{"id":52790,"date":"2019-06-26T08:47:03","date_gmt":"2019-06-26T06:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790"},"modified":"2019-06-26T08:47:03","modified_gmt":"2019-06-26T06:47:03","slug":"hinweise-des-tages-3393","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h01\">Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h02\">Cyberkrieg am Golf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h03\">Wir m\u00f6chten keinen Krieg, f\u00fcrchten ihn aber auch nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h04\">Webers letzte Chance<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h05\">Au revoir, Paris: Gelbwesten k\u00fcndigen Strategiewechsel an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h06\">Pal\u00e4stina<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h07\">Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Milit\u00e4r-B\u00fcndnis gegen Iran schmieden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h08\">US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h09\">Trump und die US-Medien: Kriegsvorbereitungen im Telenovela-Stil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h10\">Vom Wirtschaftskrieg zum R\u00fcstungswettlauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h11\">Die \u201eSchwarze Null\u201c ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h12\">Modernisierungsumlage: Mieter wehrt sich gegen Kosten f\u00fcr Modernisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h13\">Die Stadt geh\u00f6rt nicht den Autofahrern!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h14\">Sudan Protesters Were Right to Fear the Arrival of Saudi and UAE Money<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h15\">Parteispenden in \u00d6sterreich: Kurz\u2019 reiche Spender<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h16\">Entzug mit Hebelwirkung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52790#h17\">Von moralischem Totalitarismus \u2013 H\u00f6ren Sie auf, Sie beleidigen uns!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze<\/strong><br>\nBei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundswehr in Frage. Das war nicht das erste Mal, dass die Union diesen in Zweifel zieht. Die Opposition protestierte prompt.<br>\nAufgrund zunehmender Differenzen mit Washington solle man die europ\u00e4ische Verteidigung voranbringen und dahingehend auch den deutschen Parlamentsvorbehalt anpassen, so die potenzielle Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt.<br>\nNoch am 12. Juni hatte sich \u201cAKK\u201d bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Br\u00fccke und des American Council on Germany in Berlin klar hinter die vom US-Pr\u00e4sidenten Trump h\u00e4ufig gegen\u00fcber Berlin betonte Forderung gestellt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung auszugeben \u2013 weil es ein Signal an die osteurop\u00e4ischen NATO-Partner sei, die sich von Russland bedroht f\u00fchlten. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden habe die umstrittene Investition \u201cetwas mit europ\u00e4ischem Zusammenhalt zu tun\u201d.<br>\nIn Paris betonte sie weiter, dass es bereits milit\u00e4rische Kooperation zwischen deutschen, franz\u00f6sischen und niederl\u00e4ndischen Einheiten gebe: \u201eWenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag \u00fcber jeden Einsatz entscheidet \u2013 die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europ\u00e4ischen Eins\u00e4tzen einschlagen kann.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/89516-nach-akks-vorstoss-linke-gegen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Mit Kramp-Karrenbauer sind wir noch mehr auf Kriegskurs.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Cyberkrieg am Golf<\/strong><br>\nBerlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bem\u00fchen um eigene F\u00e4higkeiten f\u00fcr Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut \u00fcbereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command f\u00fcr Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten au\u00dfer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch daf\u00fcr als m\u00f6gliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenw\u00e4rtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hie\u00df es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU m\u00fcsse \u201cf\u00fcr ein Programm \u2018Weltmacht'\u201d ihre \u201cmilit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten\u201d st\u00e4rken\u2026.<br>\nArtikel 51 VN-Charta<br>\nOb und, wenn ja, wie Teheran auf die Cyberangriffe reagieren wird, ist noch unklar. Die iranische Regierung zieht rechtliche Schritte gegen Washington wegen der Spionagedrohne in Betracht, die laut ihren Angaben vor dem Abschuss illegal in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Ansonsten halten iranische Stellen sich noch bedeckt. \u201cFalsches Handeln\u201d k\u00f6nne gravierende Folgen haben, wird ein Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden zitiert: \u201cUm einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen. \u2026 Man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln\u201d. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte Teheran westlichen Standards zufolge das Recht, den US-Cyberangriff per milit\u00e4rischem Gegenschlag zu beantworten. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit ge\u00e4u\u00dfert: \u201cAuch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen \u2018bewaffneten Angriff\u2019 im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen\u201d. Auf eine derartige Attacke\u201d k\u00f6nne die Bundesrepublik Deutschland mit allen zul\u00e4ssigen milit\u00e4rischen Mitteln reagieren\u201d. Weshalb das nun zwar f\u00fcr Berlin, nicht aber f\u00fcr Teheran gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Tats\u00e4chlich hat Iran in j\u00fcngerer Zeit durchaus umfangreiche Cyberkriegsf\u00e4higkeiten aufgebaut. Weil Washington einen iranischen Gegenschlag voraussichtlich mit neuen eigenen Angriffen beantworten w\u00fcrde, st\u00fcnde in diesem Fall wohl eine unkontrollierte Kriegseskalation bevor.