{"id":52870,"date":"2019-06-30T09:00:42","date_gmt":"2019-06-30T07:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52870"},"modified":"2019-06-28T14:22:20","modified_gmt":"2019-06-28T12:22:20","slug":"hinweise-der-woche-116","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52870","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht<\/a><\/li>\n
  2. Cyberkrieg am Golf<\/a><\/li>\n
  3. Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze<\/a><\/li>\n
  4. Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht<\/a><\/li>\n
  5. Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden<\/a><\/li>\n
  6. Antwort auf Friedrich Merz – Für eine neue Kultur der Finanzwelt<\/a><\/li>\n
  7. Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch<\/a><\/li>\n
  8. Millionen vom Pentagon für deutsche Unis<\/a><\/li>\n
  9. Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze<\/a><\/li>\n
  10. Forget Bernie vs. Warren. Focus on Growing the Progressive Base and Defeating Biden<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht<\/strong>
      \nEin Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.
      \nDonald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten.
      \nIran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt.
      \nLaut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war.
      \nDie Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen.
      \nCohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»
      \nDie USA hätten bis 200 Meilen vor ihren Grenzen eingegriffen
      \nIn den USA erstrecke sich diese «Identification Zone» auf eine Breite von 200 Meilen oder 322 Kilometer von der Küste. Dringt ein Flugzeug in diese Zone ein, ohne sich zu identifizieren, so wird es von US-Kampfjets abgefangen.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Cyberkrieg am Golf<\/strong>
      \nBerlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bemühen um eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut übereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command für Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten außer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch dafür als mögliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hieß es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU müsse “für ein Programm ‘Weltmacht'” ihre “militärischen Fähigkeiten” stärken….
      \nArtikel 51 VN-Charta
      \nOb und, wenn ja, wie Teheran auf die Cyberangriffe reagieren wird, ist noch unklar. Die iranische Regierung zieht rechtliche Schritte gegen Washington wegen der Spionagedrohne in Betracht, die laut ihren Angaben vor dem Abschuss illegal in den iranischen Luftraum eingedrungen war. Ansonsten halten iranische Stellen sich noch bedeckt. “Falsches Handeln” könne gravierende Folgen haben, wird ein Kommandant der Iranischen Revolutionsgarden zitiert: “Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen. … Man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln”. Tatsächlich hätte Teheran westlichen Standards zufolge das Recht, den US-Cyberangriff per militärischem Gegenschlag zu beantworten. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr explizit geäußert: “Auch eine Cyberoperation kann unter bestimmten Bedingungen einen ‘bewaffneten Angriff’ im Sinne von Artikel 51 VN-Charta darstellen”. Auf eine derartige Attacke” könne die Bundesrepublik Deutschland mit allen zulässigen militärischen Mitteln reagieren”. Weshalb das nun zwar für Berlin, nicht aber für Teheran gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich hat Iran in jüngerer Zeit durchaus umfangreiche Cyberkriegsfähigkeiten aufgebaut. Weil Washington einen iranischen Gegenschlag voraussichtlich mit neuen eigenen Angriffen beantworten würde, stünde in diesem Fall wohl eine unkontrollierte Kriegseskalation bevor.
      \n(…) Programm ‘Weltmacht'”
      \nDas Bemühen um eigene Kapazitäten zur Durchführung von Cyberangriffen entspricht der Logik, nach der die Bundesregierung im Iran-Konflikt operiert. Sie versucht dort ihre eigene Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten (german-foreign-policy.com berichtete). Dass dies bislang nicht gelingt, hat vergangene Woche ein führender deutscher Außenpolitik-Kommentator auf eine mangelnde “Weltmachtfähigkeit” Berlins und der EU zurückgeführt…
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze<\/strong>
      \nBei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundswehr in Frage. Das war nicht das erste Mal, dass die Union diesen in Zweifel zieht. Die Opposition protestierte prompt.
      \nAufgrund zunehmender Differenzen mit Washington solle man die europäische Verteidigung voranbringen und dahingehend auch den deutschen Parlamentsvorbehalt anpassen, so die potenzielle Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt.
      \nNoch am 12. Juni hatte sich “AKK” bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin klar hinter die vom US-Präsidenten Trump häufig gegenüber Berlin betonte Forderung gestellt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – weil es ein Signal an die osteuropäischen NATO-Partner sei, die sich von Russland bedroht fühlten. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden habe die umstrittene Investition “etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun”.
