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\nAfD-Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke f\u00e4llt mit scheinbar sozialen Forderungen zur Rente auf. Der Rentenexperte Gerd Bosbach erkl\u00e4rt, was wirklich dahinter steckt. [\u2026]
\nAlso glauben Sie der AfD nicht, dass sie die Rente wirklich sozial denkt.
\nDer Gesamt-AfD sowieso nicht, die wollen in wichtigen Teilen sogar die gesetzliche Rente zugunsten der unsozialen Privat-Rente opfern. Aber auch die H\u00f6cke-AfD scheint mir \u00fcberwiegend andere Absichten zu haben.
\nWoraus schlie\u00dfen Sie das?
\nH\u00f6cke selber hat seine sozialen Aktivit\u00e4ten 2018 so begr\u00fcndet: \u201eDie soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubw\u00fcrdig bleiben und entschlossen bleiben, dann k\u00f6nnen wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!\u201c Es sind also taktische Motive, nicht Sorge und Einsicht \u00fcber steigende Altersarmut. Au\u00dferdem verdreht seine th\u00fcringische AfD richtige soziale Analysen zu nationalistischen und damit unsozialen Forderungen.
\nGeht das etwas genauer?
\nIm H\u00f6cke-Rentenpapier hei\u00dft es: \u201eDoch nicht nur die gebrochenen Erwerbsbiographien bedingen zunehmend die Altersarmut. Hinzu kommt: Deutschland beherbergt den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas \u2026\u201c. Richtig! Aber dem begegne ich doch nicht mit einer Staatsb\u00fcrgerrente \u2013 nur f\u00fcr Deutsche. Gerade ausl\u00e4ndische Kollegen sind im besonderen Ma\u00dfe von Arbeitslosigkeit, Niedrigl\u00f6hnen und daraus folgenden Armutsrenten bedroht. Da werden nationalistische Gedanken scheinbar aus sozialen Analysen gefolgert. Deshalb glaube ich H\u00f6cke die sozialen Absichten nicht. Statt der Wertsch\u00e4tzung der Arbeit interessiert die AfD die Wertsch\u00e4tzung der richtigen nationalen Herkunft. Aber soziales Denken ist nicht teilbar. [\u2026]
\nWelche Ideologie sehen Sie hinter dem Konzept?
\nAls Nutznie\u00dfer der Ver\u00e4nderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur \u201edas internationale Versicherungskapital\u201c oder an anderer Stelle \u201edas grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital\u201c genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital \u2013 bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznie\u00dfer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beitr\u00e4gen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst \u201e\u00fcbersehen\u201c.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nIn seinem Heimatland Gro\u00dfbritannien gilt Go-Ahead als \u201cdas schlechteste Bahnunternehmen\u201d. Ein Ruf, der offenbar auch in Baden-W\u00fcrttemberg verpflichtet, wo der Konzern seit Juni auf einigen Strecken f\u00e4hrt. So schlimm ist die Lage, dass Verkehrsminister Hermann mit dem Geld seiner B\u00fcrger nun einen \u201cLokf\u00fchrer-Pool\u201d schaffen will \u2013 in ganz Europa sucht er daf\u00fcr das Personal.
\nBis vor Kurzem war das so: Man sah \u00fcberall auf dem Land, also dort, wo es noch Schienen gibt, die roten Nahverkehrsz\u00fcge der Deutschen Bahn. Jetzt, seit Anfang Juni, geht es auf den Schienen in Baden-W\u00fcrttemberg etwas bunter zu: Man sieht nun im Nah- und Regionalverkehr um Stuttgart gelbe Z\u00fcge mit der Aufschrift Go-Ahead und Abellio. Das sind b\u00f6rsennotierte Unternehmen. Abellio ist eine Tochter der niederl\u00e4ndischen Staatsbahn und Go-Ahead ist ein britisches Konsortium, das in vielen L\u00e4ndern prim\u00e4r Busse fahren l\u00e4sst, und bei dem die SNCF, die franz\u00f6sische Staatsbahn, mitbeteiligt ist.
\nUnd warum sind diese Gesellschaften nun hier aktiv? Etwa zwischen Stuttgart und Mannheim, Pforzheim, T\u00fcbingen, Ulm, Aalen, Karlsruhe? Wegen des gr\u00fcnen Verkehrsministers Winfried Hermann. Aber vor allem deswegen: Weil sich hier sehr leicht sehr viel Geld verdienen l\u00e4sst \u2013 dank Unterst\u00fctzung des Steuerzahlers.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n\n
\nIhren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die proeurop\u00e4ischen Fraktionen stimmten mehrheitlich gegen sie.
