Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (TR)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong>\u00a0 Die Totengr\u00e4ber der SPD schicken \u201cWeckruf\u201d . Genau mein Humor<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Die Paten des Untergangs der SPD wenden sich sorgenvoll an die Basis. Da lacht die Republik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Keine Steuermilliarden f\u00fcr neues Kampfjetprojekt verpulvern<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man hat also Beweise f\u00fcr eine russische Wahlbeeinflussung, will diese aber nicht pr\u00e4sentieren. Beweise ja, \u201eausreichende Hinweise\u201c hat man aber nicht. Und an anderer Stelle hei\u00dft es dann, man habe die russischen Kampagnen durch die eigenen \u201eBem\u00fchungen\u201c begrenzt. Genaues wei\u00df man da aber nicht, \u201cf\u00fcr eine Bewertung ist es noch zu fr\u00fch\u201c. Was f\u00fcr ein wirres Gebrabbel und SPIEGEL Online druckt diese widerspr\u00fcchlichen Aussagen auch noch ab, ohne auf den Widerspruch hinzuweisen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ja, das ist ein Armutszeugnis allerersten Ranges \u2013 aber eben ein Armutszeugnis. Ja, Deutschland ist reich, holt das Geld aber nicht bei den Reichen \u2013 kein Wort zu den massiven Steuergeschenken an Kapitalgesellschaften und Superreiche, kein Wort zur v\u00f6llig kontraproduktiven Schuldenbremse, und gerade die WELT geh\u00f6rt doch zu den Vertretern einer harten Austerit\u00e4tspolitik. Irgendwo ganz unten im Artikel liest man dann, \u201cfast jede f\u00fcnfte Kommune unterlag\u00a0der Kommunalaufsicht und [\u2026] einem Haushaltssicherungskonzept\u201d, \u201cStadtb\u00e4der schlie\u00dfen, B\u00fcchereien verk\u00fcrzen ihre \u00d6ffnungszeiten [\u2026] \u2013 oder die Schulsanierung wird wieder einmal hinausgeschoben\u201d. Deutschland ist reich, aber die \u00f6ffentliche Hand, zuvorderst die Kommunen, sind vors\u00e4tzlich verarmt worden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> \u201eStrategische Neuausrichtung\u201c schon dieser Kampfbegriff l\u00e4sst nichts Gutes ahnen, da ja meistens die Besch\u00e4ftigten damit \u201eunter die R\u00e4der\u201c kommen und ihre Stellen los sind; von irgendwelchen Boni- und Tantiemen-K\u00fcrzungen habe ich in diesem Zusammenhang noch nie etwas geh\u00f6rt!<\/em><\/p>\n Ansonsten: wenn es mit den neuen Pl\u00e4nen wieder schief geht, die steuerzahlenden \u201eL\u00e4mmer\u201c stehen ja bereit f\u00fcr die Folge-Lasten.<\/em><\/p>\n Mit medialem Beistand unserer Leitmedien wird dann die \u201eSchuldenkrise II\u201c herbeigeschrieben und medial serviert, so dass das von der Finanz-Lobby-Politik \u201eeingeseifte\u201c Volk \u00a0daf\u00fcr geduldig haftet; es hat ja schon einmal blendend funktioniert und keiner hat die Finanzpal\u00e4ste in Frankfurt am Main gest\u00fcrmt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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(TR)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52610"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52613,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52610\/revisions\/52613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEs ist ein Weckruf kurz vor den entscheidenden Weichenstellungen im Parteivorstand kommende Woche. Neun fr\u00fchere SPD-Vorsitzende wenden sich mit einem \u201c\u00f6ffentlichen Aufruf\u201d an die Basis der Partei. Sie wollen den rund 440.000 Genossinnen und Genossen in der Krise neuen Mut machen.
\n\u201cWir sind in sehr gro\u00dfer Sorge um unsere Partei\u201d \u2013 so beginnt der Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt und von Ex-Kanzler\u00a0Gerhard Schr\u00f6der\u00a0initiiert wurde: \u201cDie SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur f\u00fcr die Partei,sondern auch f\u00fcr unser Land haben kann.\u201c (\u2026) Neben Gerhard Schr\u00f6der haben die fr\u00fcheren Vorsitzenden Hans-Jochen\u00a0Vogel, Bj\u00f6rn\u00a0Engholm, Rudolf\u00a0Scharping, Franz\u00a0M\u00fcntefering, Matthias\u00a0Platzeck, Kurt\u00a0Beck, Sigmar\u00a0Gabriel\u00a0und Martin\u00a0Schulz\u00a0unterzeichnet.
