{"id":52475,"date":"2019-06-12T13:08:19","date_gmt":"2019-06-12T11:08:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52475"},"modified":"2019-06-12T16:19:00","modified_gmt":"2019-06-12T14:19:00","slug":"die-sanktionen-gegen-russland-muessen-nun-fallen-nur-die-spd-hat-es-noch-nicht-verstanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52475","title":{"rendered":"Die Sanktionen gegen Russland m\u00fcssen nun fallen &#8211; Nur die SPD hat es noch nicht verstanden"},"content":{"rendered":"<p>Der Vorsto&szlig; gegen die antirussischen Sanktionen von Sachsen und Th&uuml;ringen ist zu begr&uuml;&szlig;en: Die Gr&auml;ben zwischen Deutschland und Russland m&uuml;ssen &uuml;berbr&uuml;ckt werden.  Daf&uuml;r m&uuml;ssen auch die medial konstruierten Beschr&auml;nkungen im Umgang mit Russland offensiv abgestreift werden. Die Reaktionen aus der Politik sind teils heuchlerisch &ndash; und einmal mehr verpasst die SPD ein wichtiges Thema. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1235\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52475-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190612_Russland_Sanktionen_muessen_fallen_SPD_hat_nicht_verstanden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190612_Russland_Sanktionen_muessen_fallen_SPD_hat_nicht_verstanden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190612_Russland_Sanktionen_muessen_fallen_SPD_hat_nicht_verstanden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190612_Russland_Sanktionen_muessen_fallen_SPD_hat_nicht_verstanden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52475-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190612_Russland_Sanktionen_muessen_fallen_SPD_hat_nicht_verstanden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190612_Russland_Sanktionen_muessen_fallen_SPD_hat_nicht_verstanden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Wirtschaftssanktionen der EU <a href=\"https:\/\/europa.eu\/newsroom\/highlights\/special-coverage\/eu-sanctions-against-russia-over-ukraine-crisis_de\">gegen Russland<\/a> geh&ouml;ren sofort aufgehoben: Sie beruhen auf verzerrenden politisch-milit&auml;rischen Tatsachenbehauptungen und &ndash; wie fast alle Wirtschaftssanktionen &ndash; erreichen sie nicht das offiziell verk&uuml;ndete Ziel der Ma&szlig;nahmen. Darum ist <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/politik\/interview-kretschmer-nach-kritik-an-putin-besuch-100.html\">der Vorsto&szlig;<\/a> der Ministerpr&auml;sidenten von Sachsen (Michael Kretschmer\/CDU) und Th&uuml;ringen (Bodo Ramelow\/LINKE) gegen die Sanktionen sehr zu begr&uuml;&szlig;en. <\/p><p><strong>Reaktionen: &bdquo;Wahlkampfman&ouml;ver&ldquo;, &bdquo;Gesch&auml;ftemacherei&ldquo;, &bdquo;AfD-Position&ldquo;<\/strong><\/p><p>Und ja, es gibt einen weiteren (guten) Grund, die Sanktionen aufzuheben: Sie f&uuml;gen der deutschen Wirtschaft Schaden zu. Dieser Aspekt wird von den Bef&uuml;rwortern der Sanktionen nun besonders betont: Um die &bdquo;guten Gesch&auml;fte&ldquo; nicht zu gef&auml;hrden, w&uuml;rden von den Sanktions-Kritikern moralische Prinzipien verraten, wie teils indirekt angedeutet werden soll. Ebenfalls medial nach vorne gestellt wird eine &bdquo;Parallelit&auml;t&ldquo; zwischen Kretschmer und Ramelow einerseits und der AfD andererseits, da die Partei ebenfalls ein Ende der Sanktionen fordere. Dritter dominierender Aspekt der Berichterstattung ist die Diffamierung des Vorsto&szlig;es als durchschaubares Wahlkampfman&ouml;ver.