Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Zu diesem Thema folgt auf den NachDenkSeiten kurz nach den Hinweisen des Tages ein Kommentar von Willy Wimmer.<\/em><\/p>\n dazu: CDU-Experte schließt Bodentruppen nicht aus<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Herr Wadephul wird also als Nachfolger von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt. Na dann, es ist süß und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben ….<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Da fragt man sich was man nach dem Austeritätsdiktat der Troika noch verschlanken will? Aber mit der weiteren Durchsetzung der neoliberalen Agenda bekommt Herr Mitsotakis sicher keine Probleme mit Brüssel und Berlin.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Griechen haben einen „Pro-Europäer“ gewählt, dessen Partei schon immer „pro-europäisch“ war. So proeuropäisch, dass sie das brutale Austeritätsprogramm der EU widerspruchslos exekutiert hat und deswegen erlangte die Syriza unter Tsipras auch im Jahr 2015 einen überwältigenden Wahlsieg – geholfen hat dies freilich nichts. Hier steigt einem wieder die Übelkeit hoch angesichts der Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien. Wie bereits erwähnt, was heißt „pro-europäisch“? Nichts anderes als die weitere Durchsetzung der neoliberalen Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Leser A.L.:<\/strong> Hurra. Die angestammten, korrupten Eliten haben in Griechenland die politische Macht zurückerhalten. Der “Betriebsunfall” einer linken Regierung wurde durch die Wahl behoben. Die konservativen Pleitegeier der Nea Dimokratia werden freiwillig den Staat weiter ruinieren, und müssen dazu nicht wie die Vorgängerregierung von Syriza durch die europarechtswidrige Troika gezwungen werden. Die Bevölkerung ahnt es wohl, dass sie jetzt vom Regen in die Traufe gerät.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Es ist seit langem bekannt, dass aktuell mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neugebaut werden und die Wohnungsnot nimmt immer katastrophalere Dimensionen an. Die Reaktion der Politik bisher außer wirkungslosen Showveranstaltungen wie dem Wohnungsgipfel – keine. Ein Lösungsansatz wäre etwa, dass kein öffentliches Bauland mehr an private Investoren verkauft wird. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat setzt man aber weiter auf „den Markt“. Die Aussagen der zuständigen Staatssekretärin Anne Katrin Bohle in der Sendung sind dazu an Ignoranz nicht zu übertreffen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> „Sanktionen sind ein bewährtes Mittel russischer Außenpolitik ….“. Das ist jetzt ein Witz und wieder ein Beispiel der anti-russischen Propaganda der Tagesschau<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDer UN-Sonderberichterstatter über Folter hat Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über dessen Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren.
\nQuelle: titel thesen temperamente<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Bodentruppen sollen US-Soldaten in Syrien ersetzen, die sich dort völkerrechtswidrig aufhalten. Das wünscht die US-Administration unter Präsident Donald Trump. Berlin hat vorerst „Nein“ gesagt und meint, die deutsche Beteiligung an der Anti-IS-Koalition reicht. Doch was steckt hinter dem wiederholt vorgetragenen US-Wunsch?
\nDer US-Sonderbotschafter für Syrien, James Jeffrey, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Soldaten nach Syrien zu senden. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, wird Jeffrey in der Zeitung „Welt am Sonntag“ vom 7. Juli zitiert. Mehr Entwicklungshilfe, mehr militärische Unterstützung – die USA hofften „dass die Deutschen mehr machen werden.“
\nEs gehe nicht um einen Kampfeinsatz, aber „die Soldaten müssen bereit sein sich zu verteidigen“, so Jeffrey. „Sie haben auch Maschinengewehre und Panzerfäuste und so weiter.“ Die offensiven Kampfeinheiten werden aber von syrischen Kräften gestellt. Es gehe auch nicht um den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad, aber „man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe“.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n
\nDie USA fordern von der Bundesrepublik, im Kampf gegen den IS auch Bodentruppen einzusetzen. Grüne und Linke sind klar dagegen, CDU-Politiker Wadephul will die Bitte dagegen sogfältig prüfen. Das könnte für Krach in der Koalition sorgen.
\nDer stellvertretende CDU\/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul hat sich für eine sorgfältige Prüfung der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für Syrien ausgesprochen. Die Anfrage dürfe “nicht reflexartig zurückgewiesen werden”, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). SPD, Grüne, FDP und Linke forderten dagegen, Washington eine klare Absage zu erteilen. ….
\nFür die Koalition in Berlin dürfte die Anfrage der Amerikaner trotzdem neuen Zündstoff bedeuten. Die SPD hadert bereits mit der Verlängerung des “Tornado”-Einsatzes. “Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben”, twitterte nun Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden. “Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde”, schrieb er.
\nCDU-Politiker Wadephul sprach sich dafür aus, “in jedem Fall” zumindest diesen Einsatz fortzusetzen. “In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische”, betonte er. Der Außen- und Verteidigungsexperte der Union wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n\n
\nDer bisher regierende linke Alexis Tsipras war nach herben Verlusten bei der EU-Wahl in vorgezogene Neuwahlen gegangen. Die ND bekam nun knapp 40 Prozent der Stimmen, wird 158 der 300 Abgeordneten stellen und kann damit allein regieren. Denn das Wahlrecht sieht vor, dass die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält. Nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk, sondern auch der türkische Präsident Tayyip Erdogan gratulierten Mitsotakis.
