{"id":52469,"date":"2019-06-12T11:05:42","date_gmt":"2019-06-12T09:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52469"},"modified":"2019-06-12T12:48:52","modified_gmt":"2019-06-12T10:48:52","slug":"von-einem-elend-in-das-andere-ueber-seenot-und-gewissensnot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52469","title":{"rendered":"Von einem Elend in das andere \u2013 \u00fcber Seenot und Gewissensnot"},"content":{"rendered":"<p>D&uuml;rfen wir Fl&uuml;chtlinge &bdquo;einfach ertrinken lassen&ldquo;? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Nat&uuml;rlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: &bdquo;Du kannst doch nicht einfach&hellip;&ldquo; Dieses Wort &bdquo;einfach&ldquo; ist sehr verr&auml;terisch. Es wird eingef&uuml;gt, wohl wissend, dass die Antwort in Wirklichkeit gar nicht so einfach ist. Ein Pl&auml;doyer f&uuml;r die Hinnahme des Unvereinbaren von <strong>Gerhard Fulda<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie gef&auml;hrliche Route &uuml;ber das Mittelmeer ist ja nur ein Teilelement einer viel umfassenderen Notlage. Es beginnt mit den elenden Lebensbedingungen in vielen afrikanischen L&auml;ndern, mit Krieg und B&uuml;rgerkrieg. Die Eliten sind korrupt; das Wirtschaftssystem beg&uuml;nstigt die Besitzenden.<\/p><p>Es geht weiter mit der Ausbeutung durch Schleuser und mit den menschenunw&uuml;rdigen Zust&auml;nden in primitivsten Fl&uuml;chtlingslagern. Wer es bis nach Europa schafft, st&ouml;&szlig;t auf politische Missachtung, Ablehnung von Asylantr&auml;gen, haft&auml;hnliche Unterbringung und zwangsweise R&uuml;ckf&uuml;hrung.<\/p><p>In den europ&auml;ischen L&auml;ndern, dem Sehnsuchtsziel der Fl&uuml;chtlinge und Migranten, w&auml;chst die Angst vor &Uuml;berfremdung. Europaweit verlieren die Linken &ndash; Rechte und Populisten stellen die demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds&auml;tze in Frage. Ihre Ausl&auml;nderfeindlichkeit versch&auml;rft das Problem.<\/p><p>Die Komplexit&auml;t all dieser miteinander verbundenen Gefahrenlagen deutet bereits an, dass es einfache L&ouml;sungen nicht geben kann. Verbesserungen bei einem einzigen Teilaspekt k&ouml;nnen das Problem nur in einen anderen Teilaspekt verschieben, nicht aber l&ouml;sen. <\/p><p>Vom V&ouml;lkerrecht ist keine Hilfe zu erwarten.<br>\nInternationales Recht existiert mit der Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention von 1951 und deren erg&auml;nzendem Protokoll von 1967 zur Rechtsstellung von Fl&uuml;chtlingen, die aber f&uuml;r die meisten der zuvor genannten Probleme politischer Natur keinerlei L&ouml;sungen anbieten k&ouml;nnen.<\/p><p>Trotzdem wird bei uns in der politischen Diskussion gerade bei den bildkr&auml;ftig &uuml;ber das Fernsehen zu uns kommenden Seenotkatastrophen gern mit dem Schlagwort &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrig&ldquo; politische Unterst&uuml;tzung gesucht. <\/p><p>Gemeint sind dann die Nothilfebestimmungen des Seerechts&uuml;bereinkommens von 1982. Es ist aber sehr fraglich, ob die Verpflichtung zur Rettung Schiffbr&uuml;chiger auch dann greift, wenn sich gro&szlig;e Auswandererstr&ouml;me <strong>absichtlich in Seenot bringen wollen<\/strong>. Und zwar deshalb, weil ihnen andere Einreisem&ouml;glichkeiten nach Europa durch die Politik und die Gesetzgebungen der potentiellen Aufnahmel&auml;nder versperrt worden sind.