{"id":52537,"date":"2019-06-14T14:11:56","date_gmt":"2019-06-14T12:11:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52537"},"modified":"2019-06-14T15:03:40","modified_gmt":"2019-06-14T13:03:40","slug":"brasilien-generalstreik-gegen-bolsonaro-regime-und-fuer-die-freiheit-lulas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52537","title":{"rendered":"Brasilien \u2013 Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und f\u00fcr die Freiheit Lulas"},"content":{"rendered":"<p>Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversit\u00e4ten, Arbeiter der Gesundheitsbeh\u00f6rden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der \u00d6lindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas Regime Jair Bolsonaro wird von einem Generalstreik herausgefordert, dessen Hauptforderung eine Kampfansage gegen die geplante Zerst\u00f6rung des Jahrzehnte alten, funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems war. Die Lage im Lande ist allerdings derartig katastrophal, dass der Widerstand gegen die Privatisierung des Rentensystems durch zahlreiche Zusatzforderungen erg\u00e4nzt wurde, wie im <a href=\"http:\/\/www.mst.org.br\/2019\/06\/11\/carta-terra-territorio-diversidade-e-lutas.html\">nachstehenden Video<\/a> und im Auszug aus dem \u201cBrief an das brasilianische Volk \u2013 Charta zum Schutze des Landes, des Territoriums und der Vielfalt der K\u00e4mpfe\u201c anschaulich dargestellt ist, der in der vergangenen Woche von 40 Gewerkschaftsvorst\u00e4nden und sozialen Bewegungen verabschiedet wurde.<\/p>\n<p>Das Manifest begr\u00fcndet den Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent, mit rund 13 Millionen Arbeitslosen), der Lohnsenkung, dem Abbau von Arbeitsrechten, der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der K\u00fcrzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzusch\u00fcssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeintr\u00e4chtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatk\u00fcrzungen in der \u00f6ffentlichen Bildung und einem brutalen Angriff auf die soziale Sicherheit als zentrale sozio\u00f6konomischen Folgen der ultraliberalen Agenda des Jair-Bolsonaro-Regimes.<\/p>\n<p>Ferner warnt die Streikleitung vor der Aush\u00f6hlung der Institutionen des Rechtsstaats und der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt, Landbesitz, nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und Ern\u00e4hrungssicherheit. Die autorit\u00e4re institutionelle Demontage bedroht au\u00dferdem den Fortbestand des Ministeriums f\u00fcr Agrarentwicklung, Arbeit und Kultur, des Sekretariats f\u00fcr Aquakultur und Fischerei, des Nationalen Instituts f\u00fcr Agrarreform (Incra), der Indianerbeh\u00f6rde Funai, des staatlichen Instituts f\u00fcr Umweltschutz (Ibama), der Beh\u00f6rde f\u00fcr Artenvielfalt ICMBio, der Stiftung Palmares zur Pflege des Sklavenbefreiungskampfes und mindestens ein Dutzend weiterer Organisationen, die w\u00e4hrend der 13-j\u00e4hrigen demokratischen Regierungszeit Luiz In\u00e1cio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs aufgebaut und gef\u00f6rdert wurden.<\/p>\n<p>Nachforschungen der \u00f6ffentlichen Arbeitsrechts-Inspektorin Marina Sampaio zufolge sind <a href=\"https:\/\/jornalggn.com.br\/artigos\/porque-tem-greve-geral-dia-14-de-junho-por-marina-sampaio\/\">katastrophale soziale Auswirkungen<\/a> der Privatisierung des Rentensystems zu erwarten.<\/p>\n<p>Die Gegen\u00fcberstellung von Regierungsplan und brasilianischen Arbeitsmarktdaten des offiziellen Instituts f\u00fcr Geografie und Statistik (IBGE) zeigt, dass die angepeilte private Kapitalisierung angesichts der alarmierenden Arbeitslosen-, Entmutigten- und Unterbesch\u00e4ftigungsrate von \u00fcber 40 Millionen Menschen ein enormes Bev\u00f6lkerungskontingent ohne Existenzsicherung im Alter zur Folge haben und individuelle Einsparungen unm\u00f6glich machen wird. Arbeiter, die es schaffen, sich der Kapitalisierung anzuschlie\u00dfen, m\u00fcssen jedoch hohe Verwaltungsgeb\u00fchren an die Banken entrichten. Sie setzen ihr Angespartes ein, ohne dass eine R\u00fcckflussgarantie f\u00fcr den Fall einer Unterbrechung besteht. Dar\u00fcber hinaus behindert und mindert das Projekt die wahrgenommenen Vorteile wie den rechtlich abgesicherten sogenannten Kontinuierlichen Nutzen und den rechtsg\u00fcltigen Gehaltsbonus.