{"id":52667,"date":"2019-06-20T14:00:39","date_gmt":"2019-06-20T12:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52667"},"modified":"2019-06-20T18:14:52","modified_gmt":"2019-06-20T16:14:52","slug":"die-auslaendermaut-ist-tot-und-wenn-schon-dann-eben-gleich-die-maut-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52667","title":{"rendered":"Die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut f\u00fcr alle."},"content":{"rendered":"<p>Der Europ&auml;ische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Stra&szlig;ennutzungsgeb&uuml;hr laut &ndash; f&uuml;r Ausl&auml;nder und Inl&auml;nder. Das spielt auch den Kr&auml;ften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erf&uuml;llungsgehilfen in der Regierung sitzen. &Ouml;kologische Erw&auml;gungen sind dabei nicht von Belang, was z&auml;hlt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH k&ouml;nnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9190\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52667-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52667-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>B&ouml;se Klatsche, Blamage, Geisterfahrer. Die Kommentatoren sind in der Einsch&auml;tzung dessen, was die Abrechnung des Europ&auml;ischen Gerichtshof (EuGH) mit der deutschen &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; f&uuml;r die Bundesregierung bedeutet, einhelliger Meinung. Die Entscheider haben gewaltigen Bockmist verzapft und wurden daf&uuml;r b&ouml;se abgestraft &ndash; Punkt. Das trifft es ohne Frage auch, ist aber doch nur eine ziemlich schlichte Sicht der Dinge. Vor allem wird so einmal mehr die Legende befeuert, ein paar CSU-Haudegen, vorneweg Ex-Parteichef Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister a. D. Alexander Dobrindt und sein Amtsnachfolger Andreas Scheuer, h&auml;tten ihren Wahlkampfhit von 2013 im Alleingang und auf Gedeih und Verderb durch die Gesetzgebung geboxt und st&uuml;nden jetzt da wie die Bel&auml;mmerten. Ertappt, besch&auml;mt, Schuld an allem. <\/p><p>Ganz so einfach liegen die Dinge freilich nicht. Nat&uuml;rlich markiert das Urteil der Luxemburger Richter vom Dienstag vorl&auml;ufig das hochnotpeinliche Ende einer hochnotpeinlichen Irrfahrt. Das Projekt PKW-Maut ist und war immer ein Machwerk zum Fremdsch&auml;men. Unter verkehrs-, finanz-, umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten ist das Vorhaben komplett sinnfrei. Die Erl&ouml;se f&uuml;r den Staat h&auml;tten sich auf k&uuml;mmerlichem Niveau bewegt. Gr&uuml;nen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte noch am Vortag der Entscheidung sogar vor einem Minusgesch&auml;ft <a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/Gruene-warnen-vor-Minusgeschaeft-bei-Pkw-Maut-id54606456.html\">gewarnt<\/a> . J&auml;hrlich drohten demnach Verluste von 155 Millionen Euro aufzulaufen, dazu w&uuml;rde man die Grenzregionen &bdquo;extrem belasten und unsere europ&auml;ischen Nachbarn ohne Not ver&auml;rgern.&ldquo; Au&szlig;erdem s&auml;hen die Pl&auml;ne vor, lediglich Pkw und und Lkw &uuml;ber 7,5 Tonnen mit einer Mautpflicht zu belegen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lastern. <\/p><p><strong>Alles L&uuml;ge <\/strong><\/p><p>Selbst das Verkehrsministerium kalkuliert Berichten zufolge nur mehr mit Einnahmen von pro Jahr 400 Millionen Euro, statt der bisher stets veranschlagten halbe Milliarde Euro. Damit ger&auml;t sogar die behauptete verkehrspolitische Sto&szlig;richtung, wonach das Geld in den Erhalt und Ausbau von Stra&szlig;en und Br&uuml;cken flie&szlig;en solle, zur Lachnummer. Was