Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dieser gelernte Jurist hat von Ökonomie absolut keine Ahnung. Das belegt der Text recht eindeutig. Der Spruch “Ein Einser-Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand” könnte hier seine Berechtigung haben. Wieso Herr Merz die USA als “Ursprungsland des Kapitalismus” bezeichnet, bleibt sein Geheimnis. Die hiesige soziale Marktwirtschaft (Rheinischer Kapitalismus) hat eine große Koalition aus SPD, Grüne, FDP und Unionsparteien zerstört oder zumindest massiv beschädigt. Und nun möchte dieser angebliche Vordenker der CDU, “dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer.” Wikipedia hat wohl recht<\/a> – dort ist zu lesen:<\/em><\/p>\n \n“Friedrich Merz (…) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU.”\n<\/p><\/blockquote>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es gibt ja eine viel bessere Möglichkeit, die Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen zu beteiligen und damit gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge zu tun. Die Löhne erhöhen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Damit bleibt Deutschland bei der Netzqualität weiterhin Schlusslicht, denn die 6,6 Milliarden stehen für eine dringend benötigte Verbesserung der Mobilfunkabdeckung nicht mehr zu Verfügung. Außerdem werden die Kunden für vergleichsweise schlechte Leistungen auch in Zukunft hohe Preise bezahlen müssen, da die Gebote der Anbieter aus der Versteigerung refinanziert werden müssen. Dafür gibt es aber die Funkloch-App gratis, die feststellt, dass die Schere zwischen Versprechungen und tatsächlichen Leistungen der Anbieter weit auseinander liegen.<\/em><\/p>\n dazu: Breitband-Report: Diese Datenraten kommen beim Kunden an<\/strong> dazu: “Mini-Bots”: Italien stimmt für Ersatzwährung zur Begleichung offener staatlicher Rechnungen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Hier manifestieren sich nicht nur die Folgen der deutschen Teilung. Die Dimension des historisch beispiellosen wirtschaftlichen Kahlschlags nach der Wiedervereinigung lassen sich aus der Westperspektive überhaupt nicht erfassen. Von den 150 Großbetrieben der DDR mit mehr als 5000 Beschäftigten wurden 145 von der Treuhand liquidiert. Gerade die Auswirkungen der neoliberalen Schocktherapie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung, sind nach wie vor ein blinder Fleck der neueren deutschen Geschichte, ignoriert von Politik und Medien. Wie weit die Ignoranz, der gesellschaftlichen Auswirkungen der rücksichtslosen Durchsetzung der neoliberalen Agenda gerade der deutschen “Qualitätsmedien” geht, zeigt dieser absolut unsägliche Kommentar im Deutschlandfunk „In Sachsen liegen die Nerven blank<\/a>“.<\/em><\/p>\n dazu: Die Millionen, die gingen<\/a> und Die Ostdeutschen und die Demokratie<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n […] Für unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine Höhe verändert. Die Karte ermöglicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit – sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft verändern werden. Denn: „Dort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch künftig weiter stark ansteigen“, erklärt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes desinternationalen Klimarates IPCC. Sich ändernde Strömungen könnten den Meeresspiegel lokal noch senken, fügt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Wissenschaft prognostiziert also bis 2100 einen Anstieg des Meeresspiegels um mindestens 65 Zentimeter. Und um dies „passend” zu visualisieren, zeigen die professionellen Faktenchecker von Correctiv auf, welche Gebiete bei einem Anstieg des Meeresspiegels um zehn Meter überschwemmt würden und stellen dann fest, dass „drei Millionen Menschen an deutschen Küsten“ von den „steigenden Meeren“ bedroht seien. Beim prognostizierten Anstieg wäre das übrigens im Jahre 2381 der Fall.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. Von diesem Anspruch ist in den letzten Jahren immer weniger übrig geblieben. Stattdessen befinden sich Union und SPD in einem sozialen Überbietungswettbewerb, der durch Populisten am linken und rechten Rand noch zusätzlich befeuert wird. Das Missverhältnis zwischen Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen wird immer größer: gerade einmal drei Milliarden Euro für die Forschung zur künstlichen Intelligenz bis zum Jahr 2025 und jährlich fast 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung – viel krasser kann eine Regierung ihre Prioritäten kaum noch zum Ausdruck bringen. (…)
\nIch bin, anders als früher, heute auch der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte, in welcher Form auch immer. (…)
\nIch kenne den Einwand: Dann sollen also Arbeitnehmer ihr hart verdientes Geld auf dem Kapitalmarkt verzocken und von den Kapitalisten gleich noch ein zweites Mal ausgebeutet werden! Nur bitte, warum sehen das in so vielen Ländern der Welt, nicht nur im Ursprungsland des Kapitalismus, den USA, sondern auch in vielen Ländern Europas so viele Menschen so grundsätzlich anders? Warum ist fast überall die Aktienquote in Europa höher als bei uns? Und warum ist gerade in diesen Ländern die Kapitalismuskritik so viel leiser als hierzulande?
