Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dieser gelernte Jurist hat von \u00d6konomie absolut keine Ahnung. Das belegt der Text recht eindeutig. Der Spruch \u201cEin Einser-Jurist und auch sonst von m\u00e4\u00dfigem Verstand\u201d k\u00f6nnte hier seine Berechtigung haben. Wieso Herr Merz die USA als \u201cUrsprungsland des Kapitalismus\u201d bezeichnet, bleibt sein Geheimnis. Die hiesige soziale Marktwirtschaft (Rheinischer Kapitalismus) hat eine gro\u00dfe Koalition aus SPD, Gr\u00fcne, FDP und Unionsparteien zerst\u00f6rt oder zumindest massiv besch\u00e4digt. Und nun m\u00f6chte dieser angebliche Vordenker der CDU, \u201cdass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge f\u00fcr das Alter ernsthaft pr\u00fcfen sollte, in welcher Form auch immer.\u201d Wikipedia hat wohl recht<\/a> \u2013 dort ist zu lesen:<\/em><\/p>\n \n\u201cFriedrich Merz (\u2026) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Es gibt ja eine viel bessere M\u00f6glichkeit, die Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen zu beteiligen und damit gleichzeitig etwas f\u00fcr die Altersvorsorge zu tun. Die L\u00f6hne erh\u00f6hen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Damit bleibt Deutschland bei der Netzqualit\u00e4t weiterhin Schlusslicht, denn die 6,6 Milliarden stehen f\u00fcr eine dringend ben\u00f6tigte Verbesserung der Mobilfunkabdeckung nicht mehr zu Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem werden die Kunden f\u00fcr vergleichsweise schlechte Leistungen auch in Zukunft hohe Preise bezahlen m\u00fcssen, da die Gebote der Anbieter aus der Versteigerung refinanziert werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr gibt es aber die Funkloch-App gratis, die feststellt, dass die Schere zwischen Versprechungen und tats\u00e4chlichen Leistungen der Anbieter weit auseinander liegen.<\/em><\/p>\n dazu: Breitband-Report: Diese Datenraten kommen beim Kunden an<\/strong> dazu: \u201cMini-Bots\u201d: Italien stimmt f\u00fcr Ersatzw\u00e4hrung zur Begleichung offener staatlicher Rechnungen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Hier manifestieren sich nicht nur die Folgen der deutschen Teilung. Die Dimension des historisch beispiellosen wirtschaftlichen Kahlschlags nach der Wiedervereinigung lassen sich aus der Westperspektive \u00fcberhaupt nicht erfassen. Von den 150 Gro\u00dfbetrieben der DDR mit mehr als 5000 Besch\u00e4ftigten wurden 145 von der Treuhand liquidiert. Gerade die Auswirkungen der neoliberalen Schocktherapie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung, sind nach wie vor ein blinder Fleck der neueren deutschen Geschichte, ignoriert von Politik und Medien. Wie weit die Ignoranz, der gesellschaftlichen Auswirkungen der r\u00fccksichtslosen Durchsetzung der neoliberalen Agenda gerade der deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d geht, zeigt dieser absolut uns\u00e4gliche Kommentar im Deutschlandfunk \u201eIn Sachsen liegen die Nerven blank<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n dazu: Die Millionen, die gingen<\/a> und Die Ostdeutschen und die Demokratie<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n [\u2026] F\u00fcr unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine H\u00f6he ver\u00e4ndert. Die Karte erm\u00f6glicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit \u2013 sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft ver\u00e4ndern werden. Denn: \u201eDort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch k\u00fcnftig weiter stark ansteigen\u201c, erkl\u00e4rt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes desinternationalen Klimarates