{"id":52491,"date":"2019-06-13T09:00:52","date_gmt":"2019-06-13T07:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52491"},"modified":"2019-06-14T07:24:40","modified_gmt":"2019-06-14T05:24:40","slug":"italien-wagt-den-aufstand-gegen-den-fiskalpakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52491","title":{"rendered":"Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt"},"content":{"rendered":"<p>Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europ\u00e4ischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini f\u00fchlt sich gest\u00e4rkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands gl\u00fccklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angek\u00fcndigte Parallelw\u00e4hrung, um das Br\u00fcsseler Austerit\u00e4tsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gew\u00e4hlte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone \u00fcberhaupt haben kann. Der Herbst k\u00f6nnte hei\u00df werden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6582\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52491-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52491-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>Zur \u201eVorgeschichte\u201c lesen Sie bitte die Artikel \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44271\">Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem<\/a>\u201c und \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46690\">Br\u00fcssel vs. Italien \u2013 wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Oberfl\u00e4chlich geht es beim drohenden Defizitverfahren gegen Italien um eine Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der Neuverschuldung. Eigentlich geht es aber um eine viel elementarere Frage: Kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedern \u00fcber den Umweg der Staatsfinanzierung die Leitlinien der Politik diktieren? Oder zugespitzt: Wie souver\u00e4n ist ein Staat eigentlich, der Mitglied der EU und der Eurozone ist? <\/p>\n<p>Seit der Finanz- und Eurokrise leidet Italien unter einer andauernden Wachstumsschw\u00e4che. Ein \u201eNebeneffekt\u201c der schwachen Wachstumsraten, die Jahr f\u00fcr Jahr leicht unter der Neuverschuldung liegen, ist die fortlaufend steigende Staatsschuldenquote. Die bemisst sich aus dem Verh\u00e4ltnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Wenn eine Volkswirtschaft schrumpft, steigt also die Staatsschuldenquote auch dann, wenn das Land gar keine neuen Schulden aufnimmt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat Italien ein Wachstumsproblem. Aus Sicht der Br\u00fcsseler Austerit\u00e4tsideologie hat Italien jedoch ein Schuldenproblem, das durch das K\u00fcrzen von Staatsausgaben behoben werden soll. Doch dieser Ansatz hat in der Realit\u00e4t noch nie funktioniert. Aus einer fortdauernden Wirtschaftskrise kann sich eine Volkswirtschaft nicht \u201eheraussparen\u201c. Der Staat m\u00fcsste vielmehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. <\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180605-Italien-04.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180605-Italien-04.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Nachdem die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen seit Berlusconi sich der Br\u00fcsseler Austerit\u00e4tsideologie mehr oder weniger freiwillig untergeordnet haben, ist es nun die Anti-Establishment-Koalition aus F\u00fcnf Sternen und der rechten Lega, die mit Nachdruck ihr Recht auf die politische Gestaltung des Landes verteidigt. Konkret geht es um ein zentrales Wahlversprechen \u2013 die Einf\u00fchrung einer <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Italien-Drei-Milliarden-EU-Bussgeld-gegen-30-Milliarden-Euro-Steuersenkung-4438924.html\">15% Pauschalsteuer<\/a> f\u00fcr alle Eink\u00fcnfte unter 50.000 Euro pro Jahr, die vor allem die mittleren Einkommen deutlich entlasten w\u00fcrde und den Staat rund 30 Milliarden Euro kosten w\u00fcrde. Geld, das sicher einen positiven Konjunkturimpuls ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Wie erb\u00e4rmlich muss der Zustand von EU und Eurozone mittlerweile sein, wenn man nun schon einen ausgemachten Rechtsausleger und Unsympathen wie Salvini gegen die Borniertheit der Eurokraten verteidigen muss?