Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n
<\/p>\n
Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Der falsche Weg, die falsche Frau \u2013 Aufwertung f\u00fcr die EZB<\/strong> Auf den NachDenkSeiten wird in wenigen Minuten eine ausf\u00fchrliche Kommentierung der Personalentscheidung folgen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> F\u00fcr Schuldenbremse und \u00d6PP also. Mit Beteiligung und Zustimmung der PdL. Realpolitik hei\u00dft auch: Mithelfen den b\u00fcrgerlichen Staat zu verwalten. Ob es das wert ist?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Wieso wird die EU dadurch zum Selbstversorger, wenn sie teures amerikanisches Fracking-Gas anstelle von billigerem russischem Erdgas kauft?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> CETA et cetera: Nun also ein Freihandelsabkommen mit Mercosur. Es geht aber nicht um freien Handel, es geht um die Interessen der Gro\u00dfkonzerne. <\/em><\/p>\n Venezuela wird boykottiert, mit Faschisten macht die neue EU Handelsvertr\u00e4ge. Dass dieser Vertag gerade jetzt, wo der Faschist Bolsonaro Brasilien terrorisiert, nach 20 Jahren Verhandlung zustande gekommen ist, ist besonders traurig. Es sagt aber auch genug dar\u00fcber, wem er n\u00fctzt. Den Kleinbauern weder in Lateinamerika als auch in Europa bringt er jedenfalls nichts. <\/em><\/p>\n Wer sich mehr f\u00fcr die Fleischwirtschaft Brasiliens, die damit verbundene Umweltzerst\u00f6rung, die Sklaverei-\u00e4hnlichen Arbeitsbedingungen, die dort herrschen und wer davon profitiert interessiert, dem sei die Brosch\u00fcre \u201eDie Fleischwirtschaft Brasiliens. Ausbeutung frisch auf den Tisch<\/a>\u201c empfohlen.<\/em><\/p>\n Dazu: Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren<\/strong> Dazu: Kampf um die Jugend<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Verbissenheit, mit der Lula von der faschistischen Bolsonaro \u2013 Regierung verfolgt wird, nimmt immer groteskere Z\u00fcge an. Bolsonaro und sein Justizminister Moro sind wahrscheinlich selber die korruptesten Politiker auf diesem Planeten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Werner R\u00fcgemer:<\/strong> Unsere Aktion gegen arbeitsunrecht schl\u00e4gt damit vor, die Ausnutzung der 400.000 studentischen und der 40.000 wissenschaftlichen Hilfskr\u00e4fte an den Hochschulen in Deutschland anzuprangern. Das soll konzentriert am Kampagnentag \u201cSchwarzer Freitag der 13.\u201d am 13. September 2019 geschehen, in Zusammenarbeit mit studentischen Initiativen in m\u00f6glichst vielen St\u00e4dten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-52958","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=52958"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52958\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52961,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/52958\/revisions\/52961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=52958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=52958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=52958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin \u00fcbernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtk\u00e4mpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, \u201cbei der St\u00e4rke\u201d, die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission f\u00fcr viele nur \u201cschwer zu vermitteln\u201d. In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Ma\u00df von Berlin gepr\u00e4gt. Auch F\u00fchrungsposten in den EU-Beh\u00f6rden sind immer h\u00e4ufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament \u2013 insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird \u2013 sowie in der Au\u00dfenpolitik. Ein bekannter franz\u00f6sischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb \u201ceurop\u00e4isch\u201d orientiert, \u201cweil es ein \u2018deutsches Europa\u2019 geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient\u201d.
\n(\u2026) Die neue deutsche Frage
\nEU-Experte Quatremer urteilt, die \u201cextrem enge Vernetzung\u201d deutscher EU-B\u00fcrokraten und -Politiker erkl\u00e4re nicht nur, \u201cweshalb die europ\u00e4ischen Institutionen nie Deutschland kritisieren\u201d \u2013 auch nicht etwa wegen seines exzessiven Handels\u00fcberschusses, das seit vielen Jahren offen gegen die EU-Normen verst\u00f6\u00dft (german-foreign-policy.com berichtete). Man m\u00fcsse dar\u00fcber hinaus konstatieren, dass Deutschland auch deshalb \u201ceurop\u00e4isch\u201d bleibe, \u201cweil es ein \u2018deutsches Europa\u2019 geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient\u201d. Quatremer, der vor allem f\u00fcr die linksliberale Tageszeitung Lib\u00e9ration schreibt, stellte schon vor zwei Wochen fest: \u201cDie Schlacht um die europ\u00e4ischen \u00c4mter wirft ein Schlaglicht auf diese neue deutsche Frage.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie Entscheidung des EU-Gipfels, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen f\u00fcr den Kommissionsvorsitz zu nominieren, ist wie eine Bombe eingeschlagen. Sie offenbart gravierende Fehlentwicklungen.
\nIn Berlin hat sich die SPD dem Vorsto\u00df von Kanzlerin Angela Merkel widersetzt \u2013 Merkel mu\u00dfte sich deshalb in Br\u00fcssel enthalten. Ein irrwitziger Vorgang, der der GroKo ersch\u00fcttert.
\nIn Stra\u00dfburg proben Sozialdemokraten und Gr\u00fcne den Aufstand. Sie sprechen von Verrat und einem Anschlag auf die Demokratie \u2013 und k\u00f6nnten in zwei Wochen gegen VdL stimmen.
\nSollte es so weit kommen, so k\u00f6nnte die CDU-Politikerin nur mithilfe von Liberalen und Rechtskonservativen gew\u00e4hlt werden. Schon beim Gipfel hat sich Merkel auf die rechtslastigen Visegrad-Staaten gest\u00fctzt!
\nDas zeigt, dass hier die falsche Methode gew\u00e4hlt wurde. Der Europ\u00e4ische Rat hat versucht, das Europaparlament auszustechen, um nicht zu sagen zu \u00fcberrumpeln \u2013 und das einen Monat nach der Europawahl!
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n\n
\nEuropa darf nicht zusehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Helfer d\u00fcrfen aber auch keine Anreize schaffen, dass weitere Migranten ihr Leben aufs Spiel setzen. Die einzige L\u00f6sung ist eine gemeinsame EU-Einwanderungs- und Asylpolitik. Doch die ist leider unrealistisch.
\n (\u2026) Private Helfer tun gut daran einzuspringen, wo die EU versagt, und dabei bewusst das Verbot von Salvini zu missachten. Ihnen geb\u00fchren Dank und Anerkennung und den Geretteten Solidarit\u00e4t. Denn der Tod Tausender im Mittelmeer ist ein anhaltender Skandal. Und eine Schande f\u00fcr Europa.