      \nIn Paris betonte sie weiter, dass es bereits militärische Kooperation zwischen deutschen, französischen und niederländischen Einheiten gebe: „Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann.“
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Mit Kramp-Karrenbauer sind wir noch mehr auf Kriegskurs.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Wir möchten keinen Krieg, fürchten ihn aber auch nicht<\/strong>
      \nWer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Supermacht, die einst die Freihandelsordnung gegründet und angeführt hat und eigentlich die Welt in Richtung einer offenen Entwicklung leiten sollte, heute im Rahmen einer „America first“-Politik zur Einschüchterung mit Zöllen droht, maximalen Druck ausübt und immer wieder gegen ihre wichtigsten Handelspartner, darunter auch China, vorgeht. In einer Zeit der Globalisierung, in der nationale Ökonomien immer mehr zusammenwachsen, geht es beim Handelskonflikt zwischen China und den USA um die Interessen aller. Protektionismus und Unilateralismus seitens der USA stören die globalen Wertschöpfungs-, Industrie- und Lieferketten. (…)
      \nVor mehr als einem Jahr stellten die USA die sogenannte Schadenstheorie auf, dass die USA immer von China übervorteilt werden, und machten sie zum Grund für den Handelskrieg gegen China. Wenn man nun unbedingt von einem Schaden für die USA sprechen will, dann muss man meiner Meinung nach auch sagen, dass die Mittel- und Unterschicht in den USA in den vergangenen Jahrzehnten durch das irrationale Streben der amerikanischen Finanzindustrie nach Profit und durch die ungerechte Verteilung des Wohlstands Schaden genommen haben. Die USA sind de facto die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins. Sie stehen an der Spitze der weltweiten Wertschöpfungs- und Industrieketten und beherrschen in den Bereichen Technik, F&E und Marketing die Segmente mit dem höchsten Mehrwertpotenzial, und das mit enormen Gewinnen. Amerikanische Unternehmen haben allein im Jahr 2017 in China Umsätze von mehr als 700 Milliarden Dollar erzielt und einen Gewinn von über 50 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Sie haben also die Chancen und Möglichkeiten der chinesischen Entwicklung reichlich genutzt.
      \nDie chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA. Um immer noch größere politische und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, wurde die „Schadenstheorie“ als Vorwand genutzt, um das eigene Wort zu brechen. „Wenn man nun aber sein Wort nicht hält, was ist man dann noch wert?“, so fragte der chinesische Weise Konfuzius. Menschliches Miteinander basiert auf Ehrlichkeit und Vertrauen, und dies gilt auch für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Das bringt uns jedoch zur Einsicht, dass die USA bei der Durchsetzung eigener Interessen und Ziele durchaus bereit sind, geltende Regeln zu missachten, Tatsachen zu verdrehen und Lügen zu fabrizieren. Wenn nötig, wird China beschuldigt, die amerikanische Bevölkerung „beraubt“ zu haben. Wenn nötig, werden die Produkte von privaten chinesischen Unternehmen grundlos als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft; und natürlich wird bei Bedarf auch die europäische Autoindustrie zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit der USA“.
      \nQuelle:       Wu Ken in Welt<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Verfasser des Artikels ist chinesischer Botschafter in Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden<\/strong>
      \nDie jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue “Koalition der Willigen” geben?
      \nIm Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von “einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa”. Diese solle bereit sein, den “größten Sponsor des Terrors auf der Welt” zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
      \nMit beiden Ländern will der Außenminister über eine gemeinsame strategische Linie reden. Pompeo traf am Montagmorgen in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, wo er mit König Salman zusammenkam, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Die beiden hätten über die jüngsten Ereignisse gesprochen. Die Emirate hatten am Sonntag erklärt, dass sie eine politische Lösung des Konflikts befürworten.
      \n(…) Pompeos neue weltweite Koalition erinnert an die “Koalition der Willigen”, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll….
