{"id":53389,"date":"2019-07-12T16:44:12","date_gmt":"2019-07-12T14:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53389"},"modified":"2019-07-12T16:44:12","modified_gmt":"2019-07-12T14:44:12","slug":"hinweise-des-tages-ii-402","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53389","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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    \n
  1. Aff\u00e4ren der deutschen Kandidatin? Psst, dar\u00fcber spricht man nicht!<\/a><\/li>\n
  2. Die Arbeitsmarkt-Fehlprognosen der Mindestlohn-Gegner hatten (auch) ideologische Gr\u00fcnde<\/a><\/li>\n
  3. Weniger als die H\u00e4lfte lebt in erster Linie von eigener Erwerbst\u00e4tigkeit<\/a><\/li>\n
  4. IWF zu deutscher Wirtschaft: Exportboom macht Reiche reicher<\/a><\/li>\n
  5. Breite Front gegen Mercosur-Pakt<\/a><\/li>\n
  6. Schlafende Sch\u00f6nheit oder Kriegsmacht EU<\/a><\/li>\n
  7. Wie BP einen undurchsichtigen Gas-Deal im Senegal finanziert<\/a><\/li>\n
  8. Intellektuelle Chinas und der USA beraten \u00fcber Seidenstra\u00dfen-Aufbau<\/a><\/li>\n
  9. Uniform hei\u00dft Unterordnen<\/a><\/li>\n
  10. Nordsyrien und Irak: Feuer als Waffe<\/a><\/li>\n
  11. Das Klima kann nur durch ein globales und radikales Handeln vor einer Katastrophe gesch\u00fctzt werden<\/a><\/li>\n
  12. Zahngesundheitsatlas: Wie viel GKV-Versicherte zuzahlen<\/a><\/li>\n
  13. Sterbende H\u00f6fe, belastete \u00c4cker<\/a><\/li>\n
  14. Der Bundesgesundheitsminister bietet 14 Euro Mindestlohn in \u201eder\u201c Pflege. Ist das jetzt viel oder wenig? Es w\u00e4re eine Frechheit, wenn man sich das genau anschaut<\/a><\/li>\n
  15. Deutlich mehr Fahrradunf\u00e4lle<\/a><\/li>\n
  16. Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Aff\u00e4ren der deutschen Kandidatin? Psst, dar\u00fcber spricht man nicht!<\/strong>
      \nWenn es um Franzosen oder Italiener geht, dann wird jede kleine Aff\u00e4re gleich zum gro\u00dfen Skandal aufgebauscht, die Betroffenen werden in Windeseile von EU-\u00c4mtern ausgeschlossen. Gelten f\u00fcr Deutsche andere Regeln?
      \nDiesen Eindruck k\u00f6nnte gewinnen, wer die Ereignisse der letzten Stunden im Europaparlament verfolgt hat. Dort geriet der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier, m\u00e4chtig unter Druck. Sein \u201cVergehen\u201d: Er hat ein S\u00fcndenregister \u00fcber die deutsche Kandidatin Ursula von der Leyen erstellt! Das zweiseitige Papier mit dem Titel \u201cWarum Ursula von der Leyen eine unzul\u00e4ngliche und ungeeignete Kandidatin ist\u201d listet die Aff\u00e4ren und Skandale auf, mit denen die CDU-Politikerin und Verteidigungsministerin in Deutschland f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hat.
      \nUnter anderem geht es um die Berater-Aff\u00e4re bei der Modernisierung der Bundeswehr und die ausufernden Kosten bei der Sanierung des Marineschulschiffes Gorch Fock. Zudem thematisieren die Autoren den mittlerweile ausger\u00e4umten Vorwurf, wonach sie wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel f\u00fchrt.
