Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDie Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht und belaufen sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Dies geht aus Angaben der Bundesregierung hervor, die am gestrigen Donnerstag bekannt wurden. Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nUnion und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.
\nDie Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro — eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent. Zur Überraschung steht Ungarn an der Spitze der Empfängerländer mit einem genehmigten Gesamtvolumen von 1,76 Milliarden Euro. Das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann liefert 44 Leopard II Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Die Regierung unter Viktor Orban rüstet massiv auf. Im Mai hatte der autoritäre Regierungschef in einer Rede die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes angekündigt.
\nUnter den Empfängerländer finden sich mit Ägypten (800 Millionen Euro) und den Arabischen Emiraten (206 Millionen Euro) zwei Länder, die im Jemen Krieg führen. Im Koalitionsvertrag aus dem März 2018 hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, Exporte an „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten“ zu stoppen. Die Bundesregierung verletzte damit nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien und den eigenen Koalitionsvertrag, kritisiert Sevim Dagdelen. „Die Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen sind der Bundesregierung offenbar wichtiger, als Kriege und Konflikte beizulegen“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“, sagen alle diejenigen, die gefragt werden, wie man das Elend der Flüchtlinge in der Welt verringern kann. Aber die wichtigste Fluchtursache wird so gut wie nie benannt: Die USA. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Vereinigten Staaten – sprich ihre Führungs-Clique – bekämpfen.
\nJetzt sucht die Trump-Regierung eine „Koalition der Willigen“, um die Öltransporte an der Straße von Hormus zwischen dem Iran und Oman abzusichern. Aber jeder weiß, dass die Kriegsverbrecher und Kriegstreiber Mike Pompeo und John Bolton einen Vorwand suchen, um, ähnlich wie in Syrien und im Irak, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen. Dann müssten wieder Millionen Flüchtlinge außerhalb des Irans Zuflucht suchen.
\nDie korrupte US-Oligarchie verfügt über mehr als 800 Militärstationen weltweit, hat den mit Abstand größten Kriegshaushalt aller Staaten, führt Bombenkriege, verdeckte Kriege und Drohnenkriege in vielen Ländern und befindet sich fast mit der ganzen Welt im Handelskrieg. Schon durch die Sanktionen des Handelskrieges ermordet die US-Oligarchie täglich Menschen, weil sie die notwendigen Medikamente nicht zur Verfügung haben. (Die bekanntesten Beispiele: Im Irak starben über 500.000 Kinder, was die damalige US-Außenministerin Madelaine Albright richtig fand. Und in Venezuela starben aufgrund der US-Sanktionen allein in einem Jahr mehr als 40.000 Menschen.)
\nSolange Europa nicht erkennt, dass die US-Oligarchie die größte Fluchtursache ist, und sich daher gegen die Tyrannei der Trump-Regierung zur Wehr setzt, ist die Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen leeres Geschwätz. Das gilt besonders für die Partei der Grünen, die bekanntlich die treuesten Vasallen der US-Politik im Deutschen Bundestag sind.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\nDer amerikanische Präsident ist nicht sonderlich religiös. Doch seine Außen- und Verteidigungspolitik wird von evangelikalen Fanatikern bestimmt.
\nDer Krieg im Nahen Osten brennt weiter und hört nicht auf, nur weil irgendwo die Kriegsparteien gerade erschöpft sind, weil irgendwo ein Anti-Atomwaffen-Abkommen unterschrieben wurde oder weil ein US-Präsident gerufene Kriegshunde zurückpfiff. Denn der Konflikt ist wie ein immens brennendes Ölfeld, das nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Der gefährliche Treibstoff ist dabei weniger das Öl als der Glaube.
