{"id":53169,"date":"2019-07-08T08:03:20","date_gmt":"2019-07-08T06:03:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53169"},"modified":"2019-07-08T08:03:20","modified_gmt":"2019-07-08T06:03:20","slug":"hinweise-des-tages-3401","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53169","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Kommissionspr\u00e4sidentschaft<\/a><\/li>\n
  2. AfD<\/a><\/li>\n
  3. Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien \u2013 Panik ist angebracht<\/a><\/li>\n
  4. Das komplette Putin-Interview mit der Financial Times in deutscher \u00dcbersetzung<\/a><\/li>\n
  5. Der lange Arm der USA<\/a><\/li>\n
  6. USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien<\/a><\/li>\n
  7. Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei<\/a><\/li>\n
  8. Der Griff der Gro\u00dfkonzerne nach der Weltherrschaft<\/a><\/li>\n
  9. Arbeitslosenversicherung: Steuerzahlerbund fordert Senkung der Beitr\u00e4ge auf zwei Prozent<\/a><\/li>\n
  10. Auf zum Neubau<\/a><\/li>\n
  11. \u201eDie lachen die Justiz aus\u201c: Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz \u2013 und nennt unglaubliche F\u00e4lle<\/a><\/li>\n
  12. Beamte im Verkehrsministerium warnten fr\u00fch vor Pkw-Maut<\/a><\/li>\n
  13. Marine f\u00fcrchtet um Einsatzf\u00e4higkeit<\/a><\/li>\n
  14. Staatsschutz, Staatsschutz \u00fcber alles<\/a><\/li>\n
  15. Rechtsextremisten f\u00fchrten deutschlandweit \u201eTodeslisten\u201c<\/a><\/li>\n
  16. Sollen Unis f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke forschen?<\/a><\/li>\n
  17. Golineh Atai: \u201cDie Wahrheit ist der Feind\u201d \u2013 Eine Leseempfehlung<\/a><\/li>\n
  18. Zu guter Letzt: In 170 L\u00e4ndern stationierte US-Soldaten feiern Unabh\u00e4ngigkeit von fremder Gro\u00dfmacht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Kommissionspr\u00e4sidentschaft<\/strong>\n
        \n
      1. Mehrheit sieht von der Leyen kritisch<\/strong>
        \nDie deutsche Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen soll Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission werden \u2013 am Dienstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs sie \u00fcberraschend f\u00fcr das Amt nominiert. Doch die Mehrheit der B\u00fcrger beurteilt die CDU-Politikerin aktuell kritisch: 56 Prozent sagen, dass sie keine gute Kommissionspr\u00e4sidentin w\u00e4re. 33 Prozent meinen hingegen, dass sie eine gute Kommissionspr\u00e4sidentin abgeben w\u00fcrde. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap f\u00fcr den ARD-DeutschlandTrend ergeben.
        \nAllerdings muss man dabei ber\u00fccksichtigen, dass dies einen deutschen Blick auf eine deutsche Politikerin darstellt. Ursula von der Leyen steht innenpolitisch unter Druck, zum Beispiel wegen der Kostenexplosion bei der Sanierung der \u201cGorch Fock\u201d oder wegen des Einsatzes externer Berater bei der Modernisierung der Bundeswehr unter Umgehung des Vergaberechts. Zuletzt waren im Mai 2019 nur ein Viertel der B\u00fcrger mit ihrer Arbeit zufrieden, zwei Drittel hingegen waren unzufrieden.
        \nDas Verfahren zur Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten ist im EU-Vertrag geregelt \u2013 letztendlich m\u00fcssen Europ\u00e4ischer Rat und Europ\u00e4isches Parlament gemeinsam einen Kompromiss finden. Wenn man die B\u00fcrger fragt, wer ihrer Meinung nach das letzte Wort haben sollte, so sagen 71 Prozent: das EU-Parlament. Nur 21 Prozent sagen, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsl\u00e4nder das letzte Wort haben sollten. Auch hier muss aber zum Beispiel ber\u00fccksichtigt werden, dass sich vor der EU-Wahl l\u00e4ngst nicht alle B\u00fcrger ein Bild von den europ\u00e4ischen Spitzenkandidaten machen konnten: Fast zwei Drittel der Deutschen sagten in der ARD-Vorwahlbefragung, dass sie den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, oder den Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, nicht beurteilen k\u00f6nnen.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das noch (Qualit\u00e4ts-)Journalismus oder doch schon so eine Art \u201eHofberichterstattung\u201c? WDR-Frau Ehni versucht, die niedrigen Werte f\u00fcr Frau von der Leyen zu relativieren. Dabei ist eine Zustimmungsrate von 33 Prozent doch ziemlich hoch \u2013 angesichts ihrer zahlreichen, teilweise im Bericht sogar erw\u00e4hnten Pannen.<\/em><\/p>\n

        Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut \u201cR\u00f6slein, R\u00f6slein, R\u00f6slein schwarz \u2013 warum von der Leyen eine Katastrophe f\u00fcr Europa w\u00e4re<\/a>\u201c, \u201cDas System McLeyen bei der Bundeswehr \u2013 andere Minister sind schon f\u00fcr viel weniger vom Hof gejagt worden<\/a>\u201d sowie \u201cWarum fordert eigentlich niemand Ursula von der Leyen zum R\u00fccktritt auf?<\/a>\u201d und \u201cDer Kuss der Patin \u2013 Irrungen und Wirrungen um Ursula von der Leyen<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n

        Dazu: V\u00f6llig von der Leyen \u2013 der Werdegang einer Turbopolitikerin und die Begleitskandale (Clip)<\/strong>
        \nUrsula von der Leyen ist designierte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin. Die Stimmen konservativer Parteien im EU-Parlament scheinen ihr sicher. An der Personalie gibt es aber auch starke Kritik. Warum das so ist, davon gibt dieser Clip eine Vorstellung.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Geburtshelferin eines militarisierten Europas<\/strong>
        \nDie Europ\u00e4ische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten m\u00fchsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbeh\u00f6rde steht sie \u00fcber den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschl\u00fcsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. N\u00e4her am B\u00fcrger. Der neue Kommissionspr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Union soll aus den Reihen des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg kommen. Die Sozialdemokraten sch\u00e4umen. Das gildet nicht! Und: diese Querschuss-Kandidatin von der Leyen werden wir nicht w\u00e4hlen! Das Europa-Parlament hat zwar gar nichts zu sagen, muss aber die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission in Br\u00fcssel durch Wahl ihrer Wunschkandidaten abnicken. Und da wollen die Sozialdemokraten die Uschi mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Naja, keine Angst: die Sozis werden auch von der Leyen durchwinken. Neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion haben auch die Gr\u00fcnen in Stra\u00dfburg schon ihr entschiedene \u201eJein\u201c zur von der Leyen-Wahl signalisiert. Und es sind gerade die viel geschm\u00e4hten \u201eRechtspopulisten\u201c aus den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die den niederl\u00e4ndischen sozialdemokratischen EU-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Frans Timmermans ums Verrecken nicht haben wollten, und die nun von der Leyen jauchzend w\u00e4hlen wollen.