      \nDas Ganze sei als Infomaterial f\u00fcr die Genossen aus anderen EU-L\u00e4ndern gedacht gewesen, rechtfertigt sich Geier. Keineswegs sei es um eine \u201cSchmutzkampagne\u201d gegangen. Doch genau das werfen ihm nun CDU, CSU und sogar deutsche Medien vor, die \u00fcber die o.g. Skandale und Skand\u00e4lchen selbst gro\u00df berichtet hatten!
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n

      dazu: Katarina Barley: Von der Leyen f\u00fcr SPD-Abgeordnete \u201eStand jetzt\u201c unw\u00e4hlbar<\/strong>
      \nDie sozialdemokratische Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Pl\u00e4nen zur Europapolitik inhaltlich nicht \u00fcberzeugt \u2013 etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
      \nQuelle:       FAZ<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Von der Leyen ist f\u00fcr die SPD und Katarina Barley nicht w\u00e4hlbar, mit der Einschr\u00e4nkung \u201cStand jetzt\u201d!!! Wackeln die Sozialdemokraten mal wieder? Was soll sich an der Einsch\u00e4tzung zu von der Leyen \u00e4ndern? <\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie konnte Frau Barley eigentlich Frau von der Leyen \u00fcber so einen doch recht langen Zeitraum bei Regierungstreffen ertragen? Heuchelt die neue EU-Parlamentarierin von der SPD der deutschen \u00d6ffentlichkeit etwas vor \u2013 und wenn ja, w\u00e4hrend gemeinsamer Regierungsjahre oder jetzt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die Arbeitsmarkt-Fehlprognosen der Mindestlohn-Gegner hatten (auch) ideologische Gr\u00fcnde<\/strong>
      \nEine Studie zu den prognostizierten und den tats\u00e4chlichen Arbeitsmarkt-Effekten des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zeigt: Beim Erstellen pessimistischer Arbeitsmarkt-Prognosen wurden keineswegs nur wissenschaftliche Kriterien angewandt.
      \nDeutschland hat seit dem 1. Januar 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Im Vorfeld seiner Einf\u00fchrung wurden wiederholt wissenschaftliche Prognosen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes ver\u00f6ffentlicht, die teils medial breit aufgegriffen wurden. Gemeinsames Merkmal vieler dieser Arbeiten war, dass sie den Mindestlohn strikt ablehnten \u2013 und dies mit horrenden Arbeitsplatzverlusten begr\u00fcndeten. In einer aktuellen Studie untersuchten nun drei Mitarbeiter der Gesch\u00e4fts- und Informationsstelle f\u00fcr den Mindestlohn bei der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), wie sehr und weshalb diese Prognosen danebenlagen.
      \nQuelle:       Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Weniger als die H\u00e4lfte lebt in erster Linie von eigener Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong>
      \nZwar sind immer mehr Deutsche erwerbst\u00e4tig, aber die meisten sind von anderen Einkommensquellen abh\u00e4ngig. In einer Region ist die Sozialhilfe besonders wichtig.
