{"id":52585,"date":"2019-06-18T08:50:04","date_gmt":"2019-06-18T06:50:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52585"},"modified":"2019-06-18T10:26:59","modified_gmt":"2019-06-18T08:26:59","slug":"eine-kommission-mit-oeffentlichem-auftrag-als-geheimbund-altersvorsorge-teil-i-b","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52585","title":{"rendered":"Eine Kommission mit \u00f6ffentlichem Auftrag als Geheimbund? Altersvorsorge Teil I b."},"content":{"rendered":"

Gerade war Altersvorsorge, Teil I.<\/a> bis Teil III. fertig, da erreicht uns ein Text von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zur im Geheimen tagenden Rentenkommission der Bundesregierung. Diesen Text schieben wir als Teil Ib dazwischen. Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Teil II die sogenannte R\u00fcrup-Kommission vorgestellt. Das war schon Provokation genug. Der amtierende, f\u00fcr die Renten zust\u00e4ndige Minister Hubertus Heil setzt das Jung und Alt ver\u00e4ppelnde Spiel weiter fort und wundert sich wahrscheinlich immer noch, dass ihm und seiner Partei weder Alte noch Junge vertrauen. Albrecht M\u00fcller<\/strong>.
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\nREINER HEYSE<\/a>\u00a016. JUNI 2019\u00a0NEWS<\/a><\/strong><\/p>\n

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Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept f\u00fcr 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zuk\u00fcnftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bev\u00f6lkerung. Von zuk\u00fcnftigen Generationen ganz zu schweigen. Das \u00f6ffentliche Interesse ist dementsprechend au\u00dferordentlich gro\u00df. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis M\u00e4rz 2020 auch so bleiben.<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Kommission \u201cVerl\u00e4sslicher Generationenvertrag\u201d soll sich \u201cmit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentens\u00e4ulen\u201d, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, \u201cab dem Jahr 2025 befassen\u201d (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schw\u00e4chung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige.<\/p>\n

Die 10 Kommissionsmitglieder (5 Politiker von CDU, CSU und SPD; 3 Hochschulprofessoren, darunter der\u00a0Versicherungs-Lobbyist B\u00f6rsch-Supan<\/a><\/strong>; ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde \u2013 Alexander Gunkel und eine Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes \u2013 Anneli Buntenbach) \u201einformieren\u201c \u00fcber eine eigene Internetseite<\/a>.<\/p>\n

Die Seite zeigt eine Menge Fotos \u00fcber einen sogenannten \u201eGenerationendialog\u201c, einen inhaltsarmen Reisebericht nach Frankreich (\u201evon den franz\u00f6sischen Nachbarn lernen\u201c) und eine kurze Notiz \u00fcber eine Rehabilitationskonferenz.<\/p>\n

Mehr nicht. Auch in der Presse nichts \u2013 die Abschottung funktioniert seit \u00fcber einem Jahr. Anneli Buntenbach zu einer Frage auf dem DGB Jahresempfang im Januar in Hamburg: Sie k\u00f6nne nichts sagen, weil Stillschweigen vereinbart sei.<\/p>\n

In dem Auftrag der Kommission steht auch dieses:<\/p>\n

\u201eDie Wissenschaft wird durch die Erarbeitung von Studien und insbesondere auch ein Symposium Wissenschaft\/Stiftungen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2019 einbezogen. In dem Symposium werden die von den Wissenschaftlern erstellten Studien zur Diskussion gestellt.\u201c<\/p>\n

Welche Institute oder Stiftungen da Auftr\u00e4ge f\u00fcr welche konkreten Projekte hinzugezogen werden, ist bis heute geheim. Ob gar die Bertelsmann-Stiftung, das\u00a0PROGNOS-Institut<\/a><\/strong>\u00a0oder ein anderer Think-Tank mit neoliberaler Ausrichtung eingeschaltet wurden oder werden \u2013 kein Sterbesw\u00f6rtchen.<\/p>\n

Die Arbeitsweise dieser \u00f6ffentlichen Kommission ist damit nicht nur undemokratisch, sie ist direkt antidemokratisch.<\/strong><\/p>\n

