{"id":52733,"date":"2019-06-24T08:57:16","date_gmt":"2019-06-24T06:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52733"},"modified":"2019-07-05T11:06:43","modified_gmt":"2019-07-05T09:06:43","slug":"bruessel-im-machtrausch-zensur-heisst-jetzt-faktenpruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52733","title":{"rendered":"Br\u00fcssel im Machtrausch: Zensur hei\u00dft jetzt Faktenpr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"<p>Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten &ldquo;Bericht &uuml;ber die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation&rdquo; liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit t&auml;tigen Zensurbeh&ouml;rde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demn&auml;chst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Br&uuml;ssel als falsch und gef&auml;hrlich einsch&auml;tzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von <strong>Hannes Hofbauer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2585\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-52733-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190624_Bruessel_im_Machtrausch_Zensur_heisst_jetzt_Faktenpruefung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190624_Bruessel_im_Machtrausch_Zensur_heisst_jetzt_Faktenpruefung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190624_Bruessel_im_Machtrausch_Zensur_heisst_jetzt_Faktenpruefung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190624_Bruessel_im_Machtrausch_Zensur_heisst_jetzt_Faktenpruefung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=52733-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190624_Bruessel_im_Machtrausch_Zensur_heisst_jetzt_Faktenpruefung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190624_Bruessel_im_Machtrausch_Zensur_heisst_jetzt_Faktenpruefung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Papier der EU-Kommission, f&uuml;r das nebstbei auch die au&szlig;enpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, wird der Terminus &ldquo;Desinformation&rdquo; als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, &ldquo;abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verf&auml;lschung von Tatsachen Zweifel zu s&auml;en und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuh&ouml;hlen.&rdquo; Im Visier stehen dabei nicht die gro&szlig;en meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverh&auml;ltnisse tun. Als zu bek&auml;mpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aush&ouml;hlt.<\/p><p>F&uuml;r diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es hei&szlig;t, &ldquo;ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europ&auml;ischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.&rdquo; Die als &ldquo;Task Force f&uuml;r strategische Kommunikation&rdquo; bezeichnete Beh&ouml;rde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenpr&uuml;fern &uuml;ber die Einhaltung der wahren, der europ&auml;ischen Werte.<\/p><p>Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen den gro&szlig;en Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und &ndash; etwas sp&auml;ter &ndash; Microsoft einen &ldquo;freiwilligen Verhaltenskodex zur Bek&auml;mpfung von Desinformation&rdquo; abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zu drohen.<\/p><p>Ein EU-eigenes Fr&uuml;hwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verst&auml;rkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Milit&auml;rstruktur, den &ldquo;internationalen Partnern wie G7 und NATO&rdquo;. <\/p><p><strong>Der Feind steht &ndash; wie gehabt &ndash; im Osten<\/strong><\/p><p>Im Rahmen der Task Force f&uuml;r strategische Kommunikation agiert das &ldquo;Strategische Kommunikationsteam Ost&rdquo; seit M&auml;rz 2015, als es darum ging, eine westliche Diskurshegemonie in der Ukraine-Krise herzustellen. Die verst&ouml;renden Bilder von rechtsradikalen K&auml;mpfern am Kiewer Majdan, die mit Brandbomben (und sp&auml;ter) Schusswaffen gegen Ordnungskr&auml;fte vorgingen, mussten als Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit dargestellt werden. Dies war angesichts der Tatsache, dass Berichte russischer Medien in englischer, deutscher, franz&ouml;sischer und spanischer Sprache dieser Erz&auml;hlung entgegenstanden, keine leichte Aufgabe. Der Anfang der EU-europ&auml;ischen Zensurbeh&ouml;rde wurzelt also in der Ukraine-Krise des Jahres 2014.