\nExtraprofite und h\u00f6here Gefahr
\nAuf der anderen Seite ist es auch ein moralisches und humanit\u00e4res Gebot, niemanden dazu zu verleiten, sich selbst in Seenot zu begeben. Das tun die privaten Retter jedoch \u2013 sicherlich nicht absichtlich. Aber doch im Ergebnis. Bis die Balkan-Route geschlossen wurde, fuhren die Schleuser die Migranten und Fl\u00fcchtlinge noch selbst an die K\u00fcsten Griechenlands und Italiens. Seit die EU auf Dr\u00e4ngen Italiens die Operation Mare Nostrum gestoppt hat und Salvini versucht, jede Einreise selbst von Asyl- und Schutzsuchenden zu verhindern, haben die Schlepper und ihre gutverdienenden Hinterleute ihr Gesch\u00e4ftskonzept ge\u00e4ndert. Sie spekulieren darauf, dass private Rettungsschiffe die Fl\u00fcchtlinge und Migranten kurz hinter den libyschen Hoheitsgew\u00e4ssern aufnehmen und weiter nach Europa transportieren. Sie setzen deshalb nur noch seeuntaugliche billige Schlauchboote mit schwachen Motoren und wenig Benzin ein. Das verschafft ihnen Extraprofite, mindert ihr Risiko und bringt die Passagiere erst recht in Gefahr.
\nNat\u00fcrlich darf man diese Menschen nicht dem sicheren Tod \u00fcberlassen. Aber indem die privaten Helfer die L\u00fccke f\u00fcllen, die Salvini und die EU sowie die Schlepper geschaffen haben, werden sie unfreiwillig zu einem Teil des zynischen politischen und des Milliardengesch\u00e4fts mit dem Schicksal Zehntausender. Und verleiten wom\u00f6glich \u2013 ob sie wollen oder nicht \u2013 weitere Menschen, in die Schlauchboote zu klettern und daf\u00fcr auch noch jeweils Tausende Dollars zu bezahlen. In der Hoffnung, dass die Retter sie an die ersehnten europ\u00e4ischen Gestade bringen.
\nWege aus der Krise
\nDer einzige Ausweg aus diesem schrecklichen moralischen Dilemma best\u00fcnde darin, dass die EU endlich eine gemeinsame abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik nicht nur verspricht, sondern beschlie\u00dft und verwirklicht\u2026
\nGenauso wie die Flucht- und Migrationsursachen abzubauen. Also vor allem den ungerechten Handel zwischen Afrika und der EU grundlegend zu \u00e4ndern, Waffenexporte in diese L\u00e4nder zu stoppen und auf die kleptokratischen Regierungen dort einzuwirken, damit die Menschen Chancen bek\u00e4men, in ihren Heimatl\u00e4ndern ein Leben ohne Not und in W\u00fcrde zu f\u00fchren\u2026
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n
\nCarola Rackete, die Kapit\u00e4nin, die 40 Migranten illegal nach Italien brachte, wird in Deutschland als Heldin gefeiert. Wer Menschenleben rette, kann kein Verbrecher sein. Doch wieder einmal gilt: Nicht alles, was sich moralisch gibt, ist am Ende auch moralisch.
\nDer politisch-mediale Mainstream in Deutschland hat eine neue Heldin \u2013 Carola Rackete, Kapit\u00e4nin des Schiffes \u201cSea-Watch 3\u201d der gleichnamigen Hilfsorganisation. Mit ihrem Schiff sammelte Rackete vor der libyschen K\u00fcste Migranten auf, um sie von dort in die EU zu bringen, nach Italien.
\nNach zwei Wochen auf See, in denen Rackete auch nach Tunesien oder Sylt h\u00e4tte fahren k\u00f6nnen, erzwang sie in der Nacht zum Samstag das Anlegen im Hafen von Lampedusa, entgegen dem ausdr\u00fccklichen Verbot der italienischen Regierung. Dabei dr\u00fcckte sie ein Boot der Guardia di Finanza, das das Man\u00f6ver zu verhindern suchte, an den Pier und zwang es so zum R\u00fcckzug.
\nRackete wurde vorl\u00e4ufig festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Beihilfe zur illegalen Einreise und Verletzung des Seerechts. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nannte sie \u201cverbrecherisch\u201d, ihr Schiff ein \u201cPiratenschiff\u201d.
\nIn Deutschland wird Rackete dagegen als Heldin gefeiert, die von einer skrupellosen italienischen Regierung kriminalisiert werde, weil sie Menschen gerettet habe. Der Tonfall ist schrill, die moralische Emp\u00f6rung gro\u00df\u2026
\n(\u2026) Fatal ist auch die \u00fcbersteigerte Gegen\u00fcberstellung von Gut und B\u00f6se. Hier die deutsche Heldin, die das \u201cgute Deutschland\u201d hinter sich hat, also das die Medien dominierende linksliberale B\u00fcrgertum, dort der b\u00f6se \u201cFaschist\u201d Salvini, der allerdings in dieser Frage die Meinung einer klaren Mehrheit der Italiener vertritt.
\nVerheerend ist, dass nach Meinung der Betrachter das \u201cGute\u201d quasi \u00fcber dem Gesetz steht, dass sogar Gewalt f\u00fcr diese Sache in Kauf zu nehmen sei. Hier wird im Grunde leichtfertig die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet, werden die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage gestellt. Dass f\u00fcr die vermeintlich gute Sache Regeln gebrochen werden, ist freilich eine Entwicklung, die immer weiter um sich greift.
\nDas Ganze hat auch eine internationale Komponente. Sicher, Rackete hat auch in Italien viele Unterst\u00fctzer, so wie es in Deutschland nicht wenige Kritiker ihrer Aktionen gibt. Doch grunds\u00e4tzlich ergibt sich der Eindruck, dass die Deutschen den Italienern wieder einmal erkl\u00e4ren, wo es langgeht, was richtig ist und was falsch.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/li>\n
\n(\u2026) Es widerspricht eigentlich s\u00e4mtlichen b\u00fcrgerlichen Anspr\u00fcchen der Trennung von Justiz und Politik, die ja nicht nur Ideologie sind, sondern f\u00fcr eine kapitalistische Gesellschaft sehr kompatibel. Doch nachdem die Sea-Watch-Kapit\u00e4nin Carola Rackete in Italien festgenommen und unter Hausarrest gestellt wurde, erkl\u00e4rte Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas unmissverst\u00e4ndlich, welches Urteil er nur zu akzeptieren bereit ist. \u201cAus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von #CarolaRackete stehen\u201d, twitterte der Minister.