\nDie Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten ist geheim \u2013 und das haben viele Abgeordnete im Europaparlament ausgenutzt. So geriet die Abstimmung zur Stunde der Heckensch\u00fctzen: Obwohl sich die Chefs der drei gr\u00f6\u00dften Fraktionen \u2013 die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen \u2013 \u00f6ffentlich f\u00fcr Ursula von der Leyen ausgesprochen hatten, stimmten eine ganze Reihe von Fraktionsmitgliedern heimlich gegen sie. Das gilt ausgerechnet und vor allem f\u00fcr die Parteifreunde der CDU-Politikerin. In Kreisen der christdemokratischen EVP-Fraktion hie\u00df es am Mittwoch, dass wahrscheinlich mindestens 20 der 182 EVP-Abgeordneten gegen von der Leyen gestimmt h\u00e4tten.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDie neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als k\u00f6nne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden \u2013 die EU-L\u00e4nder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Au\u00dferdem mu\u00df sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
\nSo w\u00fcrde Frankreich gern den n\u00e4chsten Generalsekret\u00e4r der Kommission stellen. Der bisherige Amtsinhaber, der umstrittene deutsche Jurist Martin Selmayr, r\u00e4umt seinen Posten, nachdem ihm von der Leyen bedeutet hatte, in der F\u00fchrungsetage der EU-Beh\u00f6rde sei nur Platz f\u00fcr eine Deutsche. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron lauert seit langem auf eine Gelegenheit, Selmayr auszuwechseln.
\nItalien fordert einen m\u00e4chtigen Wirtschaftskommissar, Polen und Ungarn hoffen auf Nachsicht bei den laufenden Rechtsstaats-Verfahren. D\u00e4nemark und die Niederlande erwarten, dass ihre EU-Kommissare \u2013 Margrethe Vestager und Frans Timmermans \u2013 zu m\u00e4chtigen Vizepr\u00e4sidenten ernannt werden. Und Spanien pocht auf den EU-Beschluss, Josep Borrell zum Au\u00dfenbeauftragten zu machen.
\nViel \u201eBeinfreiheit\u201c bleibt von der Leyen also nicht mehr, zumal sie ein weiteres Wahlversprechen des Rates einl\u00f6sen will: Mindestens die H\u00e4lfte ihrer Kommission soll weiblich sein. Bisher haben die Staaten aber kaum Frauen nominiert.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n
\nGerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspr\u00e4sidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte f\u00fcr die 60-J\u00e4hrige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.
\nIn der Wahl von der Leyen best\u00e4tige sich, \u201cdass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyh\u00f6rigkeit entscheidet\u201d, kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl: \u201cWer von der neuen Kommission Impulse f\u00fcr ein gerechteres Europa erwartet, glaubt auch an den Weihnachtsmann. So wird das nichts, EU.\u201d
\nDietmar Bartsch w\u00fcnschte von der Leyen unmittelbar nach der Wahl auf Twitter \u201cErfolg als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin. Den ist sie den B\u00fcrgern schuldig \u2013 auch wegen der unglaublichen Menge Porzellan, das die EU-Regierungschefs gerade zerdeppert haben. Am Ende des Tages messen wir sie an ihren Taten\u201d.
\nAls \u201cTaschenspielertrick\u201d kritisiert Gregor Gysi die Nominierung von der Leyens. \u201cDamit wurde die Demokratie verletzt. Die Regierungschefs versuchen immer, aus der EU einen Regierungsf\u00f6deralismus zu machen, was mir \u00fcberhaupt nicht gef\u00e4llt. Da kommen sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mindestens veralbert vor, um kein schlimmeres Wort zu benutzen\u201d, sagte er im NDR.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Wirtschaft und \u00d6konomen warnen die k\u00fcnftige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vor einer st\u00e4rkeren Regulierung wie durch einen europ\u00e4ischen Mindestlohn. \u201eWenn sie den Mittelstand wirklich st\u00e4rken will, wie sie es in ihrer Bewerbungsrede ansprach, w\u00fcrde das einen Schub f\u00fcr Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der EU bedeuten\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worl\u00e9e, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. \u201eSie sollte allerdings davon Abstand nehmen, mit einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung das Umverteilungskarussell immer schneller zu drehen.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Arbeitgeberpr\u00e4sident Ingo Kramer: \u201eDie Wettbewerbsf\u00e4higkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europ\u00e4ische Regulierungen.\u201c
\nKritik kommt auch vom Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW). \u201eZentralistische Ma\u00dfnahmen wie etwa ein EU-Mindestlohn schw\u00e4chen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU, anstatt sie zu st\u00e4rken\u201c, sagte IfW-Pr\u00e4sident Gabriel Felbermayr. \u201eM\u00f6glicherweise musste von der Leyen solche Zusagen machen, um ausreichend Stimmen zu bekommen, doch damit bezahlt sie einen hohen Preis f\u00fcr ihre Pr\u00e4sidentschaft.\u201c Lohnpolitik m\u00fcsse Sache der Nationalstaaten bleiben. F\u00fcr schw\u00e4chere Volkswirtschaften \u201ekann ein EU-Mindestlohn zur Belastung werden\u201c, warnte Felbermayr.
