{"id":5295,"date":"2010-04-23T09:47:04","date_gmt":"2010-04-23T07:47:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5295"},"modified":"2010-04-23T09:47:04","modified_gmt":"2010-04-23T07:47:04","slug":"hinweise-des-tages-1126","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5295","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: H\u00e4rtefallregelung; IWF zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors; Finanzhilfen f\u00fcr Griechenland kein Versto\u00df gegen EU-Recht; Eckpunkte f\u00fcr die Finanzmarktregulierung; Skandal bei Goldman auch ein Skandal der Deutschen Bank; Aufschwung als Fake; Defizit steigt kr\u00e4ftig; kostspielige Steuersenkungen; strafbefreiende Selbstanzeige bleibt; Tarifpolitik im Osten; Bahn kauft ein; Stuttgarter Bahnhof; Afghanistan-Debatte; NRW-Wahlkampf; Propaganda in Schulen; Bologna in der Psychoanalyse; Medienkritik; es war einmal der SPIEGEL. (MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Bundestag beschlie\u00dft H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">IWF Report zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Sch\u00e4uble: Finanzhilfen an Griechenland sind kein Versto\u00df gegen EU-Recht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Irland macht noch mehr Schulden als Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Bundesregierung legt Eckpunkte f\u00fcr die Finanzmarktregulierung vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Thomas Fricke \u2013 der Verursacher muss bezahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Skandal bei Goldman? Schaut auf die Deutsche Bank!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">The Magnetar Trade: How One Hedge Fund Helped Keep the Bubble Going<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">DIE LINKE: Bundesregierung muss sich von ihren Wirtschaftsberatern trennen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Fr\u00fchjahrsprognosen: Rechnung ohne den Wirt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Aufschwung als Fake<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Defizit des Bundeshaushaltes steigt weiter kr\u00e4ftig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Kostspielige Steuersenkungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Die zehn wichtigsten Beitragszahler im EU-Haushalt 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">\u201eStrafbefreiende Selbstanzeige\u201c soll erhalten bleiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">9.554 Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">1990 \u2013 2010: Zwanzig Jahre Tarifpolitik in Ostdeutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Armutsindustrie boomt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">\u00dcbernahme des Arriva-Konzerns: Einkaufen f\u00fcr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Telekom \u2013 Goodbye, New York<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">\u201eNebensache Bahnhof, Hauptsache Demokratie\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Debatte um Afghanistan: Nicht der volle Einsatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">NRW-Wahlkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h24\">Wirtschaftspropaganda in Schulen \u2013 Vermittlung von Botschaften durch PPP und Sponsoring<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h25\">\u201eKein Ort. Nirgends?\u201c Das Subjekt der Erkenntnis und die Idee der Universit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h26\">Medienkritik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h27\">Zu guter Letzt: Sind die L\u00f6hne zu hoch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h28\">Zum Schluss: F\u00fcr unsere Soldaten in Afghanistan!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=5295&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<br>\n<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><strong><a name=\"h01\"><\/a>Bundestag beschlie\u00dft H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger<\/strong><br>\nDer Bundestag hat die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte gesetzliche H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger beschlossen. K\u00fcnftig haben Langzeitarbeitslose Anspruch auf zus\u00e4tzliche Leistungen, wenn sie einen laufenden und besonderen Bedarf zur Deckung des Existenzminimums nachweisen k\u00f6nnen.<br>\nDie Koalition bezifferte die Mehrkosten auf rund 100 Millionen Euro, wobei der gr\u00f6\u00dfte Teil mit 92 Millionen Euro auf den Bund entfallen soll. In wenigen F\u00e4llen k\u00f6nnten auch f\u00fcr die Kommunen zus\u00e4tzliche Kosten von sch\u00e4tzungsweise bis zu acht Millionen Euro pro Jahr entstehen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.<br>\nDie Opposition kritisierte die Eile, mit der das Gesetz durchgesetzt worden sei. Die H\u00e4rtefallregelung k\u00f6nne nicht losgel\u00f6st von der Neubestimmung der ebenfalls vom Verfassungsgericht geforderte Anpassung der \u201eHartz IV\u201c-Regels\u00e4tze bestimmt werden. Der gefundene Kompromiss sei lediglich eine \u201eMinimall\u00f6sung\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hartz160.html%20\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ohne dass dar\u00fcber eine \u00f6ffentliche Debatte stattfand und ohne die Beteiligung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse hat die schwarz-gelbe Mehrheit, die H\u00e4rtefallregelung sozusagen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen. Unter anderem sollen chronisch Kranke, geschiedene Paare und lernschwache Sch\u00fcler profitieren. Nicht als H\u00e4rtefall eingestuft wurden Ausgaben f\u00fcr Waschmaschinen, Brillen oder Zahnersatz. Es ging offenbar nur darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts m\u00f6glichst billig umzusetzen. In der Gesetzesbegr\u00fcndung ist die Liste der nicht zu finanzierenden besonderen Bedarfe erheblich l\u00e4nger als die Positivliste von besonderen Lebenslagen. Was ist etwa mit der Schulverpflegung oder Sonderbedarfen bei der Kleidung von Kindern (z.B. orthop\u00e4dische Schuhe) oder f\u00fcr Nachhilfeunterricht. Wie soll ein Hartz IV-Empf\u00e4nger f\u00fcr besondere Notf\u00e4lle \u00fcberhaupt noch etwas beiseite legen k\u00f6nnen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong><a name=\"h02\"><\/a>IWF Report zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Halbherzig und vage<\/strong><br>\nAls halbherzig wertet die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf des IWF-Berichts an die G20, der von der Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) abr\u00e4t. Stattdessen empfiehlt er eine Bankenabgabe und \u2013 als zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahme \u2013 eine Steuer auf Profite und Verg\u00fctungen.<br>\nZwar erkennt der IWF-Bericht an, dass die FTT ein hohes Steueraufkommen bringen und Spekulation eind\u00e4mmen kann, r\u00e4t aber dann von ihrer Einf\u00fchrung ab. Besonders platt ist dabei das Argument, dass die FTT eine dauerhafte Ma\u00dfnahme sei, und daher nicht dem Mandat der G20 entspr\u00e4che, nur Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Beteiligung der Banken an den Kosten der gegenw\u00e4rtigen Krise zu machen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4rmt der Bericht alte Argumente gegen die FTT auf, die l\u00e4ngst widerlegt sind. So w\u00fcrde zum Beispiel die Realwirtschaft durch die FTT belastet. Das Gegenteil ist der Fall: Indem die Spekulation reduziert wird, sinkt auch die Volatilit\u00e4t auf den M\u00e4rkten und damit die Risiken. Dadurch sinken die Kosten der Risikoabsicherung (so genanntes Hedging), und davon profitiert die Realwirtschaft. Bei der H\u00f6he der Abgabe geht der IWF von zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Das w\u00e4ren im Fall der Bundesrepublik zirka 50 bis 100 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die Bankenabgabe, die die Bundesregierung plant (zw\u00f6lf Milliarden). Positiv unterscheidet sich der IWF Vorschlag von dem der Bundesregierung auch dadurch, dass er sich nicht nur auf die Banken, sondern auf alle Finanzinstitutionen bezieht, also zum Beispiel auch Hedgefonds.