{"id":5319,"date":"2010-04-26T08:55:55","date_gmt":"2010-04-26T06:55:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5319"},"modified":"2010-04-26T08:55:55","modified_gmt":"2010-04-26T06:55:55","slug":"hinweise-des-tages-1127","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5319","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Banken und die Krise, Griechenland in der Krise, Steuerreform, Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City, Stoiber und die BayernLB, Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik, Geheimnisverrat ist B\u00fcrgerpflicht, Die Trickkiste der Pharmalobby, Bummeln im Studium: Ein Lob der Langsamkeit, Kundus-Aff\u00e4re und: Guttenberg k\u00fcndigt weitere Kriege an, Honduras: Morde an der Tagesordnung (KR)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Die Banken und die Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Griechenland in der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Steuersenkungspl\u00e4ne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Als Ingenieur arbeitslos: \u201cIch bin gefrustet bis zum Anschlag\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City: \u201cArmen-Lotto\u201d \u2013 Ziehung jeden Montag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Stoiber und die BayernLB: Der Mann, der sich nicht erinnern kann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die M\u00e4r von der sicheren R\u00fcrup-Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Geheimnisverrat ist B\u00fcrgerpflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Die Trickkiste der Pharmalobby: Wie die Industrie R\u00f6slers Einsparpl\u00e4ne stoppen will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">S\u00fc\u00dfstoff Stevia: Lebensmittelriesen starten die Zucker-Revolution<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Lassen wir ihn drau\u00dfen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Hochschulpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Kreditverk\u00e4ufe: Schutz f\u00fcrs Heim \u2013 das \u201cgro\u00dfe Fressen\u201d ist gebremst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Schlag gegen Schlecker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Kundus-Aff\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Italien: Die Zeit des Abnickens ist vorbei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Honduras: Morde an der Tagesordnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Stichwahl in Ungarn: Rechte endg\u00fcltig mit Verfassungsmehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Filmtipp: THE NAVIGATORS \u2013 GESCHCHTEN VON DEN GLEISEN<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Banken und die Krise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Fricke \u2013 Die Banken m\u00fcssen zahlen<\/strong><br>\nDie Kreditinstitute haben mehr als die H\u00e4lfte des Anstiegs der Staatsschulden seit 2008 zu verantworten \u2013 bezahlen sollen andere. Das ist absurd und gesellschaftlich schwer vertr\u00e4glich. Zeit f\u00fcr eine richtige Abgabe. Von Thomas Fricke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:kolumne-fricke-die-banken-muessen-zahlen\/50104631.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Pl\u00e4ne f\u00fcr Derivateregulierung: Soros gei\u00dfelt \u201cLizenz zum T\u00f6ten\u201d<\/strong><br>\nHedge-Fonds-Legende George Soros mischt sich mit drastischen Worten ein: Kreditderivate b\u00f6ten Spekulanten Mittel, L\u00e4nder und Unternehmen zu attackieren \u2013 bis zum Letzten. Der US-Investor George Soros pocht auf strikte Regeln f\u00fcr Derivate. Die Instrumente w\u00fcrden benutzt, \u201cum aus Luft imagin\u00e4ren Wert zu schaffen\u201d, steckten aber voller \u201cversteckter Gefahren\u201d, schreibt Soros in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichen Gastbeitrag in der Financial Times. \u201cDer Einsatz von Derivaten und anderen synthetischen Instrumenten muss reguliert werden, selbst wenn alle Akteure erfahrene Investoren sind.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/derivate\/:plaene-fuer-derivateregulierung-soros-geisselt-lizenz-zum-toeten\/50104919.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Alexander und Angela<\/strong><br>\nGoldman Sachs ist auch hierzulande einer der Hauptverursacher der Finanzkrise. Nicht nur deren Deutschland-Chef gilt als politisch gut verdrahtet\u2026<br>\nOtmar Issing, bis 2006 Chef\u00f6konom der Europ\u00e4ischen Zentralbank EZB, wurde im Krisenjahr 2007 Berater von Goldman, und die Bundeskanzlerin machte ausgerechnet ihn zum Vorsitzenden jener Kommission, die Vorschl\u00e4ge zur Neuordung der Finanzm\u00e4rkte machen soll. Damit er hier nicht alleine ist, schickte der neue US-Pr\u00e4sident Barack Obama Philipp Murphy als US-Botschafter nach Berlin: Murphy leitete von 1992 bis 1997 die Goldman-Niederlassung Deutschland, bevor er Finanzchef in Obamas Wahlkampfteam wurde \u2013 und an der Wall Street erfolgreich Spenden eintrieb.<br>\nDibelius kritisierte im Januar 2010 in einer Rede vor der privaten Otto Beisheim Management School zwar nicht die staatliche Bankenrettung, aber die Regulierung der Branche. \u00bbBanken haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu f\u00f6rdern.\u00ab Diesen Ratschlag befolgen Angela und ihre Entourage offenbar sehr gut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-26\/002.