{"id":52691,"date":"2019-06-21T10:47:12","date_gmt":"2019-06-21T08:47:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52691"},"modified":"2019-06-23T10:25:37","modified_gmt":"2019-06-23T08:25:37","slug":"wenn-es-darum-geht-politiker-der-linken-zu-diskreditieren-scheint-der-bild-jedes-mittel-recht-zu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52691","title":{"rendered":"Wenn es darum geht, Politiker der Linken zu diskreditieren, scheint der BILD jedes Mittel Recht zu sein"},"content":{"rendered":"<p>Fabio De Masi d&uuml;rfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, geh&ouml;rt zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/topic\/37.transparenz.html?fbclid=IwAR2byeQZh10nQ3RE2feRCZ-RVgiJDcmrFUAcBee-En71nHDn36mTpxtcGQU\">auf ihre Internetseite stellen<\/a>. Dar&uuml;ber berichtete am Mittwoch die BILD &ndash; nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vors&auml;tzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8014\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52691-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52691-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190621_Linken_Politiker_diskreditieren_BILD_scheint_jedes_Mittel_Recht_zu_sein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Fabio De Masi wurde bei der Bundestagswahl 2017 f&uuml;r die Linkspartei in den Bundestag gew&auml;hlt. Zuvor sa&szlig; er im Europaparlament. Der j&uuml;ngste von De Masi ver&ouml;ffentlichte Steuerbescheid bezieht sich auf das Jahr 2017 und damit vor allem auf seine T&auml;tigkeit als Europaabgeordneter. Noch nicht einmal das wird von der BILD korrekt wiedergegeben. Der kurze Text erweckt vielmehr den Eindruck, es ginge um die Eink&uuml;nfte eines Bundestagsabgeordneten.<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01.jpg\" alt=\"\" width=\"573\" height=\"786\" class=\"alignnone size-full wp-image-52692\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01.jpg 573w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01-219x300.jpg 219w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01-357x490.jpg 357w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/06\/190621_01-179x245.jpg 179w\" sizes=\"auto, (max-width: 573px) 100vw, 573px\" \/><\/p><p>Korrekt dargestellt ist indes das Bruttoeinkommen De Masis, das sich auf 104.380 Euro bel&auml;uft. Es gibt jedoch &ndash; wie jeder Steuerzahler wei&szlig; &ndash; einen Unterschied zwischen dem Bruttoeinkommen und dem zu versteuernden Einkommen. De Masi ist beispielsweise freiwillig in der GKV krankenversichert. Abz&uuml;glich dieser Vorsorgeaufwendungen, Spenden und dem Kinderfreibetrag kommt der Abgeordnete auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 86.649 Euro, das jedoch f&uuml;r Europaabgeordnete zun&auml;chst einer an die EU flie&szlig;enden Einkommensteuer, der sogenannten &bdquo;Unionssteuer&ldquo;, unterliegt. Fabio De Masi wurden daf&uuml;r 18.751 Euro abgezogen. Und da dieser Steuersatz niedriger als der in Deutschland geltende Einkommensteuersatz ist, greift hier das Doppelbesteuerungsabkommen und der deutsche Fiskus ermittelt die f&auml;llige Einkommensteuer f&uuml;r das gesamte zu versteuernde Einkommen, wobei jedoch die im Ausland bereits gezahlte Steuer abgezogen und nur die Differenz neu in Rechnung gestellt wird. 2017 musste Fabio De Masi zus&auml;tzlich 9.391 Euro Einkommensteuer an den deutschen Fiskus abtreten.<\/p><p>Diese 9.391 Euro werden von der BILD auch genannt. Jedoch unterschl&auml;gt die BILD, dass es sich hierbei nur um die Differenz handelt und De Masi bereits zus&auml;tzlich 18.751 Euro Unionssteuer als Einkommensteuer entrichtet hatte. Seine gesamte Einkommensteuer betr&auml;gt somit 28.142 Euro. Bezogen auf das zu versteuernde Jahreseinkommen sind dies nicht weniger als zehn Prozent, sondern &bdquo;immerhin&ldquo; 32,5%. An dieser Stelle darf man auch nicht vergessen, dass gerade Fabio De Masi zu den Politikern geh&ouml;rt, die Eink&uuml;nfte dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung deutlich st&auml;rker besteuern wollen.<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-cards=\"hidden\" data-lang=\"de\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Ich ver&ouml;ffentliche meinen Steuerbescheid. Wer f&uuml;r Steuergerechtigkeit streitet, muss auch Hosen runter lassen. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BILD?ref_src=twsrc%5Etfw\">@BILD<\/a> berichtet. Allerdings l&auml;sst sie 18 Tsd Euro an EU Steuern weg. Daher zahlte ich 32 Prozent Steuern. Spitzenverdiener wie ich k&ouml;nnen mehr ! <a href=\"https:\/\/t.co\/PzdEdIc7Rg\">https:\/\/t.co\/PzdEdIc7Rg<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/NRz9YkyPsN\">pic.twitter.com\/NRz9YkyPsN<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Fabio De Masi, MdB (@FabioDeMasi) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FabioDeMasi\/status\/1141283960674295808?ref_src=twsrc%5Etfw\">19. Juni 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p><\/p><p>Die Angaben der BILD sind also falsch und sollen Fabio De Masi vors&auml;tzlich in ein falsches Licht r&uuml;cken. Einen &bdquo;Rechenfehler&ldquo; oder einen unbeabsichtigten Verst&auml;ndnisfehler kann man &uuml;brigens getrost ausschlie&szlig;en, hat De Masi den Umstand der Doppelbesteuerung f&uuml;r Europaabgeordnete doch in einer Pressemitteilung zur Ver&ouml;ffentlichung seines Steuerbescheids klar benannt und auch aus den ver&ouml;ffentlichten Dokumenten geht glasklar hervor, dass die deutsche Einkommensteuer nur ein kleiner Teil der gesamten Einkommensteuer ist, die er abgef&uuml;hrt hat. <\/p><p>Wenn man alles zusammenrechnet und noch die Mandatstr&auml;gerabgabe der Linkspartei (1330 Euro pro Monat) und die Kosten f&uuml;r die doppelte Haushaltsf&uuml;hrung abzieht, kommt man auf ein immer noch gutes aber &uuml;berschaubares Nettoeinkommen. BILD-Chef Julian Reichelt w&uuml;rde f&uuml;r dieses Einkommen wahrscheinlich noch nicht einmal aufstehen. Nach Sch&auml;tzung des Branchendienstes Kress betr&auml;gt sein Einkommen zwischen einer halben und einer Million Euro. Ob er darauf ordentlich Steuern bezahlt oder sich seine Steuererkl&auml;rung &bdquo;optimieren&ldquo; l&auml;sst, ist freilich nicht bekannt. Reichelt bat Kress jedoch, dieses &bdquo;HAMMERGEHALT&ldquo;, wie BILD es wohl nennen w&uuml;rde, nicht publik zu machen, da er &bdquo;um das Wohl seiner Familie&ldquo; <a href=\"https:\/\/kress.de\/news\/detail\/beitrag\/139098-die-widersprueche-des-bild-chefs.html\">f&uuml;rchte<\/a>. Wenn es um die eigenen Finanzen geht, ist man bei der BILD offenbar doch eher zur&uuml;ckhaltend.<\/p><p>S&auml;mtliche Zur&uuml;ckhaltung l&auml;sst man im Springer-Verlag aber dann fahren, wenn es um die Finanzen von Politikern der Linkspartei geht. Unvergessen die alberne Neiddebatte &uuml;ber die angebliche &bdquo;Villa&ldquo; von Oskar Lafontaine, das &bdquo;Hummeressen&ldquo; von Sahra Wagenknecht oder den Porsche des damaligen Parteichefs Klaus Ernst. Dabei ist es doch vollkommen zweitrangig, wie Politiker wohnen, was sie essen und welches Auto sie fahren. Ein Linken-Chef im Porsche, der 75% Spitzensteuersatz fordert, ist zumindest mir lieber als ein Politiker in einem rostigen Dacia, der den Spitzensteuersatz senken will. Entscheidend ist doch vielmehr, woher ihre Eink&uuml;nfte stammen und welche politischen Positionen ein Politiker vertritt. Und da haben sich weder De Masi, Lafontaine, Wagenknecht noch Ernst etwas vorzuwerfen.<\/p><p>Solange ein Politiker sich nicht von Unternehmen und Lobbyisten bezahlen l&auml;sst und keine Politik f&uuml;r das oberste Prozent, sondern f&uuml;r die Mehrheit macht, sind seine finanziellen Verh&auml;ltnisse doch eigentlich unwichtig &ndash; zumal dann, wenn sie wie im Fall De Masi ziemlich unspektakul&auml;r sind. Die BILD sieht dies naturgem&auml;&szlig; genau andersherum, vertritt sie doch seit jeher die Interessen des obersten Prozents. <\/p><p>Titelbild: Fabio De Masi<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/1f8ba407678847bf92bfaade9787d016\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fabio De Masi d&uuml;rfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, geh&ouml;rt zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/topic\/37.transparenz.html?fbclid=IwAR2byeQZh10nQ3RE2feRCZ-RVgiJDcmrFUAcBee-En71nHDn36mTpxtcGQU\">auf ihre Internetseite stellen<\/a>. 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