{"id":53501,"date":"2019-07-21T09:00:39","date_gmt":"2019-07-21T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501"},"modified":"2019-07-19T09:35:50","modified_gmt":"2019-07-19T07:35:50","slug":"hinweise-der-woche-119","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h01\">Von der Leyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h02\">Lawrow zu seinem Deutschland-Besuch: \u201eDieses Bewusstsein bricht sich Bahn\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h03\">Stand der Kriegsvorbereitung gegen den Iran<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h04\">Wagenknecht \u2013 \u201eDie Klimadebatte, wie die Gr\u00fcnen sie f\u00fchren, ist v\u00f6llig verk\u00fcrzt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h05\">Farce auf Schienen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h06\">Krankenhauspolitik: Health in all policies?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h07\">Der national-soziale Anstrich der AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h08\">\u00bbDer Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h09\">So viel Geld sollten Sie f\u00fcr die Rente zur\u00fccklegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53501#h10\">Schulstreiks: Bu\u00dfgelder wegen Klimademos<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Von der Leyen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Zensursula wird EUrsula<\/strong><br>\nNach viel Kontroverse wurde \u00fcber Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspr\u00e4sidentin abgestimmt. Die Mehrheit erzielte sie nur knapp.<br>\nSie musste bangen und k\u00e4mpfen, doch am Ende eines langen Tages hat sie es geschafft: Das Europaparlament hat die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mit 383 zu 327 Stimmen zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission gew\u00e4hlt. Sie erhielt neun Stimmen mehr als n\u00f6tig. 23 Parlamentarier enthielten sich, es gab eine ung\u00fcltige Stimme. Die Abgeordneten best\u00e4tigten damit die umstrittene Nominierung durch den Rat. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich \u00fcber den Willen des Parlaments hinweggesetzt und keinen der Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl benannt.<br>\nDer Wahl waren stundenlange hektische Beratungen vorausgegangen. Vor allem die Sozialdemokraten rangen um eine gemeinsame Haltung \u2013 die sie am Ende aber nicht fanden. So scherten die meisten deutschen Sozialdemokraten aus und stimmten mit Nein. Auch Gr\u00fcne und Linke verweigerten von der Leyen ihre Stimme. Am Vormittag hatte von der Leyen mit viel Inbrunst f\u00fcr sich und ihr Programm geworben. Sozialer, gr\u00fcner und weiblicher soll die EU werden, versprach die 60-J\u00e4hrige. [\u2026]<br>\nUnd dann war da noch die feministische Offensive: Sollte sie zur Kommissionspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt werden, so werde sie auf Parit\u00e4t zwischen Frauen und M\u00e4nnern in ihrem Team bestehen, betonte von der Leyen. Zur Not werde sie jene EU-L\u00e4nder, die nur M\u00e4nner nach Br\u00fcssel schicken wollen, auffordern, eine Frau nachzunominieren. [\u2026]<br>\nPassiert ist es trotzdem. So haben die Abgeordneten der Fidesz-Partei von Ungarns \u201eillilberalem\u201c Regierungschef Viktor Orban geschlossen f\u00fcr von der Leyen gestimmt. Etliche Stimmen d\u00fcrfte sie auch von der rechtsradikalen Lega in Italien bekommen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Wahl-der-EU-Kommissionspraesidentin\/!5612224\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine Kommissionspr\u00e4sidentin von Gnaden der Lega, Fidesz und der PiS \u2026 wie passt das mit den Sonntagsreden eines liberalen und demokratischen Europa zusammen?<\/em><\/p>\n<p><em>Zur Wahl von von der Leyen und der Nominierung von Kramp-Karrenbauer lesen Sie bitte auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53444\">den redaktionellen Kommentar von Albrecht M\u00fcller<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Alles nur zum Schein<\/strong><br>\nEU Die Demokratie in Europa krankt an mehr als der Nominierung Ursula von der Leyens<br>\n(\u2026) Zu fragen w\u00e4re aber: Macht es \u00fcberhaupt einen Unterschied, wer Kommissionspr\u00e4sidentin ist?<br>\n(\u2026) \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Frage, ob die Nominierung von der Leyens demokratisch sei. Schlie\u00dflich birgt das Spitzenkandidatenprinzip jenes Versprechen, wonach die B\u00fcrger \u00fcber den Chef der europ\u00e4ischen Exekutive in Wahlen entscheiden k\u00f6nnen. Doch diese Debatte lenkt von den eigentlichen demokratischen Problemen der EU ab. Denn ob der Spitzenkandidat der gr\u00f6\u00dften Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament automatisch Kommissionspr\u00e4sident wird oder nicht, \u00e4ndert nichts Wesentliches an der Struktur der EU-Institutionen, die ob ihrer Komplexit\u00e4t und Eigenlogik f\u00fcr jeden Demokratietheoretiker eine Herausforderung sind. Obwohl die Kommission eine Art von europ\u00e4ischer Exekutive sein soll, hat sie auch Machtbefugnisse, die eigentlich der Legislative vorbehalten sind. Das Parlament und der Rat sollen den zwei Kammern eines Parlaments entsprechen. Allein aber, welche das Unter- und welche das Oberhaus sein soll, ist unklar.