{"id":52888,"date":"2019-07-01T08:41:36","date_gmt":"2019-07-01T06:41:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52888"},"modified":"2019-07-01T08:41:36","modified_gmt":"2019-07-01T06:41:36","slug":"hinweise-des-tages-3396","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52888","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Ramstein<\/a><\/li>\n
  2. CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert<\/a><\/li>\n
  3. GRU-Agent soll Anschlag koordiniert haben<\/a><\/li>\n
  4. Rechte Straftaten<\/a><\/li>\n
  5. Lobbyisten bremsen Klimaverhandlungen aus<\/a><\/li>\n
  6. Aufstand in der EVP gegen Merkels Plan mit Timmermans<\/a><\/li>\n
  7. Präzedenzfall WikiLeaks<\/a><\/li>\n
  8. Die Sozialdemokratie hat ihre Aufgabe erfüllt. – Ein Nachruf auf die SPD<\/a><\/li>\n
  9. Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens – „Pestizide kommen zurück nach Europa“<\/a><\/li>\n
  10. Was wollen die Grünen?<\/a><\/li>\n
  11. So rodet sich der Wald von selbst<\/a><\/li>\n
  12. Das Maut-Debakel wird immer teurer<\/a><\/li>\n
  13. Lobbyisten fordern strenges Lobbyregister<\/a><\/li>\n
  14. „Interessante Persönlichkeit vom Markt genommen“ – Willy Wimmer zu Gabriels Atlantikbrücken-Posten<\/a><\/li>\n
  15. NSA räumt erneut Fehler bei der Vorratsdatenspeicherung ein<\/a><\/li>\n
  16. Internet-Öffentlichkeit unter Konzernkontrolle<\/a><\/li>\n
  17. Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon<\/a><\/li>\n
  18. Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ramstein<\/strong>\n
        \n
      1. Demonstration gegen die Air Base Ramstein: groß, bunt, vielfältig und beeindruckend<\/strong>
        \n5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.
        \n„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.
        \n„Doppel so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.
        \nDie Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.
        \n„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.
        \nQuelle:         Stopp Air Base Ramstein<\/a><\/li>\n
      2. Oskar Lafontaine: Die Bundesregierung muss anfangen, sich von der US-Politik zu lösen<\/strong>
        \nDeutschland ist kein souveräner Staat – das sagte Oskar Lafontaine bei der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die US-Basis Ramstein am Samstagnachmittag. Im Anschluss an die Kundgebung gab der Linken-Politiker RT Deutsch ein kurzes Interview.
        \nDer ehemalige saarländische Ministerpräsident und heutige Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Saarland, Oskar Lafontaine, kam auch in diesem Jahr wieder zur Abschlusskundgebung der Kampagne “Stopp Ramstein”. In seiner etwa 20-minütigen Rede bei über 30 Grad vor der Militärbasis ließ Lafontaine kein gutes Wort an der Politik der USA. Deutschland hingegen bezeichnete er als nicht souverän. Für RT Deutsch hatte Oskar Lafontaine im Anschluss Zeit für ein kurzes Interview.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a><\/li>\n
      3. Oskar Lafontaine – wir sind nicht souverän, eigenständig werden, AirBaseRamstein schließen<\/strong>
        \nQuelle:         NuitDebout Munich via You Tube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert<\/strong>
        \nÜber Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.
        \nZuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.\n

        Quelle: Infosperber<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch “Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor<\/a>” und “‘Regime Change is fashion’ – Die Putschversuche als mediale Inszenierungen des Barrikadenhelden Juan Guaidó<\/a>“.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Die Bundesregierung hat getreu ihrer Devise, immer alles das zu tun, was die USA wollen, den Ersatzpräsidenten anerkannt. Siehe hier:<\/em><\/p>\n

        \nLage in Venezuela<\/strong>
        \nBundesregierung erkennt Übergangspräsidenten an
        \n“Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden”, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Japan. “Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert.”\n<\/p><\/blockquote>\n