\nWarum dann noch ein Verfahren, wenn das Urteil schon feststeht? Auch Bundespr\u00e4sident Steinmeier machte der italienischen Justiz klar, was er erwartet. \u201cItalien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europ\u00e4ischen Union, ist Gr\u00fcndungsstaat der Europ\u00e4ischen Union. Und deshalb d\u00fcrfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht.\u201d
\n(\u2026) Es gibt gute Gr\u00fcnde, gegen dieses Vorgehen der Justiz zu protestieren oder sich ihm m\u00f6glichst entgegenzustellen. Es sollte allerdings misstrauisch machen, wenn deutsche Politiker vom Bundesau\u00dfenminister bis zum Bundespr\u00e4sidenten pl\u00f6tzlich den Spontispruch \u201clegal, illegal, schei\u00dfegal\u201d anstimmen, wenn es gerade in die politische Konjunktur passt\u2026.
\nUnd da wird Italiens Innenminister Salvini als einflussreicher Exponent des rechten Modells ausgemacht. Rackete und die Migranten sind da eher Schachfiguren in diesem Spiel. Denn, wenn ihnen daran gelegen w\u00e4re, dass den Menschen am Schiff schnell geholfen wird, h\u00e4tte doch Deutschland sie aufnehmen k\u00f6nnen, als die Kapit\u00e4nin tagelang um Hilfe bat. Das w\u00e4re sicher im Interesse eines Gro\u00dfteils der Migranten gewesen, die lieber in Deutschland als in Italien leben wollen.
\nDoch Deutschland will daf\u00fcr sorgen, dass ein Gro\u00dfteil der Migranten dort bleiben muss, wo sie als erste im EU-Raum an Land gehen. Und das ist nun mal aus geografischen Gr\u00fcnden eher Italien als Deutschland.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie rot-gr\u00fcn-rote Koalition in Bremen steht. Am Montag gaben die Koalition\u00e4re die Verteilung der Regierungsressorts bekannt. B\u00fcrgermeister Carsten Sieling will nicht wieder Regierungschef werden und zieht damit die Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis der SPD.
\nSPD, Gr\u00fcne und Linke haben sich auf einen Vertrag f\u00fcr eine rot-gr\u00fcn-rote Regierung in Bremen verst\u00e4ndigt, die aber nicht mehr von B\u00fcrgermeister Carsten Sieling (SPD) angef\u00fchrt wird. Die Koalition\u00e4re versprachen am Montag bei der Vorstellung des 140-seitigen Vertragswerkes f\u00fcr das Bundesland ein neues Kapitel und einen Neuaufbruch. Daf\u00fcr machte Sieling auch personell den Weg frei. Er k\u00fcndigte seinen R\u00fcckzug an, will aber sein Mandat im Landesparlament wahrnehmen.
\nAuch beim Thema Seenotrettung sind sich Linke, Gr\u00fcne und SPD einig, hier die Spitzenkandidaten Krisitna Vogt, Maike Schaefer und Carsten Sieling
\nDie Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach knapp drei Wochen abgeschlossen worden. Rot-Gr\u00fcn-Rot ist eine Premiere nicht nur in Bremen, sondern \u00fcberhaupt in einem westdeutschen Bundesland. Allerdings sahen die Spitzen aller drei Parteien wenig Anlass, das Regierungsb\u00fcndnis als Modell oder Signal f\u00fcr den Bund zu werten. \u201cIch bin eher skeptisch, was die Ausstrahlung auf den Bund angeht, weil die Fragen die im Bund beantworten werden m\u00fcssen, ganz andere sind\u201d, sagte der Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Hermann Kuhn\u2026
\nDie Parteien wollen die Schuldenbremse beibehalten, aber auch andere Finanzierungsmodelle testen. Notwendige Schulneubauten k\u00f6nnten \u00fcber die Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau gebaut und finanziert und dann langfristig an die Stadt vermietet werden, erl\u00e4uterte Kuhn. Ab dem Jahr 2020 sollen j\u00e4hrlich im Schnitt 80 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bremen steht mit \u00fcber 20 Milliarden Euro in der Kreide\u2026.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nDas System ben\u00f6tigt, vor allem in der Krise, die kompensierende Staatsnachfrage auf Kredit. Der Staat muss sich antizyklisch verhalten. Dies gebietet die widerspr\u00fcchliche \u00bbeinzelwirtschaftliche Rationalit\u00e4tsfalle\u00ab. Die Privaten sind in der Krise unf\u00e4hig, diese zu beseitigen. Ein Unternehmer verh\u00e4lt sich eben kapitalistisch absolut rational, indem er die L\u00f6hne senkt und Besch\u00e4ftigte entl\u00e4sst. Ja, er kann gar nicht anders, will er betriebswirtschaftlich betrachtet nicht in die Insolvenz geraten und untergehen\u2026
\nVerhalten sich systemisch nun aber alle Unternehmer betriebswirtschaftlich rational, so sitzen sie alle in der \u00bbFalle\u00ab und sch\u00e4digen sich am Ende selbst. Wenn in der Krise s\u00e4mtliche Unternehmer auf Austerit\u00e4t, auf K\u00fcrzen und Kostensenken, setzen, dann sind auch alle Verlierer. In der Krise muss es aber noch jemanden geben, der mehr ausgibt als er selbst einnimmt. Dies kann nur der Staat sein, so Keynes. Er muss helfen und die Krise mit zus\u00e4tzlichen Staatsausgaben auf Kredit beenden. Die herrschende Politik setzt heute dagegen auf \u00bbSchuldenbremsen\u00ab und einen ausgeglichenen Staatshaushalt \u2013 eine Politik der \u00bbschwarzen Null\u00ab. Mehr \u00f6konomische Borniertheit geht nicht.
\nUnd was unternimmt ansonsten die demokratisch gew\u00e4hlte b\u00fcrgerliche Politik in dieser widerspr\u00fcchlichen Welt des Kapitalismus? Sie sichert den Widerspruch f\u00fcr die Profiteure des Systems durch eine entsprechende Politik im heute vom Finanzkapital getriebenen staatsmonopolistischen Kapitalismus ab. Zum Beispiel durch ein kapitalfreundliches Steuersystem mit niedrigsten Gewinnsteuers\u00e4tzen und einer nicht ad\u00e4quaten Besteuerung von Verm\u00f6gen und Erbschaften, mit Steueroasen und einer Beseitigung aller Kapitalverkehrskontrollen. Auch das Arbeitsrecht hilft den Kapitalprofiteuren. Gleichberechtigte Mitbestimmung zwischen Kapital und Arbeit ist deshalb Fehlanzeige. Daf\u00fcr aber eine Beschneidung des Sozialstaats und eine Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosen umso beliebter. (\u2026) L\u00e4ngst ist der Primat der Politik auf die Wirtschaft \u00fcbergegangen. Womit auch die grunds\u00e4tzliche und wesentliche Ursache f\u00fcr den nach 2008 einsetzenden Rechtsrutsch in Europa identifiziert ist und die j\u00fcngsten Wahlergebnisse in der EU dies nur noch weiter best\u00e4tigt haben. Die \u00bbeinfachen\u00ab Menschen haben in Politik schlicht kein Vertrauen mehr und zus\u00e4tzlich immer mehr Existenzangst, also Angst \u2013 auch wegen der weitgehend kriegsbedingten Fluchtbewegungen \u2013, das Wenige, das sie eh nur haben und das ihnen das Kapital zugesteht, auch noch zu verlieren\u2026
\nQuelle: Heinz- J. Bontrup auf Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nEntt\u00e4uscht teilte Unternehmenschef Matthias Warnig schriftlich mit: \u201eWir sehen uns zu diesem Schritt verpflichtet, da die d\u00e4nische Regierung in den zwei Jahren seit der Antragstellung keinen Hinweis auf eine Entscheidungsfindung gegeben hat.\u201c Soll hei\u00dfen: D\u00e4nemark mauert. D\u00e4nemark will die Leitung nicht und spielt auf Zeit.
