Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung J.K.:<\/strong> Da fällt einem nichts mehr ein und die Bundesregierung rührt in einer unglaublichen Unterwürfigkeit gegenüber der Kriegstreiberei der USA keinen Finger, die kommende Eskalation zu verhindern. Merkel als angeblich große Gegnerin Trumps, eigentlich nur noch zum Weinen. <\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Beängstigend und verstörend ist auch, dass kein Leitartikler überhaupt noch die Idee kommt, die Handlungsoptionen der USA am Völkerrecht zu messen. Wir sprechen hier immerhin über einen nicht vom Völkerrecht gedeckten kriegerischen Akt. <\/em><\/p>\n Dazu: „Iran hat keinen Jagdschein für den Nahen Osten“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aber die USA dürfen offensichtlich einen „Jagdschein“ haben – und zwar nicht lediglich für den Nahen Osten, sondern für die ganze Erde, oder was möchte der Nationale Sicherheitsberater vom US-Präsidenten der Weltbevölkerung mitteilen? Rund um den Globus haben die USA ihre Soldaten stationiert. In etliche Konflikte sind die USA mittel- oder unmittelbar beteiligt. Ist daher der Gedanke, dass vielmehr die USA eine Politik der internationalen Destabilisierung betreiben, nicht naheliegend?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist wirklich irre. Natürlich ist Rechtsextremismus nicht akzeptabel und würden Rechtsextreme gerne fremden Menschen die Rechte beschneiden – aber die Grundrechte heißen “Grundrechte”, weil sie das Fundament sind und für alle gelten, auch für Menschen, deren politische Einstellung einem nicht paßt. Für alles andere (Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, Mord…) ist das Strafrecht zuständig, und zwar ebenfalls für alle Menschen gleichermaßen. Das letzte Mal, als Grundrechte für einzelne Gruppen (z. B. aufgrund der politischen Gesinnung) abgeschafft wurden, war 1933, und dahin wollen wir hoffentlich nicht zurück. Besonders schlimm, wo Seehofer als Innenminister das Grundgesetz schützen, nicht demontieren soll.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wie passend. Der Eine verantwortet als Bundesinnenminister die vertuschte Verwicklung der Inlandsgeheimdienste in rechtsterroristische Strukturen, der Andere schüttelt als Außenminister lupenreinen Faschisten wie Bolsonaro die Hand – unglaubwürdiger kann ein Appell gegen Rechtsterrorismus kaum ausfallen. <\/em><\/p>\n Siehe dazu vor allem die Beiträge zum NSU-Komplex auf den NachDenkSeiten: Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Besonders grotesk ist, dass nun ausgerechnet die EVP in der Position ist, sich selbst als Gralshüter der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene zu feiern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Die armen Superreichen mussten Schenkungssteuern zahlen. Ist das nicht erschütternd? Dabei wollen Quandt\/Klatten mit ihren Milliarden doch nur BMW vor fremden Investoren schützen. Als was soll man so etwas bezeichnen? Hofberichterstattung? Journalismus ist das sicher nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die „Privatisierung des Rechtssystems“ udn die damit verbundenen Probleme haben auch wir schon vor fast drei Jahren kritisiert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Trifft diese Auflage das Neonazi-Festival tatsächlich schwer? Viel schlimmer für Demokratie und Rechtsstaat hierzulande dürfte sein, dass dieses Festival überhaupt stattfinden durfte. Oder erhoffen sich Ermittlungsbehörden eventuell durch aktuelle Beobachtungen neue Erkenntnisse?<\/em><\/p>\n Dazu: „Hier treffen sich die Paten des Rechtsterrors“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten begleiten den Prozess gegen die BDS-Bewegung seit langer Zeit kritisch. U.a. haben Städte sich geweigert, Veranstaltungen mit diesem Zusammenhang einen Saal zur Verfügung zu stellen. Bitte lesen Sie dazu mehr u.a. hier:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sicher müssen Politiker ihre Partei auch in schwierigen Umständen stark reden, aber diese Aussage von Dreyer ist angesichts von Umfragewerten von 14 (oder meinetwegen schon mal 17) Prozent einfach völlig neben der Realität und klingt fast nach Größenwahn. Zumal das Umfragetief anhand der aktuellen Wahlergebnisse bestätigt wurde und die Wahlergebnisse sich in den letzten 15 Jahren fast durchgängig nach unten bewegt haben, also eine Verbesserung auf ein Wahlergebnis von über 25 oder 30 Prozent, mit dem die SPD realistisch eine\/n Kanzler\/in stellen könnte, überhaupt nicht absehbar ist.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> „Die SPD kann stärkste Kraft werden“ – das scheint die aktuelle, neue Durchhalte-Parole des derzeitigen Spitzenpersonals dieser Partei zu sein. SPD-Vize Olaf Scholz äußerte sich vor wenigen Tagen ähnlich: Scholz glaubt, dass die SPD stärkste Partei werden<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Die vielleicht gefährlichste Psychogruppe Deutschlands<\/a>. Wie die SPD ohne inhaltlich-programmatischen Kurswechsel „stärkste Kraft“ werden könnte, verschweigt die jetzige SPD-Spitze.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr schöner Hinweis auf die vielen inneren Widersprüche bei den Grünen – besonders erfreulich, daß er von der taz kommt.<\/em><\/p>\n Dazu: Jenseits der Gutverdiener<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Erfreulich, daß gerade die Grünen-Zeitung taz angemessen hart kritisiert – als unsozial, unpazifistisch, konservativ. Selbst mit dem Öko-Anspruch ist es nicht weit her – “grüne Anpassung […] auf dem Weg nach oben”… Allerdings konnte man spätestens beim Kosovokrieg 1999 und bei der “Agenda 2010” ab dem Jahr 2003 merken, daß die Grünen sämtliche verbliebenen pazifistischen und sozialen Anwandlungen abgelegt hatten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Ein Grüner Verteidigungsminister. Schwer zu glauben, dass die Nachricht nicht eine des Postillons ist. Das zugehörige Foto ist eigentlich nicht mehr kommentierbar. Damit bleiben die Grünen aber konsequent auf ihrem, spätestens seit der Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien eingeschlagenen Weg. Wetten, dass dies den Wahlerfolgen der Grünen keinen Abbruch tun wird. Was dann ein durchaus bezeichnendes Licht auf die Wähler der Grünen wirft.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Mit dabei sind:<\/p>\n Musikalische Begleitung: Tino Eisbrenner<\/p>\n Moderiert von den stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch und Heike Hänsel<\/p>\n Anwesende MdB:\n
\nUS-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er einen militärischen Angriff auf den Iran kurzfristig gestoppt hat. Auf Twitter begründete Trump diese Entscheidung mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl zu erwartender Opfer. Ein General habe ihn informiert, dass mit 150 Toten zu rechnen gewesen sei.