<br>\nQuelle 1: <a href=\"\/upload\/pdf\/100423_Kampagne_Steuer%20gegen_Armut.pdf\">Kampagne Steuer gegen Armut [PDF \u2013 16KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/news.bbc.co.uk\/2\/shared\/bsp\/hi\/pdfs\/2010_04_20_imf_g20_interim_report.pdf%20\">IMF A FAIR AND SUBSTANTIAL CONTRIBUTION BY THE FINANCIAL SECTOR \u2013 INTERIM REPORT FOR THE G-20 [PDF \u2013 1,5MB]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"\/upload\/pdf\/100423_FTT_Stephan_Schulmeister.pdf\">Stephan Schulmeister: Bank levy versus transactions tax: A critical analysis of the IMF and EC reports on financial sector taxation [PDF \u2013 74KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Markus Sievers: Im Schuldenrausch<\/strong><br>\nDaher ist es gut, dass der IWF Konzepte f\u00fcr eine faire Verteilung der Lasten erarbeitet. Die Ideen aus Washington gehen weit \u00fcber das hinaus, was die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Bankenabgabe plant. W\u00e4hrend die Deutschen nur eine Branche erfassen, will der Fonds mit seiner Abgabe f\u00fcr finanzielle Stabilit\u00e4t alle Risikotr\u00e4ger belasten, also auch Versicherungen und Hedgefonds. Und er macht sich zus\u00e4tzlich f\u00fcr eine Steuer auf Einnahmen von Finanzinstituten stark. Auch die Dimensionen sind beachtlich, von zwei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung ist in den Papieren die Rede. Bei den Anh\u00e4ngern einer Finanztransaktionssteuer macht sich der Fonds freilich keine Freunde. Dieses Instrument lehnt er ab mit dem Argument, dies belaste in erster Linie die Realwirtschaft, die auf die Absicherung ihrer Risiken an den Finanzm\u00e4rkten angewiesen sei. Dies ist jedoch nicht zwingend so, weil mit der Eind\u00e4mmung der Kurzfrist-Spekulationen auch die Preise etwa f\u00fcr Rohstoffe weniger schwanken.<br>\n\u00dcber all die Vor- und Nachteile der einzelnen Ma\u00dfnahmen lie\u00dfe sich diskutieren, wenn denn die Richtung stimmte. Der IWF gibt jenseits der Details den Weg vor. Eine neue \u00d6kosteuer muss her, eine auf gef\u00e4hrliche Finanzmarktemissionen. Leider sind die G20 von dieser Einsicht weit entfernt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/2568633_Leitartikel-Im-Schuldenrausch.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sch\u00e4uble: Finanzhilfen an Griechenland sind kein Versto\u00df gegen EU-Recht<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sieht im Fall m\u00f6glicher Finanzhilfen an Griechenland keinen Versto\u00df gegen europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge. Bei den bislang in Erw\u00e4gung gezogenen gepoolten Krediten handele es sich um freiwillige Hilfen und nicht um eine Haftung der Mitgliedstaaten, die die Vertr\u00e4ge im Rahmen des bail-out-Verbots untersagen, erkl\u00e4rte Sch\u00e4uble am Mittwoch in einer \u00f6ffentlichen Sitzung im Europaausschuss des Bundestages. Bei einer Erm\u00e4chtigung durch das Parlament w\u00e4ren solche Hilfen auf einer verfassungsgem\u00e4\u00dfen Grundlage, argumentierte der Finanzminister. Dabei hob er hervor, dass Kredithilfen zur Stabilisierung des Euro auch im deutschen Interesse und kein \u201eAkt der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit\u201c seien. Ob Griechenland \u00fcberhaupt einen Antrag stelle, sei abzuwarten. Solle der Fall der \u201eultima ratio\u201c eintreten, werde der Europ\u00e4ische Rat selbst die so genannte Aktivierung beschlie\u00dfen, k\u00fcndigte Sch\u00e4uble an. Er r\u00e4umte ein, dass es in der Frage der Hilfen f\u00fcr Griechenland teilweise unterschiedliche Sichtweisen zwischen dem Bundestag und dem Europ\u00e4ischen Parlament gebe: \u201dDie Grundentscheidung den europ\u00e4ischen Weg zu gehen, ist richtig\u201c, betonte Sch\u00e4uble gegen\u00fcber den Abgeordneten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_04\/2010_124\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Irland macht noch mehr Schulden als Griechenland<\/strong><br>\nGriechenland hat in der EU aktuell nicht das h\u00f6chste Haushaltsdefizit, sondern Irland. Nach den j\u00fcngsten Daten der Statistikbeh\u00f6rde Eurostat erreicht Irlands Neuverschuldung 2009 satte 14,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Griechenland liegt mit 13,6 Prozent auf Platz zwei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/eudefizite104.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant sind eigentlich nur die Tabellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundesregierung legt Eckpunkte f\u00fcr die Finanzmarktregulierung vor<\/strong><br>\nEine Konsequenz aus der Krise muss es sein, unternehmerische Gewinnchancen, Verantwortung und Haftung wieder zusammenzuf\u00fchren. Es ist daher daf\u00fcr zu sorgen, dass die Durchsetzung von Ersatzanspr\u00fcchen gegen Organe von Aktiengesellschaften nicht durch zu kurze Verj\u00e4hrungsfristen behindert wird. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung einen aus folgenden Elementen bestehenden Gesetzentwurf erarbeiten:\n<ol>\n<li>Einf\u00fchrung aufsichtsrechtlicher Instrumente und Verfahren zur Restrukturierung<br>\nsystemrelevanter Banken.\n<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung eines an das Insolvenzplanverfahren angelehnten Reorganisationsverfahrens<br>\nf\u00fcr systemrelevante Banken.\n<\/li>\n<li>Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilit\u00e4ts-Fonds zur<br>\nFinanzierung k\u00fcnftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsma\u00dfnahmen bei Banken.\n<\/li>\n<li>\u00dcbertragung der Durchf\u00fchrung von Restrukturierungsma\u00dfnahmen und der Verwaltung des<br>\nStabilit\u00e4tsfonds auf die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzmarktstabilisierung (FMSA).\n<\/li>\n<li>Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Organhaftung bei b\u00f6rsennotierten<br>\nAktiengesellschaften.\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Alle Ma\u00dfnahmen wird die Bundesregierung im Lichte der auf internationaler Ebene zu<br>\nfassenden Beschl\u00fcsse erforderlichenfalls \u00fcberpr\u00fcfen. Der Finanzstandort Deutschland soll<br>\nim internationalen Wettbewerb gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/100423_Eckpunkte_fuer_Finanzmarktregulierung.pdf\">Bundesfinanzministerium [PDF \u2013 590KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das ist mehr als d\u00fcrftig. Nichts \u00fcber ein Verbot von Zweckgesellschaften, nichts zu Hedgefonds, nichts zur R\u00fcckf\u00fchrung des Bankensystems auf seinen eigentlichen Zweck, nichts zur Heranziehung der Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise, nichts zur angeblich positiv bewerteten Transaktionssteuer. Im \u00dcbrigen: Alles steht noch unter \u00dcberpr\u00fcfungsvorbehalt und wie in der Vergangenheit bleibt das Ziel den Finanzstandort Deutschland zu st\u00e4rken.