\nDie bisher regierende Syriza schnitt mit 31,5 Prozent überraschend gut ab. Ins Parlament einziehen werden auch die Sozialdemokraten (“Kinal”, 8,1 Prozent), die Kommunisten (5,3 Prozent), die rechtsextreme neue Partei “Griechische Lösung” (3,7 Prozent) und die linkspopulistische Partei von Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis (3,5 Prozent).
\nMitsotakis will sofort die Ärmel hochkrempeln. “Heute beginnt die harte Arbeit. Ein schwieriger, aber schöner Kampf”, sagte er. Er will die Immobiliensteuer um 30 Prozent senken, den Körperschaftsteuersatz auf 20 Prozent und den Dividendensteuersatz auf fünf Prozent drücken. Zudem sollen die Sozialversicherungsbeiträge verringert werden. Diese Maßnahmen könnten 2,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
\nFinanzieren will Mitsotakis die Steuererleichterungen durch Einschnitte in der Verwaltung und mehr digitale Überweisungen. Doch es bleibt offen, ob er die Wahlversprechen einhalten kann. Die internationalen Geldgeber wiesen am Montag sofort darauf hin, dass Griechenland weiterhin an den vereinbarten Budgetzielen festhalten muss. Der Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei “Teil des Pakets”, erklärte ein hochrangiger Eurogruppenbeamter am Montag in Brüssel. Bis 2022 muss jedes Jahr dieser Primärüberschuss in der Kasse bleiben.
\nMitsotakis will durch Signale den Bonitätsstatus des Landes erhöhen, damit die Kreditzinsen fallen. Das Wahlergebnis schürte offenbar Hoffnung auf Reformen und ein rasches Wachstum. Die Märkte reagierten auf den Wahlsieg des Bankers. Der Athener Leitindex stieg auf ein Viereinhalb-Jahres-Hoch. Auch die Rendite für die Staatsanleihen fielen.
\nQuelle: Standard<\/a>\n
\nDie EU kann zufrieden sein: Mit Mitsotakis haben die Griechen einen Pro-Europäer gewählt, der erst liefern und dann fordern will. Sein Erfolg hängt aber auch von der EU ab.
\nAuf Mitsotakis ruht die griechische Hoffnung, Ordnung in das chaotische Land zu bringen. “Alles riecht jetzt nach Normalität”, kommentierte ein politischer Analyst am Montag. Der Machtwechsel soll das Ende der zehnjährigen Krise markieren, allerdings mit der Erkenntnis, dass Griechenland selbst auf die Beine kommen muss und nicht andere für die eigene Situation verantwortlich machen darf. Das hat Mitsotakis im Gegensatz zu Tsipras verstanden.
\nDie Gläubiger des krisengeschüttelten Landes, allen voran die Europäische Union, dürften zufrieden sein mit der griechischen Wahl. Der neue Premier ist ein überzeugter Europäer, ebenso wie seine Partei schon immer dezidiert proeuropäisch war. Nichtsdestotrotz müssen sich die Gläubiger auf Verhandlungen mit Griechenland einstellen. Mitsotakis will die harten Auflagen für das Land mittelfristig lockern, weil er der Ansicht ist, dass sie jedes mögliche Wirtschaftswachstum ersticken. Diese Meinung teilt er mit etliche internationalen Ökonomen und auch dem Internationalen Währungsfonds.
\nAllerdings will Mitsotakis nicht wie Tsipras erst fordern und dann liefern, sondern umgekehrt. Er verspricht, zunächst die Bürokratie zu entschlacken, um Investitionen zu erleichtern, sowie die Unternehmenssteuern zu senken. Greifen diese Maßnahmen und nimmt die Wirtschaft an Fahrt auf, will er über die Anforderung der Gläubiger verhandeln und den verlangten Haushaltsüberschuss des Landes von 3,5 Prozent auf 2,5 Prozent senken. “Die hohen Überschüsse bremsen das Wachstum”, sagt er, und: “Wenn die Gläubiger sehen, dass unsere Wachstumspolitik Erfolg hat, können wir über eine Reduzierung der Überschüsse reden.”
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nIn Griechenland hat die konservative Nea Dimokratia die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist bereits als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Die Liste seiner Versprechen ist lang. Der 51-jährige Kyriakos Mitsotakis hat sich in seiner Partei hochboxen müssen. Lange galt er nicht als Nummer eins und auch nicht als Politik-Talent, eher als Arbeitstier in der konservativen Partei Nea Dimokratia. Durch eine Stichwahl im Januar 2016 wurde er Parteivorsitzender.
\nZuvor – auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in Griechenland – hatte Mitsotakis als Minister in der konservativen Samaras-Regierung Pläne entworfen, wie die Verwaltung des Landes möglichst effektiv reformiert werden kann. Mitsotakis war damals auch für die Einführung von effektiver EDV zuständig. …
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nMit Kyriakos Mitsotakis kommt der Vertreter einer alten Polit-Dynastie in Griechenland wieder an die Macht. Der Klientelismus zeigt trotz der Krise eine unbändige Beharrungskraft.