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Griechenland in der Krise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jetzt braucht Griechenland die Finanzspritze<\/strong><br>\nMonatelang hat die griechische Regierung gezaudert, weil das Land einen Gesichtsverlust und vor allem die harten Bedingungen der Geldgeber f\u00fcrchtet. Jetzt muss Athen doch um Finanzhilfen der EU-Staaten und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IMF) bitten. \u00abIch habe die entsprechende Anweisung an das Finanzministerium gegeben\u00bb, sagte der griechische Ministerpr\u00e4sident Giorgos Papandreou in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. \u00abEs ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten\u00bb, f\u00fcgte der Regierungschef hinzu. Die Regierung in Athen reagiert damit auf den massiven Vertrauensverlust an den Finanzm\u00e4rkten. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass das Haushaltsdefizit 2009 mit 13,6 Prozent noch h\u00f6her ausfiel als urspr\u00fcnglich angegeben. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Milliarden Euro \u2013 das entspricht 115 Prozent des Bruttoinlandprodukts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/griechenland_geht_der_schnauf_aus_1.5527480.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der sogenannten Tequilakrise (1994\/95) haben die USA nach Ausbruch der Krise gerade einmal zwei Monate gebraucht um Mexiko 48 Milliarden US-Dollar zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wenn die EU nicht zu einer vertieften politischen Union bereit ist, wird sie, Wirtschaftsmacht hin oder her, nie zu der Handlungsf\u00e4higkeit finden, zu der ihre globalen Wettbewerber in der Lage sind. H\u00e4tte Europa fr\u00fcher gehandelt, w\u00e4re es kaum zu den jetzigen Risikoaufschl\u00e4gen f\u00fcr griechische Staatspapiere gekommen. Und es geht nicht nur um Griechenland. Auch die Aufschl\u00e4ge f\u00fcr portugiesische, spanische und irische Anleihen stiegen an.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche \u00d6konomen und die Griechenlandkrise<\/strong><br>\nDie Situation wird ernst: Griechenland bittet um Hilfen und Deutschland wird helfen. Doch was bezweckt die Regierung Merkel und wer profitiert vom Rettungspaket? Von Jens Berger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/2464\/deutsche-okonomen-und-die-griechenlandkrise\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer Athen in die Knie zwang \u2013 und wer bezahlt<\/strong><br>\nWeil die Refinanzierung auf den Finanzm\u00e4rkten zu teuer geworden ist, muss Griechenland die Waffen strecken und EU-Hilfen beantragen. Nicht nur die zerr\u00fctteten Staatsfinanzen haben das Land so weit gebracht, auch Spekulanten haben die Krise versch\u00e4rft. Bezahlen muss das auch der deutsche Steuerzahler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/griechenland520.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Steuersenkungspl\u00e4ne<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Steuersenkung: Keine Chance auf Selbstfinanzierung \u2013 Neue Studie des IMK<\/strong><br>\nSteuernachl\u00e4sse f\u00fcr Haushalte und Unternehmen finanzieren sich nur zu einem geringen Anteil durch h\u00f6heres Wachstum selbst. K\u00fcrzt der Staat gleichzeitig Ausgaben, geht das Wachstum sogar zur\u00fcck, zeigt eine neue Analyse des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Eine Steuersenkung zum falschen Zeitpunkt versch\u00e4rft somit entweder die Konjunkturschw\u00e4che oder den staatlichen Konsolidierungdruck.<br>\nHintergrund: Verringerte S\u00e4tze bei Einkommen- und Gewinnsteuern haben zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen f\u00fcr Fiskus und Sozialversicherungen k\u00f6nnen die urspr\u00fcnglichen Einnahmeausf\u00e4lle aber nicht ann\u00e4hernd ausgleichen. IMK-Steuerexperte Dr. Achim Truger sch\u00e4tzt, dass sich eine Senkung der direkten Steuern nur zu etwa 25 Prozent selbst finanziert. Gar kein positiver Effekt bleibt \u00fcbrig, wenn der Staat gleichzeitig Ausgaben k\u00fcrzt, um die Steuersenkung nicht durch h\u00f6here Verschuldung kompensieren zu m\u00fcssen: Dann bremst die Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum, statt es zu st\u00fctzen.<br>\nDies ergibt sich der IMK-Studie zufolge aus den Erfahrungen mit der Steuerreform 2000, der umfangreichsten Steuersenkung der Nachkriegszeit. Das Institut hat die Finanzpolitik der Jahre 2001 bis 2005 analysiert und berechnet, wie die Steuersenkung in Kombination mit einer strikten, an den Maastricht-Kriterien ausgerichteten, Konsolidierungspolitik wirkte. Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damals ungleich besser waren als heute, ging die Kalkulation der rot-gr\u00fcnen Regierung nicht auf. Die Konsolidierungsstrategie \u201cscheiterte dramatisch\u201d, res\u00fcmiert Truger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news365721\">IMK<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer viel hat, dem wird gegeben<\/strong><br>\nMit ihrem Stufenmodell m\u00f6chte die FDP vor allem Klein- und Normalverdiener besserstellen. Dieses Versprechen l\u00f6st ihr Modell allerdings nur bedingt ein. Zwar profitieren alle Steuerzahler. Das allerdings muss bei Einnahmeausf\u00e4llen von 16 Milliarden Euro f\u00fcr den Staat als Selbstverst\u00e4ndlichkeit gelten.