<\/p><p>Beim Abschluss der Seerechtskonvention hat sich noch niemand vorstellen k&ouml;nnen, dass der Text in seinem Wortlaut auf eine gro&szlig;e Auswanderungsbewegung angewandt werden k&ouml;nnte.<br>\nDie Verhandlungen &uuml;ber dieses Abkommen w&auml;ren gescheitert, wenn damals mehrere der beteiligten Regierungen auch nur geahnt h&auml;tten, sie w&uuml;rden sich damit einem unkontrollierbaren Fl&uuml;chtlingsstrom aussetzen.<\/p><p>Fr&uuml;here gewohnheitsrechtliche Regelungen zur Rettung Schiffbr&uuml;chiger hatten sich mit ihrem starken moralischen Gehalt <strong>nur in einer Solidargemeinschaft<\/strong> entwickeln k&ouml;nnen. Jeder Seemann, der bei der Rettung anderer seine Zeit, sein Geld und eigene Gef&auml;hrdungen einsetzte, konnte erwarten, von anderen gerettet zu werden, wenn er selbst in Not geraten sollte. Wenn Staaten dieses moralische Geflecht zum Gewohnheitsrecht entwickelt haben, dann deshalb, weil sie es als fair, ausgewogen und effizient betrachten konnten.<\/p><p>Bootsfl&uuml;chtlinge hingegen k&ouml;nnen und wollen eine solche potentiell wechselseitige Verpflichtung gar nicht eingehen. In der Regel sind sie nicht in der Lage, eigene Rettungsverpflichtungen f&uuml;r andere zu &uuml;bernehmen. Sie wollen die Rechtsordnung der Empfangsstaaten mit dem Trick unterlaufen, dort das humanit&auml;re Gewissen von B&uuml;rgern mit ihrer &bdquo;Not&ldquo; anzur&uuml;hren. Von solidarischer Ausgewogenheit kann hier nicht mehr gesprochen werden.<\/p><p>Das f&uuml;hrt zu der Schlussfolgerung: Auf einen v&ouml;lkerrechtlichen Anspruch auf Seenotrettung k&ouml;nnen sich Fl&uuml;chtlinge nicht berufen, die sich absichtlich in diese Notlage begeben haben.<\/p><p>In Diskussionen ist nach dieser Feststellung oft zu h&ouml;ren: Auch wenn es keine rechtlichen Anspr&uuml;che gibt, dann ist die entsprechende <strong>moralische<\/strong> Verpflichtung eigentlich noch st&auml;rker. Um diese Behauptung zu untermauern, wird dann gern Immanuel Kant zitiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;der gestirnte Himmel &uuml;ber mir und das moralische Gesetz in mir&hellip;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Aber schon Kant erkannte die Gefahr, dass die Berufung <strong>allein auf die Moral<\/strong> in &bdquo;Schw&auml;rmerei und Aberglauben zu enden droht&ldquo;. Die Entscheidungsfindung m&uuml;sse vielmehr auch mit dem &bdquo;gemeinen Menschenverstand&ldquo; durch eine &bdquo;enge Pforte&ldquo; f&uuml;hren und mit kritischer Vernunft und wissenschaftlichen Methoden vermeiden, lediglich &bdquo;getr&auml;umte Sch&auml;tze&ldquo; zu versprechen.