\nWer jetzt nach Griechenland schaut, dem kommt «Der Leopard» in den Sinn: «Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern», sagt Tancredi, ein kluger Vertreter des Ancien Régime, dem sizilianischen Gutsherrn. Das Zitat aus dem Werk von Giuseppe Tomasi di Lampedusa (1896–1957) bringt ein Jahrzehnt griechischer Turbulenzen auf den Punkt. Es begann 2010 mit der Schuldenkrise, die in der jahrzehntelangen Parteienherrschaft des Balkanlandes gründet. Darauf folgte ein brutaler Sparkurs, der 2015 das rebellische Linksbündnis Syriza an die Macht spülte. Doch schon im Herbst 2015 schwenkte sein jugendlicher Hoffnungsträger Alexis Tsipras auf die von den Geldgebern verlangte Austeritätspolitik ein. Die Finanzen erholten sich, nicht aber die wirtschaftliche Lage der Griechen. Und so verlor Tsipras am Sonntag die Wahl. Er verlor sie an Kyriakos Mitsotakis, den Chef der gemässigt konservativen Nea Dimokratia und Spross eines der ältesten Polit-Clans des Landes. Die griechische Politik sieht jetzt fast wieder aus wie vor der Krise. Die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia steht der Mitte-links-Partei Syriza gegenüber (anstelle der traditionellen Pasok). Hat die Krise die Politik Griechenlands überhaupt verändert?
\nDie Frage drängt sich umso mehr auf, als die Politik die Ursache der Krise war. Sie gründet auf dem System des Klientelismus, das sich nach der Obristendiktatur 1974 etablierte. Die Parteien regulieren den Zugang zu Stellen und Aufträgen und fordern dafür Loyalität und Gehorsam. Diese Herrschaftsform ist im Kern vormodern, sie ist aber flexibel und lässt sich anpassen, wo unabhängige Institutionen schwach sind. Zwingend ist dagegen der Unterhalt eines grossen öffentlichen Sektors, nicht zur Herstellung öffentlicher Güter, sondern als Versorgungsreservoir für die Wähler. Über den Zugang zu diesen Ressourcen wacht die regierende Partei. Sie besetzt die Stellen von den Putzkolonnen und Portiers bis zu den ministerialen Beratern und Spitzenbeamten, die eben nicht Beamte sind, sondern der Partei verpflichtete Experten (im besseren Fall). In Griechenland waren es über Jahrzehnte die linke Pasok und die rechte Nea Dimokratia, die sich ideologisch scharf abgrenzten, als Macht- und Versorgungsinstrument jedoch identisch funktionierten. Über Lohnerhöhungen, Steuergeschenke und den Ausbau des öffentlichen Sektors konservierten sie ihre Macht und liessen den Schuldenberg wachsen.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen scharf attackiert und ihnen eine falsch geführte Klimadebatte zu Lasten der Armen vorgeworfen.
\nLaut Wagenknecht richtet sich die Politik der Grünen vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere.
\n„Die Grünen werden heute überwiegend von besserverdienenden Akademikern gewählt. In diesem Milieu gehören häufige Fernreisen zum Lebensstil“, so die Linken-Fraktionschefin gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.
\nDieser Zielgruppe falle es eben „relativ leicht, in Zukunft vielleicht auf den einen oder anderen Flug zu verzichten“.
\nSie seien dabei in ganz anderer Situation als Menschen, die sich beispielsweise vielleicht einmal pro Jahr einen Urlaub auf Mallorca leisten könnten.
\nGenau diese Leute müssten nun fürchten, dass für sie „selbst das nicht mehr erschwinglich ist“, so Wagenknecht.
\nAuch würden die Grünen ignorieren, dass es in ländlichen Regionen auch gar keine Alternative zum Auto gebe.
\n„Auf die Leute herabzublicken, die in diesen Regionen leben und ihr Auto brauchen, ist arrogant“, so die Linken-Politikerin weiter.
\nMit dieser „verkürzten Klimadebatte“ würden die Grünen dem Umweltschutz sogar schaden. Ein Klimaschutz, „der zu Lasten der Mittelschicht und der Ärmeren geht, statt sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll“.
\nAuch auf die hohen Umfragewerte der Grünen ging die Politikerin ein. Nach ihrer Meinung seien diese nicht dauerhaft.
\n„Wenn Jamaika 2017 gekommen wäre, gäbe es heute kein Grünen-Hoch. Eigentlich sollten Habeck und Baerbock aus Dankbarkeit jeden Tag eine Kerze für Christian Lindner anzünden“, so Wagenknecht.
\nQuelle: Sputniknews<\/a>\n<\/li>\n
\nIm März hat die Vorsitzende der Linksfraktion angekündigt, nach vier Jahren nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Bereut habe sie den Schritt nie, sagt die 49-Jährige. Auf was sie sich nun besonders freut, sagt sie im RND-Interview.
\nIn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sitzt Sahra Wagenknecht in ihrem Bundestagsbüro und ist entspannt. Wir haben 45 Minuten Zeit. Anschließend geht die Vorsitzende der Linksfraktion zur US-Botschaft. Dort findet eine Demonstration gegen die amerikanische Iran-Politik statt. Wagenknecht tritt als Rednerin auf.
\nIhre Partei ist bei der Europawahl auf unter sechs Prozent zurück gefallen. Auch die Umfragen werden eher schlechter als besser. Werten Sie das als Reaktion auf Ihre Entscheidung?