\nSchr\u00f6der, SPD-Chef von 1999 bis 2004, hatte sich zuerst mit Hans-Jochen Vogel inhaltlich besprochen, der zwischen 1987 und 1991 an der Spitze der Partei stand. Danach formulierte der Altkanzler das Schreiben und kontaktierte nach SPIEGEL-Informationen alle noch lebenden ehemaligen Parteivorsitzenden \u2013 mit Ausnahme Oskar Lafontaines, der die SPD im Jahr 2005 verlassen hatte. Au\u00dfer Andrea Nahles unterzeichneten daraufhin alle Eingeladenen.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in Le Bourget bei Paris die Vertr\u00e4ge f\u00fcr das milliardenschwere R\u00fcstungsvorhaben eines europ\u00e4ischen Kampfjets unterzeichnet. Zu der Zeremonie am Rande der weltgr\u00f6\u00dften Luftfahrtmesse kamen auch der franz\u00f6sische Staatschef Emmanuel Macron, die franz\u00f6sische Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre spanische Kollegin Margarita Robles. Zuvor war ein erstes Modell des Kampfflugzeugs enth\u00fcllt worden.
\nDas sogenannte Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) soll von 2040 an einsatzf\u00e4hig sein \u2013 am Ende soll es nicht nur einen einzelnen Kampfflieger der neuen Generation geben, sondern auch ein Gesamtsystem, das Drohnen oder Satelliten steuern kann. Bisher ziehen Deutschland, Frankreich und Spanien bei dem milliardenschweren Vorhaben mit.
\nUnterzeichnet wurde laut Regierungsangaben ein Rahmenabkommen (\u201cFramework Agreement\u201d), in dem Projektorganisation und Managementstrukturen festgelegt werden. Daneben gibt es ein sogenanntes erstes Durchf\u00fchrungsabkommen, mit dem Deutschland den Arbeiten an einer bis Ende 2021 geplanten Konzeptstudie beitritt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDIE LINKE lehnt die Entwicklung eines milliardenteuren europ\u00e4ischen Kampfjets ab: \u201eMit Blick auf die aktuellen milit\u00e4rischen Beschaffungsma\u00dfnahmen wie den A400M oder den Eurofighter ist absehbar, dass das geplante deutsch-franz\u00f6sisch-spanische Luftkampfsystem FCAS zum Berliner Flughafen BER der R\u00fcstungsindustrie werden und Steuergelder in Milliardenh\u00f6he verschlingen wird\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenabkommens durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dagdelen weiter:
\n\u201eDas auf Jahrzehnte angelegte milit\u00e4rische Gro\u00dfprojekt ist f\u00fcr die R\u00fcstungskonzerne eine Lizenz zum Gelddrucken. Die Milliarden-Gelder f\u00fcr Aufr\u00fcstung sollten besser in die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen investiert werden. Die Bundesregierung h\u00f6hlt durch das l\u00e4nder\u00fcbergreifende Gemeinschafsprojekt zudem die ohnehin l\u00f6chrige deutsche R\u00fcstungsexportkontrolle weiter aus, um so noch skrupelloser als bisher Waffen auch in Krisenregionen und an Diktaturen liefern zu k\u00f6nnen. Das geplante \u201aFuture Combat Air System\u2018 unterstreicht erneut die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von R\u00fcstungsexporten.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor besorgniserregenden Trends bei der atomaren Bewaffnung: Der Abbau der Arsenale in aller Welt habe sich in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt. Zudem investierten Atomm\u00e4chte wieder mehr in nukleare Waffenarsenale. Insgesamt gab es im Januar 2019 sch\u00e4tzungsweise 13.865 Atomwaffen auf der Welt, wie aus dem am Montag ver\u00f6ffentlichten Sipri-Jahresbericht 2019 hervorgeht. Ein Jahr zuvor waren es demnach etwa 14.465 gewesen. Auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges Mitte der 1980er Jahre gab es einst etwa 70.000 Atomsprengk\u00f6pfe auf dem Planeten.
\n\u00dcber 90 Prozent von ihnen befinden sich heute laut Sipri im Besitz der USA und Russlands. Die beiden L\u00e4nder verf\u00fcgen den Sch\u00e4tzungen zufolge \u00fcber 6.185 beziehungsweise 6.500 Atomsprengk\u00f6pfe.