<\/p><p>Kant hatte von dem moralischen Gesetz &bdquo;in mir&ldquo; gesprochen. Das bedeutet nun gerade nicht, dass jeder Mensch individuell seiner eigenen Moralvorstellung folgen solle. &bdquo;In mir&ldquo; &ndash; das ist die Verinnerlichung einer gewachsenen kulturellen Entwicklung der Gesellschaft, die &uuml;ber die einzelne Person hinausreicht. Als solche kann sie definiert, gegebenenfalls kritisiert und korrigiert werden. <\/p><p>Wer also aus moralischer &Uuml;berzeugung das V&ouml;lkerrecht, die europ&auml;ische Abschottung oder nationales Asylrecht &auml;ndern m&ouml;chte, muss sich darauf konzentrieren, die Eckpunkte einer neuen Ordnung zu skizzieren und diese &ouml;ffentlich zu diskutieren. Daf&uuml;r m&uuml;ssten Ziele beschrieben werden, die nicht nur dem moralischen Impetus des Gewissens Rechnung tragen, sondern auch realistisch genug w&auml;ren, um politisch in den Ausreisel&auml;ndern wie auch in den Empf&auml;ngerl&auml;ndern als Ausgangspunkte neuer Vereinbarungen akzeptabel zu erscheinen.<\/p><p>Ehe die notwendige Bestandsaufnahme der vielen Probleme zur Resignation verleitet und ehe die moralische Emp&ouml;rung eine differenzierende analytische Diskussion verdr&auml;ngt, muss zun&auml;chst grunds&auml;tzlich einger&auml;umt werden, dass es bisher keinerlei umfassendes Konzept gibt, die Misere zu beenden. <\/p><p>Das w&auml;re f&uuml;r einen komplexen und koh&auml;renten Ansatz wohl auch zu viel auf einmal verlangt. Man muss bescheidener anfangen. Deshalb soll auch mit diesem Text in erster Linie der Versuch gemacht werden, die g&auml;ngigsten der Argumente des gegenw&auml;rtigen politischen Streits kritisch zu durchleuchten. Und in einem zweiten Schritt soll gefragt werden, welche politischen Signale die Chance h&auml;tten, einen grunds&auml;tzlichen Politikwechsel wenigstens anzudeuten. <\/p><p><strong>Das Asylrecht<\/strong><\/p><p>Wenn unsere Rechtsordnung es faktisch unm&ouml;glich macht, als politisch Verfolgter deutschen Boden zu betreten und wenn weiterhin nur auf deutschem Boden ein Asylantrag gestellt werden kann, dann ist das Asylrecht in unserem Grundgesetz ausgehebelt. Es wird zur leeren H&uuml;lse. Das kann und darf nicht so sein.<\/p><p>Zur L&ouml;sung des Dilemmas gibt es bisher nur Gedankensplitter. Gesucht wird ein Philantrop, der sehr viel Geld auslobt an diejenige wissenschaftlich\/politische Vereinigung, die ein realistisches und v&ouml;lkerrechtlich befriedigendes Konzept erarbeitet hat. <\/p><p>Schon die Formulierung einer solchen Ausschreibung ist schwierig. In diese Diskussion geh&ouml;rt zum Beispiel die Erkenntnis, dass es schlicht unm&ouml;glich ist, alle politisch Verfolgten dieser Welt in Europa aufzunehmen. Werden nicht in Myanmar <strong>alle<\/strong> Rohingya wegen ihres Glaubens verfolgt? Eine Million! In China alle Uiguren? Zwischen sieben und zehn Millionen! Werden nicht auch s&auml;mtliche Einwohner Gazas politisch verfolgt? Die Liste l&auml;sst sich verl&auml;ngern.<\/p><p>Daraus folgt: Ein realistisches Konzept m&uuml;sste auch Kriterien und Verfahren enthalten, wie eine <strong>Auswahl<\/strong> getroffen werden k&ouml;nnte. Das Problem hat historisch einmal eine Minimall&ouml;sung gefunden. Nach der Konferenz von Evian 1938, auf der 32 Staaten beschlossen hatten, j&uuml;dischen Fl&uuml;chtlingen aus Deutschland kein Asyl zu gew&auml;hren und nach den Irrfahrten des Schiffes &bdquo;St. Louis&ldquo; 1939, dessen Fl&uuml;chtlinge an Bord weder in