<br>\n(\u2026) Programm \u2018Weltmacht'\u201d<br>\nDas Bem\u00fchen um eigene Kapazit\u00e4ten zur Durchf\u00fchrung von Cyberangriffen entspricht der Logik, nach der die Bundesregierung im Iran-Konflikt operiert. Sie versucht dort ihre eigene Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten (german-foreign-policy.com berichtete). Dass dies bislang nicht gelingt, hat vergangene Woche ein f\u00fchrender deutscher Au\u00dfenpolitik-Kommentator auf eine mangelnde \u201cWeltmachtf\u00e4higkeit\u201d Berlins und der EU zur\u00fcckgef\u00fchrt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7974\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wir m\u00f6chten keinen Krieg, f\u00fcrchten ihn aber auch nicht<\/strong><br>\nWer h\u00e4tte gedacht, dass ausgerechnet die Supermacht, die einst die Freihandelsordnung gegr\u00fcndet und angef\u00fchrt hat und eigentlich die Welt in Richtung einer offenen Entwicklung leiten sollte, heute im Rahmen einer \u201eAmerica first\u201c-Politik zur Einsch\u00fcchterung mit Z\u00f6llen droht, maximalen Druck aus\u00fcbt und immer wieder gegen ihre wichtigsten Handelspartner, darunter auch China, vorgeht. In einer Zeit der Globalisierung, in der nationale \u00d6konomien immer mehr zusammenwachsen, geht es beim Handelskonflikt zwischen China und den USA um die Interessen aller. Protektionismus und Unilateralismus seitens der USA st\u00f6ren die globalen Wertsch\u00f6pfungs-, Industrie- und Lieferketten. (\u2026)<br>\nVor mehr als einem Jahr stellten die USA die sogenannte Schadenstheorie auf, dass die USA immer von China \u00fcbervorteilt werden, und machten sie zum Grund f\u00fcr den Handelskrieg gegen China. Wenn man nun unbedingt von einem Schaden f\u00fcr die USA sprechen will, dann muss man meiner Meinung nach auch sagen, dass die Mittel- und Unterschicht in den USA in den vergangenen Jahrzehnten durch das irrationale Streben der amerikanischen Finanzindustrie nach Profit und durch die ungerechte Verteilung des Wohlstands Schaden genommen haben. Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertsch\u00f6pfungs- und Industrieketten und beherrschen in den Bereichen Technik, F&amp;E und Marketing die Segmente mit dem h\u00f6chsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Ums\u00e4tze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von \u00fcber 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und M\u00f6glichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.<br>\nDie chinesisch-amerikanischen Handelsgespr\u00e4che haben einen gro\u00dfen R\u00fcckschlag erlitten, aber die Verantwortung hierf\u00fcr liegt nicht bei China, sondern bei den USA. Um immer noch gr\u00f6\u00dfere politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, wurde die \u201eSchadenstheorie\u201c als Vorwand genutzt, um das eigene Wort zu brechen. \u201eWenn man nun aber sein Wort nicht h\u00e4lt, was ist man dann noch wert?\u201c, so fragte der chinesische Weise Konfuzius. Menschliches Miteinander basiert auf Ehrlichkeit und Vertrauen, und dies gilt auch f\u00fcr die zwischenstaatlichen Beziehungen. Das bringt uns jedoch zur Einsicht, dass die USA bei der Durchsetzung eigener Interessen und Ziele durchaus bereit sind, geltende Regeln zu missachten, Tatsachen zu verdrehen und L\u00fcgen zu fabrizieren. Wenn n\u00f6tig, wird China beschuldigt, die amerikanische Bev\u00f6lkerung \u201eberaubt\u201c zu haben. Wenn n\u00f6tig, werden die Produkte von privaten chinesischen Unternehmen grundlos als \u201eSicherheitsrisiko\u201c eingestuft; und nat\u00fcrlich wird bei Bedarf auch die europ\u00e4ische Autoindustrie zu einer Bedrohung f\u00fcr die \u201enationale Sicherheit der USA\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/debatte\/article195830285\/Gastbeitrag-Wir-moechten-keinen-Krieg-fuerchten-ihn-aber-auch-nicht.html\">Wu Ken in Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Verfasser des Artikels ist chinesischer Botschafter in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Webers letzte Chance<\/strong><br>\nJetzt spielt er sich auch noch zum Vork\u00e4mpfer des Parlamentarismus auf: Nach der doppelten Niederlage im Europaparlament und beim EU-Gipfel lanciert der deutsche Spitzenkandidat f\u00fcr die Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen letzten Appell.<br>\n\u201cNun ist die Stunde des Parlaments\u201c, sagte Weber der \u201cWelt am Sonntag\u201d. \u201cEs w\u00e4re ein riesiger R\u00fcckschlag, wenn die Entscheidungen in der EU nun wieder in die Hinterzimmer der Diplomaten wandern\u201d, warnte der Favorit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).<br>\nSPD und FDP m\u00fcssten sich nun hinter ihn stellen und \u201czeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen\u201d.<br>\nLeider kommt dieser Aufruf etwas sp\u00e4t. Die Stunde des Parlaments h\u00e4tte n\u00e4mlich gleich nach der Europawahl schlagen m\u00fcssen. Als (relativer) Wahlsieger war Weber gefordert, eine Mehrheit f\u00fcr seine Kandidatur zu sichern.<br>\nDoch das hat er nicht geschafft. Sozialdemokraten und Liberale (nicht die deutschen, sondern die europ\u00e4ischen) hatten am Donnerstag klar gemacht, dass sie Weber nicht mittragen werden.<br>\nDeshalb ist Weber gescheitert \u2013 und nicht, weil Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron oder andere EU-Politiker \u201d brutal\u201d gegen ihn vorgehen, wie deutsche Zeitungen behaupten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/webers-letzte-chance-erdogans-erste-krise\/#more-57267\">Lost in Europe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> SPD und FDP m\u00fcssten sich nun hinter ihn stellen und \u201czeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen\u201d, so twittert Weber nun, da seine Felle den Bach hinunterschwimmen.  Das soll wohl hei\u00dfen, SPD und FDP sollen sich mit aller Gewalt hinter seine Kandidatur stellen, nur weil er ein Deutscher ist. \u201cIch bin nicht der deutsche Kandidat f\u00fcr die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa \u2013 das sind 28 L\u00e4nder\u201d, so t\u00f6nte Weber noch im April. Und jetzt sollen SPD und FDP ihn unterst\u00fctzen. Nicht weil er so kompetent ist oder so supergute Ideen hat, nein weil er ein Deutscher ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Und bei allem Respekt: Weber \u201ebringt\u201c es nicht und er w\u00e4re nur ein weiters Desaster f\u00fcr Deutschland. Er, Weber, ist n\u00e4mlich ein ausgemachter Russlandhasser und will aus reiner Treue zu seinen \u201eamerikanischen Freunden\u201c die bereits halb fertig gestellte Gaspipiline Nordstream 2 im letzten Moment noch mit allen Mitteln stoppen. Damit die USA daf\u00fcr ihr teureres und mit einem extrem umweltsch\u00e4dlichen Verfahren gewonnenes Fracking- Gas nach Deutschland importieren k\u00f6nnen. Die Pipeline sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Rohstoffen erh\u00f6he, so Weber. Die Position Webers steht damit der Position der Bundesregierung in dieser Sache diametral gegen\u00fcber. Die SPD hat Weber bereits \u201cenergiepolitischen Irrlichtern\u201d vorgeworfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Au revoir, Paris: Gelbwesten k\u00fcndigen Strategiewechsel an<\/strong><br>\nRaus aus der Stadt und zur\u00fcck auf die Stra\u00dfen: F\u00fcr den \u201cAkt 32\u201d ihrer Demonstrationen am Samstag kehrten die Gelbwesten zu ihrer urspr\u00fcnglichen Strategie zur\u00fcck. Vor allem Blockaden an Autobahn-Mautstellen sollen die Wirtschaft empfindlich treffen.