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Antwort auf Friedrich Merz – Für eine neue Kultur der Finanzwelt<\/strong>
      \nIn einem Essay für „Zeit Online“ konstatierte Friedrich Merz eine Krise der Demokratie und Marktwirtschaft. Sein Lösungsvorschlag aber geht vollkommen an der Realität des Landes vorbei – dient aber den Interessen von BlackRock. Durch seine Lobbyarbeit ist Merz selbst Teil des Problems
      \nUnter dem Titel „Für eine neue Kultur des Sparens“ beschrieb der CDU-Politiker Friedrich Merz vor Kurzem bei zeit online seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Diese entsprechen zufällig den Interessen des Finanzgiganten BlackRock, für den er arbeitet. Im Kern lautet seine These: Demokratie und Marktwirtschaft sind in der Krise. Und sein Lösungsvorschlag ist: Werden die Beschäftigten über Aktien stärker am Wachstum beteiligt, wird alles besser.
      \nDoch Aktienbesitz in Arbeitsnehmerhand löst das Verteilungsproblem nicht. In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der deutschen Aktien- und Fondsbesitzer von 6,8 auf 10,3 Millionen gestiegen – ein Plus von gut 50 Prozent (1998 bis 2018). Der enormen Vermögenskonzentration in Deutschland hat das nicht entgegengewirkt. Das ist auch nicht erstaunlich:
      \nIn Deutschland bekommen Menschen mit kleinen Einkommen auch im Fondsbereich häufig schlechte Finanzprodukte angeboten, bei denen über Gebühren, Provisionen oder verschleierte Kosten große Teile des Ersparten in der Finanzbranche hängen bleiben. Außerdem können sie nicht so hohe Risiken eingehen, weil sie stärker auf das Geld angewiesen sind, sodass die Rendite bei Menschen mit kleinem Geldvermögen geringer ist als bei vermögenden Menschen. Aber selbst wenn die Rendite die gleiche wäre: Wenn jemand 100 Euro monatlich spart und ein anderer 1000 Euro, hat auch bei gleicher Rendite der Wohlhabende nach 10 Jahren immer noch zehnmal mehr. Die Verhältnisse ändern sich also nicht.
      \nQuelle:       Gerhard Schick im Cicero<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch<\/strong>
      \n„Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wir brauchen keinen Finanzminister, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:
      \n„Oberste Priorität hat für Finanzminister Scholz ein Etat ohne neue Schulden. Das ist keine sozialdemokratische, sondern eine neoliberale Forderung: Der Staat soll bis zur Handlungsunfähigkeit ausgetrocknet werden, damit die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen kann.
      \nDas Gerede von der ‚Schwarzen Null‘ ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung gar nicht nötig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Doch eine gerechte Besteuerung von Milliardären ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Sie versteht sich als Vermögensverwalter der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung.
      \nFür uns haben Investitionen in die Zukunft oberste Priorität: mehr Geld für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Klimaschutz und öffentlichen Verkehr. Insbesondere in gut ausgebildetes Personal müssen wir investieren. Doch der Finanzminister will den Gürtel enger schnallen und die Investitionen für die nächsten Jahre einfrieren. Bei den Bruttoinvestitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen wir gleich hinter Malta und weit unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eine Ausnahme gibt es: Wenn es um Milliarden für den Eurofighter-Nachfolger geht, zeigt sich der Finanzminister großzügig. Diese Politik kennen wir schon von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Es hat sich auch mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nichts geändert.“
      \nQuelle:       DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Millionen vom Pentagon für deutsche Unis<\/strong>
      \nNicht-militärische Forschung – dazu bekennen sich die meisten deutschen Hochschulen. Trotzdem haben etliche in den vergangenen Jahren Geld vom US-Verteidigungsministerium kassiert.
      \nMal sind es nur ein paar Tausend Dollar zur Finanzierung einer Konferenz, mal Hunderttausende für die Erforschung von Sprengstoffen oder Radarsystemen: Deutsche Universitäten und Forschungseinrichtungen kassieren zum Teil seit Jahren Forschungsgelder des US-Verteidigungsministeriums.
      \nInsgesamt geht es um Drittmittel des Pentagon, so genannte Grants, im Wert von 21,7 Millionen US-Dollar. Diese Summe ist seit 2008 in verschiedenen Forschungsprogrammen an deutsche Forscher überwiesen worden. Das geht aus einer Datenbank mit US-Haushaltsdaten von 2008 bis 2019 hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat.