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Thomas Fricke \u2013 der Verursacher muss bezahlen<\/strong><br>\nWenn die Auguren recht behalten, ist in gut zwei Wochen Schluss mit lustig. Dann wird die Regierung pl\u00f6tzlich feststellen, dass die Deutschen jetzt ganz tapfer sein und verzichten m\u00fcssen. F\u00fcr unsere armen Kinder. Und Deutschlands Selbstpeinigungsprediger werden in ihrem Element sein. Ob die Prophezeiung so eintrifft? M\u00f6glich. Erstaunlich ist nur, dass bei all den Gruselprognosen \u00fcber nahende harte Zeiten gerade diejenigen kaum vorkommen, ohne die Deutschlands Staatsschulden gar nicht hochgeschnellt w\u00e4ren \u2013 und die an fr\u00fcheren Finanzblasen prima verdient haben. Dabei lie\u00dfe sich \u00fcber die Banken ein Gro\u00dfteil des neuen deutschen Schuldenproblems wieder beseitigen. Ganz ohne Populismus. Das w\u00e4re allemal ertr\u00e4glicher, als Deutschlands Staatshaush\u00e4lter jetzt \u00fcbereifrig Maso-Messen zelebrieren zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:kolumne-fricke-der-verursacher-muss-bezahlen\/50104631.html?mode=print%20\">Financial Times Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\" < a><strong>Skandal bei Goldman? Schaut auf die Deutsche Bank!<\/strong><br>\nDeutsche Politiker fallen \u00fcber das US-Geldhaus Goldman Sachs her \u2013 weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verh\u00e4ngnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen w\u00e4re.<br>\nDenn auch die Deutsche Bank hat der IKB jene verh\u00e4ngnisvollen Schrottpapiere angedreht, die das Institut in den Untergang trieben \u2013 und zwar zu einer Zeit, als die smarten Investmentbanker die Papiere l\u00e4ngst aus den eigenen Best\u00e4nden verkauft hatten, wie Konzernchef Josef Ackermann indirekt zugab. Mehr noch: Die Bank hat sogar auf einen Verfall solcher Papiere gewettet. \u201eEs stimmt, wir hatten zeitweise eine andere Marktauffassung als die IKB\u201c, erkl\u00e4rt die Deutsche Bank heute. Gleichzeitig beteuert das Institut jedoch, dass dies f\u00fcr jedermann erkennbar gewesen sei. Genau das bezweifeln viele Finanzexperten.<br>\nVor allem aber hat die Deutsche Bank den wohl unvermeidlichen Zusammenbruch der IKB selbst ausgel\u00f6st \u2013 und zwar durch einen Anruf von Institutschef Ackermann beim Pr\u00e4sidenten der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio.<br>\nQuelle:<\/a><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,690324,00.html%20\"> Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Allm\u00e4hlich wird auch der Spiegel wach. Wir hatten schon im Februar 2008 darauf aufmerksam gemacht: <a href=\"\/?p=3029\">War die IKB die M\u00fcllhalde f\u00fcr faule US-Kredite der Deutschen Bank?<\/a><br>\n<\/em><br>\n<strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Gottes Werk und Teufels Beitrag<\/strong><br>\nWenn deutsche Politiker nun Zeter und Mordio schreien und ehrliche Entr\u00fcstung vorgaukeln, so m\u00fcssen sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie noch keine Anzeige gegen die Deutsche Bank eingeleitet haben. Die Praktiken von Goldman Sachs und der Deutschen Bank sind beinahe 1:1 vergleichbar und auch die Deutsche Bank hat auf Kosten der Steuerzahler sehr viel Geld mit den Bankenpleiten der vergangenen Jahre verdient. Direkt, weil sie gegen die Papiere gewettet hat, und indirekt, weil sie sehr viel Geld mit der Emission von Staatsanleihen verdient, die nur durch die milliardenschweren Bankenrettungen n\u00f6tig wurden. Auf eine Anklage gegen Josef Ackermann werden wir jedoch aller Voraussicht nach vergeblich warten.<br>\nGoldman Sachs ist alleine wegen seiner Arroganz und Gro\u00dfmannssucht optimal f\u00fcr ein Fanal geeignet. Obama will schlie\u00dflich nicht den Eindruck erwecken, er lie\u00dfe sich von den Banken auf der Nase herumtanzen. Die Anklage gegen Goldman Sachs ist jedoch kaum mehr als eine Nebelkerze \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Investmentbank der Welt ist nicht nur erstklassig vernetzt, sie ist auch wahrlich systemrelevant. Einen Zusammenbruch von Goldman Sachs w\u00fcrde die globale Finanzwelt nicht \u00fcberleben.<br>\nWarum schie\u00dft nun aber die deutsche Politik gegen die Goldm\u00e4nner? Deutsche Politiker lieben es, den Finanzstandort USA f\u00fcr die Krise verantwortlich zu machen und sich selbst und deutsche Banker als komplett \u00fcberraschte Opfer darzustellen. Was eignet sich f\u00fcr dieses verquere Selbstbildnis besser, als eine sinistre amerikanische Investmentbank, die guten deutschen Bankern ihren Ramsch in betr\u00fcgerischer Absicht unterjubelte. Alles B\u00f6se kommt von Dr\u00fcben, unsere Banker sind Opfer, unsere Politik tr\u00e4gt kein Jota an Mitverantwortung \u2013 Amen! (\u2026)  Alle h\u00e4tten indes etwas davon, wenn diese Form des Gl\u00fccksspiels ein f\u00fcr alle Male verboten w\u00fcrde. Der Betrug ist systemimmanent und der Betrogene ist nicht irgendein dummer Provinzbanker, der Betrogene, dass sind wir, die wir f\u00fcr den Schaden haften. Von einem Verbot des Gl\u00fccksspiels kann allerdings keine Rede sein, wenn die Gl\u00fccksspielkommission mit Personen wie Asmussen oder Issing besetzt ist \u2013 im Gegenteil. Auf der Anklagebank ist noch viel Platz. Frau Merkel, Herr Steinbr\u00fcck, Herr Asmussen, bitte nehmen sie Platz!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/2456\/gottes-werk-und-teufels-beitrag\">Spiegelfechter<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>The Magnetar Trade: How One Hedge Fund Helped Keep the Bubble Going<\/strong><br>\nAt least nine banks helped Magnetar hatch deals. Merrill Lynch, Citigroup and UBS all did multiple deals with Magnetar. JPMorgan Chase, often lauded for having avoided the worst of the CDO craze, actually ended up doing one of the riskiest deals with Magnetar, in May 2007, nearly a year after housing prices started to decline. According to marketing material and prospectuses the banks didn\u2019t disclose to CDO investors the role Magnetar played.<br>\nIn late 2005, the booming U.S. housing market seemed to be slowing. The Federal Reserve had begun raising interest rates. Subprime mortgage company shares were falling. Investors began to balk at buying complex mortgage securities. The housing bubble, which had propelled a historic growth in home prices, seemed poised to deflate. And if it had, the great financial crisis of 2008, which produced the Great Recession of 2008-09, might have come sooner and been less severe.<br>\nAt just that moment, a few savvy financial engineers at a suburban Chicago hedge fund helped revive the Wall Street money machine, spawning billions of dollars of securities ultimately backed by home mortgages.<br>\nWhen the crash came, nearly all of these securities became worthless, a loss of an estimated $40 billion paid by investors, the investment banks who helped bring them into the world, and, eventually, American taxpayers.<br>\nYet the hedge fund, named Magnetar for the super-magnetic field created by the last moments of a dying star, earned outsized returns in the year the financial crisis began.<br>\nHow Magnetar pulled this off is one of the untold stories of the meltdown.<br>\nQuelle: <a href=\" http:\/\/www.propublica.org\/feature\/all-the-magnetar-trade-how-one-hedge-fund-helped-keep-the-housing-bubble%20\">Pro Publica<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Wenn sich diese Aktivit\u00e4ten von Magnetar belegen lassen, dann w\u00e4ren dagegen die Klage gegen Goldman Sachs nur Peanuts.