Kuba noch in den USA hatten aussteigen d&uuml;rfen und nach Europa zur&uuml;ckkehren mussten, hatten sich dann 1940\/1941 aus dem von der Regierung Vichy beherrschten S&uuml;dfrankreich Schlupfl&ouml;cher ge&ouml;ffnet. Varian Fry und die hinter ihm stehenden Hilfsorganisationen arbeiteten illegal und zwar auf der Grundlage von zun&auml;chst in Amerika erarbeiteten Listen dort bekannter Pers&ouml;nlichkeiten. Gerettet wurden deshalb fast nur VIPs &ndash; Politiker, Gewerkschaftler, Wissenschaftler, Schriftsteller, K&uuml;nstler. Das ging nur, weil j&uuml;dische Pers&ouml;nlichkeiten in den USA j&uuml;dische Verfolgte aus Deutschland namentlich benennen konnten. Kein Muster also f&uuml;r die heutigen Fl&uuml;chtlingskatastrophen in Asien oder Afrika.<\/p><p><strong>Ursprungsl&auml;nder<\/strong><\/p><p>Afrika, der Vordere Orient oder Asien &ndash; die politische und wirtschaftliche Lage der L&auml;nder, von denen Flucht und Migration ausgehen, ist von strukturellen Defiziten gepr&auml;gt, die nicht kurzfristig ver&auml;nderbar erscheinen. <\/p><p>Viele der Defizite sind historisch von allen fr&uuml;heren Kolonialm&auml;chten zu verantworten. Auch die Globalisierung hat nicht nach den Bed&uuml;rfnissen der so genannten Dritten Welt gefragt. Und selbst bei der Klage &uuml;ber korrupte Eliten sind wir in den westlichen L&auml;ndern schlecht aufgestellt; schon, wenn wir nur die Frage stellen, wie die Superreichen bei uns zu Ihren Verm&ouml;gen gelangt sind. F&uuml;r die weltweite Verbreitung der Devise &bdquo;Immer nehmen&ldquo; haben wir selbst gesorgt. Vor allem in Afrika sollte man beim Aufr&auml;umen dann auch noch an die Sklaverei denken.<\/p><p>F&uuml;r die Bek&auml;mpfung von Fluchtursachen dr&auml;ngt sich bei dieser Aufz&auml;hlung der Gedanke einer historischen Wiedergutmachung auf.<br>\nDer Erfolg eines von dem damaligen Marshallplan inspirierten Konzeptes &bdquo;Auf nach Afrika&ldquo; ist nicht nur Wunschdenken. Der Internationale W&auml;hrungsfonds hat vor kurzem seine weltweiten Wachstumsprognosen f&uuml;r 2019 ver&ouml;ffentlicht. Unter den zehn L&auml;ndern mit den h&ouml;chsten Erwartungen &ndash; zwischen 6 und 8+ % &ndash; befinden sich<br>\n(man h&ouml;re und staune!) sechs afrikanische L&auml;nder. Von oben: Ghana, S&uuml;d-Sudan, Ruanda, &Auml;thiopien, Elfenbeink&uuml;ste und Senegal.<\/p><p>Von deutscher Seite k&ouml;nnte die Finanzierung eines umfassenden Gesamtkonzepts mit einem einschneidenden Sprung zu mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden werden. Mit stark steigenden Steuers&auml;tzen f&uuml;r jeweils h&ouml;here Einkommen und nach dem Beispiel Japans mit sehr hoher Erbschaftssteuer bei der Grenze zum Unanst&auml;ndigen.<\/p><p>In einem Expertengremium f&uuml;r die Neuorientierung der Entwicklungshilfe sollte bei entwicklungssch&auml;dlichen Einfl&uuml;ssen aus den reichen L&auml;ndern begonnen werden. Das Abladen von M&uuml;ll und (subventionierten) Agrar&uuml;bersch&uuml;ssen in der Dritten Welt sind Entwicklungshemmnisse und keine Hilfe zur Selbsthilfe. <\/p><p>&bdquo;Fachkr&auml;fteeinwanderungsgesetze&ldquo; sind entwicklungspolitisch heikel.