{"id":52491,"date":"2019-06-13T09:00:52","date_gmt":"2019-06-13T07:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52491"},"modified":"2019-06-14T07:24:40","modified_gmt":"2019-06-14T05:24:40","slug":"italien-wagt-den-aufstand-gegen-den-fiskalpakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52491","title":{"rendered":"Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt"},"content":{"rendered":"<p>Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europ&auml;ischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini f&uuml;hlt sich gest&auml;rkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands gl&uuml;cklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angek&uuml;ndigte Parallelw&auml;hrung, um das Br&uuml;sseler Austerit&auml;tsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gew&auml;hlte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone &uuml;berhaupt haben kann. Der Herbst k&ouml;nnte hei&szlig; werden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9195\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52491-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52491-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190613_Italien_wagt_den_Aufstand_gegen_den_Fiskalpakt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Zur &bdquo;Vorgeschichte&ldquo; lesen Sie bitte die Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44271\">Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem<\/a>&ldquo; und &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46690\">Br&uuml;ssel vs. Italien &ndash; wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><p>Oberfl&auml;chlich geht es beim drohenden Defizitverfahren gegen Italien um eine Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der Neuverschuldung. Eigentlich geht es aber um eine viel elementarere Frage: Kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedern &uuml;ber den Umweg der Staatsfinanzierung die Leitlinien der Politik diktieren? Oder zugespitzt: Wie souver&auml;n ist ein Staat eigentlich, der Mitglied der EU und der Eurozone ist? <\/p><p>Seit der Finanz- und Eurokrise leidet Italien unter einer andauernden Wachstumsschw&auml;che. Ein &bdquo;Nebeneffekt&ldquo; der schwachen Wachstumsraten, die Jahr f&uuml;r Jahr leicht unter der Neuverschuldung liegen, ist die fortlaufend steigende Staatsschuldenquote. Die bemisst sich aus dem Verh&auml;ltnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Wenn eine Volkswirtschaft schrumpft, steigt also die Staatsschuldenquote auch dann, wenn das Land gar keine neuen Schulden aufnimmt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat Italien ein Wachstumsproblem. Aus Sicht der Br&uuml;sseler Austerit&auml;tsideologie hat Italien jedoch ein Schuldenproblem, das durch das K&uuml;rzen von Staatsausgaben behoben werden soll. Doch dieser Ansatz hat in der Realit&auml;t noch nie funktioniert. Aus einer fortdauernden Wirtschaftskrise kann sich eine Volkswirtschaft nicht &bdquo;heraussparen&ldquo;. Der Staat m&uuml;sste vielmehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180605-Italien-04.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180605-Italien-04.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Nachdem die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen seit Berlusconi sich der Br&uuml;sseler Austerit&auml;tsideologie mehr oder weniger freiwillig untergeordnet haben, ist es nun die Anti-Establishment-Koalition aus F&uuml;nf Sternen und der rechten Lega, die mit Nachdruck ihr Recht auf die politische Gestaltung des Landes verteidigt. Konkret geht es um ein zentrales Wahlversprechen &ndash; die Einf&uuml;hrung einer <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Italien-Drei-Milliarden-EU-Bussgeld-gegen-30-Milliarden-Euro-Steuersenkung-4438924.html\">15% Pauschalsteuer<\/a> f&uuml;r alle Eink&uuml;nfte unter 50.000 Euro pro Jahr, die vor allem die mittleren Einkommen deutlich entlasten w&uuml;rde und den Staat rund 30 Milliarden Euro kosten w&uuml;rde. Geld, das sicher einen positiven Konjunkturimpuls ausl&ouml;sen w&uuml;rde. Wie erb&auml;rmlich muss der Zustand von EU und Eurozone mittlerweile sein, wenn man nun schon einen ausgemachten Rechtsausleger und Unsympathen wie Salvini gegen die Borniertheit der Eurokraten verteidigen muss?