\nDie bessere Beteiligung der Beschäftigten am Erfolg der Unternehmen ist nur einer von mehreren Bausteinen. Aber Deutschland steht vor gewaltigen demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir nur mit einer Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft als dritten Weg zwischen purem Kapitalismus und Sozialismus meistern können. Unser Leitbild für das 21. Jahrhundert sollte das “magische Viereck” einer aktiven Bürgergesellschaft sein, die das große soziale Kapital unserer Gesellschaft aktiviert.
\nQuelle: Friedrich Merz in Zeit Online<\/a>\n
\nDas gab es auch noch nie: Fast 500 Auktionsrunden dauerte die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen 5G. Keine andere Frequenzauktion dauerte bisher so lang. Bis zuletzt zogen die vier Netzbetreiber Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 die im März gestartete Auktion in die Länge. Am Ende bringt die Versteigerung dem Bundeshaushalt knapp 6,6 Milliarden Euro ein – und damit mehr, als von vielen Beobachtern im Vorfeld geschätzt. So viel Geld zahlen die Netzbetreiber also allein für die Erlaubnis, 5G-Frequenzen nutzen zu dürfen. Das Problem: 5G-fähige Sendemasten haben sie von diesem Geld noch nicht gebaut.
\nUnd so gibt es an dem Ergebnis der Frequenzversteigerung reichlich Kritik. Zunächst von den Netzbetreibern selber. Die Telekom zum Beispiel rechnet vor, wie viele Handymasten sie von dem vielen Geld hätten bauen können. Und auch der Digitalexperte der Grünen, Konstantin von Notz, kann sich über die milliardenschweren Einnahmen für den Staat nicht freuen. “Ich befürchte, dass es durch die immensen Ausgaben für die Unternehmen zu weiteren, jahrelangen Verzögerungen beim dringend benötigten 5G-Ausbau kommen wird”, sagt von Notz heute.de.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nNoch viel zu tun im Mobilfunk
\nDie Ergebnisse mobiler Messungen basieren auf der für Android und iOS verfügbaren App „Breitbandmessung“, die zafaco im vergangenen Oktober um die Meldung von Funklöchern erweitert hat. Auch hier zeigt die Darstellung der Ergebnisse den Median-Wert der prozentualen Anteile, zu denen die beworbene Maximalgeschwindigkeit tatsächlich erreicht wurde. Die Ergebnisse belegen, dass die Versorgung mit den versprochenen hohen Datenraten in den Mobilfunknetzen noch schwieriger ist als im Festnetz: […]
\nDie Ergebnisse beweisen, dass es auch im Festnetz Nachholbedarf gibt. Besonders ausgeprägt ist er aber im Mobilfunk. Hier läuft die Schere zwischen Versprechungen und tatsächlichen Leistungen der Anbieter zu weit auseinander.
\nQuelle: connect<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin halbes Jahr lang war die Schuldenkrise in Italien kein Thema. Die Europawahl war wichtiger. Doch nun hat es die EU-Kommission plötzlich sehr eilig – und droht dabei das Wichtigste zu vergessen. […]
\n„Wir hoffen, dass Europa uns die Rückkehr zum Wachstum erlaubt“, sagte der starke Mann der Rechtspopulisten in Rom, Matteo Salvini. Recht hat er: Denn nur mit Wachstum kann die Schuldenquote, die sich auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht, wieder sinken.
\nVon Wachstum ist in Brüssel jedoch kaum die Rede. Dabei stützen sich mögliche Sanktionen gegen Italien auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und ohne Wachstum, das muß jedem klar sein, wird das Land seinen Schuldenberg nie und nimmer abtragen können. Statt neue Kürzungen von Rom zu verlangen, müßte Brüssel also dringend etwas tun, um die Konjunktur anzukurbeln.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nBislang finden sich die staatlichen Lieferantenschulden nicht in der italischen Bilanz wieder. Lieferantenschulden entstehen, wenn ein Unternehmen Verbindlichkeiten für Warenlieferungen oder Dienstleistungen eingeht. Bei deren Begleichung soll die neue Ersatzwährung “Mini-Bots” helfen – Ende Mai stimmte das Abgeordnetenhaus für die Parallelwährung. Bot steht für “Buono ordinario del Tesoro”. Die sogenannten “Mini-Bots” beziehen sich auf Staatstitel zwischen 50 und 100 Euro mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr.