Kritik oder Fragen erreicht sie nicht. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass exklusive Stellungnahmen von Lobbyorganisationen und Interessenverb\u00e4nden abgegeben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die drei S\u00e4ulen der Altersversorgung m\u00fcssen \u00f6ffentlich und transparent \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Ergebnisse w\u00e4ren eindeutig.<\/p>\n

Die 3. S\u00e4ule, die private Vorsorge, ist gescheitert.<\/strong> Nach fast 20 Jahren massiver F\u00f6rderung mit Steuergeldern haben gerade einmal 25% der berechtigten einen aktiven Riester-Vertrag. Ziel war, das alle Besch\u00e4ftigte (ca. 40 Millionen) privat vorsorgen. Auch mehrfach erh\u00f6hte massive staatliche Bezuschussungen \u2013 derzeit etwa 4 Milliarden Euro\/Jahr \u2013 k\u00f6nnen die Versichertenzahlen nicht erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde sind eindeutig und bekannt. 1. Lohnempf\u00e4nger mit niedrigen und mittleren Einkommen k\u00f6nnen nicht zus\u00e4tzlich sparen. 2. Die Ertr\u00e4ge aus den Vertr\u00e4gen sind nicht nur unsicher und zweifelhaft, sie sind seit etlichen Jahren negativ. Die Umlaufrenditen f\u00fcr \u00f6ffentliche Anleihen spielen in der \u00f6ffentlichen Berichterstattung so gut wie keine Rolle. Dabei ist sie die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Bewertung, zu welchen Zinss\u00e4tzen die Beitr\u00e4ge f\u00fcr sichere private Rentenbeitr\u00e4ge angelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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\nQuelle: www.finanzen.net ; Daten: Deutsche Bundesbank; eigene Anmerkungen<\/p>\n

Interessant ist der Zeitraum 2002 bis heute. Zum Start der Riester-Renten wurde eine m\u00f6gliche Verzinsung von 4% unterstellt und die Versicherungskosten auf 10% taxiert. Nur neun Jahre sp\u00e4ter sank die Umlaufrendite aber auf ca. 1% und die tats\u00e4chlichen Kosten waren mit durchschnitllich ca. 15% deutlich h\u00f6her.<\/p>\n

Was den meisten Sparern nicht klar ist: Wenn sie z.B. 100\u20ac im Monat riestern, werden tats\u00e4chlich nur ca. 85\u20ac angelegt. Die restlichen 15\u20ac beh\u00e4lt die Versicherung f\u00fcr Provisionen, Verwaltung und Profit. Bei einem Zinssatz von 1% w\u00fcrde ein Riester-Sparer unter diesen Bedingungen 24 Jahre ben\u00f6tigen um die Versicherungsabz\u00fcge beglichen zu haben. Erst im 25. Jahr w\u00fcrde das Gesparte einen tats\u00e4chlichen Zinsertrag bringen. Die Inflation ist in dieser Rechnung noch nicht einmal ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Dieser Befund sollte eigentlich schon das Todesurteil f\u00fcr die Riester-Rente sein. Es kam aber noch viel schlimmer.<\/p>\n

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Seit f\u00fcnf Jahren pendelt der Zinssatz der Umlaufrendite um die 0%! Ein Ende der Entwicklung ist nicht absehbar.<\/strong>\u00a0Im Jahr 2014 legten das PROGNOS-Institut und Bert R\u00fcrup im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungwirtschaft (GDV) eine Studie mit der zentralen Forderung vor: \u201eAusbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge trotz Niedrigzinsphase\u2026<\/a><\/strong>. Die aktuelle Niedrigzinsphase wird kein Dauerzustand werden\u2026 Es spricht daher nichts dagegen, den Anteil kapitalgedeckter Alterseinkommen ungeachtet der aktuellen, aber sich in absehbarer Zeit einem Ende zuneigenden Niedrigzinsphase eher zu erh\u00f6hen, als zur\u00fcckzufahren\u201d.<\/p>\n

Die Niedrigzinsphase (3 Jahre lang 1%) blieb tats\u00e4chlich kein Dauerzustand, sondern wurde abgel\u00f6st durch die Nierigstzinsphase von null Prozent. Bewirkt das ein Enlenken bei den Propagandisten der privaten Vorsorge? Nein keineswegs, im Gegenteil. PROGNOS und R\u00fcrup gelten auch aktuell als die Rentenexperten. L\u00f6sungen werden bei Risikoanlagen und noch st\u00e4rkerer staatlicher F\u00f6rderung gesucht.<\/p>\n