<br>\nDen gr\u00f6\u00dften Nutzen aber hat, wer mehr als 53.000 Euro im Jahr zu versteuern hat. Dann verlangt der Fiskus nach dem FDP-Modell 1543 Euro weniger als derzeit. Wer mit einem zu versteuernden Einkommen von 10.000 Euro auskommen muss, wird um 36 Euro beg\u00fcnstigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2575749_FDP-Steuerbild-Wer-viel-hat-dem-wird-gegeben.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Als Ingenieur arbeitslos: \u201cIch bin gefrustet bis zum Anschlag\u201d<\/strong><br>\nHei\u00df begehrt und trotzdem ohne Arbeit? Jahr f\u00fcr Jahr schaltet die Industrie in den Jammermodus, klagt \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel. Tats\u00e4chlich suchen Tausende Ingenieure zunehmend verzweifelt einen Job. Wie passt das zusammen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/jobundberuf\/0,1518,690572,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Roger Strassburg:<\/strong> Alle Jahre wieder: Fachkr\u00e4ftemangel, trotz Arbeitslosigkeit bei Fachkr\u00e4ften. Dieses Gejammer hat uns vor mehreren Jahren die \u201cGreen Card\u201d-Kampagne beschert. Die sog. \u201cGreen-Card\u201d hat sich allerdings nicht als der gro\u00dfe Renner herausgestellt, u.a. deshalb, weil auch ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte die irrwitzige Vorstellung hatten, von ihrem Verdienst ihren Lebensunterhalt finanzieren zu k\u00f6nnen.<br>\nAuch das Alter ist hier ein Stichwort, denn dieses ist an sich normalerweise kein sachlicher Grund, jemanden nicht einzustellen. Doch darauf geht der Spiegel nat\u00fcrlich nicht ein \u2013 wie jedes Mal, wenn dieses Thema aufkommt.<br>\nEs ist aber beim Spiegel so, das kenne ich seit Jahren. Wenn es um Arbeitslose geht, wird selbstverst\u00e4ndlich thematisiert, dass diese zu unflexibel mit ihren Forderungen seien. Wenn aber Unternehmen nicht bereit sind, jemanden wegen Alters oder Gehaltsvorstellungen anzustellen, und dann deshalb jammern, ist von mangelnder Flexibilit\u00e4t seitens der Arbeitgeber nicht die Rede. Die Forderungen nach Flexibilit\u00e4t gelten also nur Arbeitnehmern. Arbeitgeber sollen nach wie vor das Recht haben, sich die Rosinen auszupicken, Arbeitnehmer sollen sich dem f\u00fcgen, was Arbeitgeber wollen. Es lebe der Fr\u00fchkapitalismus \u2013 oder gar der Feudalismus.<br>\nDeutschland strebt seit Jahrzehnten die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts an, allerdings nur bei Arbeitnehmern. Der Spiegel denkt nat\u00fcrlich nicht dar\u00fcber nach, ob diejenigen, die Flexibilit\u00e4t fordern, selbst flexibel sind. Vielleicht stellt sich diese Frage f\u00fcr das ehemalige Sturmgesch\u00fctz der Demokratie erst gar nicht, weil es nicht ins Weltbild des inzwischen zum St\u00fcrmer der neoliberalen Demagogie gewordenen Spiegel gar nicht passt, dass man mit einerlei Ma\u00df misst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City: \u201cArmen-Lotto\u201d \u2013 Ziehung jeden Montag<\/strong><br>\nIowa City, eine Stadt im Mittleren Westen der USA: 18 Prozent der Menschen sind hier ohne Arbeit, viele sind auf Hilfe angewiesen. Der Andrang im Krisenzentrum von Iowa City ist inzwischen so gro\u00df, dass man ein \u201cArmen-Lotto\u201d einrichten musste. Nur wer das richtige Los zieht, bekommt Hilfe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/armenlotto100.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Sozialstaatsdebatte zeigt, dass ein Gro\u00dfteil der Anscheinselite solche Verh\u00e4ltnisse auch in Deutschland sehen will.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Stoiber und die BayernLB: Der Mann, der sich nicht erinnern kann<\/strong><br>\nStoiber wurde zweimal vor dem waghalsigen Kurs der BayernLB gewarnt. Trotzdem ignorierte er alle Hinweise auf Misswirtschaft bei der Hypo Alpe Adria.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/263\/509396\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik<\/strong><br>\nWie es aussieht, hat die Bundesregierung ein neues Problem. Die Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten, die sie noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen will, werden wohl nur gegen erheblichen Widerstand durchzusetzen sein. Das machten am heutigen Samstag die Demonstrationen der Anti-AKW-Bewegung deutlich, die an drei Orten nach Angaben der Veranstalter fast 150.000 Menschen auf die Stra\u00dfe brachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/2\/147503\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die M\u00e4r von der sicheren R\u00fcrup-Rente<\/strong><br>\nVersicherungsvertreter preisen die R\u00fcrup-Rente als pf\u00e4ndungsgesch\u00fctzte Altersvorsorge. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Behauptung jedoch als Marketing-Trick.<br>\nKlarer k\u00f6nnen sich Beh\u00f6rden nicht ausdr\u00fccken. In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministers (Az. IV C 3 \u2013 S 2222\/09\/10041) wird unmissverst\u00e4ndlich klargestellt: R\u00fcrup-Kapital ist fast vollst\u00e4ndig pf\u00e4ndbar. F\u00fcr viele Kunden ein Schock \u2013 verhei\u00dfen doch die Werbebrosch\u00fcren, mit denen Versicherungen und Vertriebler ihren Kunden diese Produkte schmackhaft machen wollen, etwas v\u00f6llig anderes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/altersvorsorge\/privatrente\/altersvorsorge-die-maer-von-der-sicheren-ruerup-rente_aid_501378.html\">FOCUS<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Geheimnisverrat ist B\u00fcrgerpflicht<\/strong><br>\nBankenrettung, B\u00f6rsenfahrplan der Bahn, Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing: Die Vertr\u00e4ge sind geheim. Das zerst\u00f6rt die Demokratie und kommt die B\u00fcrger teuer zu stehen.