IPCC. Sich \u00e4ndernde Str\u00f6mungen k\u00f6nnten den Meeresspiegel lokal noch senken, f\u00fcgt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Wissenschaft prognostiziert also bis 2100 einen Anstieg des Meeresspiegels um mindestens 65 Zentimeter. Und um dies \u201epassend\u201d zu visualisieren, zeigen die professionellen Faktenchecker von Correctiv auf, welche Gebiete bei einem Anstieg des Meeresspiegels um zehn Meter \u00fcberschwemmt w\u00fcrden und stellen dann fest, dass \u201edrei Millionen Menschen an deutschen K\u00fcsten\u201c von den \u201esteigenden Meeren\u201c bedroht seien. Beim prognostizierten Anstieg w\u00e4re das \u00fcbrigens im Jahre 2381 der Fall.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p>\n
\nDie Agenda 2010 der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem sch\u00e4rfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsf\u00e4hig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. Von diesem Anspruch ist in den letzten Jahren immer weniger \u00fcbrig geblieben. Stattdessen befinden sich Union und SPD in einem sozialen \u00dcberbietungswettbewerb, der durch Populisten am linken und rechten Rand noch zus\u00e4tzlich befeuert wird. Das Missverh\u00e4ltnis zwischen Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen wird immer gr\u00f6\u00dfer: gerade einmal drei Milliarden Euro f\u00fcr die Forschung zur k\u00fcnstlichen Intelligenz bis zum Jahr 2025 und j\u00e4hrlich fast 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung \u2013 viel krasser kann eine Regierung ihre Priorit\u00e4ten kaum noch zum Ausdruck bringen. (\u2026)
\nIch bin, anders als fr\u00fcher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge f\u00fcr das Alter ernsthaft pr\u00fcfen sollte, in welcher Form auch immer. (\u2026)
\nIch kenne den Einwand: Dann sollen also Arbeitnehmer ihr hart verdientes Geld auf dem Kapitalmarkt verzocken und von den Kapitalisten gleich noch ein zweites Mal ausgebeutet werden! Nur bitte, warum sehen das in so vielen L\u00e4ndern der Welt, nicht nur im Ursprungsland des Kapitalismus, den USA, sondern auch in vielen L\u00e4ndern Europas so viele Menschen so grunds\u00e4tzlich anders? Warum ist fast \u00fcberall die Aktienquote in Europa h\u00f6her als bei uns? Und warum ist gerade in diesen L\u00e4ndern die Kapitalismuskritik so viel leiser als hierzulande?
\nDie bessere Beteiligung der Besch\u00e4ftigten am Erfolg der Unternehmen ist nur einer von mehreren Bausteinen. Aber Deutschland steht vor gewaltigen demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir nur mit einer R\u00fcckbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft als dritten Weg zwischen purem Kapitalismus und Sozialismus meistern k\u00f6nnen. Unser Leitbild f\u00fcr das 21. Jahrhundert sollte das \u201cmagische Viereck\u201d einer aktiven B\u00fcrgergesellschaft sein, die das gro\u00dfe soziale Kapital unserer Gesellschaft aktiviert.
\nQuelle: Friedrich Merz in Zeit Online<\/a>\n
\nDas gab es auch noch nie: Fast 500 Auktionsrunden dauerte die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen 5G. Keine andere Frequenzauktion dauerte bisher so lang. Bis zuletzt zogen die vier Netzbetreiber Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 die im M\u00e4rz gestartete Auktion in die L\u00e4nge. Am Ende bringt die Versteigerung dem Bundeshaushalt knapp 6,6 Milliarden Euro ein \u2013 und damit mehr, als von vielen Beobachtern im Vorfeld gesch\u00e4tzt. So viel Geld zahlen die Netzbetreiber also allein f\u00fcr die Erlaubnis, 5G-Frequenzen nutzen zu d\u00fcrfen. Das Problem: 5G-f\u00e4hige Sendemasten haben sie von diesem Geld noch nicht gebaut.
