{"id":52433,"date":"2019-06-11T08:35:46","date_gmt":"2019-06-11T06:35:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52433"},"modified":"2019-06-11T09:05:29","modified_gmt":"2019-06-11T07:05:29","slug":"hinweise-des-tages-3383","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52433","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR\/CR)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Die „wahre SPD“<\/a><\/li>\n
  2. Wohnen<\/a><\/li>\n
  3. Russland<\/a><\/li>\n
  4. 15 Jahre nach dem NSU-Nagelbombenanschlag: Noch immer kein Mahnmal für die Opfer<\/a><\/li>\n
  5. Deutsche Exporte fallen wie seit 2015 nicht mehr<\/a><\/li>\n
  6. Neues “Soldaten-Lock-Gesetz”: Mit sicherem Sold und mehr Pflichtbewusstsein in künftige Kriege<\/a><\/li>\n
  7. Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung<\/a><\/li>\n
  8. Darum ist Stuttgart 21 das umwelt- und klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit<\/a><\/li>\n
  9. “Carsharing”-Betrug durch leitende Bundeswehr-Mitarbeiter: Mindestens 900.000 Euro Schaden<\/a><\/li>\n
  10. Mikroplastik<\/a><\/li>\n
  11. Bayer-Präparat Roundup kann Nerven schädigen<\/a><\/li>\n
  12. Viel Arbeit, aber kein Job<\/a><\/li>\n
  13. Digitalisierung: „18-Jährige mit dem sozialen Reifegrad eines Kleinkindes“<\/a><\/li>\n
  14. Presserat rügt Bild.de<\/a><\/li>\n
  15. Big Brother Awards 2019: Von faustischen Pakten und Seriensiegern<\/a><\/li>\n
  16. Hoch lebe der Staatshumor<\/a><\/li>\n
  17. Nils Melzer zu Julian Assange<\/a><\/li>\n
  18. Der Favorit<\/a><\/li>\n
  19. Demo-Aufruf: Stopp Airbase Ramstein<\/a><\/li>\n
  20. Das Letzte: Absicherung: Macht zu viel Sozialstaat die Deutschen lethargisch?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Die „wahre SPD“<\/strong>\n
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      1. Initiative „Die wahre SPD“ will Linksruck verhindern<\/strong>
        \nDie Diskussion über eine Verstaatlichung von Firmen und Rot-Rot-Grün ruft besorgte Genossen auf den Plan. Sie wollen „verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird“. „Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird“, sagt der frühere nordrhein-westfälische Verkehrs- und Bauminister Michael Groschek im Gespräch mit FAZ.NET. Groschek hat die Initiative vergangene Woche mit ins Leben gerufen. Er gehört dem SPD-Bundesvorstand an und war bis vor einem Jahr Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. Nach Angaben Groscheks haben sich spontan unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete der Initiative angeschlossen. (…) Im September will die Initiative eine Konferenz veranstalten, auf der Anregungen für den Bundesparteitag formuliert werden.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reiman:<\/strong> Es war zu erwarten, dass sich gegen einen vermeintlich anstehenden “Linkskurs” der SPD Widerstand organisieren wird. Was Herr Groschek gegenüber “FAZ.NET” äußert, ist charakterisiert durch einen Mangel an Analyse und Geschichtsvergessenheit.<\/em><\/p>\n

        Herr Groschek fordert, die SPD dürfe ökonomische Kompetenz nicht vernachlässigen. Hält er etwa z.B. die Privatisierungen im Rentensystem und die Benachteiligungen durch die “Hartz IV”-Gesetze für angemessen und anständig? Sind die Schaffung des größten Niedriglohnsektors innerhalb der EU und die Einführung eines löchrigen und viel zu niedrigen Mindeslohns gerecht? Das sind nicht die “Erfolge” von Konservativen und Neoliberalen (diese haben lediglich mitgewirkt), sondern das ist die Folge neoliberaler Politik der rot-grünen Schröder\/Fischer-Regierung. Haben Leute wie Herr Groschek das vergessen oder halten sie die Bevölkerung schlicht für dumm?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Das “wahre” SPD-Problem<\/strong>
        \nAls Sprecher der “Wahren SPD” stellte sich Michael Groschek zur Verfügung. Der 62-jährige ist Mitglied des Parteivorstandes der SPD, inzwischen ehemaliger Bauminister des Landes Nordrhein-Westfalen, von 2017 bis 2018 SPD-Landesvorsitzender. In der Eigenschaft als Landesvorsitzender sorgte er tatkräftig dafür, dass die Delegierten aus NRW – immerhin der größte Landesverband – beim Bundesparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmten.
