{"id":52667,"date":"2019-06-20T14:00:39","date_gmt":"2019-06-20T12:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52667"},"modified":"2019-06-20T18:14:52","modified_gmt":"2019-06-20T16:14:52","slug":"die-auslaendermaut-ist-tot-und-wenn-schon-dann-eben-gleich-die-maut-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52667","title":{"rendered":"Die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c ist tot. Und wenn schon. Dann eben gleich die Maut f\u00fcr alle."},"content":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Stra\u00dfennutzungsgeb\u00fchr laut \u2013 f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Inl\u00e4nder. Das spielt auch den Kr\u00e4ften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erf\u00fcllungsgehilfen in der Regierung sitzen. \u00d6kologische Erw\u00e4gungen sind dabei nicht von Belang, was z\u00e4hlt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH k\u00f6nnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8358\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52667-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52667-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190620_Dann_eben_gleich_die_Maut_fuer_alle_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>B\u00f6se Klatsche, Blamage, Geisterfahrer. Die Kommentatoren sind in der Einsch\u00e4tzung dessen, was die Abrechnung des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) mit der deutschen \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c f\u00fcr die Bundesregierung bedeutet, einhelliger Meinung. Die Entscheider haben gewaltigen Bockmist verzapft und wurden daf\u00fcr b\u00f6se abgestraft \u2013 Punkt. Das trifft es ohne Frage auch, ist aber doch nur eine ziemlich schlichte Sicht der Dinge. Vor allem wird so einmal mehr die Legende befeuert, ein paar CSU-Haudegen, vorneweg Ex-Parteichef Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister a. D. Alexander Dobrindt und sein Amtsnachfolger Andreas Scheuer, h\u00e4tten ihren Wahlkampfhit von 2013 im Alleingang und auf Gedeih und Verderb durch die Gesetzgebung geboxt und st\u00fcnden jetzt da wie die Bel\u00e4mmerten. Ertappt, besch\u00e4mt, Schuld an allem. <\/p>\n<p>Ganz so einfach liegen die Dinge freilich nicht. Nat\u00fcrlich markiert das Urteil der Luxemburger Richter vom Dienstag vorl\u00e4ufig das hochnotpeinliche Ende einer hochnotpeinlichen Irrfahrt. Das Projekt PKW-Maut ist und war immer ein Machwerk zum Fremdsch\u00e4men. Unter verkehrs-, finanz-, umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten ist das Vorhaben komplett sinnfrei. Die Erl\u00f6se f\u00fcr den Staat h\u00e4tten sich auf k\u00fcmmerlichem Niveau bewegt. Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte noch am Vortag der Entscheidung sogar vor einem Minusgesch\u00e4ft <a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/Gruene-warnen-vor-Minusgeschaeft-bei-Pkw-Maut-id54606456.html\">gewarnt<\/a> . J\u00e4hrlich drohten demnach Verluste von 155 Millionen Euro aufzulaufen, dazu w\u00fcrde man die Grenzregionen \u201eextrem belasten und unsere europ\u00e4ischen Nachbarn ohne Not ver\u00e4rgern.\u201c Au\u00dferdem s\u00e4hen die Pl\u00e4ne vor, lediglich Pkw und und Lkw \u00fcber 7,5 Tonnen mit einer Mautpflicht zu belegen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lastern. <\/p>\n<p><strong>Alles L\u00fcge <\/strong><\/p>\n<p>Selbst das Verkehrsministerium kalkuliert Berichten zufolge nur mehr mit Einnahmen von pro Jahr 400 Millionen Euro, statt der bisher stets veranschlagten halbe Milliarde Euro. Damit ger\u00e4t sogar die behauptete verkehrspolitische Sto\u00dfrichtung, wonach das Geld in den Erhalt und Ausbau von Stra\u00dfen und Br\u00fccken flie\u00dfen solle, zur Lachnummer. Was will man mit den paar Kr\u00f6ten bei einem Investitionsstau von nach Expertensch\u00e4tzung 40 Milliarden Euro allein im Stra\u00dfenbau anrichten? Wenn Hofreiter deshalb gegen \u201eVerkehrsmurks\u201c und eine \u201eQuatschmaut\u201c wettert, dann lenkt auch das nur von den Hintergr\u00fcnden ab. Es ging nie darum, eine Maut mit irgendeiner Lenkungswirkung zum Wohle der B\u00fcrger, der Natur oder des Klimas zu schaffen. Und dass sich das Wahlvolk wegen des Einsatzes seiner CSU-Regenten gegen die Grenzg\u00e4nger aus \u00d6sterreich, die f\u00fcr lau Bayerns Autobahnen kaputtfahren, beim n\u00e4chsten Urnengang erkenntlich zeigen k\u00f6nnten, w\u00e4re allenfalls ein sch\u00f6ner Nebeneffekt gewesen, aber eben nicht die Triebfeder des Unternehmens.     <\/p>\n<p>Was also steckt wirklich dahinter? Die einzige \u201eLenkungswirkung\u201c der im Fr\u00fchjahr 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c sollte darin bestehen, den privaten Betreibern des zur Erhebung der Maut aufzubauenden Kontrollsystems Gewinne in die Kasse zu sp\u00fclen. Dies w\u00e4re allerdings erst der Einstieg in ein Gesch\u00e4ftsmodell gewesen, bei dem auf lange Sicht alle Autofahrer, also nicht nur diejenigen aus dem Ausland, zur Kasse gebeten werden sollen. Der Dreh mit den Nichtdeutschen sollte blo\u00df der Dosen\u00f6ffner auf dem Weg zu einer allgemeinen Maut sein. Weil die B\u00fcrger das partout nicht wollen, m\u00fcssen sie behutsam und in Etappen ans Endziel herangef\u00fchrt werden. Ressentiments gegen andere zu sch\u00fcren, ist dabei ein probates Mittel. Man mag sich zun\u00e4chst dar\u00fcber freuen, wenn die \u00d6sis, Polen und Italiener auf deutschen Stra\u00dfen genauso abkassiert werden wie die Deutschen in \u00d6sterreich, Polen oder Italien. Ist das System aber erst einmal in Deutschland etabliert, kann es problemlos und jederzeit auf die Einheimischen ausgeweitet werden. <\/p>\n<p><strong>Katze aus dem Sack<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich geht die Politik mit solchen Planspielen nicht hausieren. Im Gegenteil: Gut in Erinnerung ist noch der Ausspruch der Bundeskanzlerin kurz vor der Bundestagswahl 2013: \u201eMit mir wird es keine Pkw-Maut geben.\u201c Aber manchmal sickert eben doch etwas durch. So findet sich etwa in der Urteilsbegr\u00fcndung der EuGH-Richter ein unscheinbarer Satz, <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2019-06\/cp190075de.pdf\">der da lautet<\/a> : \u201cIm vorliegenden Fall kann Deutschland insbesondere nicht gefolgt werden, wenn es vortr\u00e4gt, die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge spiegle den \u00dcbergang zur Finanzierung der Stra\u00dfeninfrastruktur durch alle Nutzer nach dem \u201aBenutzerprinzip\u2018 und dem \u201aVerursacherprinzip\u2018 wider.\u201c Zum Mitschreiben: Deutschland will das Geld zur Finanzierung von Stra\u00dfen k\u00fcnftig direkt bei den Nutzern- und Verursachern einsammeln und die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c ist nur eine Etappe auf dem Weg dorthin. Warum hat das aus der Regierung so noch keiner gesagt? <\/p>\n<p>Besagter Satz zielt auf das von den Richtern beanstandete Konstrukt ab, wonach ausl\u00e4ndische Fahrer f\u00fcr die Nutzung von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen bezahlen, w\u00e4hrend Inl\u00e4nder die Mautkosten durch Verrechnung mit der Kfz-Steuer zur\u00fcckerstattet bekommen. F\u00fcr den EuGH wirkt die Abgabe \u201ediskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschlie\u00dflich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt\u201c. Nun k\u00f6nnte sich die Regierung immer noch damit herausreden, dass man vorhatte, Inl\u00e4nder dauerhaft von der Kfz-Steuer zu befreien und sich dadurch auch in Zukunft keine Mehrbelastung ergeben w\u00fcrde. Nur wer h\u00e4tte sich darauf verlassen wollen?  <\/p>\n<p><strong>Masterplan Autobahnprivatisierung <\/strong><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich gibt es bereits ausgefertigte Pl\u00e4ne, die nicht nur mit einer allgemeinen Pkw-Maut, sondern dazu mit einer stetig steigenden Abgabe kalkulieren. Diese stehen im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten zentralen, privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Danach sollen Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstra\u00dfen ab 2020 unter alleiniger Bundeshoheit geregelt werden, w\u00e4hrend bislang noch die L\u00e4nder die Zust\u00e4ndigkeit innehaben. Kritiker sehen darin Bestrebungen einer gro\u00dfangelegten funktionalen Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur, im Besonderen \u00fcber den Hebel \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften (\u00d6PP). <\/p>\n<p>Ausgeheckt hatte das Projekt die einst von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestellte sogenannte Fratzscher-Kommission. Der Zirkel aus marktliberalen \u00d6konomen und Vertretern der Finanzbranche wurde 2014 mit dem Auftrag betraut, hochprofitable Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr von Niedrigzinsen gebeutelte Banken und Versicherungen \u201ezur St\u00e4rkung von Investitionen in Deutschland\u201c ausfindig zu machen. Herausgekommen ist dabei die Idee der zentralen Autobahn-AG, die den Ausverkauf von Deutschlands Stra\u00dfennetz auf Kosten der Steuerzahler vollziehen soll. <\/p>\n<p>Das Betriebssystem der Quasi-Privatisierung haben die Wirtschaftspr\u00fcfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) und der Kanzlei Graf von Westphalen (GvW) in diversen Gutachten entworfen, aus denen im M\u00e4rz 2017 die <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034\">\u201eBerliner Zeitung\u201c<\/a> zitierte. Bei Graf von Westfalen hei\u00dft es, \u201eperspektivisch soll die Finanzierung der Bundesautobahnen auf Basis unmittelbar vom Nutzer bereitgestellter Finanzierungsbetr\u00e4ge vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb des Bundeshaushalts sichergestellt und abgewickelt werden k\u00f6nnen (,Stra\u00dfe finanziert Stra\u00dfe\u2019).\u201c Und weiter: \u201eEs sollen bei Bedarf haushaltsexterne Mittel erschlossen werden k\u00f6nnen, etwa durch die M\u00f6glichkeit zur Fremdkapitalaufnahme sowie die \u00d6ffnung f\u00fcr privates Beteiligungskapital auf Projektebene, sofern dies wirtschaftlich ist.\u201c<\/p>\n<p><strong>Steigende Abgabenlast <\/strong><\/p>\n<p>Die PwC-Expertise greift sogar ausdr\u00fccklich die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c auf und konstatiert, dass die Entlastung der hiesigen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer auf Dauer nicht gen\u00fcgen wird. Klar sei, \u201edass sich die Infrastrukturabgabe erh\u00f6ht, soweit die Lkw-Maut nicht zur Deckung der Kosten ausreicht\u201c. In der Praxis werde deshalb \u201eeine Adjustierung zwischen Lkw-Maut und Infrastrukturabgabe erforderlich sein\u201c. Ein von der \u201eBerliner Zeitung\u201c befragter Experte meinte, es sei v\u00f6llig klar, dass dies einen \u201eMechanismus beschreibt, der die Maut automatisch teurer werden l\u00e4sst\u201c. Die Gutachter selbst kalkulierten damals schon mit Einnahmen von 5,2 Milliarden Euro allein aus einer Pkw-Maut. <\/p>\n<p>\u00d6PP-Kritiker und Verwaltungsrechtler Holger M\u00fchlenkamp legte sich schon Ende 2016 fest: \u201eIch rechne fest damit, dass es auch hierzulande \u00fcber kurz oder lang eine allgemeine Maut geben wird\u201c, sagte er damals im Interview mit der Tageszeitung \u201eJunge Welt\u201c, und fuhr fort, Dobrindts \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c w\u00e4re vermutlich nur das Vorspiel dazu. \u201eAn der Maut kommt man nicht vorbei, wenn es darum geht, Privatinvestoren f\u00fcr die Sache zu gewinnen.\u201c Auf die Frage, ob sich der Staat schon bald eine privatrechtliche Gesellschaft mit dem Ziel halte, Infrastrukturprojekte teurer als n\u00f6tig zu machen, um so die Gewinne von Investoren zu steigern, befand M\u00fchlenkamp: \u201eSo sieht es aus.\u201c<\/p>\n<p>Das alles zeigt: Die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c wurde nicht in feuchtfr\u00f6hlicher Bierzeltlaune von CSU-Populisten auf W\u00e4hlerjagd ausgebr\u00fctet, sondern ist Teil eines monstr\u00f6sen Komplotts, mit dem das deutsche Stra\u00dfennetz der \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgungsgewalt entrissen und zur Beute profithungriger Investoren gemacht werden soll. Vorbild sind etwa die franz\u00f6sischen Privatautobahnen, die den Betreibern Umsatzrenditen von \u00fcber 20 Prozent bescheren, w\u00e4hrend die Geb\u00fchren seit Jahren ungebremst steigen. Die nur noch formal staatliche Autobahn-AG wird dabei den Erf\u00fcllungsgehilfen abgeben und als zentrale Schaltstelle fungieren, wenn es darum geht, Fernstra\u00dfenbau und -betrieb in Schattenhaushalte zwecks Umgehung der Maastricht-Stabilit\u00e4tskriterien und der deutschen \u201eSchuldenbremse\u201c zu verschieben. <\/p>\n<p><strong>Ausverkauf mit \u00d6PPs <\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentlich-private Partnerschaften werden dabei zum bevorzugten Finanzierungsmodell werden. Mit ihnen