{"id":5249,"date":"2010-04-19T08:54:08","date_gmt":"2010-04-19T06:54:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5249"},"modified":"2010-04-19T08:54:08","modified_gmt":"2010-04-19T06:54:08","slug":"hinweise-des-tages-1122","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5249","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anklage gegen Goldman Sachs; jedes Land kann seine B\u00fcrger sch\u00fctzen; \u00fcber 1,7 Millionen Kinder leben unter Hartz IV; Streit um die F\u00fchrung in Europa; Rente als Lottospiel; Ausl\u00e4nder gegen Pflegenot; Lohnsenkung durch die Hintert\u00fcr; die Steuerl\u00fcge der FDP; Netzwerk der Spender; NRW-Wahlkampf; auch Norbert Walter bezog Pr\u00fcgel; Fusion am Pressemarkt; G8 bringt mehr Nachhilfe; CIA-PR-Strategie f\u00fcr Deutschland; Einsatz trotz schwerer Bedenken. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Anklage gegen Goldman Sachs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Joseph Stiglitz: Jedes Land kann seine B\u00fcrger sch\u00fctzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">1,753 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Die Frage der F\u00fchrung in der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Sahra Wagenknecht: Rente als Lottospiel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Ausl\u00e4nder sollen Pflegenot beheben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Lohnsenkung durch die Hintert\u00fcr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die Steuerl\u00fcge der FDP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Mysteri\u00f6ser Verlust von Steuerakten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Chirurgen-Pr\u00e4sident kritisiert Gewinnstreben von \u00c4rzten und Kliniken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Im Netzwerk der Spender<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Lobbyistin mit Einfluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">NRW-Wahlkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Norbert Walter verteidigt Mixa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Fusion im Pressemarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">G8 steigert die Nachfrage nach Nachhilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Handelsblatt macht Schule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Frankreich : Bildung und Forschung erhalten ihren Anteil aus der gro\u00dfen Staatsanleihe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">KettenreAktion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Staatstrauer in Polen: Sirenen, Tr\u00e4nen und blauer Himmel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Geheime CIA-PR-Strategie f\u00fcr Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Afghanistan: Einsatz trotz schwerer Bedenken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Zum Schluss: Nein, meine S\u00f6hne gebe ich nicht von Reinhard Mey<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=5249&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Anklage gegen Goldman Sachs<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>US-Beh\u00f6rden klagen Goldman Sachs wegen Betrugs an<\/strong><br>\nDie US-Finanzmarktaufsicht SEC hat Goldman Sachs wegen Betrugs an Kunden durch die Vermarktung zweitklassiger Kreditportfolien in der Finanzkrise angeklagt. Die Bank habe den Investoren verschwiegen, dass ein gro\u00dfer Hedge-Fonds gegen die Papiere wettete. Zu den Gesch\u00e4digten geh\u00f6rt laut Klageschrift die deutsche Mittelstandsbank IKB.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken-versicherungen\/subprime-krise-holt-wall-street-ein-us-behoerden-klagen-goldman-sachs-wegen-betrugs-an;2563321\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> \u201cDer Verkauf von Wertpapieren an Kunden und sie gleichzeitig zu shorten, weil sie glaubten sie werden pleite gehen, ist die zynischte Verwendung von Kreditinformation die ich je gesehen habe,\u201c sagte der Finanzexperte Sylvain R. Raynes der New York Times \u00fcber diese Transaktionen. \u201eWenn man die Versicherung gegen ein Ereignis kauft, das man selber verursacht, dann ist es wie wenn man eine Feuerversicherung auf ein anderes Haus abschlie\u00dft und es dann anz\u00fcndet.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Goldman Sachs: Einsch\u00e4tzung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/community\/blogs\/mh120480\/goldman-sachs-einschaetzung\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Goldman Sachs sieht sich selbst als Verlierer<\/strong><br>\nDie unter Betrugsverdacht stehende US-Investmentbank Goldman Sachs k\u00e4mpft um ihren guten Ruf. Sie sieht sich selbst als Opfer des Finanzgesch\u00e4fts, bei dem sie ihre Kunden nach Ansicht der US-B\u00f6rsenaufsicht SEC get\u00e4uscht und um mehr als eine Milliarde Dollar gebracht hat. Die SEC wirft Goldman Sachs vor, ihre Anleger Anfang 2007 zum Kauf eines Finanzprodukts animiert zu haben, das von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Denn ein gro\u00dfer Hedgefonds wirkte nach Erkenntnissen der B\u00f6rsenaufsicht