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>DIE LINKE: Bundesregierung muss sich von ihren Wirtschaftsberatern trennen<\/strong><br>\nUlrich Maurer, Mitglied im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der LINKEN, fordert von der Bundesregierung eine Beendigung der Zusammenarbeit mit den Beratern Issing und Dibelius wegen deren Verbindung zur Investmentbank Goldman Sachs. Maurer erkl\u00e4rt:<br>\nDie Bundesregierung muss ihre Abh\u00e4ngigkeit von Goldman Sachs l\u00f6sen und sich schleunigst von ihren Beratern zur Finanz- und Wirtschaftspolitik Issing und Dibelius trennen. Ottmar Issing, heute Vorsitzender der Expertengruppe \u201eNeue Finanzmarktarchitektur\u201c der Bundesregierung, ist als ,International Advisor\u2018 bei Goldman im Sold. Alexander Dibelius ist einer der wichtigsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung und zugleich Deutschland-Chef von Goldman. Dies ist politisch brisant. Goldman Sachs steht nicht nur im Verdacht, hochriskante Anleihen verkauft und zugleich auf deren Kurssturz gewettet zu haben. Die Bank, die in Fachkreisen als der weltweit gr\u00f6\u00dfte Hedgefonds bezeichnet wird, hat nicht nur Griechenland bei der Manipulation seiner Staatsschulden geholfen. Sie war auch in Deutschland in unseri\u00f6se Praktiken verwickelt: Goldman hatte beim Verkauf der Depfa in einem Gutachten deren Bilanzverm\u00f6gen sch\u00f6n gerechnet und den Verkauf der faktisch insolventen Pfandbriefbank an die HRE vermittelt \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr den Steuers\u00e4ckel. Die Bundesregierung versucht nun, die hochpeinliche Lage sch\u00f6nzureden und erkl\u00e4rt, man \u201e\u00fcberlege\u201c, die Zusammenarbeit mit der Bank zu beenden. Zu dem nahe liegenden \u00e4u\u00dfert sie sich nicht: Sie muss ihre Verstrickung mit der Zockerbank l\u00f6sen, indem sie ihren Beraterpool auffrischt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/die-linke.de\/nc\/presse\/presseerklaerungen\/detail\/zurueck\/aktuell\/artikel\/bundesregierung-muss-sich-von-ihren-wirtschaftsberatern-trennen\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fr\u00fchjahrsprognosen: Rechnung ohne den Wirt<\/strong><br>\nDie Fr\u00fchjahrsprognosen der Wirtschaftsinstitute machen Hoffnung auf eine sich erholende Konjunktur. Die Angst vor \u00fcberbordenden Staatsdefiziten k\u00f6nnen sie nicht nehmen. Das Gutachten nennt als Erholungsfaktor allein die anziehende Auslandsnachfrage, die aber soll sich schon im Jahresverlauf wieder abschw\u00e4chen, wenn staatliche Konjunkturprogramme bei den Handelspartnern auslaufen. Die Institute sagen selber: Sparpolitik k\u00f6nnte einen schwachen Konjunkturfr\u00fchling abw\u00fcrgen. Das gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland. Wenn die Auslandsnachfrage Rettung bringen soll, wird das Problem innerhalb dieser Zone blo\u00df externalisiert. Die deutschen Handels\u00fcbersch\u00fcsse sind dank der hausgemachten Billiglohn-Politik gegen\u00fcber den wichtigsten Nachbarn noch im Krisenjahr 2009 weiter gestiegen. Der pazifische Defizitkreislauf zwischen Asien und den USA hat sein Pendant in der EU zwischen Deutschland und den west- wie s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Finanziert wird er jetzt nur noch durch die potenzierten Staatsdefizite, die im Fall Griechenland bereits an den Rand des Bankrotts f\u00fchren. Wie soll es gehen, dass diese L\u00e4nder durch noch gr\u00f6\u00dfere Einsparungen ihre Binnenkonjunktur abw\u00fcrgen und zugleich die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse aufnehmen? Auch diese Quadratur des Kreises wird misslingen. Die absehbaren Grenzen der Staatsprogramme und die dann weltweit drohende zweite Welle der Krise werden zu einer Zerrei\u00dfprobe des Euro-Raums f\u00fchren. Dazu schweigen die vorliegenden Konjunktur- und Wachstumsprognosen lieber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/datenbank\/freitag\/2010\/16\/rechnung-ohne-den-wirt\/print\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Aufschwung als Fake<\/strong><br>\nB\u00f6rsenfeuerwerk, Superkonzerngewinne: US-Medien inszenieren Ende der Krise. Rekordverschuldung und -arbeitslosigkeit werden ausgeblendet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-23\/039.php?print=1\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.H.:<\/strong> Es kursieren auch in Deutschland schon B\u00fccher, die uns den \u201eAufschwung\u201c verkaufen wollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Defizit des Bundeshaushaltes steigt weiter kr\u00e4ftig<\/strong><br>\nDas Defizit des Bundeshaushaltes ist im ersten Quartal 2010 weiter kr\u00e4ftig gestiegen. Wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, erh\u00f6hten sich die Ausgaben in den ersten drei Monaten des Jahres gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 4,9 Prozent auf 81,9 Milliarden Euro, w\u00e4hrend die Einnahmen um 11,1 Prozent auf 54,0 Milliarden Euro einbrachen. Die darin enthaltenen Steuereinnahmen verringerten sich um 7,4 Prozent auf 45,7 Milliarden Euro. Das Finanzierungssaldo belief sich auf minus 27,9 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme auf minus 31,6 Milliarden Euro.<br>\nNach Einsch\u00e4tzung des Finanzministeriums ist im ersten Quartal 2010 eine merkliche Konjunkturbelebung ausgeblieben, auch wenn sich die Exportt\u00e4tigkeit nach einem schwachen Auftakt zuletzt deutlich belebt habe. Bei der privaten Konsumt\u00e4tigkeit gebe es aber bisher keine sp\u00fcrbare Erholung. W\u00e4hrend der Arbeitsmarkt mit vergleichsweise g\u00fcnstigen Daten \u00fcberrascht habe, lag die j\u00e4hrliche Inflationsrate zuletzt wieder deutlich \u00fcber einem Prozent, wie das Ministerium betonte. F\u00fcr den weiteren Jahresverlauf wird ein weiterer Anstieg der Konjunkturdynamik erwartet. Die Impulse sollen vor allem vom Export kommen, w\u00e4hrend bei der privaten Nachfrage keine deutliche Erholung erwartet wird. Die Inflation soll moderat bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boerse-go.de\/nachricht\/Defizit-des-Bundeshaushaltes-steigt-weiter-kraeftig,a2146839.html\">Boerse.Go.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie zu erwarten, zeigt das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz keinerlei Wirkung. Wie sollte bei den derzeitigen Lohnabschl\u00fcssen auch die private Nachfrage zunehmen? Der einzige Strohhalm ist nach wie vor der Export. Aber da tut die Bundesregierung bei den Hauptnachfragern, n\u00e4mlich unseren europ\u00e4ischen Nachbarn, ja auch alles, dass deren Konsum einbricht. Die Bundesregierung verplempert mit ihren Steuersenkungen, die letzten Groschen, die blieben, durch staatliche Nachfrage einen Wachstumsimpuls zu setzen.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kostspielige Steuersenkungen<\/strong><br>\nSteuernachl\u00e4sse f\u00fcr Haushalte und Unternehmen finanzieren sich nicht selbst. K\u00fcrzt der Staat gleichzeitig Ausgaben, geht das Wachstum zur\u00fcck.