{"id":53275,"date":"2019-07-10T13:08:08","date_gmt":"2019-07-10T11:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53275"},"modified":"2019-07-11T10:12:19","modified_gmt":"2019-07-11T08:12:19","slug":"ungleiche-lebensverhaeltnisse-einerseits-gehts-uns-gut-anderseits-ist-fuer-soziales-kein-geld-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53275","title":{"rendered":"Ungleiche Lebensverh\u00e4ltnisse: Einerseits \u201egeht&#8217;s uns gut\u201c \u2013 anderseits ist f\u00fcr Soziales kein Geld da"},"content":{"rendered":"<p>Die Abwehr von berechtigten Anspr&uuml;chen von Regionen, die sich abgeh&auml;ngt &bdquo;f&uuml;hlen&ldquo;, spiegelt sich in aktuellen Medienbeitr&auml;gen. Anl&auml;sslich eines Berichts der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverh&auml;ltnissen wird die mediale und politische Heuchelei gegen&uuml;ber der sozialen Spaltung sichtbar. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3687\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53275-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190710_Ungleiche_Lebensverhaeltnisse_fuer_Soziales_ist_kein_Geld_da_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190710_Ungleiche_Lebensverhaeltnisse_fuer_Soziales_ist_kein_Geld_da_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190710_Ungleiche_Lebensverhaeltnisse_fuer_Soziales_ist_kein_Geld_da_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190710_Ungleiche_Lebensverhaeltnisse_fuer_Soziales_ist_kein_Geld_da_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53275-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190710_Ungleiche_Lebensverhaeltnisse_fuer_Soziales_ist_kein_Geld_da_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190710_Ungleiche_Lebensverhaeltnisse_fuer_Soziales_ist_kein_Geld_da_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein aktueller Bericht der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverh&auml;ltnissen wurde gerade erst vorgelegt, da wird schon die mediale Abwehrschlacht gegen daraus folgende Anspr&uuml;che benachteiligter Regionen gef&uuml;hrt. Exemplarisch sei hier auf ein Interview im &bdquo;Deutschlandfunk&ldquo; verwiesen, weil dort die Sto&szlig;richtung vieler Medien bei dem Thema auf die Heuchelei gro&szlig;er Teile der Politik trifft. <\/p><p>Tiefe Gr&auml;ben zwischen den Regionen<\/p><p>Die Kommission &bdquo;Gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse&ldquo; unter Federf&uuml;hrung von Heimatminister Horst Seehofer (CSU)&nbsp;hatte ihre Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen. Sie sollte Handlungsempfehlungen aus Sicht des Bundes vorlegen &ndash; mit L&auml;ndern und Kommunen konnte keine Einigung auf ein gemeinsames Konzept erzielt werden. Laut <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/kommission-wurde-im-juni-2018-eingesetzt-bericht-regierung-sieht-erhebliche-ungleichheiten-zwischen-regionen_id_10905214.html\">Medienberichten<\/a> stellt der Bericht &ndash; nicht &uuml;berraschend &ndash; &ldquo;erhebliche Disparit&auml;ten in den regionalen Einkommens- und Besch&auml;ftigungsm&ouml;glichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge&ldquo; fest. <\/p><p>Im besagten <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/strukturfoerderung-es-wird-nicht-ohne-einen-solidarbeitrag.694.de.html?dram:article_id=453468\">Interview des &bdquo;Deutschlandfunks&ldquo;<\/a> befragt Christine Heuer den SPD-Politiker Burkhard Jung, Oberb&uuml;rgermeister von Leipzig und Pr&auml;sident des Deutschen St&auml;dtetages. Zun&auml;chst soll auf die Fragen Heuers eingegangen werden. Denn Heuer kann es in dem Gespr&auml;ch kaum fassen, dass Geld ausgegeben werden sollte, um die im Bericht altbekannten und nun nochmals in dem Bericht festgestellten Ungleichheiten abzumildern. So fragt sie:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Aber Hilfe kostet Geld. (&hellip;) Wer soll denn das bezahlen, Herr Jung?