\nDie Sanktionen gegen den Iran müssten bestehen bleiben, schrieb er weiter: Der Iran dürfe niemals Atomwaffen haben.
\nDer Militärschlag war nach Aussage Trumps als Reaktion auf den Abschuss einer US-amerikanischen Aufklärungsdrohne geplant gewesen. In der Nacht zum Donnerstag hatte der Iran eine unbemannte Drohne des US-Militärs mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Die iranische Regierung gibt an, dass die Drohe in iranischen Luftraum eingedrungen sei. Nach Darstellung der US-Regierung befand sie sich hingegen über internationalen Gewässern. Irrtümlich nannte Trump in seinen Tweets den Montag als Zeitpunkt des Abschusses der Drohne. Er schrieb weiter, er habe “keine Eile”, der iranischen Führung eine militärische Antwort zu geben. Das US-Militär sei einsatzbereit.
\nDazu, welche Ziele im Iran angegriffen werden sollten, machte der US-Präsident keine Angaben. Die New York Times berichtete, der Militärschlag hätte sich gegen Radarstationen und Raketenbatterien im Iran richten sollen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDer Nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, John Bolton, hat am Sonntag eine klare Warnung in Richtung Teheran ausgesprochen. „Unser Militär ist wieder aufgebaut, neu und jederzeit einsatzbereit, bei weitem das beste der Welt“, sagte Bolton bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Präsident Donald Trump habe einen geplanten Angriff auf Iran nur „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ gestoppt, sagte Bolton.
\nDie Vereinigten Staaten werden laut Bolton weitere scharfe Sanktionen gegen Iran verhängen. „Iran darf nie Atomwaffen haben“, sagte Bolton. Die Führung in Teheran dementiert Vorwürfe, sie strebe nach dem Bau einer Atombombe. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran die Auflagen des Wiener Atomabkommens bislang nicht verletzt. Das Abkommen soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern.
\nBolton warf Iran auch eine Destabilisierung der gesamten Nahost-Region vor. „Weder der Iran noch andere feindliche Akteure sollten die Vorsicht der Vereinigten Staaten als Schwäche missverstehen“, sagte Bolton. „Niemand hat ihnen einen Jagdschein für den Nahen Osten ausgestellt.“
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n\n
\nBundesinnenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Wenn sich die Annahmen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte der CSU-Politiker in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Seehofer stellte den Rechtsextremismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger.
\nPrüfen will der Minister, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, betonte Seehofer.
\nIn Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nSollten sich die Annahmen im Fall Lübcke bestätigen, sei die Entwicklung brandgefährlich, warnte Innenminister Seehofer von der CSU in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden. Der Minister stellt den Rechtsextremismus dabei auf eine Stufe mit islamistischem Terror und der Gefahr durch Reichsbürger.
\n“Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.” Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU
\nSeehofer erklärte weiter, es sei Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden.
\n“Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.” Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (…)
\nÄhnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker schreibt in einem Gast-Beitrag für die Bild-Zeitung, der Lübcke-Mord erinnere ihn an die Mordserie des NSU. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wegen ihrer Überzeugungen wieder Opfer von Rechtsterroristen. Das zeige, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschlössen: Deutschland habe ein Terrorproblem.
\nMaas forderte, Rechtsterrorismus als solchen zu benennen und nicht von Einzelfällen oder Amokläufen zu sprechen. Der Außenminister rief dazu auf, auch im persönlichen Umfeld deutlich Stellung zu beziehen.
\n“Halten wir gegen, wenn Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb oder im Sportverein in dumpfe Vorurteile abgleiten! Das erfordert Mut und Haltung. Das ist anstrengend, aber es geht um unser Miteinander, um die Zukunft unserer Gesellschaft.” Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD
\nQuelle: BR<\/a>\n
\nDer Name des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübcke findet sich auch auf einer Liste des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Die Rechtsterroristen führten den Kasseler Regierungspräsidenten in einer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekten, die dem SPIEGEL vorliegt. Zunächst hatte der “Tagesspiegel” darüber berichtet.
