{"id":52691,"date":"2019-06-21T10:47:12","date_gmt":"2019-06-21T08:47:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52691"},"modified":"2019-06-23T10:25:37","modified_gmt":"2019-06-23T08:25:37","slug":"wenn-es-darum-geht-politiker-der-linken-zu-diskreditieren-scheint-der-bild-jedes-mittel-recht-zu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52691","title":{"rendered":"Wenn es darum geht, Politiker der Linken zu diskreditieren, scheint der BILD jedes Mittel Recht zu sein"},"content":{"rendered":"<p>Fabio De Masi d\u00fcrfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, geh\u00f6rt zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/topic\/37.transparenz.html?fbclid=IwAR2byeQZh10nQ3RE2feRCZ-RVgiJDcmrFUAcBee-En71nHDn36mTpxtcGQU\">auf ihre Internetseite stellen<\/a>. Dar\u00fcber berichtete am Mittwoch die BILD \u2013 nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vors\u00e4tzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1000\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52691-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52691-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Fabio De Masi wurde bei der Bundestagswahl 2017 f\u00fcr die Linkspartei in den Bundestag gew\u00e4hlt. Zuvor sa\u00df er im Europaparlament. Der j\u00fcngste von De Masi ver\u00f6ffentlichte Steuerbescheid bezieht sich auf das Jahr 2017 und damit vor allem auf seine T\u00e4tigkeit als Europaabgeordneter. Noch nicht einmal das wird von der BILD korrekt wiedergegeben. Der kurze Text erweckt vielmehr den Eindruck, es ginge um die Eink\u00fcnfte eines Bundestagsabgeordneten.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01.jpg\" alt=\"\" width=\"573\" height=\"786\" class=\"alignnone size-full wp-image-52692\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01.jpg 573w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01-219x300.jpg 219w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01-357x490.jpg 357w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01-179x245.jpg 179w\" sizes=\"auto, (max-width: 573px) 100vw, 573px\" \/><\/p>\n<p>Korrekt dargestellt ist indes das Bruttoeinkommen De Masis, das sich auf 104.380 Euro bel\u00e4uft. Es gibt jedoch \u2013 wie jeder Steuerzahler wei\u00df \u2013 einen Unterschied zwischen dem Bruttoeinkommen und dem zu versteuernden Einkommen. De Masi ist beispielsweise freiwillig in der GKV krankenversichert. Abz\u00fcglich dieser Vorsorgeaufwendungen, Spenden und dem Kinderfreibetrag kommt der Abgeordnete auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 86.649 Euro, das jedoch f\u00fcr Europaabgeordnete zun\u00e4chst einer an die EU flie\u00dfenden Einkommensteuer, der sogenannten \u201eUnionssteuer\u201c, unterliegt. Fabio De Masi wurden daf\u00fcr 18.751 Euro abgezogen. Und da dieser Steuersatz niedriger als der in Deutschland geltende Einkommensteuersatz ist, greift hier das Doppelbesteuerungsabkommen und der deutsche Fiskus ermittelt die f\u00e4llige Einkommensteuer f\u00fcr das gesamte zu versteuernde Einkommen, wobei jedoch die im Ausland bereits gezahlte Steuer abgezogen und nur die Differenz neu in Rechnung gestellt wird. 2017 musste Fabio De Masi zus\u00e4tzlich 9.391 Euro Einkommensteuer an den deutschen Fiskus abtreten.<\/p>\n<p>Diese 9.391 Euro werden von der BILD auch genannt. Jedoch unterschl\u00e4gt die BILD, dass es sich hierbei nur um die Differenz handelt und De Masi bereits zus\u00e4tzlich 18.751 Euro Unionssteuer als Einkommensteuer entrichtet hatte. Seine gesamte Einkommensteuer betr\u00e4gt somit 28.142 Euro. Bezogen auf das zu versteuernde Jahreseinkommen sind dies nicht weniger als zehn Prozent, sondern \u201eimmerhin\u201c 32,5%. An dieser Stelle darf man auch nicht vergessen, dass gerade Fabio De Masi zu den Politikern geh\u00f6rt, die Eink\u00fcnfte dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung deutlich st\u00e4rker besteuern wollen.<\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-cards=\"hidden\" data-lang=\"de\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ich ver\u00f6ffentliche meinen Steuerbescheid. Wer f\u00fcr Steuergerechtigkeit streitet, muss auch Hosen runter lassen. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BILD?ref_src=twsrc%5Etfw\">@BILD<\/a> berichtet. Allerdings l\u00e4sst sie 18 Tsd Euro an EU Steuern weg. Daher zahlte ich 32 Prozent Steuern. Spitzenverdiener wie ich k\u00f6nnen mehr ! <a href=\"https:\/\/t.co\/PzdEdIc7Rg\">https:\/\/t.co\/PzdEdIc7Rg<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/NRz9YkyPsN\">pic.twitter.com\/NRz9YkyPsN<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Fabio De Masi, MdB (@FabioDeMasi) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FabioDeMasi\/status\/1141283960674295808?ref_src=twsrc%5Etfw\">19. Juni 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p><\/p>\n<p>Die Angaben der BILD sind also falsch und sollen Fabio De Masi vors\u00e4tzlich in ein falsches Licht r\u00fccken. Einen \u201eRechenfehler\u201c oder einen unbeabsichtigten Verst\u00e4ndnisfehler kann man \u00fcbrigens getrost ausschlie\u00dfen, hat De Masi den Umstand der Doppelbesteuerung f\u00fcr Europaabgeordnete doch in einer Pressemitteilung zur Ver\u00f6ffentlichung seines Steuerbescheids klar benannt und auch aus den ver\u00f6ffentlichten Dokumenten geht glasklar hervor, dass die deutsche Einkommensteuer nur ein kleiner Teil der gesamten Einkommensteuer ist, die er abgef\u00fchrt hat. <\/p>\n<p>Wenn man alles zusammenrechnet und noch die Mandatstr\u00e4gerabgabe der Linkspartei (1330 Euro pro Monat) und die Kosten f\u00fcr die doppelte Haushaltsf\u00fchrung abzieht, kommt man auf ein immer noch gutes aber \u00fcberschaubares Nettoeinkommen. BILD-Chef Julian Reichelt w\u00fcrde f\u00fcr dieses Einkommen wahrscheinlich noch nicht einmal aufstehen. Nach Sch\u00e4tzung des Branchendienstes Kress betr\u00e4gt sein Einkommen zwischen einer halben und einer Million Euro. Ob er darauf ordentlich Steuern bezahlt oder sich seine Steuererkl\u00e4rung \u201eoptimieren\u201c l\u00e4sst, ist freilich nicht bekannt. Reichelt bat Kress jedoch, dieses \u201eHAMMERGEHALT\u201c, wie BILD es wohl nennen w\u00fcrde, nicht publik zu machen, da er \u201eum das Wohl seiner Familie\u201c <a href=\"https:\/\/kress.de\/news\/detail\/beitrag\/139098-die-widersprueche-des-bild-chefs.html\">f\u00fcrchte<\/a>. Wenn es um die eigenen Finanzen geht, ist man bei der BILD offenbar doch eher zur\u00fcckhaltend.<\/p>\n<p>S\u00e4mtliche Zur\u00fcckhaltung l\u00e4sst man im Springer-Verlag aber dann fahren, wenn es um die Finanzen von Politikern der Linkspartei geht. Unvergessen die alberne Neiddebatte \u00fcber die angebliche \u201eVilla\u201c von Oskar Lafontaine, das \u201eHummeressen\u201c von Sahra Wagenknecht oder den Porsche des damaligen Parteichefs Klaus Ernst. Dabei ist es doch vollkommen zweitrangig, wie Politiker wohnen, was sie essen und welches Auto sie fahren. Ein Linken-Chef im Porsche, der 75% Spitzensteuersatz fordert, ist zumindest mir lieber als ein Politiker in einem rostigen Dacia, der den Spitzensteuersatz senken will. Entscheidend ist doch vielmehr, woher ihre Eink\u00fcnfte stammen und welche politischen Positionen ein Politiker vertritt. Und da haben sich weder De Masi, Lafontaine, Wagenknecht noch Ernst etwas vorzuwerfen.<\/p>\n<p>Solange ein Politiker sich nicht von Unternehmen und Lobbyisten bezahlen l\u00e4sst und keine Politik f\u00fcr das oberste Prozent, sondern f\u00fcr die Mehrheit macht, sind seine finanziellen Verh\u00e4ltnisse doch eigentlich unwichtig \u2013 zumal dann, wenn sie wie im Fall De Masi ziemlich unspektakul\u00e4r sind. Die BILD sieht dies naturgem\u00e4\u00df genau andersherum, vertritt sie doch seit jeher die Interessen des obersten Prozents. <\/p>\n<p>Titelbild: Fabio De Masi<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/1f8ba407678847bf92bfaade9787d016\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fabio De Masi d\u00fcrfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, geh\u00f6rt zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/topic\/37.transparenz.html?fbclid=IwAR2byeQZh10nQ3RE2feRCZ-RVgiJDcmrFUAcBee-En71nHDn36mTpxtcGQU\">auf ihre Internetseite stellen<\/a>. 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