\nSkepsis auch bei anderen Ostsee-Anrainern
\nWie die anderen Ostseeanrainer Finnland, Schweden und Polen hat D\u00e4nemark politische Vorbehalte. Durch die Leitung k\u00e4me das Gas aus Russland an allen anderen Anrainerstaaten vorbei direkt nach Deutschland.
\nDie Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union von russischem Gas w\u00fcrde steigen, sagt etwa die konservative d\u00e4nische Europa-Abgeordnete Pernille Weiss: \u201eEs macht absolut keinen Sinn, f\u00fcr eine Energieunion zu stimmen und politisch darauf hinzuarbeiten, dass die EU Selbstversorger wird, und dann North Stream 2 zuzulassen.\u201c
\nTrump droht mit Sanktionen
\nUnd die Ukraine w\u00fcrde geschw\u00e4cht. Heute flie\u00dft russisches Gas durch die Ukraine nach Europa. Auf die Durchleitungsgeb\u00fchren ist das Land finanziell angewiesen. Mit Nord Stream 2 k\u00f6nnte Russland das Gas f\u00fcr Europa an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland leiten. Die Ukraine h\u00e4tte das Nachsehen.
\nUnd D\u00e4nemark hat Angst vor dem gro\u00dfen Bruder USA. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat L\u00e4ndern mit Sanktionen gedroht, die mit Russland bei der Gasleitung zusammenarbeiten.
\nIm gro\u00dfen Bogen an Bornholm vorbei
\nNord Stream h\u00e4lt aber an der zweiten Direktleitung fest und will sie bereits zum Jahresende in Betrieb nehmen. Finnland, Schweden, Deutschland und Russland haben f\u00fcr ihre Seegebiete bereits die Baugenehmigungen erteilt. 1.000 der insgesamt 1.200 Kilometer Leitung sind bereits verlegt. Die Zeit dr\u00e4ngt.
\nNun will Nord Stream die Leitung in einem gr\u00f6\u00dferen Bogen um Bornholm herum verlegen. Damit w\u00e4re das d\u00e4nische Hoheitsgebiet umgangen\u2026
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nFl\u00fcssiggas gilt als umweltfreundlichere Alternative zu Schiffsdiesel. Nun belegt eine Studie, dass es eine schlechtere \u00d6kobilanz hat als Kohle.
\nFl\u00fcssiggas \u2013 englisch abgek\u00fcrzt LNG \u2013 gilt als umweltfreundlichere Alternative zu Schiffsdiesel. Weltweit wird die Technik daher ausgebaut. Eine neue Studie belegt aber, dass LNG eine schlechtere \u00d6kobilanz hat als Kohle. Die Nachricht platzt in den ohnehin schwelenden Streit um das geplante Fl\u00fcssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsb\u00fcttel.
\nDie Stadt am Nord-Ostseekanal soll der erste Fl\u00fcssiggas-Umschlagplatz Deutschlands werden. F\u00fcr den Ausbau der n\u00f6tigen Infrastruktur hatte die Bundesregierung im M\u00e4rz eine Verordnung beschlossen.
\nDenn bei Fl\u00fcssiggas handelt es sich um Gas, das auf minus 162 Grad heruntergek\u00fchlt wird \u2013 so verringert sich sein Volumen deutlich, es braucht aber auch K\u00fchlung, Spezialschiffe f\u00fcr den Transport und Terminals, um es zur\u00fcck in Gas zu verwandeln. LNG besteht gr\u00f6\u00dftenteils als Methan, es verbrennt ru\u00dffrei. Als Ersatz f\u00fcr Diesel gilt es als ein Mittel, um die Klimaziele zu erreichen.
\nAber wenn F\u00f6rderung und Transport mitgerechnet werden, ist der Aussto\u00df von Treibhausgasen bei LNG h\u00f6her als bei Kohle \u2013 das sagt zumindest eine neue Studie, die von den US-ExpertInnen Ted Nace, Lydia Plante und James Browning vorgelegt wurde. Sie sind Teil des Global Energy Monitors. Dahinter steckt eine Reihe internationaler ForscherInnen, die die Auswirkung der Verwendung von fossilen und alternativen Energieformen untersuchen\u2026
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Geldh\u00e4user k\u00e4mpfen immer \u00f6fter mit Ausf\u00e4llen im Onlinebanking. Das sorgt f\u00fcr einen ungew\u00f6hnlich Auftritt von DKB-Chef Stefan Unterlandst\u00e4ttner.
\nEs gibt Erkl\u00e4rungen, die neue Fragen aufwerfen. Eine solche hat am Dienstag der Vorstandschef der Deutschen Kreditbank (DKB) geliefert. Stefan Unterlandst\u00e4ttner \u00e4u\u00dferte sich auf Youtube \u2013 und brach mit der bisherigen Zur\u00fcckhaltung der DKB. Die Direktbank der BayernLB, die in den vergangenen Jahren rasant gewachsen ist, setzte bisher auf eher leise Kommunikation.
\nNach der gr\u00f6\u00dften IT-Panne ihrer Geschichte musste nun der Chef pers\u00f6nlich ran. Und was er sagte, war au\u00dfergew\u00f6hnlich: \u201eLiebe Kundinnen, liebe Kunden, es tut uns leid, dass wir unser Serviceversprechen \u201a24\/7\u2018 erstmals seit Bestehen der DKB nicht halten k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass das auch meinem Anspruch als Vorstandsvorsitzender nicht gerecht wird. Wir haben Serverkapazit\u00e4ten erweitert, um unsere Webseite zu stabilisieren. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihr Geld jederzeit sicher ist auf Ihrem Konto.\u201c [\u2026]
\n\u201eViele Banken haben eine veraltete IT-Infrastruktur und wahrscheinlich oftmals auch zu wenig investiert\u201c, warnt Thomas Heilmann, Finanzexperte der CDU\/CSU-Fraktion. Das sieht die Opposition \u00e4hnlich: \u201eIn einer digitalen Wirtschaft mit Konkurrenz durch Finanztechnologie-Start-ups und private Bezahlsysteme sind IT-Pannen wie ein Stromausfall zur Mittagszeit\u201c, meint Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.