\nLübckes Name findet sich weiter hinten auf der Liste, in der das rechtsextreme Terrornetzwerk nach SPIEGEL-Informationen auch seine Privatanschrift sowie die Telefonnummer gespeichert hatte. Ob für den CDU-Politiker wegen dieses Eintrags eine Gefahr bestand, ist unklar. Der NSU war 2011 enttarnt worden, die massiven Anfeindungen aus dem rechten Milieu gegen Lübcke wegen seiner liberalen Haltung in Asylfragen begannen im Jahr 2015. Lübcke war seit Mai 2009 Regierungspräsident in Kassel.
\nInzwischen prüft das Landeskriminalamt in Sachsen im Mordfall Lübcke mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat, wie Landesinnenminister Roland Wöller sagte. “Wir müssen alle Anzeichen, alle Hinweise ernst nehmen”, so der CDU-Politiker. “Rechtsextremistische Gruppierungen sind eine Gefahr und dem müssen wir frühzeitig entgegentreten.”
\nZuvor hatte die “Tagesschau” unter Berufung auf Recherchen des ARD-Magazins “Monitor” berichtet, dass der Tatverdächtige Stephan E. im März 2019 an einem Neonazitreffen im sächsischen Mücka teilgenommen haben soll. Dort soll er demnach zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerks “Combat 18” und der Neonazi-Vereinigung “Brigade 8” fotografiert worden sein.
\nSPD und Grüne forderten von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rasche Aufklärung. Das Treffen in Mücka mit rund 200 Teilnehmern sei dem Verfassungsschutz in Sachsen bekannt gewesen, sagte ein Behördensprecher. Auch das Innenministerium in Thüringen prüft mögliche Verbindungen, wie Innenminister Georg Maier (SPD) auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte (…).
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nNach einem Bericht des Magazins Monitor in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform EXIF soll mit Stephan E. der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch am 23. März 2019 an einem konspirativ organisierten Konzert im sächsischen Mücka teilgenommen haben, das auf „Combat 18“ zurückgeht. Die Veranstaltung zeigt die bundesweite Vernetzung der Gruppe, die sich auf die bereits im Jahr 2000 verbotene „Blood & Honour“-Organisation bezieht und als deren bewaffneter Arm gilt. Bei dem Veranstaltungsort handelt es sich um das „Clubhaus“ der ebenfalls bundesweit aktiven neonazistischen Rocker-Gruppierung „Brigade 8“. Neben Stephan E. beteiligte sich an der Veranstaltung u.a. Stanley R., der als einer der Anführer von „Combat 18“ gilt. Bereits im vergangenen Jahr hatte EXIF belegt, dass „Combat 18“ in mehreren Bundesländern ausgedehnte Strukturen aufbaut und mit Schusswaffen trainiert.
\n„Eine mögliche Mitgliedschaft von Stephan E., aber auch eine mögliche Verwicklung der Gruppe in den Mord an Walter Lübcke, müssen jetzt in den Mittelpunkt der Ermittlungen rücken. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern müssen sofort aktiv werden – hier ist Gefahr im Verzug. Geheimdienste müssen ihr Wissen umfangreich offenlegen und durch Abzug aller V-Leute den Weg frei machen, damit Quellenschutz nicht die Strafverfolgung hindert.
\nUns ist unverständlich, warum nicht längst gehandelt wurde. Auch mögliche Verbindungen von Stephan E. und seinem politischen Umfeld zum NSU-Komplex müssen schleunigst ausgeleuchtet werden – hier sehen wir den Generalbundesanwalt gefordert. Mehrere Kontaktpersonen von E. waren bei den Ermittlungen zu der rassistischen Mordserie bekannt geworden. Deren Rolle könnte jetzt in einem neuen Licht erscheinen. Die Gefahr, dass sich erneut rechtsterroristische Strukturen ausbilden – oder sie weiterhin geschont bleiben – ist akut. Wir fordern auf zur Solidarität mit allen Betroffenen rechter Drohungen und Gewalt“, erklären die LINKE-Abgeordneten.
\nQuelle: Martina Renner<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nHeute morgen haben Sahra und ich uns mit Jürgen und Frederic Todenhöfer in München getroffen. Unser Thema: Auch wenn Trump in letzter Sekunde einen Militärschlag gegen den Iran abgesagt hat, wollen die Kriegsverbrecher Verteidigungsminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton trotz des Elends, dass sie in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien angerichtet haben, einen weiteren Krieg.
\nUnsere Forderung: Die US-Militäreinrichtungen in Deutschland und der Luftraum über der Bundesrepublik dürfen nicht für weiteres völkerrechtswidriges Morden genutzt werden. Es ist eine Schande, dass vor allem von Ramstein aus in aller Welt Menschen ermordet werden.
\nKommt zur Kundgebung am Samstag, 29.Juni, in Ramstein. Ich spreche ab etwa 14.45 Uhr.
\nVon deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nA few days ago, I shared what I thought was a fairly innocuous observation about a fundamental difference between Elizabeth Warren and Bernie Sanders. Warren spends most of her campaign unpacking and explaining detailed policy proposals, many of them excellent, while Sanders splits his emphasis between his own strong plans and his calls for the political revolution he has consistently said will be required for any substantive progressive policy wins.
\n“Smart policies are very important,” I tweeted. “But we don’t lose because we lack smart policies, we lose because we lack sufficient power to win those policies up against entrenched elite forces that will do anything to defeat us.”
\nWithin seconds, I was in the grip of a full-on 2016 primary flashback. I was accused of being a shill for Bernie and an enemy of Warren (I’m neither). My feed filled up with partisans of both candidates hurling insults at each other: She gets things done, he is all talk; she’s a pretender, he’s the real deal; he has a gender problem, hers is with race; she’s in the pocket of the arms industry, he’s an easy mark for Donald Trump; he should back her because she’s a woman, she should back him because he started this wave. And much more too venal to mention.