insgeheim am Aufbau des Portfolios aus US-Hypothekenpapieren mit und packte nur minderwertige Ware hinein. Anschlie\u00dfend habe der Hedgefonds mit sogenannten Kreditausfallversicherungen auf ein Scheitern gewettet, was durch den Einbruch am US-H\u00e4usermarkt tats\u00e4chlich geschah. Der Hedgefonds Paulson &amp; Co. soll so rund eine Milliarde Dollar verdient haben. Die IKB hat laut Anklageschrift fast ihr gesamtes Investment von 150 Millionen Dollar verloren. \u201eDie IKB h\u00e4tte in diese Transaktion nicht investiert, wenn sie gewusst h\u00e4tte, dass Paulson eine wichtige Rolle in der Auswahl der Sicherheiten spielte\u201c, hei\u00dft es in der 22-seitigen Anklageschrift. Falls Goldman Sachs verurteilt werden sollte, droht nach ersten Sch\u00e4tzungen von Branchenkennern eine Milliardenstrafe. Zu dem von der SEC angestrengten Zivilprozess k\u00f6nnte au\u00dferdem ein Strafprozess kommen.<br>\nWie ernst die Anklage genommen wird, zeigte die Reaktion der B\u00f6rse am Freitag: Binnen Minuten st\u00fcrzte der Goldman-Sachs-Kurs ab und lag zum Handelsschluss knapp 13 Prozent im Minus. Andere Bankwerte folgten, denn Anleger rechnen mit einem sch\u00e4rferen Vorgehen der SEC in \u00e4hnlichen F\u00e4llen. Auch die ebenfalls im Investmentbanking aktive Deutsche Bank b\u00fc\u00dfte gut sieben Prozent ihres Marktwerts ein. Es ist das erste Mal, dass die B\u00f6rsenw\u00e4chter bei einem derartigen Gesch\u00e4ft einschreiten. F\u00fcr die Investmentbanken k\u00f6nnte das den Beginn h\u00e4rterer Zeiten bedeuten. Viele von ihnen hatten \u00e4hnliche Finanzprodukte aufgelegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/goldman-sachs-sieht-sich-selbst-als-verlierer\/1803670.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der oben genannten e-mail des verantwortlichen Goldman-Managers Fabrice Tourre steht: \u201cImmer mehr und mehr Fremdfinanzierung steckt in diesem System, das ganze Geb\u00e4ude steht jetzt kurz davor zusammenzubrechen \u2026 Der einzig m\u00f6gliche \u00dcberlebende, \u2018fabulous Fab\u2019, steht im Zentrum all dieser komplexen, h\u00f6chst fremdfinanzierten, exotischen Gesch\u00e4fte, die er erschaffen hat, ohne dabei notwendigerweise jede Auswirkung dieser Ungeheuerlichkeiten verstanden zu haben.\u201d Mit <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:betrugsverdacht-sec-klagt-goldman-sachs-an\/50101870.html?mode=print\">\u2018fabulous Fab\u2019<\/a> meint Tourre sich selbst, er r\u00e4umt damit seinem Profit an den CDOs Vorrang vor dem \u00dcberleben seiner Firma ein. Klarer kann nicht widerlegt werden, dass Banker \u201cGottes Werk\u201d verrichteten (Goldman-Sachs-Vorstandschef\u00a0 Lloyd Blankfein: I\u2019m doing \u2018God\u2019s work\u2019).<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Joseph Stiglitz: Jedes Land kann seine B\u00fcrger sch\u00fctzen<\/strong><br>\nNobelpreistr\u00e4ger und \u00d6konom Joseph Stiglitz \u00fcber n\u00f6tige Reformen des Finanzsystems und das Ende der Vorherrschaft des Westens.<br>\nLeider ist bei der Reform der Finanzm\u00e4rkte noch nicht viel passiert. Dabei hat die Krise eindeutig gezeigt, dass der Finanzsektor seine volkswirtschaftliche Funktion nicht erf\u00fcllt hat: Er soll Risiko kontrollieren, nicht kreieren. Er soll Kapital an der richtigen Stelle bereitstellen, nicht damit zocken. Er soll effiziente Zahlungsmechanismen einrichten, anstatt sich an horrenden Geb\u00fchren zu bereichern. Aber obwohl das Finanzsystem rundherum versagt hat, arbeitet es in den USA im Grunde noch genau so wie vor der Krise. Die Europ\u00e4er sind in ihrer Diskussion zwar weiter, aber auch noch weit vom Ziel entfernt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2557394&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>1,753 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,7 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften<\/strong><br>\nDies waren 0,8 Prozent (14.000) mehr als ein Jahr zuvor. In Westdeutschland wurden im Dezember 2009 1,6 Prozent mehr, in Ostdeutschland 1,0 Prozent weniger und in Ostdeutschland ohne Berlin 2,0 Prozent weniger Kinder (hier immer: unter 15 Jahre) in \u201eHartz IV-Haushalten\u201c gez\u00e4hlt als im Dezember 2008. Ohne die Neuregelung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 (\u00a7 6a Bundeskindergeldgesetz) w\u00e4re die Zahl der Kinder in \u201eHartz IV-Haushalten\u201c im Verlauf des Jahres 2009 in Westdeutschland noch deutlich st\u00e4rker gestiegen und in Ostdeutschland nicht gesunken.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100419_Hinweise_sgb2_kinder.