      \nNicht einmal die H\u00e4lfte der Menschen in Deutschland lebt in erster Linie von der eigenen H\u00e4nde Arbeit. Nach j\u00fcngsten Ergebnissen des Mikrozensus 2018 bestritten im vergangenen Jahr 47 Prozent der Bev\u00f6lkerung ihren Lebensunterhalt \u00fcberwiegend aus eigener Erwerbst\u00e4tigkeit. Die beiden anderen gro\u00dfen Gruppen sind Rentner und Pension\u00e4re (22 Prozent) sowie mitversorgte Familienmitglieder (24 Prozent). Von \u00f6ffentlichen Sozialleistungen leben rund 7 Prozent und von den Ertr\u00e4gen ihres Verm\u00f6gens konnte nur knapp jeder Hundertste leben, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
      \nInsgesamt ist aber der Anteil der vorwiegend Erwerbst\u00e4tigen gestiegen, erkl\u00e4rte die Wiesbadener Beh\u00f6rde. So bestritten im Jahr 2000 nur rund 41 Prozent ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus eigener Erwerbst\u00e4tigkeit. Rund 30 Prozent lebten von Zuwendungen ihrer Angeh\u00f6rigen.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Diese rei\u00dferische \u00dcberschrift soll wohl den Anschein erwecken, dass mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u201cvom Staat\u201d lebt und damit den Mythos des angeblich \u00fcberbordenden Sozialstaats weiter aufrecht erhalten. Das ist aber falsch, wie sich dann im \u201cKleingedruckten\u201d zeigt: Demnach leben nur 7% der Menschen von F\u00fcrsorgeleistungen und 22 % von Renten und Pensionen. Im weitesten Sinne beziehen also nur 29% der Bev\u00f6lkerung Geld \u00fcber staatliche F\u00fcrsorge-, Versicherungs-, oder Versorgungssysteme. Wenn nur 7% der Bev\u00f6lkerung Leistungen bezieht, ohne daf\u00fcr Anwartschaften erworben zu haben, kann man wohl kaum von \u00fcberbordenden Sozialleistungen sprechen. Spannend ist auch der Hinweis auf die 24% (oder doch 30%?) mitversorgten Familienmitglieder: M\u00f6chte die FAZ hier irgendetwas \u00e4ndern? Wenn ja, dann m\u00fcsste der Staat wohl die Kinderarbeit erlauben, das Ehegattensplitting und die Familienversicherung abschaffen und s\u00e4mtliche weiteren Familienleistungen streichen. Nur so lie\u00dfen sich Arbeitsanreize f\u00fcr all die mitversorgten Angeh\u00f6rigen setzen, wenn die FAZ das unbedingt m\u00f6chte.<\/em><\/p>\n

      Spannend ist auch der Hinweis auf \u201cdie Sozialhilfe\u201d, die in einer Region besonders wichtig sein soll. Diese regionale Besonderheit bezieht nicht auf \u201cdie Sozialhilfe\u201d nach SGB XII, sondern fast ausschlie\u00dflich auf Leistungen nach dem SGB II. \u00dcberhaupt nicht thematisiert hat die FAZ, dass hierzulande 16% der Bev\u00f6lkerung armutsgef\u00e4hrdet sind, aber nur 7% auch Sozialleistungen erhalten. K\u00f6nnte das nicht ein Hinweis darauf sein, dass die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung und die Regels\u00e4tze lebensfremd sind?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>IWF zu deutscher Wirtschaft: Exportboom macht Reiche reicher<\/strong>
      \nIm Ausland gibt es viel Kritik am hohen Leistungsbilanz\u00fcberschuss Deutschlands. Nun gie\u00dft der IWF \u00d6l ins Feuer. Der \u00dcberschuss versch\u00e4rfe die soziale Ungleichheit hierzulande, hei\u00dft es im neuen Deutschland-Bericht.
      \nN\u00fctzt der deutsche Exportboom nur den Reichen? Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat in einer umfassenden Analyse die Schattenseiten des hohen Leistungsbilanz\u00fcberschusses dargestellt. W\u00e4hrend der \u00dcberschuss in den letzten zwei Jahrzehnten anschwoll und 2018 einen neuen Weltrekord von 260 Milliarden Euro erreichte, stagnierten die unteren und mittleren Einkommen, schreiben die IWF-\u00d6konomen. Lediglich die Top-Einkommen stiegen.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      dazu: IWF macht Familienunternehmen f\u00fcr Ungleichheit in Deutschland verantwortlich<\/strong>
      \nDem W\u00e4hrungsfonds zufolge verst\u00e4rkt sich die Ungleichheit in Deutschland immer mehr. Als Quell des \u00dcbels macht der IWF die Familienunternehmen aus. [\u2026]
      \n\u201eDeutschlands Erfolg auf globalen Exportm\u00e4rkten muss vor dem Hintergrund seiner hohen Verm\u00f6gensungleichheit betrachtet werden, um die Treiber hinter dem Anstieg der privaten Ersparnisse und der Zunahme des Leistungsbilanz\u00fcberschusses zu verstehen\u201c, schreiben die \u00d6konomen.
