber den Nachfolger von Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs \u201eKoordinatoren\u201c eingesetzt \u2013 eine Premiere.
\nDas neugew\u00e4hlte Europaparlament hat dem wenig entgegen zu setzen. Denn auch hier rangeln die(selben) Parteien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll. Hier d\u00fcrfen die Gr\u00fcnen mitmachen, die EU-kritischen Parteien aber nicht.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 6. Juni 2019 schaltet das Bundesministerium der Verteidigung Anzeigen auf taz.de. Das ist umstritten. Am 6. Juni 2019 werden Anzeigen der Bundeswehr auf taz.de ausgespielt. Die Entscheidung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, diese Anzeigen zuzulassen, hat in der Redaktion und im Verlag heftige Debatten ausgel\u00f6st. Die taz war und ist keine Zeitung wie jede andere. Eine intensive Auseinandersetzung nicht nur mit dem redaktionellen Teil der Zeitung, sondern auch mit den Werbeanzeigen geh\u00f6rt zur taz seit ihrer Gr\u00fcndung.
\nQuelle: taz Hausblog<\/a>\n
\nKaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den n\u00e4chsten Vorsto\u00df: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen h\u00e4ngen enger miteinander zusammen, als man denkt.
\nInsgesamt sieben Gesetzesentw\u00fcrfe aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltsrecht wurden im Bundestag beschlossen, darunter waren neben dem \u00bbHau-Ab-Gesetz\u00ab (in der verniedlichenden offiziellen Regierungssprache \u00bbGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u00ab) u.a. auch \u00c4nderungen bei der Duldung oder im Asylbewerberleistungsgesetz. Hier wurden wesentliche Neuerungen vergangene Woche zusammengefasst, in der Zwischenzeit hatten Union und SPD gar noch weitere Versch\u00e4rfungen eingearbeitet \u2013 trotz breiter Kritik.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eBundesau\u00dfenminister Heiko Maas muss bei seinen Gespr\u00e4chen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deren brutale Kriegsf\u00fchrung im Jemen verurteilen und auf einen sofortigen Stopp der Angriffe dr\u00e4ngen. Statt diplomatischer Floskeln braucht es hier klare Ansagen und konkrete Taten. Dazu geh\u00f6rt ein sofortiger Stopp der deutschen Waffenexporte in die Emirate, die ma\u00dfgeblich mitverantwortlich sind f\u00fcr Kriegsverbrechen im Jemen und die gr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Katastrophe unserer Tage\u201d, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n\u201eEs ist gut, wenn auch reichlich sp\u00e4t, dass der deutsche Au\u00dfenminister in den Iran f\u00e4hrt, um das von den USA einseitig aufgek\u00fcndigte internationale Atom-Abkommen zu retten. Wenn Maas aber mit leeren H\u00e4nden kommt, ist es reine Symbolpolitik. Der Minister muss angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran konkrete Angebote zur Rettung des Atomdeals und zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran mitbringen.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00dcber den Absturz der SPD l\u00e4sst sich leicht h\u00f6hnen. Aber ginge es den Menschen mit, sagen wir, Christian Lindner besser? Die Wahrheit ist: Die Marktwirtschaft braucht einen radikalen Neustart. [\u2026]
\nAls Rettungsengel hat auch, sagen wir, Industriellenboss Dieter Kempf noch Luft nach oben, der diese Woche der Kanzlerin \u2013 aber holla! \u2013 die Meinung gesagt hat: etwa, dass sie mit ihrer GroKo \u201cein mutloses Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder\u201d betreibe \u2013 und \u201cein ungesundes Ma\u00df an Umverteilung\u201d. Sagt der BDI-Chef. Um dann gro\u00dfvision\u00e4r die \u201cStrompreise\u201d f\u00fcr deutsche Betriebe als \u201cexistenzbedrohend\u201d zu beklagen.
\nAls seien Klimaschutzgesetze, Grundrenten oder Mindestl\u00f6hne kleinteilig. Die passen halt nur dem Interessenverband nicht. Was wiederum ein ziemlich kleinteiliges Verst\u00e4ndnis von \u00d6konomie zeigt. Muss ja auch wer Geld haben, um die sch\u00f6nen Sachen zu kaufen, die unsere Industrie macht \u2013 und das m\u00f6glichst auch im Inland, wenn die Globalkonjunktur kippt (wie jetzt gerade).