\nUS-Außenminister Mike Pompeo bewahrt in seinem Amtszimmer eine große Bibel auf, und wo er aufhört zu lesen, markiert er die Stelle mit einem Schweizer Armeemesser. „Ich bin absolut zuversichtlich“, sagt er gerne, „dass Gott in die Entwicklungen im Mittleren Osten involviert ist.“ Der Evangelikale Pompeo glaubt, dass Christen „kämpfen und kämpfen müssen, bis die Erlösung der Endzeit naht“.
\nEs war Pompeo, der die zwölf Verschärfungen des Abkommens für den Iran formulierte, die auf die Revolutionsgarden wie starker Rauch im Wespennest wirkten. Denn Pompeo ist nicht nur Fanatiker, sondern auch Soldat der Westpoint-Militärakademie und Harvard-Jurist. Er ist nicht nur evangelikal entrückt, er weiß auch, was er tut.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDer außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, ist offen für den Geleitschutz internationaler Handelsschiffe durch die deutsche Marine. “Flaggenstaaten, die den Seeweg durch die Straße von Hormus nutzen, sollten im Einklang mit dem Völkerrecht ein gemeinsames Schutzkonzept entwickeln”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHeute stellte sich Ursula von der Leyen, die designierte Kommissionspräsidentin, den Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE\/NGL vor und beantwortete deren Fragen. Die Antwort nach dem Stand und die neuesten Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss bezüglich des Skandals um die Beraterverträge in ihrem Verteidigungsministerium, kommentiert die LINKE-Abgeordnete Demirel als „mehr als ernüchternd“:
\n„Es ist besorgniserregend, wenn die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen so tut als sei die Verschwendung von rund 200 Millionen Euro Steuergeldern eine Lappalie. Nein, gerade wer in Brüssel Politik im Sinne der europäischen Bevölkerung betreiben möchte, muss deutlich machen, dass keine Steuergelder verschwendet werden dürfen und mit der direkten Einflussnahme von Lobbyismus gebrochen werden muss.“
\nDemirel, neu gewählte Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erklärt weiter, dass es aus ihrer Sicht viele Gründe gebe, von der Leyen nicht zu wählen. Auf ihre Frage nach der Gültigkeit von der Leyens Aussage auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018* antwortete sie, dass neben der EU-Verteidigungsunion die NATO Landes- und Bündnisverteidigungspartner Nummer 1 bleibt. Aber vor allem die EU im Bereich vernetzte Sicherheit (zivil-militärische Zusammenarbeit) führend bleiben soll. Sie nannte Mali als Beispiel. „Damit ist klar, wohin die Reise geht. Wer das nicht will, stellt sich eindeutig in Opposition zu dieser Kandidatur“, so abschließend Demirel.
\n*„Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“ Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018
\nQuelle: DIE LINKE. im Europaparlament<\/a>\n
\nUm Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen deutsche Sozialdemokraten jetzt zu härteren Mitteln. In einem Papier wird so ziemlich alles Schlechte aufgeführt, was über die CDU-Politikerin gesagt werden kann. Auch die Grünen stellen sich gegen von der Leyen.
\nQuelle: Stern Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas immer Putin sagt, für Kritik ist gesorgt. Das Interview mit ihm in der Financial Times lohnt ein genaueres Hinsehen.
\n«Putin-Versteher» zu sein gehöre nicht zu dem, wofür er sich schäme, sagte vor ein paar Jahren der damals 90-jährige ehemalige deutsche Spitzenpolitiker Erhard Eppler. Man müsse immer versuchen, die Politiker zu verstehen – was ja nicht gleichbedeutend damit sei, ihnen zuzustimmen. – Der deutsche Publizist Kai Ehlers, ein anderer langjähriger und genauer Beobachter Russlands und Putins, hat zum Putin-Interview in der «Financial Times» auf seiner Online-Plattform bemerkenswerte Schlussfolgerungen gezogen.
\nAls Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die «liberale Idee», insbesondere den «Multikulturalismus» für «völlig überlebt» halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?
\nElitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shootingstar Yuval Noah Harari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem «Ismus» nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87 Prozent ihrer Leserschaft Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.