<\/p><p>Seitdem sind in so gut wie allen EU-L&auml;ndern mediale Einsatzkommandos implementiert worden, deren Aufgabe in der Beobachtung und Bek&auml;mpfung vornehmlich russischer Medien besteht. Ende 2015 versch&auml;rfte die EU dann ihre Gangart, als das Europ&auml;ische Parlament mit Stimmenmehrheit eine Resolution verabschiedete, die der Task Force freie Hand und mehr Mittel gab. In der Presseaussendung dazu hie&szlig; es: &bdquo;Propagandistischer Druck auf die EU vonseiten Russlands und islamischer Terroristen w&auml;chst st&auml;ndig. Dieser Druck zielt darauf, die Wahrheit zu torpedieren, Angst zu verbreiten, Zweifel zu provozieren und die EU auseinanderzudividieren.&ldquo; Dagegen m&uuml;sse die bereits zuvor gegr&uuml;ndete Task Force verst&auml;rkt eingesetzt werden, &bdquo;um in Wachsamkeit und Erziehung zu investieren&ldquo;. Frankreichs Pr&auml;sident Macron doppelte ein knappes Jahr sp&auml;ter noch mit der Idee nach, die Verbreitung von falschen Nachrichten unter Strafe stellen zu lassen. Noch ist es nicht soweit, allerdings sind EU-weite Beobachterstellen seit Oktober 2018 eingerichtet und seit M&auml;rz 2019 ein &ldquo;Fr&uuml;hwarnsystem&rdquo; installiert.<\/p><p>Die Datensammler von der Task Force nehmen, wie es auf Seite 3 des Kommissionsberichtes hei&szlig;t, &ldquo;anhaltende und ausgepr&auml;gte Desinformationsaktivit&auml;t aus russischen Quellen&rdquo; wahr. Die Themenkreise, &uuml;ber die ihrer Meinung nach Desinformation verbreitet wird, sind insbesondere die &ldquo;Infragestellung der demokratischen Legitimit&auml;t der Union sowie Debatten &uuml;ber Migration und Souver&auml;nit&auml;t&rdquo;, mithin: die gro&szlig;en Br&uuml;sseler Schwachstellen. Diese zu verdecken, haben sich die Faktenpr&uuml;fer zur Aufgabe gemacht. Seit Anfang 2019 (bis Mitte Juni) haben sie, der eigenen Statistik zufolge, 998 &ldquo;Desinformationsf&auml;lle&rdquo; aufgesp&uuml;rt, was einer Verdoppelung zum Vorjahreszeitraum entspricht. <\/p><p>Neben der Wahrheitssuche haben es sich die EU-Zensoren zur Aufgabe gemacht, Werbeplatzierungen auf Online-Plattformen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu entfernen. Das betrifft einerseits solche, die mit fiesen Tricks ihre Klickzahlen erh&ouml;hen, andererseits aber auch politisch missliebige Medien. Im Bericht der Kommission liest sich das dann folgenderma&szlig;en: &ldquo;Alle drei Online-Plattformen (Facebook Google, Twitter) verst&auml;rkten ihre Bem&uuml;hungen um Erh&ouml;hung der Transparenz politischer Anzeigen&rdquo;; und dann weiter, &ldquo;Facebook hat zwar, im Gegensatz zu Google und Twitter, die Transparenz auf themenbezogene Werbung ausgeweitet, doch es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit.&rdquo; Themen, die entsprechend gescannt werden, sind Einwanderung, politische Werte, b&uuml;rgerliche und soziale Rechte sowie Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik. Die gro&szlig;en US-amerikanischen Internetfirmen sind dazu &uuml;bergegangen, Werbekunden, die ihnen (oder der Europ&auml;ischen Union) nicht passen, einfach zu verbannen und ihre Konten zu schlie&szlig;en. RT und Sputnik machten diese Erfahrung mit Twitter bereits Ende Oktober 2017.<\/p><p><strong>Die NATO ist eine Friedensmission. Punkt.