{"id":53501,"date":"2019-07-21T09:00:39","date_gmt":"2019-07-21T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501"},"modified":"2019-07-19T09:35:50","modified_gmt":"2019-07-19T07:35:50","slug":"hinweise-der-woche-119","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Von der Leyen<\/a><\/li>\n
  2. Lawrow zu seinem Deutschland-Besuch: „Dieses Bewusstsein bricht sich Bahn“<\/a><\/li>\n
  3. Stand der Kriegsvorbereitung gegen den Iran<\/a><\/li>\n
  4. Wagenknecht – „Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“<\/a><\/li>\n
  5. Farce auf Schienen<\/a><\/li>\n
  6. Krankenhauspolitik: Health in all policies?<\/a><\/li>\n
  7. Der national-soziale Anstrich der AfD<\/a><\/li>\n
  8. »Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht«<\/a><\/li>\n
  9. So viel Geld sollten Sie für die Rente zurücklegen<\/a><\/li>\n
  10. Schulstreiks: Bußgelder wegen Klimademos<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Von der Leyen<\/strong>\n
        \n
      1. Zensursula wird EUrsula<\/strong>
        \nNach viel Kontroverse wurde über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt. Die Mehrheit erzielte sie nur knapp.
        \nSie musste bangen und kämpfen, doch am Ende eines langen Tages hat sie es geschafft: Das Europaparlament hat die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mit 383 zu 327 Stimmen zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Sie erhielt neun Stimmen mehr als nötig. 23 Parlamentarier enthielten sich, es gab eine ungültige Stimme. Die Abgeordneten bestätigten damit die umstrittene Nominierung durch den Rat. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich über den Willen des Parlaments hinweggesetzt und keinen der Spitzenkandidaten für die Europawahl benannt.
        \nDer Wahl waren stundenlange hektische Beratungen vorausgegangen. Vor allem die Sozialdemokraten rangen um eine gemeinsame Haltung – die sie am Ende aber nicht fanden. So scherten die meisten deutschen Sozialdemokraten aus und stimmten mit Nein. Auch Grüne und Linke verweigerten von der Leyen ihre Stimme. Am Vormittag hatte von der Leyen mit viel Inbrunst für sich und ihr Programm geworben. Sozialer, grüner und weiblicher soll die EU werden, versprach die 60-Jährige. […]
        \nUnd dann war da noch die feministische Offensive: Sollte sie zur Kommissionspräsidentin gewählt werden, so werde sie auf Parität zwischen Frauen und Männern in ihrem Team bestehen, betonte von der Leyen. Zur Not werde sie jene EU-Länder, die nur Männer nach Brüssel schicken wollen, auffordern, eine Frau nachzunominieren. […]
        \nPassiert ist es trotzdem. So haben die Abgeordneten der Fidesz-Partei von Ungarns „illilberalem“ Regierungschef Viktor Orban geschlossen für von der Leyen gestimmt. Etliche Stimmen dürfte sie auch von der rechtsradikalen Lega in Italien bekommen haben.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine Kommissionspräsidentin von Gnaden der Lega, Fidesz und der PiS … wie passt das mit den Sonntagsreden eines liberalen und demokratischen Europa zusammen?<\/em><\/p>\n

        Zur Wahl von von der Leyen und der Nominierung von Kramp-Karrenbauer lesen Sie bitte auch den redaktionellen Kommentar von Albrecht Müller<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Alles nur zum Schein<\/strong>
        \nEU Die Demokratie in Europa krankt an mehr als der Nominierung Ursula von der Leyens
        \n(…) Zu fragen wäre aber: Macht es überhaupt einen Unterschied, wer Kommissionspräsidentin ist?