\nI immediately regretted saying anything (as is so often the case on that godforsaken platform). Not because the point about outside movement power is unimportant, but because I had been trying to put off getting sucked into the 2020 horserace for as long as possible.
\nLiberals in the U.S. often say the Trump presidency is Not Normal. And yeah, it’s a killer-clown horror show. But the truth is that from most outsider perspectives, there is nothing about U.S. politics that is normal — particularly the interminable length of campaigns. Normal countries have federal elections that consume two, maybe three months of people’s political lives once every four to five years; Canada caps federal campaigns at 50 days, Japan at 12. In the U.S., on the other hand, there’s a total of about nine months in every four-year cycle when politics is not consumed by either a presidential or midterm horserace.
\nQuelle: Naomi Klein in The Intercept<\/a>\n<\/li>\n
\nNun ist das Spitzenkandidatenmodell, auf das sich das Europaparlament verständigt hatte, auch offiziell beerdigt. Weder Manfred Weber noch Frans Timmermans werden EU-Kommissionspräsident. Die Staats- und Regierungschefs können sich auf keinen von beiden verständigen und auch das EU-Parlament bekommt keine Mehrheit für irgendwen oder irgendetwas organisiert. Doch die Idee eines Spitzenkandidaten war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man kann eben nicht einfach etwas erfinden und die Verträge der EU, die etwas völlig anderes regeln, unangetastet lassen.
\nIn Brüssel ist alles wie immer. Um die Spitzenposten wird geschachert. Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten triumphiert Macron über Merkel, so berichten es die Medien. Europa ist eben nicht die Antwort, könnte man in Abwandlung eines schlechten Wahlkampfslogans sagen. In Europa prallen vielmehr die nationalen Interessen ganz offen aufeinander. Bisher gaben die deutschen Oberlehrer stets den Ton an. Das hat sich mittlerweile geändert. Die Lame Duck Merkel hat mit Manfred Weber und Jens Weidmann, der für den Posten des EZB-Chefs gehandelt wird, ordentlich daneben gegriffen. (…)
\nÜber den einflussreichen Spitzenbeamten Martin Selmayr wird aber nur wenig diskutiert.
\nDer Generalsekretär der EU-Kommission, der unter skandalösen Umständen und ohne Beteiligung des Parlaments an seinen Top-Job gelangte, ist auch verantwortlich dafür, dass die mittlerweile vom EuGH abgelehnte deutsche Pkw-Maut von der Kommission überraschend gebilligt wurde. Manfred Weber und Martin Selmayr im Duett, das wäre der Albtraum unter den Albträumen. Zudem stimmt der Eindruck einfach nicht, dass die Deutschen bei der Besetzung der Posten seit längerer Zeit zu kurz gekommen wären. Mit diesem Mythos hat schon Eric Bonse im letzten Jahr aufgeräumt.
\nDeutsche führen die Europäische Investitionsbank, den Euro-Rettungsschirm, den Rechnungshof und das Sekretariat im Europaparlament, wo fast alle Fraktionen von Deutschen geführt werden.
\nEs ist höchste Zeit für weniger deutschen Einfluss in der Europäischen Union.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n
\nGriechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr. (…)
\nDa 85 Prozent der griechischen Schulden außerhalb der Märkte liegen, Rückzahlungen auf die Zeit nach 2032 verschoben wurden und weitere 30 Milliarden Euro an offiziellen Krediten an die griechische Regierung vergeben werden, damit ihre Rückzahlungen an alle gedeckt sind, können sich Investoren auf den kleinen Teil der griechischen Schulden konzentrieren, der sich noch in privater Hand befindet. Solange die griechische Regierung den europäischen Behörden unterworfen ist, können Händler kein Geld bei Anleihen verlieren, die Griechenland mit Zinsen von über 3 Prozent ausgibt, zu einer Zeit, in der sich die Renditen deutscher Bundesanleihen um die Null bewegen.
\nDie meisten Kommentatoren sind entschlossen, optimistisch zu bleiben, und verweisen darauf, dass die durchschnittliche griechische Schuldenlaufzeit 26 Jahre beträgt. Das sei mehr als die sieben Jahre für Italien und Spanien oder zehn Jahre für Portugal. Die griechische Wirtschaft habe somit die Chance, sich richtig zu erholen. Was sie verschweigen, sind die unmöglichen Sparauflagen, die für griechischen Gläubiger verbunden sind: permanente primäre Haushaltsüberschüsse (ohne Schuldentilgung) von 2,2 bis 3,5 Prozent des BIP bis 2060. Mit anderen Worten: griechische Unternehmen müssen weiterhin durchschnittlich 75 Prozent ihrer Gewinne (einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) an den Staat zahlen, während die Gesamtsteuerbelastung im benachbarten Bulgarien nicht mehr als 22 Prozent beträgt.
\nKurz gesagt ist Griechenland vom „Ground Zero“ der Eurokrise und dem besten Beispiel für ihr Missmanagement durch die EU-Behörden zu einem perfekten Beispiel dafür geworden, wie finanzielle Überschwänglichkeit auf dem Rücken wirtschaftlichen Elends ausgetragen werden kann. Der beunruhigendste Aspekt dieser Disparität ist, dass gewinnorientierte Händler nicht falsch liegen, wenn sie die Wertpapiere eines untergehenden Landes aufkaufen. Aus ihrer kurzfristigen Perspektive ist es ein unwiderstehliches Spiel – und ihre Gewinnmarge gibt ihnen recht. Doch nur weil Händler mit griechischen Vermögenswerten eine Menge Geld machen, verbessert sich die zugrunde liegende Realität nicht.