<br>\nMag die Beteiligung an der Europawahl dieses Jahr von 43 auf 51 Prozent gestiegen sein \u2013 die merkw\u00fcrdige Struktur der EU f\u00fchrt dazu, dass vor allem zwischen nationalen Interessen, etwa im deutsch-franz\u00f6sischen Streit \u00fcber den Euro, und zwischen \u201eEurop\u00e4ern\u201c und \u201eAnti-Europ\u00e4ern\u201c debattiert wird. Eine europaweite Debatte zwischen links und rechts, etwa zu Verteilungsfragen, wie man sie von Demokratien auf nationaler Ebene kennt, existiert nach wie vor nicht.<br>\nIn Europa besteht der Status quo darin, dass einer permanent regierenden Gro\u00dfen Koalition keinerlei Opposition au\u00dfer der der \u201eAnti-Europ\u00e4er\u201c gegen\u00fcbersteht. Einen Machtwechsel zwischen Regierungsparteien, je nachdem, ob sie Wahlen gewonnen oder verloren haben, gibt es nicht. Kurzum, es fehlt das, was gemeinhin als fundamentale Voraussetzung einer Demokratie gilt: die M\u00f6glichkeit, eine Regierung abzuw\u00e4hlen. Solange sich dies nicht \u00e4ndert, wird die EU eine Scheindemokratie bleiben. Dabei ist nicht von Belang, wer k\u00fcnftig die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fchren wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/alles-nur-zum-schein\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Ist es Liebe?<\/strong><br>\nIn keinem Land blicken die Menschen positiver auf eine Deutsche an der EU-Spitze als in Frankreich. Ursula von der Leyen profitiert dabei vor allem vom hohen Ansehen Angela Merkels.<br>\nPl\u00f6tzlich reden viele Franzosen von ihr. \u201cIst sie nicht eine Freundin von Merkel?\u201d will der Tresen-Nachbar im Pariser Eck-Caf\u00e9 \u201cL\u2019autobus\u201d wissen. Und behauptet bei einem Glas Ros\u00e9: \u201cIch glaube, sie ist eine Kopie Merkels.\u201d<br>\nEs geht um Ursula von der Leyen. Bisher kannte kaum ein Franzose ihren Namen. Wer in Deutschland kennt schon die franz\u00f6sische Verteidigungsministerin Florence Parly? Genauso war es auch umgekehrt. Bis die Deutsche vor zehn Tagen von den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zur Kandidatin f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft der EU-Kommission ausgew\u00e4hlt wurde.<br>\n\u201cDie Mehrheit der Franzosen sieht in Ursulas Nominierung einen Sieg Macrons\u201d, sagt der Pariser Au\u00dfenpolitik-Experte Dominique Moisi, der von der Leyen seit vielen Jahren pers\u00f6nlich kennt. Doch w\u00e4hrend Moisi das Postengeschacher in Br\u00fcssel im Detail verfolgt und von der Leyen skeptisch eine \u201cdeutsch-franz\u00f6sische Kompromisskandidatin\u201d nennt, machen sich Medien und \u00d6ffentlichkeit in Frankreich selten diese M\u00fche. Sie sehen nur zwei neue, sehr seri\u00f6se Frauen an der Spitze Europas, die eine Franz\u00f6sin \u2013 da bekommt auch die Zweite jede Menge Vorschusslorbeeren.<br>\n\u201cVon der Leyen, das ist er!\u201d sagt S\u00e9bastian Maillard, Leiter des Pariser Jacques-Delors-Instituts, \u00fcber den franz\u00f6sischen Hype um von der Leyen und die franz\u00f6sische Anw\u00e4rterin auf den Chefposten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Christine Lagarde. Er, das ist nat\u00fcrlich Macron. Tats\u00e4chlich hat sich die Geschichte, dass es kein anderer als der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident war, der von der Leyen ins Rennen schickte, in Frankreich gut verkauft. [\u2026]<br>\nUnd die jetzt gern glauben wollen, dass sie mit von der Leyen den vielleicht bestm\u00f6glichen Merkel-Ersatz f\u00fcr den Spitzenposten in Br\u00fcssel bekommen: solide, kompromissf\u00e4hig, korruptionsfrei. [\u2026]<br>\nDabei musste man die Sache eigentlich auch aus franz\u00f6sischer Sicht viel kritischer sehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/frankreich-freut-sich-auf-ursula-von-der-leyen-als-eu-kommissionspraesidentin-a-1277318.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Story Machine von Kai Diekmann feuert in allen deutschen Zeitungen aus vollen Rohren zur Wahl von der Leyens. Spin und Propaganda OK, aber diese Parodie ist ein Scherz. \u201c[Z]wei neue, sehr seri\u00f6se Frauen an der Spitze Europas\u201d \u2013 \u201cvon der Leyen de[r] vielleicht bestm\u00f6gliche[\u2026] Merkel-Ersatz f\u00fcr den Spitzenposten in Br\u00fcssel [\u2026]: solide, kompromissf\u00e4hig, korruptionsfrei\u201d \u2013 gemeint ist anscheinend Ursula von der Leyen, die in drei Bundesministerien entweder knallhart neoliberal agiert oder v\u00f6llig versagt hat, und im Verteidigungsministerium wird der \u201ckorruptionsfreien, seri\u00f6sen Frau\u201d Korruption vorgeworfen\u2026 Am\u00fcsant noch die v\u00f6llig kontr\u00e4re Bewertung des Professor Moisi in den letzten Abschnitten: \u201ckeinesfalls Lagarde f\u00fcr die Zentralbank, weil diese weder \u00d6konomin ist noch Zentralbankerfahrung mitbringt\u201d; \u201cGenauso wie er bei von der Leyen als besondere Qualifikation nur erkennt, dass sie Deutsche, CDU-Mitglied und bisher Ministerin ist\u201d \u2013 mit anderen Worten, der ganze Artikel ist hinf\u00e4llig, weil