&ldquo; &bdquo;Aber glauben Sie, Olaf Scholz r&uuml;ckt 50 Milliarden oder 30 oder 20 Milliarden einfach so raus?&ldquo; &bdquo;F&uuml;r die B&uuml;rger bedeutet es immer alles, das kostet ziemlich viel Geld.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wo sind die &bdquo;sprudelnden Steuereinnahmen&ldquo;?<\/strong><\/p><p>W&auml;re ein Ausgleich zwischen den Regionen f&uuml;r Heuer also fast schon ein Almosen, das freiwillig gegeben werden kann &ndash; und keine Hilfestellung, die sich aus einer gesellschaftlich aufgeheizten Situation zwingend und sp&auml;testens jetzt ergibt? Wobei auch die nun ge&auml;u&szlig;erten Forderungen einiger Politiker nach einem Schuldenschnitt f&uuml;r &uuml;berschuldete St&auml;dte zu Recht mindestens differenziert betrachtet werden m&uuml;ssen. Olaf Scholz wird von Heuer in das Recht gesetzt, &bdquo;Geld herauszur&uuml;cken&ldquo; &ndash; oder eben auch nicht. &bdquo;Leidtragender&ldquo; ist &bdquo;der Steuerzahler&ldquo;. Soll so der Eindruck entstehen, hier w&uuml;rde &bdquo;der B&uuml;rger&ldquo; f&uuml;r &bdquo;die Hilfsbed&uuml;rftigen&ldquo; aufkommen und so eine neue Spaltung vorgenommen werden? Auch soll offenbar der Eindruck erweckt werden, als k&ouml;nne man nicht zus&auml;tzliche Steuern etwa bei den sehr Verm&ouml;genden erschlie&szlig;en, die so Ihrer Verantwortung gerecht w&uuml;rden &ndash; der Verantwortung etwa, einer Radikalisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, die zu Recht festgestellt und beklagt wird. <\/p><p>Man fragt sich auch: Wo sind hier pl&ouml;tzlich die &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.steuereinnahmen-sprudeln-rekordueberschuss-fuer-die-kommunen.20d2120e-732c-4d0e-9b7a-acb46fd03d1e.html\">sprudelnden Steuereinnahmen<\/a>&ldquo; geblieben, wegen derer es &bdquo;uns gut geht&ldquo;? Und <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/soli-und-steuern-wirtschaft-pocht-auf-steuerentlastungen-massive-kritik-an-koalition_id_10105064.html\">hie&szlig; es<\/a> nicht k&uuml;rzlich noch, &bdquo;der Staat habe in Deutschland aktuell kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem&ldquo;?<\/p><p>Die eigene Politik wird als Naturereignis dargestellt<\/p><p>Der andere im Interview deutlich werdende Aspekt ist die Heuchelei von Politikern, die sich der lange absehbaren Entwicklung der Spaltung nicht entgegengestellt haben, aber nun die Folgen der eigenen Politik wie ein Naturereignis beschreiben, das &uuml;ber die Gesellschaft hereingebrochen ist. Diese Folgen und die Verantwortung der aktuell Regierenden daf&uuml;r hat k&uuml;rzlich der Soziologe Michael Hartmann <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/soziologe-hartmann-zur-ungleichheit-kein-reines-ost-west.694.de.html?dram:article_id=453291\">benannt<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Und wenn man sich die letzten zwei Jahrzehnte anguckt, so muss man sagen, dass die Politik ja entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Unterschiede nicht kleiner, sondern gr&ouml;&szlig;er geworden sind. Durch Steuerpolitik, durch Arbeitsmarktpolitik hat sie dazu gef&uuml;hrt, dass das untere F&uuml;nftel der Gesellschaft heute zehn Prozent real weniger Einkommen hat als vor 20 Jahren, und das obere F&uuml;nftel hat 16 Prozent real mehr. Und das spiegelt dann solche regionalen Unterschiede wieder.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Folgenlose Forderungen und Floskeln<\/strong><\/p><p>Auf diese Verantwortung wird jedoch von kaum einem Medium gepocht. Und auch Burkhard Jung kann sich darum mit so sch&ouml;n formulierten wie folgenlosen Forderungen und Floskeln aus der Aff&auml;re ziehen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Menschen, die heute dort leben, die k&ouml;nnen nichts daf&uuml;r, welche Fehler auch immer oder welche Strukturschw&auml;chen auch immer dort vorgelegen haben.