        \nUm Klarheiten zu schaffen und der deutschen Verteidigungsministerin logistische Sch\u00fctzenhilfe zu geben, haben ihr die Eurokraten den Status einer \u201eEU-Sonderberaterin\u201c aus dem Hut gezaubert. Sie hat ab sofort ein eigenes B\u00fcro in Br\u00fcssel, mit eigenen Mitarbeitern und Sicherheitsleuten, um ihre Wahl quasi vom Feldherrenh\u00fcgel aus durchdr\u00fccken zu k\u00f6nnen.
        \nAlso, wie gehabt: Regieren auf Gutsherrenart. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron begr\u00fcndete seine Unterst\u00fctzung damit, von der Leyen k\u00f6nne flie\u00dfend Franz\u00f6sisch. Und EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk fand f\u00fcr seine Zustimmung zu der Deutschen die d\u00e4mliche Ausrede: \u201eSchlie\u00dflich ist Europa eine Frau.\u201c
        \nQuelle:         Hermann Ploppa in KenFM<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>AfD<\/strong>\n
          \n
        1. Phantomskandale aus der Leere des Raumes<\/strong>
          \nDer Bundestag ist h\u00e4ufig leer. Nur wenige Abgeordnete debattieren und beschlie\u00dfen Gesetze. Die AfD-Fraktion hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eine \u00dcberpr\u00fcfung der Beschlussf\u00e4higkeit des Parlaments zu beantragen. Zuletzt scheiterten die Abgeordneten allerdings am Sitzungsvorstand unter Leitung von Claudia Roth. Die Emp\u00f6rung war gro\u00df, auch weil sie sich prima mit der gr\u00fcnen Reizfigur verbinden lie\u00df. Von Rechtsbruch war die Rede und auch so mancher Au\u00dfenstehende sah die AfD wenigstens teilweise oder moralisch im Recht. Das stimmt aber \u00fcberhaupt nicht.
          \nDer Absatz 2 des \u00a745 der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages formuliert die Bedingung, dass im Falle eines Antrags auf \u00dcberpr\u00fcfung der Beschlussf\u00e4higkeit auch gleich lautende Zweifel im Sitzungsvorstand vorherrschen m\u00fcssen. Der Sitzungsvorstand besteht aus dem Pr\u00e4sidenten des Bundestages oder seiner Stellvertreter sowie zwei Schriftf\u00fchrern. Ist die Sitzungsleitung einhellig der Meinung, die Beschlussf\u00e4higkeit liege vor, liegt sie auch vor. Punkt. Das klingt auf den ersten Blick komisch und widerspr\u00fcchlich zum Absatz 1 des Paragrafen 45, wonach der Bundestag nur dann beschlussf\u00e4hig sei, wenn mehr als die H\u00e4lfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Jeder Fernsehzuschauer kann demnach leicht nachz\u00e4hlen und feststellen, dass das selten der Fall ist. Ein Skandal? Nein. Denn die Zahl der Abgeordneten im Sitzungssaal ist vollkommen wurscht.
          \nAuf das Verfahren kommt es an
          \nWie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach festgestellt hat, spielt es keine Rolle, wie viele Abgeordnete tats\u00e4chlich anwesend sind. Die Feststellung der Beschlussunf\u00e4higkeit ist entscheidend, also ein parlamentarisches Verfahren, das zun\u00e4chst eingeleitet und durch klare Z\u00e4hlung, hier Hammelsprung, abgeschlossen werden muss. Findet dieses Verfahren nicht statt, kann auch keine Beschlussunf\u00e4higkeit festgestellt werden.
          \nQuelle:           TauBlog<\/a><\/li>\n
        2. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und \u00d6senz<\/strong>
          \nDie AfD selbst hat die schlafenden Hunde geweckt. In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Auch wenn man Wahlumfragen mit der gebotenen Skepsis gegen\u00fcbersteht, so zeichnet sich doch ab, dass vor allem die CDU und die SPD des Freistaates dramatische Verluste erleiden wird, die AfD hingegen auf dem Wege ist zweitst\u00e4rkste Partei im Landtag zu werden.
          \nWie alle Parteien hat auch die AfD ihre Landesliste aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht. Weil dabei Probleme auftraten, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, hat sie ihre Liste vorsorglich ein zweites Mal eingereicht. Das musste den Landeswahlausschuss misstrauisch machen. Hinzu kam, dass die AfD-Landesliste in zwei verschiedenen Versammlungen der Delegierten aufgestellt wurde. Auf der ersten wurden die Pl\u00e4tze 1 bis 18 vergeben und auf der zweiten der Rest, d.h, die Pl\u00e4tze 19 bis 61.
          \nDiese Zwei-Stufen-Wahl lie\u00df der Landeswahlausschuss nicht gelten. Er akzeptierte nur die erste Stufe mit der Nominierung von 18 Listenbewerbern der AfD. Die zweite Stufe der Nominierung f\u00fcr die Pl\u00e4tze 19- 61 erkl\u00e4rte das Gremium jedoch f\u00fcr ung\u00fcltig. Der Landtag hat im Regelfall 120 Sitze. Das Land ist in 60 Wahlkreise eingeteilt, in denen mit der Erststimme eine Person unmittelbar in den Landtag gew\u00e4hlt wird. Der Rest der Abgeordneten wird nur indirekt, und zwar \u00fcber die Landeslisten der Parteien gew\u00e4hlt.