<br>\nSteuersenkungen rei\u00dfen L\u00f6cher in die \u00f6ffentlichen Haushalte, stimulieren das Wirtschaftswachstum aber kaum. Verringerte S\u00e4tze bei Einkommen- und Gewinnsteuern haben zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen f\u00fcr Fiskus und Sozialversicherungen k\u00f6nnen die urspr\u00fcnglichen Einnahmeausf\u00e4lle aber nicht ann\u00e4hernd ausgleichen. IMK-Steuerexperte Achim Truger sch\u00e4tzt, dass sich eine Senkung der direkten Steuern nur zu etwa 25 Prozent selbst finanziert. Gar kein positiver Effekt bleibt \u00fcbrig, wenn der Staat gleichzeitig Ausgaben k\u00fcrzt, um die Steuersenkung nicht durch h\u00f6here Verschuldung kompensieren zu m\u00fcssen: Dann bremst die Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum, statt es zu st\u00fctzen.<br>\nDies ergibt sich einer IMK-Studie zufolge aus den Erfahrungen mit der Steuerreform 2000, der umfangreichsten Steuersenkung der Nachkriegszeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_103274.html%20\">B\u00f6ckler Impuls 06\/2010<\/a>\n<p><strong>Dazu auch noch:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Eine makro\u00f6konometrische Analyse<\/strong><br>\nUnter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Gegenfinanzierungsalternativen ergibt sich dabei folgendes Bild: Entweder wird auf eine Gegenfinanzierung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verzichtet. Dann wird ein sehr moderater Anstieg des Bruttoinlandsprodukts durch eine deutliche Ausweitung des strukturellen Defizits und einer Verletzung der Schuldenbremse erkauft. Oder die Steuersenkungen werden gegenfinanziert. In diesem Fall kann zwar ein Anstieg des strukturellen Defizits verhindert werden\u2026<br>\nInsgesamt st\u00fctzen die Simulationsergebnisse jene Kritiker des Gesetzes, die erhebliche Zweifel an dessen Wachstumswirkungen haben und stets auf die gravierenden Konsequenzen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte hinwiesen.<br>\nDabei wurde bislang noch nicht einmal ber\u00fccksichtigt, dass die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2016 eine verbindliche Obergrenze f\u00fcr das strukturelle Defizit des Bundes vorschreibt. Neben den dadurch ohnehin erforderlichen Konsolidierungsma\u00dfnahmen sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Steuerentlastungen somit bis sp\u00e4testens 2016 gegenzufinanzieren. Entweder m\u00fcssen Ausgaben gek\u00fcrzt oder andere Steuern erh\u00f6ht werden. Ber\u00fccksichtigt man die erforderliche Gegenfinanzierung, dann d\u00fcrfte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen noch geringeren Effekt auf das Niveau des Bruttoinlandsprodukts haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/resserver.php?blogId=9&amp;resource=Wirtschaftsdienst_April10_Huebner.pdf\">Financial Times Deutschland [PDF \u2013 166KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zwar pl\u00e4diert der Autor, Malte H\u00fcbner (Referent beim Sachverst\u00e4ndigenrat) daf\u00fcr die Steuersenkungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und gegen eine K\u00fcrzung der Transferleistungen, andererseits regt er an eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer in Erw\u00e4gung zu ziehen und nimmt damit in Kauf, dass Menschen mit geringerem Einkommen, die einen h\u00f6heren Anteil ihres Einkommens verkonsumieren (m\u00fcssen) als Haushalte mit einem h\u00f6heren Einkommen, wiederum die Hauptleidtragenden sind.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die zehn wichtigsten Beitragszahler im EU-Haushalt 2010<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/155196\/umfrage\/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010\/%20\">statista<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine interessante Grafik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u201eStrafbefreiende Selbstanzeige\u201c soll erhalten bleiben<\/strong><br>\nDie Bundesregierung h\u00e4lt an der M\u00f6glichkeit der \u201estrafbefreienden Selbstanzeige\u201c bei Steuerhinterziehung fest. Dies sei der \u201everfassungsrechtlich anerkannte Weg zur\u00fcck in die Steuerehrlichkeit\u201c, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/1352) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (17\/1130). Aus fiskalpolitischer Sicht sei die im Paragrafen 371 der Abgabenordnung geregelte Selbstanzeige ein Instrument zur \u201eErschlie\u00dfung bisher verheimlichter Steuerquellen\u201c. Daneben komme in dem Paragrafen 371 auch das strafrechtliche Prinzip zum Ausdruck, dass eine \u201dt\u00e4tige Reue\u201c, mit der die Wirkungen einer Tat r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werde, dem T\u00e4ter zu Gute kommen solle. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es in 24 OECD-Staaten Regelungen, die bei freiwilliger Nacherkl\u00e4rung Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hren. \u201dZiel der Bundesregierung ist, dieses Instrument zu erhalten, aber dort, wo die Selbstanzeige mit krimineller Energie von Anfang an bereits in die Steuerhinterziehungsplanung mit einbezogen wird, Schranken zu definieren\u201c, hei\u00dft es in der Antwort. \u00c4nderungen bed\u00fcrften aber einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung, \u201eda diese Erkenntnisquelle f\u00fcr weitere Ermittlungsans\u00e4tze nicht zum Versiegen gebracht werden soll\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_04\/2010_124\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<p><strong>Dazu passt:<\/strong><\/p>\n<li>\n<a name=\"h16\"><\/a><strong>9.554 Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt<\/strong><br>\nIn der deutschen Finanzverwaltung waren im Jahre 2008 9.554 Stellen nicht besetzt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17\/1351) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17\/1239) hervorgeht, stand einer Soll-Besetzung von 112.650 eine Ist-Besetzung von 103.096 gegen\u00fcber. Ein Jahr zuvor waren in der Finanzverwaltung 9.187 Stellen nicht besetzt. 2006 waren es 10.197 Stellen. Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung hatten im Veranlagungszeitraum 2008 26,9 Millionen Einkommensteuerf\u00e4lle zu bearbeiten. Au\u00dferdem gab es 1,1 Millionen K\u00f6rperschaftsteuerf\u00e4lle, 5,7 Millionen Umsatzsteuerf\u00e4lle und 3 Millionen Gewerbesteuerf\u00e4lle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_04\/2010_128\/03.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So wichtig ist der Finanzverwaltung die Verfolgung von Steuerhinterziehung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>1990 \u2013 2010: Zwanzig Jahre Tarifpolitik in Ostdeutschland<\/strong><br>\nIn den 20 Jahren seit der Herstellung der deutschen Einheit ist es den Gewerkschaften gelungen, in Ostdeutschland ein dichtes Netz von Tarifvertr\u00e4gen zu<br>\nkn\u00fcpfen, das in seiner Struktur dem westdeutschen Vorbild gleicht. Auch inhaltlich ist die Angleichung der tariflichen Standards in vielen Bereichen weit vorangekommen. Doch von fl\u00e4chendeckend gleichen tariflichen Einkommens- und Arbeitsbedingungen in West und Ost kann auch nach zwanzig Jahren noch keine Rede sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Schwerpunktanalyse im neuen WSI-Tarifhandbuch 2010, die die tarifpolitische Entwicklung in Ostdeutschland bilanziert. Das Tarifhandbuch kommt in diesen Tagen auf den Markt\u2026<br>\nDass sich der erreichte tarifliche Angleichungsstand in der Realit\u00e4t nicht 1:1 niederschl\u00e4gt, h\u00e4ngt nach Analyse des WSI-Tarifexperten Reinhard Bispinck damit zusammen, dass die Pr\u00e4gekraft der Tarifvertr\u00e4ge in Ostdeutschland zu schwach ist und im Laufe der Jahre noch abgenommen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/pm_ta_2010_04_22.pdf%20\">WSI [PDF \u2013 58KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Armutsindustrie boomt<\/strong><br>\nMit \u00bbTafel-Thesen\u00ab macht sich Diakonie Argumente ihrer Kritiker zu eigen. Sammler von Lebensmittelspenden wollen \u00bbProduktpalette\u00ab erweitern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-22\/046.