{"id":52884,"date":"2019-07-01T08:08:39","date_gmt":"2019-07-01T06:08:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52884"},"modified":"2019-07-01T11:43:26","modified_gmt":"2019-07-01T09:43:26","slug":"drohender-iran-krieg-offener-brief-an-die-vorsitzenden-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52884","title":{"rendered":"Drohender Iran-Krieg  &#8211;  Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD"},"content":{"rendered":"<p>Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler <strong>Massarrat<\/strong> hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. Er tut dies offensichtlich in der Hoffnung, dass sich die f&uuml;hrenden Pers&ouml;nlichkeiten der SPD an eine gute Seite sozialdemokratischer Tradition erinnern &ndash; sich f&uuml;r friedliche L&ouml;sungen von Konflikten und f&uuml;r bedr&auml;ngte V&ouml;lker einzusetzen. Wir ver&ouml;ffentlichen seinen Brief. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nProf. Dr. Mohssen Massarrat, Judith-Auer-Str. 2A, 10369 Berlin;<br>\nTel: 030\/91578121<\/p><p>An die SPD Vorsitzenden<br>\nFrau Malu Dreyer, Frau Manuela Schwesig, Herrn Thorsten Sch&auml;fer-G&uuml;mbel<br>\nWilly-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin<\/p><p><strong>Betr.: Drohender Iran-Krieg  &ndash;  Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>Die Gefahr eines Krieges der USA gegen den Iran ist immer gr&ouml;&szlig;er geworden. Sp&auml;testens seit der US-Pr&auml;sident am 21. Juni der Welt&ouml;ffentlichkeit bekanntgab, dass er einen Vergeltungsschlag anl&auml;sslich des Drohnenzwischenfalls in der Stra&szlig;e von Hormus zehn Minuten vor dem Start gestoppt habe, m&uuml;ssen wir davon ausgehen, dass die USA einen Krieg gegen den Iran nicht in Erw&auml;gung ziehen, sondern inzwischen sehr ernsthaft vorbreitet haben.<\/p><p>Als ein deutsch-iranischer Politik- und Wirtschaftswissenschaftler m&ouml;chte ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auf die offensichtlich zunehmende Gefahr eines neuen US-Krieges im Mittleren Osten und die verheerenden Folgen f&uuml;r die gesamte Region, f&uuml;r Europa und die Welt aufmerksam machen und Sie eindringlich bitten, alles in Ihrer Macht und Verantwortung Stehende zu tun, um den Krieg zu verhindern.<\/p><p>Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass die US-Regierung das V&ouml;lkerrecht au&szlig;er durch die Aufk&uuml;ndigung des Iran-Atomabkommens auch durch die Androhung eines Angriffskrieges gegen den Iran massiv verletzt hat. Auch durch ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verletzen die USA das V&ouml;lkerrecht, weil sie andere Staaten dazu zwingen, ebenso das V&ouml;lkerrecht zu brechen, und weil sie zudem die iranische Bev&ouml;lkerung f&uuml;r die Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Geiselhaft nehmen. Es ist ohnehin ungeheuerlich, dass die gegenw&auml;rtige US-Regierung ein durch die Vorg&auml;ngerregierung in Kooperation mit der Weltgemeinschaft m&uuml;hsam erzieltes Abkommen mit dem Iran mutwillig in Frage stellt und ungeachtet von gravierenden Folgen gewillt ist, einen Krieg vom Zaun zu brechen.<\/p><p>Leider nimmt bisher auch die &Ouml;ffentlichkeit die verheerenden Folgen eines Iran-Krieges kaum zur Kenntnis. Gestatten Sie mir daher bitte, Ihnen an dieser Stelle die wahrscheinliche Abfolge von Ereignissen nach einem Angriff der US-Streitkr&auml;fte gegen den Iran m&ouml;glich realistisch vor Augen zu f&uuml;hren:<\/p><ul>\n<li>Die regul&auml;re iranische Armee und vor allem die iranischen Revolutionsgarden werden auf einen US-Bombenangriff auf iranische Atomanlagen und Milit&auml;reinrichtungen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem asymmetrischen Gegenangriff &uuml;bergehen und nicht nur die Stra&szlig;e von Hormus blockieren, sondern auch die &Ouml;lanlagen (&Ouml;lquellen, Pipelines, &Ouml;lverladehafen) in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zerst&ouml;ren, selbst wenn diese eben genannten Staaten zun&auml;chst aus taktischen Gr&uuml;nden Zur&uuml;ckhaltung &uuml;ben und sich am Krieg nicht beteiligen. Folgen f&uuml;r die Weltwirtschaft durch eine globale Energieversorgungskrise w&auml;ren sehr wahrscheinlich. <\/li>\n<li>Wahrscheinlich w&auml;re auch, dass die Revolutionsgarden gleichzeitig die US-Marine und vor allem den Flugzeugtr&auml;ger Abraham Lincoln und die US-Milit&auml;rbasen in Katar und Bahrain angreifen und diesen erhebliche Sch&auml;den zuf&uuml;gen. Das w&auml;re jedoch der Beginn von g&auml;nzlich unkontrollierbaren Reaktionen der Kriegsparteien. Die USA w&uuml;rden sich veranlasst sehen, im Iran s&auml;mtliche milit&auml;rischen und zivilen Versorgungseinrichtungen, wie Br&uuml;cken, Kraftwerke, Wasserversorgungsanlagen, Kl&auml;rwerke u.v.a.m. fl&auml;chendeckend &ndash; ausgehend von ihren zahlreichen Milit&auml;rbasen um Iran herum (in Katar, Bahrain, Pakistan, Afghanistan, Aserbaidschan und dem Flugzeugtr&auml;ger im indischen Ozean) &ndash; zu bombardieren, um die Bev&ouml;lkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln. Ein Gemetzel vor allem unter der Zivilbev&ouml;lkerung d&uuml;rfte unvermeidbar sein, und Millionen Kriegsfl&uuml;chtlinge aus dem Iran in Richtung Europa w&auml;ren unausweichlich.<\/li>\n<li>Hochmotivierte und gut trainierte schiitische Milizen in Afghanistan, im Irak, in Syrien w&uuml;rden die US-Soldaten und Milit&auml;rbasen in der gesamten Region und nicht zuletzt durch Selbstmordattentate zur Zielscheibe ihrer Angriffe machen und der US-Armee schweren Schaden zuf&uuml;gen.<\/li>\n<li>Man muss bei einer realistischen Betrachtung der Kriegsdynamik auch in Rechnung stellen, dass die mit der Islamischen Republik engverb&uuml;ndete libanesische Hisbollah im Falle eines US-Krieges gegen den Iran mit ihren aus Iran gelieferten Kurzstreckenraketen Tel Aviv unter massiven Beschuss nimmt, selbst wenn Israel &ndash; ebenfalls wie Saudi Arabien &ndash; zun&auml;chst aus taktischen Gr&uuml;nden Zur&uuml;ckhaltung &uuml;ben und sich am Krieg gegen Iran nicht beteiligen sollte. Dass ein in Bedr&auml;ngnis geratenes Israel dazu &uuml;bergehen k&ouml;nnte, von seinem Atomarsenal gegen die schiitische Bev&ouml;lkerung im Libanon, aber auch gegen iranische St&auml;dte, Gebrauch zu machen, d&uuml;rfte nicht von der Hand zu weisen sein.<\/li>\n<\/ul><p>Alles in Allem w&uuml;rde die Welt mit einem wahren Fl&auml;chenbrand in einer der instabilsten Regionen und durch den Zerfall einer Reihe von Vielv&ouml;lkerstaaten auf Jahrzehnte mit zus&auml;tzlichen Instabilit&auml;ten konfrontiert werden, der den Staatszerfall im Irak, Libyen und Syrien bei weitem in den Schatten stellt. Ein US-Krieg gegen den Iran w&uuml;rde so oder so eine unvorstellbare Zahl menschlicher Opfer, eine Naturzerst&ouml;rung rigorosen Ausma&szlig;es und die Zerst&ouml;rung der Kulturg&uuml;ter der antiken orientalischen Zivilisation und eine zus&auml;tzliche Versch&auml;rfung des Klimawandels hervorbringen sowie die &ouml;konomische Entwicklung und die Demokratisierung in der gesamten Region auf sehr lange Zeitr&auml;ume blockieren.<\/p><p>Es geht hier keineswegs um eine Dramatisierung der Kriegsfolgen &ndash; m&ouml;ge Gott uns alle davor bewahren. Aber selbst wenn sich nur ein Teil dieses Szenarios bewahrheiten sollte, dann w&auml;re die Weltgemeinschaft, w&auml;ren wir in Europa und Deutschland und Sie, sehr geehrte Damen und Herren an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie, also einer Partei mit Regierungsverantwortung, m. E. verpflichtet, schon jetzt gegen den drohenden Iran-Krieg zu intervenieren, bevor die Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt wird und bevor es zu sp&auml;t sein k&ouml;nnte, eine neue Katastrophe zu verhindern. Die Bundesregierung und ganz Deutschland h&auml;tte &ndash; als st&auml;rkste Wirtschaftsmacht der EU und angesichts der starken Abh&auml;ngigkeit der USA von ihren f&uuml;r den Iran-Krieg logistisch wichtigen Milit&auml;reinrichtungen auf deutschem Boden &ndash; eine strategische Schl&uuml;sselfunktion, den drohenden Iran-Krieg doch noch zu verhindern.