\nAber auch die weiteren drei UN-Vetom\u00e4chte Gro\u00dfbritannien (200), Frankreich (300) und China (290) sowie Israel (80-90) und die in einen internen Konflikt verstrickten Staaten Indien (130-140) und Pakistan (150-160) verf\u00fcgen \u00fcber solche Waffen. Indien, Pakistan und auch China h\u00e4tten ihre Arsenale in den vergangenen Jahren schrittweise ausgebaut, so Kile.
\nQuelle: Web.de<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz der Exportbeschr\u00e4nkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni R\u00fcstungslieferungen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an das von Saudi-Arabien gef\u00fchrte Milit\u00e4rb\u00fcndnis im Jemen-Krieg genehmigt. Davon gingen 13 Waffenexporte f\u00fcr 801,8 Millionen Euro nach \u00c4gypten und 43 weitere f\u00fcr 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
\nDie Bundesregierung erlaubte sogar zwei R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Saudi-Arabien, obwohl f\u00fcr das Land seit November ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von \u00bbsondergesch\u00fctzten Gel\u00e4ndewagen\u00ab f\u00fcr 831.003 Euro, wie der Staatssekret\u00e4r im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nu\u00dfbaum, mitteilte. Insgesamt wurden f\u00fcr die acht L\u00e4nder der Kriegsallianz 122 Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nHaben sich russische Kr\u00e4fte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von \u201crussischen Quellen\u201d, die mit Desinformation die Demokratie angreifen. [\u2026]
\n\u201cDie gesammelten Beweise haben gezeigt, dass russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu d\u00e4mpfen und die W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen zu beeinflussen\u201d, hei\u00dft es in dem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Bericht der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde.
\nAllerdings wird darin auch deutlich gemacht, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, um von einer ganz konkret auf die Europawahl ausgerichteten Desinformationskampagne zu sprechen. [\u2026]
\nDie EU-Kommission betonte nun, diese Bem\u00fchungen h\u00e4tten dazu beigetragen, die Auswirkungen von Fake-News-Kampagnen auf die Wahlen zu begrenzen. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Bewertung sei es jedoch noch zu fr\u00fch.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nVielen Gemeinden geht es finanziell so gut wie lange nicht. Doch bei den Schulen kommt das Geld besonders selten an. Mehr als drei von vier St\u00e4dten ist es zuletzt nicht gelungen, die geplanten Investitionsausgaben auszuzahlen. (\u2026)
\nUngeachtet aller Bekenntnisse \u00fcber die entscheidende Bedeutung von Jugend und Bildung f\u00fcr die Zukunft des Landes im Allgemeinen und des Wirtschaftsstandortes im Besonderen schieben die Schultr\u00e4ger auch nach einem Jahrzehnt Wirtschaftsaufschwung eine Bugwelle von unbearbeiteten Sanierungsma\u00dfnahmen vor sich her. Gleichzeitig klafft die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. (\u2026)
\nAn erster Stelle unter den Problemfeldern: die Schulen. Hier hinken die Investitionen laut Umfrage derzeit um 42,8 Milliarden Euro hinter dem Bedarf her, gefolgt vom Investitionsstau bei der Sanierung der kommunalen Stra\u00dfen mit 36,1 Milliarden Euro. (\u2026)
\nDoch fast jede f\u00fcnfte Kommune unterlag in einem der beiden vergangenen Jahre der Kommunalaufsicht und arbeitete unter einem Haushaltssicherungskonzept \u2013 die \u00fcbliche\u00a0finanzielle Notbremse\u00a0f\u00fcr Gemeinden, die nicht wissen, woher sie genug Geld f\u00fcr ihre Aufgaben nehmen sollen.
\nIn der Regel wird dann bei nicht zwingend notwendigen Ausgaben gespart. Stadtb\u00e4der schlie\u00dfen, B\u00fcchereien verk\u00fcrzen ihre \u00d6ffnungszeiten, Theater streichen Ensembles zusammen \u2013 oder die Schulsanierung wird wieder einmal hinausgeschoben.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDer Hauptverd\u00e4chtige im Fall des erschossenen CDU-Politikers Walter L\u00fcbcke pflegte in der Vergangenheit offenbar auch Kontakte in gewaltbereite Kreise. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Kasseler Stephan E. unter anderem Kontakt zu Neonazis aus der militanten Gruppierung \u201cCombat 18\u201d gehabt haben.