\nQuelle: Yanis Varoufakis in Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander. So ist die Zahl der Millionäre im vergangenen Jahr erneut gewachsen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten “Global Wealth Report” der Beratungsfirma Boston Consulting (BCG) hervorgeht. Demzufolge gab es 2018 insgesamt 22,1 Millionen Millionäre auf der Welt, ein Plus von zwei Prozent.
\nZwei Drittel dieser Millionäre leben in den USA. “Dahinter folgen mit den meisten Millionärshaushalten China (1,3 Millionen), Japan (1,1 Millionen) und die Schweiz (0,5 Millionen)”, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie. Mit 0,4 Millionen Reichen landeten Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Deutschland auf Platz fünf.
\nDabei besitzen die US-Amerikaner 74 Billionen Dollar und die Chinesen 18 Billionen Dollar. Das Finanzvermögen aller Deutschen ist der Studie zufolge 2018 um 1,9 Prozent auf 6,5 Billionen Euro gestiegen. Die Deutschen legten 41 Prozent ihres Finanzvermögens auf Sparkonten oder bar zurück, fast gleich viel hätten sie in Pensionskassen und Lebensversicherungen, nur 19 Prozent in Aktien. (…)
\nDie 22,1 Millionen Millionäre – etwa drei Promille der Weltbevölkerung – besitzen laut BCG etwa die Hälfte des weltweiten Vermögens. Vor drei Jahren waren es nur 43 Prozent.
\nDas private Finanzvermögen in Bargeld, Aktien, Wertpapieren und Fonds sei 2018 um 1,6 Prozent auf gut 206 Billionen Euro gewachsen, teilte BCG weiter mit. Damit ist das Vermögen der Reichen allerdings langsamer gewachsen als noch im Vorjahr, als das Plus noch sieben Prozent betrug. Grund für den Dämpfer war zum einen die Talfahrt an den Aktienmärkten zum Ende des Jahres, die auch auf die Anlageportfolios durchschlug. Zudem wachse die Wirtschaft in Asien langsamer als zuletzt und die niedrigen Zinsen in Teilen Europas lasteten auf den Vermögen.
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sind die Sorgen der Superreichen. Vor allem, wenn es sich um über mehrere Generationen angehäuftes Vermögen handelt, das auf die Nachkommen übertragen werden soll. Die BMW-Hauptanteilseigner Susanne Klatten und Stefan Quandt haben jetzt in einem Interview mit dem „Manager Magazin“ klargestellt, dass sie sich als „unternehmerische Aktionäre“ bei dem bayerischen Automobilkonzern verstehen und die Langfristperspektive im Blick hätten.
\nMit Blick auf einen möglichen Todesfall und die Erbschaftsteuer erklärte Stefan Quandt, dass alle möglichen Vorkehrungen getroffen würden, „dass wir dann nicht an die Substanz gehen müssen“. Der 53-jährige Milliardär warnt davor, dass sich die Anteilsverhältnisse am Konzern andernfalls ändern könnten: „Täten wir das nicht, könnten plötzlich weite Teile von BMW den Chinesen oder arabischen Scheichs gehören“, die dann möglicherweise die Aktienpakete aufkaufen würden, falls die Erbschaftsteuer in Cash fällig wäre.
\n„Das kann volkswirtschaftlich und gesellschaftlich nicht der richtige Weg sein“, sagte der Unternehmer in einem gemeinsamen Interview mit seiner Schwester im „Manager Magazin“. Daher hoffe er, dass BMW auch in der nächsten Generation einen Großaktionär Quandt habe.
\nDie Geschwister als BMW-Hauptanteilseigner versuchen offensichtlich zu wiederholen, was ihre 2015 verstorbene Mutter Johanna Quandt vorexerzierte. Über eine zeitliche Streckung der Vermögensübertragung wurden dabei fällige Steuern über Jahre verteilt und möglichst niedrig gehalten. Wie viel Schenkungsteuer ihr Familienzweig bezahlt hat, deckten die Geschwister, die zusammen knapp 47 Prozent am BMW-Kapital halten, nie auf.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDie Deutsche Wohnen kommt dem Mietendeckel des Berliner Senats mit eigenen Maßnahmen zuvor. Dafür erntet der Immobilienkonzern viel Kritik – aber auch Lob. […]
\n„Es handelt sich um ein vergiftetes Angebot“, kritisierte etwa Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen bei den Grünen: „Die Deutsche Wohnen versucht, ihre Anleger zu beruhigen, indem sie notgedrungen eigene Vorschläge zur Wohnungspolitik unterbreitet.“ Das Unternehmen wolle mit dem Vorstoß bloß die Einführung des Mietendeckels torpedieren, sagte sie dem Tagesspiegel.
\nÄhnlich sieht das auch das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. Auf Twitter schrieben die Aktivisten am Sonntag: „Die Deutsche Wohnen will einen eigenen Deckel einführen, jetzt wo der berlinweite Mietendeckel beschlossen ist. “ Das klinge nach dem peinlichen Versuch, den Image-Schaden zu begrenzen ohne die Profitgier abzulegen. […]
\nOb Mieter mit diesem Argument auch nachträglich ihre Miete senken können – etwa, wenn sie schon jetzt mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgeben – lässt das Papier offen. Das bemängelt auch Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Er verweist auf die vielen offenen Fragen. Mit unzureichenden Zugeständnissen versuche das Unternehmen jetzt noch, den stadtweiten Mietendeckel zu verhindern.