\nArbeitgeberpr\u00e4sident Kramer fordert, dass die EU unter von der Leyen st\u00e4rker als jemals zuvor als Verteidigerin des Freihandels auftritt. \u201eDeshalb muss die Kommission noch besser gegen Protektionismus im Binnenmarkt vorgehen \u2013 denn dieser ist das Herzst\u00fcck der europ\u00e4ischen Integration und bleibt zentral f\u00fcr alle Unternehmen und B\u00fcrger in Europa\u201c, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA).
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nN\u00e4chster Tiefschlag f\u00fcr die Konjunktur: Die deutsche Industrie verzeichnet den sechsten Monat nacheinander weniger Bestellungen. Auch die wichtigen Pkw-Neuzulassungen sinken weiter.
\nDie Wirtschaft in Deutschland schw\u00e4chelt nach wie vor: Den sechsten Monat in Folge sind die Auftr\u00e4ge der Industriebetriebe zur\u00fcckgegangen. Der Bestand nahm im Mai um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat ab, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Als Bestand wird die Summe der Auftragseing\u00e4nge eines Monats gewertet, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Ums\u00e4tzen gef\u00fchrt haben und die nicht storniert wurden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer mit betriebswirtschaftlichen Furor anvisierte Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft wird mit der medialen Brechstange vorangetrieben
\nDie zuf\u00e4lligen \u00dcberschneidungen von Ereignissen sind immer wieder sehr illustrativ. In diesen Tagen klingelte es in den Kassen derjenigen, die im Besitz von Aktien der Rh\u00f6n-Klinikum AG sind. Die b\u00f6rsennotierte Betreibergesellschaft von Krankenh\u00e4usern und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) hat 2018 einen Umsatz von 1,23 Mrd. Euro erwirtschaftet und dabei einen Gewinn von 51,2 Mio. Euro erzielt. Der Bilanzgewinn 2018 belief sich sogar auf 190 Mio. Euro (darin enthalten ein Gewinnvortrag aus dem vorherigen Jahr in H\u00f6he von mehr als 157 Mio. Euro). Da sollen die Aktion\u00e4re auch was von haben und so hat man beschlossen, den Anteilseignern 19,4 Mio. Euro als Dividende auszusch\u00fctten. Das sage einer noch, mit Krankenh\u00e4usern k\u00f6nne man kein Profit machen.
\nZugleich gibt es immer mehr Berichte \u00fcber Kliniken in den roten Zahlen, \u00fcber Betten- und sogar Stationsstilllegungen vor allem aufgrund fehlenden Pflegepersonals, \u00fcber Insolvenzen von Krankenhaustr\u00e4gern und das alles eingebettet in einem seit Jahren kontinuierlich vorgetragenen Klagegesang von nat\u00fcrlich interessierter Seite, dass es in Deutschland viel zu viele Kliniken geben w\u00fcrde und dass die Krankenhauslandschaft nun endlich bereinigt werden muss, weil \u2013 aufgepasst \u2013 die Patienten in den kleinen H\u00e4usern schlecht behandelt werden und wenn sie die beste und modernste Behandlung bekommen wollen, dann k\u00f6nne man das \u201enat\u00fcrlich\u201c nur in den gro\u00dfen Kliniken leisten. Also m\u00fcssen die anderen weg.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nZweifellos, im ersten Teil kann diese IWF-Studie als eine Lobrede auf den Erfolg der vielen deutschen Familienunternehmen genutzt werden. Im Mittelpunkt steht die Erfolgsmarke steigende Gewinne, die auch auf expandierenden Exportm\u00e4rkten etwa in China erzielt werden. Die Gewinnexpansion f\u00fchrt jedoch am Ende zur Wohlstandssteigerung der Eigent\u00fcmerunternehmen.
