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\nMorgen ist in Rheinland-Pfalz Fronleichnam, ein gesetzlicher Feiertag. Die Hinweise des Tages pausieren daher für einen Tag und kehren am Freitag zurück. <\/p>
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\nMit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine “einseitige” Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man “nicht akzeptieren”, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebehörde am 27. Juni größere Mengen angereichertes Uran zur Verfügung haben, als der Vertrag erlaubt. Für Berlin wäre dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert wäre auch sein Versuch, über das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabhängig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX ähnelnden Instrument eine solche Unabhängigkeit erreicht.
\n(…) Unabhängige Zahlungskanäle
\nZum anderen ginge mit dem Scheitern des Atomabkommens auch das Scheitern des Versuchs der Bundesregierung einher, mit dem Finanzvehikel INSTEX (“Instrument in Support of Trade Exchanges”) eine Institution zu schaffen, mit deren Hilfe sich internationaler Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln lässt. Das gilt als strategisch bedeutsam – immer häufiger nutzen die Vereinigten Staaten die globale Dominanz ihrer Währung, um einseitig aller Welt die Einhaltung ihrer Sanktionen aufzuzwingen. Deshalb sei es “unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten”, schrieb Außenminister Maas im August 2018.[8] INSTEX, mit großem Gestus angekündigt und unter der Leitung des ehemaligen Commerzbank-Managers Per Fischer gegründet, hat bis heute keine einzige Transaktion abgewickelt. Nicht einmal für immer noch legale humanitäre Lieferungen stand das Finanzvehikel zur Nutzung bereit.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nPressemitteilung von Sevim Dagdelen, 18. Juni 2019
\nDie vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
\n„Deeskalation ist jetzt oberste Pflicht. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht einfach als Zaungast agieren und muss im UN-Sicherheitsrat auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle im Golf von Oman drängen. Die Bundesregierung muss die Entsendung weiterer 1.000 US-Soldaten in den Nahen Osten verurteilen und klarstellen, dass militärische Infrastruktur der USA in Deutschland und der deutsche Luftraum für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden dürfen.
\nDie Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen und den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wie es UN-Generalsekretär Antonio Guterres angemahnt hat.“
\nQuelle: Die Linke<\/a><\/li>\n
\nMitten im Kalten Krieg – am 4. August 1964 – fuhr der US-Zerstörer Maddox vor der nordvietnamesischen Stadt Haiphong in den Golf von Tonkin. Er sollte, so schrieb der Geheimdienst-Historiker James Bradford, „als Provokateur zur See seinen scharfen, grauen Bug und die amerikanische Flagge so nahe wie möglich in den Bauch Nordvietnams stecken“….
\nDen Torpedobeschuss im Golf von Tonkin aber hatte es nie gegeben, als Beweis für den Angriff des kommunistischen Feindes, diente ein Foto mit drei unidentifizierbaren Schiffen (Foto: Wikipedia). Mit derartigen Wackelbildern kommt man aber heute nicht mehr ohne weiteres durch – wie die Reaktionen auf das von den USA veröffentlichte Video, auf dem sich ein angebliches Boot angeblicher iranischer Revolutionsgarden angeblich an dem in Brand geratenen Tanker zu schaffen machen und eine angeblich nicht gezündete Mine entfernen. Selbst die „Tagesschau“, eigentlich stets Seit an Seit mit Nato und Pentagon, äußerte deutliche Zweifel an der Beweiskraft der Bilder und an der eindeutigen Zuschreibung durch die USA. Auch andere Medien fühlten sich durchaus an die falschen Massenvernichtungswaffen des Irak, die falschen Brutkastenbabys des Kuweit-Feldzugs und an den Fake des Tonkin-Zwischenfalls erinnert.
\nWas genau vor der iranischen Küste geschah und wer für die Brände auf den beiden Tankern verantwortlich war, darüber kann nur spekuliert werden. Gehen wir die üblichen Verdächtigen einmal durch:
\n1.)\tDonald Trump
\n(…) Dem US-Militär ist also ziemlich klar, dass ein Krieg mit einem Bombenhagel auf Teheran nicht schnell gewonnen werden kann, zumal Russland und China den Iran heute noch stärker unterstützen als es in dem „Millenial Challenge“ genannten Planspiel vorgesehen war. Und ihr Commander in Chief Donald Trump, der gerade den Wahlkampf 2020 startet, kann aktuell allenfalls ein wenig Säbelrasseln gebrauchen – das macht sich immer gut – ein langwieriger, desaströser Krieg allerdings wäre jetzt Gift für seinen Wahlkampf.
\n2.)\tIran
\nDass sich die Eliteeinheiten der iranischen Revolutionsgarde – von den USA unlängst als Terrororganisation eingestuft – mit billigen Schlauchbooten an japanischen Tankern just an dem Tag zu schaffen machen, an dem der japanische Präsident Abe zum Staatsbesuch in Teheran weilt – das scheint dann doch eher wie ein plumper Versuch, diplomatische Gespräche zu unterminieren…
\n3.)\tDas „B-Team“
\nMit Trumps Sicherheitsberater Bolton, Israels Bibi Netanyahu, Bin Salman aus Saudi Arabien und Bin Zayed aus den Emiraten wäre das „B-Team“ der führenden Kriegstreiber im Mittleren Osten benannt. Dieser unheiligen Allianz, der ihr Debakel im Syrienkrieg noch nicht genug ist und die weiter gegen Iran marschieren wollen, wären Aktionen wie diese Angriffe auf die Tanker am ehesten zuzutrauen…
\nQuelle: Mathias Bröckers in der Tagesdosis<\/a><\/li>\n
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