\nDen Vorschlag hierzu hatte Claudio Borghi, Wirtschaftssprecher der Lega, vor zwei Jahren präsentiert. Allerdings nicht nur für die Begleichung von Schulden, sondern auch als Währungsalternative bei einem Ausstieg Italiens aus der Eurozone.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Eurozonen- bzw. Wettbewerbsbudget (BICC) ist eine Totgeburt. Die 17 Milliarden Euro entsprechen etwa 0,15 Prozent des Eurozonen-BIPs. Eine Stabilisierung der Eurozone ist damit unmöglich. Das Budget soll zudem an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen geknüpft werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Eurogruppentreffens in Brüssel Äußerungen der EU-Kommission zu den geplanten Reformen der Eurozone. De Masi weiter:
\n„Die Einführung einer goldenen Regel, die öffentliche Investitionen von den Defizitregeln von Maastricht ausnimmt, hätte mehr ökonomischen Effekt als dieses Fake-Budget. Ein Kompromiss zwischen EU-Regeln und demokratischer Souveränität wäre, dass Brüssel festlegt, welche Staatsausgaben als Maastricht-neutrale Investitionen definiert werden. Eine Finanzierung des Eurozonenbudgets über eine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt, hat nichts mehr mit der Idee der Finanztransaktionssteuer zu tun.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 15. oder 16. Mai 2019 veröffentlichte ein Whistleblower einen bisher geheim gehaltenen Bericht («OPCW sensitive – Do not circulate»), den Ian Hederson am 27. Februar 2019 OPCW-intern in eine Vernehmlassung schickte. Der Bericht kam zum Schluss, dass «Beobachtungen vor Ort mit nachfolgenden Analysen nahelegen, dass es wahrscheinlicher ist, dass die beiden Bomben von Hand platziert wurden und nicht von einem Flugzeug abgeworfen wurden.»
\nHenderson arbeitete immer wieder als Experte für die OPCW und soll ein «Challenge Inspection»-Team geleitet haben. Die Erkenntnisse der OPCW aus Duma standen ihm zur Verfügung. Warum die OPCW seine offensichtlich dissente Beurteilung in ihrem Bericht von 1. März 2019 nicht einmal erwähnte, bleibt unbeantwortet. Über dieses geleakte Originaldokument haben grosse Medien in der Schweiz und in Deutschland bis heute nicht informiert. […]
\nEs mutet seltsam an, dass das Mandat der OPCW erlaubt zu sagen, dass die beiden Bombenzylinder wahrscheinlich aus der Luft kamen [also woher denn sonst als von einem Helikopter oder Flugzeug], nicht aber, dass sie von Hand hingelegt worden sein könnten. Russland hatte eingewandt, dass man aus dem OPCW-Bericht schliessen könne, dass die Bomben aus einer Höhe von weniger als 200 Meter aufs Dach abgeworfen worden seien: «Doch Helikopter der syrischen Armee fliegen aus Sicherheitsgründen nie tiefer als 2000 Meter über Boden, damit sie von leichten Waffen nicht abgeschossen werden könnten.»