&ldquo; (&hellip;) &bdquo;Wenn die Schere so weit auseinandergeht, dass im Landkreis Mansfeld in Sachsen-Anhalt ein Siebtel oder ein Achtel dessen pro Kopf eingenommen wird, was im Landkreis M&uuml;nchen der Fall ist, dann k&ouml;nnen Sie sich vorstellen, wie die Dinge auseinandergehen. Und ich glaube, dass es unsere Pflicht ist, in Deutschland daf&uuml;r zu sorgen, dass Menschen, egal wo sie wohnen, die M&ouml;glichkeiten haben, ihre Bildungsbiographien zu entwickeln, ihre Chancen zu entwickeln, und nicht das Land, die l&auml;ndlichen Regionen zu entv&ouml;lkern, die St&auml;dte weiter nach oben zu treiben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Menschen &bdquo;f&uuml;hlen&ldquo; sich nur abgeh&auml;ngt<\/strong><\/p><p>Das sind, wie gesagt, wohlklingende Floskeln &ndash; man fragt sich aber nat&uuml;rlich, warum sie der SPD erst jetzt &uuml;ber die Lippen kommen. Und auch, wer hier Jungs erster Adressat ist, wenn nicht die eigene Partei. Immerhin aber erkennt er die Benachteiligung nun endlich &bdquo;offiziell&ldquo; an und benennt sie &ndash; im Gegensatz etwa zum Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Deutschen St&auml;dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der aktuell gegen&uuml;ber Medien noch immer das falsche Bild von den Regionen zeichnet, die sich nur abgeh&auml;ngt &bdquo;f&uuml;hlen&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Unsere Gesellschaft ist zunehmend gespalten, da sich die Menschen in einigen Gegenden abgeh&auml;ngt f&uuml;hlen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Deutung von einer nur &bdquo;gef&uuml;hlten&ldquo; Benachteiligung wird zunehmend aufgebracht zur&uuml;ckgewiesen. Ebenso das Wort von den &bdquo;schwachen Regionen&ldquo;, das so irref&uuml;hrend ist wie das, von den &bdquo;sozial schwachen Menschen&ldquo;: In beiden F&auml;llen geht es nicht um &bdquo;Schw&auml;che&ldquo;, sondern um Benachteiligung. <\/p><p><strong>Aus Benachteiligung erw&auml;chst Radikalisierung<\/strong><\/p><p>Die betreffenden Regionen sind real und nicht gef&uuml;hlt benachteiligt. Die aus der Benachteiligung erwachsende gesellschaftliche Spaltung muss als eine der Ursachen von Radikalisierung und Rechtsruck benannt werden. Diese Benachteiligungen sind vor allem mit gro&szlig;en sozialen Investitionen zu bek&auml;mpfen, wie unter vielen anderen kaum geh&ouml;rten Stimmen auch Michael Hartmann im bereits zitierten Interview betont. Das Geld f&uuml;r diese Investitionen muss durch eine andere Steuerpolitik generiert werden. <\/p><p>Geradezu kontraproduktiv auch in Hinblick auf politische Radikalisierung sind jedoch moralische Appelle. Diese Appelle <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HeikoMaas\/status\/1049376582832467974\">auch von SPD-Politikern<\/a>, etwa aus der &bdquo;Komfortzone&ldquo; zu treten, m&uuml;ssen in den Regionen, in denen kein Bus mehr h&auml;lt, in denen kein Arzt mehr praktiziert, in denen das Internet, die Kinderbetreuung und der Arbeitsmarkt nicht funktioniert, als reiner Hohn ankommen, der die Menschen m&ouml;glicherweise zus&auml;tzlich nach rechts treibt. <\/p><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52522\">Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung f&uuml;r die AfD<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: Hyejin Kang \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Abwehr von berechtigten Anspr&uuml;chen von Regionen, die sich abgeh&auml;ngt &bdquo;f&uuml;hlen&ldquo;, spiegelt sich in aktuellen Medienbeitr&auml;gen. 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