<\/p><p>Weitgehende Einigkeit besteht in der Analyse, dass man mit der Forderung nach Entspannung mit Russland viele W&auml;hler ansprechen kann. Die Sanktions-Bef&uuml;rworter sehen in diesen W&uuml;nschen nach Ann&auml;herung wiederum einen Grund f&uuml;r eine p&auml;dagogische Offensive, um die B&uuml;rger <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44340\">vor den eigenen Ansichten zu &bdquo;besch&uuml;tzen&rdquo;<\/a>. Einzelnes Personal von CDU und LINKE hat dagegen nun endlich das Potenzial entdeckt, das f&uuml;r ihre Parteien in einem (&ouml;ffentlichen) Zugehen auf Russland besteht. Es ist nur folgerichtig, dass man es nicht mehr der AfD &uuml;berl&auml;sst, bei diesem wichtigen Thema positive Akzente zu setzen. <\/p><p><strong>Tragisch: SPD verspielt noch immer ihr Erbe der Ostpolitik<\/strong><\/p><p>Einmal mehr verpasst es aber die SPD, auf ureigenem Terrain konsequent zu punkten &ndash; n&auml;mlich auf jenem der Ostpolitik. Es gibt eine starke politisch-mediale Propaganda, die die Gr&auml;ben zu Russland tief halten m&ouml;chte. Einzelne Personen bei CDU und LINKE trauen sich nun endlich, die Fesseln dieser bevormundenden Meinungsmache zu ignorieren und sie dadurch abzustreifen.<\/p><p>Die SPD will jedoch die Zeichen der Zeit noch immer nicht akzeptieren. So sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs den <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/Tagesthemen\/tagesthemen\/Video?bcastId=3914&amp;documentId=63810022\">&bdquo;Tagesthemen&ldquo;<\/a>, er finde es &bdquo;billig&ldquo;, dass nun der Wahlkampf genutzt w&uuml;rde, um &bdquo;die Haltung der EU und Deutschlands zu sprengen&ldquo;. Hat man die aktuellen W&auml;hlerpr&auml;ferenzen im Kopf und die gute SPD-Tradition der Ost-Entspannung, so kann man &uuml;ber diese selbstzerst&ouml;rerische Haltung vor wichtigen Wahlen nur den Kopf sch&uuml;tteln. Man fragt sich: Wem geh&ouml;rt bei diesem Thema die Loyalit&auml;t der SPD-F&uuml;hrung? Dem Erfolg der Partei und dem Weltfrieden offensichtlich nicht. Denn die SPD n&auml;hert sich durch die Verweigerung einer klaren Position gef&auml;hrlich den problematischen Standpunkten gr&uuml;ner Politiker an. So verteidigt etwa J&uuml;rgen Trittin <a href=\"https:\/\/newsburger.de\/berlin-trittin-lehnt-ende-der-russland-sanktionen-ab-112831.html\">aktuell die Sanktionen<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Diese Handelsbeschr&auml;nkungen sind die richtige Reaktion auf die v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim und die milit&auml;rischen Operationen in der Ostukraine.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Genug der warmen Worte: B&uuml;rger wollen Kontra gegen antirussische Kampagnen<\/strong><\/p><p>Am weitesten wagte sich f&uuml;r die SPD noch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr&auml;sidentin Manuela Schwesig vor, die der dpa sagte, sie rate bei den Debatten &uuml;ber Russland zu mehr Besonnenheit. Fast 80 Prozent der B&uuml;rger in MV bef&uuml;rworteten trotz der schwierigen internationalen Lage den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland. &bdquo;Wir m&uuml;ssen wegkommen von einer Schwarz-Wei&szlig;-Diskussion. Was wir brauchen, sind kontinuierliche Zusammenarbeit und kritischer Dialog.