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>\u00dcbernahme des Arriva-Konzerns: Einkaufen f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nNoch vor einigen Monate hatte sich Bahnchef R\u00fcdiger Grube vor allem eins vorgenommen: die Konsolidierung des Konzerns. Nun bietet die Bahn 2,8 Milliarden Euro f\u00fcr die britische Arriva. Das Sparprogramm soll nicht darunter leiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C\/Doc~E08A3503CE0AB4EC49B69FB75AA9F5E04~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Statt dass sich die Bahn darum k\u00fcmmert, dass sie in Deutschland ihr Angebot verbessert und wie etwa in Berlin die S-Bahn wieder ans Laufen bringt, begibt sie sich auf Einkaufstournee in andere L\u00e4nder. Es geht bestenfalls um Profit, der aber alles andere als sicher ist. Die Gesch\u00e4ftspolitik von Mehdorn wird fortgesetzt.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Sieh als Beispiel f\u00fcr die Verlustgesch\u00e4fte solche solcher Auslandsaktivit\u00e4ten:<\/strong><\/p>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Telekom \u2013 Goodbye, New York <\/strong><br>\nNach Infineon, BASF und Allianz verl\u00e4sst nun auch die Telekom die US-B\u00f6rse. Die Firmen scheuen die hohen Kosten \u2013 und die strengen Aufseher von der SEC.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/19\/509154\/text\/print.html\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> (Ex-) Mitarbeiter\/innen, Kundschaft und \u00f6ffentliche Hand zahlten daf\u00fcr einen hohen Preis. Dar\u00fcber lesen wir hier nichts.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a> <strong>\u201eNebensache Bahnhof, Hauptsache Demokratie\u201c \u2013 Gastkommentar von Boris Palmer, Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen <\/strong><br>\nViertens ist die Frage ungekl\u00e4rt, ob Teile des Bonatzbaus abgerissen werden d\u00fcrfen oder durch Urheberrechte gesch\u00fctzt sind. Diese Frage wird vor Gericht entschieden, die Klage ist eingereicht, eine Entscheidung w\u00fcrde aber nach dem jetzigen Zeitplan vermutlich erst einige Monate nach dem Nordfl\u00fcgel fallen. Spricht etwas gegen ein Moratorium bis zur Kl\u00e4rung dieser Fragen? Sicher nicht der geplante Fertigstellungstermin. Die zeitlich kritischen und ungel\u00f6sten Abschnitte liegen am Flughafen und auf der Alb, nicht unter Schlossgarten und Bonatzbau. Sachlich kostet ein Innehalten nichts. Nur das politische Momentum f\u00fcr Stuttgart 21 w\u00e4re in Gefahr. Kein zu hoher Preis, wenn der demokratische Grundkonsens auf dem Spiel steht. Dieses Risiko m\u00fcssten die Politiker um der Demokratie und des gesellschaftlichen Friedens willen eingehen. Wenn der schw\u00e4bisch-schaffige Grundkonsens im Stuttgarter Bahnhof begraben wird und sich breite Schichten verbittert abwenden, kann das auch wirtschaftlich gravierende Folgen haben. Und nicht immer sind die Volksvertreter kl\u00fcger als das Volk. Ja, der Fernsehturm ist trotz des Widerstands zur Bauzeit heute ein Wahrzeichen der Stadt. Doch w\u00fcrde das \u2013 nur beispielhaft \u2013 auch gelten, falls man in den 70er Jahren die halbe T\u00fcbinger Altstadt zu Gunsten eines neuen Rathausblocks und einer vierspurigen Stra\u00dfe abgerissen h\u00e4tte? Wohl kaum. Trotz erdr\u00fcckender Mehrheit im Gemeinderat wurde nichts davon gebaut. Warum? Ein B\u00fcrgerentscheid endete mit 90% Nein-Stimmen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2460579_0_9223_--nebensache-bahnhof-hauptsache-demokratie-gastkommentar-von-boris-palmer.html?_skip=1\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Interview Kl\u00e4ger gegen Stuttgart 21: \u201eGelinde gesagt eine Sauerei\u201c<\/strong><br>\nDas Bahnprojekt \u201eStuttgart 21\u201c stockt, weil Architekt Peter D\u00fcbbers die Bahn wegen Verletzung des Urheberrechts verklagt. Die will den Bahnhof seines Gro\u00dfvater zum Teil abrei\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/stuttgart-21-vor-gericht\/\">TAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Debatte um Afghanistan: Nicht der volle Einsatz <\/strong><br>\nDas soll jetzt die Debatte gewesen sein, die gro\u00dfe um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Nach den Todesf\u00e4llen w\u00e4re das ja angemessen, aufgrund der abnehmenden Zustimmung im Land auch. Solche Anl\u00e4sse erfordern nachhaltige Disputation und Selbstvergewisserung. Nur leider gab es weder die alles erkl\u00e4rende Regierungserkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin noch eine Rede des SPD-Vorsitzenden, die einen Anspruch auf Regierungsverantwortung begr\u00fcndet. Der Bundestag blieb unter seinen M\u00f6glichkeiten und hinter den Notwendigkeiten zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/nicht-der-volle-einsatz\/1806854.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein sehr n\u00fcchterne Bewertung durch den Tagesspiegel, der ansonsten eher f\u00fcr den Afghanistaneinsatz votiert.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>NRW-Wahlkampf<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>NRW-CDU versch\u00e4rft Kampagne<\/strong><br>\nDie CDU in Nordrhein-Westfalen versch\u00e4rft ihre Kampagne gegen ein angeblich drohendes rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis nach der Landtagswahl am 9. Mai. Auf Postkarten und Plakaten wirbt die CDU ab sofort mit Bildern der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und der fr\u00fcheren hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, wie NRW-CDU-Generalsekret\u00e4r Andreas Krautscheid am Mittwoch mitteilte.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/100423_wahlbetrug_nrw.png\" alt=\"NRW\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/landtagswahl\/nachrichten\/NRW-CDU-verschaerft-Kampagne_aid_847335.html\">RP online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die SPD m\u00fcsste endlich erkennen, dass der Eiertanz um die Linke nichts bringt. Sie wird so oder so mit einer Kampagne gegen Rot-Rot-Gr\u00fcn attackiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>D\u00fcsseldorfer Kl\u00fcngel<\/strong><br>\nDubiose Machenschaften im Umfeld des Ministerpr\u00e4sidenten R\u00fcttgers st\u00f6ren seinen Wahlkampf. \u201eDie sind nach nur f\u00fcnf Jahren genauso machtversessen, wie die Sozis nach 39 Jahren\u201c, urteilt ein alter CDU-Mitstreiter ern\u00fcchtert \u00fcber die Truppe, die J\u00fcrgen R\u00fcttgers um sich versammelt hat. Der Ministerpr\u00e4sident ist inzwischen fast jeden Tag mit einer Spendenaff\u00e4re konfrontiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/duesseldorfer-kluengel\/1806822.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Wirtschaftspropaganda in Schulen \u2013 Vermittlung von Botschaften durch PPP und Sponsoring <\/strong><br>\n3sat, nano. Wie die Industrie nicht nur die Lehrmeinung im Schulunterricht beeinflusst, sondern auch die jungen Menschen bereits in der \u00f6ffentlichen \u201eBildungsumgebung\u201c Schule manipuliert. Mit langfristig angelegten Gesch\u00e4ftsstrategien (auch Win-Win-Situation genannt) und den Konzeptmitteln PPP \u201ePublic-Privat-Partnership\u201c und Sponsoring, organisiert man hier eine zielgerichtete Erziehung im verarmten Bildungswesen des \u201eBildungsstandortes\u201c Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=y73okgoCvM4\">YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>\u201eKein Ort. Nirgends?