<br>\nOrganisierte Geheimhaltung auf Dr\u00e4ngen privater Unternehmen geh\u00f6rt zum \u00bbnormalen\u00ab parlamentarischen System. Die Mehrheit der gew\u00e4hlten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut ge\u00e4u\u00dfert haben, kurzzeitig. Linke und B\u00fcrgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grunds\u00e4tzlich und nachhaltig infrage zu stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-24\/013.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Trickkiste der Pharmalobby: Wie die Industrie R\u00f6slers Einsparpl\u00e4ne stoppen will<\/strong><br>\nVersuche gab es schon viele, doch gelungen ist es nie, die st\u00e4ndig steigenden Kosten der Krankenkassen f\u00fcr Arzneimittel wirksam zu begrenzen. Ob Positivliste oder Kosten-Nutzen-Analyse: Immer gelang es den Lobbyverb\u00e4nden der Pharmaindustrie, gut gemeinte Initiativen zur Kostend\u00e4mpfung ins Leere laufen zu lassen. Jetzt l\u00e4uft die Maschinerie der Lobbyisten wieder an. Diesmal gegen die Pharmapl\u00e4ne des neuen Gesundheitsministers Philipp R\u00f6sler. MONITOR blickt in die Trickkiste der Pharmalobby.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2010\/0422\/pharma.php5\">ARD Monitor (Video)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/\/sendungen\/2010\/0422\/pdf\/pharmalobby.pdf\">ARD Monitor [Text, PDF, ca. 69 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>S\u00fc\u00dfstoff Stevia: Lebensmittelriesen starten die Zucker-Revolution<\/strong><br>\nEine gigantische PR-Maschinerie l\u00e4uft an: Die gro\u00dfen Lebensmittelkonzerne verdienen immer weniger mit klassischen S\u00fc\u00dfstoffen, nun kreieren sie einen neuen Absatzmarkt. Das Wundermittel hei\u00dft Stevia, ein indianischer Zuckerersatz ohne Kalorien \u2013 die Branche hofft auf ein Milliardengesch\u00e4ft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,687925,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lassen wir ihn drau\u00dfen!<\/strong><br>\nAlles kommt wieder. Das scheint auch f\u00fcr tagesaktuelle Themen zu gelten. Heimkinder und Arbeitsunwillige waren schon einmal en vogue. Es waren die 60er Jahre und die Stimmung war pr\u00e4-68. 1962 hatte der Gesetzgeber im Bundessozialhilfegesetz \u00a7 73 festgelegt, wie den \u201eGef\u00e4hrdeten\u201c mittels einer speziell f\u00fcr sie erdachten \u201eHilfe\u201c zu einer lebenswerteren Existenz zu verhelfen sei: \u201eDie Hilfe soll den Gef\u00e4hrdeten zu einem geordneten Leben hinf\u00fchren, insbesondere ihn an regelm\u00e4\u00dfige Arbeit und erforderlichenfalls an Se\u00dfhaftigkeit gew\u00f6hnen.\u201c Ist er \u201ebesonders willensschwach oder in seinem Triebleben besonders hemmungslos\u201c oder etwa \u201everwahrlost\u201c und weigert sich, von sich aus ein Arbeitshaus aufzusuchen, wird er h\u00f6flich aber bestimmt aufgefordert, sich in eines zu begeben. Das \u201cBewahrungsgesetz\u201d ist geboren.<br>\nFreiheitsentzug? Der Gesetzgeber schaut ahnungslos, w\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht den \u00a7 73 wegen Versto\u00dfes gegen Artikel 2 des Grundgesetzes f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Es ist 1967, die Arbeitsh\u00e4user werden abgeschafft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/community\/blogs\/pploeger\/lassen-wir-ihn-draussen\">Peter Pl\u00f6ger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hochschulpolitik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Studentenvermessung 2010: Warum Studieren ein Knochenjob ist <\/strong><br>\nWie verkraften Studenten das Bachelor-Studium? Wie stark belasten sie die Studiengeb\u00fchren? Eine neue Studie zeigt: Wer es aus kleinen Verh\u00e4ltnissen an die Uni schafft, den treffen die Geb\u00fchren hart. Die Gesamtarbeitszeit aus Hochschulstudium und Job ist allerdings betr\u00e4chtlich: Im Schnitt kommt ein Student auf eine 44-Stunden-Woche. Ein knappes Drittel arbeitet sogar gut 50 Stunden f\u00fcr Job und Uni \u2013 g\u00e4be es eine Studentengewerkschaft, w\u00e4re die vermutlich auf den Barrikaden. Das Bild vom faulen Studenten, das in grauer Vorzeit aus anti-studentischen Ressentiments entstand, ist mehr als pass\u00e9. Zwei von drei Studenten arbeiteten neben dem Studium, um Geld zu verdienen. Jeder vierte Student geht Woche f\u00fcr Woche 17 Stunden und mehr einer Erwerbsarbeit nach, im Mittel sind es 13,5 Stunden pro Woche und damit eine Stunde mehr als noch 2006. Unter der gestiegenen Last leiden Studium und Freizeit gleicherma\u00dfen, ermittelten die Forscher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,druck-690718,00.html\">SPIEGEL<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialerhebung.de\/pdfs\/Soz19_Haupt_Internet_A5.pdf\">Bundesministerium f\u00fcr Forschung und Bildung [PDF \u2013 2 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Hessische Sparpl\u00e4ne: Warnung vor \u201eHungertod\u201c der Hochschulen<\/strong><br>\nStudenten und Unternehmer kritisieren die geplanten K\u00fcrzungen der Landesregierung. F\u00fcr die n\u00e4chsten Wochen wurden Protestaktionen angek\u00fcndigt.