{"id":52852,"date":"2019-06-29T11:45:02","date_gmt":"2019-06-29T09:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52852"},"modified":"2019-06-29T12:37:22","modified_gmt":"2019-06-29T10:37:22","slug":"das-auswaertige-amt-hat-syrien-schon-lange-im-visier-auch-die-beteiligung-an-militaerschlaegen-spd-koennte-syrien-einsatz-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52852","title":{"rendered":"Das Ausw\u00e4rtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Milit\u00e4rschl\u00e4gen &#8211; SPD k\u00f6nnte Syrien-Einsatz beenden"},"content":{"rendered":"<p>Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit f\u00fcr die Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Milit\u00e4rschl\u00e4ge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie. Die Bundeswehr sollte sich am 31. Oktober endg\u00fcltig aus dem Konflikt zur\u00fcckziehen. Von <strong>Peter Feininger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nNur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres f\u00fcr die \u201eFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte zur nachhaltigen Bek\u00e4mpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks\u201c. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Gr\u00fcnen, stimmten gegen die Fortsetzung des Milit\u00e4reinsatzes in Syrien und im Irak [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endg\u00fcltig Schluss ist. Zu Recht stellte der Redner der LINKEN in der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2018, Alexander S. Neu, fest [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch frage mich, warum die SPD nicht den Mut aufbringt, gegen das Mandat zu stimmen, und zwar jetzt und nicht erst in einem Jahr. <\/p>\n<p>Es liegt letztendlich an den Sozialdemokraten, ob sich Deutschland fortgesetzt an v\u00f6lkerrechtswidrigem Handeln beteiligt oder aber ihm ein Ende setzt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Das Ausw\u00e4rtige Amt hat Syrien im Visier<\/strong><\/p>\n<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt hat Syrien jedoch schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Milit\u00e4rschl\u00e4gen : Genau zwei Monate vor dem Ende des Kabinetts Merkel II im Jahr 2013, als die FDP noch in der Regierung sa\u00df und Hardliner wie zu Guttenberg und de Maizi\u00e8re das Verteidigungsministerium innehatten, brachte Ruprecht Polenz \u00fcber das Handelsblatt einen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien ins Spiel [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, h\u00e4lt ein milit\u00e4risches Vorgehen des Westens gegen Syrien auch ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats f\u00fcr legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbev\u00f6lkerung sei ein \u201aschwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird\u2018, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. \u201aWenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-M\u00e4chten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt.\u2018 Die \u201aSchutzverantwortung\u2018 der Vereinten Nationen, kurz \u201aR2P\u2018 (Responsibility to protect), gebe daf\u00fcr eine \u201aklare v\u00f6lkerrechtliche Grundlage\u2018, so Polenz. Mit der Schutzverpflichtung hat die Uno zwar eine Grundlage f\u00fcr milit\u00e4risches Eingreifen geschaffen. Die Anwendung ist aber unter V\u00f6lkerrechtlern umstritten. Einige Experten sind der Auffassung, dass dieser Weg nicht beschritten werden k\u00f6nne, solange Russland und China den Sicherheitsrat blockieren. Klar definiert sei das Recht auf milit\u00e4rische Aktionen au\u00dferdem nur im Falle von Selbstverteidigung oder mit einem Mandat des Sicherheitsrats, sagte Experte Markus Kaim von der Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik in Berlin im ARD-\u201aMorgenmagazin\u2018. Schon einmal hat eine Bundesregierung Sicherheits- und humanit\u00e4re Interessen h\u00f6her gewichtet als das V\u00f6lkerrecht \u2013 im Kosovo-Krieg 1999.