Anmerkungen zu den Ursachen der aktuellen schlechten Werte f\u00fcr die SPD und die guten f\u00fcr die Union<\/strong>, wie sie im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom 16.1.04 wieder einmal belegt werden: <\/p>\nZun\u00e4chst der Hinweis auf eine Reihe von Ereignissen und Entscheidungen der SPD-F\u00fchrung<\/strong>, die ihr W\u00e4hlerpotential und vor allem aber ihre engeren Anh\u00e4nger, Mitglieder und Multiplikatoren irritieren und sogar davon treiben, wie die sinkende Mitgliederzahl belegt:<\/p>\n\n- Die in den letzten Jahren vollzogenen Steuerentlastungen f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen<\/strong>, die die besonders aktiven Sozialdemokraten in den Kommunen direkt im Gemeindes\u00e4ckel zu sp\u00fcren bekommen.<\/li>\n
- Die Agenda 2010, vor allem die begonnene Erosion der parit\u00e4tischen Beitragsfinanzierung<\/strong> der sozialen Sicherungssysteme. Und die bisher erkennbare Erfolglosigkeit dieser so opferreichen Kraftanstrengung.<\/li>\n
- Der Versuch, den Begriff Gerechtigkeit neu zu definieren<\/strong>.<\/li>\n
- Der Vorschlag, das Heil der Innovation in Eliteuniversit\u00e4ten<\/strong> zu suchen.<\/li>\n
- Entt\u00e4uschung und Missmut werden aktuell dann noch gesteigert von den Nachrichten \u00fcber Millionen-Honorare an Beratungsunternehmen<\/strong>, deren Beratungsleistung \u00e4u\u00dferst zweifelhaft ist. Wie das nun gerade auf die engeren Anh\u00e4nger der SPD und der Gr\u00fcnen wirkt, kann man sich anhand der Bildungsberatung durch den Chef von McKinsey, J\u00fcrgen Kluge, klar machen. Man muss sich das konkret vorstellen: die SPD hat viele Anh\u00e4nger und gerade viele engagierten Anh\u00e4nger unter Mitarbeiterinnen\/n im Bildungswesen, also Lehrerinnen\/n, Mitarbeitern in Bildungsverwaltungen, usw. Die besonders Ernsthaften und Klugen unter diesen SPD-Anh\u00e4ngern haben von den bildungspolitischen Vorstellungen McKinseys in verschiedenen Bl\u00e4ttern schon gelesen oder sie greifen zu dem neuen Buch von J\u00fcrgen Kluge, \u201eSchluss mit der Bildungsmisere\u201c. Es bleibt ihnen dann nur die Verzweiflung an ihrer Parteispitze. Denn was sie da lesen, ist so ausgemacht flach und so weit hinter dem, was an vielen Schulen schon praktiziert wird, und es ist schlicht die \u00dcbertragung von \u2013 noch dazu besch\u00f6nigten \u2013 Erfahrungen aus betriebswirtschaftlichen Beratungen bei der Privatisierung der Post oder anderer \u00f6ffentlicher Unternehmen auf das Bildungswesen. Kluge schw\u00e4rmt vom Bildungswesen Gro\u00dfbritanniens. Und der SPD-Vorstand l\u00e4dt einen solchen \u201eBildungs-Experten\u201c zur Beratung ein. (In einem der n\u00e4chsten Eintragungen im kritischen Tagebuch werden wir einige Kostproben aus dem Buch von Kluge wiedergeben. Oder leihen Sie sich das Werk aus.) Das ist ein Beispiel von vielen daf\u00fcr, wie es die SPD-F\u00fchrung systematisch schafft, gerade ihre engagierten Anh\u00e4nger zu demotivieren.<\/li>\n
- Hinzu kommt, dass viele Projekte<\/strong> der SPD-gef\u00fchrten Bundesregierung, wenn auch mit der Opposition gemeinsam beschlossen, \u00e4u\u00dferst schlecht implementiert<\/strong> worden sind, offenbar auch nicht richtig und umsichtig ausgedacht und geplant<\/strong> wurden. Jedenfalls ist eine solche F\u00fclle von Korrekturen und Misserfolgen sichtbar geworden, dass auch engere Anh\u00e4nger der SPD und der Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferst irritiert sind. Das reicht vom Mautsystem bis zur Gesundheitskostenreform.