<\/strong><\/p><p>Wenn schon, dann gr&uuml;ndlich. Die EU-Kommission dokumentiert jeden einzelnen &ldquo;Desinformationsfall&rdquo;. Penibel wird dort die angebliche Unwahrheit, das diese verbreitende Medium und das Ergebnis der &ldquo;Faktenpr&uuml;fung&rdquo; genannt. Eine Durchsicht der unter &ldquo;EU vs Disinfo&rdquo; abrufbaren Liste zeigt sehr deutlich, worum es dem &ldquo;EU-Aktionsplan gegen Desinformation&rdquo; geht: um die Durchsetzung der Br&uuml;sseler Sicht auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Fokus der Faktenpr&uuml;fer steht unter anderem die &ldquo;russische Nation&rdquo;. Wenn beispielsweise auf &ldquo;Sputnik Deutschland&rdquo; am 7. Juni 2019 Folgendes berichtet wird: &rdquo; Der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin hat die Spekulationen &uuml;ber eine m&ouml;gliche Vereinigung von Russland und Wei&szlig;russland zur&uuml;ckgewiesen. Dies kann laut Putin nicht passieren. Von einer Vereinigung der beiden L&auml;nder k&ouml;nne keine Rede sein. &lsquo;Ich sage Ihnen, warum. Weil die Geschichte sich so entwickelt hat, dass es mit unserem einigen Volk &ndash; und ich glaube, dass die Wei&szlig;russen, Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind, das habe ich mehrmals gesagt &ndash; so gekommen ist, dass wir in unterschiedlichen L&auml;ndern leben, es haben sich unterschiedliche Staaten gebildet&rsquo;, sagte Putin beim internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.&rdquo; Aus diesem Putin-Zitat nehmen die Faktenpr&uuml;fer der EU den Halbsatz &rdquo; ich glaube, dass die Wei&szlig;russen, Russen und Ukrainer ein und dasselbe Volk sind&rdquo; heraus und schreien: Desinformation! Sie nennen die Sichtweise des russischen Pr&auml;sidenten ein &ldquo;pro-Kreml-Narrativ&rdquo;, das eine &ldquo;imperiale und irredentistische Ideologie&rdquo; widerspiegelt. Damit delegitimieren sie die russische Sicht auf die kulturellen und geopolitischen Verh&auml;ltnisse und betonen ihren Standpunkt als einzig legitimen. Er entspricht dem wirtschaftlichen Vormarsch der EU und der milit&auml;rischen Erweiterung der NATO in Richtung Osten, mithin westlichen Integrationsvorstellungen, die parallel zur Desintegration im Osten ablaufen sollen.<\/p><p>Als tags zuvor, am 6. Juni 2019, der Sender &ldquo;RT.deutsch&rdquo; Berlin vorwarf, russische Medien kampagnenm&auml;&szlig;ig zu diskreditieren, riefen die Zensoren der Task Force: Desinformation! Zum Beweis daf&uuml;r lieferten sie ein Zitat von Regierungssprecher Steffen Seibert, der auf den russischen Vorwurf geantwortet hatte: &ldquo;Jeder, der so solch absurde Unterstellungen erhebt, wei&szlig; wenig &uuml;ber Deutschland und seine Vorstellungen von Pressefreiheit.&rdquo; In echt. So sieht Information aus, die sich im Kampf gegen Desinformation bew&auml;hren muss.<\/p><p>Und noch zwei harte Br&uuml;sseler Faktenchecks, die angebliche russische Desinformationen aufgedeckt haben, zeigen, wohin die Reise mit der Meinungsfreiheit geht. In beiden geht es um die NATO. Am 5. Juni 2019 schrieb sputniknews.org vom &ldquo;v&ouml;lkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ab M&auml;rz 1999&rdquo;. Die EU-Wahrheitsabteilung reagierte mit: Desinformation! &hellip; und f&uuml;hrte wortreich aus, dass der &ldquo;Hauptgrund f&uuml;r die Nato-Kampagne war, die Gewalt und Repression zu stoppen und Milosevic zum Abzug seiner Polizei und paramilit&auml;rischen Truppen zu zwingen&rdquo;. Und als die italienische Ausgabe von Sputnik eine Woche sp&auml;ter, am 10. Juni 2019, meinte, die NATO gef&auml;hrde mit ihrer milit&auml;rischen Aufstockung das System globaler Sicherheit, waren wiederum die Wahrheitssucher zur Stelle und riefen: Desinformation! <\/p><p><em>Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: Feindbild Russland. Geschichte einer D&auml;monisierung. Promedia Verlag, Wien<\/em><\/p><p>Titelbild: Sergey Chayko\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer den am 14. 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