{"id":52581,"date":"2019-06-17T08:10:21","date_gmt":"2019-06-17T06:10:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52581"},"modified":"2019-06-17T08:05:09","modified_gmt":"2019-06-17T06:05:09","slug":"hinweise-des-tages-3387","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52581","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Irankrise: WIRD AB MORGEN „ZURÜCKGESCHOSSEN“?<\/a><\/li>\n
  2. U.S. Escalates Online Attacks on Russia’s Power Grid<\/a><\/li>\n
  3. SPD-Politiker fordern Umbruch: So kann es nicht weitergehen!<\/a><\/li>\n
  4. Rechtspopulisten sind nicht das Problem, Linkspopulisten haben sich verrannt – und die Grünen sind die neue Partei des Status quo<\/a><\/li>\n
  5. Als mich ein Lügner überzeugte<\/a><\/li>\n
  6. Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?<\/a><\/li>\n
  7. Ein unglaubliches Steuerloch für Millionäre<\/a><\/li>\n
  8. Berater im Dieselskandal kosten den VW-Konzern mehr als 1,7 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n
  9. Höhere Mieten für alle!<\/a><\/li>\n
  10. Josef Schuster, bleib bei deinem Leisten<\/a><\/li>\n
  11. Immobilienkonzern Aroundtown – Union-Fans verärgert über Wahl des neuen Hauptsponsors<\/a><\/li>\n
  12. Berlin genehmigte Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsparteien<\/a><\/li>\n
  13. Cem Özdemir: Der grüne US-Boy<\/a><\/li>\n
  14. „Wir müssen befreit werden von diesem kriminellen Netzwerk“<\/a><\/li>\n
  15. Dringender Tatverdacht gegen Rechtsextremisten im Mordfall Lübcke<\/a><\/li>\n
  16. Französische Milliardäre haben noch keinen Cent gespendet<\/a><\/li>\n
  17. Der Bamf-“Skandal“ in Bremen war zwar ein Skandal, allerdings ein Medienskandal.<\/a><\/li>\n
  18. Freischreiber-Report 2019: Wer verdient was?<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Irankrise: WIRD AB MORGEN „ZURÜCKGESCHOSSEN“?<\/strong>
      \nEs ist der älteste und mieseste Trick aller Kriegstreiber: Sie arrangieren über Mittelsmänner, dass sie oder ihre Verbündeten „beschossen“ werden. Oder sie täuschen eine solche Beschießung vor. Um endlich „zurückschießen“ zu können und das als „Verteidigung“ darstellen zu können.
      \nIch hoffe, die Bundesregierung wird alles tun, damit die Welt nicht wieder in einen Krieg hineingelogen wird. Wenn es doch dazu kommt, hat sie die Pflicht, den gesamten deutschen Luftraum für alle US-Militäroperationen zu sperren. Das Grundgesetz verbietet auch die indirekte Teilnahme an verdeckten Angriffskriegen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur indirekten Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen US-Krieg gegen den Irak ist in dieser Frage an Klarheit nicht zu übertreffen.
      \nEs gibt leider mehrere Länder, die an einem Irankrieg großes Interesse haben. Der Iran gehört nicht dazu.
      \nEuer JT
      \nQuelle:       Jürgen Todenhöfer<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zu diesem Thema folgt im Laufe des Vormittags ein ausführlicher Artikel auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>U.S. Escalates Online Attacks on Russia’s Power Grid<\/strong>
      \nThe United States is stepping up digital incursions into Russia’s electric power grid in a warning to President Vladimir V. Putin and a demonstration of how the Trump administration is using new authorities to deploy cybertools more aggressively, current and former government officials said.
      \nIn interviews over the past three months, the officials described the previously unreported deployment of American computer code inside Russia’s grid and other targets as a classified companion to more publicly discussed action directed at Moscow’s disinformation and hacking units around the 2018 midterm elections.
      \nAdvocates of the more aggressive strategy said it was long overdue, after years of public warnings from the Department of Homeland Security and the F.B.I. that Russia has inserted malware that could sabotage American power plants, oil and gas pipelines, or water supplies in any future conflict with the United States.
      \nBut it also carries significant risk of escalating the daily digital Cold War between Washington and Moscow.
      \nThe administration declined to describe specific actions it was taking under the new authorities, which were granted separately by the White House and Congress last year to United States Cyber Command, the arm of the Pentagon that runs the military’s offensive and defensive operations in the online world.