<br>\n[\u2026]<br>\nDie Vereinigung der hessischen Unternehmerverb\u00e4nde (VhU) bef\u00fcrchtet, dass unter den Hochschulen eine \u201eZwei-Klassen-Gesellschaft\u201c entsteht, wenn das Land seine Etatvorstellungen durchsetzt. Die forschungsstarken Universit\u00e4ten Frankfurt und Darmstadt w\u00fcrden k\u00fcnftig zur \u201eBundesliga\u201c z\u00e4hlen, allen anderen Unis und den Fachhochschulen drohe der Abstieg in<br>\ndie \u201eKreisliga\u201c, warnt VhU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Feuchthofen. Es sei fraglich, ob man das Grundbudget der Hochschulen so stark wie jetzt geplant senken k\u00f6nne, \u201eohne Magersucht und Hungertod zu bewirken.<br>\nDer Hochschulrat der Hochschule Rhein-Main \u00e4u\u00dferte angesichts der Steuerausf\u00e4lle zwar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sparbem\u00fchungen der Landesregierung. Die geforderten Einsparungen seien jedoch f\u00fcr den insgesamt zwei Milliarden Euro umfassenden Wissenschaftshaushalt eine \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starke Belastung\u201c. Der Hochschulrat verlangte, Geld aus den Forschungs- und Bauprogrammen Loewe und Heureka in das Grundbudget umzuschichten. Die Schw\u00e4chung der Lehre zugunsten von Forschung und Exzellenz sei \u201eunakzeptabel\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC\/Doc~EC0818ECF5CC54AEBAB4DAE4652AAE504~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a> (!!)\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Wenn schon die Unternehmer (!!!) vor der Zwei-Klassen-Hochschule und dem Kaputtsparen der Universit\u00e4ten warnen, m\u00fc\u00dften doch bei der Landesregierung alle Warnlampen angehen. Und schuld an der Situation ist im \u00dcbrigen ma\u00dfgeblich die hessische SPD, die im November 2008 die Abl\u00f6sung von Koch verhindert hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bummeln im Studium: Ein Lob der Langsamkeit<\/strong><br>\nImmer mehr Studenten sehen die Universit\u00e4t als Wettlaufarena. Aber auch Bummeln hat Vorteile. Im besten Fall reift dabei die Pers\u00f6nlichkeit. Dar\u00fcber freuen sich Arbeitgeber mehr als \u00fcber 22 Jahre alte Absolventen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub1A09F6EF89FE4FD19B3755342A3F509A\/Doc~EFCDAA6FCBAF541239B0047FFFBF79495~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a> (!)<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kreditverk\u00e4ufe: Schutz f\u00fcrs Heim \u2013 das \u201cgro\u00dfe Fressen\u201d ist gebremst<\/strong><br>\nDas ist die Urangst aller Haus- oder Wohnungsk\u00e4ufer: Einmal Pech im Job, K\u00fcndigung oder Kurzarbeit, schon reicht es nicht mehr f\u00fcr die Hypothek. Wird es dann finanziell eng, kann die Immobilie im Handumdrehen verloren sein \u2013 insbesondere, wenn die Bank das notleidende Darlehen weiterverkauft. Dann bleiben oft nur Schulden zur\u00fcck. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil zu den Kreditverk\u00e4ufen an sogenannte Heuschrecken (Wagnisfinanzierungsgesellschaften) eine neue Leitlinie aufgestellt, die Hausbesitzern in Not vor allem mehr Zeit verschaffen wird, die Dinge vern\u00fcnftig zu regeln. Das Urteil zwingt die \u201eHeuschrecken\u201c, sich an die selben Rechte und Pflichten zu halten wie die Hausbanken auch. Die Entscheidung, sagte Ulrich Wiechers, Vorsitzender des 11. Senats, nicht ohne Stolz zum Urteil des BGH, zeige Wege auf, wie \u201eSchuldner bei Darlehensverk\u00e4ufen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen\u201c (AZ: XI ZR 200\/09).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/immobilien\/schutz-fuers-heim-das-grosse-fressen-ist-gebremst-\/1806936.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Schlag gegen Schlecker<\/strong><br>\nMarburger Arbeitsgericht schiebt Lohndumpingstrategie der Drogeriekette Riegel vor. Der Richterspruch bedeute, da\u00df Schlecker-Besch\u00e4ftigte deren Filialen in XL- oder XXL-Gro\u00dfm\u00e4rkte umgewandelt werden, generell keine neuen Vertr\u00e4ge mit schlechteren Bedingungen unterschreiben m\u00fcssen, so ver.di-Sekret\u00e4r Joachim Haucke . Das gelte auch, wenn es sich nicht um \u00bbModernisierungen\u00ab bereits bestehender Filialen, sondern um Neubauten handele. Schlecker versucht seit etwa einem Jahr, bestehende Filialen durch sogenannte XL- und XXL-Gro\u00dfm\u00e4rkte zu ersetzen. 500 Gesch\u00e4fte sollen geschlossen werden. Dabei orientiert sich das Unternehmen offensichtlich an Konkurrenten wie Rossmann oder dm, die Schlecker mit erweitertem Warensortiment und gr\u00f6\u00dferen Verkaufsfl\u00e4chen zunehmend die Kunden streitig machen. Im Grunde sei gegen diese Strategie nichts einzuwenden, sagt Achim Neumann, Schlecker-Beauftragter von ver.di, gegen\u00fcber junge Welt. Das Problem sei, da\u00df der Konzern dadurch versuche, tarifvertragliche Bedingungen zu unterlaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-26\/028.