Das \u00fcber diese Sachverhalte nicht \u00f6ffentlich diskutiert wird ist ein Skandal.<\/p>\n

\u201cBetriebliche Altersvorsorge\u201d auf betr\u00fcgerischem Fundament.<\/p>\n

Die 2. S\u00e4ule, die betriebliche Altersvorsorge, wurde durch zwei \u201cReformen\u201d auf einem betr\u00fcgerischen Fundament gebaut<\/a><\/strong>\u00a0(hier ein Brief an den IG Metall-Vorsitzenden<\/a>). Das sogenannte Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz von 2017 basiert auf Entgeltumwandlung. Die Betriebe \u00fcberweisen nur Lohnanteile der Besch\u00e4ftigten an eine externe Versicherung. Sie ist damit ein weiterer Zweig der privaten Vorsorge und ist zus\u00e4tzlich von Garantiezusagen und Firmenhaftungen befreit. Obwohl es sowohl von Arbeitgeberseite und den Gewerkschaftsvorst\u00e4nden als gro\u00dfer Fortschritt gefeiert wurde, gibt es seit Inkrafttreten des Gesetzes keinen einzigen neuen Tarifvertrag.<\/p>\n

Das ist nicht verwunderlich, denn die Kapitalanlage der \u00fcberwiesenen Lohnbestandteile erfolgen unter den gleichen Kapitalmarktbedingungen wie bei Riesteranlagen. Der er\u00f6ffnete Weg der Risikoanlagen an Aktien- oder internationalen Finanzm\u00e4rkten l\u00e4sst sich nicht gut vermarkten. Insbesondere dann nicht, wenn solche Anlagen \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr alle verbindlich gemacht werden sollen.<\/p>\n

Zur Zeit laufen die \u00dcberlegungen wie der Betrugsrente mit mehr staatlicher F\u00f6rderung Leben eingehaucht werden kann. Friedrich Merz, oberster Deutschland-Aufseher von Black-Rock, verlangt mittlerweile eine gesetzliche Verpflichtung zur Privaten Altersvorsorge.[*<\/a>]<\/p>\n

Auch \u00fcber diese Zusammenh\u00e4nge gibt es keine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung und auf Gewerkschaftsseite wird von den Vorst\u00e4nden eher versucht, die Werbetrommel f\u00fcr verfaulte Produkte zu r\u00fchren.<\/p>\n

Die 1. S\u00e4ule muss wieder allein f\u00fcr ausk\u00f6mmliche Renten sorgen!<\/p>\n

Dass die gesetzliche, umlagefinanzierte, Rentenversicherung wieder in den Stand versetzt wird, den erarbeiteten Lebensstandard auch im Alter zu sichern, hat keine der in der Rentenkommissiuon vertretenen Personen zum Ziel.<\/p>\n

Auch nicht die DGB-Vertreterin. Der DGB hat das Ziel ausgegeben, das Rentenniveau auf 48% zu stabilisieren und langfristig \u201ckr\u00e4ftig\u201d zu erh\u00f6hen \u2013 auf sage und schreibe 50%. Das ist eine Mogelpackung, weil das Rentenniveau allein durch die ansteigenden Steuerabz\u00fcge bis 2040 um 5 Prozentpunkte weiter sinken wird. 48% bzw. 50% meinen immer \u201cRentenniveau vor Steuern\u201d \u2013\u00a0die Steuerabz\u00fcge werden au\u00dfen vor gelassen<\/a><\/strong>. Die DGB-Forderugnen sind noch die \u201cfortschrittlichsten\u201d \u2013 alle anderen in der Kommission vertretenen Positionen sind deutlich schlechter.<\/p>\n

Schaut man auch hier auf die Fakten, stellt man fest, wie tief die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente waren:<\/p>\n

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\nQuellen: drv- Rentenversicherung in Zeitreihen; destatis \u2013 Statstische Jahrb\u00fccher; eigene Grafik<\/p>\n