<\/p><p>Daher m&uuml;sste die Bundesregierung schon heute unmissverst&auml;ndlich &ouml;ffentlich erkl&auml;ren, dass sie sich weder direkt noch indirekt an einem US-Krieg gegen Iran beteiligen und dar&uuml;ber hinaus auch den USA &ndash; gem&auml;&szlig; dem eigenen Grundgesetz, das einen Angriffskrieg von deutschem Boden aus verbietet &ndash; die Nutzung der US-Milit&auml;reinrichtungen f&uuml;r den Iran-Krieg untersagen wird.<\/p><p>Gerade Sie, sehr geehrte Damen und Herren, h&auml;tten nicht nur aus moralischer und friedenspolitischer Sicht eine hohe politische Verantwortung, aber auch die historische Chance, sich auf eine SPD als Friedenspartei zu besinnen und die Bundesregierung zu einer klaren Antikriegsposition zu bewegen. Mir ist klar, dass Deutschland dann mit den Nato-Vertr&auml;gen und den bilateralen Abkommen in Konflikt geraten w&uuml;rde. Das eigene Handeln, sich von diesen nicht zu leugnenden Konflikten leiten zu lassen, k&auml;me jedoch einer politischen Denkblockade gleich, zumal die USA sich ganz offen und ohne jeden Skrupel &uuml;ber das V&ouml;lkerrecht stellen, wichtige diplomatische Errungenschaften wie das Iran-Atomabkommen mutwillig in den Papierkorb werfen, auf die fundamentalen Interessen ihrer eigenen Verb&uuml;ndeten, z B. der EU, im Falle eines Iran-Krieges nicht im Geringsten R&uuml;cksicht nehmen und ausschlie&szlig;lich ihre eigenen egoistischen Interessen zur Richtschnur ihrer Weltau&szlig;enpolitik machen.<\/p><p>Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass Deutschland und die EU immer noch &uuml;ber wichtige &ouml;konomische Hebel verf&uuml;gen, um das Iran-Atomabkommen doch noch zu retten. Dieses Abkommen hat au&szlig;er seiner regulierenden Funktion zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen auch eine symbolische Bedeutung f&uuml;r die selbst&auml;ndige europ&auml;ische Diplomatie. Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Gro&szlig;britannien haben zum ersten Mal unter Beweis gestellt, friedenspolitisch in der Weltpolitik konstruktiv handeln und die USA zu einem Einlenken bewegen zu k&ouml;nnen. Das Nein von US-Pr&auml;sident Donald Trump zu diesem Abkommen ist so gesehen auch ein Nein zu einer selbst&auml;ndig handelnden EU, genauso wie der Wirtschaftskrieg gegen den Iran im Grunde auch ein Wirtschaftskrieg gegen die EU ist.<\/p><p>Deshalb ist auch der EU-Einsatz f&uuml;r die Rettung des Iran-Atomabkommens ein Einsatz f&uuml;r die Zukunft der EU, f&uuml;r die ein noch so hoher Preis sich langfristig auszahlen d&uuml;rfte. Deshalb w&auml;re es angebracht, Iran zur Abwendung der US-Wirtschaftssanktionen ein sehr ernsthaftes Angebot zu machen, nachdem es sich nun eindeutig herausgestellt hat, dass Instex faktisch nicht funktioniert. Dazu m&uuml;ssten Deutschland und die EU allen EU-Unternehmen, die mit Iran Gesch&auml;ftsbeziehungen betreiben wollen, auch die f&uuml;r den Zahlungsverkehr dieser Gesch&auml;ftsbeziehungen betroffenen EU-Banken im Falle von entstandenen Sch&auml;den als Folge der US-Sanktionen Eins zu Eins entsch&auml;digen.<\/p><p>Eine solche EU-Politik, die mit st&auml;rkerem Selbstbewusstsein als bisher verfolgt w&uuml;rde, w&auml;re mit allen ihren juristischen Konsequenzen einschlie&szlig;lich einer Klage auf Schadenersatz vor dem Haager Gerichtshof gegen die USA sogar unerl&auml;sslich. W&uuml;rde n&auml;mlich die andauernde Verletzung des V&ouml;lkerrechts durch die USA von der EU und der &uuml;brigen Welt einfach hingenommen, so l&auml;ge es auf der Hand, dass V&ouml;lkerrechtsverletzung und Schw&auml;chung von internationalen Institutionen unweigerlich zur Normalit&auml;t werden mit dramatischen Konsequenzen f&uuml;r den Weltfrieden.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nProf. Dr. Mohssen Massarrat<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/8fd1f4b833454868b42ec301c1da890a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler <strong>Massarrat<\/strong> hat sich wegen der Kriegsgefahr im mittleren Osten an die SPD-Spitze gewandt. 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