{"id":5345,"date":"2010-04-29T09:16:52","date_gmt":"2010-04-29T07:16:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5345"},"modified":"2014-08-07T14:54:13","modified_gmt":"2014-08-07T12:54:13","slug":"intrige-der-spd-rechten-gegen-die-nrw-spitzenkandidatin-hannelore-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5345","title":{"rendered":"Intrige der SPD-Rechten gegen die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft"},"content":{"rendered":"<p>Wie damals Wolfgang Clement kurz vor der Landtagswahl in Hessen davor warnte f\u00fcr die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, so f\u00e4llt die Rechte in der NRW-SPD ihrer Spitzenkandidatin auf der letzten Strecke vor der Landtagswahl im gr\u00f6\u00dften Bundesland in den R\u00fccken. Diesmal auch noch anonym auf einem Internet-Blog namens <a href=\"http:\/\/www.wir-in-nrw-blog.de\/2010\/04\/das-ewige-talent\/\">\u201eWIR IN NRW\u201c<\/a> . In einem Beitrag wird der von Kraft als Wirschaftsexperte f\u00fcr ihr \u201eZukunftsteam\u201c vorgeschlagene K\u00f6lner Wirtschafts- und Finanzdezernent Norbert-Walter Borjans diffamiert. Die Rechte in der NRW-SPD schl\u00e4gt dabei nur den Sack und meint den Esel. Die \u201eKohle-Beton-Chlor-Fraktion\u201c in der NRW-SPD sieht selbst in der bestenfalls in der Mitte der Sozialdemokratie anzusiedelnden Hannelore Kraft einen Unsicherheitsfaktor. Diese Wirtschaftslobbyisten liefern Munition f\u00fcr die CDU, weil sie eine panische Angst haben vor Rot-Rot-Gr\u00fcn und sogar Rot-Gr\u00fcn nicht wollen, sondern am liebsten eine gro\u00dfe Koalition unter F\u00fchrung von J\u00fcrgen R\u00fcttgers. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Das Blog \u201eWIR IN NRW\u201c wird vom ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur der WAZ und danach als Chefkorrespondent dieses Blattes nach Berlin weggelobten Alfons Pieper <a href=\"http:\/\/www.wir-in-nrw-blog.de\/die_zeit_ist_reif\/\">herausgegeben<\/a>.<br>\nBisher konnte man den Eindruck gewinnen, als sei es das Anliegen des unter dem von Johannes Rau geraubten Logos \u201eWir in NRW\u201c herausgegebenen Blogs, die CDU und Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers durch meist unter einem Pseudonym schreibende Autoren  zu attackieren. So wurden dort u.a. die nicht gezahlten Mitgliedsbeitr\u00e4ge der CDU-Landtagspr\u00e4sidentin van Dinther oder das Sponsoring-System der NRW-CDU publik gemacht, was zum R\u00fccktritt des NRW-CDU-Generalsekret\u00e4rs Hendrik W\u00fcst f\u00fchrte.<br>\nR\u00fcttgers wurden durchaus mit Erfolg eine Vielzahl von Aff\u00e4ren vorgehalten, die seinem Image als untadligem \u201eLandesvater\u201c \u00e0 la Johannes Rau ziemlichen Abbruch taten.<br>\n\u00dcber Politikinhalte konnte man relativ wenig lesen, weder \u00fcber die Positionen von R\u00fcttgers noch \u00fcber die seiner Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/mediathek\/html\/regional\/2010\/04\/26\/das-duell.xml\">Nach dem TV-Spitzen-Duell Kraft\/R\u00fcttgers<\/a> hat sich das offenbar ge\u00e4ndert. Unter der \u00dcberschrift <em>\u201eBei Rot-Rot-Gr\u00fcn setzt R\u00fcttgers seiner <a href=\"http:\/\/www.wir-in-nrw-blog.de\/category\/themaderwoche\/\">Herausforderin den finalen Treffer<\/a>\u201c<\/em> konnte man \u00fcber diese Diskussion folgendes nachlesen: <em>\u201e<strong>J\u00fcrgen R\u00fcttgers<\/strong> dr\u00fcckt seine Herausforderin <strong>Hannelore Kraft<\/strong> so mit dem R\u00fccken an die rote Backsteinwand der K\u00f6lner Vulkanhalle, dass