hier zwei v\u00f6llig ungeeignete Kandidatinnen auf Posten gehoben werden sollen, f\u00fcr die sie Null Kompetenz mitbringen und im wahrscheinlichen Fall enormen Schaden anrichten k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Propagandaschlacht, die die deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien hier abliefern ist in der Tat wieder einmal nicht zu \u00fcberbieten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Warum Ursula von der Leyen den fr\u00fcheren \u201cBild\u201d-Chef engagiert hat<\/strong><br>\nKommende Woche will Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin werden. Bei ihrer Kampagne setzt sie auf einflussreiche Helfer. Doch der Widerstand bleibt gro\u00df. (\u2026)<br>\nAls Kommissionspr\u00e4sidentin h\u00e4tte sie daf\u00fcr rund 35 000 Mitarbeiter. Als Kandidatin kann sie sich nur auf eine Handvoll Berater st\u00fctzen \u2013 und nicht jeder ist hilfreich. So dient sich von der Leyen ein Mann an, der dieser Tage selbst um seinen Job k\u00e4mpft: Martin Selmayr. (\u2026)<br>\nAnstelle des feinsinnigen Diplomaten versucht nun der EU-Beamte Selmayr die Kandidatin erfolgreich zu positionieren. Von der Leyens sp\u00e4tabendlicher Besucher gilt als manipulativ und knallhart. Selmayr war Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, ehe er im M\u00e4rz 2018 unter dubiosen Umst\u00e4nden Generalsekret\u00e4r der EU-Kommission wurde. (\u2026)<br>\nDabei sind die Bedenken gegen Selmayr berechtigt. Um ja nichts zu vers\u00e4umen, hat der Spitzenbeamte gleich mehrere Getreue in von der Leyens \u201c\u00dcbergangsteam\u201d untergebracht. Pauline Rouch etwa arbeitete mit Selmayr bereits im Stab der damaligen Justizkommissarin Viviane Reding zusammen, von der Leyens Verb\u00fcndeter im Kampf um eine Frauenquote.<br>\nSollte von der Leyen ihren Landsmann tats\u00e4chlich behalten, w\u00e4re dies eine \u00fcberraschende Fehleinsch\u00e4tzung einer Frau, die sonst nichts dem Zufall \u00fcberl\u00e4sst. (\u2026)<br>\nFolglich kam die Ministerin auf ein altes Angebot zur\u00fcck, das die Agentur \u201cStory Machine\u201d schon vor Monaten bei ihr hinterlegt hatte. Die junge Agentur, die Ex-\u201cBild\u201d-Chef Kai Diekmann mit zwei Kompagnons gegr\u00fcndet hat, erf\u00fcllt die Internettr\u00e4ume prominenter Entscheidungstr\u00e4ger.<br>\nAls Ministerin hatte von der Leyen die Offerte noch abgelehnt, neue Schlagzeilen \u00fcber externe Berater konnte sie nicht brauchen. Aber als der Ruf aus Br\u00fcssel kam, z\u00f6gerte sie nicht lange. Am Tag nach der Nominierung wurde \u201cStory Machine\u201d t\u00e4tig, schuf den Twitteraccount @vonderleyen und gr\u00fc\u00dfte sofort dreisprachig in die Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/plus\/warum-ursula-von-der-leyen-ex-bild-chef-kai-diekmann-engagiert-hat-a-00000000-0002-0001-0000-000164871534\">SPIEGEL Online (hinter Paywall)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Schade, dass dieser Artikel hinter einer Paywall versteckt ist. Der Inhalt ist durchaus interessant und brisant. Von der Leyen st\u00fctzt sich bei ihrer Kandidatur also auf die beiden S\u00e4ulen Selmayr und Diekmann, die \u00fcbrigens beide \u00fcberzeugte Transatlantiker sind. \u00dcber Selmayr hatten die NachDenkSeiten schon im Vorfeld der Europawahl kritisch berichtet \u2013 dass die auf EU-Ebene schlecht vernetzte von der Leyen auf die Netzwerke des \u201cSchattenmanns\u201d Selmayr angewiesen ist, \u00fcberrascht nicht und der erzkonservative wirtschaftsliberale Selmayr passt ja auch gut zu ihr. \u00dcber Kai Diekmann muss man nicht mehr viel sagen. Interessant w\u00e4re hier nur die Frage, wer Diekmanns Beraterdienste eigentlich bezahlt? Ein Budget f\u00fcr Berater wird sie als Kandidatin bei der EU ja wohl nicht haben. Zahlt sie den Ex-Bild-Chef aus eigener Tasche? Diese nicht eben unwichtige Information verschweigt SPIEGEL Online auch seinen zahlenden Lesern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Lawrow zu seinem Deutschland-Besuch: \u201eDieses Bewusstsein bricht sich Bahn\u201c<\/strong><br>\nDie antirussische Sanktionspolitik schade ihrerseits den Europ\u00e4ern selbst gravierend, so Lawrow. Jedoch breche sich das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos sei, Bahn. Deshalb werde im deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis eine positive Entwicklung beobachtet, vor allem in Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation. [\u2026]<br>\nAnders als noch Anfang der 2000er Jahre, als eine neue Qualit\u00e4t der Russland-Nato-Zusammenarbeit bei der Erkl\u00e4rung von Rom 2002 oder beim Lissabonner Ratsgipfel 2010 ins Visier genommen wurde, hat man laut Lawrow heute mit einer besorgniserregenden Situation zu tun.<br>\n\u201eUnter dem Druck aus Washington, das eigene geopolitische Ziele verfolgt, beteiligen sich die Nato-L\u00e4nder an einer aggressiven antirussischen Politik.