\nUnd so gibt es an dem Ergebnis der Frequenzversteigerung reichlich Kritik. Zun\u00e4chst von den Netzbetreibern selber. Die Telekom zum Beispiel rechnet vor, wie viele Handymasten sie von dem vielen Geld h\u00e4tten bauen k\u00f6nnen. Und auch der Digitalexperte der Gr\u00fcnen, Konstantin von Notz, kann sich \u00fcber die milliardenschweren Einnahmen f\u00fcr den Staat nicht freuen. \u201cIch bef\u00fcrchte, dass es durch die immensen Ausgaben f\u00fcr die Unternehmen zu weiteren, jahrelangen Verz\u00f6gerungen beim dringend ben\u00f6tigten 5G-Ausbau kommen wird\u201d, sagt von Notz heute.de.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nNoch viel zu tun im Mobilfunk
\nDie Ergebnisse mobiler Messungen basieren auf der f\u00fcr Android und iOS verf\u00fcgbaren App \u201eBreitbandmessung\u201c, die zafaco im vergangenen Oktober um die Meldung von Funkl\u00f6chern erweitert hat. Auch hier zeigt die Darstellung der Ergebnisse den Median-Wert der prozentualen Anteile, zu denen die beworbene Maximalgeschwindigkeit tats\u00e4chlich erreicht wurde. Die Ergebnisse belegen, dass die Versorgung mit den versprochenen hohen Datenraten in den Mobilfunknetzen noch schwieriger ist als im Festnetz: [\u2026]
\nDie Ergebnisse beweisen, dass es auch im Festnetz Nachholbedarf gibt. Besonders ausgepr\u00e4gt ist er aber im Mobilfunk. Hier l\u00e4uft die Schere zwischen Versprechungen und tats\u00e4chlichen Leistungen der Anbieter zu weit auseinander.
\nQuelle: connect<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin halbes Jahr lang war die Schuldenkrise in Italien kein Thema. Die Europawahl war wichtiger. Doch nun hat es die EU-Kommission pl\u00f6tzlich sehr eilig \u2013 und droht dabei das Wichtigste zu vergessen. [\u2026]
\n\u201eWir hoffen, dass Europa uns die R\u00fcckkehr zum Wachstum erlaubt\u201c, sagte der starke Mann der Rechtspopulisten in Rom, Matteo Salvini. Recht hat er: Denn nur mit Wachstum kann die Schuldenquote, die sich auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht, wieder sinken.
\nVon Wachstum ist in Br\u00fcssel jedoch kaum die Rede. Dabei st\u00fctzen sich m\u00f6gliche Sanktionen gegen Italien auf den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt. Und ohne Wachstum, das mu\u00df jedem klar sein, wird das Land seinen Schuldenberg nie und nimmer abtragen k\u00f6nnen. Statt neue K\u00fcrzungen von Rom zu verlangen, m\u00fc\u00dfte Br\u00fcssel also dringend etwas tun, um die Konjunktur anzukurbeln.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nBislang finden sich die staatlichen Lieferantenschulden nicht in der italischen Bilanz wieder. Lieferantenschulden entstehen, wenn ein Unternehmen Verbindlichkeiten f\u00fcr Warenlieferungen oder Dienstleistungen eingeht. Bei deren Begleichung soll die neue Ersatzw\u00e4hrung \u201cMini-Bots\u201d helfen \u2013 Ende Mai stimmte das Abgeordnetenhaus f\u00fcr die Parallelw\u00e4hrung. Bot steht f\u00fcr \u201cBuono ordinario del Tesoro\u201d. Die sogenannten \u201cMini-Bots\u201d beziehen sich auf Staatstitel zwischen 50 und 100 Euro mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr.