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Ausw\u00e4rtige Ausschuss im Bundestag fasste also Ende August 2013 eine Beteiligung an einem Milit\u00e4rschlag der USA gegen Syrien ins Auge, einen eiskalten Bruch des V\u00f6lkerrechts und sogar eine direkte Bezugnahme auf den verbrecherischen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Man kann nur vermuten, dass damals wohl Fakten geschaffen werden sollten, solange die FDP noch an der Regierung war und bevor die SPD an die Regierung kam. Andererseits sollte die Bezugnahme auf den Angriffskrieg gegen Jugoslawien wohl den rechten Fl\u00fcgel der SPD mit ins Boot holen, der ja damals den Angriff gegen Jugoslawien mit Kanzler Schr\u00f6der gestartet hat.<\/p>\n<p><strong>Deutschland unterst\u00fctzt Milit\u00e4rschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>Leider sind diese gef\u00e4hrlichen und verbrecherischen Pl\u00e4ne immer noch im Spiel. Am 14. April 2018 f\u00fchrten die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich einen Milit\u00e4rschlag gegen Ziele in Syrien durch, der von der Bundesregierung politisch unterst\u00fctzt wurde. Vier Tage nach dem Angriff auf angebliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien lag ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vor, das die \u201eV\u00f6lkerrechtliche(n) Implikationen des amerikanisch-britisch-franz\u00f6sischen Milit\u00e4rschlags vom 14. April 2018\u201c untersuchte [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>].<\/p>\n<p>Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezeichnen den Milit\u00e4rschlag auf Syrien \u201eals unverhohlene R\u00fcckkehr zu \u2026 bewaffneten Repressalie(n) im \u201ahumanit\u00e4ren Gewand\u2018\u201c <\/p>\n<p>Quellen f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe, dass die syrische Regierung in Douma\/Ost-Ghouta Chemiewaffen eingesetzt habe, waren Organisationen wie die Wei\u00dfhelme, die in auff\u00e4lliger N\u00e4he zur bewaffneten Opposition in Syrien stehen und mit Millionensummen von den USA und Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzt werden. Drei Monate nach dem angeblichen Einsatz von Giftgas best\u00e4tigte die Organisation f\u00fcr das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) die Zweifel an dem Einsatz. Die Ergebnisse des Gutachtens der OPCW \u201ezeigen, dass sich keine phosphororganischen Nervengifte oder deren Zerfallsprodukte in den Proben fanden, die der Umgebung entnommen wurden, oder aus den Plasma-Proben (\u2026) der angeblichen Opfern stammen\u201c [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>].<\/p>\n<p>Abgesehen davon, dass es keinerlei Beweise f\u00fcr einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung oder einen Versto\u00df gegen die Chemiewaffenkonvention gab, kommen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Auffassung, dass der Milit\u00e4rschlag v\u00f6lkerrechtlich illegal war. Und zwar \u2013 das ist bemerkenswert \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die syrische Regierung tats\u00e4chlich Chemiewaffen einsetzte. Die deutsche Regierung hingegen hielt die Eins\u00e4tze \u201ef\u00fcr \u201aerforderlich und angemessen\u2018, um das Assad-Regime von weiteren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten und ein Signal dahingehend zu setzen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen \u2013 das \u00dcberschreiten der von US-Pr\u00e4sident Obama 2013 gezogenen \u201aroten Linie\u2018 \u2013 nicht folgenlos bleiben d\u00fcrfe\u201c[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>].