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF \u2013 193 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Frage der F\u00fchrung in der EU<\/strong><br>\nDie in der Griechenland-Krise offen zutage tretende Dominanz Berlins l\u00f6st in Paris und London grundlegende Irritationen \u00fcber den Euro und die EU aus. Die deutsche Weigerung, den schw\u00e4cheren Staaten der Eurozone entgegenzukommen, lasse die Euro-\u00d6konomien auseinanderdriften und f\u00fchre fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zum Kollaps, urteilen britische Finanzexperten. Das Berliner Expansionsmodell werde an seinen inneren Widerspr\u00fcchen scheitern. \u00c4hnliche Einsch\u00e4tzungen sind in Frankreich zu h\u00f6ren. Dort hei\u00dft es au\u00dferdem, der Streit um Hilfen f\u00fcr Griechenland komme zu schon l\u00e4ngst bestehenden deutsch-franz\u00f6sischen Differenzen hinzu; es m\u00fcsse jetzt offen \u00fcber die \u201cFrage der F\u00fchrung\u201d in der EU verhandelt werden. Deutsche Leitmedien sprechen sich abf\u00e4llig f\u00fcr einen harten Kurs gegen\u00fcber Einw\u00e4nden von \u201cPariser Intellektuellen\u201d und der \u201cLondoner City\u201d aus. \u201cDie Wahrheit ist\u201d, hei\u00dft es in ungewohnter Deutlichkeit: \u201cEuropa-Politik hatte immer mit der Durchsetzung nationaler Interessen zu tun \u2013 auch in Deutschland.\u201d (\u2026) Die Berliner Forderung, die eher nachfrageorientierten Staaten m\u00fcssten ihre Wirtschaftspolitik dem deutschen Vorbild anpassen, um die Stabilit\u00e4t des Euro nicht zu gef\u00e4hrden, ergebe allerdings keinen Sinn, schreibt Wolf weiter. Eine sinkende Nachfrage in den westlichen und s\u00fcdlichen L\u00e4ndern der Eurozone schw\u00e4che allenfalls die deutschen Exporte, schaffe aber keine neuen Absatzchancen f\u00fcr die Unternehmen der betroffenen Staaten. Das werde die Krise m\u00f6glicherweise sogar versch\u00e4rfen. \u201cDeutschland ist in einer Falle, die es selbst konstruiert hat\u201d, urteilt Wolf. Dabei sei die aktuelle Griechenland-Krise nur ein Symptom eines \u00fcbergeordneten Dilemmas, n\u00e4mlich der beschriebenen Divergenzen zwischen export- und nachfrageorientierten National\u00f6konomien in der Eurozone. Das unausgesprochene Fazit: Ist Berlin nicht bereit, sein Wirtschaftsmodell zu modifizieren, droht dem Euro der Kollaps.<br>\nFranz\u00f6sische Beobachter schlie\u00dfen sich der britischen Skepsis bez\u00fcglich des Euro an, stellen jedoch viel weiter reichende Divergenzen zwischen Paris und Berlin fest. Eine umfassende Analyse hat vor wenigen Tagen Jacques-Pierre Gougeon, Forschungsdirektor des Think-Tanks \u201cInstitut de relations internationales et strat\u00e9giques\u201d in Paris, in der f\u00fchrenden franz\u00f6sischen Tageszeitung \u201cLe Monde\u201d vorgelegt. Gougeon f\u00fchrt detailliert aus, dass Deutschland seine wirtschaftliche Position gegen\u00fcber Frankreich in den letzten Jahren systematisch verbessert hat. So seien etwa die Arbeitskosten in Deutschland seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent zur\u00fcckgegangen, in Frankreich aber um 17 Prozent gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57784?PHPSESSID=rvvt0hgb5lbraojlin0mcnh237\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> German-Foreign-Policy.com zur Berichterstattung der FAZ:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201cDeutsche Leitmedien kommentierten den Machtanspruch, den die Bundesregierung in der Griechenland-Krise offen erkennen lie\u00df, ungeschminkt. Es gebe jetzt \u201cneue Spielregeln\u201d, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. \u201cUnausgesprochen lautet das Motto des Berliner Handelns: Wir sind nicht in erster Linie f\u00fcr Europa da, sondern f\u00fcr das deutsche Volk. Wir wollen den Euro als stabile W\u00e4hrung erhalten, wer dem dauerhaft im Wege steht, der fliegt raus.\u201d\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die FAZ setzt die einseitige Exportfixierung der hiesigen politischen, wirtschaftlichen und medialen \u201cEliten\u201d mit dem Interesse des \u201cdeutschen Volkes\u201d gleich. Die FAZ wirft publizistische Nebelkerzen. Die entscheidende Frage lautet: Liegen folgende negativen Begleiterscheinungen des deutschen \u201cExportmodells\u201d im Interesse des \u201cdeutschen Volkes\u201d:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>das hiesige Lohn- und Sozialdumping,<\/em><\/li>\n<li><em>die anhaltende Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors,<\/em><\/li>\n<li><em>die sp\u00fcrbare Verschlechterung der Qualit\u00e4t der hiesigen Arbeitspl\u00e4tze (drastische Ausweitung der Leiharbeit sowie der 400-Euro-Jobs, Einf\u00fchrung der 1-Euro-Jobs, Abbau der sozialversicherungspflichtigen, nicht zum Leiharbeitssektor geh\u00f6renden Vollarbeitspl\u00e4tze),<\/em><\/li>\n<li><em>der dadurch europaweit aufgebaute Druck auf L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Sozialleistungen sowie<\/em><\/li>\n<li><em>die daraus drohende deflation\u00e4re Abw\u00e4rtsspirale in Europa?<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht: Rente als Lottospiel<\/strong><br>\nMit Riester in den Ruin. Die folgenreiche Abkehr von der umlagefinanzierten Altersvorsorge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-19\/007.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ausl\u00e4nder sollen Pflegenot beheben<\/strong><br>\nDramatischer Notstand: Der Arbeitgeberverband Pflege hat eine Greencard f\u00fcr Ausl\u00e4nder gefordert, die in Deutschland einen Pflegejob ergreifen wollen. Fachpersonal wandert zunehmend ins Ausland ab.