<br>\n\u201cDie Gelbwesten haben beschlossen, die Wirtschaft direkt zu beeinflussen\u201d, erkl\u00e4rte der prominente Sprecher der Bewegung, \u00c9ric Drouet, gegen\u00fcber RT France. Das Gespr\u00e4ch mit dem Aktivisten fand am 22. Juni w\u00e4hrend einer Blockade der Autobahn-Mautstation in Chamant, rund 50 Kilometer n\u00f6rdlich von Paris, statt. Die Blockade begann gegen 9 Uhr Uhr morgens, gegen 17 Uhr waren laut RT France rund 300 Gelbwesten pr\u00e4sent.<br>\n\u201cEs ist eine Wende in der Bewegung [\u2026] Wir stoppen die Demonstrationen und M\u00e4rsche in Paris. Die Gelbwesten konzentrieren sich auf Blockaden\u201d, so Drouet. Der Strategiewechsel sei der Einsicht geschuldet, dass die Aufm\u00e4rsche in Paris keine Wirkung mehr zeigten. \u201cWir gehen seit sechs, sieben Monaten auf die Stra\u00dfe, und zu keiner Zeit an einem Samstagabend wurden Gelbwesten zu Verhandlungen empfangen, hat die Regierung irgendwelche Ank\u00fcndigungen \u00fcber eine dieser Demonstrationen gemacht. Es ist etwas, das \u00fcberhaupt nicht funktioniert\u201d, erkl\u00e4rte Drouet\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/89528-on-the-road-again-gelbwesten-verkuenden-strategiewechsel\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu bitte auch: France Culture: \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52771\">Die \u201eGelbwesten\u201c-Bewegung \u2013 gab es sie wirklich?<\/a>\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Pal\u00e4stina<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>US-Initiative in Bahrain: Pal\u00e4stinenser-Konferenz ohne Pal\u00e4stinenser<\/strong><br>\nBei einer Konferenz in Bahrain wollen die USA \u00fcber Milliarden-Investitionen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser beraten. Doch die sind gar nicht anwesend \u2013 aus mehr als nur einem Grund.<br>\n(\u2026) Der US-Pr\u00e4sident und seine Nahost-Gesandten arbeiten nach eigenen Angaben am \u201cultimativen Deal\u201d, wie Trump das nennt. Frieden zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. Die erste Stufe des Plans wurde vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlicht: ein Investitionsprogramm f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. In H\u00f6he von angeblich etwa 50 Milliarden US-Dollar\u2026<br>\n\u201cFrieden durch Wohlstand\u201d hat die US-Regierung ihren Milliardenplan f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser genannt. F\u00f6rdergelder und Kredite sollen in die Infrastruktur flie\u00dfen, in die Bildung und in das Gesundheitssystem.<br>\nWer verstehen will, warum die Pal\u00e4stinenser trotzdem so skeptisch sind, muss auf Trumps Nahost-Politik schauen: Die US-Regierung erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an, ohne, dass sich Israelis und Pal\u00e4stinenser auf den Status der umstrittenen Stadt geeinigt haben.<br>\nAuch Trumps bisherige Nahost-Politik l\u00e4sst die Pal\u00e4stinenser an der Bahrain-Konferenz zweifeln.<br>\nDie USA strichen ihre Beitr\u00e4ge f\u00fcr das UN-Hilfswerk f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und stellten Zahlungen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Krankenh\u00e4user ein. Und sie stoppte sogar die F\u00f6rderung von Begegnungsprogrammen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern. Laut US-Regierung sollen die Pal\u00e4stinenser so gezwungen werden, wieder mit den USA und Israel zu verhandeln.<br>\nAutonomiebeh\u00f6rde boykottiert die Konferenz<br>\nAuf den Stra\u00dfen in Ramallah zeigten die Menschen auf Demonstrationen, was sie vom Workshop der US-Regierung halten: gar nichts. Auf der Konferenz in Bahrain wird zwar \u00fcber die Pal\u00e4stinenser gesprochen \u2013 aber nicht mit ihnen. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde boykottiert die Veranstaltung, genauso wie ein Gro\u00dfteil von Gesch\u00e4ftsleuten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/palaestinenser-konferenz-bahrain-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Pal\u00e4stina-Plan: Irgendwas mit Wirtschaft<\/strong><br>\n(\u2026) Nachdem Trump-Schwiegersohn und -Berater Jared Kushner und der langj\u00e4hrige Trump-Anwalt und derzeitige Chef-Unterh\u00e4ndler des Pr\u00e4sidenten, Jason Greenblatt, gut zweieinhalb Jahre kreuz und quer durch die Staaten des Nahen Ostens geflogen sind, um Regierungen von einem Plan zu \u00fcberzeugen, den, darauf lassen die vorliegenden Informationen schlie\u00dfen, bislang niemand vollst\u00e4ndig gesehen hat, soll es nun losgehen.<br>\nW\u00e4hrend sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zuspitzt, im Persischen Golf die Kriegsschiffe dicht an dicht Position bezogen haben, soll in Bahrain, einem kleinen K\u00f6nigreich am Persischen Golf, in den kommenden Tagen ein Treffen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Pal\u00e4stinensischen Gebiete beginnen.<br>\nDer Plan: Westjordanland und Gazastreifen als \u201cZentren der M\u00f6glichkeiten\u201d<br>\nAm Wochenende hatte das Wei\u00dfe Haus dann auch endlich den Wirtschaftsplan ver\u00f6ffentlicht, der in Bahrain besprochen werden soll: Korruption solle bek\u00e4mpft, die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung gest\u00e4rkt, die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Geldgebern gesenkt werden. Dazu soll massiv in die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens investiert werden; insgesamt sollen im Verlauf von zehn Jahren 50 Milliarden US-Dollar investiert werden, um die beiden Gebiete zu \u201cZentren der M\u00f6glichkeiten\u201d zu machen.<br>\nNur: Trotz der markigen Sprache des 136seitigen Werks ist die Skepsis gro\u00df und fast allumfassend. Denn nicht nur wird jede Aussage zu den Kernthemen, also vor allem der pal\u00e4stinensischen Eigenstaatlichkeit vermieden, auch die Vorstellungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der pal\u00e4stinensischen Gebiete wirken, als habe man alles reingepackt, was gut klingen k\u00f6nnte: Sport und Gesundheit, nat\u00fcrlich, Kampf gegen Korruption, braucht man, Digitales, geht immer, Bildung, unbedingt. Und dann auch noch das: Der Vergleich mit Dubai und Singapur als Ausblick in die Zukunft.<br>\n(\u2026) \u201cWenn man verhandeln will, muss man unvoreingenommen sein,\u201d sagte Erekat der israelischen Zeitung Jedioth Ahronoth, \u201cdiese Leute haben mit Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Sie sind nur hier, um eines zu tun: Die Zweistaaten-L\u00f6sung zu zerst\u00f6ren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-Palaestina-Plan-Irgendwas-mit-Wirtschaft-4454510.html?seite=all\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Kushner-Plan f\u00fcr Pal\u00e4stina: die Milliarden-Dollar-Totgeburt<\/strong><br>\nAmerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Auf die Interessen, Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche der Betroffenen braucht man dabei keine R\u00fccksicht zu nehmen. Das gilt auch f\u00fcr den amerikanischen Plan zur \u201eL\u00f6sung\u201c des schon \u00fcber hundert Jahre w\u00e4hrenden Konflikts der Zionisten mit den Pal\u00e4stinensern. Das Konzept von US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gl\u00e4ubigen Zionisten), \u00fcber das zurzeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: \u201eWir lassen uns unsere im V\u00f6lkerrecht verb\u00fcrgten Anspr\u00fcche, unsere Ehre und W\u00fcrde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht k\u00e4uflich.