      \nKonkret arbeiten sie heraus, dass in den vergangenen beiden Jahrzehnten einerseits Zur\u00fcckhaltung der Arbeitnehmer bei den L\u00f6hnen und andererseits die hohe Sparquote des reichsten Prozents auch die Einkommensungleichheit verst\u00e4rkt habe. Die wachsende Einkommensungleichheit wiederum verst\u00e4rke die Verm\u00f6gensungleichheit. \u201eVerm\u00f6gens- und Einkommensungleichheit sind eng miteinander verbunden\u201c, urteilt der IWF.
      \nBisher herrschte in Deutschland die Sicht vor, dass zwar die Verm\u00f6gen ungleich verteilt seien, nicht aber die Einkommen.
      \nEin wichtiger Indikator daf\u00fcr, dass Deutschland eines der L\u00e4nder mit der h\u00f6chsten Ungleichheit der Welt sei, ist laut IWF das sogenannte Median-Verm\u00f6gen von 61.000 Euro. Es besagt, dass die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung weniger und die andere H\u00e4lfte mehr Verm\u00f6gen besitzt.
      \nNur wenige Immobilienbesitzer in Deutschland
      \nDer Wert von 61.000 Euro in Deutschland ist nur etwas h\u00f6her als in Polen, aber niedriger als in Griechenland und erheblich niedriger als im Durchschnitt der Euro-L\u00e4nder, der bei 100.000 Euro liegt. Gleichzeitig ist der Anteil des reichsten Prozents am Gesamtverm\u00f6gen mit 24 Prozent mit der h\u00f6chste in Europa.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Die von den \u00d6konomen des IWF vorgeschlagene Gegenstrategie ist trotz Kritik an der ausgepr\u00e4gten Verm\u00f6gens- und Einkommensungleichheit in Deutschland an neoliberaler Dogmatik nicht zu \u00fcbertreffen: \u201d \u2026. breitere Kreise am Aktienerwerb beteiligen\u201d. Tja, wie soll das gehen, wenn das Einkommen gerade noch f\u00fcr die Miete und den Lebensunterhalt reicht? Was wirklich helfen w\u00fcrde ist kein Geheimnis: Eine radikale Besteuerung gro\u00dfer Erbschaften, Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer, konsequente Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Einf\u00fchrung einer Bodenwertzuwachssteuer, kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen und die Abschaffung des Hartz IV Repressionsregimes als Instrument zum herunter dr\u00fccken der L\u00f6hne. Aber das ist mit der CDU und der SPD nicht zu machen und mit den Gr\u00fcnen auch nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Breite Front gegen Mercosur-Pakt<\/strong>
      \nDas geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen st\u00f6\u00dft in \u00d6sterreich auf breit gef\u00e4cherten Widerstand. Fast alle Parteien f\u00fcrchten Wettbewerbsverzerrungen, Billigfleischimporte und noch mehr Umwelts\u00fcnden etwa im Amazonas. Auch AK, \u00d6GB und Umweltsch\u00fctzer warnen vor einem Abschluss. Die Bef\u00fcrworter wie Wirtschafts- und Industrieverb\u00e4nde sowie NEOS sind deutlich in der Minderzahl. Uneinig sind sich die \u00d6VP-B\u00fcnde.