\u201c So finde eine durch nichts gerechtfertigte Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben statt. Russland gehe davon aus, so Lawrow weiter, dass zur Bek\u00e4mpfung negativer Entwicklungen die Leitung der f\u00fchrenden Nato-L\u00e4nder ihren jetzigen Russland-Ansatz \u00fcberdenken m\u00fcsse. Von russischer Seite seien konkrete Vorschl\u00e4ge zur Verminderung milit\u00e4rischer Gef\u00e4hrdung und zur Unterbindung unbeabsichtigter Zwischenf\u00e4lle unterbreitet worden. Man sehe der Stellungnahme der Nato entgegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190718325458941-lawrow-deutschland-besuch\/\">Sputnik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die positive Entwicklung in den Beziehungen wird umgehend von der k\u00fcnftigen EU Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zur\u00fcckgewiesen. In einem Interview mit Springers Welt machte sie deutlich, dass ihr an einer Fortsetzung der Konfrontation mit Russland gelegen ist.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Kreml verzeiht keine Schw\u00e4che. Aus einer Position der St\u00e4rke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten [\u2026] Ich will daf\u00fcr sorgen, dass unsere amerikanischen Freunde nie vergessen, dass wir auf der gleichen Seite des Tisches sitzen\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Diese Ansage ist parallel zum Petersburger Dialog wohl \u00fcberlegt. Sie entspricht der Rolle einer Sprechpuppe Washingtons. Von der Leyen ist damit keine Hoffnungstr\u00e4gerin Europas, wie die b\u00fcrgerliche Presse meint, sondern eine Hoffnungstr\u00e4gerin f\u00fcr die Transatlantiker, die kein Interesse an einem guten Verh\u00e4ltnis Westeuropas zu Russland haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Stand der Kriegsvorbereitung gegen den Iran<\/strong><br>\nDie Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs am Persischen Golf steigt. Allerdings haben die USA bisher weder einen Verteidigungsminister noch eine \u201cKoalition der Willigen\u201d<br>\nIn den vergangenen Wochen versch\u00e4rfte die amerikanische Au\u00dfenpolitik ihre seit mehr als einem Jahr anhaltende Eskalation gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran noch einmal deutlich. J\u00fcngster H\u00f6hepunkt ist die Beschlagnahme des iranischen Supertankers Grace 1 auf Antrag der amerikanischen Beh\u00f6rden. Es ist das erste Mal in der j\u00fcngeren Geschichte, dass ein \u00d6ltanker wegen Sanktionsbestimmungen in internationalen Gew\u00e4ssern festgehalten wird.<br>\nDie britischen Beh\u00f6rden, welche die Grace 1 vor Gibraltar haben festsetzen lassen, behaupten, dass Schiff sei Richtung Syrien unterwegs gewesen. Diese bisher unbelegte Konstruktion soll ihnen eine plausible Rechtsgrundlage verschaffen. Innerhalb der EU sind die amerikanischen Sanktionen gegen die Republik Iran nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegen Syrien hingegen h\u00e4lt die EU weiterhin ihre 2014 erlassenen Sanktionen in Kraft, um den Wiederaufbau des durch S\u00f6ldner- und Dschihadistenhorden verw\u00fcsteten Landes zu behindern.<br>\nAuff\u00e4llig am Vorgehen der britischen Beh\u00f6rden ist auch, dass die Verwaltung von Gibraltar gerade erst am 3. Juli ein neues Regelwerk verabschiedet hat, um Sanktionen durchzusetzen. Gleich am darauffolgenden Tag enterte eine 30-k\u00f6pfige Spezialeinheit der britischen Flotte zusammen mit Polizeieinheiten aus Gibraltar das Schiff (Britische Marines entern iranischen Tanker vor Gibraltar).<br>\nMithilfe der frisch erlassenen Sanktionsvorschriften entschied ein Gericht in Gibraltar nun, den Kapit\u00e4n und den Ersten Offizier festzunehmen und das Schiff bis mindestens 21. Juli festzuhalten. Wohlgemerkt: Unter dem Vorwurf, dass Schiff habe den syrischen Hafen Baniyas im Mittelmeer anlaufen wollen.<br>\nAusgerechnet dort kam es am Samstag, den 22. Juni, zu einer massiven Sabotageaktion. Mindestens f\u00fcnf Unterwasser-\u00d6lpipelines in der N\u00e4he von Baniyas wurden sabotiert und verursachten eine \u00d6lpest, wie israelische Medien unter Berufung auf die syrische Nachrichtenagentur Sana berichteten. Fotos zeigen massive Eindellungen und lange Risse an den Rohren.<br>\nDer syrische Minister f\u00fcr Erd\u00f6l, Ali Ghanem, erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, dass sogar sechs Leitungen besch\u00e4digt worden seien und nannte den Vorgang einen \u201cfeigen Terroranschlag\u201d. Die Pipelines verbinden den Hafen von Baniyas mit einer Entladeplattform, an der Supertanker wie die Grace 1 anlegen k\u00f6nnen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Stand-der-Kriegsvorbereitung-gegen-den-Iran-4469482.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Kriegspropaganda in der Tagesschau<\/strong><br>\nIn seinem Bericht setzt der Washington-Korrespondent der Tagesschau, Stefan Niemann den vermeintlichen Vorfall im Persischen Golf \u2013 vollkommen richtig \u2013 in den gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang:<br>\n\u201eStreit gibt es zwischen Teheran und London bereits um einen Supertanker mit iranischem \u00d6l an Bord. Die Briten hatten ihn vergangene Woche vor Gibraltar wegen des Verdachts illegaler \u00d6llieferungen f\u00fcr Syrien festgesetzt, wogegen der Iran heftig protestiert.