\u201c Das Subjekt der Erkenntnis und die Idee der Universit\u00e4t. <\/strong><br>\nEinige Gedanken aus psychoanalytischer Perspektive<br>\nAnwendungskompetenz ist doch prima, kann doch nicht schaden. Stimmt, kann sie nicht, aber es reicht nicht! Denn was hei\u00dft eigentlich: Kompetenz? Ganz offensichtlich ist es ein Begriff, der sich nicht selbst gen\u00fcgt, der nicht f\u00fcr sich (ein-) stehen kann. Kompetenz ist ein relationaler Begriff; er bedarf der inhaltlichen Erl\u00e4uterung; er braucht eine Bezugsgr\u00f6\u00dfe, ein Referenzsystem, ein Objekt und irgendwann dann auch einmal ein Subjekt. Die Frage ist also: Kompetenz wof\u00fcr, Kompetenz worin, Kompetenz in Bezug worauf?<br>\nWas hat Kompetenz mit Bildung zu tun, in welchem Verh\u00e4ltnis stehen sie zu einander?\u2026<br>\nNicht der Qualit\u00e4t und Nachhaltigkeit des Input, sondern der N\u00fctzlichkeit und Verwertbarkeit des Outcomes gilt das Hauptaugenmerk, was zu einer zunehmend peniblen Engf\u00fchrung der Studieng\u00e4nge f\u00fchrt \u2014 euphemistisch \u203aSpezialisierung\u2039 genannt im Sinne einer, wie es hei\u00dft, \u203aOptimierung entsprechend den Anforderungen des Arbeitsmarktes\u2039. Kompetenz eben, Anwendungskompetenz!\u2026<br>\nAnalog hierzu ist das Merkmal \u203aQualifikation\u2039 zu einem Synonym f\u00fcr \u203aPraxis- oder Anwendungskompetenz\u2039 geworden, und zwar im Sinne von Instruiertsein im Hinblick auf ein zumeist fiktiv umschriebenes Berufsfeld, das es so, in dieser komplexit\u00e4tsreduzierten Umschriebenheit nicht gibt, wohl auch nie gegeben hat\u2026<br>\nIn dem Moment, in dem sich die Universit\u00e4t als Trainingslager f\u00fcr Praxiskompetenz und nicht mehr oder nur noch randst\u00e4ndig als wissenschaftsproduktiver, kreativer, diskursiver Ort identifiziert, verl\u00e4sst sie ihre referentielle, hochsignifikante gesellschaftliche Position als Milieu eines umfassenden Bildungsdiskurses, als jener gesellschaftlich designierte Raum, der Kultur jenseits ihrer N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen bewahrt und f\u00fcr deren transgenerationelle Verf\u00fcgbarkeit sorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.psy.uni-muenchen.de\/sps-rs\/Texte\/mainColumnParagraphs\/01116\/document\/Gast%20%282008%29.pdf%20\">Lilli Gast  Leibniz Universit\u00e4t Hannover [PDF \u2013 72KB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dieser Vortrag wurde auf einer Tagung des Zusammenschlusses Kritische Psychologie \u00fcber \u201eUnid\u00e4mmerung\u201c gehalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>Medienkritik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gescheiterte Therapie<\/strong><br>\nEine Podiumsdiskussion in Berlin gew\u00e4hrte Einblicke in die Welt deutscher Wirtschaftsjournalisten und offenbarte Unwissenheit und Distanzlosigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-22\/025.php?print=1\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u00dcber die zur Debatte stehende Studie von Hans-J\u00fcrgen Arlt und Wolfgang Storz haben die Nachdenkseiten bereits <a href=\"\/?p=5002#more-5002\">berichtet.<\/a><br>\nAber auch die Reaktion der Kritisierten ist interessant, so z.B. die Antwort auf den Vorwurf, Stimmen kritischer \u00d6konomen ausgeblendet zu haben: \u201eWir k\u00f6nnen die Realit\u00e4t nur so abbilden, wie sie ist, und wenn es keine kritischen Wissenschaftler gibt, die sich \u00e4u\u00dfern, dann k\u00f6nnen wir das auch nicht senden\u201c, erkl\u00e4rte Andreas Werner von der Redaktion \u00bbARD-Aktuell\u00ab. Den Einwand, dass mit den \u00d6konomen Rudolf Hickel, Heiner Flassbeck oder Dierk Hirschl durchaus alternative Gespr\u00e4chspartner bereitgestanden h\u00e4tten, lie\u00df er nicht gelten. Sollte es diese Experten geben, dann m\u00fcssten sie eben mit besserer PR auf sich aufmerksam machen, so Werner. \u2013 Man wei\u00df nicht, was einen fassungsloser macht, die Frechheit oder die D\u00e4mlichkeit dieser Antwort.<br>\nErg\u00e4nzende Anmerkung MB: Rudolf Hickel \u00e4rgert sich immer wieder dar\u00fcber, als linker Alibi-\u00d6konom zu Presseclub &amp; Co. eingeladen zu werden und dann gar nicht richtig zu Wort zu kommen.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein Interview mit Pascual Serrano: \u201eDie Zensur ist der Macht eigen\u201c<\/strong><br>\nDie herk\u00f6mmliche Zensur bestand darin zu verbieten, dass Nachrichten und Meinungen sich verbreiten, die der Macht nicht genehm waren. Heute, im Namen der Meinungsfreiheit, werden L\u00fcgen und Falschheiten vollkommen straflos verbreitet. Auf diese Weise wird \u2013 zwischen L\u00fcgen und Trivialit\u00e4ten \u2013 die Wahrheit ausgeblendet, das Ergebnis ist im Endeffekt das gleiche wie bei der Zensur. Andere Male werden Bestandteile oder Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, die unentbehrlich sind um ein umstrittenes Ereignis zu verstehen, aus ihrem Kontext gerissen oder weggelassen. Das setzt eine Zensur des Ereignisses in seiner Gesamtheit voraus.<br>\n\u2026<br>\nDie gro\u00dfen Kommunikationsmedien sind lediglich Spiegelbild-Abteilungen der m\u00e4chtigen wirtschaftlichen Gruppen. Deren Interessen, Werte und Prinzipien sind die Filter, die entscheiden, was ver\u00f6ffentlicht wird und was nicht. Zus\u00e4tzlich beeinflussen dies auch andere Lobbys, die keine Aktion\u00e4re sind, aber notwendig: Die Inserenten, Unternehmen mit denen man arbeitet, befreundete Regierungen, etc.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/20100421833\/hintergrund\/medien\/die-zensur-ist-der-macht-eigen.html\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Muss B\u00e4rbel Beuermann nackt einen Molotowcocktail auf die D\u00fcsseldorfer Staatskanzlei werfen?<\/strong><br>\nNRW-Spitzenkandidatin der Linkspartei f\u00fcr Wikipedia nicht relevant genug.<br>\nDie Linkspartei in NRW hat derzeit gute Aussichten, bei der kommenden Landtagswahl am 9. Mai die 5%-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Die Relevanz-H\u00fcrden, welche die Wikipedia dem Informationsbed\u00fcrfnis ihrer Leser bereitet, scheinen jedoch ungleich schwerer \u00fcberwindlich, denn speziell die deutsche Version orientiert sich konservativ an Papier-Lexika und zwingt sich bekanntlich in ein Korsett seltsam deutscher Relevanzkriterien. So wurde denn auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei als zu irrelevant angesehen, als dass sich Leser \u2013 im Guten wie im Schlechten \u2013 \u00fcber die Politikerin informieren d\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/32\/32494\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Kriegs-PR der ARD<\/strong><br>\nDie st\u00e4ndige Indoktrination, dass man f\u00fcr Friedenseins\u00e4tze get\u00f6tete deutsche Soldaten in Kauf nehmen m\u00fcsse, k\u00f6nne er nicht mehr h\u00f6ren. So schreibt dort der Vater eines in Afghanistan gefallenen Bundeswehr-Soldaten. Das blieb die kritischste, \u201epazifistischste\u201c Einlassung in dieser Sendung. Und die konnte so nat\u00fcrlich auch nicht stehen bleiben: Die Perspektive richtiger Soldaten sei eben eine andere als die von Angeh\u00f6rigen. Sie rechneten schon damit, da\u00df sie ums Leben kommen k\u00f6nnten \u2013 musste sich aus dem Studio der hinterbliebene Vater in seiner Trauer belehren lassen. Die hatte ihn anscheinend leider zu unangemessener Kriegsskepsis