      \n\u201eDie SP\u00d6 ist gegen Mercosur\u201c, sagt SP\u00d6-Vizeklubchef J\u00f6rg Leichtfried. \u201eDas S\u00fcdamerika-Abkommen gef\u00e4hrdet unsere klein strukturierte Landwirtschaft. Der Handelspakt befeuert die Lebensmittelproduktion auf gigantischen Monokulturen\u201c, kritisiert er. Er warnt vor Regenwaldrodungen und umfassendem Pestizideinsatz. Die geplanten Rindfleischimporte von 99.000 Tonnen aus brasilianischen und argentinischen \u201eRinderfabriken\u201c gef\u00e4hrdeten Bauern, Lebensmittelstandards und Umwelt. \u201eIn Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, noch mehr G\u00fcter \u00fcber Zehntausende Kilometer zu schiffen, die genauso gut bei uns produziert werden k\u00f6nnten. Den Preis zahlt die Umwelt.\u201c
      \nNoch f\u00fcr September \u2013 also in der letzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl \u2013 k\u00fcndigte der Sozialdemokrat einen Antrag an, \u201eum die Regierung mit einem Nein zum Abkommen zu binden. Wir hoffen auf ein echtes Einlenken und eine Zustimmung bei \u00d6VP und FP\u00d6.\u201c
      \nQuelle:       ORF<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Schlafende Sch\u00f6nheit oder Kriegsmacht EU<\/strong>
      \nDer Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung, G\u00e9za Andreas von Geyr, will mit einem besonderen Narrativ eine \u00bbEurop\u00e4ische Verteidigungsunion\u00ab in den K\u00f6pfen verankern \u2013 bis hin zu einem \u00bbrobusten Einsatz\u00ab, sprich Krieg. \u00bbDas sei n\u00f6tig, denn es gehe um die Glaubw\u00fcrdigkeit der europ\u00e4ischen Verteidigung\u00ab, berichtet das Ministerium (27.11.2018). Daf\u00fcr arbeitet die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin EU hart und konsequent. Die deutsche F\u00fchrungsmacht pl\u00e4diert in der Person von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgerechnet in Mali f\u00fcr gemeinsame europ\u00e4ische Milit\u00e4reins\u00e4tze und f\u00fcr eine \u00bbArmee der Europ\u00e4er\u00ab. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt ihr voll zu und will daf\u00fcr den bislang verbindlichen Parlamentsvorbehalt f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr \u00bbein St\u00fcck zur\u00fcckfahren\u00ab. Die von der Machtelite seit Jahren konzertiert propagierte Parole \u00bbmehr Verantwortung in der Welt \u00fcbernehmen\u00ab wird tatkr\u00e4ftig umgesetzt. (\u2026)
      \nVielmehr setzt die EU auf Aufr\u00fcstung und milit\u00e4rische Gewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen \u2013 auch gegen\u00fcber der Vormacht jenseits des Atlantiks. In dem EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO \u2013 St\u00e4ndige strukturierte Zusammenarbeit) wird ein milit\u00e4risches Kerneuropa mit Spitzenf\u00e4higkeiten aufgebaut. Das Ziel ist eine wirtschaftlich-milit\u00e4rische Supermacht. PESCO, die \u00bbschlafende Sch\u00f6nheit des EU-Vertrages\u00ab (Juncker, Pr\u00e4sident der EU-Kommission) beinhaltet die regelm\u00e4\u00dfige reale Aufstockung der Haushaltsmittel, eine Machtkonzentration der st\u00e4rksten EU-Staaten und eine selbstverst\u00e4ndliche Legitimation milit\u00e4rischen Vorgehens. Die starken Staaten der EU verf\u00fcgen also in Zukunft \u00fcber verschiedene milit\u00e4rische Optionen, ihre Interessen in der Welt milit\u00e4risch durchzusetzen: national, in der EU oder im Rahmen der NATO. Atomwaffenverbot, UN-Charta oder gar Abr\u00fcstung und Bek\u00e4mpfung der Ungleichheit sind kein Thema in der EU-Politik.
      \nQuelle:       Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Wie BP einen undurchsichtigen Gas-Deal im Senegal finanziert<\/strong>
      \nEin windiger Gesch\u00e4ftsmann erhielt 2012 \u00d6lbohr-Lizenzen im Senegal. Warum, bleibt unklar. Nun hat BP die Rechte \u00fcbernommen.