\nSo what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der «liberalen Idee» spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?
\nQuelle: Kai Ehlers auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nKreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Konferenz „Global Conference for Media Freedom“, die die Akkreditierung für Sputnik und RT verweigerte, als „Quasi“-Veranstaltung bezeichnet und die Entscheidung eine krasse Manifestation der Absurdität genannt.
\nPeskow sprach in diesem Zusammenhang von einer „Quasi-Konferenz“. „Es kann keine ernsthafte Diskussion über Pressefreiheit geben, wenn Journalisten der Besuch verweigert wird. Und das ist offenbar die krasseste Manifestation der Absurdität des Geschehens. Diese Absurdität gewinnt leider oft in einigen Ländern, darunter auch in dem Land, in dem diese Veranstaltung stattfindet, einen regelmäßigen und langwierigen Charakter“, fuhr er fort.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDer Wirtschaftsexperte Heinz-Josef Bontrup hat der Politik völliges Versagen beim Strukturwandel vorgeworfen. Viele Regionen seien abgehängt, sagte er im Dlf. Der Staat müsse investieren, statt auf die Schuldenbremse zu drücken, denn die notwendigen Milliarden würden aus der privaten Wirtschaft nicht kommen. […]
\nBontrup: Wenn der Innenminister Seehofer da sagt, wir haben hier keine Milliarden jetzt versprochen, dann zeigt das, dass das alles nur Lippenbekenntnisse sind. Die Milliarden sind notwendig. Die müssen investiert werden und die werden aus der privaten Wirtschaft heraus nicht kommen. Ein Unternehmen geht nun mal da nicht hin, wo keine Produktrate lockt. Das ist völlig klar. Das ist eine naive Vorstellung der Bundesregierung, dass man hier auf Appelle setzen kann. Nein! Der Staat muss endlich …
\n„Das muss der Staat machen. Sonst sind das Lippenbekenntnisse“
\nDobovisek: Aber ist es vielleicht genauso naiv, auch zu sagen, dass die Politik dann so viel Geld in die Hand nehmen könnte, um da wirklich tatkräftig gegenzusteuern?
\nBontrup: Ja, das muss der Staat machen. Sonst sind das Lippenbekenntnisse. Das kann ich nur noch mal ganz dick unterstreichen. Da frage ich mich allerdings vor dem Hintergrund, wie wir Politik machen mittlerweile, nicht nur in Deutschland, in ganz Europa: Politik restringiert sich selbst über die Schuldenbremse. Der Staat ist ja quasi handlungsunfähig. Er kann ja gar nicht mehr ausgeben. Er kann sich nicht mehr verschulden, obwohl das heute in jedem, ich hätte fast gesagt, Lehrbuch, in jedem drittklassigen Lehrbuch steht, dass der Staat nun mal in die Märkte intervenieren muss, dass der Staat nicht nur Rahmenbedingungen setzen kann. Das reicht einfach vorne und hinten nicht aus, und das sehen wir auch insgesamt an der Wirtschaftspolitik. Die EZB macht eine richtige Geldpolitik. Sie hat das Geld verbilligt und trotzdem wird nicht investiert. Der Staat könnte investieren. Wir haben Negativzins und trotzdem tut der Staat es nicht und pocht auf eine Schuldenbremse.
\nInsofern bleibe ich dabei: Das was da heute vorgestellt worden ist in Berlin, das sind Lippenbekenntnisse.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p><\/li>\n
\nDeutschland sei eine zerrissene Republik, sagte Armutsforscher Christoph Butterwegge im Dlf. Die Ungleichheit verstärke sich. Dabei sei ein Umzug in boomende Regionen für die Menschen nicht immer ratsam, da dort ökologische Probleme drohen. Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.