          \nQuelle:           Manfred C. Hettlage in Tichys Einblick<\/a>\n

          Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das Thema wird ein wenig aufgebauscht. Denn nach aktuellen Prognosen hat die Entscheidung des Landeswahlausschusses kaum Auswirkungen, da die AfD mit bis zu 30 Direktmandaten rechnen kann. Wenn sie also 26 Prozent der Zweitstimmen erreicht, wie aktuell in den Umfragen gemessen, k\u00e4men noch vier Kandidaten von der Liste zum Zuge. Ein Problem w\u00e4re die Entscheidung des Landeswahlausschusses nur dann, wenn die AfD keine oder nur wenige Wahlkreise direkt gew\u00e4nne oder viele Ausgleichsmandate verteilt werden m\u00fcssten.<\/em><\/p>\n

          Vorsichtig w\u00e4re ich auch mit dem Vorwurf \u201cformalen Tricks\u201d. Es handelt sich doch um formales Recht und diese Regeln gelten ja f\u00fcr alle. Daf\u00fcr gibt es schlie\u00dflich Wahlgesetze, auch in Sachsen<\/a>. Warum sollte man f\u00fcr die AfD nun eine Ausnahme machen? Dass Fehler gemacht worden sind, hat sogar ein Vertreter der Partei selber einger\u00e4umt. So sagte der G\u00f6rlitzer AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla der F.A.Z<\/a>. \u201eDas ist f\u00fcr uns eine Katastrophe. Ein solcher Fehler h\u00e4tte nicht passieren d\u00fcrfen.\u201c<\/em><\/p>\n

          Allerdings sieht das der Rest der Partei und auch Teile der F.A.Z anders<\/a>. Der Vorgang wird bereits gen\u00fcsslich nach dem \u00fcblichen Muster ausgeschlachtet und d\u00fcrfte \u00fcber die Emp\u00f6rungswelle durchaus weitere W\u00e4hler mobilisieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Missing Link: Kontrollverlust der liberalen Demokratien \u2013 Panik ist angebracht<\/strong>
          \nKlassischer Parlamentarismus westlicher Demokratien ist selbsterhaltend, l\u00f6st aber keine wichtigen Probleme. Studien best\u00e4tigen den Machtverlust der Parlamente.
          \n2016 wurde sie als m\u00f6gliche erste Pr\u00e4sidentin f\u00fcr die Partei der Piraten gehandelt. 2019 lebt sie zur\u00fcckgezogen in Islands Hauptstadt Reykjavik. Wegbegleiter sagen, sie hat viele Br\u00fccken abgebrochen. Im Gespr\u00e4ch mit heise online mahnt Birgitta Jonsdottir, Politikerin, Poetin und Chefin des Icelandic Modern Media Institute (IMMI), davor, sich auf den klassischen Parlamentarismus westlicher Demokratien zu verlassen: \u201cDas aktuelle System funktioniert nicht\u201d, sagt sie.
          \nJonsdottir, die sich sehr spontan zum Gespr\u00e4ch in einem kleinen Caf\u00e9 am Rande der Reykjaviker Altstadt bereit erkl\u00e4rt, geh\u00f6rte 2012 zu den Gr\u00fcnderinnen der Piratenpartei in Island. Nur ein Jahr sp\u00e4ter zog sie ins Parlament ein. Nach dem R\u00fccktritt des damaligen Premierministers David Gunnarlaugarson, der den von der Finanzkrise gebeutelten Isl\u00e4nder Sparsamkeit verordnete, selbst aber durch die Panama Papers als jemand geoutet wurde, der Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft hatte, erlebten die Piraten einen rasanten H\u00f6henflug.
          \nUmfragen sahen sie zwischen 30 und 40 Prozent. Islands Piraten und Jonsdottir trugen die Zahlen eine immense Medienaufmerksamkeit ein. Journalisten standen Schlange und Einladungen auf politische B\u00fchnen weltweit, etwa zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, trudelten ein. Diesen ganzen Rummel sei sie nicht gewohnt gewesen, sagt Jonsdottir, die sich selbst eher als Aktivistin, als Punk und K\u00fcnstlerin sieht. \u201cAlles, was ich im Parlament gemacht habe, war eine Installation\u201d, sagt sie und lacht.
          \nDysfunktionales politisches System
          \nIhr rascher R\u00fcckzug nur ein Jahr sp\u00e4ter hatte mehrere Gr\u00fcnde. Rampenlicht und Rummel, einschlie\u00dflich der juristischen Auseinandersetzung mit den US-Beh\u00f6rden, die Jonsdottirs wegen ihrer Mitarbeit an Wikileaks ins Visier nahmen, zehrten die Kr\u00e4fte auf. Vor allem aber verzweifelte der \u201cPunk\u201d an der Art, wie im Parlament Politik gemacht wurde.
          \n\u201cDie Parlamentarier haben am wenigsten Macht\u201d, kritisiert sie. Die Verwaltung, die Ministerialb\u00fcrokratie seien die Zentren der Macht und trieben die Maschinerie der Gesetzgebung an. Verantwortungsvollen Politikern bliebe regelm\u00e4\u00dfig zu wenig Zeit, die kurzfristig vorgelegten Entw\u00fcrfe so zu pr\u00fcfen, wie sie es ihren W\u00e4hlerinnen schuldig seien. Das Ergebnis sind nach Ansicht von Jonsdottir nicht nur zu viele, sondern vor allem qualitativ schlechte Gesetze. Jonsdottirs Bilanz ist bitter: Parteien w\u00e4ren Teil einer Religion, die Gesetzgebung sei die neue Bibel. \u201cDas System ist selbsterhaltend\u201d, klagt sie. \u201cAber es l\u00f6st nicht die wichtigen Probleme, die wir l\u00f6sen m\u00fcssen.\u201d
          \nQuelle:           Heise.de<\/a>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Das komplette Putin-Interview mit der Financial Times in deutscher \u00dcbersetzung<\/strong>
          \nAm Vorabend des G20-Gipfels beantwortete Wladimir Putin Fragen von Mitarbeitern der Financial Times, dem Redakteur Lionel Barber und dem Leiter des Moskauer B\u00fcros Henry Foy.
          \nDa dieses Interview oft nur teilweise und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird, ver\u00f6ffentlichen wir hier eine deutsche \u00dcbersetzung des kompletten russischen Originalinterviews.
          \nDas Originalvideo ist am Ende des \u00fcbersetzten Interviews zu sehen.
          \nDie \u00dcbersetzung:
          \nLionel Barber: Herr Pr\u00e4sident, Sie werden in K\u00fcrze als hochrangiger Staatsmann der G20 nach Osaka reisen. In den letzten 20 Jahren, in denen Sie f\u00fcr Russland verantwortlich waren, hat noch niemand an so vielen internationalen Treffen dieser Gruppe und der G7 teilgenommen. Bevor wir \u00fcber die G20-Agenda sprechen und was Sie zu erreichen hoffen, erinnern wir daran, dass es im Handel zunehmende Spannungen zwischen Amerika und China gibt und dass das Risiko von Konflikten in der Golfregion w\u00e4chst. Ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ein wenig dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnten, wie sich ihrer Meinung nach die Welt in den letzten 20 Jahren ver\u00e4ndert hat, als Sie an der Macht waren.