\nWie die hohe Sparquote zeigt, die Verm\u00f6gen wachsen massiv und daraus werden wiederum zus\u00e4tzliche Verm\u00f6genseink\u00fcnfte bezogen. Die Reproduktion der Verm\u00f6genseliten auf erweiterter Stufenleiter ist unbestreitbar.
\nErstmals weist der IWF, der das Konzept sozial inklusiven Wirtschaftsentwicklung unterst\u00fctzt, mutig auf die angeeigneten Gewinne und die hohen Sparquoten hin, \u00fcber die das Verm\u00f6gen w\u00e4chst. Dagegen entwickeln sich die Arbeitseinkommen in oftmals nicht mitbestimmten Familienunternehmen sehr langsam.
\nHier setzen die politischen Vorschl\u00e4ge des IWF gegen die durch Familienunternehmen vorangetriebene soziale Spaltung an.
\nDazu geh\u00f6ren Lohnerh\u00f6hungen, die die Binnenwirtschaft st\u00e4rken. Wichtig ist eine sp\u00fcrbare Erbschaft und Schenkungsteuer. Dadurch l\u00e4sst sich der derzeit steuerlich viel zu billige Wechsel des Reichtums ohne pers\u00f6nliche Leistung des Bevorteilten unterbrechen. Aber auch die Verm\u00f6gensteuer ist ein Beitrag, die \u00f6konomischen Profiteure in die Finanzierung staatlicher Infrastruktur einzubeziehen.
\nQuelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a>\n
\nEine wirksame Besteuerung von Verm\u00f6gen, Schenkungen und Erbschaften, die der \u00dcberwindung der Spaltung der Gesellschaft dient, geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsforderungen von Attac. Dabei k\u00e4mpfen wir \u00fcblicherweise gegen massiven Widerspruch aus Politik und Wirtschaft.
\nNun stellt ausgerechnet der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) in einer neuen Studie fest: In Deutschland sind Familienunternehmen eine starke Triebkraft der Verm\u00f6gens- und Einkommenskonzentration. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass zu den sogenannten Familienunternehmen Gro\u00dfbetriebe wie BMW geh\u00f6ren \u2013 hier geht es um Konzerne, die weltweit wirtschaften und gro\u00dfen Einfluss besitzen.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDen Namen kennen nur Eingeweihte, mit den schillernden Ber\u00fchmtheiten der Internetbranche hat er wenig gemein. Der franz\u00f6sische Unternehmer Bernard Arnault ist jetzt der zweitreichste Mensch der Welt.
\nDer franz\u00f6sische Unternehmer Bernard Arnault hat Bill Gates als zweitreichsten Menschen der Welt abgel\u00f6st. Laut der Onlineausgabe des US-Magazins \u201cForbes\u201d verf\u00fcgt der 70-j\u00e4hrige Chef des Luxusg\u00fcterkonzerns LVMH derzeit \u00fcber ein Verm\u00f6gen von 105,1 Milliarden Dollar (93,7 Milliarden Euro) und lag damit knapp vor Microsoft-Gr\u00fcnder Gates mit 103,7 Milliarden Dollar. Reichster Mensch bleibt Amazon-Chef Jeff Bezos mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von 164,8 Milliarden Dollar.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nVor einiger Zeit ging im B\u00fcro des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) ein anonymer Brief ein. Aus den acht eng beschriebenen Seiten spricht gro\u00dfe Frustration. Der Absender, offenbar ein Mitarbeiter des Zolls, beklagt unter anderem \u201cmassive selbstverschuldete B\u00fcrokratie\u201d, \u201cfehlende Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung\u201d sowie einen Mangel an \u201cqualifiziertem Fachpersonal\u201d. Unterm Strich sei \u201cdie Stimmungslage innerhalb der FKS katastrophal\u201d.
\nDie Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS, ist Teil der Zollverwaltung. Ihre derzeit 6725 Mitarbeiter k\u00e4mpfen gegen Schwarzarbeit, die illegale Besch\u00e4ftigung und Ausbeutung von Ausl\u00e4ndern oder Verst\u00f6\u00dfe gegen den Mindestlohn. Wichtige Aufgaben, die nun noch erweitert wurden: Durch das Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch sollen die FKS-Kontrolleure k\u00fcnftig auch gegen sogenannte Arbeiterstriche und Kindergeldbetrug vorgehen. Ihre Zahl soll bis 2026 auf mehr als 10.000 steigen.