<br>\nDer Hilferuf des obersten Vertreters der Pflegebranche zeigt, wie dramatisch der Notstand ist: Nach Sch\u00e4tzungen fehlen bereits jetzt 50.000 Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Pflege \u00e4lterer Menschen.<br>\nInsgesamt seien in der \u00f6ffentlichen und privaten Pflege rund 800.000 Menschen besch\u00e4ftigt, erkl\u00e4rte Greiner. \u201cBei den Hilfskr\u00e4ften haben wir kein Problem, wohl aber bei Fachkr\u00e4ften. Es gibt heute schon einen akuten Fachkr\u00e4ftemangel in manchen Regionen.\u201d Mit deutschen Kr\u00e4ften allein sei das Problem des Fachkr\u00e4ftemangels in der Pflege nicht zu l\u00f6sen.<br>\nGrund f\u00fcr den Bedarf sei nicht nur die alternde Gesellschaft: Pflegekr\u00e4fte wanderten auch zunehmend ab, zum Beispiel in die Schweiz: \u201cEs gibt einen regelrechten Wettbewerb, dem wir uns stellen m\u00fcssen.\u201d So werde f\u00fcr eine Fachkraft in der Schweiz mehr gezahlt, und die Rahmenbedingungen seien besser. Im Schnitt verdiene eine Fachkraft bei Kursana 2500 Euro brutto \u2013 f\u00fcr examinierte Kr\u00e4fte kein un\u00fcblicher Lohn. \u201cIn der Schweiz zahlt man mehr.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:fehlende-fachkraefte-auslaender-sollen-pflegenot-beheben\/50102583.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir stellen uns dem Wettbewerb, indem uns die Schweiz deutsche Fachkr\u00e4fte abwirbt und gut bezahlt und unser Arbeitgeberverband Billiglohnkr\u00e4fte aus Osteuropa holt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Lohnsenkung durch die Hintert\u00fcr<\/strong><br>\nDie rund 25000 Besch\u00e4ftigten der Warenhauskette Kaufhof sollen nach den Vorstellungen des Managements deutlich l\u00e4nger als bisher arbeiten. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens stellte dem Gesamtbetriebsrat am Freitag ein Angebot f\u00fcr ein \u00bbB\u00fcndnis zur Besch\u00e4ftigungssicherung\u00ab vor, wie eine Kaufhof-Sprecherin sagte. Es sehe vor, die Wochenarbeitszeit von derzeit 37,5 Stunden auf 42 Stunden zu verl\u00e4ngern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-17\/063.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Steuerl\u00fcge der FDP<\/strong><br>\nRund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP plant, w\u00fcrden den wohlhabendsten Bev\u00f6lkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, die der taz vorliegen. Rund 10 Milliarden Euro der insgesamt 16 Milliarden umfassenden Steuerentlastung w\u00fcrden demnach diejenigen Haushalte bekommen, die \u00fcber mehr als 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verf\u00fcgen.<br>\nDie Forscher haben die Zahl der steuerpflichtigen Haushalte in Deutschland in zehn Dezile zu jeweils 2,81 Millionen F\u00e4llen unterteilt. Die Haushalte des zweiten Dezils mit den niedrigsten Einkommen (5.548 bis 12.033 Euro j\u00e4hrlich) w\u00fcrden durch die FDP-Reform um durchschnittlich 11 Euro pro Jahr entlastet. Diese Einkommensgruppe h\u00e4tte dadurch insgesamt 31 Millionen Euro mehr pro Jahr. Mittlere Einkommen (sechstes Dezil, 30.618 bis 36.540 Euro) k\u00e4men etwas besser weg. Dort w\u00fcrden Haushalte durchschnittlich 500 Euro weniger zahlen, insgesamt 1,4 Milliarden.<br>\nAm oberen Ende der Einkommensskala n\u00e4hme der Vorteil stark zu. Die Haushalte des neunten Dezils w\u00fcrden mit durchschnittlich 1.249 Euro j\u00e4hrlich profitieren. Sie sparten insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuer. Die h\u00f6chsten Einkommen (ab 74.100 Euro) w\u00fcrden um jeweils 2.246 Euro entlastet. Das reichste Dezil zahlte demnach 6,3 Milliarden Euro weniger Steuern.<br>\nBei der FDP dementiert man diese Verteilungswirkung der Reform nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2010%2F04%2F17%2Fa0178&amp;cHash=9b99b7668e\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mysteri\u00f6ser Verlust von Steuerakten<\/strong><br>\nDas hat es in der hessischen Finanzverwaltung noch nie gegeben: Laut Informationen von Insidern durchsuchten am 9. April mehrere Steuerfahnder unter der pers\u00f6nlichen Aufsicht des Oberfinanzpr\u00e4sidenten Mario Vittoria zwei gro\u00dfe Abfallcontainer. Der Oberfinanzdirektion seien brisante Dokumente abhandengekommen, Finanzamtsakten und Selbstanzeigen von Steuers\u00fcndern seien darunter, hei\u00dft es aus gut informierten Kreisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2551622_Oberfinanzdirektion-Frankfurt-Mysterioeser-Verlust-von-Steuerakten.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Chirurgen-Pr\u00e4sident kritisiert Gewinnstreben von \u00c4rzten und Kliniken<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Chirurgie, Reiner Gradinger, hat \u00c4rzten und Klinikverwaltungen schwere Vorw\u00fcrfe gemacht. \u201eWir leiden unter einer zunehmenden Kommerzialisierung der Medizin: Das hei\u00dft, es werden unn\u00f6tige Eingriffe vorgenommen, weil sie Kliniken oder auch Praxen Geld bringen\u201c, sagte Gradinger dem FOCUS. Gleichzeitig w\u00fcrden notwendige Therapien nicht gemacht, weil sie zu teuer seien. Der \u00c4rztliche Direktor des Klinikums rechts der Isar in M\u00fcnchen macht die zunehmende Ausrichtung der Medizin am Gewinn statt am Nutzen f\u00fcr den Patienten zu einem der wichtigsten Themen beim Chirurgenkongress, der ab Dienstag in Berlin stattfindet.