er fast t\u00e4nzelnd zum t\u00f6dlichen Sto\u00df ausholen kann. \u201eSie haben wieder nicht gesagt, dass Sie sich nicht von den Extremisten w\u00e4hlen lassen w\u00fcrden\u201c, setzt er in dem Gem\u00e4uer die scharfe Klinge genau auf die Brust. Au\u00dfer einem hilflosen L\u00e4cheln und einem tiefen Seufzer kommt nicht mehr viel. R\u00fcttgers\u00a0entwaffnet Kraft an ihrer\u00a0verletztlichsten Stelle. Sie gibt auf. An der Koalitionsfrage, ob sie mit den Linken Politik machen w\u00fcrde, scheitert die SPD-Spitzenkandidatin in dieser TV-Runde zwei Wochen vor der Wahl im WDR-Fernsehen\u201c<\/em>, hei\u00dft es da. <\/p>\n<p>Ein Autor, der sich Thomas Brackheim nennt, sa\u00df offenbar zusammen mit Sigmar Gabriel und dem Wei\u00dfwein trinkenden Peer Steinbr\u00fcck w\u00e4hrend des Duells in einem K\u00f6lner Gasthaus und transportiert offenbar vor allem auch deren Haltung zu Rot-Rot-Gr\u00fcn: <em>\u201eDas mache die SPD nicht mit. Wandelt seine Stellvertreterin da etwa allein auf ihrem Pfad, den die Partei nicht mitgehen wird, nicht mitgehen kann? Die Chance ist vertan, nun kann sie in den n\u00e4chsten zwei Wochen machen was sie will \u2013 glauben tut`s ihr keiner.\u201c<\/em><\/p>\n<p>So macht sich \u201eWIR IN NRW\u201c  mit der \u201eRot-Socken-Kampagne\u201c von R\u00fcttgers gemein. Weil es an vorzeigbaren politischen Erfolgen der bisher in NRW regierenden schwarz-gelben Koalition fehlt, wurde die Verunsicherungskampagne gegen \u201eRot-Rot-Gr\u00fcn\u201c von den Konservativen <a href=\"\/?p=4686\">zum wichtigsten Wahlkampfthema erhoben<\/a>.<br>\nKraft wird in dem Blog geradezu in einen Wortbruch-Verdacht gedr\u00e4ngt: \u201eHat etwa Andrea Ypsilanti im roten Lager sekundiert?\u201c <\/p>\n<p>Ganz offen wird eine von Hannelore Kraft mit gro\u00dfer M\u00fche und mehr oder weniger geschickt \u00fcber Monate durchgehaltene Linie torpediert, wonach man um eine rot-gr\u00fcne Mehrheit k\u00e4mpfe und dass es oberstes Ziel sei, die Linkspartei aus dem NRW-Landtag zu halten bzw. dass die Linke \u201eweder koalitions- noch regierungsf\u00e4hig\u201c sei. <\/p>\n<p>Entgegen einem Beschluss der Bundespartei, wonach die Landesverb\u00e4nde in eigener Verantwortung und eigenst\u00e4ndig \u00fcber Koalitionen entscheiden, hat der Parteivorsitzende Gabriel zwar schon vor einiger Zeit sein Wort gegeben, dass jede Zusammenarbeit mit der Linken praktisch ausgeschlossen sei. Und hat damit seine Stellvertreterin und NRW-Landesvorsitzende in arge Argumentationsn\u00f6te gebracht. \u201eWIR IN NRW\u201c attackiert nun Hannelore Kraft ganz direkt und verlangt, dass sie einer Zusammenarbeit mit der Linken auf offener B\u00fchne abschw\u00f6rt. <\/p>\n<p>Bei einem wahrscheinlichen Einzug der Linken in den Landtag, hie\u00dfe das, dass f\u00fcr Kraft nur noch die M\u00f6glichkeit einer gro\u00dfen Koalition unter R\u00fcttgers bleibt. Selbst wenn es f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn zu einer knappen Mehrheit reichen sollte, h\u00e4tten die Sozialdemokraten ihre eigenen Positionen geschw\u00e4cht, weil die Gr\u00fcnen die Option h\u00e4tten mit der CDU zusammenzugehen. Was R\u00fcttgers im \u00dcbrigen \u2013 geschickter als die SPD gegen\u00fcber der Linken \u2013 durchaus nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt die Bundestagswahl, aber auch die Landtagswahlen in Hessen und Hamburg haben bewiesen, dass die SPD in einem Wahldesaster landet, wenn sie keine reale Regierungsoption anbieten kann. Hannelore Kraft und jedenfalls