&ldquo; Das geht zwar in die richtige Richtung &ndash; den meisten B&uuml;rgern geht diese Art von lauwarmer und devoter Sch&uuml;chternheit aber gegen den Strich. Schwesig stellt es doch selber fest: Die Russland-Sympathien in ihrem Bundesland sind &uuml;berw&auml;ltigend, die B&uuml;rger erwarten von der Politik, dass sie sich endlich gegen die antirussischen Kampagnen (h&ouml;rbar und sp&uuml;rbar) zur Wehr setzen. <\/p><p>Das offensive Bekenntnis zu einer Entspannung gegen&uuml;ber Russland w&auml;re eines der wenigen verbliebenen Felder mit W&auml;hlerpotenzial f&uuml;r die SPD, wie die NachDenkSeiten etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48451\">hier<\/a> thematisiert haben. Zumal es auch in der CDU <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article226140665\/Senftleben-sieht-Abbau-von-Sanktionen-fuer-Russland-skeptisch.html\">Gegenwind<\/a> gegen den Vorsto&szlig; gibt. <\/p><p><strong>Der AfD das Feld der Russland-Freundschaft abnehmen<\/strong><\/p><p>Die AfD hat die medial konstruierten Beschr&auml;nkungen gegen&uuml;ber Russland gar nicht erst akzeptiert, was ihr gro&szlig;e (unverdiente) Sympathien bei W&auml;hlern bescherte &ndash; &bdquo;unverdient&ldquo;, weil die AfD keinen Eigenbeitrag leisten musste: Sie musste sich einfach nur der irrationalen Russenfeindschaft nicht anschlie&szlig;en, die alle anderen Parteien erfasst hat &ndash; in Teilen sogar die LINKE. Diese angeblichen Sympathien f&uuml;r Russland bei der AfD &uuml;berdecken zum einen teils die zahlreichen negativen Aspekte der Partei. Zum anderen werden diese Avancen von russischer Seite nicht unbedingt begr&uuml;&szlig;t, wie die NachDenkSeiten etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46430\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52293\">hier<\/a> beschrieben haben. <\/p><p>Genutzt hat der AfD sicher auch, dass die Partei auf arrogante B&uuml;rgerbeschimpfungen verzichtet hat, wenn die Umfragen mal wieder einen Wunsch der Menschen nach Ausgleich mit Russland offenbart haben. Diese Arroganz gegen&uuml;ber einer weit verbreiteten Sichtweise und die Diffamierung dieser Sichtweise als &bdquo;unreif&ldquo; oder auch als &bdquo;gesch&auml;ftst&uuml;chig&ldquo; ist aktuell erneut zu verzeichnen: Die Debatte um die Sanktionen wird zudem medial genutzt, um einen angeblichen &bdquo;neuen Ost-West-Konflikt&ldquo;  zu beschw&ouml;ren, etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ende-der-russland-sanktionen-darum-ist-die-nachsicht-mit-putin-in-ostdeutschland-so-gross\/24445430.html\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/die-ost-deutschen-und-russland-liebesgruesse-an-moskau-16231994.html?GEPC=s5\">hier<\/a>. <\/p><p><strong>Medien: Emp&ouml;rende Fern-Psychologie zu &bdquo;den Ostdeutschen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Manche Redaktionen &uuml;ben sich auch in Fern-Psychologie gegen&uuml;ber &bdquo;den Ostdeutschen&ldquo;. Ein besonders emp&ouml;rendes Beispiel daf&uuml;r liefert etwa <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kritik-an-russland-sanktionen-in-sachsen-liegen-die-nerven.720.de.html?dram:article_id=451092\">der &bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;<\/a>, der Ostdeutschland fast schon als verlorenes Terrain beschreibt, das trotz &bdquo;Aufbaumilliarden&ldquo; moralisch einfach nicht vom Fleck kommt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Auch wenn der Westen mit seinen Aufbaumilliarden noch immer glaubt, den Osten auf Westniveau angleichen zu k&ouml;nnen, so wird gerade in diesem Wahljahr klarer als je zuvor: Der Osten Deutschlands profiliert sich seit drei Jahrzehnten als Avantgarde &ndash; sei es in der &Uuml;beralterung, den satt zweistelligen Erfolgen einer rechtspopulistischen Partei, dem Vertrauensverlust gegen&uuml;ber den etablierten Parteien.