\nAuf dieses Argument ging die OPCW nicht ein, weil sie keine Beurteilung der Verantwortlichkeiten macht. Brian Whitaker, der früher für die britische Zeitung Guardian und heute auf einer eigenen Webseite Al-Bab.com über die Politik im Nahen und Mittleren Osten schreibt, kritisiert, dass die OPCW die Details nicht öffentlich diskutieren wolle. Zahlreiche konkrete Fragen, die er unterbreitet hatte, habe die Organisation nicht beantwortet, sondern nur die oben zitierten allgemeinen Aussagen gemacht. […]
\nWelchen Stellenwert der geleakte OPCW-Bericht von Ian Henderson hat, ist ohne Offenlegung aller von der OPCW gesammelten Daten schwierig zu beurteilen. Dass aber grosse Medien diesen bisher geheim gehaltenen Bericht einfach verschweigen, lässt nicht auf eine unvoreingenommene Information schliessen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Sudan werden schwere Vorwürfe gegen einen Kooperationspartner Berlins und der EU bei der Flüchtlingsabwehr laut. Wie Ärzte aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum berichten, sind Anfang vergangener Woche bei der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten mehr als 100 Menschen umgebracht sowie mindestens 70 vergewaltigt worden. Als Haupttäter werden die Rapid Support Forces (RSF) genannt, eine Miliz, die schon im Bürgerkrieg in Darfur schwerster Verbrechen beschuldigt wurde und die jetzt seit mehr als einer Woche in Khartum plündert und mordet. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al Bashir am 11. April gilt ihr Anführer als der eigentliche Machthaber im Sudan. Berlin und die EU hatten bei ihrer Flüchtlingsabwehr eng nicht nur mit Al Bashir kooperiert, dessen Regime die Bevölkerung in einem monatelangen Kampf abschütteln konnte. Sie hatten sich zur Abschottung der Grenzen des Sudan auch – in vollem Wissen um deren blutige Gewalt gegen Flüchtlinge – auf die RSF gestützt, die nun in Khartum morden. Mit Mordmilizen kooperieren sie auch in Libyen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\n„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf die Veröffentlichung des BARMER-Zahnreports 2019. Kessler weiter:
\n„In keinem anderen Versorgungsbereich sind für eine Versorgung auf dem aktuellen Stand des Wissens derart hohe Eigenleistungen von den Versicherten zu erbringen. Die boomenden privaten Zahnzusatzversicherungen machen das Systemversagen deutlich. Wir wollen den Zahnersatz wieder vollständig zur Regelleistung der Krankenkassen machen. Die Regelleistungen müssen schnellstmöglich auf den neuesten Stand gebracht und Abzockerei von schwarzen Schafen in der Zahnmedizin endlich wirksam verhindert werden.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nRiskante Börsenspekulation hat bei den staatlichen Pensionskassen in den USA ein Loch von vielen Milliarden gerissen. Pensionsansprüche von Tausenden Staatsbediensteten sind gefährdet.
\nIn Kentucky wurde die Pensionskasse über Jahre wie ein Sparschwein für öffentliche Projekte geplündert, die über Steuererhöhungen hätten finanziert werden müssen. Investitionen in spekulative Hedgefonds brachten die Pensionskassen dann endgültig in Turbulenzen.
\nQuelle: ZDF Info<\/a>\n<\/li>\n
\nBei insgesamt fünf Treffen: Hans-Georg Maaßen hat AfD-Politiker auch auf “Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus” angesprochen.
\nDer frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Tagesspiegel herausgeben musste (Az.: 15 B 1850\/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner Treffen ausdrücklich „Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus“ angesprochen.
\nMaaßen hatte sich insgesamt fünf Mal mit Politikern der AfD getroffen. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses wies er zwar Berichte zurück, er habe die AfD „beraten“ oder ihr „Empfehlungen gegeben“. Auch bestritt er eine politische Nähe zur Partei. Es blieb allerdings offen, ob und inwieweit der frühere Behördenleiter bei seinen persönlichen Begegnungen extremistische Bestrebungen in der AfD erläuterte und damit indirekt Hilfestellung gab. Maaßen hatte für seine Treffen Vertraulichkeit verlangt und jede Transparenz verweigert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bevölkerungszahl in Westdeutschland hat sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts mehr als verdoppelt. Und im Osten? Dort wohnen etwa so viele Menschen wie damals.
\nIn Ostdeutschland leben einer Studie zufolge fast so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr. Gleichzeitig zählt das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte. Das geht aus einer wirtschaftshistorischen Studie der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts hervor.
\nIm Jahr 1905 lebten laut der Studie im heutigen Westdeutschland etwa 32,6 Millionen Menschen. Das Gebiet, das später zur DDR wurde, umfasste 13,6 Millionen Einwohner. Seitdem hat sich die Zahl im heutigen Westdeutschland mehr als verdoppelt – auf 68,7 Millionen. In Ostdeutschland hingegen hat sich die Zahl im Vergleich zu 1905 fast gar nicht verändert: Heute leben hier 13,9 Millionen Menschen. Das sagte Studienautor Felix Rösel dem SPIEGEL.