\n„Wir haben eine zerrissene Republik. Die Ungleichheit verstärkt sich“, sagte Armutsforscher Christoph Butterwegge zu den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Richtung einer US-Amerikanisierung der Raumprobleme gehen. Dann drohen abgehängte Regionen.“
\nButterwege bezog sich damit auf die Probleme des Rust Belt, dem sogenannten „Rostgürtel“ in den USA. Die Menschen dort fühlten sich als Verlierer, da niemand sich um sie kümmere. Sie hätten maßgeblich zur Wahl von Donald Trump 2016 zum US-Präsidenten geführt, sagte der Soziologe im Dlf.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAm Aiport der angolanischen Hauptadt Luanda agieren offenbar professionelle Erpresser. Welche Rolle spielt Lufthansa?
\nAnstatt an in eine Lufthansa-Maschine nach Frankfurt umzusteigen, finden sich zwei Filmemacher plötzlich in einem Flughafen-Gefängnis des Aeroporto Internacional Quatro de Fevereiro in Luanda (LAD) wieder. Sie wurden gekidnappt. Mehrere Dutzend Personen sind unter den Augen korrupter Beamter und mit Wissen eines Lufthansa-Repräsentanten offenbar über Monate inhaftiert, um Lösegeld zu erpressen. Der Zustand dauert bis heute an. Niemanden scheint es zu interessieren.
\nStellen Sie sich vor, dass sie an einem Flughafen umsteigen wollen, von einem Flugzeug in ein anderes. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Da Ihr Anschlussflug von der renommierten Deutschen Lufthansa durchgeführt wird, sind Sie guter Dinge und müssen eigentlich nur die drei Stunden, die für den Zwischenhalt eingeplant sind, noch herumkriegen. Für das, was dann passiert, gibt es jedoch keinen Ablaufplan mehr: Denn statt wie vorgesehen am nächsten Morgen, dem 28. Mai 2019 um 7:40 Uhr mit der Maschine, für die Sie gebucht sind, in Frankfurt zu landen, finden Sie sich in einem vergitterten Verlies am Flughafen wieder, das genau so gut Ihr Grab werden könnte.
\nDenn niemand weiß, dass Sie hier sind. Alles Gepäck und sämtliches Geld, Ihre Dokumente und Ihre persönlichen Gegenstände, Ihre elektronischen Geräte und auch ihre Medikamente, die Sie möglicherweise regelmäßig einnehmen müssen, wurden Ihnen abgenommen. Ihnen bleiben nur die Kleider, die Sie am Leib tragen. Das Verlies ist ein stinkendes Loch, in dem es weder Getränke noch Lebensmittel gibt.
\nQuelle: arbeitsunrecht.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Rentenniveau ist in den letzten Jahrzehnten spürbar zurückgegangen und es wird nach Auffassung der meisten Rentenexperten weiter zurückgehen. Mit dem Rückgang des Rentenniveaus ist in Deutschland das Risiko der Altersarmut gestiegen. Um diese Entwicklung abzumildern, hat die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Grundrente einzuführen. Diese soll im Alter ein verlässliches Einkommen oberhalb der Grundsicherung (Hartz IV) gewährleisten. Ob der vorgesehene Rentenerhöhungsmechanismus allerdings Renten oberhalb der Armutsschwelle garantiert, ist eher zweifelhaft. Uneins sind sich die Koalitionäre zudem in der Frage, ob der Anspruch auf Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden sein soll oder ob eine Mindestzahl an Beitragsjahren als Voraussetzung ausreicht. Die entsprechende Auseinandersetzung wird in der Politik intensiv geführt und gefährdete zeitweise sogar den Fortbestand der Großen Koalition.
