{"id":52590,"date":"2019-06-19T13:00:21","date_gmt":"2019-06-19T11:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52590"},"modified":"2019-06-19T15:09:41","modified_gmt":"2019-06-19T13:09:41","slug":"altersvorsorge-teil-ii-die-ruerup-kommission-blick-zurueck-mit-teils-erstaunlichen-erkenntnissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52590","title":{"rendered":"Altersvorsorge Teil II: Die R\u00fcrup-Kommission. Blick zur\u00fcck mit teils erstaunlichen Erkenntnissen"},"content":{"rendered":"

Die rot-grüne Regierung Schröder\/Fischer hat recht schnell Weichen gestellt. Schon zweieinhalb Jahre nach Beginn wurde die Entscheidung für die Riester-Rente und für die Entgeltumwandlung und damit für eine staatlich geförderte Teilprivatisierung der Altersvorsorge gefällt. Zum 1.1.2002 trat sie in Kraft. Dann wurde von Bundeskanzler Schröder auch eine Kommission berufen, die zwischen 2002 und 2003 das ideologische Gerüst für die Agenda 2010 beschloss. Anette Sorg<\/strong> und Albrecht Müller<\/strong>.
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\nDas geschah am 12.11.2002<\/a>. Mit der Besetzung der Kommission war zugleich ein Netz zur Durchsetzung der Beschlüsse geschaffen worden. Die vier Gewerkschaftsmitglieder im 26-köpfigen Gremium hatten angesichts der Mehrheitsverhältnisse zu keinem Zeitpunkt eine Chance, ihre Sicht der Dinge durchzusetzen.<\/p>

Auf dem Portal-Sozialpolitik, das eine nicht kommerzielle Internetplattform zu sozialpolitischen Fragen, Themen und Debatten ist, sind alle notwendigen und interessanten Dateien zur Kommission und deren Beschlüsse aufgelistet und dort abrufbar. Betreiber der Plattform ist Dr. Johannes Steffen, ehemaliger Referent für Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen, dem wir an dieser Stelle für diese verdienstvolle Arbeit ausdrücklich danken möchten<\/a>.<\/p>

Was besonders interessant und teilweise erstaunlich ist:<\/strong><\/p>

Die Mitglieder der Kommission<\/a><\/strong><\/p>

Das „who is who“ aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik war in dieser Kommission versammelt, alibihaft dekoriert mit vier Gewerkschaftern (Engelen-Kefer, Wiesehügel, Nadine Schley, Manfred Schoch)<\/p>

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup<\/strong> (Vorsitzender der Kommission)Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Darmstadt; Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Vorsitzender des Sozialbeirats<\/p>

Heinrich Tiemann<\/strong> (Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung) Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung<\/p>

Prof. Dr. h.c. Roland Berger<\/strong> Chairman and Global Managing Partner von Roland Berger Strategy Consultants GmbH, München<\/p>

Prof. Axel Börsch-Supan<\/strong> Ph.D.Professor für Makroökonomik und Wirtschafts-politik an der Universität Mannheim; Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und demografischer Wandel (MEA); Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit<\/p>

Dr. Claus-Michael Dill<\/strong> Vorsitzender des Vorstandes der AXA Konzern AG, der AXA Versicherung AG und der AXA Lebensversicherung AG, Köln<\/p>

Dominique Döttling<\/strong> Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling &Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen; Gesellschafterin Eberspächer Formenbau GmbH; Mitglied des Bundesvorstandes der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD)<\/p>

Dr. Ursula Engelen-Kefer<\/strong> Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zuständig für die Bereiche Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Frauen<\/p>

Prof. Dr. Gisela Färber<\/strong> Professorin für wirtschaftliche Staatswissenschaften – insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft – an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; Vorsitzende der Gesellschaft für Programmforschung; Mitglied des Sozialbeirats<\/p>

Günther Fleig<\/strong> Mitglied des Vorstands der DaimlerChryslerAG, zuständig für Personal und Arbeitsdirektor, Stuttgart<\/p>

Jürgen Husmann<\/strong> Ehemaliges Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der (BDA); Mitglied des Vorstandes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA); Alternierender Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR); Mitglied des Vorstandes der IVSS (Internationale Vereinigung für soziale Sicherheit) in Genf; Mitglied des Sozialbeirats<\/p>

Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach<\/strong> Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln; Mitglied im Sachverständigenrat des Gesundheitswesens<\/p>

Prof. Dr. Edda Müller<\/strong> Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin; Stellvertretende Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung, Ministerin a.D.<\/p>

Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel<\/strong> Direktor des Instituts für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften an der Universität Bayreuth; Leiter des Transplantationszentrums am Klinikum Augsburg; stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Ethikrates; Mitglied des Präsidiumsvorstands und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages für die Jahre 2001 bis 2007<\/p>

Prof. Dr. Frank Nullmeier<\/strong> Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen und Leiter der Abteilung Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates am Zentrum für Sozialpolitik<\/p>

Dr. Helmut Platzer<\/strong> Vorsitzender des Vorstandes der AOK Bayern,München<\/p>

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen<\/strong> Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre I an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Professor II an der Universität Bergen (Norwegen)<\/p>

Prof. Dr. Franz Ruland<\/strong> Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt am Main<\/p>

Nadine Schley<\/strong> Bürokauffrau, Schering AG, Berlin; ehemalige Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied der Tarifkommission der IGBCE<\/p>

Prof. Dr. Josef Schmid<\/strong> Professor für Politische Wirtschaftslehre und vergleichende Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard-Karls-Universität Tübingen<\/p>

Manfred Schoch<\/strong> Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender der BMW AG; stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der BMW AG; Vorsitzender des BMW EURO-Betriebsrates; Mitglied des Verwaltungsrates des BKK Bundesverbandes, München<\/p>

Barbara Stolterfoht<\/strong> Staatsministerin a.D.; Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes –Gesamtverband e.V.<\/p>

Dr. Gitta Trauernicht<\/strong> Ministerin a.D.; Mitglied des niedersächsischen Landtags; Geschäftsführerin des Instituts für soziale Arbeit e.V. und der ISA Planungs- und Beratungs-GmbH<\/p>

Eggert Voscherau<\/strong>, Mitglied des Vorstands der BASF AG, Ludwigshafen; Präsident des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie (Cefic); Präsident desInternationalen Chemieverbandes ICCA (International Council of Chemical Associations)<\/p>

Prof. Dr. Gert G. Wagner<\/strong> Professor für empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin; Forschungsdirektor für Sozialpolitik und Leiter der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin; Mitglied der Kammer für soziale Ordnung der EKD<\/p>

Klaus Wiesehügel<\/strong> Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt am Main; Vizepräsident des Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter, Genf<\/p>

Dr. Rosemarie Wilcken<\/strong> Bürgermeisterin der Stadt Wismar; Stellvertreterin der amtierenden Präsidentin des Deutschen Städtetages<\/p>

In der 18seitigen Kurzfassung des Kommissionsberichts<\/a> findet man folgende Aussagen zur Rentenpolitik:<\/p>

\n„Mit der Rentenreform 2001 wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet, um den Anstieg des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu dämpfen. Dennoch wird das mit dieser Reform festgelegte Ziel, den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 nicht über 22% ansteigen und gleichzeitig das Netto-Standardrentenniveau nicht unter 67% sinken zulassen, nicht erreicht werden. Auf der Basis des von der Kommission – unter Mitwirkung ausgewiesener Bevölkerungs- und Wirtschaftswissenschaftler – erstellten neuen Szenarios für die langfristige demografische und ökonomische Entwicklung zeigt sich, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 vielmehr auf über 24% ansteigen dürfte. Gleichzeitig wird das Rentenniveau sinken…<\/p>\n

Neben der Anhebung der Altersgrenzen schlägt die Kommission vor, den Anstieg der Renten in Zukunft zu dämpfen und damit die Beitragszahlerinnen und -zahler zu entlasten. Hierzu sollte die Rentenanpassungsformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt<\/strong> werden. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt, dass die jährliche Rentenanpassung reduziert wird, wenn sich das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern (Rentnerquotient) zu Lasten der Beitragszahler verändert…<\/p>\n

Unter Berücksichtigung der höheren Rentenaltersgrenzen und des Nachhaltigkeitsfaktors wird ein Anstieg des Beitragssatzes bis zum Jahr 2030 auf über 24% vermieden. Die 22%-Marke kann eingehalten werden. Gleichzeitig wird das Brutto-Standardrentenniveau bei etwa 40% liegen.<\/strong> Derzeit beträgt das Bruttorentenniveau noch 48% und wäre auch ohne weitere Maßnahmen bis 2030 auf 42% gesunken. Dies verdeutlicht, dass der größte Teil der Leistungseinschränkungen bereits im geltenden Recht angelegt ist.\n<\/p><\/blockquote>

Viele der in der Rürup-Kommission bereits angelegten Weichenstellungen hätten die meisten unter uns zeitlich vermutlich als weitaus späteren Sündenfall einsortiert. <\/strong><\/p>

Fakt ist, dass 2003 schon <\/p>