\nUnklar ist auch, wie das Unternehmen die Finanzlage seiner Mieter überprüfen will.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n“Deutschland steht vor einer neuen Wohnungsfrage. Der anhaltende Boom am Immobilienmarkt spaltet die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Auf der einen Seite haben die Preissteigerungen seit 2011 deutsche Immobilienbesitzer um etwa 3 Billionen Euro reicher gemacht. Diese Vermögenzuwächse entsprechen in etwa dem deutschen Bruttoinlandsprodukt eines Jahres und übersteigen die gesamte deutsche Staatsverschuldung um gut eine Billion Euro. Mehr als die Hälfte der Kapitalgewinne entfiel auf die reichsten 10% der Deutschen, aber auch Haushalte der oberen Mittelschicht (80stes Perzentil) haben stark profitiert. Ihr Vermögen ist durch den Boom um etwa 50% auf 380.000 Euro gestiegen. Städtische Mieterhaushalte mit geringem Einkommen sind die großen Verlierer des Booms. In den Städten sind die Mieten im letzten Jahrzehnt dort am stärksten gewachsen, wo einkommensschwache Haushalte leben (>>Gentrifizierung<<). Obwohl steigende Mieten zeigen, dass das zu geringe Angebot von Wohnraum und nicht das niedrige Zinsumfeld den Boom am Immobilienmarkt treiben, versäumt es Deutschland weiterhin, die niedrigen Zinsen für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Unsere Prognose des Wohnungsbedarfs bis 2030 lässt erwarten, dass das soziale Konfliktpotential der neuen Wohnungsfrage weiter zunehmen wird: Im Jahr 2030 werden knapp eine Million Wohnungen fehlen, davon allein 340.000 in den sieben größten Städten.”\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nZu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen es beim Personal im öffentlichen Dienst im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs um 1,3 Prozent gegeben hat, erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack:
\n“Ein Zuwachs von insgesamt 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist ein Witz, angesichts der Tatsache, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als ein Viertel* des Personals in den Ruhestand gehen wird. Wenn die Politik nicht endlich massiv gegensteuert, wird die Personaldecke noch löchriger. Die Handlungsfähigkeit des Staates ist damit gefährdet.
\nWir brauchen endlich mehr Personal im öffentlichen Dienst. In vielen Verwaltungen, Schulen, Polizeidienststellen, Gerichten und Krankenhäusern ist die Personalausstattung dramatisch schlecht – die Beschäftigten gehen vielfach auf dem Zahnfleisch.”
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nWeltweit steigt die Plastikproduktion rasant an. Während 1950 noch 105 Millionen Tonnen Plastik in einem Jahr produziert werden, wird diese Menge heute an nur einem Tag hergestellt. Insgesamt 8,3 Milliarden Tonnen Plastik gibt es schon auf der Welt, mehr als zwei Drittel davon sind inzwischen Müll.
\nDeutschland Spitzenreiter beim Verpackungsmüll
\nDie Deutschen sind beim Thema Verpackungsmüll Spitzenreiter in Europa – 220 Kilogramm entfallen auf jeden Bundesbürger. Das ist deshalb ärgerlich, weil die meisten Verpackungen nicht wiederverwertet oder recycelt werden können – oft handelt es sich um sogenannte Verbundverpackungen, also Verpackungen aus verschiedenen Stoffen, die sich nur mit großem Aufwand oder gar nicht voneinander trennen lassen.
\nZwei Drittel der Kunststoffabfälle werden verbrannt
\nNach Angaben der Unternehmensberatung Conversio landen 67 Prozent der deutschen Kunststoffabfälle letzendlich in der Verbrennung – sei es direkt oder als sogenannter Ersatzbrennstoff, zum Beispiel in Zementwerken. Nur 17,5 Prozent des Plastiks würden recycelt. Der Rest wird ins Ausland verschifft oder landet auf Deponien. Da aber bei der Verbrennung Strom erzeugt wird und auch der Export als Verwertung gilt, erreicht Deutschland auf dem Papier eine Verwertung von 99,7 Prozent (Quelle: Umweltbundesamt). Tatsächlich aber wird das meiste verfeuert.
\nQuelle: plusminus<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Fall Lübcke zeigt: Gift, Galle, Hass beherrschen nach wie vor das Netz. Es ist Zeit für spezielle Internet-Gerichte.
\nEs gibt Gesetze, die sind schlecht. Es gibt Gesetze, die sind sehr schlecht. Und es gibt Gesetze, die spotten jeder Beschreibung. Zu den Gesetzen, die jeder Beschreibung spotten, gehört das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses Gesetz mit dem martialischen Namen sollte, das war die gesetzgeberische Absicht, dafür sorgen, dass das Internet keine Pöbelhölle mehr ist. Das war und ist ein sehr gutes, ein notwendiges, das war und ist ein so ungeheuer wichtiges Vorhaben. Aber es funktioniert nicht. Das Gesetz ist objektiv ungenügend und unzureichend. … Vor zwei Jahren, als über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wacker und aufgeregt gestritten wurde, befürchteten viele Kritiker ein Overblocking, ein Zuviel an Löscherei. Tatsächlich ist es zu einem Underblocking gekommen. …
\nDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz leidet an zwei Geburtsfehlern. Erstens: Es hat die Rechtsdurchsetzung im Internet outgesourct, es hat sie an die Netzbetreiber übertragen. … Geburtsfehler Nummer zwei: Der Staat hat seine Strafgewalt nicht gesichert. Der Staat und seine Strafverfolgungsorgane kommen an die Hetzer im Internet nicht heran, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz keine Auskunftspflicht der Provider etabliert hat. ….