<\/p>\n<p>Weil die Gefahr eines weiteren Milit\u00e4rschlages gegen die syrische Regierung, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiterhin akut ist, wollen wir einen wichtigen Abschnitt aus dem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste vollst\u00e4ndig zitieren [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e3. Der alliierte Milit\u00e4reinsatz gegen Syrien im Lichte des ius ad bellum und der humanit\u00e4ren Intervention<\/p>\n<p>Der j\u00fcngste Milit\u00e4reinsatz der Alliierten gegen Syrien stellt \u2013 wie bereits die Kosovo-Intervention von 1999 \u2013 eine Herausforderung f\u00fcr das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot dar. Die Ausgangslage in Syrien im April 2018 scheint \u00e4hnlich wie 1999: Mangels einer Selbstverteidigungslage zugunsten der milit\u00e4risch intervenierenden Alliierten (USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien) h\u00e4tte nur der VN-Sicherheitsrat gem. Kapitel VII der VN-Charta einen Milit\u00e4rschlag legitimieren k\u00f6nnen, um die internationale Sicherheit wiederherzustellen. <\/p>\n<p>Resolution 2118 (2103), welche die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, beh\u00e4lt eine Entscheidung dar\u00fcber aber dem VN-Sicherheitsrat selbst vor. <\/p>\n<p>Allein Gro\u00dfbritannien hat seine eigene Rechtsposition zum alliierten Milit\u00e4rschlag gegen Syrien in einem \u201aPolicy Paper\u2018 vom 14. April 2018 dargelegt. Darin hei\u00dft es, dass das V\u00f6lkerrecht es erlaube, in Ausnahmef\u00e4llen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um \u00fcberw\u00e4ltigendem menschlichen Leiden abzuhelfen. Die Rechtsgrundlage daf\u00fcr sei die Doktrin der humanit\u00e4ren Intervention, f\u00fcr die drei Tatbestandsvoraussetzungen zu erf\u00fcllen seien: <\/p>\n<ul>\n<li>Erstens sei es erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes \u00fcberzeugt sei, dass es eine extreme humanit\u00e4re Notlage gebe, der unmittelbar und unverz\u00fcglich abzuhelfen sei.<\/li>\n<li>Zweitens d\u00fcrfe es keine praktikable Alternative zur Gewaltanwendung geben.<\/li>\n<li>Und drittens m\u00fcsse die Gewaltanwendung notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die genannten Voraussetzungen sieht das Vereinigte K\u00f6nigreich als erf\u00fcllt an: Durch die Blockade des VN-Sicherheitsrates gebe es keine andere Handlungsm\u00f6glichkeit; die gezielten und begrenzten Angriffe auf die Chemiewaffen-Infrastruktur seien notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n<p>Die britische Rechtsposition zu den Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Syrien, der sich Deutschland im Grundsatz offenbar angeschlossen hat, kann im Ergebnis nicht \u00fcberzeugen. <\/p>\n<p>Abgesehen von der fehlenden Koh\u00e4renz der \u201ahumanit\u00e4ren Anteile\u2018 dieser Argumentation \u2013 erstens ist fraglich, ob die Milit\u00e4rschl\u00e4ge wirklich geeignet sind, weiteres Leiden zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutma\u00dflich k\u00fcnftigen Opfern des andauernden Syrienkonflikts; zweitens ist fraglich, warum gerade der Chemiewaffeneinsatz angesichts eines sieben Jahre w\u00e4hrenden B\u00fcrgerkriegs in Syrien das qualitativ entscheidende Ereignis darstellt, um eine humanit\u00e4re Intervention zu begr\u00fcnden \u2013 stellt der britische Ansatz lediglich eine weitere \u201aSpielart\u2018 der Rechtsfigur der sog. \u201ahumanit\u00e4ren Intervention\u2018 ohne Sicherheitsratsmandat und dem Konzept der v\u00f6lkerrechtlichen Schutzverantwortung (R2P) dar.<\/p>\n<p>Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zul\u00e4ssigkeit einer humanit\u00e4ren Intervention bis heute v\u00f6lkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragf\u00e4hig. <\/p>\n<p>Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 l\u00e4sst sich festhalten, dass v\u00f6lkerrechtswidriges Handelns nicht dadurch \u201ageheilt\u2018 wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns erw\u00e4chst nicht automatisch dessen Legalit\u00e4t. <\/p>\n<p>Als (gewohnheitsrechtsbildender) Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr einen wie auch immer gearteten Rechtfertigungsgrund \u201ahumanit\u00e4re Intervention\u2018 taugt der alliierte Milit\u00e4reinsatz gegen Syrien kaum. Denn das Konzept der Schutzverantwortung, das der Rechtsfigur der \u201ahumanit\u00e4ren Intervention\u2018 zugrunde liegt, zielt ausschlie\u00dflich auf den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung ab, nicht dagegen auf eine Ahndung von Rechtsverletzungen. Indes beschr\u00e4nkt sich der \u201ahumanit\u00e4re Anteil\u2018 der Milit\u00e4roperation in den Begr\u00fcndungen der USA und Frankreichs im Wesentlichen auf die Durchsetzung des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen.<\/p>\n<p>Abgesehen von Gro\u00dfbritannien haben die anderen beiden Akteure das Rechtsargument der humanit\u00e4ren Intervention gar nicht explizit pl\u00e4diert. Dies w\u00e4re jedoch notwendig gewesen, um ihrer Begr\u00fcndung eine eindeutige \u201aopinio iuris\u2018 zugunsten des Rechtfertigungstatbestandes der \u201ahumanit\u00e4ren Intervention\u2018 entnehmen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene R\u00fcckkehr zu einer Form der \u2013 v\u00f6lkerrechtlich \u00fcberwunden geglaubten \u2013 bewaffneten Repressalie im \u201ahumanit\u00e4ren Gewand\u2018 dar.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Auch Russland markiert eine rote Linie<\/strong><\/p>\n<p>Einen Tag vor dem Milit\u00e4rschlag der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens am 14. April 2018 ver\u00f6ffentlichte die Zeit einen Kommentar mit dem Titel: \u201eNahost: Russlands rote Linie. Wladimir Putin hat klargemacht, dass er keine direkten Angriffe gegen Assad dulden wird. Daran sollten sich die USA halten. Der Krieg in Syrien ist ohnehin entschieden\u201c [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]. Mit bemerkenswerter Offenheit und Deutlichkeit kommentierte die \u201eZeit\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIn Syrien k\u00f6nnten die USA jederzeit die Milit\u00e4ranlagen des von den Vereinten Nationen mehrfach wegen Giftgaseinsatzes \u00fcberf\u00fchrten Baschar al-Assad mit Raketen angreifen. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sagt, er habe Beweise, dass Assads Milit\u00e4r auch f\u00fcr den Giftgas-Angriff von Duma verantwortlich sei. Greifen die USA und Frankreich Assad an, w\u00e4re das die Eskalation, vor der Russland seit Tagen warnt. <\/p>\n<p>Krieg in Syrien ist entschieden<\/p>\n<p>Putin hat klargemacht, wann eine Grenze \u00fcberschritten w\u00e4re, n\u00e4mlich bei direkten Angriffen auf seinen Sch\u00fctzling Assad. Konkret meint er damit wohl Assads Regierungsgeb\u00e4ude in Damaskus. Zugleich ist mit dieser Schmerzgrenze auch die Toleranzschwelle markiert, unterhalb derer der beschworene \u201aglobale hei\u00dfe Krieg\u2018 ausbleiben k\u00f6nnte. Wenn die USA begrenzt zuschlagen w\u00fcrden, also fernere Milit\u00e4ranlagen au\u00dferhalb von Damaskus oder Flugh\u00e4fen bombardierten, w\u00fcrde der Milit\u00e4rschlag das Assad-Regime nicht direkt in Gefahr bringen. Trump w\u00e4re gut beraten, sich an diese Grenze zu halten.<\/p>\n<p>Der Krieg in Syrien ist ohnehin entschieden. Schon Obama wollte dort nicht eingreifen, Donald Trump will eigentlich raus. Anders verh\u00e4lt es sich mit Russland, das mit seiner Milit\u00e4rintervention 2015 Assad rettete. Ihn verteidigt Putin seither mit gro\u00dfem Erfolg. Iranisch finanzierte Milizen haben f\u00fcr Assad das Land zur\u00fcckerobert und Millionen Syrerinnen und Syrer vertrieben. Russland und Iran haben das Sagen in Syrien \u2013 kein Luftkrieg kann daran etwas \u00e4ndern.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Angreifertrio USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich scheint sich bei ihrem Milit\u00e4rschlag am 14. April 2018 an die rote Linie Russlands gehalten zu haben. Es sollen eine chemische Forschungseinrichtung am Rand von Damaskus und zwei Lager in Homs bombardiert worden sein. Russische Stellungen wurden nicht angegriffen, die syrische Luftabwehr hat laut der staatlichen Agentur Sana 13 Raketen abgefangen. Nach offiziellen syrischen Angaben sind mindestens drei Zivilisten und sechs Soldaten verletzt worden. Russland bezeichnete den Vorfall als inszenierte Provokation Gro\u00dfbritanniens.