\nDen Vorschlag hierzu hatte Claudio Borghi, Wirtschaftssprecher der Lega, vor zwei Jahren pr\u00e4sentiert. Allerdings nicht nur f\u00fcr die Begleichung von Schulden, sondern auch als W\u00e4hrungsalternative bei einem Ausstieg Italiens aus der Eurozone.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Eurozonen- bzw. Wettbewerbsbudget (BICC) ist eine Totgeburt. Die 17 Milliarden Euro entsprechen etwa 0,15 Prozent des Eurozonen-BIPs. Eine Stabilisierung der Eurozone ist damit unm\u00f6glich. Das Budget soll zudem an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen gekn\u00fcpft werden\u201c, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Eurogruppentreffens in Br\u00fcssel \u00c4u\u00dferungen der EU-Kommission zu den geplanten Reformen der Eurozone. De Masi weiter:
\n\u201eDie Einf\u00fchrung einer goldenen Regel, die \u00f6ffentliche Investitionen von den Defizitregeln von Maastricht ausnimmt, h\u00e4tte mehr \u00f6konomischen Effekt als dieses Fake-Budget. Ein Kompromiss zwischen EU-Regeln und demokratischer Souver\u00e4nit\u00e4t w\u00e4re, dass Br\u00fcssel festlegt, welche Staatsausgaben als Maastricht-neutrale Investitionen definiert werden. Eine Finanzierung des Eurozonenbudgets \u00fcber eine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt, hat nichts mehr mit der Idee der Finanztransaktionssteuer zu tun.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 15. oder 16. Mai 2019 ver\u00f6ffentlichte ein Whistleblower einen bisher geheim gehaltenen Bericht (\u00abOPCW sensitive \u2013 Do not circulate\u00bb), den Ian Hederson am 27. Februar 2019 OPCW-intern in eine Vernehmlassung schickte. Der Bericht kam zum Schluss, dass \u00abBeobachtungen vor Ort mit nachfolgenden Analysen nahelegen, dass es wahrscheinlicher ist, dass die beiden Bomben von Hand platziert wurden und nicht von einem Flugzeug abgeworfen wurden.\u00bb
\nHenderson arbeitete immer wieder als Experte f\u00fcr die OPCW und soll ein \u00abChallenge Inspection\u00bb-Team geleitet haben. Die Erkenntnisse der OPCW aus Duma standen ihm zur Verf\u00fcgung. Warum die OPCW seine offensichtlich dissente Beurteilung in ihrem Bericht von 1. M\u00e4rz 2019 nicht einmal erw\u00e4hnte, bleibt unbeantwortet. \u00dcber dieses geleakte Originaldokument haben grosse Medien in der Schweiz und in Deutschland bis heute nicht informiert. [\u2026]
\nEs mutet seltsam an, dass das Mandat der OPCW erlaubt zu sagen, dass die beiden Bombenzylinder wahrscheinlich aus der Luft kamen [also woher denn sonst als von einem Helikopter oder Flugzeug], nicht aber, dass sie von Hand hingelegt worden sein k\u00f6nnten. Russland hatte eingewandt, dass man aus dem OPCW-Bericht schliessen k\u00f6nne, dass die Bomben aus einer H\u00f6he von weniger als 200 Meter aufs Dach abgeworfen worden seien: \u00abDoch Helikopter der syrischen Armee fliegen aus Sicherheitsgr\u00fcnden nie tiefer als 2000 Meter \u00fcber Boden, damit sie von leichten Waffen nicht abgeschossen werden k\u00f6nnten.\u00bb
\nAuf dieses Argument ging die OPCW nicht ein, weil sie keine Beurteilung der Verantwortlichkeiten macht. Brian Whitaker, der fr\u00fcher f\u00fcr die britische Zeitung Guardian und heute auf einer eigenen Webseite Al-Bab.com \u00fcber die Politik im Nahen und Mittleren Osten schreibt, kritisiert, dass die OPCW die Details nicht \u00f6ffentlich diskutieren wolle. Zahlreiche konkrete Fragen, die er unterbreitet hatte, habe die Organisation nicht beantwortet, sondern nur die oben zitierten allgemeinen Aussagen gemacht. [\u2026]