      \nBut in a public appearance on Tuesday, President Trump’s national security adviser, John R. Bolton, said the United States was now taking a broader view of potential digital targets as part of an effort “to say to Russia, or anybody else that’s engaged in cyberoperations against us, ‘You will pay a price.’”
      \nQuelle:       New York Times<\/a>\n

      dazu: Trump, die “New York Times” und der Cyberkrieg im Stromnetz<\/strong>
      \nUS-Präsident Trump nennt die “New York Times” einen “Feind des Volkes”, nachdem die Zeitung über einen US-Cyberangriff auf Russland berichtet hat.
      \nDie USA hätten demnach Schadsoftware ins russische Stromnetz eingeschleust, die eingesetzt werden könne, um das Netz lahmzulegen.
      \nIn der Tat verfolgen die USA seit geraumer Zeit eine offensivere Cyberstrategie.
      \nNach einem Bericht der New York Times über eine Hacking-Aktion der USA gegen Russland hat US-Präsident Donald Trump die Zeitung via Twitter als “Feind des Volkes” bezeichnet. Der Bericht sei zudem absolut falsch. Die Zeitung hatte am Samstag unter Berufung auf mehrere Mitglieder der Regierung berichtet, dass die USA Schadsoftware ins russische Stromnetz eingeschleust hätten, die, wenn nötig, eingesetzt werden könne, um das Netz lahmzulegen. Die Aktion sei als Warnung an Russland zu verstehen. […]
      \nDazu kommt laut dem Berliner IT-Sicherheitsexperten Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung noch eine zweite Strategie der US-Cybertruppen: “Persistent Engagement”. Sie sehe vor, dauerhaft in den Netzwerken und Systemen ausgewählter Gegner wie Russland und China aktiv zu sein, diese Akteure dort zu beschäftigen und diese Zugänge, wann immer nötig, auszunutzen, um Schaden abzuwehren oder Macht zu demonstrieren. Diese Herangehensweise der Cyberstreitkräfte erklärt möglicherweise auch die Offenheit, mit der die US-Offiziellen mit den Reportern der New York Times über die in der Vergangenheit selten öffentlich gemachten Cyberaktionen der USA sprachen.
      \nAuch der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, ist offenbar überzeugt von der neuen Herangehensweise. Am Dienstag sagte Bolton auf einer Konferenz des Wall Street Journal, die USA müssten die möglichen Ziele von Cyberoperationen erweitern. Es gehe darum, anderen Staaten klarzumachen, dass Attacken auf die USA nicht ungestraft bleiben werden.
      \nQuelle:       Süddeutsche.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>SPD-Politiker fordern Umbruch: So kann es nicht weitergehen!<\/strong>
      \nDabei gilt mehr denn je die goldene Regel aus der Volkswirtschaftslehre: Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden können. In Zeiten von negativen Zinsen umso mehr. Das stärkt Wirtschaftswachstum und Generationengerechtigkeit. Denn bisher erleben wir ein abschnürendes Korsett, das einerseits „schwarze Null“ und Schuldenbremse sowie andererseits ein im Koalitionsvertrag selbst auferlegtes Verbot für höhere Steuereinnahmen setzen.
      \nMehr öffentliche Investitionen erhöhen hingegen den gemeinsamen Kapitalstock, beschleunigen die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und schaffen höhere Produktivität und Wachstum. Davon profitieren auch zukünftige Generationen, die dies über den Schuldendienst mitfinanzieren. Das ist generationengerecht und zukunftsgerichtet.
      \nFünftens kann nur eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller dazu beitragen, dass Investitionen und Innovationen zu einem höheren Lebensstandard für alle führen. Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben.
      \nAuch wollen wir sämtliche Finanztransaktionen besteuern sowie Kapitaleinkünfte konsequent nach dem Einkommensteuersatz behandeln. Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet.