<\/p>\n<p>Doch die 30 Milliarden Euro f\u00fcr die Steuersenkung sind nur der bislang offen geforderte Teil der italienischen Finanzierungsw\u00fcnsche. Weitere \u2013 je nach Quelle \u2013 30 bis 50 Milliarden Euro w\u00fcrde Salvini gerne daf\u00fcr aufwenden, die \u201eoffenen staatlichen Lieferantenrechnungen\u201c auf einen Schlag zu bezahlen. Derlei Forderungen sind beim Volk popul\u00e4r und Salvini machte das Thema nun \u00f6ffentlichkeitswirksam sogar zu einer \u201eFrage der Gerechtigkeit\u201c. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die \u201eHandwerkerrechnungen\u201c eher der Aufh\u00e4nger f\u00fcr eine ganz andere Idee sind, die auf einem Plan des Lega-Finanzberaters Claudio Borghi fu\u00dft und schon im letzten Jahr im Wahlkampf <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2019-06-10\/why-investors-flinch-over-italy-s-mini-bills-plan-quicktake\">thematisiert wurde<\/a> \u2013 die Einf\u00fchrung einer Parallelw\u00e4hrung namens \u201eMini-Bots\u201c.<\/p>\n<p><strong>Was sind \u201eMini-Bots\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Mini-Bots (Kurzform von Buono del Tresoro also \u201eSchatzschein\u201c) sind <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2019-06-10\/why-investors-flinch-over-italy-s-mini-bills-plan-quicktake\">dem Entwurf nach<\/a> in Euro dotierte Schuldverschreibungen des italienischen Staates, die weder Verzinsung noch Laufzeit aufweisen und in kleinen St\u00fcckelungen (z.B. von 5 bis 100 Euro) als Papiernote ausgegeben werden. Da der italienische Staat sie zur Begleichung von Steuerschulden akzeptieren w\u00fcrde, w\u00e4ren sie eine Art \u201ehalboffizielles\u201c Zahlungsmittel und damit im dunkelgrauen Bereich der Legalit\u00e4t zu verorten, da damit das W\u00e4hrungsmonopol der EZB unterlaufen w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Dementsprechend harsch waren auch die ersten Reaktionen. EZB-Chef Draghi h\u00e4lt sie entweder f\u00fcr ein Zahlungsmittel und damit illegal oder f\u00fcr Schulden, die ihrerseits auf die offiziellen Staatsschulden aufaddiert werden m\u00fcssten. Und der eigene Finanzminister Giovanni Tria bezeichnete die Mini-Bots als \u201eentweder illegal oder nutzlos\u201c. Diese \u00c4u\u00dferung trieb wiederum den 5-Sterne-Chef und stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Luigi Di Maio zur Wei\u00dfglut. <\/p>\n<p>\u201eDie sind immer leise, still, bewegungslos und sobald irgendwer was Neues vorschl\u00e4gt, wachen sie auf und sagen, \u00b4Nein, so geht das nicht\u00b4. Wenn der Mini-Bot nicht das richtige Instrument ist, um Firmen zu bezahlen, dann kann der Herr Finanzminister f\u00fcr uns ja vielleicht ein anderes Instrument finden.\u201c, fasste Di Maio die Wut seiner Bewegung auf die \u201emarktkonformen\u201c Eliten im Finanzministerium zusammen. <\/p>\n<p>Neu ist die Idee \u00fcbrigens nicht. Vor zehn Jahren sah sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/article4046078\/Schuldscheine-fuer-Glaeubiger-Urlaub-fuer-Beamte.html\">gezwungen<\/a>, aufgrund eines Haushaltsstopps IOUs genannte Schuldscheine an Gl\u00e4ubiger und Lieferanten auszugeben, die ebenfalls offiziell \u201enur\u201c zur Begleichung von Steuerschulden verrechnet werden sollten, aber dennoch schnell als Parallelw\u00e4hrung kursierten, aber bereits wenige Wochen sp\u00e4ter durch eine Einigung im Haushaltsstreit wieder gestoppt werden konnten.<\/p>\n<p>Interessant werden die Mini-Bots jedoch ohnehin erst, wenn man an eine Eskalation des Streits zwischen der EU-Kommission und Italien denkt. Im Herbst wird es in Br\u00fcssel um die Abnahme von Italiens Staatshaushalt f\u00fcr 2020 gehen und man muss keine seherischen F\u00e4higkeiten haben, um hier den n\u00e4chsten gro\u00dfen Clash vorherzusagen. Wenn Italien dem Diktat der Kommission dann nicht nachkommen sollte, st\u00fcnde als m\u00f6gliche Sanktion die Androhung der EZB im Raum, dem italienischen Bankensystem die n\u00f6tige Liquidit\u00e4t zu entziehen. Damit wurde 2015 Griechenland <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26609\">gezwungen<\/a>, das eigens veranstaltete Referendum zu missachten und sich dem Druck von EU-Kommission, IWF und EZB zu beugen. F\u00fcr ein solches Szenario w\u00e4re eine Parallelw\u00e4hrung \u00e1 la Mini-Bots nat\u00fcrlich eine geeignete \u201eBackupl\u00f6sung\u201c. Italien k\u00f6nnte dem heimischen Bankensystem \u00fcber die italienische Notenbank nahtlos Liquidit\u00e4t in Form von Mini-Bots zur Verf\u00fcgung stellen. Diese w\u00fcrden jedoch von der EZB nicht als Sicherheit akzeptiert und dies