\nWenn bei Deutschlands Industrie seit Monaten die Auftr\u00e4ge schwinden, hat das ja nichts mit Rentenbeschl\u00fcssen der GroKo zu tun, nicht einmal mit hohen Stromkosten, sondern damit, dass in wichtigen Absatzl\u00e4ndern mittlerweile irre Politiker Handelskriege anzetteln oder Brexit-Chaos machen.
\nWas wiederum nicht passiert ist, weil dort zuvor zu viel an die Armen umverteilt wurde, sondern weil zwischen Reich und Arm immer gr\u00f6\u00dfere L\u00fccken klaffen und Verlierer allein gelassen wurden. Wie im Rust Belt in den USA, wo Trump stark gewinnen konnte. Oder in fr\u00fcheren britischen Industrieregionen, die sich von den Brexiteers bequasseln lie\u00dfen. Oder in Italien nach Jahren sinnloser Austerit\u00e4t.
\nQuelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission will Geldw\u00e4sche-Risikol\u00e4nder auf eine schwarze Liste setzen. Interne Dokumente zeigen, dass das Vorhaben zu scheitern droht \u2013 unter anderem wegen Deutschland. [\u2026]
\nDie deutschen Unterh\u00e4ndler zeigen sich mit dem neuen Angebot der Kommission aber bereits zufrieden: Der Vorschlag sei \u201cein guter Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Diskussionen\u201d, kabelte die deutsche Botschaft in Br\u00fcssel Ende Mai nach Berlin. Es m\u00fcsse eine \u201chinreichende Bewertungsqualit\u00e4t sichergestellt sein\u201d, bevor man L\u00e4nder auf die schwarze Liste setze. Man k\u00f6nne erst einmal \u201cmit einer kleinen Anzahl von Drittstaaten beginnen\u201d. Welche das sein sollen, ist jedoch ebenfalls unklar.
\nEinige L\u00e4nder, die in der ersten Version der Liste aufgetaucht waren, lobbyierten auf h\u00f6chster Ebene gegen ihre Aufnahme \u2013 allen voran Saudi-Arabien und die USA, die mit ihren vier Territorien Guam, Amerikanisch-Samoa, Puerto Rico und den Amerikanischen Jungferninseln dabei waren. Nicht nur die EU-Kommission geriet unter Druck, auch die Bundesregierung sei \u201cvon zahlreichen der im Februar 2019 gelisteten Staaten\u201d angesprochen worden, hei\u00dft es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags von Ende Mai. Neben den USA und Saudi-Arabien seien dies unter anderem die Bahamas, Ghana, Irak, Panama und Tunesien gewesen.
\nZufrieden sein kann auch die US-Regierung, die um ihren Einfluss gef\u00fcrchtet haben soll. Denn die schwarze Liste der EU w\u00fcrde in direkter Konkurrenz zu einer \u00e4hnlichen Liste der Financial Action Task Force (FATF) stehen, einem internationalen Gremium zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, geleitet von einem US-Amerikaner. Auf ihr befinden sich allerdings nur elf L\u00e4nder. Saudi-Arabien oder das als Geldw\u00e4sche-Paradies geltende Panama sind nicht darunter.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Jahr 2018 gelang erneut mehr Hartz-IV-Beziehern die Integration in den Arbeitsmarkt. Dies geht aus der Integrationsquote der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) hervor. Doch nicht einmal die H\u00e4lfte der Arbeitsaufnahmen f\u00fchrt dazu, dass der Leistungsbezug beendet wird.