      \n2012 erwarb der Unternehmer Frank Timis mit dem Unternehmen Petro-Tim Konzessionen zur Ausbeutung von \u00d6l- und Gasfeldern vor der K\u00fcste des Senegal. Ein obskurer Deal, der im Nachhinein viele Fragen aufwirft. Nicht zuletzt deshalb, weil BP 2017 Timis einen Teil der Rechte abkaufte. Timis verdient weiterhin Milliarden an den Lizenzgeb\u00fchren. Senegal ist ein reiches Land. Zwar leben Millionen Senegalesen in Armut, doch der Lebensstandard k\u00f6nnte viel h\u00f6her sein. Das Land ist reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen, ein Reichtum, der oft woanders hingeht, wie die BBC Anfang Juni in einer Dokumentation \u00f6ffentlich machte.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Intellektuelle Chinas und der USA beraten \u00fcber Seidenstra\u00dfen-Aufbau<\/strong>
      \nAuf dem Symposium \u201eNavigation f\u00fcr die Seidenstra\u00dfen-Initiative\u201d am Donnerstag haben Experten aus China und den USA tiefgehend \u00fcber die Ergebnisse des Seidenstra\u00dfen-Aufbaus beraten und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit vorgelegt. [\u2026]
      \nDaniel Russel, Vize-Pr\u00e4sident f\u00fcr internationale Sicherheit und Au\u00dfenpolitik beim Politikforschungsinstitut der Asiatischen Gesellschaft der USA (ASPI), war fr\u00fcher stellvertretender US-Au\u00dfenminister f\u00fcr Ostasien- und Pazifik-Angelegenheiten. Er sagte, dass sich viele US-Unternehmen an dem Seidenstra\u00dfen-Aufbau beteiligen wollten. Dazu geh\u00f6rten viele Unternehmen f\u00fcr Architektur, Logistik und Dienstleistungen sowie viele Banken, die \u00fcber reichlich Erfahrungen und Fachkenntnisse der Risikokontrolle und des Projektdesigns verf\u00fcgten:
      \n\u201eIch meine, die US-Unternehmen in den Branchen der Herstellung, Dienstleistung und Finanzierung interessieren sich sehr f\u00fcr die Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstra\u00dfen-Initiative. Denn es gibt dabei viele Gesch\u00e4ftschancen. Doch das Problem ist: Diese sind kommerzielle und nicht politische Entscheidungen. Gibt es Methoden, mit denen die obigen Unternehmen daran teilnehmen k\u00f6nnen? Haben sie wirklich die Gelegenheit, entsprechende Informationen zu erhalten? Sind sie zuversichtlich genug, um sich tats\u00e4chlich damit zu besch\u00e4ftigen? Aus meiner Sicht ist die F\u00f6rderung eines erleichterten Markteintritts von ausl\u00e4ndischen Unternehmen von gro\u00dfer Bedeutung. Aus der Geschichte sehen wir, dass in vielen Situationen die Wirtschaft der USA zuerst dominiert, und erst dann ahmt die US-Regierung das nach.\u201d
      \nQuelle:       CRI online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Gier nach Profit l\u00e4sst auch die US-Wirtschaft nicht kalt. Viele US-Unternehmen wollen offenbar auch (weiterhin) Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit China w\u00e4hrend die US-Regierung einen Handelskonflikt angezettelt hat, dessen Ende (zumindest noch) nicht in Sicht ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Uniform hei\u00dft Unterordnen<\/strong>