<br>\nDer st\u00e4ndige Druck beeinflusse die Entscheidungen der \u00c4rzte ganz unbewusst. \u201eController entscheiden heute mit. Sie sagen uns, was was kostet\u201c, sagte der Chirurg. Wenn ein Patient in die Klinik komme, der viel Kosten verursacht, komme im ein oder anderen Haus der Hinweis, \u201ediesen Patienten doch in eine andere Klinik zu verlegen\u201c. Vor allem Chef\u00e4rzte bek\u00e4men Druck von der kaufm\u00e4nnischen Leitung der Kliniken. \u201eWird das Soll nicht erf\u00fcllt, muss er gehen. Zielvereinbarung nennt man das.\u201c Gradinger zufolge m\u00fcssen sich die \u00c4rzte auf die Ethik zur\u00fcckbesinnen. \u201eDas bedeutet, dass nur noch das gemacht werden soll, was medizinisch sinnvoll ist.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/news\/gesundheitssystem-chirurgen-praesident-kritisiert-gewinnstreben-von-aerzten-und-kliniken_aid_499773.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Im Netzwerk der Spender<\/strong><br>\nDie Netzwerkanalyse zeigt, dass das b\u00fcrgerliche Lager von Unternehmen und Verb\u00e4nden die meisten Spenden erh\u00e4lt. Gleichwohl spendet Autobauer BMW \u2013 anders als die Eigent\u00fcmerfamilie Quandt \u2013 auch an die SPD. Die Deutsche Bank hingegen positioniert sich deutlich zwischen FDP und CDU. Am neutralsten verh\u00e4lt sich jedoch der Versicherer Allianz: Er l\u00e4sst neben der Union, der FDP und der SPD auch den Gr\u00fcnen regelm\u00e4\u00dfig etwas zukommen.<br>\nAm spendenst\u00e4rksten sind Banken und Versicherer. Sie wenden sich nahezu ausschlie\u00dflich an das b\u00fcrgerliche Lager von Union und FDP. Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, dazu z\u00e4hlen die Automobilbauer, die Bereiche Maschinen- und Anlagenbau sowie der Chemie- und Pharmasektor, bevorzugen die Unionsparteien. Es sind vor allem die Verb\u00e4nde, die an das b\u00fcrgerliche Lager spenden, w\u00e4hrend einzelne Verbandsmitglieder eher Landschaftspflege betreiben. Auch Firmen aus dem Grundsst\u00fccks- und Wohnungswesen beziehungsweise der Bauindustrie bewegen sich vorwiegend in der Sph\u00e4re von CDU und CSU. Die Energiebranche hingegen unterst\u00fctzt nicht nur die CDU, sondern auch die SPD.\u00a0<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-04\/spenden-partei-analyse-teil-2\">Die Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eindrucksvoll sind vor allem auch die Netzwerk-Grafiken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lobbyistin mit Einfluss<\/strong><br>\nCornelia Yzer ist derzeit gefordert wie lange nicht. Vitale Interessen ihrer Klientel sind in Gefahr. Schuld ist ein Liberaler: Bundesgesundheitsminister Philipp R\u00f6sler will die Ausgaben der Krankenkassen durch h\u00f6here Zwangsrabatte auf Medikamente und gesetzlichen Preisstopp begrenzen. Das hat man sich im Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) nach dem Regierungswechsel anders vorgestellt. Man ist \u00fcberrascht, entt\u00e4uscht, zornig.<br>\nUngemach hat Yzer von der Branche oft abgewendet, etwa die seit Jahren diskutierte Positivliste f\u00fcr erstattungsf\u00e4hige Medikamente oder Kosten-Nutzen-Bewertungen f\u00fcr neue Pr\u00e4parate. Selten anschaulich wurde ihr Wirken 2001. R\u00f6slers Vorg\u00e4ngerin Ulla Schmidt (SPD) hatte einen Vier-Prozent-Preisnachlass f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Arzneimittel verf\u00fcgt, der fast 500 Millionen Mark pro Jahr sparen sollte. Yzer intervenierte bei Kanzler Schr\u00f6der, die Branche zahlte einmalig 300 Millionen Mark, der Rabatt war vom Tisch. Der VfA hat nun angek\u00fcndigt, man werde das \u201cB\u00f6seste\u201d an den aktuellen Sparpl\u00e4nen zu verhindern suchen. Herr R\u00f6sler sollte sich warm anziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2551547&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Interessant, dass eine Lobbyistin des Kapitals mit den Kriterien \u2018gut\u2019 und \u2018b\u00f6se\u2019\u00a0 argumentiert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung WL:<\/strong> Es k\u00f6nnte sich nat\u00fcrlich auch um einen reinen Propagandawirbel der Pharmalobbyistin handeln, wenn sich herausstellt, dass \u00fcber die sog. Zwangsrabatte nur das Geld wieder zur\u00fcckgeholt wird, was vorher auf die Medikamente draufgeschlagen wurde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>NRW-Wahlkampf<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wie der WAZ-Konzern in den NRW-Wahlkampf eingreift<\/strong><br>\nHannelore Kraft und die SPD wollen sich offensichtlich durch gezielte Desorientierung alle Optionen mit der Linkspartei offen halten. Diese gezielte Un\u00fcbersichtlichkeit d\u00fcrfen wir Journalisten der SPD und ihrer Frontfrau nicht durchgehen lassen. Wir warten auf eine klare Antwort.