\nAuch unter Rentenexperten wird die Bedürftigkeitsprüfung kontrovers diskutiert. Die einen halten sie aus Gründen der Zielgenauigkeit der Mittelvergabe für wichtig, die anderen sehen darin eine Hürde, die viele alte Menschen mit niedrigen Renten davon abhalten würde, die Leistung in Anspruch zu nehmen. Die Tatsache, dass das Thema der Altersarmut breiter diskutiert wird, ist uneingeschränkt zu begrüßen, da auf diese Weise ein brisantes gesellschaftliches Thema in den Fokus öffentlichen Interesses rückt. Und das Instrument der Grundrente böte die Möglichkeit, vielen armutsgefährdeten Rentnern schnell und wirksam zu helfen. Was dabei allerdings nicht aus dem Blickfeld geraten darf ist die Frage nach den Ursachen der Altersarmut. Denn die Entwicklung ist ja nicht über Nacht vom Himmel gefallen, sie ist Resultat konkreter politischer und rentenpolitischer Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Unabhängige und fundierte wissenschaftliche Untersuchungen, die Aufschluss geben würden über die Relevanz einzelner rentenmindernder Effekte, stehen bis heute aus.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nTwitter und Facebook sind für Matteo Salvini wichtige Populismus-Werkzeuge. Diese will “Sea-Watch”-Kapitänin Carola Rackete dem italienischen Innenminister mit ihrer Klage nehmen.
\nIn Italien gibt es kaum einen Weg, Matteo Salvini zu entkommen. Von früh bis spät sendet der Innenminister auf allen ihm zur Verfügung stehenden Kanälen, unterstützt von einem hochprofessionellen Social-Media-Team. Es ist ein kreatives Durcheinander, aggressiv, charmant, gnadenlos populistisch – und ziemlich oft ziemlich unterhaltsam.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Tropenwald ist der große Reichtum Kameruns, aber auch Schauplatz erbitterter, zum Teil gewalttätiger Konflikte: Traditionelle Waldbewohner, Klima-und Tierschützer, staatliche Behörden und internationale Holzhändler streiten um die Nutzung des Waldes.
\nDas Sägewerk des Holzunternehmens Dino et Fils am Rande von Kameruns Hauptstadt Yaounde: Riesige Baumstämme kommen auf Lastwagen an und werden hier in Bretter gesägt. Der zweite Standort der Firma liegt weiter im Osten des Landes – dort finden sich auch die Tropenwälder, in denen das Unternehmen arbeitet, erklärt Flavie Nya, Assistentin der Direktion. Sie betont, dass es in Kamerun nicht möglich sei, einfach so Holz zu schlagen:
\n„Die Leute mögen denken, dass es eine übermäßige Waldnutzung gibt. Vielleicht ist es ein wenig mehr, als es sein sollte, aber der Staat versucht wirklich, das alles genau zu regeln. Außerdem sind wir verpflichtet, Aufforstung zu betreiben. Auf unserem Gelände im Osten des Landes haben wir eine Baumschule, um möglichst viele Baumarten zu erhalten. Wir haben einen Fachmann, der sich darum kümmert. Wenn die Bäume ein bestimmtes Alter erreicht haben, pflanzen wir sie in den Wald zur Aufforstung.“
\nRund 800 Angestellte hat das Unternehmen unter der Leitung eines Kameruners. Italiener sind als Aktionäre beteiligt. Der Großteil des Holzes wird exportiert, man sei aber dabei, die Nutzung der Holzreste zu optimieren, erklärt Flavie Nya und deutet auf die Verschalungen und die Möbel in ihrem Büro – alles Produkte des Hauses. Sie erklärt, wie ihr Unternehmen erst interessante Waldstücke sucht, dann den Antrag auf Nutzung stellt und schließlich eine Zufahrt baut und die Bäume markiert, bevor es ans Abholzen geht. Das sei wiederum streng kontrolliert:
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nBisher ist sehr wenig darüber bekannt, was mit Mikroplastik im Meer geschieht. Mit dem Projekt Micro Fate soll sich das ändern. Deutsche Wissenschaftler waren auf dem Forschungsschiff „Sonne“ fünf Wochen im Nordpazifik unterwegs. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt.