      \nInsgesamt 260 dieser Grants sind in den Daten erfasst. Manche Unis haben nur einmal Geld erhalten, andere immer wieder – in einem Fall gab es 23 Zuwendungen seit 2008. Das Pentagon förderte dabei Forschungsprojekte in der gesamten Republik, konzentrierte sich allerdings – wenig überraschend – auf technische und naturwissenschaftliche Wissenschaftsbereiche.
      \nGrößter Einzelempfänger bei den Universitäten – sowohl bei der Anzahl der Projekte als auch bei der Fördersumme – ist die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Sie kassierte beim US-Verteidigungsministerium seit 2008 insgesamt fast 3,7 Millionen US-Dollar in 23 Einzelsummen. Darunter befindet sich auch die höchste Einzelförderung unter den ausgewerteten Daten: Insgesamt 1,72 Millionen Dollar gingen verteilt über mehrere Summen an ein Projekt, in dem nach Chemikalien gesucht wurde, die den schon lange beim Militär genutzten Sprengstoff RDX ersetzen können. Das Projekt wurde 2012 noch einmal verlängert – mit zusätzlichen 475.000 US-Dollar.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze<\/strong>
      \nBei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundswehr in Frage. Das war nicht das erste Mal, dass die Union diesen in Zweifel zieht. Die Opposition protestierte prompt.
      \nAufgrund zunehmender Differenzen mit Washington solle man die europäische Verteidigung voranbringen und dahingehend auch den deutschen Parlamentsvorbehalt anpassen, so die potenzielle Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt.
      \nNoch am 12. Juni hatte sich “AKK” bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin klar hinter die vom US-Präsidenten Trump häufig gegenüber Berlin betonte Forderung gestellt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – weil es ein Signal an die osteuropäischen NATO-Partner sei, die sich von Russland bedroht fühlten. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden habe die umstrittene Investition “etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun”.
      \nIn Paris betonte sie weiter, dass es bereits militärische Kooperation zwischen deutschen, französischen und niederländischen Einheiten gebe: „Wenn wir das weiter vorantreiben, steht Deutschland auch vor einer innenpolitischen Debatte, weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann.“
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Mit Kramp-Karrenbauer sind wir noch mehr auf Kriegskurs.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Forget Bernie vs. Warren. Focus on Growing the Progressive Base and Defeating Biden<\/strong>
      \nA few days ago, I shared what I thought was a fairly innocuous observation about a fundamental difference between Elizabeth Warren and Bernie Sanders. Warren spends most of her campaign unpacking and explaining detailed policy proposals, many of them excellent, while Sanders splits his emphasis between his own strong plans and his calls for the political revolution he has consistently said will be required for any substantive progressive policy wins.
      \n“Smart policies are very important,” I tweeted. “But we don’t lose because we lack smart policies, we lose because we lack sufficient power to win those policies up against entrenched elite forces that will do anything to defeat us.”
      \nWithin seconds, I was in the grip of a full-on 2016 primary flashback. I was accused of being a shill for Bernie and an enemy of Warren (I’m neither). My feed filled up with partisans of both candidates hurling insults at each other: She gets things done, he is all talk; she’s a pretender, he’s the real deal; he has a gender problem, hers is with race; she’s in the pocket of the arms industry, he’s an easy mark for Donald Trump; he should back her because she’s a woman, she should back him because he started this wave. And much more too venal to mention.
      \nI immediately regretted saying anything (as is so often the case on that godforsaken platform). Not because the point about outside movement power is unimportant, but because I had been trying to put off getting sucked into the 2020 horserace for as long as possible.
      \nLiberals in the U.S. often say the Trump presidency is Not Normal. And yeah, it’s a killer-clown horror show. But the truth is that from most outsider perspectives, there is nothing about U.S. politics that is normal — particularly the interminable length of campaigns. Normal countries have federal elections that consume two, maybe three months of people’s political lives once every four to five years; Canada caps federal campaigns at 50 days, Japan at 12. In the U.S., on the other hand, there’s a total of about nine months in every four-year cycle when politics is not consumed by either a presidential or midterm horserace.
      \nQuelle:       Naomi Klein in The Intercept<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können<\/p>\n

      Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52870","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52870"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52870\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52873,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52870\/revisions\/52873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}