        \nNun aber warnte er also vor einem Linksruck und davor, sich mit Enteignungen von Konzernen und Wohneigentum auseinander zu setzen. Die SPD, so Groschek, müsse eine Partei der linken Mitte sein. (…) Kürzlich wurde Michael Groschek nun zum Vorsitzenden des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen gewählt. Der Verband hat seinen Sitz nahe des Berliner Regierungsviertels, seine Mitarbeiter beraten gern Bundes- und Kommunalpolitik in Sachen Immobilienwirtschaft. Doch für wen macht Groschek da eigentlich Politik? […]
        \nGroschek war vor seinem Eintritt in die Berufspolitik als Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens tätig. Das politische Mandat inne gehabt zu haben, dürfte sich bei der Wahl zum Verbandspräsidenten sicher nicht negativ ausgewirkt haben. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass sich manche Politiker linker Parteien sehr gut mit den herrschenden Verhältnissen zu arrangieren wissen.
        \nQuelle:         Krisentheorie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Wohnen<\/strong>\n
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        1. Investoren fürchten Berliner Mietpreisstopp – Aktienkurse fallen<\/strong>
          \nDer sogenannte Mietendeckel wirft seinen Schatten voraus: Aktien von Immobilienunternehmen führten auch an diesem Freitag wieder die Verkaufslisten an. Die Sorge vor einem Verbot von Mietsteigerungen in Berlin hatte am Vortag bereits einen Kursrutsch ausgelöst, der nun vor allem Unternehmen traf, die hauptsächlich auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv sind. Allen voran sackte der Kurs der Deutschen Wohnen nochmals um 5,5 Prozent auf ein Tief seit März 2018 ab. Seit Mittwoch haben die Aktien fast 13 Prozent an Wert verloren. Auch andere Anteilsscheine aus dem Segment konnten sich dem Druck nicht entziehen. Gesellschaften wie Vonovia, Grand City, Aroundtown oder Adler Real Estate verloren deutlich an Wert. Europaweit fiel der Branchenindex Stoxx Europe 600 Real Estate um 0,3 Prozent. (…)
          \nDie Sorge der Anleger gilt der Aussicht, dass der Berliner Senat den Immobilienmarkt durch weitere Regulierungen so kompliziert machen könnte, dass die Renditen in keinem Verhältnis mehr zu den Risiken stehen. Weiter angefeuert wurden die Sorgen an diesem Freitag von der US-Bank Morgan Stanley, die die Aktie der Deutschen Wohnen wegen des starken Fußabdrucks am Berliner Markt auf “equal-weight” abstufte. Sollten Mieterhöhungen dort tatsächlich verboten werden, sähe das Ertragsprofil bei dem Unternehmen völlig anders aus, schrieb Analyst Bart Gysens. “Dann wäre die Aktie anfällig für eine deutliche Korrektur.” (…)
          \nMit Immobilienaktien, allen voran den Berlin-fokussierten, konnten die Anleger in den vergangenen Jahren gut verdienen. So hatten sich die Papiere von Vonovia und Ado seit ihren Börsenstarts in den Jahren 2013 und 2015 jeweils fast verdreifacht. Wer 2008 zu Zeiten der Finanzkrise bei der Deutschen Wohnen unter vier Euro investierte, hatte zuletzt sogar mehr als das Zehnfache im Depot.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch in der Wohnungswirtschaft gilt: Das Kapital ist scheu wie ein Reh.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Mietaktivisten : Die Globalisierung lokaler Kämpfe<\/strong>
          \nMietaktivisten aus 20 europäischen Ländern treffen sich zum Austausch in Berlin. Ihre Forderung: Wohnen darf keine Ware sein. (…)
          \nSie sind Delegierte stadtpolitischer Gruppen und Teil des Netzwerks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City“, das sich am Wochenende in Berlin trifft. Der Grund für die internationale Vernetzung ist simpel, gerät aber wegen des lokalen Charakters von Mietprotesten oft in Vergessenheit: Die Probleme, mit denen sich viele Mieter in Europa konfrontiert sehen – seien es Mieterhöhungen oder Zwangsräumungen –, manifestieren sich zwar lokal. Viele Verursacher aber agieren längst schon global: Finanzakteure, die Wohnungsmärkte als profitables Anlagefeld entdeckt haben.
          \nWeil die Aktivisten dieser Herausforderung ebenso international begegnen wollten, gründeten sie 2013 die European Action Coalition beim Athener Alternativgipfel „Alter Summit“ – also mitten in Krisenzeiten in der Hauptstadt Griechenlands, die besonders unter europäischen Sparzwängen leiden musste.