<br>\nWollen Hannelore Kraft und ihre SPD die Leute ver\u00e4ppeln? Auf den Gedanken k\u00f6nnte man kommen, wenn man sich das ganze Herumlavieren \u00fcber Rot-Gr\u00fcn-Rot in NRW anschaut. Der H\u00f6hepunkt wurde mit der TV-Talkrunde Maybrit Illner erreicht, als Kraft vor Millionenpublikum auf die Frage, ob sie nach der Wahl mit der Linken koalieren werde, Folgendes sagte: \u201eNein, wir haben seit f\u00fcnf Jahren die gleiche Aussage. Die Linken bei uns sind weder regierungs- noch koalitionsf\u00e4hig. Da muss man sich nur anschauen, was im Programm drin steht und welche Leute da Politik machen.\u201c<br>\nWer alle seine Sinne beisammen hat, hat da eigentlich ein an Eindeutigkeit nicht zu \u00fcberbietendes Nein geh\u00f6rt. Weit gefehlt. Flugs meldete sich nach der Sendung ein SPD-Sprecher zu Wort, der Krafts vermeintliches Nein f\u00fcrs Wahlvolk umdeutete. Demnach habe die SPD-Spitzenkandidatin ihre seit Monaten bekannte Position vertreten. Dies sei aber \u201ekein formeller Ausschluss\u201c einer Koalition gewesen.<br>\nDaher noch einmal die Frage an Frau Kraft und die SPD: \u201eSchlie\u00dfen Sie eine Koalition mit der Linkspartei zur Macht\u00fcbernahme in NRW aus? Ja oder nein?\u201c Wir warten auf eine klare Antwort. Darauf haben die W\u00e4hler ein Recht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/nachrichten\/politik\/Die-inszenierte-Widerspruechlichkeit-der-SPD-id2867466.html\">Der Westen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eines von vielen Beispielen f\u00fcr Kampagnen-Journalismus. Dieser Beitrag h\u00e4tte auch direkt aus der CDU-Wahlkampfzentrale stammen k\u00f6nnen und er passt sich nahtlos an die Roten-Socken-Kampagne von R\u00fcttgers ein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Seht den Vulkan<\/strong><br>\nVom Tanz auf dem Vulkan wei\u00df man, dass er riskant ist. Politik unter der Aschewolke ist eine neue Erfahrung. Politik unter dem Vulkan \u2013 f\u00fchrt das am Ende, bei Verzicht auf Protokoll, zur Konzentration aufs Wesentliche? Anlass genug daf\u00fcr g\u00e4be es. Der bundespolitische Betrieb hat in letzter Zeit dem Vorurteil \u00fcppig Nahrung geliefert, er sei weiter nichts als eine Mischung aus engstirniger Klientelwirtschaft und Suche nach dem kleinsten taktischen Vorteil, dargeboten im Stil des Vorstadttheaters. Man muss da gar nicht nur an den Kom\u00f6dienstadl eines von der Angst vorm j\u00e4hen Absturz aufgescheuchten FDP-Vorsitzenden denken. Andere waren kaum besser. Geschadet hat es dem Image des Betriebs als Ganzem. Ohnehin ist dem Vulkan vorzuwerfen, dass er den bundesdeutschen Wahlkalender nicht kennt. Er ist zu fr\u00fch ausgebrochen. Dass die CDU-Vorsitzende seinethalben einen Wahlkampfauftritt verpasst hat, \u00e4ndert zu wenig daran, dass der Wahltag in NRW d\u00fcster \u00fcber der politischen Szene h\u00e4ngt. F\u00fcr Konzentration auf wesentlich anderes als den 9. Mai bleibt wenig Raum. Eher nimmt das Schauspielwesen noch zu. Die schwarz- gelbe Koalition spielt Einigkeit \u2013 nun ja, ein wenig, die Hauptfragen von Steuer bis Atomausstieg bleiben ungekl\u00e4rt. Die Opposition spielt Operette: Rot-Gr\u00fcn, so singt sie im Quintett, liege wieder in der Luft. Ach, der Himmel so blau! Dabei kann es sogar so kommen in D\u00fcsseldorf, wenn auch eher zuf\u00e4llig, wie ohnehin die Umfragen darauf hindeuten, dass die k\u00fcnftige Regierung im gr\u00f6\u00dften Bundesland eine Zufalls-Farbenkombination sein wird. In Berlin haben sie vorsichtshalber schon nachgeschaut, dass 90 Prozent des Koalitionsvertrags sich auch ohne Bundesrat umsetzen lie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/seht-den-vulkan\/1804212.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Sigmar Gabriel: Liberal? Das war einmal<\/strong><br>\nDie FDP verr\u00e4t ihr Erbe, diskreditiert den Sozialstaat und pervertiert den Begriff der Fairness.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/liberal-das-war-einmal\/1803684.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine sehr gef\u00e4hrliche Titelung, denn sie assoziiert beim Leser: \u201eSozialdemokratisch? Das war einmal. Die SPD verr\u00e4t ihr Erbe \u2026\u201c\u00a0 Zumal Gabriel doch tats\u00e4chlich ausf\u00fchrt. \u201cIn den letzten zwei Jahrzehnten sind die Eink\u00fcnfte der oberen Einkommensklassen zulasten der unteren massiv gestiegen \u2013 und dabei vor allem die Bez\u00fcge all jener, die keinerlei eigene Leistung erbringen, sondern von Zins- und sonstigen Verm\u00f6genseink\u00fcnften leben.\u201d Gabriel scheint zu ignorieren oder will vergessen machen, dass die SPD zusammen mit den Gr\u00fcnen in diesen letzten zwei Jahrzehnten dem neoliberalen Trend den Endsieg beschert hat. Ohne den Schwenk der SPD w\u00e4re es nie dazu gekommen. \u2013 Im \u00dcbrigen entspricht Vokabular und Stil des Textes \u00fcberhaupt nicht denjenigen Gabriels. Es soll wohl mit dem Rekurs auf die Geschichte der FDP oder auf die Thematik von John Rawls die Intellektualit\u00e4t Gabriels belegt werde. Ein B\u00e4rendienst, der Text bewegt sich in den Niederungen eines von Bodo Hombach ausgelegten Giddens aus der Schr\u00f6der\u00e4ra. Aus Ungleichheit wird Exklusion und Gerechtigkeit wird auf Fairness, wenn auch abgegrenzt gegen die FDP, reduziert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Norbert Walter, Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken und ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, verteidigt Bischof Mixa und verharmlost die Aufkl\u00e4rung von Missbrauchsf\u00e4llen als \u201efundamentalistisch\u201c und spricht von einer geifernden Debatte.