starke Kr\u00e4fte der SPD im Ruhrgebiet hatten erkannt, dass sich das W\u00e4hlerpotential erh\u00f6ht und die Verhandlungsposition gest\u00e4rkt wird, wenn man nach der Wahl mit Gespr\u00e4chen mit der Linken sei es auch nur drohen k\u00f6nnte. Die Wahlen in Th\u00fcringen oder im Saarland haben das gezeigt. Doch wie bei den vorausgegangen Wahlen hat die SPD-Rechte nichts dazu gelernt. Im Gegenteil: Sie macht sich sogar noch zum Wahlkampfhelfer f\u00fcr R\u00fcttgers. <\/p>\n<p>K\u00f6nnte man diese Einsch\u00e4tzung, dass es sich hier um eine hinterh\u00e4ltige Attacke der SPD-Rechten gegen Hannelore Kraft handle noch als Spekulation abtun, so liefert ein weiterer Artikel in \u201eWIR IN NRW\u201c  zus\u00e4tzliche Indizien f\u00fcr meine These:<\/p>\n<p>Kraft hatte am Wochenende den K\u00f6lner Wirtschafts- und Finanzdezernenten und fr\u00fcheren Sprecher von Johannes Rau, Norbert Walter-Borjans, als m\u00f6glichen Wirtschaftsminister f\u00fcr ihr \u201eZukunftsteam\u201c vorgestellt. Dass die CDU diese Personalie als \u201eEntt\u00e4uschung\u201c bewertet, geh\u00f6rt zum \u00fcblichen Ritual. Dass aber nun gerade ein der SPD nahestehendes Blog den weit \u00fcber K\u00f6ln hinaus anerkannten fr\u00fcheren Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r im Saarland und in NRW als \u201eewiges Talent\u201c heruntermacht, ist im Hinblick auf die SPD-internen Richtungsk\u00e4mpfe h\u00f6chst interessant.<\/p>\n<p><em>\u201eWir sind in der Zwickm\u00fchle. Sollen wir schon wieder Hannelore Kraft kritisieren? Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden\u201c<\/em>, hei\u00dft es in \u201eWIR IN NRW\u201c und warnt die Spitzenkandidatin vor dem \u201e<em>gef\u00e4hrlichen Terrain<\/em>\u201c auf das sie sich mit dieser Entscheidung begeben habe.<br>\nUnter dem offenbar witzig gemeinten Pseudonym \u201eLeo Loewe\u201c schreibt f\u00fcr Eingeweihte leicht erahnbar, der fr\u00fchere Focus-Landeskorrespondent Karl-Heinz Steink\u00fchler \u00fcber \u201e<em>ein so verdammtes Verlierer-Image\u201c<\/em>, das Walter-Borjans an den Fingern klebe. <\/p>\n<p>Steink\u00fchler hat offenbar bis heute nicht verwunden, dass ihm Walter-Borjans vor Jahren als Sprecher von Rau eine <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/wahl-operation-bundespraesident_aid_176636.html\">Sensationsmeldung<\/a> \u00fcber eine angebliche \u201eNotoperation\u201c Raus wegen dessen Aorta-Erweiterung vermasselte. Er sei \u00fcber Raus Erkrankung \u201e<em>gestolpert<\/em>\u201c, schreibt er, um Walter-Borjans \u201e<em>vermeintliche Mittelklasse<\/em>\u201c zu attestieren, die der Nachfolger Raus, Wolfgang Clement, in seinem Umfeld angeblich nicht ertragen konnte. Dass der \u201e<em>erste erzwungene Abschied von der politischen B\u00fchne<\/em>\u201c jedoch vielmehr damit zusammenhing, dass Clement seinen \u201eB\u00fcchsenspanner\u201c im Intrigenspiel um die Rau-Nachfolge als Regierungssprecher holte, bleibt in diesem Beitrag nat\u00fcrlich unerw\u00e4hnt; auch dass dieser nach kurzer Zeit wieder gefeuert wurde, wird unterschlagen.