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Kundus-Aff\u00e4re<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Merkel offenbart hilflose Arroganz <\/strong><br>\nWarum m\u00fcssen deutsche Soldaten in Afghanistan sterben? \u00dcberzeugende Antworten bietet die Regierung nicht. Stattdessen gibt sie sich selbstgerecht. Das haben die Soldaten nicht verdient. (\u2026)<br>\nAngela Merkel hat im Bundestag den Deutschen den Krieg erkl\u00e4rt. Wieder einmal ist die Kanzlerin jedoch bei dem Versuch gescheitert, \u00fcberzeugend darzulegen, weshalb in Afghanistan deutsche Soldaten sterben und weshalb deutsche Soldaten dort Zivilisten t\u00f6ten. (\u2026)<br>\nAll diesen Perspektiven wird das Totschlagargument entgegen gehalten: Wer den R\u00fcckzug aus Afghanistan fordert, handelt unverantwortlich. Da Merkel so argumentiert, muss sie sich fragen lassen, weshalb dann bereits heute ein Ende des Engagements auf der Londoner Konferenz fixiert worden ist, wenngleich ohne klares Datum. Schon n\u00e4chstes Jahr soll die \u00dcbergabe der rechtsstaatlichen Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen. Unbeantwortet blieb dabei auch die Frage, ob eine Regierung, die demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben nur halbwegs gen\u00fcgt, dort erreichbar ist. Jeder wei\u00df doch, dass das amtierende Regime in Afghanistan bereits heute mit Taliban-nahen Gebietsf\u00fcrsten kooperiert. F\u00fcr die Zeit, wenn die Deutschen weg sind.<br>\nDer Einsatz deutscher Soldaten in diesem Land steht auf dem d\u00fcnnen Papier staatspolitischer Erkl\u00e4rungen \u2013 des Bundestags wie der Vereinten Nationen. Die deutsche Politik will sich, nur ein Beispiel, partout nicht mehr daran erinnern, dass es einst die USA waren, die die Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion unterst\u00fctzt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/regierungserklaerung-zum-afghanistan-einsatz-merkel-offenbart-hilflose-arroganz-1560649.html\">STERN<\/a><\/li>\n<li><strong>Kundus-Aff\u00e4re: Der Fall nach dem Fall<\/strong><br>\nDie Kundus-Aff\u00e4re ist vorbei. Die Bundesanw\u00e4lte in Karlsruhe, die den Fall so gr\u00fcndlich gepr\u00fcft haben wie sonst kaum jemand, stellten am Montag ihre Ermittlungen ein.Das war zwar zu erwarten, doch sensationell ist die Begr\u00fcndung. In einer Klarheit, die keine Zweifel mehr zul\u00e4sst, attestierten die Anw\u00e4lte den Soldaten, dass sie \u201enach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Pr\u00fcfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umst\u00e4nde annehmen konnten, dass ausschlie\u00dflich Aufst\u00e4ndische vor Ort waren\u201c. In einem \u201enichtinternationalen bewaffneten Konflikt\u201c wiederum d\u00fcrfe der Gegner bek\u00e4mpft werden \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob er gerade selbst angreift oder eine akute Gefahr von ihm ausgeht. Mit anderen Worten: Das Ziel des Angriffs war legitim, die Wahl der Mittel stand in einem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zum erwartbaren Erfolg. Weder verstie\u00dfen die Soldaten gegen die Vorschriften des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches noch gegen die des Strafgesetzbuchs.<br>\nWer wann was gewusst, verheimlicht, unterschlagen hat: Das wird uns intensiv ebenso weiter besch\u00e4ftigen wie der blamable Zickzackkurs des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg (milit\u00e4risch angemessen, milit\u00e4risch nicht angemessen \u2013 und nun wieder zur\u00fcck?). Auch Oberst Klein muss sich immer noch des Verdachts erwehren, Fehler gemacht zu haben. Nur f\u00fcrs Prinzipielle taugt der Fall nicht mehr. Kundus markiert keine Wende in diesem Krieg, nach dem Motto: Wie aus Helfern T\u00e4ter wurden. Das deutsche Parlament hat die Bundeswehr nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in einen Krieg geschickt, in dem die Soldaten im Rahmen des V\u00f6lkerrechts und des Isaf-Mandats der Vereinten Nationen k\u00e4mpfen d\u00fcrfen. So einfach ist die Sache und doch f\u00fcr so viele Menschen so schwer zu verstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/der-fall-nach-dem-fall\/1805428.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mein Gott, wie obrigkeitsh\u00f6rig sind wir Deutschen doch. Die Bundesanwaltschaft hat gesprochen und die Welt ist in Ordnung. Das ist die Tonlage in den meisten Medien. Dass nichts in Ordnung ist, mu\u00df der Autor des Tagesspiegels zumindest unbewu\u00dft geahnt haben, denn sonst h\u00e4tte er nicht fein s\u00e4uberlich zwischen der Ebene des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches bzw. des Strafgesetzbuchs und noch offenen Fragen unterschieden, n\u00e4mlich dem Verdacht, Oberst Klein habe Fehler gemacht. Fehler? Es steht doch wohl fest: Oberst Klein hat sich \u00fcber Befehle hinweggesetzt, Oberst Klein hat gelogen, um den Luftschlag in Kundus durchzuf\u00fchren. Wie kommen die Bundesanwaltschaft\u00a0 und der Journalist dazu zu glauben, dass Oberst Klein bez\u00fcglich eines drohenden Angriffs auf das deutsche Feldlager und \u00a0bez\u00fcglich der Zivilisten bei den Tanklastz\u00fcgen die Wahrheit gesagt hat. Auf welcher Grundlage die Bundesanwaltschaft der Darstellung Oberst Kleins folgt, ist nicht zu erfahren. Sie hat es nicht einmal f\u00fcr n\u00f6tig erachtet den Endbericht des Untersuchungsausschusses zu Kundus abzuwarten, der zumindest potentiell weitere Erkanntnisse gebracht h\u00e4tte. Jetzt haben wir die Situation, dass der Abschlu\u00df einer nicht sehr gr\u00fcndlichen Untersuchung der Bundesanwaltschaft von der CDU\/CSU zum Anla\u00df genommen wird, auf eine rasche Beendigung des Untersuchungsausschusses zur Kundus-Aff\u00e4re zu <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C\/Doc~E023AFDF9452F40DB879D9D58847C662F~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">dr\u00e4ngen<\/a>.