        Siehe hier der gesamte Text<\/a>.<\/em><\/p>\n

        Alleine dieser einzelne Fall sagt viel über die Charakterlosigkeit unserer Bundesregierung, über ihre mangelnde Eigenständigkeit sowieso. Sie meinen, dieses Urteil sei zu hart? Dann lesen Sie den amtlichen Text des Bundespresse- und Informationsamtes und recherchieren selbst noch, welches Theater die Bundesregierung und einzelne Minister im Umgang mit dem CIA-Schüler Guaidó aufgeführt haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>GRU-Agent soll Anschlag koordiniert haben<\/strong>
        \nDie britische Regierung macht zwei Agenten des GRU für den Gift-Anschlag auf Skripal verantwortlich. Doch offenbar war auch ein dritter Agent beteiligt. Er soll die Aktion aus London koordiniert haben.
        \nEin hochrangiges Mitglied des russischen Militärgeheimdienstes GRU soll den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im südenglischen Salisbury koordiniert haben. Das geht aus einem Bericht des Recherchenetzwerks “Bellingcat” in Zusammenarbeit mit der BBC hervor. (…)
        \nWestliche Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, den Anschlag als Vergeltung für Skripals Tätigkeit als Doppelagent veranlasst zu haben. Der Kreml weist diese Darstellung zurück. Die britische Regierung macht zwei Agenten des GRU für den Anschlag verantwortlich. (…)
        \nAuf dem G20-Treffen in Osaka hatte die britische Premierministerin Theresa May mit Blick auf den Fall Skripal von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Ende seines “destabilisierenden Vorgehens” verlangt. May habe das Verhalten Russlands gegenüber dem Vereinigten Königreich “und seinen Alliierten” als “unverantwortlich” bezeichnet, teilte ihr Sprecher am Rande des G20-Gipfels mit.
        \nMay habe gegenüber Putin betont, ihr Land verfüge über “unbestreitbare Belege” dafür, dass Russland für den Anschlag auf Skripal verantwortlich sei. Es könne “keine Normalisierung der bilateralen Beziehungen” geben, bis Russland seine Destabilisierungsmaßnahmen beendet habe. Dazu zählten “feindselige Interventionen in anderen Ländern, Desinformation und Cyberattacken”.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wieso konfrontiert die noch amtierende britische Premierministerin Russlands Präsident Putin nicht mit Belegen für all die Anschuldigungen? Offensichtlich gibt es sie nicht. Und die „Tagesschau“ macht fleißig mit. Wiederholungen mit immer neuen Mutmaßungen verändern den Sachverhalt jedoch nicht, sondern scheinen lediglich zur Meinungsmache geeignet. Das dürfte wohl auch der Hauptgrund im Fall Skripal sein: Meinungsmache durch Wiederholungen. Irgendetwas soll wohl hängenbleiben …<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Rechte Straftaten<\/strong>\n
          \n
        1. Fall Lübcke: Wirbel um Haldenwang-Interview im ZDF – Professor rügt „unglaubliche“ Aussage<\/strong>
          \nIn Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke gibt es Wirbel um Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Der Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller sprach mit Blick auf ein Interview Haldenwangs in der Sendung „ZDF spezial“ eine deutliche Warnung aus – Hintergrund ist eine Gesprächspassage, in der Haldenwang die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Mitgrund für das Erstarken des Rechtsextremismus benennt.
          \n„Wer 1977 erlebt hat, stelle sich für einen Moment vor, z. B. Horst Herold habe damals in einem TV-Interview gesagt, die RAF-Morde seien auch durch die Politik des Bundeskanzlers Schmidt veranlasst worden“, schrieb Müller in einem mehrere hundert Male geteilten Tweet. Die Äußerung Haldenwangs sei seines Erachtens „unglaublich“, erklärte der Strafrechts-Experte weiter.
          \nAuf den Einwand eines Users, ein Zusammenhang zwischen den Geschehnissen des Sommers 2015 und einer politischen Radikalisierung sei ein „offenes Geheimnis“, spezifizierte Müller seine Kritik. „Es geht darum, wie es die Leute verstehen, die politische Morde okay finden.“ Diese verständen es als „Legitimation, wenn selbst der Verfassungsschutzpräsident öffentlich im TV diesen Zusammenhang herstellt“. An dieser Stelle gehe es, wie in der Strafverteidigung, um „Strategie“, betonte der Wissenschaftler. (…)
          \nHaldenwang hatte in der Sendung am Donnerstag auf die Frage, ob der Verfassungsschutz zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen habe, erklärt, er sehe keinen „Wirkzusammenhang“ zwischen dem Verhalten des Inlands-Geheimdienstes und einer wachsenden Zahl an Rechtsextremisten. Man habe ein „Erstarken des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren wahrnehmen müssen“. Die Situation sei in „vielerlei Umständen“ begründet und hänge mit „aktuellen politische Entwicklungen zusammen“, „möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015“.
          \nQuelle:           Merkur.de<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der recht neue Verfassungsschutz-Präsident scheint die Straftaten der rechten Szene verharmlosen zu wollen. Wer so ein Verständnis für Mord zeigt bzw. eine solche Erklärung für einen Mord äußert, dürfte auf dem Chefposten des Inlandsgeheimdienstes nichts verloren haben. Offensichtlich eine Fehlbesetzung wie sein Vorgänger, Herr Maaßen.<\/em><\/p>\n