\n„Es ist viel Plastik da, man sieht jeden Tag Plastik, jede Stunde Plastik, fast jede Minute kann man Plastik sehen im Meer. Aber es ist nun nicht ein zusammenhängender Kontinent oder eine Plastik-Insel. Was man sehr viel sieht, sind treibende Netze oder Bojen, die von diesen Fischernetzen kommen, die die oben halten. Dann hat man teilweise Kanister gesehen oder Fässer. Und kleinere Plastikteile wie Flaschen oder Flaschendeckel, haben wir zum Beispiel gefunden.“
\nEs war nicht Plastikmüll wohin das Auge reicht, kein riesiger Quadratkilometer großer Abfall-Teppich, den die beiden Wissenschaftler Annika Jahnke und Robby Rynek im Nordpazifik gefunden haben. Und doch beeindruckend viel.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform „Topf Secret“ „kurzfristig zu prüfen“ und zu „unterbinden“. Das lehnte das Ministerium jedoch ab. In einer internen Stellungnahme zum Schriftwechsel bewertet das Ministerium die Online-Plattform nicht nur als „rechtlich zulässig“ – es sei sogar zu „begrüßen“, dass „Verbraucher und Verbraucherinnen von ihrem Auskunftsanspruch infolge der Aktion verstärkt Gebrauch machen“.
\nWir machen den Schriftwechsel und die interne Stellungnahme des Ernährungsministeriums öffentlich, die wir durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten haben. Gemeinsam mit unserem Partner foodwatch veröffentlichen wir sie hier.
\nDerzeit wird in Deutschland nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aktiv durch die Behörden veröffentlicht. Das liegt auch an der beharrlichen Lobbyarbeit der DEHOGA. Im Rahmen von Topf Secret ist es allerdings für Bürger*innen seit Anfang des Jahres möglich, über das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an amtliche Kontrollergebnisse zu gelangen – auch an solche, die die Behörden bislang geheim halten. Zudem können Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse auf der Plattform veröffentlichen. Seit Januar wurden etwa 29.000 solcher VIG-Anfragen verschickt, weit mehr als je zuvor. Der Großteil der etwa 400 in Deutschland zuständigen Behörden gewährt den Bürgerinnen und Bürgern die beantragten Informationen.
\nQuelle: FragDenStaat<\/a>\n<\/li>\n
\nKeiner bedient hierzulande die Netzwerke so telegen wie Heiko Maas. Politik und Social Media: ein einziger Interessenskonflikt.
\nHeiko Maas ist der vielleicht bei Twitter aktivste hochrangige Politiker im Lande. Nicht, dass er die Plattform zur informativen Unterlegungen seiner ministeriellen Tätigkeit gebraucht. Das kommt nur relativ selten vor. Nein, er stellt sich, seine Vorstellungen, seine Gesinnung und seine Performance zur Schau. Dabei steht ihm hilfreich ein Team zur Seite. Es rückt Maas als standhaften, prinzipientreuen Recken in Szene. Als jemanden mit Herz und Verstand, immer bereit, zu fast allen Themen ein Statement abzusondern. Er formt mit seinen Händen ein Herz oder kokettiert neckisch und nicht minder eitel mit der Kamera: immer auf der Jagd nach Retweets auf Twitter und Herzchen der Anerkennung auf Instagram.
\nDer Außenminister ist der erste richtige Netzwerker im Land. Kein solcher freilich, wie man sie ursprünglich aus der Politik kannte: als Charaktere nämlich, die Beziehungen aufbauen und sich innerhalb und außerhalb ihrer Partei vernetzen konnten. Nein, er ist ein moderner Netzwerker, was heiß, dass er die Netzwerke, im Sprachgebrauch auch oft die sozialen Netzwerke genannt, zu bedienen weiß. Hierfür sind andere Qualitäten gefragt als jene, die man als antiquierter Netzwerker brauchte. Es zählen Selbstdarstellung, Narzissmus und Gefälligkeit – und nicht etwa Offenheit und die Fähigkeit, auch anderen zuhören zu können.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"