\nEin \u201eWarnsignal\u201c sieht die finanzpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Lisa Paus: \u201eDie aktuellen Probleme sind geradezu symptomatisch f\u00fcr die stockende Digitalisierung im Bankensektor.\u201c Die Banken m\u00fcssten trotz geringer Profitabilit\u00e4t notwendige Zukunftsinvestitionen angehen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Applaus begr\u00fc\u00dft die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem s\u00fcdamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20 Jahre w\u00e4hrenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Z\u00f6lle dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter Brasilien, bislang ihre Industrie sch\u00fctzten. Es \u00f6ffnet die L\u00e4nder damit f\u00fcr Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von Zolleinsparungen in H\u00f6he von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon wird den gr\u00f6\u00dften Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen, zugutekommen. Umgekehrt \u00f6ffnet das Abkommen die Agrarm\u00e4rkte der EU f\u00fcr die s\u00fcdamerikanische Agrarindustrie \u2013 zum Schaden insbesondere franz\u00f6sischer und irischer Bauern. Tats\u00e4chlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in S\u00fcdamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem \u201cTodesurteil\u201d f\u00fcr die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt f\u00fcr europ\u00e4ische Konzerne.
\n(\u2026) Die Hauptprofiteure
\nAuf Seiten der EU erhoffen sich von dem Abkommen vor allem Industrieunternehmen steigende Profite\u2026
\nRohstofflieferant und Absatzmarkt
\n\u2026 Faktisch f\u00fchrt dies aller Voraussicht nach zu einer St\u00e4rkung der Rolle des Mercosur als Rohstoff- und Agrarlieferant der EU, w\u00e4hrend gleichzeitig die Industrie des Mercosur \u2013 soweit vorhanden \u2013 unter wachsenden Konkurrenzdruck ger\u00e4t. S\u00fcdamerikanische Kritiker warnen bereits ausdr\u00fccklich, das Freihandelsabkommen werde \u201ckatastrophale Auswirkungen\u201d haben; es k\u00f6nne sich als \u201cTodesurteil f\u00fcr unsere Industrie\u201d erweisen, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung von insgesamt 20 Gewerkschaften aus den Mercosur-Staaten und Chile. Tats\u00e4chlich ist die Vereinbarung geeignet, den Mercosur auf eine klassisch koloniale Stellung festzulegen \u2013 als Absatzmarkt f\u00fcr EU-Industrieprodukte und Lieferant von Rohstoffen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDas Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block gilt vielen als Fanal gegen Donald Trumps Egopolitik. Jetzt, nachdem man sich eigentlich schon geeinigt hat, stellt sich Frankreich pl\u00f6tzlich quer.
\nWegen harscher Kritik von Landwirten und Umweltsch\u00fctzern sperrt sich Frankreich gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur.
\n\u201cFrankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren\u201d, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstag im franz\u00f6sischen Rundfunk. Man verlange zus\u00e4tzliche \u201cGarantien\u201d, etwa f\u00fcr den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und f\u00fcr die franz\u00f6sischen Rinderz\u00fcchter.
\nUmweltminister Fran\u00e7ois de Rugy sagte dem Sender Europe 1, Brasilien m\u00fcsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Die k\u00fcnftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament m\u00fcssten das Abkommen \u201causeinandernehmen\u201d, bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.
\nRegierungssprecherin Ndiaye sagte, Paris habe \u201cH\u00e4rtefallregeln\u201d f\u00fcr Zuckerr\u00fcbenbauern und Rinderz\u00fcchter gefordert. Sie m\u00fcssten einen Importstopp aus S\u00fcdamerika m\u00f6glich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAmerikas Wirtschaftsblockaden \u00e4hneln in Funktion und Ergebnis Milit\u00e4rblockaden. Sie haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung und k\u00f6nnen Kriege provozieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dagegen angeht.
\nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump st\u00fctzt seine Au\u00dfenpolitik auf harsche Wirtschaftsblockaden. Sie sollen das jeweilige Zielland erst unter Druck und dann in Angst zu versetzen und letztlich sogar hungern lassen, damit es den amerikanischen Forderungen nachgibt. W\u00e4hrend diese Praxis weniger gewaltt\u00e4tig ist als ein milit\u00e4rischer Angriff, sind die Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung h\u00e4ufig katastrophal. Insofern sollten die US-Wirtschaftsblockaden vom UN-Sicherheitsrat auf ihre Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht und der UN-Charta \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nTrumps Wirtschaftspolitik ist kriegerisch
\n(\u2026) W\u00e4hrend Trump bisher einen neuerlichen Krieg gescheut hat, hat er die auf Regimewechsel ausgelegten Bem\u00fchungen der USA mit anderen Mitteln fortgesetzt. Trump wird h\u00e4ufig als Isolationist bezeichnet, aber er ist genauso interventionistisch wie seine Amtsvorg\u00e4nger. Seine Strategie besteht zumindest bisher darin, sich st\u00e4rker auf die Wirtschaftsmacht der USA zu st\u00fctzen als auf ihre milit\u00e4rische Macht, um Gegner unter Druck zu setzen \u2013 was seine eigene Art von Grausamkeit und Destabilisierung hervorruft. Obendrein birgt es das st\u00e4ndige Risiko mit sich, in kriegerische Handlungen \u00fcberzugehen, wie es in diesem Monat beim Iran fast passiert w\u00e4re\u2026.
\nDie Sanktionen gegen den Iran versto\u00dfen gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates
\n(\u2026) Die US-Sanktionen gegen\u00fcber dem Iran sind seit 1979 mehr oder weniger kontinuierlich in Kraft. Die j\u00fcngsten und deutlich drakonischsten Ma\u00dfnahmen, die im August 2018 eingef\u00fchrt und in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres versch\u00e4rft wurden, zielen darauf ab, den Iran vom Au\u00dfenhandel abzuschneiden. Die US-Sanktionen stellen einen direkten Versto\u00df gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates dar, der dem Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran zugestimmt hatte. Die Auswirkungen sind fatal. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds prognostiziert, dass die iranische Wirtschaftsleistung zwischen 2017 und 2019 um 10 Prozent schrumpfen wird, und dass die Inflation dieses Jahr 30 Prozent erreichen wird. Es fehlt schon jetzt an wichtigen Medikamenten.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\nSondersteuern auf chinesische Waren und Gegenz\u00f6lle von China sind eine Perversion von \u00abAmerica First\u00bb. Klartext von Robert Reich.Robert Reich, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Pr\u00e4sident Bill Clinton, zeigt auf, warum von den USA eingef\u00fchrte Z\u00f6lle keine Arbeitspl\u00e4tze schaffen, sondern haupts\u00e4chlich die Preise f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten in den USA erh\u00f6hen. Eine f\u00fcr die US-W\u00e4hlerschaft kontraproduktive Aktion.