        \n(…) Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob die Nominierung von der Leyens demokratisch sei. Schließlich birgt das Spitzenkandidatenprinzip jenes Versprechen, wonach die Bürger über den Chef der europäischen Exekutive in Wahlen entscheiden können. Doch diese Debatte lenkt von den eigentlichen demokratischen Problemen der EU ab. Denn ob der Spitzenkandidat der größten Gruppe im Europäischen Parlament automatisch Kommissionspräsident wird oder nicht, ändert nichts Wesentliches an der Struktur der EU-Institutionen, die ob ihrer Komplexität und Eigenlogik für jeden Demokratietheoretiker eine Herausforderung sind. Obwohl die Kommission eine Art von europäischer Exekutive sein soll, hat sie auch Machtbefugnisse, die eigentlich der Legislative vorbehalten sind. Das Parlament und der Rat sollen den zwei Kammern eines Parlaments entsprechen. Allein aber, welche das Unter- und welche das Oberhaus sein soll, ist unklar.
        \nMag die Beteiligung an der Europawahl dieses Jahr von 43 auf 51 Prozent gestiegen sein – die merkwürdige Struktur der EU führt dazu, dass vor allem zwischen nationalen Interessen, etwa im deutsch-französischen Streit über den Euro, und zwischen „Europäern“ und „Anti-Europäern“ debattiert wird. Eine europaweite Debatte zwischen links und rechts, etwa zu Verteilungsfragen, wie man sie von Demokratien auf nationaler Ebene kennt, existiert nach wie vor nicht.
        \nIn Europa besteht der Status quo darin, dass einer permanent regierenden Großen Koalition keinerlei Opposition außer der der „Anti-Europäer“ gegenübersteht. Einen Machtwechsel zwischen Regierungsparteien, je nachdem, ob sie Wahlen gewonnen oder verloren haben, gibt es nicht. Kurzum, es fehlt das, was gemeinhin als fundamentale Voraussetzung einer Demokratie gilt: die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen. Solange sich dies nicht ändert, wird die EU eine Scheindemokratie bleiben. Dabei ist nicht von Belang, wer künftig die Europäische Kommission führen wird.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a><\/li>\n
      3. Ist es Liebe?<\/strong>
        \nIn keinem Land blicken die Menschen positiver auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich. Ursula von der Leyen profitiert dabei vor allem vom hohen Ansehen Angela Merkels.
        \nPlötzlich reden viele Franzosen von ihr. “Ist sie nicht eine Freundin von Merkel?” will der Tresen-Nachbar im Pariser Eck-Café “L’autobus” wissen. Und behauptet bei einem Glas Rosé: “Ich glaube, sie ist eine Kopie Merkels.”
        \nEs geht um Ursula von der Leyen. Bisher kannte kaum ein Franzose ihren Namen. Wer in Deutschland kennt schon die französische Verteidigungsministerin Florence Parly? Genauso war es auch umgekehrt. Bis die Deutsche vor zehn Tagen von den europäischen Staats- und Regierungschefs zur Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission ausgewählt wurde.
        \n“Die Mehrheit der Franzosen sieht in Ursulas Nominierung einen Sieg Macrons”, sagt der Pariser Außenpolitik-Experte Dominique Moisi, der von der Leyen seit vielen Jahren persönlich kennt. Doch während Moisi das Postengeschacher in Brüssel im Detail verfolgt und von der Leyen skeptisch eine “deutsch-französische Kompromisskandidatin” nennt, machen sich Medien und Öffentlichkeit in Frankreich selten diese Mühe. Sie sehen nur zwei neue, sehr seriöse Frauen an der Spitze Europas, die eine Französin – da bekommt auch die Zweite jede Menge Vorschusslorbeeren.