\nIm Finanzministerium, dem der Zoll untersteht, ist man stolz auf die Reform. Er erhoffe sich davon \u201cinsgesamt ein gerechteres Deutschland\u201d, sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD). In der FKS teilt nicht jeder diese Hoffnung. \u201cLeider macht eine Vielzahl von Problemen die t\u00e4gliche Arbeit zu einer Farce\u201d, hei\u00dft es in dem Brandbrief. Dessen Herkunft l\u00e4sst sich nicht \u00fcberpr\u00fcfen, wesentliche Details und Kritikpunkte wurden dem SPIEGEL aber von aktuellen und fr\u00fcheren FKS-Mitarbeitern best\u00e4tigt. Mehr Planstellen allein werden den Frust der Schwarzarbeitsj\u00e4ger demnach kaum beseitigen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verl\u00e4ngern oder die Dosis zu erh\u00f6hen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen\u201c, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die j\u00fcngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. Ernst weiter:
\n\u201eEs ist dringend notwendig, selbstbewusst und mit aufrechtem Gang f\u00fcr friedliche und vern\u00fcnftige Beziehungen zwischen den Staaten in Europa zu sorgen. Das bedeutet gleichzeitig, sich von der Sanktionspolitik der USA unabh\u00e4ngig zu machen. F\u00fcr die USA sind Sanktionen eine Fortsetzung ihrer \u201aAmerica first\u2018- Strategie. Das zeigt sich immer wieder auch daran, wie deutsche Unternehmen von US-Seite durch Androhung extraterritorialer Sanktionen unter Druck gesetzt werden, wenn ihre Aktivit\u00e4ten nicht mit US-amerikanischen Interessen konform gehen.\u201c
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201cUniter\u201d, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre \u201cMedical Response Unit\u201d auf die Philippinen entsandt; dort sollen \u2013 vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila \u201cein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den \u00e4rmeren Gebieten, bewaffnet\u201d sei \u2013 unter anderem \u201cgezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert\u201d werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu \u201cPreppern\u201d ber\u00fcchtigt, die sich auf einen k\u00fcnftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Pr\u00e4sident Rodrigo Duterte f\u00fchrt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abh\u00e4ngige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der \u201cSchwarzen Reichswehr\u201d aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterh\u00e4lt ein \u201cDiplomatisches Korps\u201d und will seine Auslandsaktivit\u00e4ten ausdehnen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesgesundheitsminister Spahn plant eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Dabei attackiert er nicht nur die soziale Selbstverwaltung, sondern auch die Interessen der Versicherten und Beitragszahlenden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nennt Spahns Pl\u00e4ne \u201cskandal\u00f6s und eine Kampfansage\u201d. [\u2026]
\nGerade diese Selbstverwaltung ist Bundesgesundheitsminister Spahn offenbar ein Dorn im Auge: Wie auch schon beim \u201eFaire-Kassenwahl-Gesetz\u201c attackiert er die soziale Selbstverwaltung. Den Verwaltungsrat will er \u00f6ffnen f\u00fcr \u00c4rzte und Patientenorganisationen, also Vertreter der Seite der Leistungserbringer. \u201eDies w\u00fcrde dann zu der absurden Situation f\u00fchren, dass sich die Leistungserbringer selbst kontrollieren\u201c, warnt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. Au\u00dferdem wird so ein k\u00fcnstlicher Unterschied aufgemacht: Patienteninteressen sind bereits heute durch die Einbindung der Versicherten in die Verwaltungsr\u00e4te sowie durch Patientenbeir\u00e4te umfassend repr\u00e4sentiert. Zus\u00e4tzlich will der Minister die Pr\u00fcfungen der Krankenh\u00e4user empfindlich einschr\u00e4nken. Die Krankenhausrechnungen werden aber aus den Beitr\u00e4gen der Versicherten beglichen. Im letzten Jahr konnten die Krankenkassen \u2013 und damit die gesetzlich Krankenversicherten \u2013 allein 2,8 Milliarden Euro wegen falscher Abrechnungen von Kliniken und Krankenh\u00e4usern zur\u00fcckfordern. Auch dieser Plan steht also im Widerspruch zu den Interessen der Versicherten.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nDas \u201aApothekenst\u00e4rkungsgesetz\u2018, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endg\u00fcltig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni f\u00fcr Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller L\u00f6sungen, die Spahn als heimlicher Bef\u00fcrworter von Online-Apotheken hier vorlegt\u201c, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:
\n\u201ePatientinnen und Patienten m\u00fcssen im Notfall schnell, in der N\u00e4he und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. F\u00fcr Schn\u00e4ppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesl\u00e4ndern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwei Jahre nach dem G20-Gipfel l\u00e4uft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben. [\u2026]
\nPolitische Aufarbeitung: Ein parlamentarischer Sonderausschuss zur G20-Aufarbeitung verlief weitgehend ergebnislos. Viele Zeugen mauerten, neue Erkenntnisse gab es kaum, einen gemeinsamen Abschlussbericht \u00fcberhaupt nicht.