<\/p>\n<p>Die \u00c4u\u00dferungen von US-Verteidigungsminister Mattis und US-Pr\u00e4sident Trump nach dem Angriff klangen merkw\u00fcrdig defensiv und beschwichtigend \u2013 wie wenn sie sagen wollten, wir haben die rote Linie Putins nicht \u00fcberschritten und haben das auch nicht vor [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eUS-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte, die USA wollten keine weiteren Bodentruppen in Syrien einsetzen. Man freue sich darauf, wenn die eigenen Soldaten heimkehrten. Die USA blieben f\u00fcr die Region aber ein \u201aPartner und ein Freund\u2018.<\/p>\n<p>US-Verteidigungsminister James Mattis nannte den Angriff einen \u201aeinmaligen Beschuss\u2018. Ob die Angriffe weitergingen, sei abh\u00e4ngig vom Verhalten Assads. Der aktuelle Angriff sei aber vor\u00fcber. Er habe etwa eine Stunde gedauert. Als Ziele seien lediglich solche gew\u00e4hlt worden, die in Zusammenhang mit der Herstellung von chemischen Waffen st\u00fcnden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: Orlok\/Shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/275b9ab5f644434a82cc649088ff62d9\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] \u201e<a href=\"http:\/\/www.macht-frieden.de\/pm-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-erneut-verlaengert-opposition-stimmt-fast-geschlossen-gegen\">PM: Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verl\u00e4ngert \u2013 Opposition stimmt fast geschlossen gegen das Mandat | Macht Frieden.<\/a>\u201c Macht-Frieden., 19. Oktober 2018..<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Siehe: \u201eDie SPD-Bundestagsfraktion sagt jein \u2026\u201c, a. a. O.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] \u201eFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte \u2026\u201c, a. a. O.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Dietmar Neuerer. \u201e<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/syrien-debatte-koalitionspolitiker-halten-militaerschlag-ohne-uno-mandat-fuer-moeglich\/8703424.html\">Syrien-Debatte: Koalitionspolitiker halten Milit\u00e4rschlag ohne Uno-Mandat f\u00fcr m\u00f6glich<\/a>\u201c. Handelsblatt, 28. August 2013.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Wissenschaftliche Dienste. \u201e<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/551344\/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e\/wd-2-048-18-pdf-data.pdf\">V\u00f6lkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-franz\u00f6sischen Milit\u00e4rschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien, WD 2: Ausw\u00e4rtiges, V\u00f6lkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe, 3000 -048\/18<\/a>\u201c. Deutscher Bundestag, 18. April 2018.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Pany, Thomas. \u201e<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/OPCW-Bericht-bestaetigt-Zweifel-an-Giftgasangriff-in-Ostghouta-4106221.html\">OPCW-Bericht best\u00e4tigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta<\/a>\u201c. Telepolis, 9. Juli 2018.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Wissenschaftliche Dienste. V\u00f6lkerrechtliche Implikationen \u2026, a. a. O. Seite 4<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Ebd., Seite 8\u201310<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] Thumann, Michael. \u201e<a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2018-04\/nahost-syrien-iran-konflikt-beziehungen-usa-russland\">Nahost: Russlands rote Linie<\/a>\u201c. Die Zeit. 13. April 2018, Abschn. Politik..<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] \u201e<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/vergeltung-von-usa-gefuehrte-koaltion-hat-syrien-angegriffen-1.3940658\">Von USA gef\u00fchrte Koalition hat Syrien angegriffen<\/a>\u201c. sueddeutsche.de, 14. April 2018, Abschn. politik.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt im Bundestag nur eine knappe Mehrheit f\u00fcr die Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen Syrien, die Haltung der SPD ist dabei entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Milit\u00e4rschl\u00e4ge auf Syrien. 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