        \n“Von der Leyen, das ist er!” sagt Sébastian Maillard, Leiter des Pariser Jacques-Delors-Instituts, über den französischen Hype um von der Leyen und die französische Anwärterin auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Er, das ist natürlich Macron. Tatsächlich hat sich die Geschichte, dass es kein anderer als der französische Präsident war, der von der Leyen ins Rennen schickte, in Frankreich gut verkauft. […]
        \nUnd die jetzt gern glauben wollen, dass sie mit von der Leyen den vielleicht bestmöglichen Merkel-Ersatz für den Spitzenposten in Brüssel bekommen: solide, kompromissfähig, korruptionsfrei. […]
        \nDabei musste man die Sache eigentlich auch aus französischer Sicht viel kritischer sehen.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Story Machine von Kai Diekmann feuert in allen deutschen Zeitungen aus vollen Rohren zur Wahl von der Leyens. Spin und Propaganda OK, aber diese Parodie ist ein Scherz. “[Z]wei neue, sehr seriöse Frauen an der Spitze Europas” – “von der Leyen de[r] vielleicht bestmögliche[…] Merkel-Ersatz für den Spitzenposten in Brüssel […]: solide, kompromissfähig, korruptionsfrei” – gemeint ist anscheinend Ursula von der Leyen, die in drei Bundesministerien entweder knallhart neoliberal agiert oder völlig versagt hat, und im Verteidigungsministerium wird der “korruptionsfreien, seriösen Frau” Korruption vorgeworfen… Amüsant noch die völlig konträre Bewertung des Professor Moisi in den letzten Abschnitten: “keinesfalls Lagarde für die Zentralbank, weil diese weder Ökonomin ist noch Zentralbankerfahrung mitbringt”; “Genauso wie er bei von der Leyen als besondere Qualifikation nur erkennt, dass sie Deutsche, CDU-Mitglied und bisher Ministerin ist” – mit anderen Worten, der ganze Artikel ist hinfällig, weil hier zwei völlig ungeeignete Kandidatinnen auf Posten gehoben werden sollen, für die sie Null Kompetenz mitbringen und im wahrscheinlichen Fall enormen Schaden anrichten können.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Die Propagandaschlacht, die die deutschen „Qualitätsmedien hier abliefern ist in der Tat wieder einmal nicht zu überbieten.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Warum Ursula von der Leyen den früheren “Bild”-Chef engagiert hat<\/strong>
        \nKommende Woche will Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin werden. Bei ihrer Kampagne setzt sie auf einflussreiche Helfer. Doch der Widerstand bleibt groß. (…)
        \nAls Kommissionspräsidentin hätte sie dafür rund 35 000 Mitarbeiter. Als Kandidatin kann sie sich nur auf eine Handvoll Berater stützen – und nicht jeder ist hilfreich. So dient sich von der Leyen ein Mann an, der dieser Tage selbst um seinen Job kämpft: Martin Selmayr. (…)
        \nAnstelle des feinsinnigen Diplomaten versucht nun der EU-Beamte Selmayr die Kandidatin erfolgreich zu positionieren. Von der Leyens spätabendlicher Besucher gilt als manipulativ und knallhart. Selmayr war Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, ehe er im März 2018 unter dubiosen Umständen Generalsekretär der EU-Kommission wurde. (…)
        \nDabei sind die Bedenken gegen Selmayr berechtigt. Um ja nichts zu versäumen, hat der Spitzenbeamte gleich mehrere Getreue in von der Leyens “Übergangsteam” untergebracht. Pauline Rouch etwa arbeitete mit Selmayr bereits im Stab der damaligen Justizkommissarin Viviane Reding zusammen, von der Leyens Verbündeter im Kampf um eine Frauenquote.
        \nSollte von der Leyen ihren Landsmann tatsächlich behalten, wäre dies eine überraschende Fehleinschätzung einer Frau, die sonst nichts dem Zufall überlässt. (…)
        \nFolglich kam die Ministerin auf ein altes Angebot zurück, das die Agentur “Story Machine” schon vor Monaten bei ihr hinterlegt hatte. Die junge Agentur, die Ex-“Bild”-Chef Kai Diekmann mit zwei Kompagnons gegründet hat, erfüllt die Internetträume prominenter Entscheidungsträger.