\nIm Kern allerdings trifft Trumps Kritik am heutigen Welthandel einen wunden Punkt. Denn der gigantische weltweite Warenaustausch findet zu \u00e4u\u00dferst unfairen Bedingungen statt. Er tr\u00e4gt die Kosten nicht f\u00fcr die verursachten gigantischen Umweltsch\u00e4den. Er beutet Menschen mit Lohn- und Sozialdumping aus. Und er profitiert von einem stark subventionierten Schiffs-, Luft- und Schwerverkehr.
\nDiese unfairen Bedingungen versuchen Konzerne m\u00f6glichst auszun\u00fctzen, um billiger produzieren zu k\u00f6nnen als die jeweilige Konkurrenz. Deshalb lassen sie zum Beispiel lieber in China, Vietnam, Myanmar oder Bangladesch produzieren als in den USA oder in Westeuropa.
\nAls eine Folge davon exportiert China viel mehr Waren in die USA als es Waren von den USA importiert. Das st\u00f6\u00dft Trump sauer auf, weil in den USA Arbeitspl\u00e4tze verloren gingen.
\nDoch dass Z\u00f6lle gegen China Arbeitspl\u00e4tze in den USA schaffen, ist weitgehend eine Illusion, weil die Produktionsst\u00e4tten wegen der einseitig auf chinesischen Waren erhobenen Z\u00f6lle nicht in die USA verlegt werden, sondern in andere Billigl\u00e4nder, gegen die Trump keine Z\u00f6lle verh\u00e4ngt, zum Beispiel nach Vietnam, \u00c4gypten oder in s\u00fcdamerikanische Staaten.
\nMit Ausnahme des Automobilsektors nimmt die US-Administration fast ausschlie\u00dflich China ins Visier. Trump versucht China, das er als geopolitischen Erzfeind sieht, mit Z\u00f6llen zu g\u00e4ngeln, w\u00e4hrend er gegen die weiteren Feinde Russland und Iran die halbe Welt sogar zu einem f\u00fcr diese L\u00e4nder einschneidenden Wirtschaftsboykott zwingt\u2026
\nTats\u00e4chlich bekommen die einseitig gegen China verh\u00e4ngten \u00abStrafz\u00f6lle\u00bb dummerweise in erster Linie die Konsumentinnen und Konsumenten sowie KMUs in den USA zu sp\u00fcren\u2026
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Jahr 2018 sind im westlichen Amazonasgebiet zwei Hektar Wald pro Minute abgeholzt worden. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Monitoring-Projekts der Amazonischen Anden MAAP (Proyecto de Monitoreo de los Andes Amaz\u00f3nicos), das Daten zum Waldverlust analysiert, die von der University of Maryland erhoben und von der Nichtregierungsorganisation Global Forest Watch pr\u00e4sentiert worden sind. Dieses Gebiet umfasst Teile von Kolumbien, Peru, Ecuador, Bolivien und Brasilien.
\nAus dem Bericht geht hervor, dass dort allein im vergangenen Jahr fast eine Million Hektar Wald verloren gegangen sind. Davon entfielen knapp die H\u00e4lfte (49 Prozent) auf Brasilien, 20 Prozent auf Peru, 20 Prozent auf Kolumbien, acht Prozent auf Bolivien und drei Prozent auf Ecuador. Laut MAAP wurde die Analyse mit Hilfe einer statistischen Kerndichtesch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt. Dieses Verfahren hilft bei der Identifizierung der \u201cintensivsten und transnationalen Entwaldungspunkte\u201d\u2026
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Tag der Bundeswehr (TdB) in Pfullendorf am 15. Juni 2019 \u00f6ffnete das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr seine T\u00fcren, um f\u00fcr Bundeswehr und Auslandseins\u00e4tze zu werben. Zuvor hingen die St\u00e4dte \u00fcber Wochen voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. Erwartet wurden 20.000 Besucher*innen \u2013 letztendlich verirrten sich \u201enur\u201c 12.500 in die Kaserne in Pfullendorf.
\nZum Programm, das die Bundeswehr vorbereitet hatte, geh\u00f6rte auch ein Milit\u00e4rkonzert des Heeresmusikkorps Ulm, eine H\u00fcpfburg, Feldpost schreiben, eine dynamische Vorf\u00fchrung des Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) und Fallschirmspringen. Interessant dabei: Das gesamte Programm wurde so gestaltet, dass es vor allem auf Kinder m\u00f6glichst ansprechend wirken sollte. Kinder wurden sogar mit \u201eHallo liebe Kinder, hallo liebe Besucher\u201c explizit angesprochen. Immer wieder waren Kinder zu sehen, die auf Panzern kletterten. So verankert sich eine Normalisierung und Verharmlosung von Krieg und Milit\u00e4r schon im Kindesalter und ebnet den Weg f\u00fcr eine sp\u00e4tere \u201eKarriere\u201c als Soldat*in, wie auch das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, das sich an Protesten gegen den TdB beteiligte, kritisiert
\nProtest
\nDas B\u00fcndnis \u201eKeinen Tag der Bundeswehr\u201c, an dem sich neben elf weiteren Gruppen auch die IMI beteiligte, rief zu einer Kundgebung vor den Kasernentoren auf. Dem Aufruf folgten etwa 50 Demonstrierende\u2026
\nGewaltbereitschaft und rechte Bez\u00fcge
\nDie Friedensaktivist*innen waren best\u00fcrzt \u00fcber die Gewaltbereitschaft, die ihnen teilweise seitens der Besucher*innen entgegenschlug. So wurde beispielsweise eine vierk\u00f6pfige Gruppe, die ein Transparent mit der Aufschrift \u201eNo war\u201c zeigte, von mehreren Besuchern*innen k\u00f6rperlich angegriffen. Die Aktivist*innen wurden gew\u00fcrgt, geschubst und gekniffen, sie erlitten Prellungen\u2026
\nErfolg f\u00fcr die Friedensbewegung
\nDas B\u00fcndnis, das zu den Protesten gegen den TdB aufgerufen hatte, verbucht den Tag dennoch als Erfolg. Gerade die genannten Vorf\u00e4lle verdeutlichen, dass es wichtig ist, die Bundeswehr nicht ungest\u00f6rt agieren zu lassen, sondern der Normalisierung von Milit\u00e4r und rechtem Gedankengut entgegenzuwirken\u2026
\nQuelle: imi<\/a>\n
\nSchul-Referate, Karriere-St\u00e4nde, Web-Serien: Mit gro\u00dfem Aufwand bem\u00fcht sich die Bundeswehr um die Zielgruppe der Unter-18-J\u00e4hrigen. Ist das legitim? Oder handelt es sich um Schleichwerbung unter dem Deckmantel sachlicher Informationsarbeit?