\nUnsere Partei braucht eine Debatte über ihre Strategie. Natürlich war das Europawahlergebnis alarmierend. Uns sind vor allem die Wähler abhanden gekommen, für die wir am meisten da sein müssten: die abstiegsbedrohte Mittelschicht, die Ärmeren, Arbeiter, Menschen in schlecht bezahlten Jobs. Sie sind großenteils auch nicht zu den Grünen, sondern ins Nichtwählerlager oder zu kleinen Parteien abgewandert. Nur in Bremen konnten wir relevant dazu gewinnen, aber da wurde auch ein anderer Wahlkampf gemacht als auf Bundesebene.
\nBei der SPD sind diese Wähler auch nicht.
\nEben. Das macht unsere Verluste umso dramatischer. Wenn die SPD jetzt eine glaubwürdige Führung hätte, die wieder für echte sozialdemokratische Politik stünde, wäre das eine andere Situation. Aber dass wir gemeinsam mit der SPD abstürzen, bedeutet, dass ein Teil der früheren sozialdemokratischen Wähler sich heute von keiner Partei mehr vertreten sieht. Ich hoffe ja, dass die SPD jetzt die Kraft zu einer Kurskorrektur findet. Doch dann müssen wir uns auch fangen. Sonst wird es für die Linke existenzbedrohend.
\nWas würde dieses Sich-fangen für die Linke bedeuten?
\nEin beachtlicher Teil der Bevölkerung hat früher SPD oder im Osten PDS gewählt. Zu den Grünen sind in erster Linie die neuen urbanen Mittelschichten gegangen, denen es finanziell relativ gut geht. Diejenigen mit Abstiegsängsten, die immer mehr kämpfen müssen, um ihren Wohlstand zu halten, wählen heute teilweise AfD, der größere Teil geht gar nicht mehr zur Wahl. Das sind die Menschen, deren Vertrauen wir zurückgewinnen müssen. Aber dafür müssen wir ihre Sprache sprechen, ihre Kultur und Lebensweise wertschätzen. Und wir sollten den Mut haben, die konzerngetriebene Globalisierung und die wirtschaftlichen Machtverhältnisse infrage zu stellen. Solange große Unternehmen Privateigentum einer superreichen Wirtschaftselite sind, kann diese die Politik erpressen – oder kaufen.
\nQuelle: Märkische Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission von Jean-Claude Juncker steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit. Auf den letzten Metern scheint der Luxemburger EVP-Politiker entschlossen, so viele Freihandelsabkommen wie möglich durchzuprügeln. Pünktlich zum G20-Gipfel wurde ein „Politisches Übereinkommen“ aus dem Hut gezaubert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun zum Abschluss gebracht werden sollen.
\nDas ist ein fatales Signal an die Bevölkerung von Argentinien, die kurz davorsteht, ihren extrem neoliberalen Präsidenten wegen dessen völlig gescheiterter Wirtschaftspolitik in den Wahlen aus dem Amt zu jagen.
\nDas ein fatales Signal der Unterstützung für den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, gegen den Millionen Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen waren.
\nDieser Mann repräsentiert alles, gegen das wir als Linke gekämpft haben. Gewerkschafter, Mitglieder der PT, der Kommunistischen Partei und anderer linker Oppositionsgruppen leben in Brasilien erneut in Angst. Den Arbeitnehmer*innen wurde von Bolsonaro mitgeteilt, dass sie sich entscheiden müssten, ob sie Arbeitnehmer*innenrechte oder Arbeit haben wollen.
\nBolsonaro hat die großflächige Abholzung von Wäldern im Amazonas-Gebiet angekündigt um damit ein Versprechen einzulösen, das er für seine Unterstützung durch das brasilianischen Agro-business gegeben hatte. Mehr als 68 Prozent der von Ureinwohner*innen bewohnten Schutzgebiete sind dadurch bedroht.
\nEs ist zynisch, wenn die EU-Kommission nun behauptet, der Mann würde sich doch auf dem Papier zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten. Der Regenwald wird gerodet, die Flächen gehen an gigantische Rinderfarmen. Lohn ist dort oft nur noch ein Dach über dem Kopf für die Familie und etwas zu Essen. Diese moderne Form der Sklaverei breitet sich in Brasilien unter Bolsonaro rasch aus. Was bedeutet bei diesen Fakten die Anerkennung einiger ILO-Standards in einem Handelsabkommen?
\nQuelle: DIE LINKE im Europaparlament<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ungleichheiten in der Gesellschaft seien generell gestiegen, sagte Soziologe Michael Hartmann im Dlf. Die Politik habe entscheidend zur regionalen Auseinanderentwicklung beigetragen. Diese Entwicklung löse den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft Stück für Stück auf.
\nHeinlein: Noch fehlen ja die Einzelheiten, aber dennoch Ihre Einschätzung, Herr Hartmann. Ist das der große Wurf, den Minister Seehofer vor einem Jahr versprochen hatte?