          \nRusslands Pr\u00e4sident Wladimir Putin: Erstens bin ich nicht seit 20 Jahren an der Macht. Wie Sie vielleicht wissen, war ich vier Jahre lang Premierminister, und dieses Amt vertritt nicht die h\u00f6chste Autorit\u00e4t in Russland. Trotzdem bin ich schon lange in der Regierung und in der oberen F\u00fchrungsebene t\u00e4tig, damit ich beurteilen kann, was sich wie ge\u00e4ndert hat. Sie haben ja die Situation bereits selbst benannt und gefragt, was und wie sich ge\u00e4ndert hat. Sie haben die Handelskriege und die Entwicklungen am Persischen Golf erw\u00e4hnt. Ich w\u00fcrde vorsichtig sagen, dass sich die Situation nicht zum Besseren ver\u00e4ndert hat, aber ich bleibe bis zu einem gewissen Grad optimistisch. Aber, um es ganz klar auszudr\u00fccken, die Situation ist definitiv dramatischer und explosiver geworden.
          \nQuelle:           russland.news<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Der lange Arm der USA<\/strong>
          \nWas haben die Fahrst\u00fchle und was die Telefon- und Internetverbindungen in einem Hamburger Gesch\u00e4ftshaus mit der iranischen Atombombe zu tun? Nur so viel, dass es diese Atombombe bisher nicht gibt, aber dass es Lift und Internet bald nicht mehr geben k\u00f6nnte.
          \nDer Eigent\u00fcmer besitzt das fragliche Geb\u00e4ude in Hamburg seit 44 Jahren. Nun sollen er und seine Mitarbeiter k\u00fcnftig Treppen steigen und ihre Gesch\u00e4ftskontakte per Brieftaube unterhalten. Es handelt sich n\u00e4mlich um \u201eBank Melli\u201c, die gr\u00f6sste iranische Handelsbank, die bereits seit 1965 in Hamburg vertreten ist, einem der wichtigsten iranischen Im- und Export-Umschlagpl\u00e4tze in Europa. (\u2026)
          \nSeit Monaten ist der Streit im Gange: Er begann, als die \u201eDeutsche Telekom\u201c den Telefon- und Internetvertrag der Bank zun\u00e4chst fristlos und dann fristgerecht zu k\u00fcndigen versuchte. \u201eBank Melli\u201c zog vor Gericht, erwirkte zun\u00e4chst eine Aufhebung der fristlosen K\u00fcndigung durch das Landgericht und wartet nun auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Frage der fristgerechten K\u00fcndigung. \u00c4hnlich der Fall der Fahrst\u00fchle: Herstellerfirma Krone versucht, den Wartungsvertrag zu k\u00fcndigen, \u201eBank Melli\u201c will ihn gerichtlich am Leben halten.
          \nDer Hintergrund beider F\u00e4lle ist derselbe: die \u201eTelekom\u201c und \u201eKrone\u201c versuchen, US-amerikanischen Sanktionen zu entgehen, die Pr\u00e4sident Trump Firmen weltweit angedroht hat, die sich \u00fcber das von ihm verh\u00e4ngte Gesch\u00e4fts- und Handelsverbot mit Iran hinwegsetzen. Kein Wort davon, dass dies auch vertraglich vereinbarte Serviceleistungen f\u00fcr eine ausserhalb Irans basierte Firma gelten kann oder soll. Zumal die Laufzeit solcher Vertr\u00e4ge in der Regel von unbegrenzter Dauer ist. (\u2026)
          \nWie immer das Oberlandesgericht auch entscheidet: Der Fall stellt die Rolle der deutschen \u2013 und auch europ\u00e4ischen Politik in der Frage des Atomabkommens mit Iran und dem Vorgehen von US-Pr\u00e4sident Trump zentral ins Scheinwerferlicht. Und es ist alles andere als ermutigend, was die Welt da zu sehen bekommt: Entgegen aller Zusicherungen, dem Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen nicht folgen zu wollen, haben die Europ\u00e4er eben dies getan. Zwar haben sie keine eigenen Sanktionen eingef\u00fchrt, aber sie kuschen unter dem Druck Trumpscher Androhungen. Und schliessen sich damit den amerikanischen Sanktionen an, die allemal radikaler und vernichtender sind als europ\u00e4ische Sanktionen es je w\u00e4ren. Abgesehen davon, dass die Europ\u00e4er ja seit dem R\u00fcckzug der USA immer versichert haben, das Abkommen aufrechtzuerhalten, solange Iran dies auch tue. Im Klartext: Solange Teheran die Bedingungen des Abkommens erf\u00fcllt, werde man sich ebenfalls an das Abkommen halten.
          \nQuelle:           Journal21.ch<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien<\/strong>
          \nDie USA fordern deutsche Bodentruppen f\u00fcr den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im B\u00fcrgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte f\u00fcr Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angef\u00fchrten Syrischen Demokratischen Kr\u00e4fte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskr\u00e4ften der Bundeswehr zu unterst\u00fctzen. \u201cWir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen\u201d, sagte Jeffrey der Nachrichtenagentur dpa und der \u201cWelt am Sonntag\u201d. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte im Dezember angek\u00fcndigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterst\u00fctzen dort das oppositionelle Milit\u00e4rb\u00fcndnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angeh\u00f6ren. Im M\u00e4rz hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.