\u201c<br>\n(\u2026) Nun sind die Pal\u00e4stinenser dran im \u201eDeal\u201c der USA, Israels und \u201ewilliger\u201c arabischer Staaten. Milliarden von Dollars sollen den Pal\u00e4stinensern in ihren von Mauer und Z\u00e4unen umgebenen Reservaten oder Bantustans das Leben ein wenig erleichtern, Investitionen das Niveau ihrer Wirtschaft heben (das von der Besatzungsmacht Israel ganz bewusst auf einen niedrigen Level gedr\u00fcckt wird), und eine Br\u00fccke zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland soll die Verbindung zwischen beiden von Israel beherrschten Gebieten verbessern \u2013 sozusagen von Gef\u00e4ngnis zu Gef\u00e4ngnis. Von V\u00f6lkerrecht, Menschenrechten, Ende der Besatzung und Unterdr\u00fcckung ist in dem Konzept mit keinem Wort die Rede. Und schon gar nicht von Land, genau gesagt von der R\u00fcckgabe von geraubtem Land oder dem Ende des t\u00e4glichen Landraubs durch Israel f\u00fcr den Bau neuer Siedlungen.<br>\n(\u2026) Die Pal\u00e4stinenser sollen zusammengedr\u00e4ngt und ohne Bewegungsfreiheit in ihren Reservaten weiter existieren k\u00f6nnen, man will sie mit ein paar Dollar-Brocken vom Tisch der Reichen abfinden, aber rechtlos bis in alle Ewigkeit. Israel w\u00e4re bei dieser \u201eL\u00f6sung\u201c der einzige gro\u00dfe Gewinner und behielte in allen Punkten die weitere Kontrolle.<br>\nSelbst wenn die Pal\u00e4stinenser von allen guten Geistern verlassen w\u00e4ren und auf Trumps \u201eJahrhundert-Deal\u201c eingingen, Beispiele aus der Vergangenheit dienen als Warnung und k\u00f6nnen aufzeigen, wie der \u201eDeal\u201c vermutlich ausgehen wird\u2026<br>\nDer \u201eDeal\u201c, der zur Zeit in Bahrein ausgehandelt wird, ist also nichts anderes als die Fortsetzung und ein neues Kapitel des unendlichen Verrats an den Pal\u00e4stinensern \u2013 ein Volk, das es eigentlich gar nicht geben soll, weil es nur die zionistische Existenz st\u00f6rt. \u00dcber dessen Schicksal soll nun in Bahrain \u2013 nat\u00fcrlich ohne die Pal\u00e4stinenser \u2013 entschieden werden. Aber die Chancen f\u00fcr die Realisierung von Trumps \u201eJahrhundert-Deal\u201c sind alles andere als gut, Der US-Pr\u00e4sident und Kushner haben den Widerstandswillen dieses Volkes nicht auf ihrer Rechnung. Der \u201eJahrhundert-Deal\u201c hat beste Aussichten zum Flop des Jahrhunderts zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/der-semit.de\/der-kushner-plan-fuer-palaestina-die-milliarden-dollar-totgeburt\/#more-2484\">Der Semit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Milit\u00e4r-B\u00fcndnis gegen Iran schmieden<\/strong><br>\nDie j\u00fcngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verk\u00fcnden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Au\u00dferdem wirbt Au\u00dfenminister Pompeo f\u00fcr ein weltweites B\u00fcndnis gegen den Iran. Wird es eine neue \u201cKoalition der Willigen\u201d geben?<br>\nIm Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von \u201ceiner Koalition, die sich nicht nur \u00fcber die Golfstaaten erstreckt, sondern auch \u00fcber Asien und Europa\u201d. Diese solle bereit sein, den \u201cgr\u00f6\u00dften Sponsor des Terrors auf der Welt\u201d zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).<br>\nMit beiden L\u00e4ndern will der Au\u00dfenminister \u00fcber eine gemeinsame strategische Linie reden. Pompeo traf am Montagmorgen in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, wo er mit K\u00f6nig Salman zusammenkam, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Die beiden h\u00e4tten \u00fcber die j\u00fcngsten Ereignisse gesprochen. Die Emirate hatten am Sonntag erkl\u00e4rt, dass sie eine politische L\u00f6sung des Konflikts bef\u00fcrworten.<br>\n(\u2026) Pompeos neue weltweite Koalition erinnert an die \u201cKoalition der Willigen\u201d, die den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im M\u00e4rz 2003 unterst\u00fctzte. Der Milit\u00e4reinsatz f\u00fchrte zum Sturz des damaligen irakischen Pr\u00e4sidenten Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch milit\u00e4risch gegen das Land vorgehen soll\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/89499-koalition-willigen-washington-will-weltweites\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen<\/strong><br>\n\u201eDie neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterst\u00fctzt\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:<br>\n\u201eDie USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist f\u00fcr die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegsl\u00fcgen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas m\u00fcssen die Nutzung von US-Milit\u00e4rbasen in Deutschland f\u00fcr die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum f\u00fcr die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bev\u00f6lkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU sto\u00dfen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/us-sanktionen-gegen-iran-als-aggressiven-akt-verurteilen\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Trump und die US-Medien: Kriegsvorbereitungen im Telenovela-Stil<\/strong><br>\nAm Freitag machte folgende Meldung weltweit Schlagzeilen: \u201eUS-Pr\u00e4sident stoppt Iran-Angriff zehn Minuten vor dem Start.\u201c \u00dcbereinstimmend berichteten die Mainstream-Medien, Donald Trump habe einen Vergeltungsschlag der USA auf den Iran in letzter Minute verhindert, weil er den Tod von 150 Iranern nicht mit seinem Gewissen habe vereinbaren k\u00f6nnen.<br>\nWer auch immer Donald Trumps Iran-Politik und seine Auseinandersetzung mit den US-Mainstream-Medien in der j\u00fcngeren Vergangenheit verfolgt hat, rieb sich verwundert die Augen: Wurde der Mann, der den Iran-Konflikt seit Monaten systematisch versch\u00e4rft, die schlimmsten Kriegshetzer in sein Kabinett berufen und wegen der Sanktionen gegen den Iran bereits Tausende von Toten zu verantworten hat, allen Ernstes pl\u00f6tzlich von seinem Gewissen geplagt\u2026?<br>\n(\u2026) Trumps angeblicher R\u00fcckzieher hat die Kriegsgefahr keinesfalls verringert. Es handelt sich dabei auch nicht um Anfall von Menschlichkeit, sondern um ein sorgf\u00e4ltig inszeniertes Schauspiel, mit dem der politisch weitgehend ahnungslosen Mehrheit der US-Bev\u00f6lkerung suggeriert werden soll, ihre Regierung handle nach ethischen Ma\u00dfst\u00e4ben und sei bem\u00fcht, unschuldige Opfer zu vermeiden.