      \nInsta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die gr\u00fcnen Spitzenpolitiker Cem \u00d6zdemir und Tobias Lindner \u00fcberlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch \u00fcberragender Schachzug \u2013 in einer Partie R\u00e4uberschach. Ihre Einsch\u00e4tzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern g\u00e4lte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die ber\u00fcckende Sch\u00f6nheit der Bilder von Gr\u00fcnen im Gr\u00fcnen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und einigen Nachbarl\u00e4ndern ist momentan eine sich verst\u00e4rkende Vorliebe f\u00fcr das Tragen meist milit\u00e4rischer Uniformen zu beobachten. Diese verlangt nach einem Kommentar aus antimilitaristischer Perspektive. (\u2026)
      \nDas Auftreten \u2013 die unmittelbare physische Pr\u00e4senz ebenso wie die kulturelle Repr\u00e4sentation (Gem\u00e4lde, Fotos etc.) \u2013 in Uniform stellt am ganzen K\u00f6rper einer Person die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Vereinigung als den einen, definierenden Faktor in den Vordergrund. Politik ist Symbolik, ist Optik, Suggestion, Demonstration, Darstellung. Und hier wird demonstriert: was diese Person als Repr\u00e4sentant*in dominiert, ist nicht ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Bev\u00f6lkerung als ziviles Ganzes und ihre Verk\u00f6rperung von deren Interessen, sondern ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Corps. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun Berufssoldat*innen und Polizist*innen sind, oder eigentlich Sozialp\u00e4dagog*innen wie Cem \u00d6zdemir, oder Ex-Kriegsdienstverweigerer wie Tobias Lindner. Uniformiert auftretende Abgeordnete depriorisieren automatisch ihre Verpflichtung der Gesamtbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber, wenn sie in ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten ihre Zugeh\u00f6rigkeit, Identifikation und vor allem Loyalit\u00e4t mit einem Verbund, einer Organisation o.\u00e4. in den Vordergrund stellen, die per definitionem eben nicht \u201edie Zivilgesellschaft\u201c ist \u2013 sie verk\u00f6rpern im wahrsten Sinne des Wortes milit\u00e4rische Interessen.
      \nQuelle:       Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Kuscheln mit der Bundeswehr: Tarnfarbe Gr\u00fcn<\/a> und Gr\u00fcne Regierungsbeteiligung: \u00d6zdemir scharrt mit den Hufen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Nordsyrien und Irak: Feuer als Waffe<\/strong>
      \nMit den Brandstiftungen von Getreidefeldern wird der Bev\u00f6lkerung die Lebensgrundlage genommen
      \nNach den starken Regenf\u00e4llen im Winter und Fr\u00fchjahr, die zwar teilweise mit verheerenden \u00dcberschwemmungen einhergingen, wurde diesen Sommer in Nord- und Ostsyrien eine Rekordernte erwartet. Jetzt bef\u00fcrchtet die Bev\u00f6lkerung stattdessen eine Hungerernte.
      \nIS-Schl\u00e4ferzellen und das t\u00fcrkische Milit\u00e4r setzen die Felder entlang der t\u00fcrkischen Mauer in Brand. Es fehlt an ausreichenden L\u00f6schfahrzeugen. Die Selbstverwaltung der demokratischen F\u00f6deration Nord- und Ostsyriens bittet bislang vergeblich um internationale Hilfe.
      \nDie Neue Z\u00fcricher Zeitung (NZZ) berichtete schon Mitte Juni, dass pl\u00f6tzlich Tausende Hektar Getreidefl\u00e4che in den von der demokratischen F\u00f6deration kontrollierten Gebieten in Flammen aufgingen. Ein Vertreter der Selbstverwaltung hatte bei seiner Bitte um Hilfe, gerichtet an die westlichen Verb\u00fcndeten der Anti-IS-Koalition, keinen Erfolg. Die Lage wird als dramatisch geschildert.