<br>\nDas Vorhaben von CDU\/CSU ist durchsichtig. Da die leidige Aff\u00e4re aus juristischer Sicht erledigt ist, m\u00f6chten die Parteien gleich den f\u00fcr Sie unangenehmen Ausschu\u00df entsorgen. Seitens der Bundesanwaltschaft dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass sie zu keiner kritischen Distanz zu den Vorg\u00e4ngen f\u00e4hig war oder sein wollte, dass sie sich einfach die den Standpunkt der Regierung bzw. der Milit\u00e4rs zu eigen gemacht hat. Noch einmal, dass Oberst Klein mit dem Befehl zum Bombenabwurf gegen die \u201eRules of Engagement\u201c verstie\u00df, ist f\u00fcr die Bundesanwaltschaft ohne Belang. Hier macht die Bundesanwaltschaft aber den einen entscheidenden Fehler, denn dass er sich \u00fcber Befehle hinwegsetzte und was die Situation vor Ort betraf log, ersch\u00fcttert auch seine Glaubw\u00fcrdigkeit hinsichtlich der Beachtung des Paragraphs 11 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs: Ein Kriegsverbrechen begeht, wer \u201emit milit\u00e4rischen Mitteln einen Angriff durchf\u00fchrt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die T\u00f6tung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Besch\u00e4digung ziviler Objekte in einem Ausma\u00df verursachen wird, das au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren milit\u00e4rischen Vorteil steht\u201c.<br>\nEinen Militaristen m\u00fcsste vor allem irritieren, dass es die Bundeswehr anscheinend \u00fcberhaupt nicht k\u00fcmmert, das sich dieser Oberst einfach \u00fcber Einsatzregeln hinweggesetzt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Guttenberg k\u00fcndigt weitere Kriege an<\/strong><br>\nBundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Samstag eine Trauerfeier f\u00fcr vier in Aghanistan get\u00f6tete Soldaten dazu genutzt, weitere deutsche Angriffskriege anzuk\u00fcndigen. \u00bbTod und Verwundung sind Begleiter unserer Eins\u00e4tze geworden, und sie werden es auch in den n\u00e4chsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan\u00ab, sagte er in Ingolstadt. Die deutsche Gesellschaft, die \u00bbdiesen Dienst bislang allenfalls freundlich-distanziert zur Kenntnis nimmt\u00ab, m\u00fcsse umdenken. Ohne auf strategische und wirtschaftliche Ziele der USA und der BRD einzugehen, sagte der Minister, in Afghanistan gehe es um die Sicherheit aller Deutschen, dort werde \u00bbf\u00fcr jeden von uns gek\u00e4mpft und gestorben.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-26\/053.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Italien: Die Zeit des Abnickens ist vorbei<\/strong><br>\nEs ist der H\u00f6hepunkt einer Sitzung, bei welcher der Regierungschef etwas erlebt, was ihm noch nie passiert ist: \u00d6ffentlicher Widerspruch in der eigenen Partei. Und \u00fcbers Fernsehen schaut auch noch das ganze Land zu. Gianfranco Fini hat seine rechtskonservative \u201eAlleanza Nazionale\u201c vor gut einem Jahr mit Berlusconis \u201eForza Italia\u201c zum \u201eVolk der Freiheit\u201c zusammengef\u00fchrt. Aber dass in der Partei heute nur einer regiert, in \u201emonarchischer, c\u00e4saristischer Weise\u201c, dass noch nicht mal ein Parteitag einberufen worden ist, das kann Fini als \u201eMit-Parteigr\u00fcnder\u201c nicht l\u00e4nger ertragen.\u00a0 Am Ende der Parteiratssitzung l\u00e4sst Berlusconi sich als einziger Chef best\u00e4tigen. Das mit 117 zu 12 Stimmen verabschiedete Abschlussdokument lautet in Berlusconis Zusammenfassung so: \u201eEntweder passt Fini sich an, oder er fliegt raus.\u201c<br>\nDoch Fini will das \u201eVolk der Freiheit\u201c nicht verlassen. Er will mit seiner \u201epolitisch-kulturellen Minderheit\u201c \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs einer rechten Partei diskutieren, \u00fcber eine humane Behandlung von Ausl\u00e4ndern, \u00fcber einen \u201eFinanzf\u00f6deralismus\u201c, der nach bisheriger Koalitionsplanung den reichen Norden Italiens reicher und den Mezzogiorno noch \u00e4rmer macht. Fini \u00e4rgert sich \u00fcber jene Privatgesetze, mit denen Berlusconi sich pers\u00f6nlich vor der Justiz rettet, die aber auch \u201ezur getarnten Amnestie\u201c f\u00fcr zehntausende von Straft\u00e4tern f\u00fchren. \u201eIch bin nicht Angestellter seiner Firma. Er kann mich nicht rausschmei\u00dfen\u201c, hat Fini einmal gesagt. Jetzt, sagt er, sei in der Regierungspartei die \u201eZeit der Einm\u00fctigkeit vorbei. Jetzt beginnt die Konfrontation. Das ist Demokratie.\u201c Der Machtkampf hat begonnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/die-zeit-des-abnickens-ist-vorbei\/1808472.