will man mit den paar Kr&ouml;ten bei einem Investitionsstau von nach Expertensch&auml;tzung 40 Milliarden Euro allein im Stra&szlig;enbau anrichten? Wenn Hofreiter deshalb gegen &bdquo;Verkehrsmurks&ldquo; und eine &bdquo;Quatschmaut&ldquo; wettert, dann lenkt auch das nur von den Hintergr&uuml;nden ab. Es ging nie darum, eine Maut mit irgendeiner Lenkungswirkung zum Wohle der B&uuml;rger, der Natur oder des Klimas zu schaffen. Und dass sich das Wahlvolk wegen des Einsatzes seiner CSU-Regenten gegen die Grenzg&auml;nger aus &Ouml;sterreich, die f&uuml;r lau Bayerns Autobahnen kaputtfahren, beim n&auml;chsten Urnengang erkenntlich zeigen k&ouml;nnten, w&auml;re allenfalls ein sch&ouml;ner Nebeneffekt gewesen, aber eben nicht die Triebfeder des Unternehmens.     <\/p><p>Was also steckt wirklich dahinter? Die einzige &bdquo;Lenkungswirkung&ldquo; der im Fr&uuml;hjahr 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; sollte darin bestehen, den privaten Betreibern des zur Erhebung der Maut aufzubauenden Kontrollsystems Gewinne in die Kasse zu sp&uuml;len. Dies w&auml;re allerdings erst der Einstieg in ein Gesch&auml;ftsmodell gewesen, bei dem auf lange Sicht alle Autofahrer, also nicht nur diejenigen aus dem Ausland, zur Kasse gebeten werden sollen. Der Dreh mit den Nichtdeutschen sollte blo&szlig; der Dosen&ouml;ffner auf dem Weg zu einer allgemeinen Maut sein. Weil die B&uuml;rger das partout nicht wollen, m&uuml;ssen sie behutsam und in Etappen ans Endziel herangef&uuml;hrt werden. Ressentiments gegen andere zu sch&uuml;ren, ist dabei ein probates Mittel. Man mag sich zun&auml;chst dar&uuml;ber freuen, wenn die &Ouml;sis, Polen und Italiener auf deutschen Stra&szlig;en genauso abkassiert werden wie die Deutschen in &Ouml;sterreich, Polen oder Italien. Ist das System aber erst einmal in Deutschland etabliert, kann es problemlos und jederzeit auf die Einheimischen ausgeweitet werden. <\/p><p><strong>Katze aus dem Sack<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich geht die Politik mit solchen Planspielen nicht hausieren. Im Gegenteil: Gut in Erinnerung ist noch der Ausspruch der Bundeskanzlerin kurz vor der Bundestagswahl 2013: &bdquo;Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.&ldquo; Aber manchmal sickert eben doch etwas durch. So findet sich etwa in der Urteilsbegr&uuml;ndung der EuGH-Richter ein unscheinbarer Satz, <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2019-06\/cp190075de.pdf\">der da lautet<\/a> : &ldquo;Im vorliegenden Fall kann Deutschland insbesondere nicht gefolgt werden, wenn es vortr&auml;gt, die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge spiegle den &Uuml;bergang zur Finanzierung der Stra&szlig;eninfrastruktur durch alle Nutzer nach dem &sbquo;Benutzerprinzip&lsquo; und dem &sbquo;Verursacherprinzip&lsquo; wider.&ldquo; Zum Mitschreiben: Deutschland will das Geld zur Finanzierung von Stra&szlig;en k&uuml;nftig direkt bei den Nutzern- und Verursachern einsammeln und die &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; ist nur eine Etappe auf dem Weg dorthin. Warum hat das aus der Regierung so noch keiner gesagt? <\/p><p>Besagter Satz zielt auf das von den Richtern beanstandete Konstrukt ab, wonach ausl&auml;ndische Fahrer f&uuml;r die Nutzung von Autobahnen und Bundesstra&szlig;en bezahlen, w&auml;hrend Inl&auml;nder die Mautkosten durch Verrechnung mit der Kfz-Steuer zur&uuml;ckerstattet bekommen. F&uuml;r den EuGH wirkt die Abgabe &bdquo;diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschlie&szlig;lich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt&ldquo;. Nun k&ouml;nnte sich die Regierung immer noch damit herausreden, dass man vorhatte, Inl&auml;nder dauerhaft von der Kfz-Steuer zu befreien und sich dadurch auch in Zukunft keine Mehrbelastung ergeben w&uuml;rde. Nur wer h&auml;tte sich darauf verlassen wollen?  <\/p><p><strong>Masterplan Autobahnprivatisierung <\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich gibt es bereits ausgefertigte Pl&auml;ne, die nicht nur mit einer allgemeinen Pkw-Maut, sondern dazu mit einer stetig steigenden Abgabe kalkulieren. Diese stehen im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten zentralen, privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Danach sollen Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstra&szlig;en ab 2020 unter alleiniger Bundeshoheit geregelt werden, w&auml;hrend bislang noch die L&auml;nder die Zust&auml;ndigkeit innehaben. Kritiker sehen darin Bestrebungen einer gro&szlig;angelegten funktionalen Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur, im Besonderen &uuml;ber den Hebel &ouml;ffentlich-privater Partnerschaften (&Ouml;PP). <\/p><p>Ausgeheckt hatte das Projekt die einst von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestellte sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Zirkel aus marktliberalen &Ouml;konomen und Vertretern der Finanzbranche wurde 2014 mit dem Auftrag betraut, hochprofitable Anlagem&ouml;glichkeiten f&uuml;r von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen &bdquo;zur St&auml;rkung von Investitionen in Deutschland&ldquo; ausfindig zu machen. Herausgekommen ist dabei die Idee der zentralen Autobahn-AG, die den Ausverkauf von Deutschlands Stra&szlig;ennetz auf Kosten der Steuerzahler vollziehen soll. <\/p><p>Das Betriebssystem der Quasi-Privatisierung haben die Wirtschaftspr&uuml;fer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) und der Kanzlei Graf von Westphalen (GvW) in diversen Gutachten entworfen, aus denen im M&auml;rz 2017 die <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034\">&bdquo;Berliner Zeitung&ldquo;<\/a> zitierte. Bei Graf von Westfalen hei&szlig;t es, &bdquo;perspektivisch soll die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbetr&auml;ge vollst&auml;ndig au&szlig;erhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden k&ouml;nnen (,Stra&szlig;e finanziert Stra&szlig;e&rsquo;).&ldquo; Und weiter: &bdquo;Es sollen bei Bedarf haushaltsexterne Mittel erschlossen werden k&ouml;nnen, etwa durch die M&ouml;glichkeit zur Fremdkapitalaufnahme sowie die &Ouml;ffnung f&uuml;r privates Beteiligungskapital auf Projektebene, sofern dies wirtschaftlich ist.&ldquo;<\/p><p><strong>Steigende Abgabenlast <\/strong><\/p><p>Die PwC-Expertise greift sogar ausdr&uuml;cklich die &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; auf und konstatiert, dass die Entlastung der hiesigen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer auf Dauer nicht gen&uuml;gen wird. Klar sei, &bdquo;dass sich die Infrastrukturabgabe erh&ouml;ht, soweit die Lkw-Maut nicht zur Deckung der Kosten ausreicht&ldquo;. In der Praxis werde deshalb &bdquo;eine Adjustierung zwischen Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe erforderlich sein&ldquo;. Ein von der &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; befragter Experte meinte, es sei v&ouml;llig klar, dass dies einen &bdquo;Mechanismus beschreibt, der die Maut automatisch teurer werden l&auml;sst&ldquo;. Die Gutachter selbst kalkulierten damals schon mit Einnahmen von 5,2 Milliarden Euro allein aus einer Pkw-Maut. <\/p><p>&Ouml;PP-Kritiker und Verwaltungsrechtler Holger M&uuml;hlenkamp legte sich schon Ende 2016 fest: &bdquo;Ich rechne fest damit, dass es auch hierzulande &uuml;ber kurz oder lang eine allgemeine Maut geben wird&ldquo;, sagte er damals im Interview mit der Tageszeitung &bdquo;Junge Welt&ldquo;, und fuhr fort, Dobrindts &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; w&auml;re vermutlich nur das Vorspiel dazu. &bdquo;An der Maut kommt man nicht vorbei, wenn es darum geht, Privatinvestoren f&uuml;r die Sache zu gewinnen.