<\/p>\n<p>\u201eNicht zuf\u00e4llig zeigt die Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, dass von den 30 (drei\u00dfig) L\u00e4ndern, die ihre obligatorischen Sozialversicherungssysteme zwischen 1981 und 2014 vollst\u00e4ndig oder teilweise privatisiert haben, 18 (achtzehn) die Ma\u00dfnahme bereits teilweise oder vollst\u00e4ndig r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht haben\u201c, warnt Sampaio. In dem Dokument hei\u00dft es: \u201eAngesichts der Umkehrung der Privatisierung durch die meisten L\u00e4nder und der Anh\u00e4ufung von Beweisen f\u00fcr die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Privatisierung kann man sagen, dass das Privatisierungsexperiment als gescheitert betrachtet werden muss\u201c.<\/p>\n<p><strong>Der \u201cBrief an das brasilianische Volk\u201c<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir, Volks- und Gewerkschaftsbewegungen auf dem Land, den Gew\u00e4ssern und in den W\u00e4ldern, wir Landarbeiter, Frauen und M\u00e4nner aus der Forschung, NGOs, Umweltsch\u00fctzer, Vertreter der fortschrittlichen Landesregierungen, Parteif\u00fchrer und Parlamentarier, stellen in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen fest:<\/p>\n<p>1. Wir befinden uns in Zeiten einer Krise des Kapitalismus, die zunehmende Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, Ausgrenzungen und Gewalt gegen ganze V\u00f6lker bewirkt. Die krankhafte Furie des Kapitals in seinem \u00dcberlebenskampf versch\u00e4rft Ausbeutung, erh\u00f6ht die Arbeitslosigkeit und f\u00f6rdert den \u00dcberfall auf \u00f6ffentliche Finanz- und Naturressourcen\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>hei\u00dft es in dem Streikaufruf, der mit detaillierter Diagnose der seit dem Amtsantritt des Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro zum Pr\u00e4sidenten versch\u00e4rften politischen und sozialen Krise zu landesweiten Widerstandsaktionen aufruft.<\/p>\n<p>Demnach bewirkte das seit dem 1. Januar amtierende Bolsonaro-Regime:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e2. \u2026 die Zerst\u00f6rung von Grundrechten, der demokratischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts und die Privatisierung und Zerst\u00f6rung der Staats- und Naturressourcen. Das Kapital eignet sich auf illegitime und illegale Weise Land, Wasser, Artenvielfalt, Mineralien, \u00d6l und andere Energiequellen \u2013 in einem Wort: die Umwelt \u2013 an, Umweltverbrechen wie in Mariana und Brumadinho bleiben ungestraft;<\/p>\n<p>3. Zur Umsetzung der ultra-liberalen Agenda verhinderten das Finanzkapital und die devote und anti-nationale herrschende Klasse Lulas Teilnahme am Wahlvorgang zugunsten einer Macht\u00fcbernahme durch die Bolsonaro-Regierung. Mit verschiedenen Mitteln, vor allem mit Verbreitung von gef\u00e4lschten Nachrichten und einer Hass-Agenda, wurde der Volkswille manipuliert. Das herrschende anti-nationale, privatisierende und pro-US-amerikanische Interesse zeigt sich unter anderem bei der \u00dcbergabe des Alc\u00e2ntara-St\u00fctzpunktes, im Ausverkauf des Flugzeugbauers Embraer, der Petrobras-Vorsalz-Tiefsee-\u00d6lvorkommen, der Freigabe Amazoniens sowie in der drohenden Ver\u00e4u\u00dferung der Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen wie Banco do Brasil, Post, Caixa Econ\u00f4mica Federal und Petrobras;<\/p>\n<p>4. Die wichtigsten sozio\u00f6konomischen Folgen der ultra-liberalen Agenda sind: steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere L\u00f6hne, Entzug