\nMitgegangen, mitgehangen: Eine ver\u00e4nderte Rechtsprechung versucht die Hamburger Staatsanwaltschaft im Prozess um die Ausschreitungen in der Elbchaussee durchzusetzen. Sie fordert hohe Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung f\u00fcr f\u00fcnf junge M\u00e4nner, die nachweislich keine Gewalttaten und Sachbesch\u00e4digungen begangen haben. Ihr Rechtskonstrukt: Der Aufmarsch an der Elbchaussee sei keine Demo gewesen, aus der heraus Straftaten begangen wurden, sondern eine Verabredung s\u00e4mtlicher TeilnehmerInnen, schwere Straftaten zu begehen.
\nDies sei arbeitsteilig geschehen: Einige Personen h\u00e4tten gepl\u00fcndert und gebrandschatzt, der Rest der Menge habe sie durch seine Anwesenheit gesch\u00fctzt. Deshalb seien allen Teilnehmerinnen der Versammlung s\u00e4mtliche Straftaten zuzuordnen, die aus der Versammlung heraus begangen wurden \u2013 auch denen, die die Versammlung schon nach wenigen Minuten verlie\u00dfen.
\nKann die Staatsanwaltschaft diese Rechtssicht im laufenden Verfahren durchsetzen, sehen kritische Juristen, etwa der Republikanische Anwaltsverein, das Demonstrations- und Versammlungsrecht grundlegend in Gefahr.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Industriel\u00e4nder versuchen, ihren Plastikm\u00fcll loszuwerden, indem sie ihn in andere L\u00e4nder verschicken. Auch in Kambodscha sind Tausende Tonnen Abfall gelandet \u2013 doch der soll per Retoure an den Absender zur\u00fcckgehen.
\nKambodscha folgt dem Beispiel anderer s\u00fcdostasiatischer Staaten und wehrt sich gegen die Einfuhr von Plastikm\u00fcll aus anderen L\u00e4ndern. Konkret geht es um 83 Container mit rund 1600 Tonnen Plastikabfall.
\nSeit Oktober stehen diese Container im Hafen der Stadt Sihanoukville. Ihr Inhalt wurde offiziell als Recycling-Rohstoffe deklariert. Beim \u00d6ffnen der Container stie\u00dfen Kontrolleure auf die Ballen mit Plastikm\u00fcll. 70 Container stammen laut kambodschanischem Umweltministerium aus den USA, 13 aus Kanada.
\n\u201cKambodscha ist kein M\u00fclleimer, wo andere L\u00e4nder veralteten Elektronikschrott entsorgen k\u00f6nnen\u201d, kritisierte der Sprecher des Ministeriums, Neth Pheaktra. Der M\u00fcll soll in seine Ursprungsl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden. Das Importunternehmen m\u00fcsse mit einer hohen Strafe rechnen. Pheaktra betonte, Kambodscha habe die Einfuhr von Plastikm\u00fcll immerhin bereits vor zwei Jahrzehnten verboten.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWir, der Allgemeine Sport-Verein Berlin e.V. & die Kampagne \u201eabr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c laden Euch herzlich zu unserem Fu\u00dfball-Friedensturnier und Friedensfest \u201eabr\u00fcsten jetzt\u201c, vom 19. bis 21. Juli 2019, im Sportpark Poststadion Berlin ein. Mit dem Fu\u00dfball-Friedensturnier m\u00f6chten wir uns aktiv f\u00fcr Frieden, Verst\u00e4ndigung, Entspannung und Kooperation einsetzen und das Anliegen der Kampagne \u201cabr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201d unterst\u00fctzen. Es geht uns ebenfalls um die F\u00f6rderung eines friedlichen Miteinanders, um Abr\u00fcsten im allt\u00e4glichen Miteinander.
\nQuelle: Friedensturnier Berlin<\/a>\n<\/li>\n
\nQuelle: Stuttmann Karikaturen<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"