\n\u201cCombat 18\u201d galt zu Beginn dieses Jahrhunderts als eine der bedeutendsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland. Ihre Anh\u00e4nger handelten mit Waffen, verbreiteten rechte Hetze und verfassten Anleitungen zum Bombenbau. Die Gruppe stand zudem in Verbindung mit \u201cBlood & Honour\u201d \u2013 jenem Netzwerk, das auch dem \u201cNationalsozialistischen Untergrund\u201d (NSU) half.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eDie Verst\u00e4ndigung der Gro\u00dfen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zus\u00e4tzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es \u00fcberhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst w\u00e4ren den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die \u00d6ffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse weiter in Frage\u201c, erkl\u00e4rt J\u00f6rg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich des Koalitionsgipfels von CDU\/CSU und SPD. Cezanne weiter:
\n\u201eDenn es ist v\u00f6llig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell f\u00fcr die Grundsteuer \u00e4ndert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachl\u00e4ssen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen f\u00fcr Mieterinnen und Mietern auf L\u00e4nderebene kommt. Die LINKE h\u00e4lt an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Geb\u00e4ude ber\u00fccksichtigen muss. Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
\nObwohl sie in gro\u00dfe Steuerskandale verwickelt sind, werden die vier gr\u00f6\u00dften Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften regelm\u00e4\u00dfig von der Politik engagiert. Neue Zahlen zeigen, wo die \u201cBig Four\u201d am h\u00e4ufigsten verpflichtet werden.
\nZwischen Wirtschaftspr\u00fcfung und Wirtschaftskriminalit\u00e4t liegt manchmal ein schmaler Grat \u2013 das hat sich in den vergangenen Tagen mal wieder gezeigt. In den USA wurde bekannt, dass der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG eine Rekordstrafe von bis zu 50 Millionen Dollar droht. Der Grund: Ex-Mitarbeiter von KPMG sollen Klienten vor drohenden Beh\u00f6rdenpr\u00fcfungen gewarnt haben. (\u2026)
\nAuch in Deutschland war das Ansehen der vier gr\u00f6\u00dften Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften Deloitte, EY (Ernst & Young), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) schon mal besser. Denn bei den Skandalen um internationale Steuervermeidung spielten die \u201cBig Four\u201d h\u00e4ufig eine prominente Rolle. Das wei\u00df man auch im von Olaf Scholz (SPD) gef\u00fchrten Finanzministerium.
\n\u201cSteuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich h\u00e4ufig die h\u00f6here Mobilit\u00e4t von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze\u201d, hei\u00dft es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. \u201cGlobal operierende Beratungseinheiten k\u00f6nnen diese Unterschiede leichter aufdecken und daher schneller nutzbar machen.\u201c
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDie britische Financial Times berichtet, dass die Deutsche Bank eine Bad Bank gr\u00fcndet, in der sie Papiere in einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro sammelt. Eigentlich sind Bad Banks ein Instrument, um toxische Wertpapiere auszulagern. Die geplante Bad Bank der Deutschen Bank soll jedoch laut Financial Times nur intern gebildet werden. Das h\u00e4tte keinen Einfluss auf die Bilanz.
\nDer Grund f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Bad Bank: Die Deutsche Bank will sich strategisch neu ausrichten und nutzt die Auslagerung, um deutlich zu machen, von welchen Gesch\u00e4ften sie sich zuk\u00fcnftig verabschieden will und welche sie f\u00fcr zukunftstr\u00e4chtig h\u00e4lt.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, das fordert EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker. In Ostdeutschland m\u00fcssten deshalb die Einkommen steigen, erkl\u00e4rte der Luxemburger in Erfurt.
\nJean-Claude Juncker hat sich f\u00fcr eine Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. \u201eOstdeutschland braucht h\u00f6here L\u00f6hne\u201c, sagte Juncker am Montag im Th\u00fcringer Landtag in Erfurt vor Studenten, Sch\u00fclern und Landespolitikern.
\n\u201eDie W\u00fcrde der Arbeit ist ein Wert, den wir langsam aus den Augen verloren haben\u201c, mahnte Juncker. Seiner Meinung nach muss es f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn geben. \u201eDeshalb bin ich daf\u00fcr, dass wir \u00fcberall in Europa einen Mindestlohn einf\u00fchren\u201c, sagte Juncker. Allerdings k\u00f6nne der Mindestlohn nicht \u00fcberall gleich hoch sein.
\nQuelle: LVZ<\/a>\n<\/li>\n
\nErst Russland, jetzt Iran: Jahrelang machten s\u00e4chsische Firmen gute Gesch\u00e4fte mit beiden L\u00e4ndern \u2013 und bekommen jetzt auch die Sanktionen gegen beide L\u00e4nder zu sp\u00fcren. Die Folge: China wird als Absatzmarkt f\u00fcr die s\u00e4chsische Wirtschaft immer wichtiger.