\nWelchen Stellenwert der geleakte OPCW-Bericht von Ian Henderson hat, ist ohne Offenlegung aller von der OPCW gesammelten Daten schwierig zu beurteilen. Dass aber grosse Medien diesen bisher geheim gehaltenen Bericht einfach verschweigen, l\u00e4sst nicht auf eine unvoreingenommene Information schliessen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Sudan werden schwere Vorw\u00fcrfe gegen einen Kooperationspartner Berlins und der EU bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr laut. Wie \u00c4rzte aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum berichten, sind Anfang vergangener Woche bei der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten mehr als 100 Menschen umgebracht sowie mindestens 70 vergewaltigt worden. Als Hauptt\u00e4ter werden die Rapid Support Forces (RSF) genannt, eine Miliz, die schon im B\u00fcrgerkrieg in Darfur schwerster Verbrechen beschuldigt wurde und die jetzt seit mehr als einer Woche in Khartum pl\u00fcndert und mordet. Seit dem Sturz des langj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidenten Omar al Bashir am 11. April gilt ihr Anf\u00fchrer als der eigentliche Machthaber im Sudan. Berlin und die EU hatten bei ihrer Fl\u00fcchtlingsabwehr eng nicht nur mit Al Bashir kooperiert, dessen Regime die Bev\u00f6lkerung in einem monatelangen Kampf absch\u00fctteln konnte. Sie hatten sich zur Abschottung der Grenzen des Sudan auch \u2013 in vollem Wissen um deren blutige Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge \u2013 auf die RSF gest\u00fctzt, die nun in Khartum morden. Mit Mordmilizen kooperieren sie auch in Libyen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eDer Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen d\u00fcrfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Z\u00e4hnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt\u201c, erkl\u00e4rt Achim Kessler, Sprecher f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss f\u00fcr Gesundheit, mit Blick auf die Ver\u00f6ffentlichung des BARMER-Zahnreports 2019. Kessler weiter:
\n\u201eIn keinem anderen Versorgungsbereich sind f\u00fcr eine Versorgung auf dem aktuellen Stand des Wissens derart hohe Eigenleistungen von den Versicherten zu erbringen. Die boomenden privaten Zahnzusatzversicherungen machen das Systemversagen deutlich. Wir wollen den Zahnersatz wieder vollst\u00e4ndig zur Regelleistung der Krankenkassen machen. Die Regelleistungen m\u00fcssen schnellstm\u00f6glich auf den neuesten Stand gebracht und Abzockerei von schwarzen Schafen in der Zahnmedizin endlich wirksam verhindert werden.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nRiskante B\u00f6rsenspekulation hat bei den staatlichen Pensionskassen in den USA ein Loch von vielen Milliarden gerissen. Pensionsanspr\u00fcche von Tausenden Staatsbediensteten sind gef\u00e4hrdet.
\nIn Kentucky wurde die Pensionskasse \u00fcber Jahre wie ein Sparschwein f\u00fcr \u00f6ffentliche Projekte gepl\u00fcndert, die \u00fcber Steuererh\u00f6hungen h\u00e4tten finanziert werden m\u00fcssen. Investitionen in spekulative Hedgefonds brachten die Pensionskassen dann endg\u00fcltig in Turbulenzen.
\nQuelle: ZDF Info<\/a>\n<\/li>\n
\nBei insgesamt f\u00fcnf Treffen: Hans-Georg Maa\u00dfen hat AfD-Politiker auch auf \u201cVerbindungen der AfD zum Rechtsextremismus\u201d angesprochen.
\nDer fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maa\u00dfen hat mit Politikern der AfD m\u00f6glicherweise doch er\u00f6rtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Pr\u00fcffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das K\u00f6lner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Tagesspiegel herausgeben musste (Az.: 15 B 1850\/18). Demnach hat Maa\u00dfen bei s\u00e4mtlichen seiner Treffen ausdr\u00fccklich \u201eVerbindungen der AfD zum Rechtsextremismus\u201c angesprochen.