\nWenn man groß denkt und der Bedeutung des Internets im Alltag und im Geschäftsleben Rechnung trägt – dann sollte man sogar an die Einrichtung eines eigenen Gerichtszweigs denken, an die Einrichtung einer Internet-Gerichtsbarkeit also, so wie es eine Arbeits-, eine Finanz-, eine Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit gibt.
\nDiese Internet-Gerichtsbarkeit könnte in der Justiz der Vorreiter bei der Digitalisierung sein. Das braucht die Justiz. Und die Gesellschaft braucht eine Justiz, die internetfähig ist. Sie braucht eine Justiz auf der Höhe der Zeit.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nAm Wochenende werden Hunderte Neonazis in Ostritz zum rechtsextremen „Schild und Schwert Festival“ reisen. Kurz vor der Veranstaltung bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden allerdings eine Auflage, die bei einigen Besuchern für Ärger sorgen dürfte.
\nBeim rechtsextremen „Schild und Schwert Festival“ in Ostritz gibt es keinen Alkohol. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte das Alkoholverbot als Auflage des Landkreises Görlitz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte (Az.: 6 L 489\/19). Der Anmelder des Festivals hatte sich dagegen gewehrt, weil vorherige Veranstaltungen trotz Alkoholkonsums friedlich geblieben seien.
\nDie Verwaltungsrichter sahen dagegen im Ausschank alkoholischer Getränke ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. „Vor dem Hintergrund der weiteren Veranstaltungen und der damit einhergehenden Begegnung der verschiedenen politischen Lager sowie des offensichtlich kämpferisch-aggressiven Charakters der Veranstaltung würde ein Alkoholkonsum unzweifelhaft die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen weiter erhöhen“, heißt es in dem Beschluss.
\nZu dem Festival mit Rechtsrock-Bands sind 750 Teilnehmer angemeldet. Dagegen wird in der ostsächsischen Stadt vielfacher Gegenprotest erwartet. Am Samstag ist unter dem Titel „Rechts rockt nicht“ eine Demonstration gegen das Neonazi-Festival angemeldet.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDas Festival dient den Netzwerkern, die die rechtsextreme Szene zusammenbringen wollen. Heise, der Veranstalter, ist genau dafür bekannt. In seinem Heimatdorf Fretterode im thüringischen Eichsfeld empfängt er regelmäßig Kader anderer Parteien. Enge Kontakte hat er zu „Combat 18“. Auf den Kasseler Mordverdächtigen Stephan E. angesprochen sagt Heise: „Ich kenne den nicht, der flog auch schon aus der Partei, bevor ich eintrat.“
\nKlar ist, dass Unterstützer von „Combat 18“ dem „Schwert und Schild“-Festival zugeneigt sind. Mehrere traten hier als Musiker auf. Zum Beispiel Marko Gottschalk, Sänger der Dortmunder „Combat 18“-Band Oidoxie. An diesem Wochenende läuft ein Besucher über das Gelände, der sich den Schriftzug „Combat 18“ auf den Unterarm hat tätowieren lassen. Die Zahlen hat er mit Filzstift übermalt.
\nDas Spiel mit Symbolen und Codes ist dieser Szene wichtig. Allein der Name des Festivals: „Schwert und Schild“, kurz „SS“. Als Heise vergangenes Jahr auf der Bühne die Initialen aussprach, johlte das Publikum. Oder der Zeitpunkt: 2018 fand das Fest am 20. April statt, Hitlers Geburtstag. Dieses Mal zum Jahrestag der Kriegserklärung an die Sowjetunion. (…)
\nHeise ist mit Björn Höcke bekannt, Thüringens AfD-Rechtsaußen. Die beiden wohnen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ hat Höcke mutmaßlich mehrfach in einer NPD-Zeitung geschrieben, die Heise betreute – auch wenn der AfDler das bis heute bestreitet. Der Verfassungsschutz hält die These, hinter Landolf Ladig stecke Höcke, für „nahezu unbestreitbar“. Sein Versprechen, jeden zu verklagen, der ihn mit Landolf Ladig in Verbindung bringt, hat Höcke nie wahr gemacht. Wäre Höcke tatsächlich Ladig, würde Heise sein Geheimnis kennen. Er hätte ihn in der Hand.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Debatte um das Jüdische Museum zeigt, wie emotional und ambivalent das deutsch-jüdische Verhältnis bis heute ist
\nDer renommierte Judaist Peter Schäfer ist als Direktor des Jüdischen Museums Berlin zurückgetreten, „um weiteren Schaden“ von seinem Haus abzuwenden. Das Haus vermittelt seit 2001 deutsch-jüdische Geschichte, lebhaft und unkonventionell. Es präsentiert unterschiedliche Sichten und greift kontroverse Fragen auf, die Besucher zum Nachdenken anregen, anstatt sie mit einfachen Antworten abzuspeisen. Für Schäfers Nachfolger dürfte es schwierig sein, diesem Anspruch weiter gerecht zu werden. (…)
\nDer Kampf um Deutungshoheiten und Narrative ist härter denn je. Für viele nicht jüdische Deutsche, Juden und Israelis sind die Themen Antisemitismus und Israel zu Identitäts- und Glaubensfragen geworden. Ihre Debatten zeigen, wie emotional und ambivalent das deutsch-jüdische Verhältnis bis heute geblieben ist.