\nDie von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) berechnete Integrationsquote gibt an, wie viele Integrationen in Arbeit von erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Empf\u00e4ngern innerhalb eines zw\u00f6lfmonatigen Zeitraums erfolgt sind. Sie lag im Dezember 2018 bei 26,3. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Integrationsquote in Deutschland und allen Bundesl\u00e4ndern mit Ausnahme von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Im Dezember 2017 lag die Integrationsquote f\u00fcr Deutschland noch bei 25,4. Betrachtet man die Integrationsquote f\u00fcr die einzelnen Bundesl\u00e4nder, zeigen sich zum Teil gro\u00dfe regionale Unterschiede: So reicht die Spannweite der Integrationsquote aus Dezember 2018 von 34,2 in Bayern bis zu 20,7 in Bremen. (\u2026)
\nEmpf\u00e4nger von Hartz-IV-Leistungen sind jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen und alles zu versuchen, um ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit aus eigener Kraft zu beenden. Doch das gelingt trotz Integration in Arbeit nicht immer. Von November 2016 bis Oktober 2017 (Werte nur mit Wartezeit verf\u00fcgbar) z\u00e4hlte die BA-Statistik knapp 1,1 Millionen Integrationen in Arbeit von vormals arbeitslosen Hartz-IV-Empf\u00e4ngern. Nur knapp 500.000, also weniger als die H\u00e4lfte dieser Arbeitsaufnahmen, war \u201ebedarfsdeckend\u201c und f\u00fchrte dazu, dass die jeweiligen Personen nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren.
\nAls bedarfsdeckend gilt eine Integration nur, wenn die oder der vormals Arbeitslose drei Monate nach der Arbeitsaufnahme keine Hartz-IV-Leistungen mehr bezieht. Auch bei den bedarfsdeckenden Integrationen gab es teilweise erhebliche Unterschiede. W\u00e4hrend in Bayern mehr als jede zweite Integration auch bedarfsdeckend im Sinne der Statistik war, traf dies in Berlin nur auf knapp 39 Prozent der Integrationen zu.
\nDie Statistik zu bedarfsdeckenden Integrationen verr\u00e4t allerdings nicht eindeutig, ob das Ende des Hartz-IV-Bezugs tats\u00e4chlich durch die Integration in Arbeit verursacht wurde. Denn auch wenn der Leistungsanspruch aus anderen Gr\u00fcnden, wie etwa Ver\u00e4nderungen im Hartz-IV-Haushalt, erlischt und nur zuf\u00e4llig drei Monate nach der Integration endet, z\u00e4hlt die Integration als bedarfsdeckend im Sinne der Statistik. Ebenfalls kann anhand der bedarfsdeckenden Integrationen nicht bewertet werden, ob die Arbeitsaufnahme die Hilfebed\u00fcrftigkeit nachhaltig beendet hat.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen deckte zum Jahresanfang eklatante M\u00e4ngel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und beh\u00f6rdliche Sabotage.
\nDie Anwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (pdf) auf die Anfrage der Gr\u00fcnen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bev\u00f6lkerungsreichsten und wirtschaftsst\u00e4rksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus l\u00e4cherlichen Einzelf\u00e4llen.
\nDabei wissen alle, die sich mit den Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt ein wenig auskennen, dass in folgenden Branchen und ihren kriminogenen Sub-Unternehmer-Dickichten teils grauenhafte Verh\u00e4ltnisse herrschen: Fleischverarbeitung, Raffinerien (wie Shell-Godorf und Wesseling), Paket und Kurier-Dienste, Geb\u00e4udereinigung, Hoch- und Tiefbau, Erntearbeit und Landwirtschaft, Einzelhandelslager und -logistik, Montage-Arbeiten\u2026
\nQuelle: arbeitsunrecht<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn in dieser Zeit \u00fcber \u201eHartz IV\u201c, also die Grundsicherung nach SGB II diskutiert wird, dann drehen sich fast alle Beitr\u00e4ge um den \u201eRegelsatz\u201c dieser Sozialhilfeleistung, also die derzeit 424 Euro pro Monat, die ein alleinstehender Erwachsener f\u00fcr die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums bekommt. Dann wird heftig gestritten, ob das nun \u201ezu wenig\u201c sei, wie viele Betroffene und auch kritische Experten beklagen, um halbwegs \u00fcber die Runden kommen zu k\u00f6nnen \u2013 oder eher \u201ezu viel\u201c, wie vor allem diejenigen behaupten, die den Blick auf den gro\u00dfen Niedriglohnsektor gerichtet haben, wo Millionen Arbeitnehmer teilweise Einkommen f\u00fcr harte und lange Arbeit bekommen, die aber nur an oder wenig \u00fcber dem liegen, was an Leistungen an Hartz IV-Bezieher ausgereicht wird, so dass hier die Gefahr von \u201eAnreizproblemen\u201c gesehen wird.