w\u00e4re dann der faktische Ausschluss von Italien aus der Eurozone. Rein theoretisch k\u00f6nnten die Mini-Bots daher auch genauso gut \u201eLira\u201c hei\u00dfen. <\/p>\n<p><strong>Maximale Drohkulisse<\/strong><\/p>\n<p>Noch sind die Mini-Bots nur ein Konzept und zu einer Eskalation wird es wohl gar nicht kommen. Denn die Verantwortlichen in Br\u00fcssel werden wissen, dass Matteo Salvini nicht blufft und ziemlich gute Karten hat. 2011 steckte Silvio Berlusconi in einer grob vergleichbaren Situation, als er von den beiden EZB-Chefs Trichet und Draghi in einem \u201eBrandbrief\u201c aufgefordert wurde, sich den Forderungen der Kommission zu beugen. Der gro\u00dfe Unterschied: 2011 hatte Berlusconi keine Mehrheit und musste Neuwahlen f\u00fcrchten. Er trat zur\u00fcck und seine Regierung wurde durch eine \u201eTechnokratenregierung\u201c unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzt. Was folgte, war eine Erosion des alten Parteiensystems und der Aufstieg von Lega und den F\u00fcnf Sternen. Lega-Chef Salvini schwimmt heute auf einer Popularit\u00e4tswelle und hat \u2013 anders als damals Berlusconi \u2013 im Streit mit der EU-Kommission die Menschen hinter sich. K\u00e4me es zu Neuwahlen, h\u00e4tte die Lega beste Chancen auf eine absolute Mehrheit. Das wei\u00df Salvini. Das wei\u00df die EU-Kommission.<\/p>\n<p>Salvini l\u00e4sst sich von der EU-Kommission nicht so einfach aus dem Amt dr\u00e4ngen und selbst die fiskalischen Waffen der EZB sind in diesem Falle stumpf, da die Lega ja f\u00fcr einen Ausschluss aus der Eurozone durchaus zu haben ist und dank der Mini-Bots anders als Griechenland sogar \u00fcber das dazu passende Instrument verf\u00fcgt. <\/p>\n<p>Ginge es hier um ein Pokerspiel, m\u00fcsste man auf EU- bzw. Eurozonenseite ohnehin erst einmal genau analysieren, wie gut das eigene Blatt ist. Wer h\u00e4tte unter einer neuen Eurokrise oder gar einem Ausschluss Italiens aus dem Euro am meisten zu verlieren? Das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich mit seinen ebenfalls hohen Defiziten? Sicher. Deutschland, das wie ein Junkie von seinen Export\u00fcbersch\u00fcssen und der Unterbewertung des Euros abh\u00e4ngig ist? Auch das. Wer hier wirklich blufft und wer die \u201ebesseren\u201c Karten hat, ist also vollkommen offen.  <\/p>\n<p><strong>Ein hei\u00dfer Herbst steht an<\/strong><\/p>\n<p>Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Noch ist ja nicht einmal klar, wer \u00fcberhaupt der n\u00e4chste Kommissionspr\u00e4sident, wer die zust\u00e4ndigen Kommissare und wer der kommende Eurogruppenchef wird. Und auch das Amt des EZB-Pr\u00e4sidenten muss ab Oktober neu besetzt werden. All diese Personalien haben gro\u00dfen Einfluss auf den Ausgang der jetzigen und der kommenden Konflikte zwischen Italien und Br\u00fcssel. Die Chancen, dass Italiens Aufstand begrenzt erfolgreich sein wird, stehen so gar nicht mal schlecht. Denn es ist doch unwahrscheinlich, dass die neue Kommission es darauf anlegt, die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der EU f\u00fcr ein Dogma zu opfern, das ohnehin in vielen Staaten nicht (mehr) geteilt wird. <\/p>\n<p>Erstaunlich gelassen betrachten \u00fcbrigens \u201edie M\u00e4rkte\u201c die aktuellen Vorg\u00e4nge. Die Zinsen f\u00fcr 10-j\u00e4hrige italienische Staatsanleihen liegen zur Zeit bei rund 2,4%. Das ist zwar 2,6% h\u00f6her als der Zins f\u00fcr deutsche Anleihen, die immer noch negativ verzinst werden, aber auch deutlich weniger als die 3,6%, die nach der Bildung der Koalition zwischen Lega und F\u00fcnf Sternen verlangt wurden und gar nicht zu vergleichen mit den rund 6%, die das Land nach dem \u201eBrandbrief\u201c an Berlusconi zahlen musste.  Von einem \u201eSchock\u201c kann da nicht die Rede sein. Es klingt paradox \u2013 ausgerechnet die Halsstarrigkeit einer italienischen Anti-Establishment-Koalition k\u00f6nnte die f\u00fcr ganz Europa dringend n\u00f6tige ideologische Wende herbeif\u00fchren.<\/p>\n<p>Titelbild: Carlo Botta\/Lega Nord<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/0bf857a02d83475699e5f1801ab6d32b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europ\u00e4ischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini f\u00fchlt sich gest\u00e4rkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands gl\u00fccklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. 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