          \nQuelle:           taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>Russland<\/strong>\n
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          1. Nach Treffen mit Putin: Kretschmer verteidigt Sanktionen-Kritik<\/strong>
            \nSachsens Ministerpräsident Kretschmer hat bei einem Treffen mit Putin ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert und damit massive Kritik auf sich gezogen. Jetzt legte er nach: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigt. “Wir brauchen die Befriedung des Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben. Aber wir wollen, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden”, sagte er dem MDR. “Diejenigen, die sich jetzt zu Wort melden und das mit sehr erhobenem Zeigefinger tun, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gibt, die gleichberechtigt neben anderen steht.”
            \nQuelle:             Tagesschau<\/a><\/li>\n
          2. Die NZZ verbreitet diplomatische Fake-News zu Russland<\/strong>
            \nDer frühere Europarat-Botschafter Paul Widmer schreibt gegen das Stimmrecht Russlands im Europarat – mit falschen Fakten. Der ehemalige Schweizer Botschafter beim Europarat in Strassburg zwischen 2007 und 2011, Paul Widmer, macht sich in der NZZ vom 6. Juni in seinem Gastkommentar «Europas Gewissen wankt» Sorgen um die Glaubwürdigkeit des Europarates. Denn es sei zu befürchten, dass dessen Parlamentarische Versammlung in Kürze Russland das Stimmrecht wieder zuerkennen werde. Die Aussenminister der 46 übrigen Mitgliedstaaten des Europarates haben dies auf ihrem Mai-Treffen in Helsinki vorgeschlagen, nachdem der Europarat Russland nach der Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen hatte. Seit längerem zahlt Russland deshalb auch keine Beiträge mehr an den Europarat. Widmer fordert nun: «Einen Staat, der seinen Beitragsverpflichtungen zwei Jahre lang nicht nachkommt, muss der Europarat gemäss Satzung ausschliessen».
            \nDiese Darstellung ist falsch, denn eine solche Bestimmung findet sich nicht in dessen Satzung.
            \nQuelle:             Infosperber<\/a>\n

            Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Ein kleines Beispiel zu dezenter, medialer Parteilichkeit gegen Russland<\/strong>
            \nBeim Spiegel liest man heute einen Bericht über politische Entwicklungen in Moldau. Im Rahmen dieses politischen Themas ist es dann auch nachvollziehbar, eine Verlinkung zu Themen bzgl. des Staates Moldau und einen Link zu einem Artikel über die oligarchischen Zustände in dem Land in den Artikel einzupflegen. Das Einfügen eines Links zu allgemeinen Themen über Russland kann ich allerdings nur als einseitige, negative Bewertung des Autors deuten. Russland spielt in dem Artikel nämlich gar keine Rolle und des Weiteren gibt es nur diese 3 Links. Dass sich hinter den allgemeinen Themen über Russland eigentlich nur negative Nachrichten verbergen, versteht sich von selbst. Wie man sieht, zeigt sich die einseitig negative Darstellung Russlands bzw. das negative Denken der Journalisten über Russland also nicht nur in den Artikeln über Russland selbst.
            \nQuelle:             Maskenfall<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>15 Jahre nach dem NSU-Nagelbombenanschlag: Noch immer kein Mahnmal für die Opfer<\/strong>
            \nAm 9. Juni 2004 explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Erst 2011 wurde bekannt, dass der Anschlag auf das Konto des NSU geht. Der Jahrestag ist von Missstimmung überschattet. Denn bis heute hat die Stadt Köln keine Form des Gedenkens gefunden, die dem Leid der Opfer gerecht würde. Nur einmal machte sich kurz die Hoffnung auf ein gemeinsames Gedenken breit, so Peter Bach von der Geschichtswerkstatt Mülheim: „Es war vielleicht 2014 so ein Gefühl aufgekommen: Die Stadtgesellschaft hat verstanden, wir gehen jetzt einen gemeinsamen Weg und dieses Gefühl war sehr stark.“ Damals, ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses, hielt die Stadt eine große Gedenkveranstaltung unter dem Namen „Birlikte“ – „Zusammenstehen“ ab. Unter lauter medialer Begleitmusik wurden zahlreiche Stars aufgefahren, der Kölner Oberbürgermeister gab den Zeremonienmeister und sogar der Bundespräsident war zugegen. Ein Strohfeuer des Gedenkens, denn das Zusammenstehen währte nicht lange.