lassen sich Kosten in die Zukunft verbuchen, die der Staat sich heute angeblich nicht leisten kann. Die Rechnungsh\u00f6fe von Bund und L\u00e4ndern haben wiederholt gegei\u00dfelt, dass die langfristigen Ausgaben durch \u00d6PPs die einer klassischen staatlichen Beschaffungsma\u00dfnahme praktisch immer und deutlich \u00fcbersteigen. Irgendwo muss die Rendite ja herkommen. Trotzdem wird das Modell weiter eifrig gepusht, auch und gerade durch Minister Scheuer. Die Rechtfertigung, der Staat allein k\u00f6nne die Aufgaben nicht stemmen, ist dabei nicht erst mit den historisch mickrigen Zinsen unhaltbar. Die Schuldenbremse ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein k\u00fcnstlich geschaffener Sparzwang, der den Ausverkauf der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge an privatwirtschaftliche Interessen beg\u00fcnstigt. Genau daf\u00fcr wurde sie erfunden und was bei all dem bisher noch fehlte, ist eine Maut, und am besten ein allgemeine. <\/p>\n<p>Aber gilt nach dem EuGH-Richterspruch nicht: Aus die Maut? Wohl kaum. Unmittelbar nach dem Urteil wurden in den Medien Stimmen laut, die nach einer \u201eechten\u201c, \u201eintelligenten\u201c und \u201eehrlichen\u201c Abgabe verlangen. Nur zu! Kein vern\u00fcnftiger Mensch hat etwas dagegen, wenn das Luftverpesten teurer gemacht wird, wenn dadurch mehr Menschen auf die Bahn umsteigen, die Einnahmen in den \u00f6ffentlichen Nahverkehr gesteckt werden, die Autobauer ihre Fahrzeugflotten abr\u00fcsten, mehr Rad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerwege gebaut werden. Aber: Mit Merkel, Scheuer, Scholz und Co. wird das nichts werden, solange Banken- und Konzernlobbyisten im Berliner Regierungsbetrieb die F\u00e4den ziehen und der Ausverkauf alles Staatlichen oberste Politikerpflicht ist. <\/p>\n<p><strong>Scheuer erw\u00e4gt Neuanlauf<\/strong><\/p>\n<p>Wohin das f\u00fchrt, zeigt etwa der Fall \u201eA1 Mobil\u201c. Das Betreiberkonsortium der in \u00d6PP-Regie ausgebauten sogenannten Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen hat Deutschland auf Schadensersatz von knapp 800 Millionen Euro verklagt, weil auf dem Streckenabschnitt im Zuge der 2008er Finanzkrise vermeintlich weniger mautpflichtige Brummis verkehrten. Sobald Private im Spiel sind, liegt das Interesse nicht darin, dass die Stra\u00dfen sich lichten, sondern m\u00f6glichst \u00fcberf\u00fcllt sind, weil nur das hohe Profite verspricht. Der Ausgang des Verfahrens steht noch aus, w\u00e4hrend das n\u00e4chste sich schon andeutet. Die zur Erhebung der \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c engagierten Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom (ironischerweise aus \u00d6sterreich) werden die BRD mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr fest eingeplante Gewinne verklagen. Scheuer hat die Vertr\u00e4ge ohne gr\u00fcnes Licht aus Luxemburg gemacht. Dabei hat der ganze Spa\u00df bis jetzt schon 40 Millionen Euro allein f\u00fcr Berater und Gutachter gekostet. <\/p>\n<p>Alles f\u00fcr die Katz? Das muss man abwarten. Der Druck, Lehren aus der Pleite zu ziehen und gleich eine allgemeine Maut zu installieren, wird m\u00e4chtig zunehmen. Zumal auch die EU-Kommission darauf hinarbeitet, mittelfristig eine streckenbezogene, elektronische Pkw-Maut einzuf\u00fchren. Mit einem deutschen Zugpferd lie\u00dfe sich das schneller und leichter bewerkstelligen, weshalb Br\u00fcssel die deutschen Pl\u00e4ne nach anf\u00e4nglichen Bedenken auch gebilligt hatte. Und kassierte man europaweit alle Autofahrer ab, w\u00fcrde auch keiner mehr \u201ediskriminiert\u201c. <\/p>\n<p>\u201eWir werden noch viele Debatten gerade im Herbst \u00fcber das Thema \u00f6kologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben\u201c, erkl\u00e4rte am Dienstag Minister Scheuer, ohne rot zu werden. Deshalb wolle er ein neuen Anlauf auch nicht ausschlie\u00dfen. Denn das Prinzip der Finanzierung der Stra\u00dfen durch die Nutzer sei gerecht und richtig. Von Ausl\u00e4ndern sagte er nichts mehr. <\/p>\n<p>Titelbild: Juergen Faelchle \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Stra\u00dfennutzungsgeb\u00fchr laut \u2013 f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Inl\u00e4nder. 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