          Dazu: Der „Wirkzusammenhang“<\/strong>
          \nThomas Haldenwang, seit November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), antwortete in einer ZDF-Schalte am Donnerstag grob fahrlässig. Er antwortete auf die Frage, ob die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auch deshalb einen neuen Höchststand erreicht habe, weil der Verfassungsschutz nicht genug getan hätte, dass er da nicht unbedingt einen „Wirkzusammenhang“ sähe.
          \nNun ja, es liegt natürlich auf der Hand, dass der Verfassungsschutzpräsident selbst nicht unbedingt sagt: „Ja, Mann. Da haben wir echt Scheiße gebaut“ – auch wenn das ein durchaus erfrischender Zugang wäre für eine Behörde, bei der mindestens seit den Ermittlungen zu den NSU-Morden klar sein dürfte, dass einige Mitarbeiter den braunen Sumpf vielleicht ein bisschen zu gut von innen kennen. Über Hans-Georg Maaßen und seinen Rechtsdrall brauchen wir an dieser Stelle gar nicht erst zu reden.
          \nDoch Haldenwang sagt in dem Interview dann weiter, hier als wörtliches Zitat, weil es so schön ist: „Dass wir ein Erstarken des Rechtsextremismus in den letzten Jahren wahrnehmen mussten, das hängt an vielerlei Umständen. Das ist insgesamt ein Thema für die gesamte Gesellschaft; ich glaube das hängt sehr viel mit aktuellen politischen Entwicklungen zusammen und möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015.“
          \nQuelle:           taz<\/a><\/p>\n

          Aber dazu auch: Seehofer fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz<\/strong>
          \nBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse, um extremistischen und terroristischen Gefahren adäquat begegnen zu können. „Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gilt gerade für den Rechtsextremismus„, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. (…)
          \nSeehofer hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt, wenn ein Richter es genehmigt. Geheimdienste hingegen stehen nur unter der Kontrolle der geheim tagenden G-10-Kommission unter Vorsitz eines Richters. Der Verfassungsschutz darf derzeit etwa Telefone anzapfen, wenn die Kommission zustimmt. So würde es dann auch bei Online-Durchsuchungen sein.
          \nQuelle:           Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p><\/li>\n