            \nQuelle:             Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Deutsche Exporte fallen wie seit 2015 nicht mehr<\/strong>
            \nSchwierige Zeiten für den deutschen Außenhandel: Die Exporte sind im April so kräftig gefallen wie seit annähernd vier Jahren nicht mehr. Sie schrumpften um 3,7 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit August 2015. Demnach beliefen sich die deutschen Exporte auf 109,7 Milliarden Euro. Zum April 2018 war das allerdings nur ein Minus von 0,5 Prozent. Von Reuters befragte Ökonomen hatten statt 3,7 Prozent lediglich mit einem Rückgang von 0,9 Prozent gerechnet, nachdem es im März noch ein Wachstum von 1,6 Prozent gegeben hatte. Die Importe gingen ebenfalls zurück, und zwar um 1,3 Prozent Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im April darüber hinaus so stark wie seit August 2015 nicht mehr. Industrie, Baubranche und Versorger stellten zusammen 1,9 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
            \nQuelle:             WELT<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die offensichlichste Gegenstrategie – durch ein stärkeres Wachstum der Binnenwirtschaft die Exportabhängigkeit der “deutsche[n]  exportabhängige[n] Wirtschaft” zu verringern – wird zum x-ten Mal nicht einmal in Erwägung gezogen oder diskutiert. Stattdessen geht es sehenden Auges in die Rezession (“nun droht ein Minus [beim Wirtschaftswachstum]”). Blanke Inkompetenz? Oder doch die hartnäckige Weigerung, die eigenen ideologischen Vorurteile in Frage zu stellen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Neues “Soldaten-Lock-Gesetz”: Mit sicherem Sold und mehr Pflichtbewusstsein in künftige Kriege<\/strong>
            \nBundestag beschließt Gesetz “zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr”. Ziel ist, mehr Soldaten für künftige Kriegseinsätze zu rekrutieren. Für den “Krisenfall” wurde schon mal das Kriegsrecht konkretisiert. (…)
            \nDer wohlklingende Name täuscht. Im Kern geht es darum, das deutsche Militär aufzustocken, aufzurüsten und auf Krieg zu trimmen. Der Entwurf instrumentalisiere marginale Verbesserungen in der sozialen Absicherung der Soldaten, um mehr Bewerber zu bekommen”, fasste der Linke-Abgeordnete Matthias Höhn zusammen. Dabei entferne sich die deutsche Außenpolitik immer weiter von einer Entspannungspolitik. (…)
            \nNeben der Linksfraktion votierte auch die AfD dagegen. Allerdings aus völlig anderen Gründen: Sie wollte die Arbeitszeitregelungen vollständig aus dem Gesetz streichen. Dafür hatte sie einen eigenen Antrag eingebracht. Heißt: Soldaten sollen ihrer Ansicht nach unbeschränkt eingesetzt werden dürfen. (…)
            \nIm Gesamtpaket verabschiedete der Bundestag Änderungen von mehreren Dutzend Einzelgesetzen und Verordnungen. Darunter befindet sich auch das Wehrpflichtgesetz. In dieses sollte man einen Blick werfen. Es besagt, dass “im Spannungs- und Verteidigungsfall” die Wehrpflicht wieder greift, und zwar schon für Jugendliche ab 17 Jahren. Widersprüche gegen Musterungs- und Einziehungsbescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung.
            \nQuelle:             RT Deutsch<\/a>\n

            Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die schwarz-rote Bundesregierung fährt – schon seit längerer Zeit und wohl nicht lediglich um US-Präsident Trump zu gefallen – einen Konfrontationskurs, insbesondere gegen Russland, aber auch gegen China. Nun erhält sie von der FDP offen Unterstützung. Die AfD scheint „einen Kampfauftrag“ nicht zu scheuen und wird vermutlich demnächst den Druck in diese Richtung erhöhen. Keine guten Aussichten …<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung<\/strong>
            \nAch du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat´s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.
            \nDer „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von ARD-aktuell bis ZDF-heute, kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen wie der Europarat eine Berichterstattung unumgänglich machen. (3) Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht – von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6) angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten. (…)
            \nDas Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst.
            \nQuelle:             Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Darum ist Stuttgart 21 das umwelt- und klimaschädlichste Infrastrukturprojekt weit und breit<\/strong>
            \nWachstumswahn
            \nDie Philosophie von Stuttgart 21 entstammt einer Zeit als grenzenloses Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Umwelt- und Klimabelastungen noch wenig infrage gestellt wurde: Stuttgart 21 ist ein aus der Zeit gefallenes Fossil.
            \nCO2-Belastung: 3,5 bis 5,6 Millionen Tonnen bis 2050\n