<br>\nWie die statt des Luftangriffs von Trump angeordnete Cyber-Attacke und die dazu erlassene Versch\u00e4rfung der brutalen Sanktionen gegen den Iran zeigen, arbeitet das Wei\u00dfe Haus nach wie vor mit aller Macht daran, den Konflikt auf die Spitze zu treiben, um einen Krieg herbeizuf\u00fchren, den die Finanzelite fordert und auf den vor allem die US-R\u00fcstungskonzerne und die Fracking-Industrie ungeduldig warten.<br>\nWelches Ausma\u00df dieser Krieg aller Voraussicht nach annehmen wird, hat Donald Trump in einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender NBC mit folgenden Worten angedeutet: \u201eWenn es dazu kommt, wird es eine Vernichtung geben, wie man sie noch nie gesehen hat.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-24-6-2019-trump-und-die-us-medien-kriegsvorbereitungen-im-telenovela-stil\/\">KenFm<\/a>\n<p><strong>Dazu: Trump: Wenn es nach meinem Sicherheitsberater Bolton ginge, w\u00fcrden wir gegen die ganze Welt k\u00e4mpfen<\/strong><br>\nDonald Trump hat best\u00e4tigt, dass sein oberster au\u00dfenpolitischer Berater John Bolton die USA in mehrere internationale Konflikte verwickeln m\u00f6chte. Doch der US-Pr\u00e4sident besteht darauf, dass er das letzte Wort dar\u00fcber hat, ob amerikanische Raketen gegen den Iran fliegen sollen.<br>\nIn einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung \u201cMeet the Press\u201d bei NBC fragte Moderator Chuck Todd den Pr\u00e4sidenten, ob er von seinen Beratern \u201cin eine milit\u00e4rische Aktion gegen den Iran gedr\u00e4ngt\u201d werde \u2013 vermutlich als Hinweis auf die aggressiven \u00c4u\u00dferungen des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton.<br>\nIch habe zwei Gruppen von Leuten: Ich habe Tauben und ich habe Falken\u201d, antwortete Trump. \u201cJohn Bolton ist absolut ein Falke. Wenn es an ihm l\u00e4ge, w\u00fcrde er es mit der ganzen Welt auf einmal aufnehmen, okay?\u201d\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/nordamerika\/89497-trump-wenn-es-nach-john-bolton-ginge-gegen-ganze-welt-auf-einmal-kampfen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Vom Wirtschaftskrieg zum R\u00fcstungswettlauf<\/strong><br>\nEin f\u00fchrender deutscher \u00d6konom warnt vor einer milit\u00e4rischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. \u201cDer Handelskrieg kann in einen R\u00fcstungswettlauf m\u00fcnden\u201d, urteilt der Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einsch\u00e4tzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf f\u00fcnf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun dar\u00fcber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die M\u00fcnchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing k\u00f6nnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gr\u00fcnden Schaden zuf\u00fcgen; ihnen drohen dann Gegenma\u00dfnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabh\u00e4ngig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit \u00fcberm\u00e4chtige Konkurrenz.<br>\n(\u2026) Chinesische Gegenma\u00dfnahmen<br>\nSo arbeitet die chinesische Regierung aktuell an einer Liste \u201cunzuverl\u00e4ssiger Unternehmen\u201d, die als eine Art Gegenst\u00fcck zur US-Boykottliste (\u201centity list\u201d) gilt und in Zukunft ausl\u00e4ndische Firmen verzeichnen soll, die ohne erkennbare \u00f6konomische Notwendigkeit, also aus politischen Motiven Entscheidungen zum Nachteil chinesischer Unternehmen treffen, um diese eklatant zu sch\u00e4digen. Wie es hei\u00dft, k\u00f6nnte der US-Logistikkonzern FedEx zu den ersten betroffenen Firmen geh\u00f6ren\u2026<br>\nInfineon in Gefahr<br>\nPerspektivisch drohen auch deutsche Firmen von Beijing gelistet zu werden: dann, wenn sie sich am US-Boykott chinesischer Konzerne beteiligen. Dies betrifft etwa Infineon. Der M\u00fcnchner Konzern hat die Lieferung bestimmter Komponenten an Huawei eingestellt, weil in ihnen ein US-Anteil von mindestens 25 Prozent steckt; f\u00fcr diesen Fall untersagen die US-Boykottvorschriften den Verkauf an den chinesischen Telekomkonzern. Allerdings erf\u00fcllt Infineon nun vermutlich die Kriterien, um auf der chinesischen Liste \u201cunzuverl\u00e4ssiger Unternehmen\u201d verzeichnet zu werden, weil die Firma Huawei aus rein politischen Gr\u00fcnden sch\u00e4digt. Noch ist nicht klar, welche Sanktionen Beijing gegen gelistete Firmen verh\u00e4ngen wird. Das Risiko f\u00fcr Infineon ist hoch: Der Konzern generiert zur Zeit 25 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik \u2013 deutlich mehr als in Deutschland (15 Prozent) oder auch in den USA (9 Prozent).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7977\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>Dazu: China und \u201eBilliglohnland\u201c USA: Selbst US-Milit\u00e4r ist abh\u00e4ngig vom \u201eReich der Mitte\u201c<\/strong><br>\n(\u2026) Technologie-Blockade: \u201eAlte Strategie der USA\u201c<br>\n\u201eWenn die US-Regierung den US-Konzernen den Verkauf von Technologie an China verbietet, dann ist das keineswegs neu\u201c, schreibt R\u00fcgemer aktuell in der Digital-Ausgabe des Magazins \u201eDer Freitag\u201c.<br>\n\u201eDas von den USA 1949 gef\u00fchrte Coordinating Committee on Multilateral Export Controls (CoCom) mit Sitz in Paris verbot die Lieferung hunderter technologischer G\u00fcter an alle sozialistischen Staaten, auch an China, um die nationale Sicherheit und die au\u00dfenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten zu f\u00f6rdern. US-Pr\u00e4sident Donald Trump musste jetzt das Prinzip von \u201aAmerica first\u2018 nicht neu erfinden. Alle Nato-Staaten sowie Japan und Australien und sonstige Mitglieder unter US-Einfluss machten damals mit. Die schwarzen Listen wurden st\u00e4ndig erneuert. Diese Praxis wurde unter Barack Obama gegen China (\u201aPivot to Asia\u2018) wiederbelebt und wird durch Trump versch\u00e4rft. Mit Huawei setzte Trump jetzt 44 chinesische Unternehmen auf die schwarze Liste.\u201c<br>\n\u201eHuawei wird L\u00fccke schlie\u00dfen\u201c<br>\nInvestitionen chinesischer Unternehmen in den USA und in der Europ\u00e4ischen Union (EU) sind laut R\u00fcgemer \u201eschon immer kritisch beobachtet und bewertet wurden. Zum Teil bis hin zum Verbot.\u201c<br>\nDeswegen habe sich Huawei schon seit mehreren Jahren darauf vorbereitet, Komponenten in China selbst zu produzieren, die das chinesische High-Tech-Unternehmen bisher noch haupts\u00e4chlich aus dem Westen bezieht. Darunter Betriebssysteme wie Android. \u201eDarauf ist Huawei eingestellt. Dort geht man davon aus, dass man mit einer L\u00fccke von ein bis zwei Jahren dann ab circa 2021 selbst in der Lage sein wird, Ersatz zu schaffen und diese Komponenten selbst herzustellen.\u201c<br>\nUS-Milit\u00e4r und Seltene Erden aus China<br>\n\u201eF\u00fcr die modernsten High-Tech-Komponenten in Smartphones, Computern, Autos und R\u00fcstungsg\u00fctern sind seltene Erden n\u00f6tig\u201c, so der Finanz-Experte im bereits zitierten Artikel. Seltene Erden sind etwa Cerium, Dysprosium, Erbium, Promethium, Samarium oder auch Yttrium. \u201eUnd woher kommt das geheimnisvolle Zeug, ohne dass Milliarden Menschen sprach- und orientierungslos im Leben und im Internet herumstolpern w\u00fcrden? Es kommt zu 90 Prozent aus China.