        2. Noch immer unterschätzt? Rechte Terrorstrukturen in Deutschland<\/strong>
          \nGeorg Restle: „Und damit zu dem großen politischen Thema dieser Tage. Wie gefährlich ist der Rechtsterrorismus im Land? Oder anders gefragt, wo hört Extremismus eigentlich auf und fängt Terrorismus an? Eine Frage, die immer schwerer zu beantworten ist, weil die Grenzen verschwimmen in einer Szene, die sich seit Jahren immer stärker radikalisiert. Umsturzpläne, Gewaltfantasien, sogar Attentatspläne gehören da längst zum Repertoire. Man fühlt eine neue Stärke; fühlt sich getragen von einer gesellschaftlichen Stimmung, die der AfD im Osten des Landes gerade traumhafte Umfragewerte beschert. Die neonazistische Szene zieht daraus jede Menge Hoffnung; und das galt offensichtlich auch für den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke.“ (…)
          \nMatthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Das gewaltaffine Neonazimilieu nimmt Impulse aus dem rechtsradikalen Parlamentarismus, aus der AfD sehr sensibel wahr. Sie nehmen wahr, dass sie obenauf sind, dass sie im Aufwind sind und fühlen sich berechtigt, als Vollstrecker einer angeblichen Mehrheitsmeinung jetzt vorzugehen.“
          \nSo war es offenbar auch bei „Revolution Chemnitz”, einer weiteren mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung, gegen die die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage erhoben hat. Im September 2018 griffen Mitglieder bei einem „Probelauf” Ausländer an. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie auch bewaffnete Anschläge planten. Einige der Mitglieder von „Revolution Chemnitz” waren auch auf den Demonstrationen in Chemnitz. Kollegen von WDR, NDR und SZ konnten Ermittlungsakten und interne Chats einsehen. Demnach fühlte sich die Gruppe von den Ereignissen in Chemnitz ermutigt und sah die Zeit reif für einen Umsturz.
          \nMatthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Wir müssen diese Gefährdung als das, was sie ist, ernst nehmen, nämlich ein Angriff auf unser Zusammenleben, auf unser Wertesystem, auf unser Grundgesetz insgesamt. Und dieser Angriff ist im Moment so brachial und so stark, wie noch nie vorher in der Geschichte der Bundesrepublik.“
          \nGeorg Restle: „Was also tun? Verbieten, verfolgen, einsperren? Ja, für Terroristen und Straftäter gibt es dazu wohl keine Alternative. Aber genauso wichtig wäre es, diesen Leuten klar zu machen, dass es für ihre nationalistischen Umsturzphantasien keinerlei Mehrheiten gibt. Und zwar nirgendwo in diesem Land.“
          \nQuelle:           Monitor<\/a>\n

          Und: Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden<\/strong>
          \nGeorg Restle: „Wenn es um die Frage geht, warum Sicherheitsbehörden sich im Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter so schwer tun, gibt es oft eine Antwort: Dass es da eine gewisse ideologische Nähe gäbe zwischen nicht wenigen Polizeibeamten und rechten Kreisen. Ganz von der Hand zu weisen ist diese These sicher nicht. Und dazu kommt, in weiten Teilen der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der es kritischen Polizeibeamten sehr schwer macht, auf Fehlentwicklungen wie Gewalt oder Rassismus hinzuweisen. Wehe dem, der da aus der Reihe tanzt, der muss oft mit üblen Folgen rechnen. Christina Zühlke und Julia Regis haben einige mutige Polizisten und Polizistinnen getroffen, die sich trotzdem getraut haben.“
          \nQuelle:           Monitor<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Lobbyisten bremsen Klimaverhandlungen aus<\/strong>
          \nWeder weltweite Hitzerekorde noch breite Proteste auf der Straße konnten die Verhandlungen der 3.000 Delegierten in Bonn beeinflussen, um am Ende durchschlagende Fortschritte in zentralen Punkten zu erzielen. Das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gerät mehr und mehr ins Stocken. “Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten”, bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. (…)
          \nSo hat Saudi-Arabien – teilweise mit Unterstützung der USA und dem Iran – einmal mehr die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erderwärmung angezweifelt und trat damit auf die Bremse der internationalen Beratungen. Das ist nicht verwunderlich, denn all diese Länder setzen auf Erdöl und Schiefergas. Aber auch die EU hat es verpasst, den Verhandlungen einen Schub in die richtige Richtung zu geben. Vor allem die osteuropäischen Länder kämpfen für die Kohleindustrie und leisten Widerstand beim gesetzten Ziel, bis 2050 eine EU-weite Klimaneutralität zu erreichen. (…)
          \nBeim G20-Gipfel im japanischen Osaka wird das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung stehen. Grundlage für die Staats- und Regierungschefs wird eben jenes Papier sein, welches die Delegierten in Bonn am Ende zusammengetragen haben – allerdings ohne griffige Punkte. Dennoch ist Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, optimistisch und meint: “Dass sich 19 Staaten eindeutig zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen – wenn auch nach zähen Verhandlungen – sollte nicht unterschätzt werden. Das ist angesichts der Position der USA keine Selbstverständlichkeit.”
          \nQuelle:           ZDF<\/a>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Aufstand in der EVP gegen Merkels Plan mit Timmermans<\/strong>
          \nDer Postenpoker in Brüssel beginnt mit einer Pleite für die Kanzlerin: Angela Merkel ist mit ihrer Idee, den Sozialdemokraten Timmermans zum EU-Kommissionschef zu wählen, in ihrer eigenen Parteienfamilie weitgehend isoliert.
          \nViktor Orbán war mal wieder der Erste: In einem Schreiben an den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul ließ Ungarns Regierungschef seinem Unmut am Sonntagnachmittag freien Lauf. Er wisse schon, dass die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der EVP gerade suspendiert sei, schrieb Orbán. Aber der “Ernst” der Lage zwinge ihn, zur Feder zu greifen: Wenn die EVP den Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten wähle, komme das einer “Demütigung” gleich, schrieb Orbán. Warum hätten die Wähler für die EVP-Parteien gestimmt, wenn man nachher “die wichtigste Position an unseren größten Rivalen” abgebe? […]
          \nBeim entscheidenden Vorgipfel der EVP am Sonntagabend warben zwar Merkel und Ratspräsident Donald Tusk für den Deal, nach Informationen des SPIEGEL lehnen ihn zum derzeitigen Zeitpunkt aber alle anderen ab. “Merkels Sushi-Diplomatie aus Osaka droht zu scheitern”, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.
          \nEs ist nicht nur eine herbe Niederlage für Merkel, vor allem gibt es damit ein weiteres großes Problem in der Gipfelnacht: Nicht nur die Visegrád-Staaten, allen voran Polen und Ungarn, sowie Italien lehnen Timmermans ab. Auch die Reihen der Europäischen Volkspartei sind zu Beginn des Gipfels alles andere als einig. Ohne die Regierungschefs der EVP aber gelingt der Deal auf keinen Fall.
          \nQuelle:           SPIEGEL Online<\/a>\n

          Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Wahl der Kommissionschefs gerät so langsam zu Groteske. Mehr als 200 Millionen Europäer geben ihre Stimme ab und am Ende schachert Angela Merkel am Rande des G20-Gipfels vorbei an den zuständigen Gremien ein Ergebnis aus, bei dem der „Spitzenkandidat“ einer Partei, die gerade mal 25% der Abgeordneten stellt nun den Posten bekommen soll? Das ist vollkommen abstrus und es ist erstaunlich, dass außer Victor Orban niemand öffentlich Alarm schlägt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Präzedenzfall WikiLeaks<\/strong>
          \nDer UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
          \nDer Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven “psychologischen Folter” gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der “kollektiven Verfolgung” des Wikileaks-Gründers gefordert. “In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung”, so Nils Melzer, “habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen”.
          \nKlarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die “hetzerischen Anschuldigungen” des UN-Berichterstatters.
          \nQuelle:           Mathias Bröckers auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Die Sozialdemokratie hat ihre Aufgabe erfüllt. – Ein Nachruf auf die SPD<\/strong>
          \nSozialdemokratisches ist längst nicht mehr das Monopol der Sozialdemokratie. Es ist Allgemeingut. Aber was heisst das für eine Partei wie die SPD?
          \nSozialdemokratismus, verstanden als verwirklichter und sich ständig weiterentwickelnder Wohlfahrtsstaat (nicht zu verwechseln mit dem Paradies), ist in Deutschland sowie im politisch westlichen Europa gelebter Alltag und gehört zur unumstrittenen Basis fast aller Parteien. Die SPD hat also ihre historische Mission erfüllt. Deshalb stirbt sie ab.
          \nSeit je konzentrierte sich die Sozialdemokratie aufs materielle Wohl der Menschen. Zunächst der Menschen «ganz unten», dann, als Volkspartei, «der» Gesellschaft». Seit den späten 1960er Jahren sind die meisten westeuropäischen Gesellschaften materiell weitgehend zufriedengestellt. Postmaterialistisches bekam immer mehr Gewicht, und diese Entwicklung entzog der Sozialdemokratie strukturell den Boden unter den Füssen.
          \nQuelle:           NZZ<\/a>\n

          Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Dieser Artikel des deutschen Professors Michael Wolffsohn in der Neuen Zürcher Zeitung ist in mehrerer Hinsicht interessant:<\/em><\/p>\n