\nMaa\u00dfen hatte sich insgesamt f\u00fcnf Mal mit Politikern der AfD getroffen. In einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses wies er zwar Berichte zur\u00fcck, er habe die AfD \u201eberaten\u201c oder ihr \u201eEmpfehlungen gegeben\u201c. Auch bestritt er eine politische N\u00e4he zur Partei. Es blieb allerdings offen, ob und inwieweit der fr\u00fchere Beh\u00f6rdenleiter bei seinen pers\u00f6nlichen Begegnungen extremistische Bestrebungen in der AfD erl\u00e4uterte und damit indirekt Hilfestellung gab. Maa\u00dfen hatte f\u00fcr seine Treffen Vertraulichkeit verlangt und jede Transparenz verweigert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bev\u00f6lkerungszahl in Westdeutschland hat sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts mehr als verdoppelt. Und im Osten? Dort wohnen etwa so viele Menschen wie damals.
\nIn Ostdeutschland leben einer Studie zufolge fast so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr. Gleichzeitig z\u00e4hlt das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte. Das geht aus einer wirtschaftshistorischen Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor.
\nIm Jahr 1905 lebten laut der Studie im heutigen Westdeutschland etwa 32,6 Millionen Menschen. Das Gebiet, das sp\u00e4ter zur DDR wurde, umfasste 13,6 Millionen Einwohner. Seitdem hat sich die Zahl im heutigen Westdeutschland mehr als verdoppelt \u2013 auf 68,7 Millionen. In Ostdeutschland hingegen hat sich die Zahl im Vergleich zu 1905 fast gar nicht ver\u00e4ndert: Heute leben hier 13,9 Millionen Menschen. Das sagte Studienautor Felix R\u00f6sel dem SPIEGEL.
\n\u201cDie Einwohnerzahlen beider Landesteile driften trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander\u201d, schreibt R\u00f6sel in der Studie. \u201cDie anhaltende Wucht der deutschen Teilung wird bis heute in der \u00d6ffentlichkeit v\u00f6llig untersch\u00e4tzt. Dieser Aspekt wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen und bedarf besonderer politischer Ber\u00fccksichtigung.\u201d
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n\u201eDie Arbeitslosenversicherung muss f\u00fcr den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Erwerbslosigkeit ansteigen lassen. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit redet dieses Risiko klein\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem aktuellen Interview des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Detlef Scheele, mit der Augsburger Allgemeinen. Zimmermann weiter:
\n\u201eWenn der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit meint, das Entlassungsrisiko sei in Deutschland noch nie so gering gewesen wie heute, argumentiert er an der Realit\u00e4t vorbei. Das Entlassungsrisiko in Deutschland steigt und f\u00e4llt mit der Konjunktur. Noch im April war im Monatsbericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu lesen, dass sich der Arbeitsmarkt gegen\u00fcber der Konjunktur \u201arobust\u2018 verhalte, was Scheele im aktuellen Interview erneut betont. Doch schon im Monatsbericht Mai hie\u00df es, dass sich auf dem Arbeitsmarkt \u201aerste Auswirkungen der konjunkturellen Abschw\u00e4chung\u2018 zeigten.
\nBereits seit dem Fr\u00fchjahr\/Sommer 2018 hat sich der R\u00fcckgang der Erwerbslosigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verlangsamt \u2013 parallel zur Abschw\u00e4chung des Wirtschaftswachstums. Gleichzeitig hat die Zunahme der Zahl der offenen Stellen abgenommen. Arbeitskr\u00e4fteangebot und Arbeitskr\u00e4ftenachfrage zeigen sich also seit rund einem Jahr nicht robust gegen\u00fcber der Konjunktur. Dass eine \u201aR\u00fcckkehr zu einer sp\u00fcrbaren Arbeitslosigkeit\u2018 \u201aweit entfernt\u2018 sei, wie der Chef der Bundesagentur es formuliert, kann ich nicht nachvollziehen. Verzichtet man auf statistische Sch\u00f6nrechnerei, sind immer noch 3,2 Millionen Menschen erwerbslos. F\u00fcr sie ist die Erwerbslosigkeit sehr konkret sp\u00fcrbar.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-\u00c4u\u00dferung des gr\u00fcnen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergr\u00fcndige Debatte \u00fcber eine Fusion von SPD und LINKEN ausgel\u00f6st. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.