<\/p><p>Doch die 30 Milliarden Euro f&uuml;r die Steuersenkung sind nur der bislang offen geforderte Teil der italienischen Finanzierungsw&uuml;nsche. Weitere &ndash; je nach Quelle &ndash; 30 bis 50 Milliarden Euro w&uuml;rde Salvini gerne daf&uuml;r aufwenden, die &bdquo;offenen staatlichen Lieferantenrechnungen&ldquo; auf einen Schlag zu bezahlen. Derlei Forderungen sind beim Volk popul&auml;r und Salvini machte das Thema nun &ouml;ffentlichkeitswirksam sogar zu einer &bdquo;Frage der Gerechtigkeit&ldquo;. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die &bdquo;Handwerkerrechnungen&ldquo; eher der Aufh&auml;nger f&uuml;r eine ganz andere Idee sind, die auf einem Plan des Lega-Finanzberaters Claudio Borghi fu&szlig;t und schon im letzten Jahr im Wahlkampf <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2019-06-10\/why-investors-flinch-over-italy-s-mini-bills-plan-quicktake\">thematisiert wurde<\/a> &ndash; die Einf&uuml;hrung einer Parallelw&auml;hrung namens &bdquo;Mini-Bots&ldquo;.<\/p><p><strong>Was sind &bdquo;Mini-Bots&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Mini-Bots (Kurzform von Buono del Tresoro also &bdquo;Schatzschein&ldquo;) sind <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2019-06-10\/why-investors-flinch-over-italy-s-mini-bills-plan-quicktake\">dem Entwurf nach<\/a> in Euro dotierte Schuldverschreibungen des italienischen Staates, die weder Verzinsung noch Laufzeit aufweisen und in kleinen St&uuml;ckelungen (z.B. von 5 bis 100 Euro) als Papiernote ausgegeben werden. Da der italienische Staat sie zur Begleichung von Steuerschulden akzeptieren w&uuml;rde, w&auml;ren sie eine Art &bdquo;halboffizielles&ldquo; Zahlungsmittel und damit im dunkelgrauen Bereich der Legalit&auml;t zu verorten, da damit das W&auml;hrungsmonopol der EZB unterlaufen w&uuml;rde. <\/p><p>Dementsprechend harsch waren auch die ersten Reaktionen. EZB-Chef Draghi h&auml;lt sie entweder f&uuml;r ein Zahlungsmittel und damit illegal oder f&uuml;r Schulden, die ihrerseits auf die offiziellen Staatsschulden aufaddiert werden m&uuml;ssten. Und der eigene Finanzminister Giovanni Tria bezeichnete die Mini-Bots als &bdquo;entweder illegal oder nutzlos&ldquo;. Diese &Auml;u&szlig;erung trieb wiederum den 5-Sterne-Chef und stellvertretenden Ministerpr&auml;sidenten Luigi Di Maio zur Wei&szlig;glut. <\/p><p>&bdquo;Die sind immer leise, still, bewegungslos und sobald irgendwer was Neues vorschl&auml;gt, wachen sie auf und sagen, &acute;Nein, so geht das nicht&acute;. Wenn der Mini-Bot nicht das richtige Instrument ist, um Firmen zu bezahlen, dann kann der Herr Finanzminister f&uuml;r uns ja vielleicht ein anderes Instrument finden.&ldquo;, fasste Di Maio die Wut seiner Bewegung auf die &bdquo;marktkonformen&ldquo; Eliten im Finanzministerium zusammen. <\/p><p>Neu ist die Idee &uuml;brigens nicht. Vor zehn Jahren sah sich der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/article4046078\/Schuldscheine-fuer-Glaeubiger-Urlaub-fuer-Beamte.html\">gezwungen<\/a>, aufgrund eines Haushaltsstopps IOUs genannte Schuldscheine an Gl&auml;ubiger und Lieferanten auszugeben, die ebenfalls offiziell &bdquo;nur&ldquo; zur Begleichung von Steuerschulden verrechnet werden sollten, aber dennoch schnell als Parallelw&auml;hrung kursierten, aber bereits wenige Wochen sp&auml;ter durch eine Einigung im Haushaltsstreit wieder gestoppt werden konnten.<\/p><p>Interessant werden die Mini-Bots jedoch ohnehin erst, wenn man an eine Eskalation des Streits zwischen der EU-Kommission und Italien denkt. Im Herbst wird es in Br&uuml;ssel um die Abnahme von Italiens Staatshaushalt f&uuml;r 2020 gehen und man muss keine seherischen F&auml;higkeiten haben, um hier den n&auml;chsten gro&szlig;en Clash vorherzusagen. Wenn Italien dem Diktat der Kommission dann nicht nachkommen sollte, st&uuml;nde als m&ouml;gliche Sanktion die Androhung der EZB im Raum, dem italienischen Bankensystem die n&ouml;tige Liquidit&auml;t zu entziehen. Damit wurde 2015 Griechenland <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26609\">gezwungen<\/a>, das eigens veranstaltete Referendum zu missachten und sich dem Druck von EU-Kommission, IWF und EZB zu beugen. F&uuml;r ein solches Szenario w&auml;re eine Parallelw&auml;hrung &aacute; la Mini-Bots nat&uuml;rlich eine geeignete &bdquo;Backupl&ouml;sung&ldquo;. Italien k&ouml;nnte dem heimischen Bankensystem &uuml;ber die italienische Notenbank nahtlos Liquidit&auml;t in Form von Mini-Bots zur Verf&uuml;gung stellen. Diese w&uuml;rden jedoch von der EZB nicht als Sicherheit akzeptiert und dies w&auml;re dann der faktische