\u201c<br>\nEinen Moment, bitte \u2013 \u201eillegale \u00d6llieferungen f\u00fcr Syrien\u201c? (\u2026)<br>\nDie Frage stellt sich nun, ob ein iranischer Tanker, der \u00d6l nach Syrien verschifft, \u201eden Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Syrien unterliegt\u201c? Haben wir es also mit einer \u201eillegalen \u00d6llieferung\u201c zu tun, wie uns die Tagesschau subtil mit auf den Weg gibt?<br>\nDie EU liefert Abhilfe und beantwortet diese Frage in ihren Syrien-Sanktions-FAQs. Demnach ist der Geltungsbereich der Sanktionen wie folgt festgelegt (der \u00dcbersicht halber teils von mir zusammengefasst, nicht w\u00f6rtlich zitiert):<\/p>\n<ul>\n<li>im Gebiet der EU<\/li>\n<li>an Bord von Flugzeugen und Schiffen unter der Hoheitsgewalt eines EU-Mitgliedstaats<\/li>\n<li>f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige eines EU-Mitgliedstaats<\/li>\n<li>f\u00fcr Entit\u00e4ten, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegr\u00fcndet oder eingetragen sind<\/li>\n<li>f\u00fcr Entit\u00e4ten, die Gesch\u00e4fte in der EU betreiben<\/li>\n<\/ul>\n<p>Trifft irgendeiner dieser Punkte auf einen iranischen \u00d6ltanker auf dem Weg nach Syrien zu?<br>\nGeht die EU nun denselben Weg wie US-Pr\u00e4sident Trump und verh\u00e4ngt \u00fcber drei Ecken Sekund\u00e4rsanktionen gegen alles und jeden?<br>\nUnd die vielleicht wichtigste Frage:<br>\nWarum macht sich die Tagesschau zum Sprachrohr US-amerikanischer Kriegspropaganda?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2019-07-12\/kriegspropaganda-in-der-tagesschau\/\">JusticeNow!<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wagenknecht \u2013 \u201eDie Klimadebatte, wie die Gr\u00fcnen sie f\u00fchren, ist v\u00f6llig verk\u00fcrzt\u201c<\/strong><br>\n[\u2026] FOCUS: Die Gr\u00fcnen argumentieren hoch moralisch. Ist das nicht, wenn man sich deren Zustimmungswerte anschaut, ein Erfolgsrezept?<br>\nWagenknecht: Ein Klimaschutz, der zulasten der Mittelschicht und der \u00c4rmeren geht, statt sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll. Au\u00dferdem f\u00fchrt dieser Ansatz, der schon beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verfolgt wurde, dazu, dass es f\u00fcr Umweltpolitik weniger R\u00fcckhalt gibt.<br>\nFOCUS: Die Klimafrage scheint zurzeit allerdings alles andere zu verdr\u00e4ngen.<br>\nWagenknecht: Ich finde, dass die Klimadebatte, wie die Gr\u00fcnen sie f\u00fchren, v\u00f6llig verk\u00fcrzt ist.<br>\nFOCUS: Wieso?<br>\nWagenknecht: Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, weil in ihrer Region kein Zug und kein Bus mehr f\u00e4hrt, taugen nicht zum Feindbild. Nicht jeder kann sich eine Wohnung in hippen Gro\u00dfstadtbezirken leisten, wo man gut mit dem Fahrrad zum Job kommt. Und der klimasch\u00e4dliche Aussto\u00df einer Durchschnittsfamilie, die sich einmal im Jahr eine Flugreise leistet und \u00f6fter Fleisch isst, steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum klimazerst\u00f6renden Effekt der Globalisierung, in deren Rahmen Konzerne ihre Produkte teilweise mehrfach \u00fcber riesige Distanzen verschiffen, um immer dort zu produzieren, wo die L\u00f6hne am niedrigsten und die Standards am schlechtesten sind.<br>\nEin anderes Beispiel: Viele gro\u00dfe Unternehmen konstruieren ihre Produkte bewusst so, dass sie schnell wieder kaputtgehen, \u201equick and dirty\u201c bringt Rendite, und man kann schnell das n\u00e4chste Modell in den Markt dr\u00fccken. Eine unglaubliche Verschwendung! W\u00fcrden alle Gebrauchsg\u00fcter doppelt so lange halten, w\u00fcrde ihre Produktion halb so viel Treibhausgase erzeugen.<br>\nFOCUS: Ist es nicht ein guter Ansatz, von jedem zu verlangen, dass er wegen des Klimaschutzes aufpassen soll, was er kauft und was er isst?<br>\nWagenknecht: Ja, wer das kann, sollte es tun. Aber viele Leute k\u00f6nnen sich den Bioladen nicht leisten. Deshalb ist es falsch, den Konsum in den Mittelpunkt zu stellen und wie die Gr\u00fcnen Umweltpolitik zu einer Frage des Lifestyles zu machen. Das ist ein elit\u00e4rer Ansatz. Wenn jetzt etwa die CO2-Steuer zur Hauptforderung in der Klimadebatte wird, dann geht das wieder zulasten der \u00c4rmeren und der Mitte, die schon heute einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Budgets f\u00fcr Strom und Benzin ausgeben m\u00fcssen. Wann haben die Gr\u00fcnen interveniert, als die Bahn auf B\u00f6rsenf\u00e4higkeit getrimmt wurde? Das hat dazu gef\u00fchrt, dass in l\u00e4ndlichen Gegenden viele Bahnstrecken stillgelegt wurden. Dann auf die Leute herabzublicken, die in diesen Regionen leben und ihr Auto brauchen, ist arrogant.<br>\nFOCUS: Das klingt, als st\u00fcnden Sie als Linke dem Diesel-Fahrer aus der Provinz n\u00e4her als dem progressiven Grafikdesigner in Prenzlauer Berg.<br>\nWagenknecht: Links hei\u00dft, nicht die Interessen der Eliten zu vertreten, sondern die der abstiegsbedrohten Mitte und der \u00c4rmeren. Eine Politik, die die Situation dieser Menschen weiter verschlechtert, ist f\u00fcr mich nicht tragbar. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/politik-die-klimadebatte-wie-die-gruenen-sie-fuehren-ist-voellig-verkuerzt_id_10898409.html\">Focus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Farce auf Schienen<\/strong><br>\nIn seinem Heimatland Gro\u00dfbritannien gilt Go-Ahead als \u201cdas schlechteste Bahnunternehmen\u201d. Ein Ruf, der offenbar auch in Baden-W\u00fcrttemberg verpflichtet, wo der Konzern seit Juni auf einigen Strecken f\u00e4hrt. So schlimm ist die Lage, dass Verkehrsminister Hermann mit dem Geld seiner B\u00fcrger nun einen \u201cLokf\u00fchrer-Pool\u201d schaffen will \u2013 in ganz Europa sucht er daf\u00fcr das Personal.<br>\nBis vor Kurzem war das so: Man sah \u00fcberall auf dem Land, also dort, wo es noch Schienen gibt, die roten Nahverkehrsz\u00fcge der Deutschen Bahn. Jetzt, seit Anfang Juni, geht es auf den Schienen in Baden-W\u00fcrttemberg etwas bunter zu: Man sieht nun im Nah- und Regionalverkehr um Stuttgart gelbe Z\u00fcge mit der Aufschrift Go-Ahead und Abellio. Das sind b\u00f6rsennotierte Unternehmen. Abellio ist eine Tochter der niederl\u00e4ndischen Staatsbahn und Go-Ahead ist ein britisches Konsortium, das in vielen L\u00e4ndern prim\u00e4r Busse fahren l\u00e4sst, und bei dem die SNCF, die franz\u00f6sische Staatsbahn, mitbeteiligt ist.<br>\nUnd warum sind diese Gesellschaften nun hier aktiv? Etwa zwischen Stuttgart und Mannheim, Pforzheim, T\u00fcbingen, Ulm, Aalen, Karlsruhe? Wegen des gr\u00fcnen Verkehrsministers Winfried Hermann. Aber vor allem deswegen: Weil sich hier sehr leicht sehr viel Geld verdienen l\u00e4sst \u2013 dank Unterst\u00fctzung des Steuerzahlers.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/433\/farce-auf-schienen-6070.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Krankenhauspolitik: Health in all policies?<\/strong><br>\nAuf gut 375 Mrd. Euro beliefen sich 2017 die Gesundheitsausgaben in Deutschland, auf die Krankenh\u00e4user entfielen fast 95 Mrd. Euro. Mehr als 5,5 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr im Gesundheitswesen t\u00e4tig, davon 1,1 Mio. im Krankenhausbereich \u2013 mit 1.942 Krankenh\u00e4usern und 19,5 Mio. Behandlungsf\u00e4llen.<br>\nDie Zahlen machen vielleicht etwas verst\u00e4ndlicher, warum die aktuelle Bertelsmann-Studie \u201eZukunftsf\u00e4hige Krankenhausversorgung\u201c mit ihrer Forderung nach einer drastischen Reduktion der Krankenh\u00e4user gerade so einen Aufruhr verursacht. Bei den Krankenh\u00e4usern geht es um einen Wirtschaftssektor von \u00e4hnlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilindustrie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/scienceblogs.de\/gesundheits-check\/2019\/07\/16\/krankenhauspolitik-health-in-all-policies\/\">ScienceBlogs<\/a>\n<p><strong>dazu: Medienhype um die Klinikstudie der Bertelsmann-Stiftung<\/strong><br>\nEin Beleg f\u00fcr versteckten Lobbyismus und die Blindheit der Medien<br>\nEs ist schon sehr interessant. Da macht eine der bekanntesten Stiftungen Deutschlands eine Studie zu der Krankenhausversorgung in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass viele Kliniken geschlossen werden sollten. Der Gr\u00fcnder und Finanzier dieser \u201cStiftung\u201d ist der Bertelsmann Konzern, der durch diese Stiftung viele Steuern sparen und gleichzeitig riesigen Einfluss auf die Politik nehmen kann. Eine Win-Win-Situation also f\u00fcr den Konzern.<br>\nAuff\u00e4llig an der Krankenhausgeschichte, die gestern und heute auf allen Medienkan\u00e4len l\u00e4uft, ist aber vor allem \u2013 wie so oft -, was nicht berichtet wird: Dass n\u00e4mlich Dr. Brigitte Mohn nicht nur im Vorstand der Bertelsmann Stiftung sitzt, sondern zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der Rh\u00f6n-Privatkliniken AG ist, eine Aktiengesellschaft also, die ein direktes finanzielles Interesse an der Schlie\u00dfung \u00f6ffentlicher Krankenh\u00e4user haben k\u00f6nnte. Schon jetzt geh\u00f6rt die Rh\u00f6n Kliniken AG zu den gro\u00dfen Playern in Deutschland und erwirtschaftete 2018 einen Gewinn von rund 51,2 Millionen Euro, fast 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor.<br>\nWenn es wom\u00f6glich bald zu wenige \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user gibt, dann k\u00f6nnen sicherlich ein paar gro\u00dfherzige private Helfer wie die Rh\u00f6n Kliniken in der Not einspringen \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Medienhype-um-die-Klinikstudie-der-Bertelsmann-Stiftung-4471732.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu bitte auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53434\">\u201eKrankenh\u00e4user schlie\u00dfen \u2013 Leben retten?\u201c \u2013 \u00d6ffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der national-soziale Anstrich der AfD<\/strong><br>\nAfD-Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke f\u00e4llt mit scheinbar sozialen Forderungen zur Rente auf. Der Rentenexperte Gerd Bosbach erkl\u00e4rt, was wirklich dahinter steckt. [\u2026]<br>\nAlso glauben Sie der AfD nicht, dass sie die Rente wirklich sozial denkt.<br>\nDer Gesamt-AfD sowieso nicht, die wollen in wichtigen Teilen sogar die gesetzliche Rente zugunsten der unsozialen Privat-Rente opfern. Aber auch die H\u00f6cke-AfD scheint mir \u00fcberwiegend andere Absichten zu haben.<br>\nWoraus schlie\u00dfen Sie das?