          \nDie USA haben zwar inzwischen angek\u00fcndigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bem\u00fchen sich aber gleichzeitig um Unterst\u00fctzung ihrer Verb\u00fcndeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 L\u00e4nder angeh\u00f6ren \u2013 darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um f\u00fcr sein Anliegen zu werben. \u201cWir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen\u201d, sagte der Sondergesandte nach seinen Gespr\u00e4chen. \u201cWir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden.\u201d
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bundeskanzlerin Merkel \u2013 und mit ihr die schwarz-rote Bundesregierung \u2013 tut oftmals gerne so als sei sie die gro\u00dfe Gegnerin von US-Pr\u00e4sident Trump auf dem internationalen Parkett. Dabei hat sie sich \u2013 bereits vor ihrer Kanzlerschaft \u2013 als eine der zuverl\u00e4ssigsten \u201eDiener\u201c von US-Interessen geoutet. Mit ihr w\u00e4re die Bundeswehr wohl viel intensiver am Irak-Krieg beteiligt gewesen. Und selbst das US-Aussp\u00e4hen ihres Handys l\u00f6ste keine echten Konsequenzen aus. Aber auch der (recht aktuellen) Trump-Forderung nach h\u00f6heren deutschen Milit\u00e4rausgaben folgte sie.<\/em><\/p>\n

          Daher ist ein erneutes Einknicken auch dieses Mal zu bef\u00fcrchten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an diesen NachDenkSeiten-Beitrag: \u201cWill Merkel Krieg?<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n

          dazu: Sahra Wagenknecht \u00fcber deutsche Bodentruppen in Syrien<\/strong>
          \nDer neuste Einfall von Trump: Deutsche Bodentruppen sollen nach Syrien. Was f\u00fcr ein Irrsinn! Es waren die USA, die die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens destabilisiert, aufger\u00fcstet und in v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen kaputt gebombt haben. Die Aufnahme der dadurch heimatlos gewordenen Menschen haben sie dann den Nachbarstaaten und Europa \u00fcberlassen. Jetzt also sollen deutsche Soldaten in diesem verbrecherischen Krieg, in dem es weit mehr um Rohstoffe und Einflusssph\u00e4ren als um den IS geht, auch noch am Boden mitk\u00e4mpfen. Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares und konsequentes Nein. Unser Land darf nicht l\u00e4nger nach der Pfeife Washingtons tanzen und weiterhin diese fatale Politik unterst\u00fctzen. F\u00fcr Sicherheit, Diplomatie und Frieden!
          \nQuelle:           Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei<\/strong>
          \nBeim Umgang mit dem Fall Carola Rackete st\u00f6\u00dft Berlin erneut europ\u00e4ische Partner aus vorgeblich ethischen Gr\u00fcnden vor den Kopf. Wie schon 2015. (\u2026)
          \nSo leicht setzen deutsche Politiker Grunds\u00e4tze der Diplomatie aufs Spiel \u2013 und stellen eigene moralische Erw\u00e4gungen \u00fcber das Recht demokratisch verfasster Partnerl\u00e4nder. Ob Carola Rackete italienisches Recht gebrochen hat und wie mit ihr zu verfahren w\u00e4re, dazu haben sie sich schlicht nicht zu \u00e4u\u00dfern. Mit Moral l\u00e4sst sich hier nicht argumentieren. Das Recht ist die geronnene Moral einer Gesellschaft.
          \nIm Ausland betrachtet man das Verhalten der Deutschen mit Befremden. Fr\u00fcher marschierten sie ein, jetzt wollen sie mit ihrer moralischen Besserwisserei belehren, ist der Tenor vieler ausl\u00e4ndischer Medien. Italiens Innenminister Matteo Salvini erfreut sich als Folge der Aff\u00e4re an Rekord-Zustimmungswerten. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt mit ihrem Verhalten die europ\u00e4ische \u2013 und die deutsche \u2013 Rechte.
          \nUnd das Thema reicht noch weiter: Zum wiederholten Mal st\u00f6\u00dft die Bundesregierung europ\u00e4ische Partner aus vorgeblich ethischen Erw\u00e4gungen vor den Kopf, wie schon 2015, als sie die Grenzen f\u00fcr Hunderttausende Migranten offenhielt und von den Partnern in Europa anschlie\u00dfend die Aufnahme der von ihr nach eigenem Ermessen eingelassenen Menschen verlangte, was ma\u00dfgeblich zur bis heute anhaltenden Brexit-Krise beitrug.
          \nQuelle:           Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Der Griff der Gro\u00dfkonzerne nach der Weltherrschaft<\/strong>
          \nDas Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich \u2013 aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein f\u00fcr den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erkl\u00e4rten Ziel \u2013 der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.
          \nUm die j\u00fcngste Kooperationserkl\u00e4rung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu k\u00f6nnen, muss man 10 Jahre zur\u00fcckgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine \u201eGlobal Redesign Initiative\u201c (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, wie sie sich die k\u00fcnftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.
          \nDas Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 gr\u00f6\u00dften multinationalen Konzerne, die sich \u201cDIE internationale Organsiation f\u00fcr \u00f6ffentlich-private Kooperation\u201d nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung \u201cdie wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen F\u00fchrer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen\u201d. Die Richtung geben die 100 gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen L\u00e4ndern hat das Forum in den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten \u201eHubs\u201c, in denen die \u201eGlobal Shapers\u201c miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und B\u00fcrgerbewegungen. Die j\u00e4hrlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernm\u00e4chtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.
          \nQuelle:           Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
        9. <\/a>Arbeitslosenversicherung: Steuerzahlerbund fordert Senkung der Beitr\u00e4ge auf zwei Prozent<\/strong>
          \nDie R\u00fccklagen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sind auf 23,5 Milliarden Euro angeschwollen. Genug Geld, um selbst eine Rezession abzufedern. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Entlastung der B\u00fcrger.
          \nDer Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine deutliche Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Zwar hatte der Bund den Satz Anfang des Jahres bereits von drei auf 2,5 Prozent gesenkt. Allerdings sei mehr m\u00f6glich und n\u00f6tig. \u201eEin Beitragssatz von zwei Prozent ist vollkommen ausreichend\u201c, sagte BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel gegen\u00fcber WELT AM SONNTAG. \u201eB\u00fcrger und Unternehmen w\u00fcrden um sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet.\u201c
          \nDer Verband begr\u00fcndet seine Forderung damit, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) die derzeit eingenommenen Mittel in dieser H\u00f6he nicht ben\u00f6tige. Tats\u00e4chlich ist die R\u00fccklage der BA zuletzt deutlich angewachsen \u2013 auf 23,5 Milliarden Euro Ende 2018. Gedacht ist dieses Geld als Puffer f\u00fcr Krisenzeiten. Die R\u00fccklage sei in dieser Form aber bereits jetzt \u201ev\u00f6llig \u00fcberdimensioniert\u201c, findet Holznagel. Und 2019 werden laut seiner Prognose weitere zwei Milliarden Euro hinzukommen. Das sei unn\u00f6tig, stattdessen solle die R\u00fccklage zugunsten der Beitragszahler verringert werden.