\nDie wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und\u00a0Iran liegen damit wieder am Boden, bevor sie \u00fcberhaupt so richtig aufstehen konnten. Dabei habe es seit der \u00d6ffnung durchaus eine klare Entwicklung gegeben, sagt Lars Fieler, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden.
\n\u201eWir sind nat\u00fcrlich auf einem doch recht geringen Niveau gestartet. Aber wenn wir uns die letzten Jahre angucken von 2016 bis 2018, dann haben sich die Exporte in den Iran schon deutlich erh\u00f6ht. Wir lagen im letzten Jahr bei gut 82 Millionen, das war nochmal ein Zuwachs von 20 Prozent gegen\u00fcber 2017.\u201c
\nDoch das ist nun vorbei. Obwohl das Abkommen formal nach wie vor gelte, haben sich seit dem R\u00fcckzug der USA die Bedingungen f\u00fcr deutsche Unternehmen ge\u00e4ndert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nManchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins B\u00fcro geht, einfach die T\u00fcr verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden pr\u00e4chtige Revuen aufgef\u00fchrt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der B\u00fchne: der Herr Minister.
\n\u201eIn 10 bis 20 Jahren werden wir den Krebs besiegt haben\u201c, ruft er ins Mikrofon. Erster Applaus, das Eis ist gebrochen. Dann seine 300-Millionen-Nummer. Spahn zaubert diese Summe direkt in die Taschen von Krankenhaus-Vertretern in der ersten Reihe. Das Publikum ist begeistert, denn niemand hat etwas gesehen, weil Spahn die Geldscheine geschickt in einem 200-seitigen parlamentarischen Papierberg versteckt hat. Jetzt h\u00e4lt es auch die Apotheker nicht mehr auf ihren Sitzen. \u201eWir auch\u201c, skandieren sie. Und noch w\u00e4hrend Jens Spahn sein Autogramm schwungvoll auf einen 150-Millionen-Scheck schreibt, dreht er sich in rasendem Tempo pl\u00f6tzlich um die eigene Achse und schleudert bunte Sprechblasen in die Menge: \u201eBrexit\u201c, \u201eFettabsaugen\u201c, \u201eSch\u00fcler-Demo\u201c, \u201eAbtreibung\u201c. Quelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik
\nQuelle: blaetter.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nationale Stelle zur Verh\u00fctung von Folter hat Verletzungen der Menschenrechte von Pflegeheimbewohnern harsch kritisiert. Gemeint sind Freiheitseinschr\u00e4nkungen wie Fixierung oder die Bedarfsmedikation. Betreiber sprechen von Fortschritten. Pflegeexperten meinen: Die Gesellschaft muss die Kontrolle leisten. (\u2026)
\nFreiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen finden in deutschen Heimen t\u00e4glich statt. Darunter fallen alle Ma\u00dfnahmen, die die Bewegungsfreiheit von Bewohnerinnen und Bewohnern einschr\u00e4nken. K\u00f6nnen die Betroffenen selbst nicht mehr in eine solche Ma\u00dfnahme einwilligen, weil sie zum Beispiel stark dement sind, muss ein Gericht dar\u00fcber entscheiden.
\nQuelle: DLF<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bahn hat keinen guten Ruf: Versp\u00e4tungen, Ausf\u00e4lle, Sch\u00e4den. Teilweise liegt das auch am Schienennetz. Ein Vergleich zeigt nun: Deutschland gibt deutlich weniger Geld f\u00fcr die Infrastruktur aus als andere Nationen.
\nDeutschland gibt laut einer Untersuchung deutlich weniger Geld f\u00fcr die Bahn-Infrastruktur aus als andere europ\u00e4ische Staaten. Wie die Allianz pro Schiene erkl\u00e4rte, gab der deutsche Staat im vergangenen Jahr pro B\u00fcrger 77 Euro f\u00fcr das Eisenbahnnetz aus. Andere europ\u00e4ische Nationen investieren dagegen deutlich mehr in den Erhalt und den Ausbau der Gleise.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat das in der letzten Legislaturperiode gesetzte Ziel in Hinblick auf den Breitbandausbau deutlich verfehlt. Das ergab eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung. Demnach hatten 88 Prozent der Haushalte Ende 2018 Zugang zu schnellem Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2014 versprochen, dass bis zu diesem Zeitpunkt s\u00e4mtliche deutschen Haushalte 50 Megabit pro Sekunde und mehr haben w\u00fcrden.