      \nUnd schließlich erfordert das digitale Zeitalter, Digitalunternehmen endlich zu besteuern und die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu beenden. Denn es darf nicht länger sein, dass die Gewinn- und Vermögensteuern nur ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen beitragen und viele große Konzerne mittels aggressiver Steuervermeidung sich ihrer Verantwortung entziehen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Reichen finanziell geschont und entlastet wurden, oft auf Kosten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diesen Trend wollen wir umkehren.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Dieser Ansatz ist richtig und es gilt ihn zu unterstützen, nur steht er im Widerspruch zu dem, was die Fraktionsspitze der SPD denkt. Hier ist man sich mit dem Koalitionspartner nämlich einig darin, bislang gut regiert zu haben. Nach der gemeinsamen Klausur der Fraktionsvorstände von SPD und CDU\/CSU berichtete Carsten Schneider in einem Interview<\/a> von einer Großen Koalition, deren Arbeit bedeutend besser sei als ihr Ruf in der Öffentlichkeit. “Wir haben im letzten Jahr viel erreicht. […] Die Koalition muss ihre Erfolge noch besser kommunizieren. Wir müssen in der Regierungsverantwortung wieder Lust am Gestalten zeigen. Zu regieren ist eine große Verantwortung und eine Ehre.” Das sieht eben nicht nach Umbruch aus, sondern mehr nach einer Fortsetzung der desaströsen Profillosigkeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Rechtspopulisten sind nicht das Problem, Linkspopulisten haben sich verrannt – und die Grünen sind die neue Partei des Status quo<\/strong>
      \nDer von Kommentatoren herbeigeschriebene Umsturz in der Politlandschaft Europas hat nicht stattgefunden. Es scheint vielmehr so, als wollten die europäischen Bürger keine Revolution, sondern erst mal Ruhe. Was bedeutet das für die Linke? (…)
      \nIn Deutschland zeigt sich dies gerade exemplarisch: Der Ton der Grünen ist nicht eskalierend, sondern moderierend. Sie halten letztlich am politökonomischen Status quo fest – was sie wollen, ist bloss ein Kapitalismus mit grünem Antlitz. Darum ist eine Koalition der Grünen mit der radikalen Linken sehr unwahrscheinlich – die Grünen sind nicht konsequente und kompromisslose Linke, sondern die Alternative dazu. (…)
      \nWas lernen Linke wie ich aus alledem? Hören wir auf, von der grossen populären Mobilisierung zu träumen, und fokussieren wir auf die Veränderungen im Alltag. Der wahre Erfolg einer «Revolution» kann erst am Tag danach ermessen werden, wenn die Dinge sich normalisiert haben und klar ist, wie sie sich im Leben der gewöhnlichen Leute auswirken.
      \nDas Schicksal von Syriza, ursprünglich eine Koalition radikaler linker Gruppen, ist emblematisch für die schwierige Situation der radikalen europäischen Linken. Syriza wollte die politischen Verhältnisse in Griechenland von Grund auf ändern. Als Syriza 2015 in Zeiten der ökonomischen Krise und des Umbruchs mit Alexis Tsipras an der Spitze die Wahlen in Griechenland gewann, zerstörte sie damit zugleich die Basis-Mobilisierung, die zuvor ihre Stärke ausgemacht hatte. Kaum war die Partei an der Macht, erstarrte sie. Sie setzte, zusammen mit der kleinen rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, eine schmerzhafte Austeritätspolitik durch, um Griechenlands finanzpolitische Souveränität zurückzuerobern. Nachdem die Arbeit nun erledigt ist, dürfte sie in den Wahlen im Juli die Macht verlieren, so dass die Dinge ihren normalen Lauf nehmen und die konservative Neue Demokratie wieder übernimmt.
      \nDas ist die Welt, in der wir heute leben: Radikale Linke setzen auf Austerität, während Rechtspopulisten den Sozialstaat für sich entdeckt haben. Und die Leute schütteln den Kopf.
      \nWas der Linken überall fehlt, ist eine neue linke Vision für Europa. Ihre Ideenlosigkeit kaschiert sie, indem sie sich an den Rechtspopulisten abarbeitet. Doch der Populismus stellt nicht die grosse Bedrohung für Europa dar. Denn die Populisten sind bloss eine Reaktion auf das Scheitern des politischen Establishments, dem emanzipatorischen Erbe Europas treu zu bleiben. Konsequente Linke sollten hier ansetzen – denn ohne Europa gibt es auch kein emanzipatorisches Potenzial. Es gilt, Europa zu retten, um die Emanzipation zu bewahren.
      \nQuelle:       Slavoj Žižek in Neue Zürcher Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Als mich ein Lügner überzeugte<\/strong>
      \nIch bin misstrauisch, wenn jemand Beweise präsentiert. Denn ich habe an mir selbst erfahren, wie leicht sich Menschen manipulieren lassen. Eine Erinnerung.