Die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge sind seit 2018 auf 18,6% abgesenkt worden. Damit ist die Beitragsbelastung auf das Niveau von vor 30 Jahren gesunken, obwohl der Anteil der \u00fcber 65j\u00e4hrigen in der Bev\u00f6lkerung um \u00fcber 30% angestiegen ist. Das war nur m\u00f6glich, weil die Renten massiv gesenkt wurden. Statt die ewige Leier von der \u201cAusbeutung der Jungen durch die Alten\u201d zu verbreiten, m\u00fcsste in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese tats\u00e4chliche Entwicklung berichtet werden.<\/p>\n

Es wird nicht ernsthaft \u00fcber Finanzierungskonzepte f\u00fcr die GRV nachgedeacht erst recht nicht diskutiert. Vorschl\u00e4ge gibt es, etwa den Antrag zum IGMetall Gewerkschaftstag im Oktober: \u201cEine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente erm\u00f6glichen.<\/a><\/strong>\u201d<\/p>\n

Die Geheimhaltung der Kommission ist nicht hinnehmbar.<\/p>\n

Die Kommission tagt unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit, weil sie sonst erkl\u00e4ren m\u00fcsste, warum sie die eklatanten M\u00e4ngel der 2. und der 3. Rentens\u00e4ule ignorieren.<\/p>\n

Sie m\u00fcsste erkl\u00e4ren, warum sie nicht nach\u00a0\u00d6sterreich<\/a><\/strong>\u00a0f\u00e4hrt, um das dortige \u00fcberaus erfolgreiche Altersversorgungssystem zu studieren.<\/p>\n

Sie m\u00fcsste zur Kenntnis nehmen und eingestehen, dass Verschlechterungen gegen den Widerstand der Betroffenen nicht durchsetzbar sind. Wie in \u00d6sterreich in den Jahren 2001\/2002 und aktuell in Frankreich, wo die Macron-Regierung die beabsichtigte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf Grund der Gelb-Westen-Proteste zur\u00fccknehmen musste.<\/p>\n

Das Verheimlichen und im Tr\u00fcben fischen ist nat\u00fcrlich bestens geeignet, jeglichem Widerstand die Grundlage zu nehmen. Es gibt ja nichts, gegen das man sich emp\u00f6ren k\u00f6nnte. Ist das die Lehre, die aus den Erfahrungen in \u00d6sterreich und Frankreich gezogen wurde?<\/p>\n

Damit d\u00fcrfen sie nicht durchkommen. \u201cWeiter so\u201d muss gestern gewesen sein.<\/p>\n

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[\u00ab*<\/a>] Black Rock verwaltet 6,3 Billionnen US$ Anlagekapital. Der gr\u00f6\u00dfte Kapitalsammelkonzern weltweit. Er dr\u00e4ngt die EU-Kommission massiv, Europas Rentenversorgungssysteme zu privatisieren (Der Freitag, 26\/2018<\/a><\/strong>). Friedrich Merz, ist Aufsichtsratsvorsitzender von Black-Rock Deutschland und fordert zum wiederholten Male den Abschluss von privaten Vorsorgevertr\u00e4gen gesetzlich vorzuschreiben (zuletzt in\u00a0ZEIT ONLINE vom 11.6.19<\/a><\/strong>)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gerade war Altersvorsorge, Teil I.<\/a> bis Teil III. fertig, da erreicht uns ein Text von Reiner Heyse vom Seniorenaufstand Kiel zur im Geheimen tagenden Rentenkommission der Bundesregierung. Diesen Text schieben wir als Teil Ib dazwischen. Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Teil II die sogenannte R\u00fcrup-Kommission vorgestellt. Das war schon Provokation genug. Der<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":52586,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,39,40],"tags":[802,1688,1990,2129,273,1610,345,1912,1609],"class_list":["post-52585","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-betriebliche-altersvorsorge","tag-buntenbach-annelie","tag-entgeltumwandlung","tag-geheimhaltung","tag-privatvorsorge","tag-prognos","tag-ruerup-bert","tag-rentenniveau","tag-rentenreform"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190618-Teil-Ib-Altersvorsorge.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52585"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52585\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52618,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52585\/revisions\/52618"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}