\u201c<br>\nDie USA stecken ihm zufolge \u201ein einer Zwangslage gegen\u00fcber China. Dazu kommt heute, dass die f\u00fcr hochentwickelte technologische G\u00fcter \u2013 darunter Handys, Betriebssysteme \u2013  notwendigen Seltenen Erden zu 90 Prozent aus China kommen. Selbst das US-Milit\u00e4r ist von Seltenen Erden aus China abh\u00e4ngig.\u201c Jedoch rechne R\u00fcgemer nicht damit, dass Peking mit einer k\u00fcnstlichen Verknappung dieser Elemente versuchen werde, Weltwirtschaftsm\u00e4chte zu \u201eerpressen\u201c. \u201eChina ist bem\u00fcht, dieses Mittel sehr dosiert und nicht konfliktorientiert als Element zu nutzen.\u201c China versuche letztlich, den von den USA angefangenen Handelskrieg zu entsch\u00e4rfen.<br>\nStrebt China eine Dominanz der Weltwirtschaft an?<br>\n\u201eWenn man sagt, China strebe in der Welt eine Dominanz an, denkt man an die westliche Dominanz, die man gewohnt ist\u201c, kommentierte R\u00fcgemer. \u201eDa werden weltweit Unternehmen aufgekauft, Billig-Produktionen werden verlagert. Aber so arbeiten chinesische Unternehmen bei ihren Investitionen weltweit nicht.\u201c\u2026<br>\nIn seinem Buch \u201eDie Kapitalisten des 21. Jahrhunderts\u201c (2018) zeigt R\u00fcgemer diese Zusammenh\u00e4nge in der Tiefe auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190622325284488-usa-china-militaer-abhaengigkeit\/\">Sputnik<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die \u201eSchwarze Null\u201c ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch<\/strong><br>\n\u201eOlaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf f\u00fcr 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt\u201c, kommentiert Gesine L\u00f6tzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf f\u00fcr den Bundeshaushalt 2020. L\u00f6tzsch weiter:<br>\n\u201eOberste Priorit\u00e4t hat f\u00fcr Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung: Der Staat soll bis zur Handlungsunf\u00e4higkeit ausgetrocknet werden, damit die Privatisierung \u00f6ffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen kann.<br>\nDas Gerede von der \u201aSchwarzen Null\u2018 ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mit einer gerechten Besteuerung der Verm\u00f6genden w\u00e4re eine Neuverschuldung gar nicht n\u00f6tig. Wir brauchen eine Verm\u00f6genssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Doch eine gerechte Besteuerung von Milliard\u00e4ren ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Sie versteht sich als Verm\u00f6gensverwalter der reichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung.<br>\nF\u00fcr uns haben Investitionen in die Zukunft oberste Priorit\u00e4t: mehr Geld f\u00fcr Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und \u00f6ffentlichen Verkehr. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal m\u00fcssen wir investieren. Doch der Finanzminister will den G\u00fcrtel enger schnallen und die Investitionen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre einfrieren. Bei den Bruttoinvestitionen im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen wir gleich hinter Malta und weit unter dem Durchschnitt der Europ\u00e4ischen Union. Eine Ausnahme gibt es: Wenn es um Milliarden f\u00fcr den Eurofighter-Nachfolger geht, zeigt sich der Finanzminister gro\u00dfz\u00fcgig. Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorg\u00e4nger Wolfgang Sch\u00e4uble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts ge\u00e4ndert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/die-schwarze-null-ist-neoliberal-und-nicht-sozialdemokratisch\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Modernisierungsumlage: Mieter wehrt sich gegen Kosten f\u00fcr Modernisierung<\/strong><br>\nModernisierungen an Wohnungen k\u00f6nnen auf die Mieten umgelegt werden. Das Problem: Die Mieten bleiben nach den Ma\u00dfnahmen zumeist erh\u00f6ht, auch wenn die urs\u00e4chlichen Modernisierungskosten l\u00e4ngst abgegolten sind. Dagegen wehrt sich jetzt ein Mieter aus Berlin.<br>\n(\u2026) Das hochgesteckte Ziel umrei\u00dft Halmer so: \u201eDas Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt die Modernisierungsumlage in der geltenden Fassung f\u00fcr nichtig, und gibt dem Gesetzgeber auf, eine neue verfassungsgem\u00e4\u00dfe Umlage zu machen, die k\u00f6nnte zum Beispiel so aussehen, dass entweder die Umlage zeitlich befristet ist, also nach zehn Jahren ausl\u00e4uft, oder aber, dass es eine Kosten-Teilung gibt, dass also der Vermieter nur die H\u00e4lfte der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen darf, und dann hat er n\u00e4mlich auch ein eigenes Interesse daran, diese Kosten nicht unn\u00f6tig in die H\u00f6he schie\u00dfen zu lassen.\u201c<br>\n(\u2026) Die Mieten bleiben also durch die Modernisierungsumlage erh\u00f6ht, auch wenn die urs\u00e4chlichen Modernisierungskosten l\u00e4ngst abgegolten sind, also nach zehn oder 13 Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/modernisierungsumlage-mieter-wehrt-sich-gegen-kosten-fuer.697.de.html?dram:article_id=452237\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Neuland f\u00fcr die Justiz! Ich bin sehr gespannt, ob es noch mutige Richter in Berlin gibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Stadt geh\u00f6rt nicht den Autofahrern!<\/strong><br>\nWarum wir eine City-Maut brauchen<br>\nMit dem Gel\u00e4ndewagen durch den Gro\u00dfstadtdschungel. Das liebt der deutsche Autofahrer \u2013 und sorgt in den St\u00e4dten f\u00fcr chronisch verstopfte Stra\u00dfen. Da hilft nur, Autofahren teurer zu machen, meint Klaus Englert. Eine City-Maut w\u00e4re f\u00fcr ihn nur der Anfang.<br>\n171 Millionen Tonnen. So viel CO\u00b2 wurde nach der letzten Sch\u00e4tzung des Bundesumweltamtes allein im Jahre 2017 durch den privaten Personenverkehr emittiert. Der h\u00f6chste Wert seit 19 Jahren und einer, der allen Bekenntnissen zum \u00f6kologischen Wandel Hohn spricht.<br>\nUnd der deutsche Autofahrer? F\u00fcr ihn gilt nach wie vor: \u201eFreie Fahrt f\u00fcr freie B\u00fcrger.\u201c Das zeigt auch die steigende Zahl der zugelassenen PKW. Autohersteller wie Volkswagen, die werbewirksam den Schwenk zur Elektromobilit\u00e4t verk\u00fcnden, setzen zugleich vermehrt auf den wuchtigen Gel\u00e4ndewagen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Dschungel. Dort ist es allerdings ohnehin schon eng.<br>\nDen Innenst\u00e4dten droht der Erstickungstod<br>\nWeil es so nicht weitergehen kann, hat nun der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums den Kommunen empfohlen, eine City-Maut f\u00fcr den PKW-Verkehr einzuf\u00fchren. Die ist dringend erforderlich \u2013 aus \u00f6kologischer, sozialer und st\u00e4dtebaulicher Sicht. Ansonsten droht den Innenst\u00e4dten der Erstickungstod, weil die Emissionen von Treibhausgasen, Feinstaub und Stickoxiden weiterhin zunehmen. Ohne dass die Verursacher daf\u00fcr die entsprechenden Kosten tragen.