<br>\nH\u00f6cke selber hat seine sozialen Aktivit\u00e4ten 2018 so begr\u00fcndet: \u201eDie soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubw\u00fcrdig bleiben und entschlossen bleiben, dann k\u00f6nnen wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen! Und das sollten wir tun!\u201c Es sind also taktische Motive, nicht Sorge und Einsicht \u00fcber steigende Altersarmut. Au\u00dferdem verdreht seine th\u00fcringische AfD richtige soziale Analysen zu nationalistischen und damit unsozialen Forderungen.<br>\nGeht das etwas genauer?<br>\nIm H\u00f6cke-Rentenpapier hei\u00dft es: \u201eDoch nicht nur die gebrochenen Erwerbsbiographien bedingen zunehmend die Altersarmut. Hinzu kommt: Deutschland beherbergt den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas \u2026\u201c. Richtig! Aber dem begegne ich doch nicht mit einer Staatsb\u00fcrgerrente \u2013 nur f\u00fcr Deutsche. Gerade ausl\u00e4ndische Kollegen sind im besonderen Ma\u00dfe von Arbeitslosigkeit, Niedrigl\u00f6hnen und daraus folgenden Armutsrenten bedroht. Da werden nationalistische Gedanken scheinbar aus sozialen Analysen gefolgert. Deshalb glaube ich H\u00f6cke die sozialen Absichten nicht. Statt der Wertsch\u00e4tzung der Arbeit interessiert die AfD die Wertsch\u00e4tzung der richtigen nationalen Herkunft. Aber soziales Denken ist nicht teilbar. [\u2026]<br>\nWelche Ideologie sehen Sie hinter dem Konzept?<br>\nAls Nutznie\u00dfer der Ver\u00e4nderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur \u201edas internationale Versicherungskapital\u201c oder an anderer Stelle \u201edas grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital\u201c genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital \u2013 bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznie\u00dfer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beitr\u00e4gen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst \u201e\u00fcbersehen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/rentenkonzept-afd-national-soziale-anstrich-rechten-zr-12829626.html\">FR Online<\/a><br>\nZur Orientierung der AfD auf \u201esoziale\u201c Themen lesen Sie bitte auch Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53486.\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00bbDer Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht\u00ab<\/strong><br>\nEin Gespr\u00e4ch mit Yana Milev. \u00dcber die kulturkoloniale Dominanz der BRD, die M\u00e4r von der \u00bbWiedervereinigung\u00ab und die \u00c4hnlichkeiten der DDR mit der Schweiz (\u2026)<br>\nErstens: Die \u00bbfriedliche Revolution\u00ab \u2013 sie war keine. Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht, dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der \u00dcbernahme oder Konterrevolution gab. Zweitens: Die \u00bbWiedervereinigung\u00ab \u2013 es war keine. Es haben sich nicht zwei Staaten \u00bbvereinigt\u00ab, sondern der eine \u00fcbernahm den anderen. Das nennt man Staatensukzession, also Einr\u00fccken des Kernstaates ins Beitrittsgebiet. Drittens: die Wohlstandsversprechen von Helmut Kohl 1990. \u00bbEs wird niemandem schlechter gehen als zuvor, daf\u00fcr vielen besser\u00ab, hie\u00df es. Man schaue nur in die Statistik\u2009\u2026 Viertens: \u00bbWir sind ein Volk\u00ab \u2013 das ist es nicht! Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der komplement\u00e4ren gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Eine Vereinigung, die nur in den Narrativen der deutschen Nation und der deutschen W\u00e4hrung stattfindet, dabei das unterschiedliche soziale und kulturelle Erbe negiert, muss \u2013 zumindest aus soziologischer Sicht \u2013 scheitern. Ich widerspreche der Behauptung von der angeblich erfolgreichen \u00bbTransformation des Ostens\u00ab. (\u2026)<br>\nDer damals 81j\u00e4hrige Heym \u2013 geboren in Chemnitz, als Jude von den Nazis ins Exil getrieben und seit 1953 in der DDR-Hauptstadt lebend \u2013 machte darauf aufmerksam, dass \u00bbzahllose B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der Ex-DDR\u00ab protestieren, \u00bbdass die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden\u00ab. Und er mahnte die Westdeutschen: \u00bbMassenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren \u2013 das haben Ihre Eltern vor Jahren schon durchleben m\u00fcssen \u2013, zerst\u00f6rt die gesamte Gesellschaft und treibt das Land in den Abgrund.\u00ab Darauf verweigerte ihm die Unionsfraktion \u2013 einschlie\u00dflich der damaligen Bundesministerin Angela Merkel \u2013 geschlossen den Applaus. Einige Unionsabgeordnete verlie\u00dfen sogar den Saal.<br>\nDas war allerdings vor 25 Jahren.<br>\nHeym hatte recht. Der West-Ost-Konflikt verw\u00e4chst sich nicht, die Erfahrungen pflanzen sich fort, vergleichbar mit Kriegstraumata. Selbst Ende der 80er Jahre und sp\u00e4ter geborene Ostdeutsche, die \u00bbWendekinder\u00ab, sind davon gepr\u00e4gt. Sie erleben die Kulturkonflikte, die Zur\u00fccksetzung und Ausgrenzung der Ostdeutschen in der Gegenwart. Bei einer 2018 in Sachsen vorgenommenen repr\u00e4sentativen Umfrage sahen sich 65 Prozent aller Befragten als \u00bbB\u00fcrger zweiter Klasse\u00ab, die unter der Entwertung fr\u00fcherer Werte und unter der Ungleichheit vor dem Gesetz leiden. Fast 70 Prozent der 18- bis 29j\u00e4hrigen stimmten dieser Aussage zu!