\nDaher folgende Klarstellung:
\nEs geht nicht um eine vordergr\u00fcndige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespr\u00e4ch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Renten und bessere soziale Leistungen, f\u00fcr eine friedlichen Au\u00dfenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschr\u00e4nkt.
\nIn den zur\u00fcckliegenden Jahren gab es bei den Entscheidungen im Bundestag immer nur eine Mehrheit f\u00fcr Sozialabbau, f\u00fcr eine Beteiligung der Bundeswehr an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen und f\u00fcr umweltpolitische Ma\u00dfnahmen, die sich den Interessen einflussreicher Wirtschaftsgruppen mehr oder weniger untergeordnet haben.
\nSolange in den Parteien die notwendige R\u00fcckbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht stattfindet und solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschr\u00e4nken, zerf\u00e4llt unser Parteiensystem wie in den anderen europ\u00e4ischen Staaten weiter. Wer will, dass sich nicht immer mehr Menschen von der Politik abwenden und an Wahlen nicht mehr beteiligen, muss die Politik des \u201aWeiter so\u2018 aufgeben und einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen.
\nDie Bewegung Aufstehen war und ist der Versuch, eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber diesen Neuanfang in Gang zu setzen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der SPD entfernt sich nicht nur Olaf Scholz immer weiter von der Realit\u00e4t
\nKaum war die SPD nach der Europawahl in ihre n\u00e4chste schwierige Krise geschlittert, weil sie um Vorsitzende und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gebracht wurde, meldete sich der Sozialdemokrat Olaf Scholz zu Wort: Seine Partei k\u00f6nne die st\u00e4rkste Kraft im Lande werden, diktierte er zitierf\u00e4hig. Und das nicht etwa irgendwann, sondern schon bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Man d\u00fcrfe sich nicht kleiner machen, als man sei, so schwadronierte er weiter. Scholz glaubt offenbar inbr\u00fcnstig an seine Partei.
\nNun hat der Mann ja nicht ganz unrecht. Die SPD k\u00f6nnte tats\u00e4chlich die st\u00e4rkste Partei werden. Sie k\u00f6nnte aber auch die schw\u00e4chste Partei werden. Das ist so mit der Zukunft und der Vorstellungskraft der Menschen: Denn der Mensch hofft viel und wei\u00df doch so wenig \u00fcber das, was noch vor ihm liegt. Wenn ich nun sage, dass die Sonne morgen nicht aufgehen k\u00f6nnte, gibt es sicher ein millionstel Promille einer Chance, dass ich recht haben k\u00f6nnte. Wir behaupten dergleichen nur nicht, weil wir es besser ahnen \u2013 so wusste es zumindest schon David Hume. F\u00fcr den Philosophen lag es an der Erfahrung, dass wir derlei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr abwegig halten, obwohl wir nicht beweisen k\u00f6nnen, dass auch morgen wieder die Sonne scheint. Innerhalb der Sozialdemokratie scheint aber nichts mehr:
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere weltweite Datenauswertung zum Klimawandel beweist: Die Pegel an den Ufern dieser Erde steigen rasant an. Auch Wohngebiete an deutschen K\u00fcsten k\u00f6nnten k\u00fcnftig unter Wasser stehen.\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190613-hdt-01.png\" "\\"\\"")
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\nUnd dieser l\u00e4sst erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. K\u00fcnftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, m\u00fcssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter h\u00f6heren Meerespegeln rechnen.
\nQuelle: Correctiv<\/a><\/p>\n
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