\nDieser Eindruck ist dann besonders gravierend, wenn man den Unterschied zur politischen Konkurrenz in der Sache eingeebnet hat und damit die Regierungskunst umso mehr z\u00e4hlt. Wenn man nicht viel mehr bewegen will als die Konkurrenz, dann muss man jedenfalls besser regieren. Andernfalls sieht man sehr alt aus. Die W\u00e4hler sind dann offenbar so irritiert, dass sie zum Parteiwechsel neigen, obwohl sie von der Alternative auch nicht \u00fcberzeugt sind. (Das zeigt auch das Politbarometer: die Leistungsbeurteilung von Regierung (-1,5) und Opposition (Union: -0,1, FDP: -0,7) liegt im negativen Bereich.)<\/li>\n<\/ul>\nDie bei den Umfragen gleichzeitig erkennbare Neigung, es f\u00fcr gleichg\u00fcltig zu halten, wer regiert (nur noch 34% sehen einen gro\u00dfen Unterschied), ist die andere Konsequenz aus der Unzufriedenheit mit der Richtung der Politik und ihrer mangelnden Professionalit\u00e4t. <\/p>\n
Die Wahl 2002 hatte die SPD zusammen mit den Gr\u00fcnen auch deshalb noch einmal gewonnen, weil sie glaubhaft Front machte gegen die Beteiligung am Krieg im Irak<\/strong> und weil sie im Bereich des Sozialen andere Akzente gesetzt hatte als die Union. Die SPD hat damit die Vertreter der Arbeitnehmerschaft und die gewerkschaftlich organisierten und interessierten W\u00e4hler auf ihre Seite gebracht. Der zuletzt erw\u00e4hnte Grund f\u00fcr den damaligen Erfolg ist mit der Agenda 2010 in weitem Ma\u00dfe verspielt worden. Jetzt l\u00e4uft die SPD-F\u00fchrung Gefahr, auch noch ihr Potential bei den Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, die skeptisch sind gegen\u00fcber milit\u00e4rischen Interventionen als einem Mittel zur L\u00f6sung von internationalen Konflikten, zu verspielen. Viele verstehen nicht, warum sich die Bundesregierung jetzt im Irak doch noch beteiligen will und warum sie ihren Widerstand gegen eine Beteiligung der NATO im Irak aufzugeben scheint. Als argloser Betrachter gewinnt man den Eindruck, die SPD-F\u00fchrung legt es geradezu darauf an, die kommenden Europawahlen (13.6.04), die Landtagswahlen in Hamburg (29.2.04), in Th\u00fcringen (13.6.04), im Saarland (5.9.04), in Brandenburg (19.9.04), in Sachsen (19.9.04) und die wichtige Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (26.9.04) usw. zu verlieren. <\/p>\nWenn die SPD-Spitze wieder Wahlen gewinnen will, dann muss sie ihren Kurs korrigieren<\/strong>: <\/p>\nSie muss klare friedenspolitische Akzente<\/strong> setzen, der Bundeskanzler hat eine so tolle Chance, Wortf\u00fchrer eines unabh\u00e4ngigen Europa, des alten Europa<\/strong>, zu sein und zu bleiben. Hier geht es nicht um Fragen des Images sondern um handfeste Fragen der Gestaltung der internationalen Ordnung in Konkurrenz zu den Ideologien der jetzigen F\u00fchrung der Vereinigten Staaten von Amerika. Hier k\u00f6nnte sich Gerhard Schr\u00f6der wirklich einen Namen machen, nachhaltig und glaubw\u00fcrdig. Stattdessen gibt man der Union die M\u00f6glichkeit, ein Einschwenken der Bundesregierung auf die Linie der CDU\/CSU festzustellen. <\/p>\nSie m\u00fcsste deutlich und klar und offensiv das Scheitern der<\/strong> seit nunmehr zwanzig Jahren praktizierten neoliberalen Rezepte<\/strong> feststellen. Dies festzustellen w\u00e4re f\u00fcr sie nicht einfach, weil sie sich in den letzten vier Jahren auf diese Ideologie eingelassen hat. Aber es bleibt der SPD-F\u00fchrung in der Sache und auch propagandistisch gar keine andere Wahl. In der Sache nicht, weil die neoliberale Ideologie uns immer tiefer in \u00f6konomische Schwierigkeiten bringt, propagandistisch hat sie keine andere Wahl als die Umkehr, weil sie im heutigen Zustand nur als das kopierende Anh\u00e4ngsel der konservativen Kr\u00e4fte in Deutschland erscheint. Und weil sie mit \u201ehalben Sachen\u201c in der Auseinandersetzung mit Solbes und der Mehrheit der EU-Kommission um die Auslegung der Maastricht-Kriterien nicht die n\u00f6tige Offensivit\u00e4t entfalten kann. <\/p>\nSie m\u00fcsste klare soziale Akzente<\/strong> setzen, sich aus der Klammer des neoliberalen Reformgeredes l\u00f6sen, sie m\u00fcsste die St\u00e4rken unseres bisherigen Sozialstaatsmodell und auch die St\u00e4rken unserer Volkswirtschaft betonen, statt sich wie bisher