{"id":52852,"date":"2019-06-29T11:45:02","date_gmt":"2019-06-29T09:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52852"},"modified":"2019-06-29T12:37:22","modified_gmt":"2019-06-29T10:37:22","slug":"das-auswaertige-amt-hat-syrien-schon-lange-im-visier-auch-die-beteiligung-an-militaerschlaegen-spd-koennte-syrien-einsatz-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52852","title":{"rendered":"Das Ausw\u00e4rtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Milit\u00e4rschl\u00e4gen – SPD k\u00f6nnte Syrien-Einsatz beenden"},"content":{"rendered":"

Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit für die Militäreinsätze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endgültig aus dem Konflikt zurückziehen. Von Peter Feininger<\/strong>.
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\nNur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1<\/a>]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2<\/a>]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist. Zu Recht stellte der Redner der LINKEN in der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2018, Alexander S. Neu, fest [3<\/a>]:<\/p>

\n„Ich frage mich, warum die SPD nicht den Mut aufbringt, gegen das Mandat zu stimmen, und zwar jetzt und nicht erst in einem Jahr. <\/p>\n

Es liegt letztendlich an den Sozialdemokraten, ob sich Deutschland fortgesetzt an völkerrechtswidrigem Handeln beteiligt oder aber ihm ein Ende setzt.“\n<\/p><\/blockquote>

Das Auswärtige Amt hat Syrien im Visier<\/strong><\/p>

Das Auswärtige Amt hat Syrien jedoch schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen : Genau zwei Monate vor dem Ende des Kabinetts Merkel II im Jahr 2013, als die FDP noch in der Regierung saß und Hardliner wie zu Guttenberg und de Maizière das Verteidigungsministerium innehatten, brachte Ruprecht Polenz über das Handelsblatt einen Militärschlag gegen Syrien ins Spiel [4<\/a>]:<\/p>

\n„Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält ein militärisches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein ‚schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird‘, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. ‚Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt.‘ Die ‚Schutzverantwortung‘ der Vereinten Nationen, kurz ‚R2P‘ (Responsibility to protect), gebe dafür eine ‚klare völkerrechtliche Grundlage‘, so Polenz. Mit der Schutzverpflichtung hat die Uno zwar eine Grundlage für militärisches Eingreifen geschaffen. Die Anwendung ist aber unter Völkerrechtlern umstritten. Einige Experten sind der Auffassung, dass dieser Weg nicht beschritten werden könne, solange Russland und China den Sicherheitsrat blockieren. Klar definiert sei das Recht auf militärische Aktionen außerdem nur im Falle von Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats, sagte Experte Markus Kaim von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin im ARD-‚Morgenmagazin‘. Schon einmal hat eine Bundesregierung Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht – im Kosovo-Krieg 1999.“\n<\/p><\/blockquote>

Der Auswärtige Ausschuss im Bundestag fasste also Ende August 2013 eine Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ins Auge, einen eiskalten Bruch des Völkerrechts und sogar eine direkte Bezugnahme auf den verbrecherischen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Man kann nur vermuten, dass damals wohl Fakten geschaffen werden sollten, solange die FDP noch an der Regierung war und bevor die SPD an die Regierung kam. Andererseits sollte die Bezugnahme auf den Angriffskrieg gegen Jugoslawien wohl den rechten Flügel der SPD mit ins Boot holen, der ja damals den Angriff gegen Jugoslawien mit Kanzler Schröder gestartet hat.<\/p>

Deutschland unterstützt Militärschläge<\/strong><\/p>

Leider sind diese gefährlichen und verbrecherischen Pläne immer noch im Spiel. Am 14. April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Ziele in Syrien durch, der von der Bundesregierung politisch unterstützt wurde. Vier Tage nach dem Angriff auf angebliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien lag ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vor, das die „Völkerrechtliche(n) Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018“ untersuchte [5<\/a>].<\/p>

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezeichnen den Militärschlag auf Syrien „als unverhohlene Rückkehr zu … bewaffneten Repressalie(n) im ‚humanitären Gewand‘“ <\/p>

Quellen für die Vorwürfe, dass die syrische Regierung in Douma\/Ost-Ghouta Chemiewaffen eingesetzt habe, waren Organisationen wie die Weißhelme, die in auffälliger Nähe zur bewaffneten Opposition in Syrien stehen und mit Millionensummen von den USA und Großbritannien unterstützt werden. Drei Monate nach dem angeblichen Einsatz von Giftgas bestätigte die Organisation für das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) die Zweifel an dem Einsatz. Die Ergebnisse des Gutachtens der OPCW „zeigen, dass sich keine phosphororganischen Nervengifte oder deren Zerfallsprodukte in den Proben fanden, die der Umgebung entnommen wurden, oder aus den Plasma-Proben (…) der angeblichen Opfern stammen“ [6<\/a>].<\/p>

Abgesehen davon, dass es keinerlei Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung oder einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention gab, kommen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Auffassung, dass der Militärschlag völkerrechtlich illegal war. Und zwar – das ist bemerkenswert – unabhängig davon, ob die syrische Regierung tatsächlich Chemiewaffen einsetzte. Die deutsche Regierung hingegen hielt die Einsätze „für ‚erforderlich und angemessen‘, um das Assad-Regime von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten und ein Signal dahingehend zu setzen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen – das Überschreiten der von US-Präsident Obama 2013 gezogenen ‚roten Linie‘ – nicht folgenlos bleiben dürfe“[7<\/a>].<\/p>

Weil die Gefahr eines weiteren Militärschlages gegen die syrische Regierung, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiterhin akut ist, wollen wir einen wichtigen Abschnitt aus dem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste vollständig zitieren [8<\/a>]:<\/p>

\n„3. Der alliierte Militäreinsatz gegen Syrien im Lichte des ius ad bellum und der humanitären Intervention<\/p>\n

Der jüngste Militäreinsatz der Alliierten gegen Syrien stellt – wie bereits die Kosovo-Intervention von 1999 – eine Herausforderung für das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Die Ausgangslage in Syrien im April 2018 scheint ähnlich wie 1999: Mangels einer Selbstverteidigungslage zugunsten der militärisch intervenierenden Alliierten (USA, Frankreich, Großbritannien) hätte nur der VN-Sicherheitsrat gem. Kapitel VII der VN-Charta einen Militärschlag legitimieren können, um die internationale Sicherheit wiederherzustellen. <\/p>\n

Resolution 2118 (2103), welche die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem VN-Sicherheitsrat selbst vor. <\/p>\n

Allein Großbritannien hat seine eigene Rechtsposition zum alliierten Militärschlag gegen Syrien in einem ‚Policy Paper‘ vom 14. April 2018 dargelegt. Darin heißt es, dass das Völkerrecht es erlaube, in Ausnahmefällen, Maßnahmen zu ergreifen, um überwältigendem menschlichen Leiden abzuhelfen. Die Rechtsgrundlage dafür sei die Doktrin der humanitären Intervention, für die drei Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen seien: <\/p>\n