\n(\u2026) Die Gewerkschafterin Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Meinung. \u201eViel zu viele staatliche Gelder werden f\u00fcr die Rekrutierung ausgegeben.\u201c Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkr\u00e4fte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. \u201eDort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots\u201c, echauffiert sich Hoffmann.
\nIhr Hauptkritikpunkt: Junge Menschen seien besonders empf\u00e4nglich f\u00fcr markige Spr\u00fcche. \u201eDabei ist die Bundeswehr eben kein Arbeitgeber wie jeder andere. Wir reden von einem Arbeitsumfeld, in dem man lernt, Menschen zu t\u00f6ten.\u201c Diese Kontroverse komme bei den Unterrichtsbesuchen viel zu kurz\u2026
\nIn Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig (in Gesamtdeutschland gab es etwa 4300 Vortr\u00e4ge)\u2026
\nIlka Hoffmann hingegen findet: \u201eDas ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation f\u00fcr sich selbst spricht.\u201c Besonders st\u00f6rt sie, dass auch Unter-18-J\u00e4hrige dienen d\u00fcrfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderj\u00e4hrig. \u201eDas ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat\u201c, so Hoffmann. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk \u201eTerre des hommes\u201c hat die GEW eine Kampagne gestartet, mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen m\u00f6chte (\u201eUnter 18 nie\u201c)\u2026
\nQuelle: Kontext<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nD\u00e4nische Sozialdemokraten machen Klimaschutz zur obersten Priorit\u00e4t
\nNeue Regierung f\u00fcr D\u00e4nemark: Nach 20 Tagen Verhandlungen hat sich die Chefin der d\u00e4nischen Sozialdemokraten Mette Frederiksen mit drei weiteren Mitte-links-Parteien auf eine Regierungsvereinbarung geeinigt. Das Land wird zuk\u00fcnftig von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung gef\u00fchrt\u2026
\nKontrast: Mette Frederiksen wird neue d\u00e4nische Premierministerin. Was sind die wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung?
\nFabio Wolkenstein: Die Sozialdemokraten haben sich mit den zwei linken Parteien Socialistisk Folkeparti und Enhedslisten, sowie der liberalen Partei Radikale Venstre, \u00fcber eine Reihe von Vorhaben verst\u00e4ndigt, die sie gemeinsam umsetzen wollen. Ganz oben auf der Liste steht die Klimapolitik: Die Regierung m\u00f6chte im ersten Jahr ein umfassendes Klimagesetz vorlegen, das unter anderem bindende Klimaziele f\u00fcr den Transportsektor und die Landwirtschaft beinhaltet. Die Parteien haben sich auch dazu verpflichtet, mit der konservativen Sozialpolitik der letzten Jahre zu brechen. Hier war ein gro\u00dfes Wahlversprechen der Sozialdemokraten die Einf\u00fchrung einer \u201edifferenzierten\u201c Pension, die Arbeitern und Angestellten, die von ihrer Arbeit k\u00f6rperlich stark beeintr\u00e4chtigt sind, erlaubt, fr\u00fcher in Pension zu gehen. In einem Land, in dem das Pensionsalter stetig erh\u00f6ht wird, ist das ein radikaler Vorschlag.
\n(\u2026) Kontrast: Was waren die wesentlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der so genannte rote Block eine Parlamentsmehrheit erreichen konnte?
\nFabio Wolkenstein: Das Klimathema war sehr wichtig f\u00fcr den Wahlerfolg des roten Blocks. Die konservativen Parteien haben schlichtweg verkannt, dass unter den W\u00e4hlerInnen ein breiter Konsens dar\u00fcber besteht, dass der Klimawandel die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung unserer Zeit ist. Der Parteivorsitzende der D\u00e4nischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, hat in den Wochen vor der Wahl darauf bestanden, dass Migration am Ende immer noch das gr\u00f6\u00dfere Problem sei. Das ging nach hinten los\u2026
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nVom Tigris bis zur Themse: Eine Studie findet gef\u00e4hrliche Antibiotika-Konzentrationen in vielen Fl\u00fcssen weltweit.
\nEine Forschungsarbeit der Universit\u00e4t York, die im Mai in Helsinki pr\u00e4sentiert wurde, zeigt, dass einige der bekanntesten Fl\u00fcsse der Welt gef\u00e4hrliche Mengen Antibiotika enthalten. Die am meisten verschmutzten Fl\u00fcsse befinden sich in Asien und Afrika. Aber auch in Europa sind mehr Antibiotika in den Fl\u00fcssen, als die Wissenschaftler f\u00fcr ungef\u00e4hrlich halten.
\nDie Forscher testeten dabei Fl\u00fcsse in 72 L\u00e4ndern auf 14 gebr\u00e4uchliche Antibiotika, von Mekong bis zur Seine. Sie verglichen die gefundene Menge mit Grenzwerten der \u00abAMR Industry Alliance\u00bb. Die Gruppe von Fachpersonen und Unternehmen aus Biotechnologie, Pharmazie und Diagnostik besch\u00e4ftigt sich mit der Erfassung und Bek\u00e4mpfung von Antibiotika-Resistenzen\u2026
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWiderwillig war Europa zur Koexistenz bereit. Das d\u00fcrfte bald vorbei sein
\n(\u2026) Vermutlich nichts zu retten
\n\u2026 Allein das Nuklearabkommen und die sich darin spiegelnden Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der westlichen Signatarstaaten Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) haben bewirkt, dass es vor\u00fcbergehend moderater zuging. Dem lag der Glaube an eine Gesch\u00e4ftsgrundlage dieses Agreements zugrunde, der auf einer T\u00e4uschung (oder Selbstt\u00e4uschung) beruhte. Sie wurde durch die Annahme erzeugt, dieser Vertrag sei von den sieben Vertragsstaaten (USA, Iran, den EU-3, Russland, China) in gleicher Weise gewollt, hervorgebracht und abh\u00e4ngig. In Wirklichkeit bestand sein Kern stets im pragmatischen Interessenabgleich zwischen Amerikanern und Iranern, w\u00e4hrend die anderen sekundierten. Als Donald Trump am 8. Mai 2018 den Vertrag aufk\u00fcndigte, war dieses Fundament zerst\u00f6rt, woraufhin sich auch die Sekundanten aus ihren Rollen entlassen sahen, ob sie es wahrhaben wollten oder nicht.