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/aod\/html\/?station=1&amp;year=2010&amp;month=04&amp;day=17&amp;page=7\">DLF Beitrag 61<\/a>\n<p><em>Hier ein Beispiel von der \u201efundamentalistischen und geifernden\u201c Debatte:<\/em><\/p>\n<p><strong>Kardinalsbelobigung f\u00fcr Vergewaltigungs-Vertuschung<\/strong><br>\nEinem Bischof, der einen p\u00e4dophilen Priester trotz Wissens \u00fcber mehrere Missbrauchsf\u00e4lle nicht anzeigte, wurde daf\u00fcr von einem hohen vatikanischen W\u00fcrdentr\u00e4ger brieflich gratuliert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/147451\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Fusion im Pressemarkt<\/strong><br>\nAm Montag startet die Redaktionsgemeinschaft von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau. Werden mit dem Projekt zwei Zeitungen kaputt gespart oder gerettet? Ein Interview mit dem Chefredakteur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/medien\/artikel\/1\/wir-arbeiten-an-unseren-grenzen\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein weiterer Verlust an Meinungsvielfalt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>G8 steigert die Nachfrage nach Nachhilfe<\/strong><br>\nIn einer explorativen Studie der unabh\u00e4ngigen Beratungsgesellschaft FiBS Consulting zur Entwicklung des Nachhilfemarktes zeigt sich, dass 58 Prozent der institutionellen Anbieter in Deutschland in den vergangenen Jahren eine steigende Nachhilfe verzeichnen k\u00f6nnen. Der Anstieg wird von den Anbietern auf die sukzessive Umsetzung des achtj\u00e4hrigen Gymnasiums zur\u00fcckgef\u00fchrt. Auch f\u00fcr die Zukunft wird ein Wachstum des Nachhilfemarktes erwartet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news364130\">idw<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Handelsblatt macht Schule<\/strong><br>\nSie sind Lehrer und wollen etwas bewegen? Wir helfen Ihnen, Wirtschaftsunterricht lebendig und praxisnah zu gestalten: Das Projekt \u201cHandelsblatt macht Schule\u201d bietet Ihnen als Lehrer oder Referendar erstklassige Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ihren Wirtschaftsunterricht. Die einzelnen Projektbestandteile erm\u00f6glichen Ihnen eine aktuelle und abwechslungsreiche Unterrichtsgestaltung. Alle Materialien sind f\u00fcr Sie kostenlos und frei zug\u00e4nglich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblattmachtschule.de\/seiten\/ueberblick_index.php\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wenn Ernst &amp; Young, Deutsche Telekom Stiftung, Microsoft, Hewlett Packard, das Institut f\u00fcr \u00d6konomische Bildung oder One Equity Partners (OEP),der Private Equity Zweig von JPMorgan Chase &amp; Co. die Unterrichtsinhalte bestimmen, dann folgen Lernziele wie diese: \u201eDer Sozialstaat ist aber bei uns im Laufe der Jahre zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufb\u00fcrdet und immer weniger Gestaltungsm\u00f6glichkeiten l\u00e4sst. Es gibt unz\u00e4hlige Beispiele daf\u00fcr, wie die angebliche soziale staatliche Versorgung die Selbsthilfe und Eigenvorsorge der Menschen ersetzt und so auch ihre Leistungsbereitschaft immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt hat.\u201c<br>\nDann werden Texte etwa von Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Aufsichtsratsmitglied der HRE zum Lehrinhalt.<br>\nSiehe zu \u201cHandelsblatt mach Schule\u201d auch schon <a href=\"?p=236\">\u201cDie Vernetzung der Bildungspolitik mit privaten Interessen\u201d<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Frankreich: Bildung und Forschung erhalten ihren Anteil aus der gro\u00dfen Staatsanleihe<\/strong><br>\nAm 1. April 2010 stellte die Ministerin f\u00fcr Hochschulbildung und Forschung, Val\u00e9rie P\u00e9cresse, die Richtlinien zur Vergabe der Mittel aus der gro\u00dfen Staatsanleihe (Grand Emprunt) f\u00fcr die Bildung und Forschung vor. Insgesamt werden 11 Milliarden Euro in die Bildung und 8 Milliarden Euro in die Forschung investiert.<br>\nMit Hilfe dieser Mittel soll die franz\u00f6sische universit\u00e4re Exzellenz ausgebaut werden und auf internationaler Ebene wieder eine Spitzenposition einnehmen. Sie sollen ebenfalls dazu beitragen, eine Ann\u00e4herung zwischen Unternehmen, Hochschulen und \u00f6ffentlichen Forschungseinrichtungen zu erm\u00f6glichen. Ziel ist es, die Innovationen aus der Grundlagenforschung in nutzbare Ergebnisse f\u00fcr die Wirtschaft umzuwandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news364228\">idw<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>KettenreAktion<\/strong><br>\nAm Samstag,\u00a0den 24. April 2010, wird es unter dem Motto \u201cKETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!