<br>\nWer bei uns mit offenen Armen empfangen wird, fehlt im eigenen Land.<br>\nDer W&auml;hrungsfonds st&uuml;tzt seine Prognosen in Afrika gerade auf beabsichtigte Investitionen in das &bdquo;manufacturing&ldquo;, auf Industrielle Montagekapazit&auml;ten. Dort werden sie gebraucht: Junge, kreative, ausgebildete, lernwillige M&auml;nner und Frauen. Deren Verlust wird nicht dadurch kompensiert, dass sie in absehbarer Zeit Teile ihres Einkommens zur&uuml;ck&uuml;berweisen k&ouml;nnen.<br>\nGeld f&uuml;r sich allein ist noch keine Entwicklungshilfe.<\/p><p>Weder Deutschland noch andere europ&auml;ische L&auml;nder werden in absehbarer Zeit zu Einwanderungsl&auml;ndern im herk&ouml;mmlichen Sinne werden. Zwar h&ouml;rt man bei uns gelegentlich das verf&uuml;hrerische Argument, wir brauchten Menschen f&uuml;r die sich entleerenden l&auml;ndlichen Gebiete. Wahrscheinlich ist das zu kurz gedacht &ndash; die Idee wirft zu viele Fragen auf. Trotzdem sollte es keine Denkverbote geben. Auch hier w&uuml;rde eine Expertenrunde n&uuml;tzlich sein, um Probleme und Kosten zu analysieren und durchzurechnen. Erst dann k&ouml;nnte &ndash; mehr als nur oberfl&auml;chlich &ndash; &uuml;ber ein Konzept diskutiert werden.<\/p><p><strong>Fl&uuml;chtlingslager<\/strong><\/p><p>Die Zust&auml;nde in Fl&uuml;chtlingslagern, in denen auf dem Weg nach Europa viele Migranten zusammengepfercht werden, sind menschenunw&uuml;rdig.<br>\nDas l&ouml;st, zu Recht, moralische Emp&ouml;rung aus. Doch ist es an diesem Punkt besonders wichtig, an die Forderungen von Immanuel Kant nach einer vernunftgeleiteten Moral zu erinnern.<\/p><p>Dieser Anforderung wird gewiss nicht gerecht, wer auf dem hohen Ross moralischer &Uuml;berlegenheit verlangt, die europ&auml;ische Politik m&uuml;sse afrikanischen Fl&uuml;chtlingen &bdquo;sichere Fluchtwege&ldquo; durch die gef&auml;hrliche Sahelzone (und &uuml;ber das Mittelmeer) garantieren. W&auml;re das m&ouml;glich, so g&auml;be es bald sehr, sehr viele Menschen, die dem Elend in ihren Heimatl&auml;ndern entkommen wollten. Und ein politisch geschulter &bdquo;Menschenverstand&ldquo; w&uuml;rde auch einsehen, dass eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen nicht einmal so weit reichen darf, dass wir es hinnehmen m&uuml;ssten, in unseren Demokratien rechtspopulistische Mehrheiten entstehen zu lassen.<\/p><p>Aktuell sind insbesondere Fl&uuml;chtlingslager in Libyen im Gerede. Das liegt nicht zuletzt an der dortigen Sicherheitslage, die irgendwelche internationalen Hilfsvereinbarungen unm&ouml;glich macht.<br>\nAber auch in diesem Falle hilft weniger die Emp&ouml;rung, sondern vielleicht eher ein au&szlig;enpolitisches Umdenken. Das muss mit der Erkenntnis beginnen, dass Libyen unter Gaddafi zwar gewiss nicht demokratisch, aber im Gro&szlig;en und Ganzen ohne kriegerische Konflikte zwischen einzelnen St&auml;mmen als Einheit regiert worden ist. <\/p><p>Es waren westliche L&auml;nder, deren Lust am Regime Change das Mandat des UN-Sicherheitsrats ma&szlig;los &uuml;berdehnt hat. Seither haben wir nicht nur einen B&uuml;rgerkrieg, sondern durch vielf&auml;ltige und jeweils gegenl&auml;ufige ausl&auml;ndische Einmischungen einen failed state.