      \nEs bedarf spezieller L\u00f6schfahrzeuge, um die Br\u00e4nde zu l\u00f6schen, die auch Teile der Erd\u00f6linfrastruktur gef\u00e4hrden. Hinter den Brandanschl\u00e4gen wird \u00fcberwiegend die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vermutet. Mitte Mai erschien in der IS-Propagandaschrift al-Naba folgender Aufruf, der als Aufruf zum Niederbrennen der Felder interpretiert werden kann: \u201cDie Erntezeit ist noch lange. Wir sagen den Soldaten des Kalifats: Ihr habt vor euch riesige Ackerfl\u00e4chen mit Weizen und Gerste, die Ketzern geh\u00f6ren. Rollt die \u00c4rmel hoch, und beginnt die Ernte. M\u00f6ge Allah segnen, was ihr erntet.\u201d
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Das Klima kann nur durch ein globales und radikales Handeln vor einer Katastrophe gesch\u00fctzt werden<\/strong>
      \nEine radikale Klimaschutzstrategie. Gewidmet einer Generation, die als Erste das Opfer einer Klimakatastrophe sein wird und die als letzte sie verhindern kann. Ein Gastbeitrag von Mohssen Massarrat. Dank der Fridays for Future-Bewegung ist Klimaschutz als Herausforderung in Deutschland deutlich nach vorn ger\u00fcckt, das zeigen die EU-Wahlergebnisse ziemlich klar. Nach einer Phase der Unsicherheit konfrontiert die Sch\u00fclerbewegung die Politik mit ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer von 180 Euro pro Tonne. Dies ist das radikalste Ansinnen, das eine Klimaschutzbewegung je an die Politik herangetragen hat. Ist aber die CO2-Bepreisung \u00fcberhaupt das geeignete Instrument, um das Klimaschutzziel von 1.5 Grad Erderw\u00e4rmung gem\u00e4\u00df dem Pariser Abkommen zu erreichen und den CO2-Aussto\u00df bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren? Meine Antwort ist ein klares Nein! Ich nenne drei Probleme, die die Protagonisten der CO2-Steuer ganz einfach \u00fcbersehen:
      \nQuelle:       Mohssen Massarrat auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Zahngesundheitsatlas: Wie viel GKV-Versicherte zuzahlen<\/strong>
      \nKassenpatienten m\u00fcssen f\u00fcr Zahnersatz im Mittel 58 Prozent der Kosten selbst tragen. Das sind je nach Bundesland im durchschnittlich zwischen 628 Euro und 1.228 Euro. Das zeigt eine Analyse der Barmer. Den Versicherten scheint das Problem bewusst zu sein, denn immer mehr schlie\u00dfen private Zusatzpolicen ab. Die Barmer hat am Donnerstag vor der Presse in Berlin ihren Zahngesundheitsatlas vorgestellt. Professor Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der zweitgr\u00f6\u00dften Krankenkasse Deutschlands, wies dabei auf massive regionale Unterschiede hin. [\u2026]
      \nEntsprechend unterschiedlich fallen die Eigenanteile aus, wobei die Menschen in den neuen L\u00e4ndern regelm\u00e4\u00dfiger zur Zahnvorsorge gehen und entsprechend h\u00e4ufiger von einem Bonus profitieren, der bis zu 65 Prozent Kosten\u00fcbernahme durch die Kasse f\u00fchren kann. Beispielsweise liegt der Eigenanteil im Osten zwischen 47,7 Prozent in Sachsen-Anhalt und 50,2 Prozent in Sachsen. Deutlich tiefer in die Tasche greifen m\u00fcssen die Versicherten in Baden-W\u00fcrttemberg (66,7 Prozent) und in Bayern (66,7 Prozent). Die absolute H\u00f6he der Zuzahlung f\u00fcr Zahnersatz betr\u00e4gt etwa in Bayern im Durchschnitt 1.228 Euro. Dies ist fast doppelt so viel wie in Sachsen-Anhalt (628 Euro).
      \nQuelle:       VersicherungsJournal<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Sterbende H\u00f6fe, belastete \u00c4cker<\/strong>\n