<\/p>\n<p>Frei erfunden ist auch die Legende, dass Rau seinen \u201e<em>treuen Gef\u00e4hrten<\/em>\u201c als Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r im Saarland untergebracht habe. Und dass der damalige SPD-Ministerpr\u00e4sident Reinhard Klimmt 1999 die Wahl gegen den CDU-Kandidaten Peter M\u00fcller verloren hat, hatte gewiss am wenigsten mit einem Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r zu tun. <\/p>\n<p>Auch dass Anke Brunn nicht Oberb\u00fcrgermeisterin von K\u00f6ln geworden ist, wird ihrem kurzzeitigen Wahlkampfmanager Walter-Borjans angelastet. Die \u00fcberraschend knappe Wahlniederlage von Anke Brunn hatte jedoch  viel mehr damit zu tun, dass vor allem die in der Domstadt dominierenden rechtsgewirkten Spitzenleute der SPD, wie Klaus Heugel und Norbert R\u00fcther, mit Insidergesch\u00e4ften und Parteispendenaff\u00e4ren im Zusammenhang mit dem K\u00f6lner M\u00fcllskandal das Vertrauen in die K\u00f6lner Sozialdemokraten zerst\u00f6rt hatten, als mit einem schlechten Wahlkampfmanagement. Dass Walter-Borjans, wie in dem Artikel behauptet wird, das \u201e<em>grandiose Wahlplakat<\/em>\u201c \u201eVon OB verstehen Frauen mehr\u201c erfunden haben soll, ist schlicht falsch; ganz im Gegenteil, er hatte das Plakat gestoppt.<\/p>\n<p>Dass Walter-Borjans von 2004 noch einmal Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r wurde und zwar in NRW unter dem \u2013 wie es in dem Artikel hei\u00dft \u2013 \u201egrandiosen Superminister Harald Schartau\u201c, das geschah sicher nicht ohne Zustimmung des am Abend des Fernsehduells vom oben erw\u00e4hnten Autor in der K\u00f6lner Kneipe beobachteten Peer Steinbr\u00fcck, der zu diesem Zeitpunkt NRW-Ministerpr\u00e4sident war. \u00dcber die Gr\u00fcnde, warum R\u00fcttgers ein Jahr sp\u00e4ter die Wahl gewann und Walter-Borjans ein weiteres Mal in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, h\u00e4tte man an diesem Abend ja mit Steinbr\u00fcck reden k\u00f6nnen, statt die <a href=\"\/?p=579\">epochale Wahlniederlage<\/a> dem jetzt von Kraft ins Kompetenzteam Gerufenen in die Schuhe zu schieben. Steinbr\u00fcck h\u00e4lt vermutlich seine Hauptparole, n\u00e4mlich \u201eKurs halten\u201c in Sachen Hartz noch heute f\u00fcr richtig und hat bis jetzt nicht verstanden, dass ihm deshalb die potentiellen SPD-W\u00e4hler davon liefen.<\/p>\n<p>Und h\u00e4tte der Autor nur einmal kurz in Wikipedia geschaut, so h\u00e4tte er dort lesen k\u00f6nnen, dass Walter-Borjans dem Rat der Stadt K\u00f6ln von der Hamburger Headhunter-Agentur Russell Reynolds und nicht von der SPD, die angeblich <em>\u201eihre Guten\u201c<\/em> (also doch kein Verlierer?) nicht h\u00e4ngen lasse, vorgeschlagen wurde.<\/p>\n<p>Ich bitte alle Leserinnen und Leser, die nicht aus NRW kommen um Nachsicht, dass ich bei diesem Beitrag von \u201eWIR IN NRW\u201c so ins Detail gegangen bin. Ich wollte aber sauber belegen, dass dieser Beitrag von vorne bis hinten falsch ist und dass es dem Autor und den verantwortlichen Herausgebern dieses Blogs offenbar nur um eine b\u00f6sartige Diffamierung von Walter-Borjans als Mitglied des \u201eZukunftsteams\u201c ging und damit gleichzeitig um eine hinterh\u00e4ltige Attacke gegen die SPD-Herausforderin Hannelore Kraft.<\/p>\n<p>Mir geht es nicht darum, Hannelore Kraft oder Walter-Borjans zu verteidigen, sondern an diesem Vorgang wird erkennbar, welche politische Richtung innerhalb der SPD hinter dem Blog \u201eWIR IN NRW\u201c steht. Das <em>\u201egef\u00e4hrliche Terrain\u201c<\/em>, auf das sich Kraft mit dieser Personalie begeben habe, kann nur von denjenigen in der SPD als \u201egef\u00e4hrlich\u201c betrachtet werden, die sich selbst Hoffnungen auf eine Berufung gemacht haben \u2013 und das ist der nach wie vor Wirtschaftsfl\u00fcgel unter den NRW-Sozialdemokraten. Und dazu geh\u00f6rt auch \u201eWei\u00dfweintrinker\u201c Peer Steinbr\u00fcck, seit Anfang des Jahres Aufsichtsratsmitglied bei