&ldquo; Auf die Frage, ob sich der Staat schon bald eine privatrechtliche Gesellschaft mit dem Ziel halte, Infrastrukturprojekte teurer als n&ouml;tig zu machen, um so die Gewinne von Investoren zu steigern, befand M&uuml;hlenkamp: &bdquo;So sieht es aus.&ldquo;<\/p><p>Das alles zeigt: Die &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; wurde nicht in feuchtfr&ouml;hlicher Bierzeltlaune von CSU-Populisten auf W&auml;hlerjagd ausgebr&uuml;tet, sondern ist Teil eines monstr&ouml;sen Komplotts, mit dem das deutsche Stra&szlig;ennetz der &ouml;ffentlichen Verf&uuml;gungsgewalt entrissen und zur Beute profithungriger Investoren gemacht werden soll. Vorbild sind etwa die franz&ouml;sischen Privatautobahnen, die den Betreibern Umsatzrenditen von &uuml;ber 20 Prozent bescheren, w&auml;hrend die Geb&uuml;hren seit Jahren ungebremst steigen. Die nur noch formal staatliche Autobahn-AG wird dabei den Erf&uuml;llungsgehilfen abgeben und als zentrale Schaltstelle fungieren, wenn es darum geht, Fernstra&szlig;enbau und -betrieb in Schattenhaushalte zwecks Umgehung der Maastricht-Stabilit&auml;tskriterien und der deutschen &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; zu verschieben. <\/p><p><strong>Ausverkauf mit &Ouml;PPs <\/strong><\/p><p>&Ouml;ffentlich-private Partnerschaften werden dabei zum bevorzugten Finanzierungsmodell werden. Mit ihnen lassen sich Kosten in die Zukunft verbuchen, die der Staat sich heute angeblich nicht leisten kann. Die Rechnungsh&ouml;fe von Bund und L&auml;ndern haben wiederholt gegei&szlig;elt, dass die langfristigen Ausgaben durch &Ouml;PPs die einer klassischen staatlichen Beschaffungsma&szlig;nahme praktisch immer und deutlich &uuml;bersteigen. Irgendwo muss die Rendite ja herkommen. Trotzdem wird das Modell weiter eifrig gepusht, auch und gerade durch Minister Scheuer. Die Rechtfertigung, der Staat allein k&ouml;nne die Aufgaben nicht stemmen, ist dabei nicht erst mit den historisch mickrigen Zinsen unhaltbar. Die Schuldenbremse ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein k&uuml;nstlich geschaffener Sparzwang, der den Ausverkauf der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge an privatwirtschaftliche Interessen beg&uuml;nstigt. Genau daf&uuml;r wurde sie erfunden und was bei all dem bisher noch fehlte, ist eine Maut, und am besten ein allgemeine. <\/p><p>Aber gilt nach dem EuGH-Richterspruch nicht: Aus die Maut? Wohl kaum. Unmittelbar nach dem Urteil wurden in den Medien Stimmen laut, die nach einer &bdquo;echten&ldquo;, &bdquo;intelligenten&ldquo; und &bdquo;ehrlichen&ldquo; Abgabe verlangen. Nur zu! Kein vern&uuml;nftiger Mensch hat etwas dagegen, wenn das Luftverpesten teurer gemacht wird, wenn dadurch mehr Menschen auf die Bahn umsteigen, die Einnahmen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr gesteckt werden, die Autobauer ihre Fahrzeugflotten abr&uuml;sten, mehr Rad- und Fu&szlig;g&auml;ngerwege gebaut werden. Aber: Mit Merkel, Scheuer, Scholz und Co. wird das nichts werden, solange Banken- und Konzernlobbyisten im Berliner Regierungsbetrieb die F&auml;den ziehen und der Ausverkauf alles Staatlichen