immer einen Strukturreformbedarf einreden zulassen, und sie m\u00fcsste sich f\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Einkommen einsetzen. Die Selbstbedienung vieler Unternehmensleitungen ist inzwischen so skandal\u00f6s, dass eine SPD an diesem Thema nicht mehr vorbeigehen und es bei verbalen Kritiken nicht belassen kann. <\/p>\nSie m\u00fcsste vor allem offensiver sein gegen\u00fcber der Opposition<\/strong>. Heute ist bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ja gar nicht mehr klar, wo der Unterschied zwischen SPD auf der einen Seite und CDU\/CSU und FDP auf der andern Seite liegt (siehe oben). Es ist zu verstehen, dass in der jetzigen Konstellation der Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat Kompromisse notwendig sind. Aber gerade wenn das so ist, muss man ja das eigene Profil sch\u00e4rfen und zeigen und darf nicht vorher schon die Kompromisse in der Formulierung der eigenen Position gemacht haben. F\u00fcr einen offensiveren Umgang spricht auch ein banaler fast schon biologischer Tatbestand. Wer sich im Umgang mit dem politischen Gegner so sanft gibt, wie das die SPD zur Zeit tut, der erscheint nicht stark, der erscheint schwach und unsicher. Au\u00dferdem ebnet man damit den Gr\u00fcnen den Weg zu schwarz-gr\u00fcnen B\u00fcndnissen. Denn wer mag ihnen diese B\u00fcndnisse noch \u00fcbel nehmen, wenn sich ihr bisheriger Partner vom neuen Partner kaum noch unterscheiden will. <\/p>\nDas sehr gute Abschneiden der CDU\/CSU<\/strong> bei den Umfragen kann man zum Teil mit dieser mangelnden Angriffslust der SPD erkl\u00e4ren. Ansonsten hat dies viel mit der St\u00e4rke der Union in Verb\u00e4nden und Medien zu tun. Gerhard Schr\u00f6der hatte es bei der Bundestagswahl 1998 geschafft, die Medienbarriere<\/strong> zu \u00fcberwinden, die es f\u00fcr die SPD seit Jahren gibt \u2013 von FAZ bis Bild, in nahezu allen Regionalbl\u00e4ttern, entgegen landl\u00e4ufiger falscher Vorstellungen auch in den meisten elektronischen Medien; selbst fr\u00fcher einmal kritische Medien wie Zeit und Spiegel sind inzwischen in den meisten gesellschaftspolitischen Fragen auf der Seite des konservativen Mainstream \u2013 gegen Sozialstaatlichkeit, f\u00fcr Einschnitte ins soziale Netz, gegen Gewerkschaften und ihre angebliche Macht im Staat. Diese Medienbarriere 1998 zu \u00fcberwinden war ein beachtlicher Erfolg, der viel mit Gerhard Schr\u00f6ders Neuigkeitswert und dem Ausgelaufensein des Modells Kohl zu tun hatte. Reproduzierbar ist das nicht. Die Medienbarriere steht und hilft der Union, es sei denn, die SPD vermag wieder Multiplikatoren zu mobilisieren, die ihr \u00fcber die Barriere helfen. Siehe oben. <\/p>\nF\u00fcr das gute Abschneiden der CDU\/CSU bei Umfragen bundesweit und z. B. auch f\u00fcr die guten Aussichten, die ihr f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg vorhergesagt werden, obwohl die dort regierende Koalition mit dem Desaster um Schill alles andere als ein Glanzst\u00fcck abgeliefert hat, spricht auch noch eine andere Erw\u00e4gung, die sich aus der obigen Analyse ergibt: W\u00e4hrend die SPD Anh\u00e4nger durch den Anpassungskurs ihrer Parteif\u00fchrung entmutigt sind, f\u00fchlen sich die CDU\/CSU-Anh\u00e4nger und dort die besonders Eifrigen aus den konservativen Milieus des gewerblichen und freiberuflichen Mittelstands und der Wirtschaft vom Einschwenken der SPD best\u00e4tigt und in besonderer Weise motiviert. Wir haben es also, was die Motivation betrifft, mit einer Asymmetrie zu tun, die voll zu Lasten der SPD geht. <\/p>\n
Wenn sie ihren Kurs nicht \u00e4ndert, wird das vor uns liegende Wahljahr f\u00fcr sie und alle, die etwas von Machtbalance und Machtkontrolle halten, zum Desaster.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr Sozialdemokraten und wohl auch f\u00fcr die SPD-F\u00fchrung ist die Tatsache, dass die SPD unter der 30 Prozent Marke h\u00e4ngen bleibt, bedr\u00fcckend. Hat man doch zumindest bei der SPD-Spitze gehofft, die Durchsetzung des Reformpakets der Agenda 2010 w\u00fcrde sich auch in verbesserten Umfragewerten niederschlagen. Diese Hoffnung war eigentlich nicht verst\u00e4ndlich. Das Verharren der SPD auf<\/p>\n
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