<\/p><p>Umdenken k&ouml;nnte der Westen vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt, in dem erstmals mit dem Warlord Haftar aus Bengasi die Chance besteht, den Einheitsstaat Libyen neu entstehen zu lassen. Dann h&auml;tten wir auch einen durchsetzungsf&auml;higen Verantwortlichen, mit dem wir &uuml;ber Fl&uuml;chtlinge reden und verhandeln k&ouml;nnten. Haftar hat eine abwechslungsreiche Vita. Sie zeigt, dass er immer auf seinen Vorteil bedacht ist, aber auch, dass er sehr flexibel sein kann.<\/p><p><strong>Ankunftsl&auml;nder<\/strong><\/p><p>Der unselige Streit innerhalb der EU &uuml;ber die Verteilung der hier eintreffenden Migranten und Fl&uuml;chtlinge zeigt, dass eine Reihe von Regierungen bewegungsunf&auml;hig geworden sind. Das Thema ist so sensibel, weil die W&auml;hler wegen der Fl&uuml;chtlinge so beweglich geworden sind.<br>\nDas Erstarken populistischer Parteien und Politiker geht in vielen L&auml;ndern einher mit Angriffen auf europ&auml;ische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. Diese Angriffe h&auml;ngen eng zusammen mit Thesen strikt nationaler Identit&auml;t. Damit ger&auml;t die EU selbst in Gefahr. <\/p><p>Diese Perspektive ist zu dramatisch, als dass sie im Rahmen einer &bdquo;vernunftgeleiteten Moral&ldquo; bei der Behandlung des Themas Fl&uuml;chtlinge au&szlig;er Acht gelassen werden k&ouml;nnte. <\/p><p>Angesichts der Sch&auml;rfe der gegenw&auml;rtigen Auseinandersetzungen steht nicht zu erwarten, dass &uuml;ber die eingangs als erforderlich bezeichneten Eckpunkte einer neuen Ordnung f&uuml;r Einwanderung und Asyl in naher Zukunft Einigung erzielt werden k&ouml;nnte.<\/p><p>Eine Entspannung ist nur dann zu erwarten, wenn es gelingt, in den kommenden Jahren die Zahl der zu uns Kommenden substantiell weiter zu verringern. Wir m&uuml;ssen einen Schritt zur&uuml;cktreten und Luft holen f&uuml;r den gro&szlig;en Wurf. Erst wenn die aufw&uuml;hlenden Bilder nicht mehr die Emotionen bestimmen, k&ouml;nnen wir in einer ruhigeren politischen Atmosph&auml;re das Problem an der Wurzel packen. <\/p><p>An der Wurzel &ndash; das hei&szlig;t: Afrika braucht stark verbesserte Aussichten f&uuml;r seine Zukunft.<br>\nKaum jemand wird weglaufen aus einem Land mit der erkennbaren Perspektive eines nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs. <\/p><p>Das ist der Zusammenhang, in dem mit diesem Text zum Abschluss ein Vorschlag zur Diskussion gestellt wird, der dazu beitragen soll, die kurzfristige moralische Emp&ouml;rung durch langfristige pragmatische Politik zu erg&auml;nzen.<\/p><p><strong>Mittelmeer<\/strong><\/p><p>Es erscheint wichtig, die Hilfeverpflichtung f&uuml;r Bootsfl&uuml;chtlinge in Seenot genauer zu definieren. In der rechtlichen Figur der Seenotrettung besteht diese aus drei Phasen. Erstens: Kurs&auml;nderung hin zu den Schiffbr&uuml;chigen. Zweitens: An Bord Nehmen. Drittens: Aussteigen in dem von dem rettenden Schiff als n&auml;chstem angelaufenen Hafen. <\/p><p>Mehrere der in Art. 98 der Seerechtskonvention enthaltenen Detailregelungen machen deutlich, dass den Rettern nur begrenzte Belastungen zugemutet werden sollen. Ganz gewiss kann der oder die Gerettete nicht selbst bestimmen, in welchem Land oder in welchem Hafen er das rettende Schiff gern wieder verlassen w&uuml;rde.