oberste Politikerpflicht ist. <\/p><p><strong>Scheuer erw&auml;gt Neuanlauf<\/strong><\/p><p>Wohin das f&uuml;hrt, zeigt etwa der Fall &bdquo;A1 Mobil&ldquo;. Das Betreiberkonsortium der in &Ouml;PP-Regie ausgebauten sogenannten Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen hat Deutschland auf Schadensersatz von knapp 800 Millionen Euro verklagt, weil auf dem Streckenabschnitt im Zuge der 2008er Finanzkrise vermeintlich weniger mautpflichtige Brummis verkehrten. Sobald Private im Spiel sind, liegt das Interesse nicht darin, dass die Stra&szlig;en sich lichten, sondern m&ouml;glichst &uuml;berf&uuml;llt sind, weil nur das hohe Profite verspricht. Der Ausgang des Verfahrens steht noch aus, w&auml;hrend das n&auml;chste sich schon andeutet. Die zur Erhebung der &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; engagierten Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom (ironischerweise aus &Ouml;sterreich) werden die BRD mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit auf Entsch&auml;digung f&uuml;r fest eingeplante Gewinne verklagen. Scheuer hat die Vertr&auml;ge ohne gr&uuml;nes Licht aus Luxemburg gemacht. Dabei hat der ganze Spa&szlig; bis jetzt schon 40 Millionen Euro allein f&uuml;r Berater und Gutachter gekostet. <\/p><p>Alles f&uuml;r die Katz? Das muss man abwarten. Der Druck, Lehren aus der Pleite zu ziehen und gleich eine allgemeine Maut zu installieren, wird m&auml;chtig zunehmen. Zumal auch die EU-Kommission darauf hinarbeitet, mittelfristig eine streckenbezogene, elektronische Pkw-Maut einzuf&uuml;hren. Mit einem deutschen Zugpferd lie&szlig;e sich das schneller und leichter bewerkstelligen, weshalb Br&uuml;ssel die deutschen Pl&auml;ne nach anf&auml;nglichen Bedenken auch gebilligt hatte. Und kassierte man europaweit alle Autofahrer ab, w&uuml;rde auch keiner mehr &bdquo;diskriminiert&ldquo;. <\/p><p>&bdquo;Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst &uuml;ber das Thema &ouml;kologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben&ldquo;, erkl&auml;rte am Dienstag Minister Scheuer, ohne rot zu werden. Deshalb wolle er ein neuen Anlauf auch nicht ausschlie&szlig;en. Denn das Prinzip der Finanzierung der Stra&szlig;en durch die Nutzer sei gerecht und richtig. Von Ausl&auml;ndern sagte er nichts mehr. <\/p><p>Titelbild: Juergen Faelchle \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ&auml;ische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Stra&szlig;ennutzungsgeb&uuml;hr laut &ndash; f&uuml;r Ausl&auml;nder und Inl&auml;nder. Das spielt auch den Kr&auml;ften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erf&uuml;llungsgehilfen in der Regierung sitzen. &Ouml;kologische<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52667\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":52668,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,127,144,73],"tags":[1886,630,401,1576,2484,2482,392,582,613],"class_list":["post-52667","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-private-public-partnership","category-verkehrspolitik","tag-dobrindt-alexander","tag-eugh","tag-gabriel-sigmar","tag-maut","tag-schadensersatz","tag-scheuer-andreas","tag-schuldenbremse","tag-seehofer-horst","tag-strassenbau"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190620-MautEuGH.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52667"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52681,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52667\/revisions\/52681"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/52668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}