\nDass es dazu keine Alternative und daher nichts zu retten gibt, wird sp\u00e4testens dann vollends zu Bewusstsein kommen, sollte der Iran ab 7. Juli wie angek\u00fcndigt zu einer 20-prozentigen Anreicherung von Uran zur\u00fcckkehren. Was kein Versto\u00df gegen ein Abkommen, sondern eine Reaktion auf einen de facto vertragslosen Zustand w\u00e4re. Sobald das geschieht, wird es f\u00fcr die EU-3 keine Abw\u00e4gungs-, sondern wieder eine Systemfrage sein, sich bei allem Unbehagen \u00fcber die erratische Iran-Politik Donald Trumps auf die Seite Washingtons und gegen Teheran zu stellen. Womit ein neuer Vertrag weder verspielt noch verhindert wird, weil es den nicht geben muss bzw. kann. Kommt es im Iran zum Regimewechsel, wei\u00df eine prowestliche Vasallenregierung auch ohne Deal, was zu tun ist. Wenn nicht, wird sich die iranische F\u00fchrung kein zweites Mal auf ein Projekt einlassen, das nicht an ihr gescheitert ist und dem Land mehr geschadet als genutzt hat. Die von der US-Regierung soeben nochmals versch\u00e4rften Sanktionen besitzen l\u00e4ngst nicht mehr den Charakter von Strafma\u00dfnahmen an sich, sondern richten sich in kriegerischer Absicht gegen die iranische Volkswirtschaft. Von der beabsichtigten Wirkung her erinnert das Ganze an die Blockade des Gazastreifens durch Israel
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesrichter Luiz Antonio Bonat hat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Verm\u00f6gen des Ex-Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva zu beschlagnahmen. Der Richter folgte damit dem Antrag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbeh\u00f6rde Lava Jato. Diese wirft Lula vor, vom Baukonzern Odebrecht zwei Immobilien im Wert von 12 Millionen Reais (2,7 Millionen Euro) bekommen zu haben. Im Gegenzug soll das Unternehmen bei der Auftragsvergabe des staatlichen Erd\u00f6lkonzerns Petrobras Vorteile erhalten haben. Richter Bonat ist am Gericht in Curitiba der Nachfolger des fr\u00fcheren Lava Jato-Richters und heutigen Justizministers, S\u00e9rgio Moro.
\nZur Festsetzung der Summe orientierte sich Bonat am gesch\u00e4tzten Gesamtwert von vermeintlichen Schmiergeldzahlungen des Baukonzerns, die in Form von acht \u00fcberteuerten Auftr\u00e4gen der Petrobras geflossen sein sollen. Indes wird Lula nicht beschuldigt, selbst diese Gelder erhalten zu haben. Sie sollen in Immobilien seiner Stiftung, dem Instituto Lula, sowie an die linke Arbeiterpartei PT gegangen sein.
\nLulas Pressestelle teilte mit, dass dieser \u201ckeinesfalls auch nur ann\u00e4hernd ein Verm\u00f6gen von solch einem Umfang besitzt oder jemals besa\u00df\u201d. Die Verteidigung des Ex-Pr\u00e4sidenten nannte die Beschlagnahmungen illegal. \u201cDie Ermittlungsbeh\u00f6rde Lava Jato wei\u00df sehr gut, dass es sich um eine grobe L\u00fcge handelt, denn die Staatsanw\u00e4lte und das Finanzamt haben bereits die Konten von Lula, seiner Familie und seiner Stiftung durchk\u00e4mmt ohne auch nur einen illegal erhaltenen Cent gefunden zu haben\u201d.
\nQuelle: amerika<\/a>\n
\nWarum haben wir Unis, Hochschulen und ihre Sub-Unternehmer f\u00fcr den Schwarzen Freitag am 13. September 2019 nominiert?
\nHochschul-Industrie: Schluss mit der Niedrigl\u00f6hnerei!
\nStudentische Hilfskr\u00e4fte werden als Lehrkr\u00e4fte, als Tutorinnen (die Klausuren korrigieren), in der Forschung, in der Verwaltung von Projekten (inklusive \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Social Media, Veranstaltungsorgane), in Sekretariaten, im IT-Bereich und als ungenannte Hilfs-Rechercheure f\u00fcr ihre ProfessorInnen eingesetzt. Die Arbeitsvertr\u00e4ge sind befristet. Kettenbefristungen k\u00f6nnen bis zu 6 Jahren laufen: Auch dieses Arbeitsunrecht ist verrechtlicht, nicht in einem der vier Hartz-Gesetze, sondern im Wissenschafts-Zeitvertrags-Gesetz\u2026
\n(\u2026) Erpressbar
\nZwei Drittel der Studierenden (68 Prozent) sind auf einen Nebenjob angewiesen. Da ist ein Nebenjob an der Hochschule mehrfach attraktiv: Der hat (hoffentlich) mit dem Studieninhalt zu tun, man ist mit anderen Studierenden oder auch mal mit dem Professor zusammen, und: kein Extraweg!
\nDas macht aber zugleich erpressbar. Die Niedrigl\u00f6hne werden hingenommen. Da werden schon mal \u00dcberstunden gemacht, wenn es eilig ist, auch wenn sie nicht bezahlt werden. Und wer verklagt notfalls den eigenen Professor oder die eigene Professorin?\u2026
\nKosteng\u00fcnstiger Universit\u00e4tsbetrieb
\nDie neoliberale Gewinnschinderei hat l\u00e4ngst auch die Hochschulen erfasst. Konzerne, auch die Bundeswehr und das US-Pentagon finanzieren Forschungen (deren Ergebnisse geheim bleiben). Konzerne wie Deutsche Bank, die Energie- und Versicherungskonzerne finanzieren allein in Deutschland hunderte von Stiftungs-Lehrst\u00fchlen und Institute im Bereich Energie, Finanzen, Materialwirtschaft, K\u00fcnstliche Intelligenz u.\u00e4. Sie wollen zeit- und ortsnah das wissenschaftliche Potential billig absch\u00f6pfen\u2026
\n(\u2026) Streiken n\u00fctzt! Mehr davon!
\nWenn der Betrieb der Hochschulen schon so abh\u00e4ngig geworden ist von den immer mehr Hilfskr\u00e4ften, dann haben die auch eine wachsende Macht, eigentlich. Man muss sich nur zusammentun.
\nDer gro\u00dfe Streik an der Berliner Hochschulen im Jahre 2018, auch unterst\u00fctzt von der Bildungsgewerkschaft GEW, hatte Erfolg. Die zeitlich unbegrenzte Besetzung des Audimax der TU Berlin geh\u00f6rte zu den Ma\u00dfnahmen. \u201eRevolution first, studies second \u2013 Streik jetzt\u201c und \u201eLernfabriken meutern\u201c und \u201eMitbestimmung statt Ausbeutung\u201c waren die Parolen.
\nOnline-Voting #Freitag13: >> Zur Abstimmung<\/a>
\nQuelle: Aktion Arbeitsunrecht<\/a>\n