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Respekt Gianfranco Fini. Fini wird hierzulande immer noch von vielen wegen seiner Vergangenheit in der neofaschistischen, Partei Movimento Sociale Italiano, als verkappter Faschist bewertet, w\u00e4hrend in Italien Fini der Weg vom Neofaschisten zum demokratischen Rechtskonservativen abgenommen wird. Nur konsequent ist Finis jetziger Versuch, sich nach rechts gegen die Lega Nord abzugrenzen und Berlusconi Servilit\u00e4t gegen\u00fcber dem eigentlichen Wahlsieger der Kommunalwahlen vorzuwerfen. \u2013 Ich wage einmal zu behaupten, dass diese \u00f6ffentliche Kritik des ansonsten eher zur\u00fcckhaltenden Fini der Anfang vom\u00a0 Ende der \u00c4ra Berlusconi ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Honduras: Morde an der Tagesordnung<\/strong><br>\nMit Zynismus versuchen honduranische Beh\u00f6rden, die zunehmende politische Gewalt gegen Journalisten und Oppositionelle unter den Tisch zu kehren. In den vergangenen vier Monaten sind mindestens sieben Journalisten und zehn prominente Mitglieder der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) gegen den Putsch vom 28. Juni 2009 auf offener Stra\u00dfe ermordet worden. Zuletzt fiel am 20. April der Fernsehjournalist Jorge Alberto Orellana t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen in seiner Heimatstadt San Pedro Sula zum Opfer. Der Sicherheitsminister des aus einer Wahlfarce hervorgangenen Regimes von Porfirio Lobo, Oscar \u00c1lvarez, erkl\u00e4rte dazu, da\u00df der Journalist Orellana einem gew\u00f6hnlichen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen sei und riet allen Me\u00addienvertretern \u00bbnach Einbruch der Dunkelheit besser aufzupassen\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/04-26\/008.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Stichwahl in Ungarn: Rechte endg\u00fcltig mit Verfassungsmehrheit<\/strong><br>\nDie zweite Runde der Parlamentswahl in Ungarn hat am Sonntag den massiven Rechtsruck im Lande noch weiter verst\u00e4rkt.<br>\nDer rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) wird nach dem Regierungswechsel sogar mit einer verfassungs\u00e4ndernden Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament regieren k\u00f6nnen.<br>\nNach Ausz\u00e4hlung von 97,4 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen Orbans Jungdemokraten auf insgesamt 263 Mandate, teilte die Landeswahlkommission (OVB)am Sonntagabend in Budapest mit. Die Zweidrittelmehrheit im 386-sitzigen Parlament ist mit 258 Mandaten erreicht. Nach acht Jahren an der Regierung muss die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) in die Opposition. Bei der Stichwahl am Sonntag konnte sie nur zwei der 57 noch umk\u00e4mpften Direktmandate erringen.<br>\nIhre Fraktion wird 59 Abgeordnete umfassen. Die sozialistische Vorsitzende Ildiko Lendvai und das Parteipr\u00e4sidium boten am Sonntagabend ihren R\u00fccktritt an Zwei weitere Parteien werden \u00fcberhaupt zum ersten Mal Abgeordnete in die ungarische Volksvertretung entsenden: die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die eine offen antisemitische und roma-feindliche Rhetorik pflegt, wird auf 47 Sitze kommen. Die links-\u00f6kologische Partei \u201cPolitik kann anders sein\u201d (LMP), die sich der Familie der europ\u00e4ischen gr\u00fcnen Parteien zugeh\u00f6rig f\u00fchlt, erh\u00e4lt 16 Sitze. Au\u00dferdem errang noch ein von der Jobbik unterst\u00fctzter unabh\u00e4ngiger Kandidat ein Mandat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2582445_Stichwahl-in-Ungarn-Rechte-endgueltig-mit-Verfassungsmehrheit.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Filmtipp: THE NAVIGATORS \u2013 GESCHCHTEN VON DEN GLEISEN<\/strong><br>\nEngland, Mitte der neunziger Jahre. Nach der Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft British Rail brechen f\u00fcr die Gleisarbeiter harte Zeiten an: Staatliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit weichen einem gnadenlosen Kapitalismus-Denken. Zahllose Arbeiter werden zur K\u00fcndigung getrieben und m\u00fcssen sich bei Zeitarbeits-Agenturen verdingen. Wer die haarstr\u00e4ubenden Arbeitsbedingungen kritisiert, wird kurzerhand nicht mehr engagiert. Auch die Freunde und Kollegen Paul, Mick, John, Jim und Gerry sind von den Umbr\u00fcchen betroffen. Zun\u00e4chst wollen sie sich nicht klein kriegen lassen. Aber es f\u00e4llt ihnen immer schwerer, gegen die \u201cneuen Zeiten\u201d anzuk\u00e4mpfen.<br>\nhr-Fernsehen, Montag-Nacht, 26.\/27.04.2010 um 1:10 Uhr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/fernsehen\/sendungen\/programm_popup.jsp?key=hr-fernsehen_2010-04-27&amp;row=0\">Hessischer Rundfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Ken Loach, der alte zornige Mann des britischen Sozialkinos, schildert in seinem Spielfilm auf kritische, bedr\u00fcckende und durchaus auch humorvoll-am\u00fcsante Weise die Folgen der britischen Bahnprivatisierung. Dialogzeilen wie \u201cDie Zahl der t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle muss wieder auf ein akzeptables Ma\u00df zur\u00fcck gehen\u201d lassen zusammenzucken.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Banken und die Krise, Griechenland in der Krise, Steuerreform, Reportage aus dem Krisenzentrum in Iowa City, Stoiber und die BayernLB, Massenprotest gegen schwarz-gelbe Atompolitik, Geheimnisverrat ist B\u00fcrgerpflicht, Die Trickkiste der Pharmalobby, Bummeln im Studium: Ein Lob der Langsamkeit, Kundus-Aff\u00e4re und: Guttenberg k\u00fcndigt weitere Kriege an, Honduras: Morde an<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5319\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5319"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5322,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5319\/revisions\/5322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}