<br>\n(\u2026) Auch wenn die ritualhaften Klagen der Autofahrer schon jetzt zu h\u00f6ren sind: etwa der Einwand, das Ganze sei ungerecht und mache die Innenstadt zum Ort f\u00fcr Reiche. Dem l\u00e4sst sich entgegnen, dass der Besitzer eines kleinen Smarts oder eines massigen SUV nat\u00fcrlich unterschiedlich belangt werden, weil die Maut gestaffelt nach Entfernung und Schadstoffemission erhoben w\u00fcrde. Digitale automatisierte Systeme machen es m\u00f6glich, eine Vielzahl physikalischer Daten zu ber\u00fccksichtigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/warum-wir-eine-city-maut-brauchen-die-stadt-gehoert-nicht.1005.de.html?dram:article_id=451793\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50872\">den vierten Teil<\/a> unserer Verkehrsreihe \u201eLassen Sie uns doch mal \u00fcber Verkehr reden\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Sudan Protesters Were Right to Fear the Arrival of Saudi and UAE Money<\/strong><br>\nThe US has found itself in an even more embarrassing situation than it did in Egypt.<br>\nThe Sudanese democracy demonstrators were the first to protest at Saudi Arabia\u2019s interference in their revolution. We all knew that the Saudis and the Emiratis had been funnelling millions of dollars into the regime of Omar al-Bashir, wanted for war crimes by the International Criminal Court and now chucked out of power by a Sisi-like military cabal. But it was the sit-in protesters who first thought up the slogan: \u201cWe do not want Saudi aid even if we have to eat beans and falafel!\u201d<br>\nIt was shouted, of course, along with the more familiar chants of \u2018revolution of the people\u201d.<br>\nFew noticed this little development \u2013 save, to give it credit, The Washington Post\u2013 but the dozens of waterlogged bodies being dragged from the Nile should focus our attention on the support which the Emiratis and especially the Saudis are now lavishing upon the pseudo-transitional military government in Sudan.<br>\nWe should not be surprised. The frequent judicial head-chopping of Saudi prisoners after travesty trials, then the chopped-up remains of an executed Saudi journalist and now the decaying Sudanese corpses sloshing along the longest river in Africa \u2013 along with the Saudi-Emirati assault on Yemen and the subsequent slaughter \u2013 possess a kind of gruesome familiarity. Political problems resolved by cruel death.<br>\nWhat the hundreds of thousands of protesters, now hiding from the ruthlessness of the killer-militias unleashed by the new and supposedly temporary regime, want to know is simple \u2013 and it\u2019s not whether Omar al-Bashir will go for trial<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mintpressnews.com\/sudan-protesters-fear-saudi-uae-money\/259193\/\">Robert Fisk bei mintpress<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Parteispenden in \u00d6sterreich: Kurz\u2019 reiche Spender<\/strong><br>\n\u00d6sterreichs Wahlkampf 2017 war teurer als erlaubt, vor allem die \u00d6VP von Sebastian Kurz riss die Obergrenze. Woher das Geld kam, lag lange im Dunkeln \u2013 bis jetzt. Und Kurz ist schon wieder im Wahlkampfmodus.<br>\n\u00d6sterreichs j\u00fcngster Alt-Bundeskanzler ist schon wieder im Wahlkampf-Modus. In der Wiener Stadthalle lie\u00df sich Sebastian Kurz von dem Evangelikalen und fr\u00fcheren Drogendealer, Ben Fitzgerald, segnen. Doch der Segen sch\u00fctzt den \u00d6VP-Chef nicht vor der Debatte \u00fcber die Finanzen seiner Partei. Der Konservative konterte im ORF:<br>\n\u201cWir melden alle Spenden die wir erhalten dem Rechnungshof, so wie das gesetzlich vorgesehen ist. Was mich in der ganzen Sache schon st\u00f6rt, ist dass es immer nur Aufregung gibt, wenn die Volkspartei unterst\u00fctzt wird. Bundespr\u00e4sident van der Bellen hat in seinem Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden erhalten.[\u2026] Niemals gab es hier eine Diskussion dar\u00fcber.\u201d<br>\n13 Millionen Euro f\u00fcr den Wahlkampf<br>\nDoch f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten van der Bellen hatte ein Personenkomitee vor allem Kleinspenden gesammelt. Mit 13 Millionen Euro dagegen wirft der Wahlkampf der \u00d6VP im Jahr 2017 von Kurz Fragen auf. Er war fast doppelt so teuer wie erlaubt \u2013 die Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/parteispenden-oesterreich-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>Dazu: Religi\u00f6se Extremisten beten f\u00fcr Kurz<\/strong><br>\nIn der Wiener Stadthalle tritt Sebastian Kurz an der Seite eines fundamentalistischen Predigers auf. Der rief 10.000 Gl\u00e4ubige zu einem Kurz-Gebet auf. Das war aber nicht nur ein einzelner Wahlkampfauftritt: Die \u00d6VP hat seit Jahren enge Kontakte zum rechten christlichen Rand.<br>\n\u201eGott, wir danken dir so sehr f\u00fcr diesen Mann. F\u00fcr die Weisheit, die du ihm gegeben hast. F\u00fcr das Herz, das du ihm f\u00fcr dein Volk gegeben hast (..)Wir beten, dass du ihm gerechte F\u00fchrung gibst, Weisheit und viel Schutz.\u201c<br>\n(\u2026) Awakening Europe\u201c- Gr\u00fcnder Ben Fitzgerald war fr\u00fcher Drogendealer. Eine Begegnung im Jahr 2002 \u00e4nderte ihn jedoch. Laut der Veranstaltungsseite ist er ein \u201eleidenschaftlicher Liebhaber von Jesus und Leiter von Awakening Europe und Godfest Ministries\u201c. Er ist davon \u00fcberzeugt, \u201edass die Zukunft der Nationen von Europa durch radikal Glaubende ver\u00e4ndert wird, die frei leben und Jesus mutig bekannt machen\u201c.<br>\nGott f\u00fcr Geld<br>\n\u201eAwakening Europe\u201c wird als religi\u00f6s fundamentalistisch eingestuft. Doch es geht nicht allein um den Glauben, sondern auch ums Geld: Laut dem Magazin \u201edas Biber\u201c mussten Gl\u00e4ubige f\u00fcr angebliche Heilungen und Wiedergeburten nicht nur Gott danken \u2013 sondern auch Geld zahlen. Auch um Partner von Awakening Europe zu werden, braucht man neben der Liebe zu Jesus und Gott eine finanzielle Spende von mindestens 240 Euro im Jahr\u2026<br>\nKurz-Kontakte zur christlichen Rechten<br>\nDieses Event war aber nicht das erste, bei dem sich Altkanzler Kurz mit der rechten christlichen Szene vernetzt. So sprach er im Juni 2016 beim Marsch f\u00fcr Jesus. Die Teilnehmer gingen unter anderem gegen das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche auf die Stra\u00dfe. Gut vernetzt mit ihnen ist auch Gudrun Kugler. Die Nationalr\u00e4tin aus der Donaustadt ist die Br\u00fccke der \u00d6VP zu konservativen Freikirchen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/sebastian-kurz-awekening-stadthalle-oevp-christentum\/\">kontrast.at<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> In den USA sind die konservativen Politiker sogar noch \u201egottesf\u00fcrchtiger\u201c als Kurz und seine Helfer. So erz\u00e4hlte G.W. Bush des \u00d6fteren, Gott habe ihm versprochen, Pr\u00e4sident zu werden, wenn er das Trinken aufgebe. Zu Beginn seiner Kabinettsrunden wurde im Wei\u00dfen Haus stets ein Gebet gesprochen. Unter Bush\u00b4s Justizminister Ashcroft waren die Mitarbeiter dazu angehalten, t\u00e4glich vor Arbeitsbeginn zu einer Morgenandacht im Justizministerium zu erscheinen. Und Verteidigungsminister Caspar Weinberger begann den Tag mit einem Morgengebet im Pentagon.