      \nIch war manipuliert worden, und ich hatte mich manipulieren lassen. Das war eine schmerzhafte Erfahrung. Weltbilder stürzten ein, Gewissheiten gerieten ins Wanken. Seitdem bin ich vorsichtig geworden, wenn mir Politiker Beweise präsentieren, angeblich unwiderlegbare Behauptungen aufstellen. Ich bin misstrauisch, wenn Kollegen über Indizien reden, die keinen Zweifel erlauben. Wie kommt es nur, frage ich mich dann, dass die sich so sicher sind?
      \nIn solchen Momenten kreist meine Erinnerung um den 5. Februar 2003, einen legendären Tag. In fast allen Ländern der Welt saßen die Menschen gebannt vor dem Fernseher. So auch ich. Als USA-Korrespondent berichtete ich über den Auftritt des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat. Powell war ein Guter, das Gegenstück zu Dick Cheney und Donald Rumsfeld. Ihm durfte zu trauen sein, dachte ich.
      \nPowells Präsentation dauerte 80 Minuten. Er spielte heimlich abgehörte Tonbandmitschnitte ab, auf denen angeblich zu hören war, wie sich irakische Regierungsvertreter und Militärs über das Verstecken von Material vor den UN-Waffeninspektoren unterhalten. Auf einem der Bänder ist ein irakischer Offizier zu hören, der befiehlt, „Nervengas“ wegzuschaffen.
      \nPowell zeigte Satellitenfotos, auf denen angeblich zu sehen ist, dass Bagdad Raketenstartrampen und Raketen in großen Palmenanlagen versteckt. Auf einem der Bilder ist eine Munitionsfabrik zu sehen, in der leere Gefechtsköpfe für Chemiewaffen gefunden worden waren. Powell zitierte Augenzeugen, die von mobilen Bio-Labors berichten, in denen innerhalb von wenigen Wochen Munition hergestellt werden kann. Ein Chemieingenieur erzählt von der Produktion von Kampfstoffen. (…)
      \nDurch Lug und Trug war ein Krieg begründet worden. Der demokratische US-Senator Henry Waxman untersuchte ein Jahr nach Beginn des Irakkrieges alle Äußerungen der Bush-Regierung und registrierte bei 125 Auftritten 237 Irreführungen. Ausschmückungen, Unterlassungen, Verdrängungen und Übertreibungen waren die Regel, nicht die Ausnahme. Auch ich hatte mich manipulieren lassen. Daran denke ich in diesen Tagen oft.
      \nQuelle:       Der Tagesspiegel<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es könnten (oder müssen?) sich noch viel mehr Journalisten an Manipulationen wie diese erinnern. Politisch motivierte Manipulationen haben eine lange Tradition – nicht lediglich in den USA. Erinnert sei z.B. an den „Hufeisenplan<\/a>“. Bitte lesen Sie dazu auch “Fake News? Das ist doch ein alter Hut<\/a>“.<\/em><\/p>\n

      Dazu: No 416<\/strong>
      \n“Mit dem Ziel, die politischen Argumente für einen Krieg zu stärken, haben beide Regierungen ihre Einschätzungen regelmäßig koordiniert, wie aus den Aufzeichnungen hervorgeht, und gelegentlich Unstimmigkeiten über die verfügbaren Geheimdienstinformationen heruntergespielt oder sogar beseitigt. Die neuen Dokumente, die größtenteils im Rahmen des britischen Informationsfreiheitsgesetzes erlangt wurden und häufig weniger redigierte Versionen von zuvor veröffentlichten Aufzeichnungen enthalten, zeigen auch, dass die Regierung Blair, viel früher als bisher angenommen, PR-Spezialisten zur Erstellung der offiziellen >>Weißbücher<< zu Geheimdienstinformationen über das irakische Massenvernichtungswaffenprogramm hinzugezogen hat.\nObwohl die Geheimdienstbeamten skeptisch waren, gingen die Briten zu einem bestimmten Zeitpunkt so weit, in ihr Weißbuch Behauptungen über Saddams nukleare Ambitionen aufzunehmen, weil sie von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney öffentlich verkündet worden waren. […]\nDie Dokumente zeigen auch, dass:\n\n\n<\/p>