\nHartmann: Nein, ich glaube nicht. Wenn die Kommission sich nicht mal einigen kann, kann man davon ausgehen, dass es keinen Bericht gibt, der politisch wirklich wirksame Konsequenzen hat. Und wenn man sich die letzten zwei Jahrzehnte anguckt, so muss man sagen, dass die Politik ja entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Unterschiede nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Durch Steuerpolitik, durch Arbeitsmarktpolitik hat sie dazu geführt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft heute zehn Prozent real weniger Einkommen hat als vor 20 Jahren, und das obere Zehntel hat 16 Prozent real mehr. Und das spiegelt dann solche regionalen Unterschiede wieder. Es gibt Städte im nördlichen Ruhrgebiet, genauso wie in den neuen Bundesländern oder im Saarland, wo die durchschnittlichen Einkommen relativ niedrig sind, und es gibt Regionen, an der Spitze Starnberg, aber auch im Taunus, aber auch jetzt im Rhein-Main-Gebiet, wo die Einkommen relativ hoch sind. Diese Auseinanderentwicklung, die man regional sehen kann, aber auch innerhalb einzelner Städte, wenn man jetzt Essen-Nord mit Essen-Süd vergleicht, Dortmund-Nord mit Dortmund-Süd, da hat die Politik sehr stark zu beigetragen. Und wenn man da was ändern wollte, ernsthaft, müsste man natürlich viele politische Weichenstellungen anders stellen, und das kann ich mir im Augenblick nicht vorstellen.
\nHeinlein: Die Politik hat geschlafen in den letzten Jahren. Verstehe ich Sie richtig, Herr Hartmann? – Ist es denn grundsätzlich richtig, dass die Politik, dass die Bundesregierung jetzt nun diese Kommission ins Leben gerufen hat und man jetzt die Lage analysiert und versucht, die Dinge zu ändern?
\nHartmann: Ich habe bei diesen Kommissionen immer ein bisschen den Verdacht, wenn man real nichts machen will, ruft man erst mal eine Kommission ein. Dann gewinnt man Zeit und dann kann man sich in der Kommission streiten. Bestimmte Dinge liegen ja seit langem auf dem Tisch. Wenn man sich den sehr großen Niedriglohn-Sektor anguckt, der zur deutlichen Senkung von Einkommen in bestimmten Regionen geführt hat, oder die Steuererleichterung für hohe Einkommen, das ist klar, was das für Konsequenzen hat. Wenn man sich die Wohnungspolitik anguckt, die hohen Einkommen können in bestimmten Regionen oder Stadtteilen die hohen Mieten bezahlen oder die hohen Grundstückspreise. Da wüsste man, wo man ansetzen könnte. Ich persönlich habe immer das Gefühl, dass so eine Kommission nicht wirklich ernsthaft mit dem Ziel eingesetzt wird, an diesen Punkten was zu ändern.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten spüren auch die Kleinsten: Experten schätzen, dass etwa 32.000 Kinder deutschlandweit von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Die Story im Ersten forscht nach Ursachen und Lösungsansätzen, begleitet wohnungslose Familien und zeigt, was es für Kinder und deren Eltern bedeutet, wenn ihnen das eigene Zuhause fehlt. – Junge in einer Notunterkunft für wohnungslose Familien in München
\nManuela (Name geändert), Mitte 30, verheiratet, im Pharmahandel tätig, ist hochschwanger und wohnungslos. Mit ihrem Mann Serge (Name geändert) und der elfjährigen Tochter lebt sie seit zwei Monaten in einer Notunterkunft am Rande Münchens. Drei – bald vier – Menschen auf 16 Quadratmetern. Am meisten leidet die Tochter: Sie schämt sich, kein Zuhause zu haben, zieht sich zurück. Ihre Eltern werden von Existenz- und Zukunftsängsten geplagt. Seit zwei Jahren schon suchen sie eine bezahlbare Wohnung – ohne Erfolg.
\nKein Wunder: 13.000 Anträge auf eine Sozialwohnung gehen jedes Jahr beim Münchener Wohnungsamt ein. Vergeben werden 3.000. Der Fall der jungen Familie zeigt symptomatisch, wie sehr sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland zugespitzt hat. Immer mehr Familien mit kleinem Einkommen und Alleinerziehende sind betroffen, leben in einer Notunterkunft, ohne Perspektive.
\nSoziologe Volker Busch-Geertsema warnt: “Wohnungslosigkeit ist ein diskriminierendes Phänomen. Kein Kind erzählt gerne, dass es keine Wohnung hat. Oft ist das Leben in Gemeinschaftsunterkünften beengt und das führt dazu, dass Kinder nicht mit Hausaufgaben klarkommen, manchmal müssen sie die Schule wechseln. Es gibt viele Folgeprobleme von Wohnungsverlust.”
\nDie angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten spüren auch die Kleinsten: Experten schätzen, dass etwa 32.000 Kinder deutschlandweit von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Die Story im Ersten forscht nach Ursachen und Lösungsansätzen, begleitet wohnungslose Familien und zeigt, was es für Kinder und deren Eltern bedeutet, wenn ihnen das eigene Zuhause fehlt.
\nExperten schätzen, dass 32.000 Kinder deutschlandweit von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn bislang existiert keine landesweite Statistik. Fakt ist: In den Großstädten mit hohem Mietniveau wie München, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und Berlin sind die Notunterkünfte voll.
\nQuelle: Das Erste<\/a>\n
\nEs geht um schlechte Lernbedingungen und gesellschaftliche Benachteiligung. Ein Le-Monde-Artikel von Schülern aus Épinay-sur-Seine nördlich von Paris hat in Frankreich eine Debatte über die Entwicklung der Vororte entfacht. Viele Jugendliche aus der Banlieue empfinden sich als Bürger zweiter Klasse.