        \nAls Ministerin hatte von der Leyen die Offerte noch abgelehnt, neue Schlagzeilen über externe Berater konnte sie nicht brauchen. Aber als der Ruf aus Brüssel kam, zögerte sie nicht lange. Am Tag nach der Nominierung wurde “Story Machine” tätig, schuf den Twitteraccount @vonderleyen und grüßte sofort dreisprachig in die Welt.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online (hinter Paywall)<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Schade, dass dieser Artikel hinter einer Paywall versteckt ist. Der Inhalt ist durchaus interessant und brisant. Von der Leyen stützt sich bei ihrer Kandidatur also auf die beiden Säulen Selmayr und Diekmann, die übrigens beide überzeugte Transatlantiker sind. Über Selmayr hatten die NachDenkSeiten schon im Vorfeld der Europawahl kritisch berichtet – dass die auf EU-Ebene schlecht vernetzte von der Leyen auf die Netzwerke des “Schattenmanns” Selmayr angewiesen ist, überrascht nicht und der erzkonservative wirtschaftsliberale Selmayr passt ja auch gut zu ihr. Über Kai Diekmann muss man nicht mehr viel sagen. Interessant wäre hier nur die Frage, wer Diekmanns Beraterdienste eigentlich bezahlt? Ein Budget für Berater wird sie als Kandidatin bei der EU ja wohl nicht haben. Zahlt sie den Ex-Bild-Chef aus eigener Tasche? Diese nicht eben unwichtige Information verschweigt SPIEGEL Online auch seinen zahlenden Lesern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Lawrow zu seinem Deutschland-Besuch: „Dieses Bewusstsein bricht sich Bahn“<\/strong>
        \nDie antirussische Sanktionspolitik schade ihrerseits den Europäern selbst gravierend, so Lawrow. Jedoch breche sich das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos sei, Bahn. Deshalb werde im deutsch-russischen Verhältnis eine positive Entwicklung beobachtet, vor allem in Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation. […]
        \nAnders als noch Anfang der 2000er Jahre, als eine neue Qualität der Russland-Nato-Zusammenarbeit bei der Erklärung von Rom 2002 oder beim Lissabonner Ratsgipfel 2010 ins Visier genommen wurde, hat man laut Lawrow heute mit einer besorgniserregenden Situation zu tun.
        \n„Unter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-Länder an einer aggressiven antirussischen Politik.“ So finde eine durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Militärausgaben statt. Russland gehe davon aus, so Lawrow weiter, dass zur Bekämpfung negativer Entwicklungen die Leitung der führenden Nato-Länder ihren jetzigen Russland-Ansatz überdenken müsse. Von russischer Seite seien konkrete Vorschläge zur Verminderung militärischer Gefährdung und zur Unterbindung unbeabsichtigter Zwischenfälle unterbreitet worden. Man sehe der Stellungnahme der Nato entgegen.
        \nQuelle:         Sputnik<\/a>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die positive Entwicklung in den Beziehungen wird umgehend von der künftigen EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. In einem Interview mit Springers Welt machte sie deutlich, dass ihr an einer Fortsetzung der Konfrontation mit Russland gelegen ist.<\/em><\/p>\n

        \n„Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten […] Ich will dafür sorgen, dass unsere amerikanischen Freunde nie vergessen, dass wir auf der gleichen Seite des Tisches sitzen“\n<\/p><\/blockquote>\n

        Diese Ansage ist parallel zum Petersburger Dialog wohl überlegt. Sie entspricht der Rolle einer Sprechpuppe Washingtons. Von der Leyen ist damit keine Hoffnungsträgerin Europas, wie die bürgerliche Presse meint, sondern eine Hoffnungsträgerin für die Transatlantiker, die kein Interesse an einem guten Verhältnis Westeuropas zu Russland haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Stand der Kriegsvorbereitung gegen den Iran<\/strong>
        \nDie Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs am Persischen Golf steigt. Allerdings haben die USA bisher weder einen Verteidigungsminister noch eine “Koalition der Willigen”
        \nIn den vergangenen Wochen verschärfte die amerikanische Außenpolitik ihre seit mehr als einem Jahr anhaltende Eskalation gegenüber der Islamischen Republik Iran noch einmal deutlich. Jüngster Höhepunkt ist die Beschlagnahme des iranischen Supertankers Grace 1 auf Antrag der amerikanischen Behörden. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein Öltanker wegen Sanktionsbestimmungen in internationalen Gewässern festgehalten wird.