          \nQuelle:           Welt.de<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Ob eine derartige R\u00fccklage \u00fcberdimensioniert ist, wird sich erst nach der n\u00e4chsten Rezession zeigen. Unsere Wirtschaftsforscher haben z.B. die Finanzkrise 2008\/2009 weder vorhersehen noch mit ihren DSGE-Modellen erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Merkw\u00fcrdigerweise schl\u00e4gt der Steuerzahlerbund auch nicht blo\u00df die Senkung des Arbeitnehmeranteils vor, dabei k\u00f6nnte die sogar doppelt so hoch ausfallen wie eine parit\u00e4tische Senkung. Von einer Ausweitung der Leistungen (z.B. ALG 48 Monate lang f\u00fcr alle) ganz zu schweigen. Auch Innovationen l\u00e4sst der BdSt missen: Die Arbeitslosenversicherung k\u00f6nnte z.B. eine solidarische Absicherung gegen Berufsunf\u00e4higkeit anbieten. Die war 2001 f\u00fcr Jahrg\u00e4nge ab 1961 aus der GRV gestrichen worden. Am privaten Versicherungsmarkt ist sie nur mit einer Risikopr\u00fcfung zu bekommen, d.h. Dachdecker, Metzger, Kranken- oder Altenpfleger m\u00fcssten derart hohe Beitr\u00e4ge zahlen, dass sie keinen bezahlbaren Schutz erhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        10. <\/a>Auf zum Neubau<\/strong>
          \nRot-Rot-Gr\u00fcn verf\u00fcgt einen Mietenstopp in der Hauptstadt. Den gilt es zu nutzen
          \nDas baut aber keine einzige neue Wohnung!\u201c Dieses Argument pr\u00e4gte die Debatten vor dem Beschluss des rot-rot-gr\u00fcnen Senats in Berlin zum Mietenmoratorium, demnach die Mieten in Wohnungen ohne Preisbindung in der Hauptstadt in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nicht steigen d\u00fcrfen.
          \nEs stimmt. Das Moratorium hat vor allem eine tempor\u00e4re Schutzfunktion. Wie ein Regenschirm vor dem Nasswerden sch\u00fctzt, ohne dadurch gleich die Sonne scheinen zu lassen. Dieser Schirm wird dringend gebraucht. Die Mieten in bestehenden Mietverh\u00e4ltnissen in Berlin sind seit 2009 um 36 Prozent gestiegen \u2013 bei den Angebotsmieten liegt die Preissteigerung mit mehr als 65 Prozent noch h\u00f6her. Da die Einkommen damit nicht Schritt halten konnten, m\u00fcssen gerade arme Haushalte oft mehr als 40 Prozent ihrer geringen Einkommen f\u00fcr die Miete aufwenden.
          \nDer Mietendeckel sieht auch eine Kappung der Modernisierungsumlage auf maximal 0,50 Euro pro Quadratmeter der Bruttowarmmiete vor, Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen sollen ausgeschlossen werden. Damit wird die Verdr\u00e4ngungs\u00f6konomie unterbrochen: Ohne deutlich h\u00f6here Ertr\u00e4ge bei der Neuvermietung verschwindet der wirtschaftliche Anreiz, seine Altmieter loszuwerden. So spannt der Mietendeckel f\u00fcr etwa 1,4 Millionen Mietwohnungen einen Schutzschirm.
          \nDoch an den grunds\u00e4tzlichen Konstellationen von Wohnungsknappheit, Bodenspekulation und sozialen Versorgungsl\u00fccken \u00e4ndert das Mietenmoratorium erst einmal nichts. Den Berliner MieterInnen soll eine Atempause geg\u00f6nnt werden, hei\u00dft es in den Begr\u00fcndungen f\u00fcr das Mietgesetz. Das klingt bedrohlich nach der letzten Rast vor dem n\u00e4chsten Aufstieg. Mit dem Mietendeckel wird Zeit gewonnen\u2013 die es f\u00fcr eine konsequente Sozialisierung der Wohnungsversorgung zu nutzen gilt.
          \nQuelle:           Andrej Holm in der Freitag<\/a>\n

          Dazu: Neue Justizministerin will Anstieg der Mieten per Enteignungen stoppen<\/strong>
          \nIn der Diskussion \u00fcber steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als \u201eletztes Mittel\u201c. \u201eDie Enteignung ist eine M\u00f6glichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio \u2013 das letzte Mittel \u2013 sein muss\u201c, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
          \n\u201eDeswegen loten wir alle M\u00f6glichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern\u201c, sagte Lambrecht. Nur wenn alle anderen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft seien, k\u00f6nnten Enteignungen das richtige Mittel sein.
          \nQuelle:           Welt<\/a><\/p>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Unglaublich: Aus dem \u201eletzten Mittel\u201c macht die \u201eSpringer\u201c-Presse eine allgemeine Erkl\u00e4rung der neuen Bundesjustizministerin. Sie wollen \u2013 ganz im neoliberalen Sinne \u2013 die Mietpreise offenbar alleine dem Markt \u00fcberlassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        11. <\/a>\u201eDie lachen die Justiz aus\u201c: Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz \u2013 und nennt unglaubliche F\u00e4lle<\/strong>
          \nIm ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat \u201ein weiten Teilen nicht mehr funktionsf\u00e4hig\u201c, so die drastische Warnung. (\u2026)
          \nMehr Ressourcen und mehr kompetente Kollegen w\u00fcnscht sich vermutlich jeder arbeitende Mensch \u2013 einen au\u00dfergew\u00f6hnlich eindringlichen Ruf nach Unterst\u00fctzung hat am Mittwochabend im ZDF-Talk \u201eMarkus Lanz\u201c aber ein Berliner Oberstaatsanwalt ausgesprochen. Ralph Knispel warnte in der Runde vor massiven Vers\u00e4umnissen bei der Strafverfolgung.
          \nIm M\u00e4rz 2018 habe es in Berlin \u201emehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle\u201c gegeben, sagte Knispel. Der strafrechtliche Rechtsstaat sei \u201ein weiten Teilen nicht mehr funktionst\u00fcchtig\u201c. An weiteren passenden Beispielen mangelte es nicht: Der Staatsanwalt nannte den trotz Haftbefehl lange auf freiem Fu\u00df befindlichen Hauptverd\u00e4chtigen im Fall Freiburg, Lanz sprach von 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme.
          \nIn der Folge jedenfalls sei das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Rechtsstaat und Justiz \u201eimmens gesunken\u201c. \u201eEin Rechtsstaat kostet Geld, dar\u00fcber m\u00fcssen sich auch die Politiker im Klaren sein\u201c, sagte Knispel. Deshalb m\u00fcsse jetzt investiert werden \u2013 das sei am Ende \u201ejeden Cent wert\u201c.