\u201d die gro\u00dfe\u00a0Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsb\u00fcttel und Kr\u00fcmmel und durch Hamburg\u00a0geben. Zigtausende werden auf ca. 120 Kilometern ein starkes Zeichen f\u00fcr das Ende der Atomenergie und\u00a0eine zukunftsf\u00e4hige, \u00f6kologische Energiewende\u00a0setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.anti-atom-kette.de\/home.html\">anti-atom-kette<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Staatstrauer in Polen: Sirenen, Tr\u00e4nen und blauer Himmel<\/strong><br>\nEine Woche nach dem tragischen Flugzeugabsturz bei Smolensk nehmen hunderttausende Menschen an der offiziellen Trauerfeier in Warschau teil. Die Stimmung erinnert an die Trauer vor f\u00fcnf Jahren, als der Papst starb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2554208&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Irgendwie existiert eine Diskrepanz zwischen der Berichterstattung der Medien und der tats\u00e4chlichen Reaktion der polnischen Bev\u00f6lkerung. Zur offiziellen Trauerfeier in Warschau waren 1,5 Millionen angesagt, laut FR kamen nicht hunderttausende Menschen, laut Polizeibericht <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/warschau_nimmt_abschied_1.5469984.html?printview=true\">zwischen 60 000 und 80 000<\/a>. Man fragt sich, ob dieses Ungl\u00fcck wirklich, wie oft beschrieben, als nationale Trag\u00f6die die Herzen der Polen bewegt hat oder eben als gro\u00dfes Ungl\u00fcck wie jeder Flugzeugabsturz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Geheime CIA-PR-Strategie f\u00fcr Deutschland<\/strong><br>\nImmer weniger Deutsche unterst\u00fctzen den Afghanistan-Einsatz, sehr zum Missfallen der USA. Nun hat die CIA eine geheime PR-Strategie entwickelt, mit der die Stimmung in Deutschland gedreht werden soll. Vertraulich war das Papier aber nur so lange, bis es auf der Internetseite WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht wurde.<br>\nIn ihrem Deutschland-Dossier hei\u00dft es, man m\u00fcsse der\u00a0Bev\u00f6lkerung klarmachen, dass eine Niederlage am Hindukusch eine Niederlage f\u00fcr die Bundesrepublik bedeute: weil Deutschland dann einer verst\u00e4rkten Gefahr von Terroranschl\u00e4gen, einem zunehmenden Rauschgifthandel und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men ausgesetzt sei. Au\u00dferdem setzt die CIA auf den \u201cObama-Faktor\u201d in Deutschland .\u201dSch\u00f6n, dass die Deutschen Obama so sehr lieben\u201d, sagt Karen Donfried, stellvertretende Direktorin der Denkfabrik German Marshall Fund in Washington, auf deren Deutschland-Untersuchungen die CIA ihr Bild von der Bundesrepublik mit st\u00fctzt. \u201cAber was tun die Deutschen eigentlich, um Obama zu helfen?\u201d, fragt Donfried. Genau auf diese deutsche Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Obama setzt der US-Auslandsgeheimdienst. Schlie\u00dflich gelte Obama in der Bundesrepublik als jemand, der etwas von Au\u00dfenpolitik und Afghanistan verstehe.<br>\nJetzt m\u00fcsse man deutschen Medien\u00a0nur noch Interviews mit Frauen in Afghanistan erm\u00f6glichen, denn afghanische Frauen k\u00f6nnten so pers\u00f6nlich und glaubw\u00fcrdig ihre Angst vor den Taliban und ihre Zukunftshoffnungen \u00e4u\u00dfern. Und wenn diese Botschaft der afghanischen Frauen die Herzen der Frauen in Deutschland erreiche, dann k\u00f6nne sich die Stimmung gegen\u00fcber dem Bundeswehreinsatz\u00a0ver\u00e4ndern. Denn die Frauen in der Bundesrepublik \u2013 so das CIA-Dossier- seien in Punkto Afghanistan noch kriegsm\u00fcder\u00a0als\u00a0die deutschen M\u00e4nner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ciaafghanistan104.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Afghanistan: Einsatz trotz schwerer Bedenken<\/strong><br>\nGeneral Frank Leidenberger hatte vor der Milit\u00e4roperation in Nordafghanistan, bei der vier Soldaten der Bundeswehr starben, gewarnt. Doch die Isaf-F\u00fchrung habe seine Bedenken zur\u00fcckgewiesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2557491&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_poltop\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Zum Schluss: Nein, meine S\u00f6hne gebe ich nicht<\/strong><br>\nReinhard Mey<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yEH7PzRN9yU&amp;feature=related\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anklage gegen Goldman Sachs; jedes Land kann seine B\u00fcrger sch\u00fctzen; \u00fcber 1,7 Millionen Kinder leben unter Hartz IV; Streit um die F\u00fchrung in Europa; Rente als Lottospiel; Ausl\u00e4nder gegen Pflegenot; Lohnsenkung durch die Hintert\u00fcr; die Steuerl\u00fcge der FDP; Netzwerk der Spender; NRW-Wahlkampf; auch Norbert Walter bezog Pr\u00fcgel; Fusion am<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5249\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5249"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5253,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5249\/revisions\/5253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}