der Arbeitsrechte, Arbeitsplatzunsicherheit, die Erh\u00f6hung der Sklavenarbeit, der Abbau der Sozialschutzma\u00dfnahmen und Mindesteinkommen als Familienbeihilfe, die Einfrierung des sozialen Wohnungsbaus, die Beeintr\u00e4chtigung der Rechte von Frauen und Jugendlichen, die Etatk\u00fcrzungen in der \u00f6ffentlichen Bildung und der brutale Angriff auf die soziale Sicherheit;<\/p>\n<p>[\u2026]<\/p>\n<p>6. Daraus resultiert die Abholzungs-Zunahme der W\u00e4lder, die Ausbeutungsrate der nat\u00fcrlichen Ressourcen, die Freigabe und Verwendung (hunderter) von Pestiziden, die Gewalt gegen Frauen \u2013 mit gesteigerter Mordrate \u2013 und LGBT-Minderheiten, der regelrechte V\u00f6lkermord an schwarzen Jugendlichen und die Gewalt auf dem Land. Parallel dazu wird die Agrarreform erw\u00fcrgt, die Vermessung der Territorien von indigenen und afrobrasilianischen Quilombo-Gemeinden eingestellt, das Recht auf Besetzung traditioneller Gebiete aberkannt, die Bodenkonzentration vorangetrieben, der Landraub legalisiert, Umweltschutzgebiete reduziert, der Umweltschutz mit Gebiets- Neukategorisierung geschw\u00e4cht, Rechte der Fischer und Gew\u00e4sserbewohner widerrufen, und die Zerst\u00f6rung \u00f6ffentlicher Politik zum Schutz von Landbewohnern, der Gew\u00e4sser und W\u00e4lder vorangetrieben\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>hei\u00dft es in der ausf\u00fchrlichen Bestandsaufnahme der Streikleitung.<\/p>\n<p>Nach letzten Meldungen vom Donnerstag, dem 13. Juni, sind offenbar Vorbereitungen auf den Streik in allen 26 brasilianischen Bundesstaaten mit dem Ziel der kompletten Lahmlegung der Landeshauptst\u00e4dte getroffen worden. Die Ermutigung zog die Streikleitung aus den j\u00fcngsten Massendemonstrationen gegen die Aush\u00f6hlung des \u00f6ffentlichen Bildungssystems, mit denen Millionen Brasilianer die Stra\u00dfen f\u00fcllten.<\/p>\n<p>Eine zentrale Forderung der Unterzeichner ist der landesweite Kampf f\u00fcr die Freilassung des seit \u00fcber einem Jahr unrechtm\u00e4\u00dfig inhaftierten und an seiner Wiederwahl gehinderten Altpr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva und die \u201eAchtung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen und demokratischen Rechte aller Personen\u201c.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir bekr\u00e4ftigen den gemeinsamen Kampf f\u00fcr den Aufbau einer gerechten, egalit\u00e4ren und demokratischen Gesellschaft. Wir rufen das brasilianische Volk auf, Widerstand zu leisten und an den gro\u00dfen Mobilisierungen f\u00fcr den Generalstreik vom 14. Juni und dem traditionellen Marsch der Landarbeiterinnen vom 13. und 14. August teilzunehmen.<br>\nS\u00e3o Paulo, den 8. Juni 2019\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: Rodrigo S Coelho\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversit\u00e4ten, Arbeiter der Gesundheitsbeh\u00f6rden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der \u00d6lindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":52538,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[35,20,28,145],"tags":[635,1740,282,2454,1613,2564,909,2056,288,273,312,479,1176],"class_list":["post-52537","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-landerberichte","category-privatisierung","category-sozialstaat","tag-altersarmut","tag-arbeitsbedingungen","tag-buergerproteste","tag-bolsonaro-jair","tag-brasilien","tag-gewalt","tag-kapitalismus","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-privatvorsorge","tag-reformpolitik","tag-reservearmee","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/shutterstock_1197354232.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52537"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52540,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52537\/revisions\/52540"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52538"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}