          \nQuelle:           Merkur.de<\/a>\n

          Anmerkung J.K.:<\/strong> Sind das nicht auch die Folgen der \u201cschwarzen Null\u201d? Daran sieht man wie tief die Politik im Dogma der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik gefangen ist, wenn diesem selbst die innere Sicherheit geopfert wird. F\u00fcr Neoliberale letztendlich aber kein Problem. Auch innere Sicherheit ist nur ein Markt. Wer mehr Sicherheit w\u00fcnscht kann sich auf dem Markt der Sicherheitsdienstleistungen bedienen. Vorausgesetzt er hat die notwendigen finanziellen Mittel daf\u00fcr. Wenn nicht, Pech gehabt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        12. <\/a>Beamte im Verkehrsministerium warnten fr\u00fch vor Pkw-Maut<\/strong>
          \nBeamte des Bundesverkehrsministeriums haben die Hausleitung fr\u00fchzeitig vor einer Pkw-Maut gewarnt, bei der besonders ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter belastet werden. Das berichtet die \u201eBild am Sonntag\u201c unter Berufung auf eine Vorlage f\u00fcr den damaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 3. Februar 2012. \u201eKompensationen f\u00fcr die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung einer Pkw-Vignette sto\u00dfen auf europarechtliche Bedenken. Sie k\u00f6nnten einen Versto\u00df gegen das Diskriminierungsverbot darstellen\u201c, hei\u00dft es in der Vorlage.
          \nZudem warnten die verantwortlichen Beamten vor einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, dessen Ausgang selbst bei guter Begr\u00fcndung \u201eungewiss\u201c sei, berichtet die \u201eBild am Sonntag\u201c. Nach einer Klage \u00d6sterreichs urteilte der EuGH k\u00fcrzlich und kippte die geplante Pkw-Maut in Deutschland. Als Begr\u00fcndung nannten die Richter, die direkte Kompensation f\u00fcr deutsche Autohalter \u00fcber die Kfz-Steuer.
          \nQuelle:           presse augsburg<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die CSU-Bundesverkehrsminister waren als auch gegen die Beratung\/Empfehlung der eigenen Mitarbeiter \u201eimmun\u201c. Die Ideologie der Einf\u00fchrung der PKW-Maut war offensichtlich zu wichtig. Bitte lesen Sie dazu erneut \u201cDas Maut-Debakel wird immer teurer<\/a>\u201d (mit einer weiterf\u00fchrenden Anmerkung).<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        13. <\/a>Marine f\u00fcrchtet um Einsatzf\u00e4higkeit<\/strong>
          \nWeil sich Wartungsarbeiten verz\u00f6gern, werden viele Schiffe und Boote in den n\u00e4chsten Jahren ausfallen \u2013 teils viele Monate. Die Marinef\u00fchrung sieht nach SPIEGEL-Informationen nun internationale Verpflichtungen gef\u00e4hrdet. (\u2026)
          \nDie Marinef\u00fchrung ist offenbar aufgeschreckt. \u201cMit dieser Vorlage wird das ganze dramatische Ausma\u00df der Instandsetzungskrise deutlich\u201d, notierte der Chef des Stabes im Marinekommando auf dem Papier. \u201cDamit k\u00f6nnen wir die Marine aus vielen Aktivit\u00e4ten abmelden.\u201d
          \nDas als Verschlusssache \u201cnur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201d eingestufte Papier stammt von Ende Mai und bezieht sich auf den sogenannten Materialerhaltungsplan f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2025. Das Marinekommando betonte auf Anfrage, die Verz\u00f6gerungen bei der Instandsetzung w\u00fcrden nur eintreten, \u201cwenn die Gegenma\u00dfnahmen keine Wirkung erzielen\u201d. Man habe bereits zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Eine weitere Dauerbaustelle, die Ursula von der Leyern fluchtartig verlassen hat!<\/em><\/p>\n

          Anmerkung J.K.:<\/strong> Tja, f\u00fcr solche herausragenden Leistungen wird man dann EU-Kommissionspr\u00e4sidentin.<\/em><\/p>\n

          passend dazu: Bundeswehr heuert Berater f\u00fcr \u201cGorch Fock\u201d-Reparatur an<\/strong>
          \nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt sich treu, trotz der Berateraff\u00e4re in ihrem Haus. \u00c4hnlich wie bei Problemen im Ministerium sollen nun nach SPIEGEL-Informationen auch beim Skandal-Projekt \u201cGorch Fock\u201d externe Berater aus der Privatwirtschaft weitere Pannen verhindern.
          \nAm 24. Juni genehmigte die Ministerin mit einer entsprechenden Vorlage, dass Spezialisten von der Hamburger Agentur \u201cMarine Service\u201d die Bauleitung des Marinearsenals bei den weiteren Arbeiten an der \u201cGorch Fock\u201d beraten sollen. Die Firma ist laut ihrer Website eines der \u201cweltweit f\u00fchrenden maritimen Beratungsunternehmen\u201d.
          \nF\u00fcr die Expertise von au\u00dfen sind laut der Vorlage bis Ende 2019 bis zu 300.000 Euro vorgesehen. Das Geld kommt demnach nicht aus dem Budget f\u00fcr die \u201cGorch Fock\u201d-Arbeiten, sondern aus dem Etat f\u00fcr Materialerhaltung der Marine.
          \nVon der Leyen hatte trotz der Pannenserie Ende Juni entschieden, die Arbeiten am Dreimaster fortzusetzen. Allerdings ordnete sie an, dass der Kostenrahmen von 135 Millionen Euro nicht \u00fcberschritten werden darf.
          \nLaut der Vorlage liegt das Budget f\u00fcr die Instandsetzung zwar rund ein Drittel \u00fcber dem seri\u00f6sen Angebot einer Firma, die f\u00fcr 100 Millionen Euro ein neues Segelschulschiff bauen w\u00fcrde. Die Beamten weisen allerdings darauf hin, dass die Bundeswehr beim Abbruch der Arbeiten die bereits investierten 80 Millionen Euro verlieren w\u00fcrde. Das Projekt sei technisch \u201cbeherrschbar\u201d und k\u00f6nne bis Ende 2020 abgeschlossen werden, schreiben sie.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        14. <\/a>Staatsschutz, Staatsschutz \u00fcber alles<\/strong>
          \nDas deutsche Strafgesetzbuch stellt, immer noch, den Schutz des Staates und der \u00f6ffentlichen Ordnung, nicht aber den Schutz der Menschenw\u00fcrde, des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit an die Spitze der zu sch\u00fctzenden G\u00fcter. Das ist ein Verm\u00e4chtnis einer staatszentrierten Tradition, die auf die Mitte des 19. Jahrhunderts zur\u00fcckgeht. Diese Rangordnung hat, nicht nur in der Nazizeit, Verheerungen angerichtet in den K\u00f6pfen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten. \u201cDer Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen\u201d, hei\u00dft es im Grundgesetz-Entwurf von Herrenchiemsee. Die bundesdeutsche Justiz, auch die Bundesanwaltschaft, war \u2013 jedenfalls in den zwei Nachkriegsjahrzehnten \u2013 weit weg von diesem Satz. Sehr weit. Eine Kommission unter Leitung des Erlanger Juraprofessors Christoph Safferling und des Eichst\u00e4tter Historikers Friedrich Kie\u00dfling untersucht das derzeit im Auftrag des Generalbundesanwalts Peter Frank.