Ausschluss von Italien aus der Eurozone. Rein theoretisch k&ouml;nnten die Mini-Bots daher auch genauso gut &bdquo;Lira&ldquo; hei&szlig;en. <\/p><p><strong>Maximale Drohkulisse<\/strong><\/p><p>Noch sind die Mini-Bots nur ein Konzept und zu einer Eskalation wird es wohl gar nicht kommen. Denn die Verantwortlichen in Br&uuml;ssel werden wissen, dass Matteo Salvini nicht blufft und ziemlich gute Karten hat. 2011 steckte Silvio Berlusconi in einer grob vergleichbaren Situation, als er von den beiden EZB-Chefs Trichet und Draghi in einem &bdquo;Brandbrief&ldquo; aufgefordert wurde, sich den Forderungen der Kommission zu beugen. Der gro&szlig;e Unterschied: 2011 hatte Berlusconi keine Mehrheit und musste Neuwahlen f&uuml;rchten. Er trat zur&uuml;ck und seine Regierung wurde durch eine &bdquo;Technokratenregierung&ldquo; unter dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ersetzt. Was folgte, war eine Erosion des alten Parteiensystems und der Aufstieg von Lega und den F&uuml;nf Sternen. Lega-Chef Salvini schwimmt heute auf einer Popularit&auml;tswelle und hat &ndash; anders als damals Berlusconi &ndash; im Streit mit der EU-Kommission die Menschen hinter sich. K&auml;me es zu Neuwahlen, h&auml;tte die Lega beste Chancen auf eine absolute Mehrheit. Das wei&szlig; Salvini. Das wei&szlig; die EU-Kommission.<\/p><p>Salvini l&auml;sst sich von der EU-Kommission nicht so einfach aus dem Amt dr&auml;ngen und selbst die fiskalischen Waffen der EZB sind in diesem Falle stumpf, da die Lega ja f&uuml;r einen Ausschluss aus der Eurozone durchaus zu haben ist und dank der Mini-Bots anders als Griechenland sogar &uuml;ber das dazu passende Instrument verf&uuml;gt. <\/p><p>Ginge es hier um ein Pokerspiel, m&uuml;sste man auf EU- bzw. Eurozonenseite ohnehin erst einmal genau analysieren, wie gut das eigene Blatt ist. Wer h&auml;tte unter einer neuen Eurokrise oder gar einem Ausschluss Italiens aus dem Euro am meisten zu verlieren? Das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich mit seinen ebenfalls hohen Defiziten? Sicher. Deutschland, das wie ein Junkie von seinen Export&uuml;bersch&uuml;ssen und der Unterbewertung des Euros abh&auml;ngig ist? Auch das. Wer hier wirklich blufft und wer die &bdquo;besseren&ldquo; Karten hat, ist also vollkommen offen.  <\/p><p><strong>Ein hei&szlig;er Herbst steht an<\/strong><\/p><p>Prognosen sind bekanntlich schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Noch ist ja nicht einmal klar, wer &uuml;berhaupt der n&auml;chste Kommissionspr&auml;sident, wer die zust&auml;ndigen Kommissare und wer der kommende Eurogruppenchef wird. Und auch das Amt des EZB-Pr&auml;sidenten muss ab Oktober neu besetzt werden. All diese Personalien haben gro&szlig;en Einfluss auf den Ausgang der jetzigen und der kommenden Konflikte zwischen Italien und Br&uuml;ssel. Die Chancen, dass Italiens Aufstand begrenzt erfolgreich sein wird, stehen so gar nicht mal schlecht. Denn es ist doch unwahrscheinlich, dass die neue Kommission es darauf anlegt, die drittgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der EU f&uuml;r ein Dogma zu opfern, das ohnehin in vielen Staaten nicht (mehr) geteilt wird. <\/p><p>Erstaunlich gelassen betrachten &uuml;brigens &bdquo;die M&auml;rkte&ldquo; die aktuellen Vorg&auml;nge. Die Zinsen f&uuml;r 10-j&auml;hrige italienische Staatsanleihen liegen zur Zeit bei rund 2,4%. Das ist zwar 2,6% h&ouml;her als der Zins f&uuml;r deutsche Anleihen, die immer noch negativ verzinst werden, aber auch deutlich weniger als die 3,6%, die nach der Bildung der Koalition zwischen Lega und F&uuml;nf Sternen verlangt wurden und gar nicht zu vergleichen mit den rund 6%, die das Land nach dem &bdquo;Brandbrief&ldquo; an Berlusconi zahlen musste.  Von einem &bdquo;Schock&ldquo; kann da nicht die Rede sein. Es klingt paradox &ndash; ausgerechnet die Halsstarrigkeit einer italienischen Anti-Establishment-Koalition k&ouml;nnte die f&uuml;r ganz Europa dringend n&ouml;tige ideologische Wende herbeif&uuml;hren.<\/p><p>Titelbild: Carlo Botta\/Lega Nord<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/0bf857a02d83475699e5f1801ab6d32b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europ&auml;ischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini f&uuml;hlt sich gest&auml;rkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands gl&uuml;cklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. 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