\nEin Grund f\u00fcr die Diskrepanz k\u00f6nnte allerdings auch die Komplexit\u00e4t des F\u00f6rderprogramms sein, das unter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgelegt worden war. Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die zur Verf\u00fcgung stehende Summe nicht ansatzweise ausgesch\u00f6pft beziehungsweise abgerufen werden w\u00fcrde. Allerdings werden die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auch erst nach Abschluss der Ma\u00dfnahmen ausgezahlt, weswegen die im vergangenen Jahr publizierte Aussage zu dem Thema auch etwas verf\u00e4lscht war.
\nBis heute hat der Bund Beratungsleistungen und Ausbauprojekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bewilligt \u2013 und gerade einmal 150 Millionen Euro ausgezahlt. Eine Schwierigkeit, die sich hieraus ergibt, ist der fehlende \u00dcberblick \u2013 so gebe es bisher keine bundesweite Karte oder ein Grundbuch, in dem deutlich wird, wo noch L\u00fccken sind.
\nQuelle: t3n<\/a>\n<\/li>\n
\nWer muslimischen Glaubens ist oder einen Migrationshintergrund hat, wird doppelt so oft diskriminiert wie Menschen mit christlichem Religionsbekenntnis oder ohne Migrationshintergrund. Das ergab eine SORA-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer.
\nInsgesamt hat fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht. Diskriminierung geschieht am h\u00e4ufigsten in der Arbeitswelt. Fast die H\u00e4lfte aller Befragten (43 Prozent) gibt an, sich in den Jahren 2016 bis 2018 zumindest einmal in einem der vier abgefragten Lebensbereiche schlechter behandelt bzw. diskriminiert gef\u00fchlt zu haben. Wer in welchem Bereich wie h\u00e4ufig Diskriminierung erlebt, ist aber stark von individuellen Merkmalen abh\u00e4ngig.
\nSo erleben Personen mit Migrationshintergrund oder einer muslimischen Religionszugeh\u00f6rigkeit doppelt so h\u00e4ufig (62 bzw. 78 Prozent) eine Schlechterbehandlung als Personen ohne Migrationshintergrund (37 Prozent) oder mit einer christlichen Religionszugeh\u00f6rigkeit (39 Prozent).
\nQuelle: ORF<\/a>\n<\/li>\n
\nEine von vielen Intellektuellen unterst\u00fctzte Medienkampagne erkl\u00e4rte den NATO-Angriff auf Serbien f\u00fcr humanit\u00e4r notwendig. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegen\u00fcber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier.
\n\u201cDie Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die milit\u00e4rische Kampagne f\u00fcr sich zu entscheiden.\u201d Das d\u00fcrfte so ziemlich die einzige Wahrheit sein, die dem NATO-Sprecher Jamie Shea je \u00fcber die Lippen kam, und dies auch erst nach Einstellung der Bombardierungen. F\u00fcr diese Medienkampagne fanden sich Willige in gro\u00dfer Zahl, und wer sie kritisierte, wurde wie der \u201cFeind\u201d, mindestens aber als dessen \u201cn\u00fctzlicher Idiot\u201d behandelt, also \u00f6ffentlich hingerichtet. Prominentes Beispiel war und ist Peter Handke \u2013 unter den Intellektuellen leider fast eine Ausnahmeerscheinung.
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie israelische Regierung hat eine neue Siedlung auf den annektierten Golanh\u00f6hen nach US-Pr\u00e4sident Donald Trump benannt. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu enth\u00fcllte am Sonntag nach einer Kabinettssitzung auf dem Hochplateau ein Schild mit den Flaggen der USA und Israels sowie der Aufschrift \u201cRamat Trump \u2013 Trump Heights\u201d (Trump-H\u00f6hen). Er w\u00fcrdigte Trump als \u201cgro\u00dfen Freund Israels\u201d. Die neue Siedlung soll auf dem Gel\u00e4nde eines seit 1984 bestehenden Kibbuz entstehen. (\u2026)
\nDer US-Pr\u00e4sident hatte am 25. M\u00e4rz die Souver\u00e4nit\u00e4t Israels \u00fcber jenen Teil der Golanh\u00f6hen anerkannt, die Israel im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert hatte. Von der Staatengemeinschaft wurde die die Annexion niemals anerkannt. Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanh\u00f6hen nichts \u00e4ndere.
\nQuelle: Stern<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"