          \nQuelle:           Heribert Prantl in S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
        15. <\/a>Rechtsextremisten f\u00fchrten deutschlandweit \u201eTodeslisten\u201c<\/strong>
          \nDie rechtsextremistische Gruppe \u201eNordkreuz\u201c hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen \u201eTodeslisten\u201c Namen und Adressen von politischen Gegnern bundesweit gesammelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstag-Ausgaben) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA).
          \nDemnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten. Laut den Angaben verf\u00fcgt \u201eNordkreuz\u201c demnach \u00fcber mindestens zwei weitere Ableger: \u201eS\u00fcdkreuz\u201c und \u201eWestkreuz\u201c. Auch in und um Berlin soll eine Unterst\u00fctzergruppe t\u00e4tig sein. (\u2026)
          \nIn Akten und auf elektronischen Datentr\u00e4gern, die bei Durchsuchungen von \u201eNordkreuz\u201c-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. \u201eS\u00fcdkreuz\u201c und \u201eWestkreuz\u201c verf\u00fcgen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber keine eigenen Listen.
          \nNach RND-Informationen hat \u201eNordkreuz\u201c \u00fcberwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen h\u00e4tten sich positiv \u00fcber Gefl\u00fcchtete und Asylsuchende ge\u00e4u\u00dfert. Bisher war angenommen worden, \u201eNordkreuz\u201c habe sich auf Personen im direkten Umfeld seiner gut 30 Angeh\u00f6rigen beschr\u00e4nkt.
          \nQuelle:           ORF.at<\/a>\n

          Dazu: \u201eTodeslisten\u201c, Leichens\u00e4cke, \u00c4tzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor<\/strong>
          \nDer Tod von Walter L\u00fcbcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt \u2013 und bereits bis ins kleinste Detail geplant.
          \nEine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat f\u00fcr Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichens\u00e4cke und \u00c4tzkalk bestellen wollen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV).
          \nDer Bundestag erhielt demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Material-Liste der Rechtsextremisten mit Bestelladressen, Kontakten und Wohnungsbeziehungen.
          \nAnlass war ein Antrag der Bundesanwaltschaft auf erweiterte \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen die rechtsextremistische Gruppe. \u00dcber Eingriffe ins Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis muss die unabh\u00e4ngige G-10-Kommission des Bundestages auf Grundlage eingereichter Dokumente entscheiden. (\u2026)
          \nZudem fanden sich auch der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth (Gr\u00fcne), Ex-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck, Th\u00fcringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) oder das \u201eZentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c (ZpS) auf dieser Liste.
          \nWeitere Recherchen zeigen, dass Franco A. Teil des \u201eHannibal-Netzwerks\u201c in Polizei und Bundeswehr ist, zu dem auch \u201eNordkreuz\u201c geh\u00f6rt. Bislang unbest\u00e4tigt ist die Vermutung der Ermittler, dass sich das rechte Netzwerk in Bundeswehr und Polizei \u00fcber ganz Deutschland erstreckt und in vier Sektionen nach Himmelsrichtungen aufteilt. Franco A. w\u00fcrde demnach der Sektion \u201eS\u00fcdkreuz\u201c angeh\u00f6ren. (\u2026)
          \nDie Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte bis zu ihrer Enttarnung 2011 Angaben \u00fcber etwa 10.000 Personen gesammelt, darunter fast 400 Adressen von Parteien, Politikern, Milit\u00e4rstandorten und j\u00fcdischen Einrichtungen als m\u00f6gliche Terrorziele. Auf der NSU-Liste befand sich auch der Name des Anfang Juni ermordeten Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU).
          \nHass- und Drohmails an eine ebenfalls in Hessen lebende Juristin mit migrantischem Hintergrund, die am NSU-Prozess beteiligt war, konnten vor wenigen Monaten bis zu einer Frankfurter Polizeidienststelle zur\u00fcckverfolgt werden.
          \nDie Mails waren unterschrieben mit \u201eNSU 2.0\u201c. Der mutma\u00dfliche M\u00f6rder L\u00fcbckes hat am Dienstag ein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Stephan Ernst stammt aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
          \nQuelle:           Ostsee-Zeitung.de<\/a><\/p>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu bef\u00fcrchten ist, dass diese Pl\u00e4ne auch weiterhin innerhalb der rechten Szene kursieren \u2013 mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben k\u00f6nnten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        16. <\/a>Sollen Unis f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke forschen?<\/strong>
          \nEine Idee aus der Friedensbewegung: Mit der Zivilklausel verpflichten sich Hochschulen, allein f\u00fcr zivile Zwecke zu forschen. In NRW soll diese nun fallen. Zus\u00e4tzlich w\u00e4chst der Einfluss der Wirtschaft auf die Wissenschaft \u2013 die Grenzen zwischen ziviler und milit\u00e4rischer Forschung verschwimmen.
          \nIst Hubschraubertechnik schon milit\u00e4risch oder z\u00e4hlt sie noch zur friedlichen Forschung? In Nordrhein Westfalen soll jetzt die Zivilklausel aus dem Hochschulgesetz gestrichen werden. Dagegen regt sich heftiger Widerstand. Doch nicht nur, wenn es um milit\u00e4rische Forschung geht, ist der Einfluss der Wirtschaft in der Wissenschaft oft problematisch. Inzwischen sind die Hochschulen in Deutschland zu 50 Prozent aus Projekt- und Drittmitteln finanziert.
          \nIn Campus & Karriere gehen wir diesen Fragen nach: Forschen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke, wo liegen die Grenzen? Sollten sich Hochschulen ethische Grenzen geben \u2013 oder beeinflusst das die Forschungsfreiheit? Wie frei k\u00f6nnen Hochschulen heute \u00fcberhaupt noch forschen?
          \nGespr\u00e4chsg\u00e4ste:\n