\nAber da gibt es noch eine zweite gro\u00dfe S\u00e4ule der Leistungen im Grundsicherungssystem \u2013 die von ebenfalls existenzieller Bedeutung ist: die \u201eKosten der Unterkunft und Heizung\u201c (KdU). Dazu der \u00a7 22 SGB II: \u00bbBedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.\u00ab Das liest sich einfacher, als es in der Praxis daherkommt, denn der Teufel steckt in dem unbestimmten Rechtsbegriff \u201eangemessen\u201c. Um die Frage, wann Kosten f\u00fcr eine Wohnung und die Heizung derselben (nicht mehr) angemessen sind, kreisen seit Jahren intensive Debatten und zahlreiche Widerspr\u00fcche und Klagen vor den Sozialgerichten beziehen sich auf diesen Bereich des Hartz IV-Systems. Und wir sprechen hier \u00fcber eine richtig gro\u00dfe Nummer. So liegen die Ausgaben der Jobcenter f\u00fcr die Kosten der Unterkunft bei deutlich \u00fcber 14 Milliarden Euro pro Jahr.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Politikangebot der d\u00e4nischen Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist in Europa ein Novum. Und eine Absage an die postmoderne Linke mit ihrer Open-Border-Ideologie. Provokation und Chance zugleich.
\nDie Sozialdemokratie hat es wirklich nicht leicht. Was sie auch macht \u2013 entweder verliert sie, und droht europaweit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, oder findet in die Erfolgspur und wird prompt als \u201epopulistisch\u201c verschrien. Oder es ist \u2013 wie in D\u00e4nemark, wo die Socialdemokraterne nun sogar den Wahlsieg davongetragen hat \u2013 nicht weniger als eine \u201eNiederlage f\u00fcr die Menschlichkeit\u201c.
\nSo moralinsauer zumindest die S\u00fcddeutsche Zeitung in Reaktion auf die Ereignisse in D\u00e4nemark, wobei man dann im Eingest\u00e4ndnis, weit \u00fcber das Ziel geschossen zu haben, eilig zu \u201eWenn Linke rechts werden\u201c umtitulierte. Wenngleich auch das dem Sachverhalt wenig dienlich ist.
\nWas ist passiert? Auf den ersten Blick eigentlich nichts Besonderes. Eine sozialdemokratische Partei hat mit einer Programmatik, die vor wenigen Jahren noch zum Commonsense der Volksparteien geh\u00f6rte, in einem europ\u00e4ischen Land Wahlen gewonnen. Ja, solche Zeiten gab es einmal. Eine erfolgreiche Sozialdemokratie, die wirtschaftspolitisch links tickt, aber in der Migrations- und Integrationspolitik Positionen vertritt, die heute \u2013 und das ist auf dem zweiten Blick das Besondere \u2013 als \u201erechtspopulistisch\u201c gelten.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nIn D\u00e4nemark haben die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen \u2013 mit einer harten Migrationspolitik. SPD-Vize Stegner lehnt diese ab: \u201eRessentiments verbieten sich.\u201c [\u2026]
\n\u201cRessentiments verbieten sich f\u00fcr die SPD\u201d, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem Tagesspiegel: \u201eSozialpolitisch nach links zu steuern, das tun wir l\u00e4ngst; gesellschaftspolitisch nach rechts zu gehen, kommt f\u00fcr uns nicht infrage.\u201c Die Sozialdemokraten m\u00fcssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein \u201eBollwerk gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme\u201c zu bilden. [\u2026]
\nAuch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, zeigte sich abgesto\u00dfen vom Verhalten der d\u00e4nischen Genossen. \u201eKeine Gl\u00fcckw\u00fcnsche nach D\u00e4nemark! Ein Pyrrhussieg der mit der Aufgabe der eigenen Werte und Identit\u00e4t erkauft wurde\u201c, postete er auf Facebook: \u201eBesch\u00e4mend! Wie kann man da nur gratulieren?!\u201c
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nSeit dem Putschversuch in der T\u00fcrkei 2016 verschlechtern sich die USA-T\u00fcrkei-Beziehungen zusehends. Unterwarf sich Ankara Mitte Mai Washingtons Forderungen, kein iranisches \u00d6l mehr zu importieren, h\u00e4lt es bislang an der Entscheidung fest, das russische S-400-Raketenabwehrsystem zu erwerben. Die Trump-Regierung implementiert nun erste Sanktionen.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\n900.000 Rohingya leben im S\u00fcden von Bangladesch in einem der gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingscamps der Welt. Sie sollen zur\u00fcck nach Myanmar, so haben es die Regierungen von Myanmar und Bangladesch beschlossen. Doch bis heute ist nichts passiert.