        \nDie britischen Behörden, welche die Grace 1 vor Gibraltar haben festsetzen lassen, behaupten, dass Schiff sei Richtung Syrien unterwegs gewesen. Diese bisher unbelegte Konstruktion soll ihnen eine plausible Rechtsgrundlage verschaffen. Innerhalb der EU sind die amerikanischen Sanktionen gegen die Republik Iran nicht rechtskräftig. Gegen Syrien hingegen hält die EU weiterhin ihre 2014 erlassenen Sanktionen in Kraft, um den Wiederaufbau des durch Söldner- und Dschihadistenhorden verwüsteten Landes zu behindern.
        \nAuffällig am Vorgehen der britischen Behörden ist auch, dass die Verwaltung von Gibraltar gerade erst am 3. Juli ein neues Regelwerk verabschiedet hat, um Sanktionen durchzusetzen. Gleich am darauffolgenden Tag enterte eine 30-köpfige Spezialeinheit der britischen Flotte zusammen mit Polizeieinheiten aus Gibraltar das Schiff (Britische Marines entern iranischen Tanker vor Gibraltar).
        \nMithilfe der frisch erlassenen Sanktionsvorschriften entschied ein Gericht in Gibraltar nun, den Kapitän und den Ersten Offizier festzunehmen und das Schiff bis mindestens 21. Juli festzuhalten. Wohlgemerkt: Unter dem Vorwurf, dass Schiff habe den syrischen Hafen Baniyas im Mittelmeer anlaufen wollen.
        \nAusgerechnet dort kam es am Samstag, den 22. Juni, zu einer massiven Sabotageaktion. Mindestens fünf Unterwasser-Ölpipelines in der Nähe von Baniyas wurden sabotiert und verursachten eine Ölpest, wie israelische Medien unter Berufung auf die syrische Nachrichtenagentur Sana berichteten. Fotos zeigen massive Eindellungen und lange Risse an den Rohren.
        \nDer syrische Minister für Erdöl, Ali Ghanem, erklärte später, dass sogar sechs Leitungen beschädigt worden seien und nannte den Vorgang einen “feigen Terroranschlag”. Die Pipelines verbinden den Hafen von Baniyas mit einer Entladeplattform, an der Supertanker wie die Grace 1 anlegen können…
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        dazu: Kriegspropaganda in der Tagesschau<\/strong>
        \nIn seinem Bericht setzt der Washington-Korrespondent der Tagesschau, Stefan Niemann den vermeintlichen Vorfall im Persischen Golf – vollkommen richtig – in den größeren Zusammenhang:
        \n„Streit gibt es zwischen Teheran und London bereits um einen Supertanker mit iranischem Öl an Bord. Die Briten hatten ihn vergangene Woche vor Gibraltar wegen des Verdachts illegaler Öllieferungen für Syrien festgesetzt, wogegen der Iran heftig protestiert.“
        \nEinen Moment, bitte – „illegale Öllieferungen für Syrien“? (…)
        \nDie Frage stellt sich nun, ob ein iranischer Tanker, der Öl nach Syrien verschifft, „den Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien unterliegt“? Haben wir es also mit einer „illegalen Öllieferung“ zu tun, wie uns die Tagesschau subtil mit auf den Weg gibt?
        \nDie EU liefert Abhilfe und beantwortet diese Frage in ihren Syrien-Sanktions-FAQs. Demnach ist der Geltungsbereich der Sanktionen wie folgt festgelegt (der Übersicht halber teils von mir zusammengefasst, nicht wörtlich zitiert):<\/p>\n