\nÖffentliche Studien untermauern dieses Bild von den schwierigen Zuständen an den Brennpunktschulen. Oftmals sind dort junge, unerfahrene Lehrer im Einsatz. Zudem gelten die Sozialbauviertel landesweit als Brutstätte von Kriminalität, Drogen und Gewalt. Den Jugendlichen aus Epinay-sur-Seine geht es somit nicht nur um den Ärger über einen Schulalltag mit Baustelle, sondern vor allem um ihre Chancen. Als Vorstadtbewohner mit Migrantenhintergrund fühlen sie sich stigmatisiert, degradiert zu Franzosen 2. Klasse. Und damit haben sie in Frankreich einen Nerv getroffen.
\nSeit der Veröffentlichung ihres Textes in der Zeitung Le Monde haben die Teenager Interviews in Radio, Fernsehen, Zeitungen gegeben und wurden spontan zu einer Veranstaltung in der Nationalversammlung eingeladen. …
\nZwar will die Macron-Regierung Kindern in Brennpunktvierteln bessere Startchancen geben, zum Beispiel mit kleinen Klassen von je 12 Kindern für die Schulanfänger. Dennoch bleibt der Nachholbedarf betreffs Chancengleichstellung immens.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDass die neoliberale Theorie moralisch verwerflich ist, leuchtet schnell ein. Auch dass mit ihr wissenschaftlich etwas nicht stimmt, drängt sich als Eindruck rasch auf. Aber sie wissenschaftlich wirklich zu stellen, ist bereits alles andere als trivial – und noch voraussetzungsreicher ist schließlich, ihre wissenschaftliche Autorität in der allgemeinen Öffentlichkeit so sehr zu erschüttern, dass niemand mehr auf die Idee kommen kann, neoliberale ÖkonomInnen mit wissenschaftlicher Politikberatung oder der Leitung machtvoller Institutionen zu betrauen. ….
\nUm diese Entsprechung von neoliberaler Theorie und dem traditionellen Verständnis von Wissenschaftlichkeit zu verstehen, muss man zu den Anfängen der Wissenschaft zurückgehen. Damals leistete Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716) nicht nur wesentliche Beiträge zur Theorie der Differentialgleichungen. Leibniz folgerte auch, dass die neue Wissenschaft, angesichts der mathematischen Struktur der physikalischen Bewegungsgleichungen, ein ganz bestimmtes Bild von der Welt zeichne. Und sehen wir uns dieses Bild an, stellen wir fest, dass es mit dem übereinstimmt, das die einige Jahrzehnte später entstandene wirtschaftsliberale Theorie vom Marktgeschehen entwarf: Obwohl alle nur ihren inneren Impulsen folgen, kommen sie sich doch angeblich nicht in die Quere, entsteht kein Chaos, sondern repräsentiert das Ganze die ‚beste aller möglichen Welten’ (Leibniz), das einer Gesellschaft mögliche Optimum.
\nHinzu kommt, dass Leibniz’ Weltbild-Ableitung eng mit der Idee verbunden war, dass man die physikalischen Bewegungsgleichungen irgendwann vollständig würde berechnen können. Bis heute herrscht deshalb die Vorstellung vor, man könne Wissenschaft vor allem daran erkennen, dass exakt gerechnet und berechnet werde und dass Prognosen gemacht werden. Auch davon profitiert die heutige neoliberale Theorie mit ihren formalen Modellen; sie bedient diese Vorstellung wie kein anderer wirtschafts- oder sozialwissenschaftlicher Ansatz.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/li>\n
\nIt is no easy task to make sense of U.S. foreign policy in the current era. Trump is wildly unpredictable and lacks any semblance of a coherent view of world affairs, appearing to believe that all it takes is “the art of the deal” to turn “enemies” into friends. Meanwhile, since Trump’s rise to power, the end of U.S. hegemony has come into sight.
\nIn the exclusive Truthout interview below, renowned public intellectual Noam Chomsky — one of the world’s most astute critics of U.S. foreign policy in the postwar era — sheds considerable light on the current state of U.S. foreign policy, including Trump’s relations with the leaders of North Korea, Russia and China, as well as his so-called “Middle East Peace Plan.”
\nC.J. Polychroniou: Noam, in 2016 Trump called U.S foreign policy “a complete and total disaster,” claiming that previous administrations in the post-Cold War era were guided by unrealistic expectations that damaged America’s national interests. Since taking office, he has withdrawn the country from a series of international agreements, demanding that countries pay for U.S. protection, and seeking to advance U.S economic interests through tariffs and protectionism. These moves have led many analysts to speak of a new era in U.S. relations with the world. What’s your own take on Trump’s foreign policy?
\nNoam Chomsky: One of the most appropriate comments I’ve seen on Trump’s foreign policy appeared in an article in The New Republic written by David Roth, the editor of a sports blog: “The spectacle of expert analysts and thought leaders parsing the actions of a man with no expertise or capacity for analysis is the purest acid satire — but less because of how badly that expert analysis has failed than because of how sincerely misplaced it is … there is nothing here to parse, no hidden meanings or tactical elisions or slow-rolled strategic campaign.”
\nThat seems generally accurate. This is a man, after all, who dismisses the information and analyses of his massive intelligence system in favor of what was said this morning on “Fox and Friends,” where everyone tells him how much they love him. With all due skepticism about the quality of intelligence, this is sheer madness considering the stakes.
\nAnd it continues, in ways that are almost surreal. At the recent G20 conference, Trump was asked about Putin’s statement that Western liberalism is obsolete. Trump assumed he must be talking about California: Western liberalism. Putin “may feel that way,” Trump responded: “He sees what’s going on. And I guess, if you look at what’s happening in Los Angeles, where it’s so sad to look; and what’s happening in San Francisco and a couple of other cities which are run by an extraordinary group of liberal people.”