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Ruf nach dem starken Mann sei im Osten Deutschlands &bdquo;kein au&szlig;ergew&ouml;hnlicher&ldquo;, f&auml;hrt der Beitrag fort. Und auch nicht der Blick nach Osten auf der Suche nach Konzepten f&uuml;r die Zukunft:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Skrupellose Machtpolitiker und Nationalisten wie Putin oder Orban k&ouml;nnen in einer Region, in der die Westbindung Deutschlands und die Wahrung der Menschenrechte einer signifikanten Minderheit wenig gelten, leicht zu Vorbildern werden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wer hat eigentlich die &bdquo;Anti-Terror-Operation&ldquo; in der Ost-Ukraine begonnen? <\/strong><\/p><p>Um die Sanktionen zu retten, wird nun gebetsm&uuml;hlenartig darauf verwiesen, Russland habe &bdquo;den Krieg in der Ost-Ukraine angefangen&ldquo;. Das entspricht nicht der Wahrheit. Es waren nicht einmal die von Russland unterst&uuml;tzten &bdquo;Volksrepubliken&ldquo;, die 2014 die milit&auml;rische Eskalation begonnen haben: Es war die Ukraine, die Truppen in den Osten geschickt hat &ndash; als Bestrafung daf&uuml;r, dass die jetzigen &bdquo;Volksrepubliken&ldquo; als Reaktion auf den Putsch in Kiew einen eigenen &bdquo;Maidan&ldquo; starten wollten. Diesen &bdquo;Anti-Terror-Einsatz&ldquo; beschreibt etwa die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/krieg-in-der-ukraine-und-wieder-minsk-1.2338633\">&bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo;<\/a> in einer Chronik: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;6. April 2014: Prorussische Separatisten besetzen in mehreren St&auml;dten der Ostukraine Verwaltungsgeb&auml;ude. In Donezk rufen sie eine &ldquo;unabh&auml;ngige Volksrepublik&rdquo;&nbsp;aus.<br>\n13. April 2014: Kiew entsendet regul&auml;re Truppen sowie Freiwilligenverb&auml;nde f&uuml;r eine als &ldquo;Anti-Terror-Einsatz&rdquo; deklarierte Milit&auml;roffensive in die Ostukraine.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Sanktionen werfen Licht auf Moral des Westens<\/strong><\/p><p>Die Verteidigung der Sanktionen gegen Russland wirft immer wieder ein grelles Licht auf ein politisch-moralisches Missverh&auml;ltnis in der medialen Gewichtung: Wie kann man die unblutige Sezession der Krim hysterisch als &bdquo;Besatzung&ldquo; gei&szlig;eln, aber dazu schweigen, dass westliche Soldaten, Waffen und Verb&uuml;ndete sowie westliche Propaganda ganz aktuell verschiedene gro&szlig;e Kriege absichern? Allein der Blick auf die westliche Politik im Nahen Osten m&uuml;sste ausreichen, um den Russland-Sanktionen die moralischen Fundamente zu nehmen. Durch diesen Vergleich wird nicht das eine Verbrechen mit dem anderen gerechtfertigt &ndash; statt dessen werden dadurch die medial verzerrten Relationen zwischen Ereignissen wieder vom Kopf auf die F&uuml;&szlig;e gestellt.<\/p><p>Titelbild: MagMac83 \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Vorsto&szlig; gegen die antirussischen Sanktionen von Sachsen und Th&uuml;ringen ist zu begr&uuml;&szlig;en: Die Gr&auml;ben zwischen Deutschland und Russland m&uuml;ssen &uuml;berbr&uuml;ckt werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssen auch die medial konstruierten Beschr&auml;nkungen im Umgang mit Russland offensiv abgestreift werden. Die Reaktionen aus der Politik sind teils heuchlerisch &ndash; und einmal mehr verpasst die SPD ein wichtiges Thema. 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