ThyssenKrupp. Dazu geh\u00f6ren auch noch diejenigen, die nach wie vor in Wolfgang Clement ihren Supermann sehen. Clement hat sich in einem Interview mit dem K\u00f6lner Sonntagsexpress \u00fcbrigens massiv gegen eine rot-gr\u00fcne Koalition an Rhein und Ruhr ausgesprochen. \u00dcber seine Zeit als Ministerpr\u00e4sident, in der er mit den Gr\u00fcnen regieren musste, sagte er:  \u201eEs war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/landtagswahl\/nachrichten\/Rot-Gruen-war-eine-Qual_aid_848798.html\">das wir nicht gestritten haben<\/a>.\u201d<br>\nTats\u00e4chlich hat Clement als damaliger Regierungschef keine Gelegenheit ausgelassen, um seinen damaligen Koalitionspartner zu dem\u00fctigen, damit dieser die Koalition m\u00f6glichst aufk\u00fcndigen sollte und er mit der FDP oder gar mit der CDU ins Koalitionsbett h\u00e4tte steigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit der der Diffamierung des von der SPD-Spitzenkandidatin in ihr Team berufenen Wirtschaftsexperten, schlug der vermeintliche SPD-Unterst\u00fctzer-Blog den Sack und meinte den Esel. Die \u201eKohle-Beton-Chlor-Fraktion\u201c in der NRW-SPD sieht sogar in der bestenfalls in der politischen Mitte der Sozialdemokratie anzusiedelnden Hannelore Kraft noch einen Unsicherheitsfaktor. Wie der DGB bis hinein in seine Spitze und wie einige Industriegewerkschaften hat die SPD-Rechte noch nicht einmal ein Interesse an einem Sieg von Rot-Gr\u00fcn. Sie sieht ihre Interessen am besten in einer gro\u00dfen Koalition unter der F\u00fchrung der CDU gesichert. Wieder einmal kann man beobachten, dass die Rechten in der SPD (fr\u00fcher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den sog. Netzwerkern) nur dann ein wirkliches Interesse an der Regierungsmacht ihrer Partei haben, wenn sie das ausschlie\u00dfliche Sagen haben. Wie schon <a href=\"\/?p=2908\">Clement gegen Ypsilanti<\/a> oder wie schon M\u00fcntefering und Steinmeier gegen Beck, die Rechten in der SPD haben noch nie R\u00fccksicht gekannt und schon gar keine Solidarit\u00e4t mit an die Spitze gew\u00e4hlten Personen ihrer Partei ge\u00fcbt, deren Richtung ihnen nicht passte. Die Rechte zieht ihren Kurs gegen die Mitte und die Linke in der SPD unerbittlich durch und sei es um den Preis, dass sie die ganze Partei weiter zerlegen.<\/p>\n<p>Insofern kann einem Hannelore Kraft nur Leid tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie damals Wolfgang Clement kurz vor der Landtagswahl in Hessen davor warnte f\u00fcr die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zu stimmen, so f\u00e4llt die Rechte in der NRW-SPD ihrer Spitzenkandidatin auf der letzten Strecke vor der Landtagswahl im gr\u00f6\u00dften Bundesland in den R\u00fccken. Diesmal auch noch anonym auf einem Internet-Blog namens <a href=\"http:\/\/www.wir-in-nrw-blog.de\/2010\/04\/das-ewige-talent\/\">\u201eWIR IN NRW\u201c<\/a> . In<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5345\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[191,11,190],"tags":[661,838,246,359,414,274,245],"class_list":["post-5345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-clement-wolfgang","tag-kraft-hannelore","tag-linke-mehrheit","tag-parteistroemungen","tag-rau-johannes","tag-ruettgers-juergen","tag-ypsilanti-andrea"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5345"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5353,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5345\/revisions\/5353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}