\nEs sind mindestens 35 Grad im Schatten, die Luftfeuchtigkeit ist hoch. Bis zum Horizont sind viele kleine H\u00fctten zu sehen, die vor allem aus Plastik und Bambus gebaut sind. Richtige Stra\u00dfen f\u00fchren kaum durchs Camp, stattdessen bestehen die meisten Wege aus feinem Sand, der beim kleinsten Windsto\u00df hochfliegt. Fr\u00fcher war das Gebiet im S\u00fcden von Bangladesch, an der Grenze zu Myanmar, Waldgebiet. Um 2017 fast eine dreiviertel Million Menschen aufnehmen zu k\u00f6nnen, hat die Regierung des Landes die B\u00e4ume abholzen lassen.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eLenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster\u201c, so lautete die wohl absurdeste der unz\u00e4hligen Reaktionen auf das umstrittene \u201eZeit\u201c-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber nachgedacht hatte, \u201ewie wir arbeiten und was wir produzieren\u201c, mit dem Ziel der \u201edemokratischen Kontrolle dar\u00fcber\u201c.
\nKeine Frage, K\u00fchnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschl\u00e4gig vorbelasteten Begriff der \u201eKollektivierung\u201c, seinen Gegnern allzu leicht gemacht \u2013 und seiner \u00fcberrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kan\u00e4len das altbekannte \u201eFreiheit statt Sozialismus\u201c entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster v\u00f6llig verdr\u00e4ngt wurde, ist die von K\u00fchnert aufgeworfene grunds\u00e4tzliche Frage, n\u00e4mlich das Verh\u00e4ltnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl \u2013 inklusive der zunehmenden Unwucht.
\nDie fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegen\u00fcber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es K\u00fchnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalit\u00e4t der globalen Gegenwart zu verdr\u00e4ngen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel daf\u00fcr, wie aus angeblicher Vergangenheitsbew\u00e4ltigung die Verdr\u00e4ngung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem \u00f6kologischen Herausforderungen werden kann.
\nIronischer noch ist aber etwas anderes. W\u00e4hrend Kevin K\u00fchnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in h\u00f6chst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die g\u00fcnstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen \u201eLehren aus der Geschichte\u201c zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der \u201eLiberalen\u201c: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel [\u2026] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden\u201c k\u00f6nnen. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: \u201eEr ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.\u201c
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer fr\u00fchere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Gro\u00dfen Koalition noch in diesem Jahr. \u201cDie Gro\u00dfe Koalition h\u00e4lt nicht \u00fcber den Jahreswechsel 2019\/2020 hinaus\u201d, sagte Merz dem \u201cHandelsblatt\u201d vom Freitag. \u201cIm technischen Sinne ist diese Regierung handlungsf\u00e4hig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine gro\u00dfen gesellschaftspolitischen Anst\u00f6\u00dfe mehr.\u201d
\nAls Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Einsch\u00e4tzung f\u00fchrte Merz an, die Regierungskoalition sei \u201csowohl bei den Akteuren als auch bei den B\u00fcrgern ja nie sonderlich beliebt\u201d gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Gr\u00fcnen und FDP gewesen. (\u2026)
\nMerz, der k\u00fcrzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gew\u00e4hlt wurde, forderte eine Diskussion \u00fcber eine Agenda 2030, ein Programm f\u00fcr die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.
\nZugleich erkl\u00e4rte er die Gr\u00fcnen zum Hauptkonkurrenten f\u00fcr die kommende Bundestagswahl und warf der Partei \u201cUmweltpopulismus\u201d vor. \u201cBis auf weiteres sind die Gr\u00fcnen f\u00fcr die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins\u201d, sagte Merz dem \u201cHandelsblatt\u201d. \u201cDie Gr\u00fcnen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine sch\u00f6ne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.\u201d
\nQuelle: Welt<\/a>\n