\nQuelle: truthout<\/a>\n<\/li>\n
\nSicherheit wird großgeschrieben, Sicherheit nach außen wie nach innen; sie mutiert geradezu zu einem alles dominierenden Grundrecht. Parallel dazu entwickelt sich die Bedrohung zum zentralen Narrativ der Regierungspolitik. Glaubt man den staatlichen Erzählungen über die „hybride Bedrohung“ aus Russland, muss Wladimir Putin angesichts einer 16-fachen Rüstungsüberlegenheit der NATO-Staaten, die sein Land geradezu umzingelt haben, ein Selbstmörder sein. Bekanntlich hat sich die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und plant, auch die Ukraine und Georgien in die nordatlantische (!) Front einzubinden. (…) Es ist offenkundig: Der Anspruch der wankenden Vormacht des Westens auf Weltherrschaft und die imperialen Ambitionen einer innerlich zerrissenen EU, die wirtschaftliche Interessen (billige Rohstoffe, Absatzmärkte, Handelswege) mit militärischer Macht durchzusetzen gedenkt, machen die Welt unsicher. Sie zerstören ungeheuer viel an materiellen Gütern, an sozialen Werten des Zusammenlebens, an seelischen Kräften und Gefühlen wie Empathie und Mitgefühl. Weil die Normverletzung international die Regel geworden ist, Menschenrechte missachtet werden und die NATO das Völkerrecht ersetzen soll, herrschen sie mit Angst, Drohungen, Krieg und Terror. Wenn die USA Iran mit Auslöschung droht, denken da die Verantwortlichen eigentlich daran, dass dort 80 Millionen Menschen leben?
\nDer Machtelite ist es gelungen, „Sicherheit“ auf Militär, Polizei und Geheimdienste zu reduzieren. Dabei gehören zu Sicherheit im Alltag der Menschen auch die soziale Sicherheit, das Gefühl von Vertrauen und Wertschätzung, die Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Die Erzählung von mehr Sicherheit soll den Kern der imperialen Macht verhüllen: die Herrschaft über Mensch und Natur.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber eine halbe Million Frauen strömten am 14. Juni 2019 auf Strassen und Plätze der Schweiz. Mit grenzenloser Kreativität und unbändiger Macht. Der Frauenstreik war die grösste politische Demonstration der neueren Geschichte.
\nSeinen Anfang nimmt der Mega-Event am Goldbrunnenplatz in Zürich Wiedikon. Um punkt Mitternacht versammeln sich dort Quartierbewohnerinnen mit Trommeln und Pfannendeckeln und lärmen den Streik in die Nacht. Wenig später krachen Raketen im Kreis 4 und 5, wo zudem ein schier endloser Autocorso mit Frau am Steuer den Streik einhupt und den Verkehr lahmlegt: Statt Trams rollen nun lila beflaggte VW-Büssli, Cabrios und sogar Traktoren. Bald füllen sich Gassen und Plätze auch mit Frauen. Und die führen so einiges im Schild: Mitten auf der Hardbrücke etwa taucht plötzlich eine überdimensionale Klitoris auf, an der Uni «fraulenzen» Wissenschafterinnen auf Liegestühlen, und am Idaplatz werden für ein währschaftes Bäuerinnenzmorge (Hühner-)Eier zerschlagen.
\nUm 10 Uhr brummt erneut ein Autocorso durch die Stadt. Sein Ziel: ein schwesterlicher Gruss an die Inhaftierten im Frauengefängnis Dielsdorf. Kurz darauf strömen gut hundert Frauen von der ETH runter zum Central. Auf ihren Transparenten steht: «Blockieren, damit es weitergeht» oder «Wenn Frau will, steht alles still». Prompt wird der wichtige Verkehrsknotenpunkt besetzt.
\nIn verschiedenen Spitälern kommt es derweil zu Protestpausen gegen den Pflegenotstand. Frauen aus dem Care-Sektor nutzen die Gelegenheit, um ein Theater aufzuführen. Ihre Message: «Wir Frauen subventionieren mit unserer schlecht oder gar nicht bezahlten Fürsorgearbeit die Wirtschaft – nicht umgekehrt!»
\nÜberhaupt ist jetzt die ganze Stadt eine einzige Protestbühne. Fahnen und Transparente flattern aus gefühlt jedem zweiten Gebäude. All das kulminiert schliesslich in der abendlichen Riesendemo, die für mehrere Stunden die Innenstadt zum Stillstand und zugleich zum Beben bringt. Die Stimmung ist einzigartig: kämpferisch, aber auch lustvoll und festlich. Kein Wunder, entfaltet sich auf dem Helvetiaplatz ein rauschendes Abschlussfest. Es dauert bis in die frühen Morgenstunden. Zu Ende ist damit bloss der Streik. Die Bewegung nämlich ist in den Startlöchern wie nie zuvor.
\nQuelle: work<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter “Commons” verstehen Sozialwissenschaftler Gemeineigentum. Güter also, die kollektiv und marktunabhängig erzeugt werden. Die Autoren und Aktivisten Silke Helfrich und David Bollier sehen in dem Konzept eine Möglichkeit, Menschheitsprobleme zu lösen.