\n“Die Einwohnerzahlen beider Landesteile driften trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander”, schreibt Rösel in der Studie. “Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung wird bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. Dieser Aspekt wird häufig übersehen und bedarf besonderer politischer Berücksichtigung.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird früher oder später auch die Erwerbslosigkeit ansteigen lassen. Die Bundesagentur für Arbeit redet dieses Risiko klein“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem aktuellen Interview des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mit der Augsburger Allgemeinen. Zimmermann weiter:
\n„Wenn der Chef der Bundesagentur für Arbeit meint, das Entlassungsrisiko sei in Deutschland noch nie so gering gewesen wie heute, argumentiert er an der Realität vorbei. Das Entlassungsrisiko in Deutschland steigt und fällt mit der Konjunktur. Noch im April war im Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit zu lesen, dass sich der Arbeitsmarkt gegenüber der Konjunktur ‚robust‘ verhalte, was Scheele im aktuellen Interview erneut betont. Doch schon im Monatsbericht Mai hieß es, dass sich auf dem Arbeitsmarkt ‚erste Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung‘ zeigten.
\nBereits seit dem Frühjahr\/Sommer 2018 hat sich der Rückgang der Erwerbslosigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verlangsamt – parallel zur Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Gleichzeitig hat die Zunahme der Zahl der offenen Stellen abgenommen. Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich also seit rund einem Jahr nicht robust gegenüber der Konjunktur. Dass eine ‚Rückkehr zu einer spürbaren Arbeitslosigkeit‘ ‚weit entfernt‘ sei, wie der Chef der Bundesagentur es formuliert, kann ich nicht nachvollziehen. Verzichtet man auf statistische Schönrechnerei, sind immer noch 3,2 Millionen Menschen erwerbslos. Für sie ist die Erwerbslosigkeit sehr konkret spürbar.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-Äußerung des grünen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergründige Debatte über eine Fusion von SPD und LINKEN ausgelöst. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.
\nDaher folgende Klarstellung:
\nEs geht nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespräch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt.
\nIn den zurückliegenden Jahren gab es bei den Entscheidungen im Bundestag immer nur eine Mehrheit für Sozialabbau, für eine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen und für umweltpolitische Maßnahmen, die sich den Interessen einflussreicher Wirtschaftsgruppen mehr oder weniger untergeordnet haben.
\nSolange in den Parteien die notwendige Rückbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht stattfindet und solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschränken, zerfällt unser Parteiensystem wie in den anderen europäischen Staaten weiter. Wer will, dass sich nicht immer mehr Menschen von der Politik abwenden und an Wahlen nicht mehr beteiligen, muss die Politik des ‚Weiter so‘ aufgeben und einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen.
\nDie Bewegung Aufstehen war und ist der Versuch, eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen Neuanfang in Gang zu setzen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der SPD entfernt sich nicht nur Olaf Scholz immer weiter von der Realität
\nKaum war die SPD nach der Europawahl in ihre nächste schwierige Krise geschlittert, weil sie um Vorsitzende und Wählerinnen und Wähler gebracht wurde, meldete sich der Sozialdemokrat Olaf Scholz zu Wort: Seine Partei könne die stärkste Kraft im Lande werden, diktierte er zitierfähig. Und das nicht etwa irgendwann, sondern schon bei der nächsten Bundestagswahl. Man dürfe sich nicht kleiner machen, als man sei, so schwadronierte er weiter. Scholz glaubt offenbar inbrünstig an seine Partei.
\nNun hat der Mann ja nicht ganz unrecht. Die SPD könnte tatsächlich die stärkste Partei werden. Sie könnte aber auch die schwächste Partei werden. Das ist so mit der Zukunft und der Vorstellungskraft der Menschen: Denn der Mensch hofft viel und weiß doch so wenig über das, was noch vor ihm liegt. Wenn ich nun sage, dass die Sonne morgen nicht aufgehen könnte, gibt es sicher ein millionstel Promille einer Chance, dass ich recht haben könnte. Wir behaupten dergleichen nur nicht, weil wir es besser ahnen – so wusste es zumindest schon David Hume. Für den Philosophen lag es an der Erfahrung, dass wir derlei Möglichkeiten für abwegig halten, obwohl wir nicht beweisen können, dass auch morgen wieder die Sonne scheint. Innerhalb der Sozialdemokratie scheint aber nichts mehr:
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere weltweite Datenauswertung zum Klimawandel beweist: Die Pegel an den Ufern dieser Erde steigen rasant an. Auch Wohngebiete an deutschen Küsten könnten künftig unter Wasser stehen.\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/190613-hdt-01.png\" "\\"\\"")
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\nUnd dieser lässt erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. Künftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, müssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen.
\nQuelle: Correctiv<\/a><\/p>\n
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