<\/p><p>In Zukunft k&ouml;nnte also auch bedacht werden, dass die moralisch zwingende Rettung von Menschenleben schon dann erfolgt ist, wenn der\/die Gef&auml;hrdete an Bord genommen wurde. Man kann und sollte den Begriff &bdquo;Lebensrettung&ldquo; eindeutig von der Frage trennen, wo die Geretteten wieder von Bord gehen m&uuml;ssen. Daraus w&uuml;rden sich ganz neue Perspektiven ergeben. <\/p><p>Im Namen der Geretteten kann dann niemand mehr den moralischen Zeigefinger des Seenotretters erheben, wenn die Fl&uuml;chtlinge dorthin zur&uuml;ckgebracht werden, von wo aus sie sich absichtlich in Seenot begeben haben.<\/p><p>Nat&uuml;rlich ginge dies nur auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit nordafrikanischen L&auml;ndern.<br>\nSind aber einmal solche R&uuml;cknahmeverpflichtungen vereinbart, dann erg&auml;be sich auch eine neue moralische Beurteilung bei der Sperrung europ&auml;ischer H&auml;fen f&uuml;r Schiffe mit Fl&uuml;chtlingen an Bord. <\/p><p>Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit w&auml;re es hilfreich, eine neue Regelung f&uuml;r Handels- und Passagierschiffe zu erarbeiten. Sie sollten nach der Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen nicht der Gefahr ausgesetzt werden, nicht in ihrem Bestimmungshafen in Europa landen zu d&uuml;rfen. Ebenso wenig d&uuml;rften sie verpflichtet werden, nur wegen der R&uuml;ckf&uuml;hrung von geretteten Bootsfl&uuml;chtlingen einen Hafen (oder sogar mehrere) in Nordafrika anzulaufen. <\/p><p>Das hei&szlig;t, dass ihnen jemand die Geretteten so bald wie m&ouml;glich wieder abnehmen m&uuml;sste.<br>\nDamit deuten sich neue Aufgaben an f&uuml;r die auf humanit&auml;re Hilfe fokussierten NGO-Rettungsschiffe. Sie folgen ihrer moralischen Verpflichtung und zugleich den politischen Vorgaben, die sich aus dem &bdquo;gemeinen Menschenverstand&ldquo; ergeben. Sie k&ouml;nnten sich darauf konzentrieren, die von ihnen selbst oder anderen Schiffen Geretteten<br>\nin die nordafrikanischen L&auml;nder zur&uuml;ckzubringen. Auch f&uuml;r FRONTEX w&auml;re das eine neue Aufgabe.<br>\nDas Ergebnis w&uuml;rde sich schnell herumsprechen. Wer w&uuml;rde sich noch in Gefahr begeben, wenn das gl&uuml;cklichste Ende des Wagnisses darin besteht, lebendig wieder an den Ausgangspunkt zur&uuml;ckzukehren?<\/p><p>Zugleich m&uuml;ssten europ&auml;ische Lebensretter Farbe bekennen, ob sie Spenden einwerben gegen das &bdquo;Einfach-Ertrinken-Lassen&ldquo; oder f&uuml;r eine gro&szlig;e Auswanderungsbewegung aus Afrika nach Europa.<\/p><p>Titelbild: AlejandroCarnicero\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D&uuml;rfen wir Fl&uuml;chtlinge &bdquo;einfach ertrinken lassen&ldquo;? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Nat&uuml;rlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: &bdquo;Du kannst doch nicht einfach&hellip;&ldquo; Dieses Wort &bdquo;einfach&ldquo; ist sehr verr&auml;terisch. 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