\n„Wenn wir agieren wie Ökonomen es in Lehrbüchern beschreiben, ruinieren wir die Erde“, schreiben Silke Helfrich und David Bollier in der Einleitung ihres Buches und positionieren sich damit gegen den ökonomischen Mainstream. Beide beschäftigten sich als Autoren, Aktivisten, Blogger und Forscher seit Jahren praktisch und theoretisch mit dem Thema der Commons. Für sie sind dies „lebendige soziale Strukturen, in denen Menschen ihre gemeinsamen Probleme in selbstorganisierter Art und Weise angehen.“
\nUnd sie nennen Beispiele: Das Unternehmen Guifi.net aus Barcelona etwa – es verschafft Menschen vor allem in ländlichen Gebieten Zugang zum Internet und hat sich dabei zu Gemeineigentum, Netzneutralität und gemeinschaftlicher Kontrolle verpflichtet. Bei der solidarischen Landwirtschaft geht es wiederum um eine andere Nutzung von Land, Boden, Wasser sowie Artenvielfalt. Beispiele lebendiger Sozialstrukturen von Commons, die sich aber nicht über einen Kamm scheren lassen, denn sie hängen von den örtlichen Gegebenheiten und beteiligten Akteuren ab.
\nDie Autoren wollen ihre Leser davon überzeugen, dass die uralte Idee der Commons für mehr taugt, als viele für möglich erachten: „Die Skepsis, der wir immer wieder begegnen, beruht auf der Annahme, dass Commons einfach ‘zu klein‘ sind, um dem Klimawandel, Peak Oil, Armut, Ungleichheit und zahllosen weiteren Problemen begegnen zu können. Massive globale Probleme erfordern große Lösungen, der Staat müsse ran – so das Denken. Nach dieser Logik haben Commons tatsächlich nur wenig anzubieten. Allerdings ist solch eine Einschätzung bereits Teil des Problems. Sie lässt unberücksichtigt, dass nicht die ‘Größe‘ das Entscheidende ist, sondern Lösungen mitunter versagen, weil ihre Grundannahmen oder gesellschaftlichen Grundstrukturen falsch angelegt sind. Ein Gebäude aber, dessen Fundament nicht solide gegossen ist, wird zwangsläufig bröckeln und irgendwann zusammenbrechen.“
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend der EU-Ukraine-Gipfel stattfand, herrschte große Aufregung über eine geplante russisch-ukrainische Sendung für einen Bürgerdialog, er wurde vom ukrainischen Sender NewsOne wegen Gewaltandrohungen abgesagt
\nGroße Aufregung gab es gerade, nachdem der ukrainische Sender NewsOne gestern für den 12. Juli eine Telekonferenz mit dem russischen Sender Rossiya-24 angekündigt hatte. Es sollte eine zweistündige Marathon-Sendung unter dem Titel “Wir müssen reden” werden. Gesprochen werden sollte angeblich über Themen des Alltagsleben, Politik wollte man außen vor lassen.
\nDas löste geradezu eine Hysterie bei den Rechten und Nationalisten aus, die zeigt, wie angespannt innenpolitisch die Lage aus. Der Sender gehört dem Abgeordneten Taras Kozak vom Oppositionsblock, der mit dem prorussischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk verbandelt sein soll. Kozak hatte letztes Jahr auch den Sender 112 gekauft und Mitte Juni angekündigt, den Sender ZIK erworben zu haben.
\nDie Rechtsextremen protestierten vor dem Sender und kündigten Aktionen an, es gab Drohungen gegen die Journalisten und ihre Familien. Andriy Biletskyi, Führer des Nationalen Korps, das aus dem rechtsextremen und neonazistischen Asow-Regiment hervorgegangen ist, gab dem Präsidenten Selensky einen Tag Zeit, “angemessen” darauf als Staatsoberhaupt eines Landes, das sich im Krieg befindet, zu reagieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVon heute an gibt es keine Direktflüge mehr zwischen Russland und Georgien. Sanktionen sind ein bewährtes Mittel russischer Außenpolitik, dabei könnte Moskau auf “Soft Power” setzen.
\nMitten in der Tourismussaison tritt auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Flugverbot zwischen Russland und Georgien in Kraft: Russische Airlines dürfen Georgien nicht mehr direkt anfliegen und georgische Anbieter nicht in den russischen Luftraum.
\nPutin forderte zudem russische Tourismusagenturen auf, Reisen nach Georgien abzusagen. Russische Touristen sollten nach Hause kommen. Als Grund nannte er den Schutz der nationalen Sicherheit und russischer Staatsbürger vor “kriminellen und anderen ungesetzlichen Aktivitäten”.
\nAnlass war ein Vorfall am 20. Juni, als die “Interparlamentarische Versammlung der Orthodoxie” im georgischen Parlament tagte. Dass deren Vorsitzender, der russische Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow, den Platz des Parlamentspräsidenten einnahm, löste unter Oppositionspolitikern und Bürgern heftigen Protest aus – nicht nur gegen Gawrilow, sondern auch gegen die georgische Regierung.Grund für den Ärger über Russlands Führung ist die massive Militärpräsenz in den Gebieten Abchasien und Südossetien. Dies verstößt gegen ein Waffenstillstandsabkommen, das die EU nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 ausgehandelt hatte. Indem Sicherheitskräfte des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Grenzlinien mit Stacheldrahtzäunen schließen, …
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n