verf\u00fchrt\u2026<br>\nHerr Moderator Sch\u00f6nenborn vermisst vor allem eine \u201eFormulierung\u201c, mit der sich \u201edie \u00d6ffentlichkeit hinter diesen Konflikt, hinter diesen Kampf\u201c stellen lasse. \u201eEs ist unser Geld, das in die Drogen geht, und dieses Geld kommt dann als Waffen f\u00fcr die Taliban wieder zur\u00fcck\u201c, agitiert auf dieses Stichwort hin Michael St\u00fcrmer. Mithin k\u00f6nnte man dem deutschen<br>\nStammtisch und namentlich den zehn Millionen LeserInnen der Bildzeitung einreden, dass am  Hindukusch nicht einfach nur abstrakt \u201eunsere  Freiheit\u201c verteidigt, sondern unsere Jugend vor den durch die Taliban eingeschmuggelten Rauschgiften in Schutz genommen werde\u2026<br>\nDer Kampf um die K\u00f6pfe ist wie eh und je Teil dieses Krieges. Hier und heute geht es darum, den Krieg im allgemeinen und den Krieg in Afghanistan im besonderen mehrheitlich konsensf\u00e4hig zu machen. Dazu muss das hartleibige Weichziels unaufh\u00f6rlich beh\u00e4mmert werden, die noch nicht ganz und gar beh\u00e4mmerte,  kriegsresistente \u201eZivilgesellschaft\u201c. Der Presseclub h\u00e4mmerte am 18. April ein St\u00fcckchen mit an diesem gro\u00dfen Werke, um \u2013 Moderator Sch\u00f6nenborns Zielvorgabe folgend \u2013 eine \u201eFormulierung\u201c zurechtzuschmieden, dank derer sich \u201edie \u00d6ffentlichkeit hinter diesen Konflikt, hinter diesen Kampf\u201c stellen lasse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15044%20\">Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>ARD l\u00f6scht mehr als 100.000 Internet-Dokumente<\/strong><br>\nDie ARD darf viele ihrer Angebote nicht mehr im Internet zeigen. Das hat Folgen, bei einigen Websites wie etwa der \u201eSportschau\u201c sind rund die H\u00e4lfte der verf\u00fcgbaren Dokumente vom Netz genommen worden. F\u00fcr die gesamte ARD sind es mehr als 100.000 Dokumente, die gel\u00f6scht werden mussten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/webwelt\/article7286826\/ARD-loescht-mehr-als-100-000-Internet-Dokumente.html%20\">Die Welt<\/a>\n<p><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich nannte diese Folge des Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrages schon vor zwei Jahre <a href=\"\/?p=3288\">\u201eZensur durch den Markt\u201c<\/a>. Siehe dazu auch nochmals: <a href=\"\/?p=3749\">Der Staatsvertrag \u00fcber Internetangebote der Rundfunkanstalten ein B\u00fcrokratiemonster und ein neues Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr private Berater<\/a>.\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h27\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Sind die L\u00f6hne zu hoch?<\/strong><br>\nSind die L\u00f6hne nicht zu hoch? Verhindern verbohrte Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und unbewegliche Arbeitgeber-Lobbyisten nicht die R\u00fcckkehr zur Vollbesch\u00e4ftigung?\u2026<br>\nWann immer sich die R\u00e4der der Wirtschaft langsamer drehen, wann immer mehr arbeitswillige Menschen als freie Jobs verf\u00fcgbar sind \u2013 stets werden niedrige L\u00f6hne als Heilmittel empfohlen. Wenn die Arbeit f\u00fcr die Unternehmen billiger zu haben ist, so der schlichte Gedanke, dann werden die Waren und die Dienstleistungen f\u00fcr weniger Geld zu kaufen sein. Die Nachfrage steigt, und damit auch die Besch\u00e4ftigung. So scheint das.<br>\nWas f\u00fcr den einzelnen Unternehmer zwingend logisch erscheint, mu\u00df f\u00fcr das komplizierte Gebilde einer Volkswirtschaft noch l\u00e4ngst nicht gelten.<br>\nBeispielsweise deswegen, weil L\u00f6hne sich nicht nur als Kosten bei den Unternehmen auswirken. Sie sind bei denen, die sie auf ihre Konten bekommen, Einkommen. Sinken diese Bez\u00fcge landesweit, dann k\u00f6nnen die B\u00fcrger weniger kaufen. Die Nachfrage schrumpft, bei den Unternehmen gehen die Auftr\u00e4ge zur\u00fcck. Neue Leute werden nicht mehr eingestellt\u2026.<br>\nNiedrigere L\u00f6hne preisen, \u2026, Volkswirtschaftsprofessoren wie der Hamburger Armin Gutowski oder der Kieler Herbert Giersch als Heilsweg zur\u00fcck zur Vollbesch\u00e4ftigung an. Der Mann aus Kiel, besonders gefragter und gut honorierter Redner auf vielen Kongressen, verk\u00fcndet ganz selbstgewi\u00df, da\u00df es \u201ean Arbeitslosigkeit eigentlich nur eine lohnbedingte geben kann\u201c.<br>\nWas die \u00d6konomen der klassischen Lehre bei ihrer eleganten Theorie immer wieder aus dem Auge verlieren, ist der Umstand, da\u00df der Faktor Arbeit eben nicht wie irgendein Produktionsfaktor gehandelt werden kann; da\u00df Menschen, die Arbeit verkaufen, und sogar jene, die sie kaufen, unberechenbare Gef\u00fchle und unterschiedliche Talente haben, da\u00df sie von Vorlieben und von Abneigungen getrieben werden. Mit Menschen l\u00e4\u00dft sich nicht rechnen wie mit Maschinen oder Lastwagen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13512521.html%20\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Als w\u00e4r`s ein St\u00fcck von heute, so liest sich der SPIEGEL-Titel aus dem Jahre 1985 (!). Viele der Argumente f\u00fcr niedrige L\u00f6hne, f\u00fcr niedrigere \u201cLohnnebenkosten\u201c etc. sind identisch mir den heutigen. Sie m\u00f6gen daran erkennen, dass die (neo-)liberalen Rezepte vor 35 Jahren die gleichen waren, wie die heute zur herrschenden Lehre gewordenen \u2013  nur dass inzwischen die Dosis dieser Rezeptur immer weiter erh\u00f6ht worden ist \u2013 ohne dass sich allerdings die wirtschaftliche Situation verbessert h\u00e4tte. Dieser alte SPIEGEL-Beitrag ist ein trefflicher Beleg f\u00fcr das Scheitern dieser Ideologie.<br>\nDer gro\u00dfe Unterschied ist, dass der SPIEGEL von damals, zu dieser Glaubenslehre eine kritische Position einnahm. Sie liest sich in manchen Passagen wie die Position der NachDenkSeiten von heute.<br>\nWenn Sie die damalige Position des SPIEGELs mit der heutigen vergleichen, dann m\u00f6gen Sie erkennen, wie weit sich dieses Nachrichtenmagazin inzwischen an den neoliberalen Mainstream angepasste hat, ja geradezu zu einem Kampfblatt f\u00fcr die angebotsorientierte \u00f6konomische Glaubenslehre geworden ist. Viele Argumente von damals k\u00f6nnten aus den heutigen NachDenkSeiten stammen. So \u201elinks\u201c sind also die NachDenkSeiten und so weit nach \u201erechts\u201c ist der SPIEGEL ger\u00fcckt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h28\"><\/a><strong>Zum Schluss: F\u00fcr unsere Soldaten in Afghanistan!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/propertyblob\/contentbean:1806460\/format14\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: H\u00e4rtefallregelung; IWF zur Kostenbeteiligung des Finanzsektors; Finanzhilfen f\u00fcr Griechenland kein Versto\u00df gegen EU-Recht; Eckpunkte f\u00fcr die Finanzmarktregulierung; Skandal bei Goldman auch ein Skandal der Deutschen Bank; Aufschwung als Fake; Defizit steigt kr\u00e4ftig; kostspielige Steuersenkungen; strafbefreiende Selbstanzeige bleibt; Tarifpolitik im Osten; Bahn kauft ein; Stuttgarter Bahnhof; Afghanistan-Debatte; NRW-Wahlkampf; Propaganda in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5295\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5295","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5295"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5295\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5318,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5295\/revisions\/5318"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}