( Hans Leyendecker: Die L\u00fcgen des Wei\u00dfen Hauses, Rohwolt 2004).<\/em><\/p>\n<p><em>Uns\u00e4glich auch <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article211829021\/Gebet-im-Weissen-Haus-Radikaler-Pastor-dankt-Gott-fuer-Trump.html\">das Gebet mit und f\u00fcr Trump im Oval Office<\/a><\/em>.<\/p>\n<p><em>Auch Trumps \u201espirituelle Beraterin\u201c, Paula White-Cain, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/video\/trumps-spirituelle-beraterin-betet-gegen-daemonische-sender-video-99027884.html\">betet \u00f6ffentlich f\u00fcr ihn<\/a> sowie selbst seine Ehefrau Melania, die First Lady, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=kuYik3GYNGY&amp;t=133s\">hier beim \u00f6ffentlichen \u201eVaterunser\u201c<\/a> f\u00fcr ihren Mann.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir sollten solches Gebaren nicht einfach als Marotte einiger weniger Politiker abtun. Das ist sehr ernst zu nehmen. Es zeugt vom Geisteszustand dieser Politiker. Es legt beredtes Zeugnis von ihrem Gr\u00f6\u00dfenwahn ab, davon, dass sie \u00fcberzeugt sind, in Gottes Auftrag zu handeln und dass ihre \u201eUntertanen\u201c daher auch nicht berechtigt sind, ihr Handeln zu hinterfragen. Ihre Legitimation beziehen sie von Gott, dem Allm\u00e4chtigen selber. Und so f\u00fchlen sie sich auch selber allm\u00e4chtig.<\/em><\/p>\n<p><em>Und es geht um die Verbindung von Politik und Geld, legitimiert durch Religion, die sich schon immer gerne mit den Quellen von Reichtum und Macht verb\u00fcndet hat. In Gottes Namen. Amen.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch Strache\u00b4s Ibiza-Video zeugt letztendlich nur vom Gr\u00f6\u00dfenwahn einer Elite, die sich \u00fcber Allem erhaben f\u00fchlt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Entzug mit Hebelwirkung<\/strong><br>\n\u00abDas Bekenntnis\u00bb, der neue Roman von John Grisham<br>\nMit den Romanen von John Grisham ist es wie mit einer Sucht. Und das, obwohl hochgepriesene Dichter, von Kurt Vonnegut bis Michel Houellebecq, den klassischen Roman schon l\u00e4ngst demontiert haben. Auch Konstantin Wecker bekennt sich zur \u00abGrisham-Sucht\u00bb. Jede Sucht giert nach Wiedergutmachung depravierender Versuchsanordnungen aus dem richtigen Leben. Die sollen dann in fingierter Eigenregie \u2013 etwa im Computerspiel oder im Gottesdienst \u2013 antipodisch nachgestellt werden. Nur mit besserem Ausgang.<br>\nBelletristik-Sucht bietet Rausch und Entzug in einem. Der Grisham-Stoff funktioniert nicht wie eine Invasion, sondern wie eine Evasion: Im Unwirklichen einer gro\u00dfen Erz\u00e4hlung kommt es zur unerwarteten Erwartung anderer Wirklichkeit. Wo Unentrinnbares auf den Leser zuwalzt, wirbelt aus einer Deckung ein unerwarteter Fakt hoch und kippt mit Hebelwirkung die ganze m\u00e4chtige Niederwalze.<br>\n(\u2026) F\u00fcr mich war \u00bbDas Bekenntnis\u00ab, das neueste Grisham-Buch, das beeindruckendste Roman-Leseerlebnis der letzten zehn Jahre\u2026<br>\nIn Teil 2 des Romans spannt Grisham eine historische Klammer zum Krieg um die Philippinen. Er setzt Effekte, die anr\u00fchren, ohne auf die Tr\u00e4nendr\u00fcse zu dr\u00fccken\u2026  Der Christ Grisham ist kein Anh\u00e4nger des Marxismus und doch st\u00e4rkt er dessen Ansatz mehr als so mancher, der das ausdr\u00fccklich beabsichtigt\u2026<br>\nJohn Grisham: Das Bekenntnis. Aus dem Englischen von Kristiana Dorn-Ruhl u.a., Heyne, 592 S., geb., 24 \u20ac.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1120998.john-grisham-entzug-mit-hebelwirkung.html\"> Diether Dehm im Neuen Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Von moralischem Totalitarismus \u2013 H\u00f6ren Sie auf, Sie beleidigen uns!<\/strong><br>\nSvenja Fla\u00dfp\u00f6hler spricht mit taz FUTURZWEI \u00fcber militante Intoleranz von dauerbeleidigten Identit\u00e4tslinken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/!168884\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers Matthias Jehsert:<\/strong> Dieses taz-Interview mit Svenja Fla\u00dfp\u00f6hler (\u201eDie potente Frau\u201c) besch\u00e4ftigt mich heute morgen.<\/em><\/p>\n<p><em>Es offenbart, da\u00df die Pseudolinke absehbar nicht mehr in der Lage sein wird, Relevanz (oder \u2013 mit Lenin \u2013 Massenwirksamkeit) zu entfalten.<\/em><\/p>\n<p><em>Der Grund liegt im identitaristischen Betroffenheits-Jargon (hier: Standpunkt-Theorie). Indem man sich, wie noch \u201eDer Campus\u201c von Dietrich Schwanitz zeigte, zun\u00e4chst \u201ediskriminierte Gruppen\u201c heraussucht, um irgendwie eine Anti-Mainstream-Politik zu machen, gibt man diesem Identifikationsvorgang mit DEN Opfern eine unglaublich Macht \u00fcber die Diskursdefinition.<\/em><\/p>\n<p><em>Wer da dann nicht mehr mitspielt, kann nur noch als rechtsreaktion\u00e4rer Beleidiger aussortiert werden (wie Sarah Wagenknecht).<\/em><\/p>\n<p><em>Ich habe immer gesagt, da\u00df der Identitarismus seit den Anf\u00e4ngen der Tierschutz- und Sufragettenbewegung KEIN linkes Projekt, sondern ein bourgeoises gewesen ist!<\/em><\/p>\n<p><em>Genau das zeigt und r\u00e4cht sich heute. Indem die (echte) Linke den Anspruch linker Theorie und Praxis den totalit\u00e4ren links-neoliberalen Spinnern \u00fcberlie\u00df, tat sie der Welt keinen Gefallen, weil diese Idiotien jetzt als \u201elinks\u201c konnotiert sind und jedwede Alternative sich nur noch rechts davon sammeln kann.<\/em><\/p>\n<p><em>Ebenso ist es mit der Relevanz linker Diskurse. Wenn sie den neoliberalen Totalitarismus vermeiden wollen, k\u00f6nnen sie nicht mehr stattfinden. Kein Mensch au\u00dferhalb gro\u00dfst\u00e4dtischer Universit\u00e4ten und ggf. Kleinverlage kann sich noch damit abgeben. F\u00fcr sie bleibt \u2013 wieder! \u2013 nur die (Ultra-)Rechte als \u201eAlternative\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Das Besch\u00e4mendste daran ist, da\u00df \u2013 wie hier offenbart \u2013 die Pseudolinke diese ihre Verantwortung nicht einmal wahrzunehmen scheint.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52790","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52790"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52790\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52793,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52790\/revisions\/52793"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}