\nDass ausgerechnet deutsche Politiker mit ihrem BDS-Beschluss einseitig Position bezogen haben und damit jüdische Funktionäre und Intellektuelle gegeneinander ausspielen, ist das eigentlich Beschämende. Dahinter verbirgt sich ihr Unvermögen, sich mit der NS-Zeit und den Lehren aus dem Holocaust konstruktiv auseinanderzusetzen. Das zeugt weniger von verantwortungsvollem Umgang mit der Vergangenheit als von Übersprungshandlungen, die eine unzulängliche Antwort auf den weltweiten Auftrieb der Rechten sind. Destruktiv daran ist, dass gerade die Rechtsradikalen mit ihren monolithischen und spalterischen Ideologien von dieser Kopflosigkeit profitieren.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n\n
\nDie kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer glaubt weiter an das sozialdemokratische Potenzial und sagt mit Blick auf die nächste Bundestagswahl: „Die SPD kann stärkste Kraft werden.“ Zudem beklagt sie die „Verharmlosung“ des Rechtsextremismus.
\nTrotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Selbstverständlich!“ , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen“, sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: „Die aktuelle Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden. Klar!“ Allerdings kamen die Sozialdemokraten im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ nur auf 14 Prozent.
\nQuelle: Welt<\/a>\n\n
\nRadikale Klarheit? Von wegen. Diffuse Indifferenz ist ein Wesensmerkmal der Grünen geworden. Jeder soll sich bei ihnen wohlfühlen.
\nDie Grünen haben in dieser Woche mal wieder ein Meisterstück der politischen Kommunikation vorgelegt. Allen in der Partei ist klar, dass sie vor dem nächsten Wahlkampf einen Kanzlerkandidaten benennen, wenn die Umfragewerte so gut bleiben. Gleichzeitig lobt Robert Habeck die Doppelspitze über den Klee. Das neue Verständnis von Führung sei, dass „nicht einer der große Zampano ist“, sagt er.
\nWas soll die interessierte Öffentlichkeit davon halten? Na ja, alles, was sie will. Die quotenbegeisterten Feministinnen dürfen hoffen, die regierungswilligen Pragmatiker, die Klarheit und einen einzigen Kandidaten wollen, auch. Die Habeck\/Baerbock-Grünen erfinden eben die erste Doppelspitze der Welt, in der einer KanzlerkandidatIn ist, der oder die andere aber völlig gleichberechtigt ist. Man könnte auch sagen: Sie erzählen charmanten Unfug, aber keiner soll es merken.
\nDer Vorgang ist interessant, weil er pars pro toto für das Erfolgsrezept der Grünen von heute steht. Sie behaupten zwar, für radikale Klarheit zu sein, bleiben aber unbestimmt genug, um niemanden zu verschrecken. Klug ausgespielte Indifferenz ist ein Wesensmerkmal der Grünen geworden. Sie ist nicht das schlechteste Rezept für unübersichtliche Zeiten.
\nWer Dosenbier trinken, Diesel fahren oder hemmungslos um die Welt fliegen will, darf das aus grüner Sicht gerne tun – solange er sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Wer will schon individuelle Lebensstile beurteilen? Radikale Wachstumskritik, wie sie etwa der Volkswirtschaftler Niko Paech vertritt, spielt in der grünen Kommunikation keine Rolle mehr. Wäre ökologisch sinnvoll, ist aber unbequem.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Bilanz der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg offenbart die gleiche Stagnation wie die Groko. „Erfolge im Klimaschutz“, „Erhöhung der Wohnraumförderung“ und „Wandel der Automobilindustrie zur Elektromobilität“ – aber was können die Grünen sonst vorweisen? Nichts, wie der Abschlussbericht der Regierung in Baden-Württemberg zeigt. Gähnende Innovationslosigkeit.
\nBaden-Württemberg zeigt, wie Schwarz-Grün auf Bundesebene aussehen könnte. Die Themen überschneiden sich. Großes, fundamentales Umdenken in der Umweltpolitik? Gute Sozialpolitik? Nirgends zu finden. Nur den Beleg eine Status-quo-Partei im Süden zu sein, kann sie vorweisen. Das sollte ein Alarmsignal sein.
\nDer Wechsel von links zu konservativ wurde insbesondere angetrieben von dem Wunsch, sich von der SPD zu distanzieren. Dabei haben sich die Grünen kein eigenes sozialpolitisches Profil erarbeitet, sondern sich einfach an eine neue Partei angepasst, um regieren zu können.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie Grünen sind aus Sicht ihres früheren Parteichefs Cem Özdemir bereit für die Besetzung der Ministerien für Verteidigung oder Inneres. »Wir Grünen haben inzwischen die Scheu verloren vor Ressorts, die sich um Fragen der Sicherheit kümmern«, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der Tageszeitung (Freitag). Es gebe »nichts, was gegen eine grüne Verteidigungsministerin spräche«.
\nAuf Nachfrage signalisierte Özdemir, der sich zuletzt in Bundeswehruniform präsentiert hatte (siehe jW vom 17.6.), seine Bereitschaft, selbst Minister zu werden: »Ich werde mein Gewicht gerne für die Partei in die Waagschale werfen, wenn uns das als Grüne nützt«, sagte er. »Das letzte Mal hat es einer verlindnert, das ist ja bekanntlich nicht an mir gescheitert.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nFriedenskundgebung, 27. Juni 2019, 17:00 – 20:00, Brandenburger Tor, Berlin
\nFoto: celafon
\nAbrüstungsverträge erhalten!
\nGesicht zeigen gegen Aufrüstung und nukleare Drohpolitik!\n\n
\nDie LINKE. im Bundestag lädt Sie\/Dich ein, um Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik.<\/li>\n\n
\nSahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Gesine Lötzsch, Alexander S. Neu<\/p>\n