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/358654.politische-soziologie-der-wende-der-osten-wird-vom-westen-verwaltet-und-beherrscht.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers W. A.:<\/strong> Wer die Seele der Ostdeutschen, ihr Denken und Handeln, verstehen will, der muss diesen interessanten Artikel gelesen haben!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.B.:<\/strong> Ich habe zum ersten Mal eine solche kultursoziologische Betrachtung gelesen und halte diesen Ansatz f\u00fcr interessant.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>So viel Geld sollten Sie f\u00fcr die Rente zur\u00fccklegen<\/strong><br>\n\u201cDarum m\u00fcsste ich mich eigentlich mal k\u00fcmmern.\u201d Das ist so ein Satz, der oft kommt, wenn es in Gespr\u00e4chen mit Freunden um die Rente geht. Das Thema ist so etwas wie der Endgegner im Parcours der Finanzentscheidungen. All die Fragen rund um die Rente sind unangenehm. Viele assoziieren sie mit dem Altwerden oder gar dem Sterben, das verdr\u00e4ngt man als junger Mensch lieber.<br>\nDie meisten meiner Freunde wissen aber, dass die gesetzliche Rente nicht reichen d\u00fcrfte, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Denn die Rentenversicherung ist durch die Alterung der Gesellschaft unter Druck geraten. Weil die Geburtenraten gesunken sind und zudem die Lebenserwartung gestiegen ist, leben in Deutschland immer mehr \u00e4ltere und weniger j\u00fcngere Menschen.<br>\nMeiner Generation stehen deutlich mehr Rentenempf\u00e4nger gegen\u00fcber, die sie durch ihre Beitr\u00e4ge finanzieren muss. Und wenn wir selber im Rentenalter sind, wird es weniger Beitragszahler geben, die f\u00fcr uns aufkommen.<br>\nMan muss also selbst etwas tun. Aber wie viel Geld sollte man zur Seite legen, um im Alter noch vern\u00fcnftig leben zu k\u00f6nnen? Der Young-Money-Blog hat mit Unterst\u00fctzung der Verbraucherzentrale NRW beispielhaft berechnet, wie viel Geld junge Durchschnitts-, Besser- und Geringverdiener zur\u00fccklegen sollten. (\u2026)<br>\nGerade junge Menschen sollten deshalb so fr\u00fch wie m\u00f6glich damit anfangen, Geld zu sparen und es f\u00fcrs Alter anzulegen. Besonders schwer ist das nicht. Diese drei M\u00f6glichkeiten stehen zur Auswahl oder k\u00f6nnen miteinander kombiniert werden:\n<ul>\n<li>Einen langfristigen ETF-Aktiensparplan anlegen und selbst f\u00fcrs Alter vorsorgen (\u2026).<\/li>\n<li>Betriebsrenten des Arbeitgebers abschlie\u00dfen und den n\u00e4chsten Arbeitgeber davon \u00fcberzeugen, dass es sinnvoll ist, in den Vertrag des vorherigen einzuzahlen.<\/li>\n<li>Gute Riester-Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen oder weiterf\u00fchren und die staatliche F\u00f6rderung mitnehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/private-rente-so-viel-geld-sollten-sie-fuer-die-rente-zuruecklegen-a-1275996.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mit Propaganda und Werbung f\u00fcr die angeblich \u201ckapitalgedeckte\u201d Altersvorsorge k\u00f6nnen also nicht nur Finanzinstitute viel Geld verdienen, sondern auch die schreibende Journaille. Aber m\u00f6glicherweise sind die vielen Online-Anzeigen f\u00fcr Fondsinvestments in dem Artikel reiner Zufall (s. Anhang).<\/em><br>\nEin Kommentar bringt es auf den Punkt: \u201cDie Rentenl\u00fccke f\u00fcr mittlere und hohe Einkommen ist grober Unfug, denn je h\u00f6her das Einkommen, desto weniger wird davon verkonsumiert. Wenn meine Ausgaben als Gutverdiener aber nur 40% des Einkommens betragen und ich den Rest eh schon spare, dann brauch ich im Alter auch keine 70% dieser Eink\u00fcnfte, von dem ich einen Gro\u00dfteil ja trotzdem nur sparen w\u00fcrde. Und in die andere Richtung \u2013 so ca bei 50% der Bev\u00f6lkerung \u2013 sind selbst die 100 Euro Zusatzbedarf einfach nicht finanzierbar, weil bereits 100% oder gar mehr vom Einkommen f\u00fcr das Bestreiten der Existenz drauf gehen.<br>\n\u00dcbrigens:<\/p>\n<ul>\n<li>Aktien sind erfahrungsgem\u00e4\u00df dann am wertlosesten, wenn man das Geld ganz dringend braucht<\/li>\n<li>Entgeltumwandlung durch Betriebsrenten verringern die gesetzlichen Rentenanspr\u00fcche, da diese das zu versteuernde Einkommen reduzieren (wovon auch die Rentenbeitr\u00e4ge berechnet werden)<\/li>\n<li>gute Riester-Vertr\u00e4ge gibt es nicht, weil bei allen ein horrender Verwaltungsanteil von den Versicherungen einbehalten wird, der in der Regel der H\u00f6he der staatlichen Zusch\u00fcsse mindestens entspricht\u201d<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zu den \u00fcblichen Anmerkungen (\u201cDenn die Rentenversicherung ist durch die Alterung der Gesellschaft unter Druck geraten.\u201d) ist noch hinzuzuf\u00fcgen, da\u00df der Nettolohn der Beispiel-Lara \u201c\u00e4hnlich stark steigt wie die Inflation\u201d (sie also keinesfalls am Produktivit\u00e4tsfortschritt teilhaben soll, der \u00fcber viele Jahrzehnte alleine den Unternehmen zufallen wird). Blankeste Propaganda unter dem Deckmantel der Seriosit\u00e4t (leider halten manche Menschen dieses Revolverblatt noch f\u00fcr seri\u00f6s). Wenn es wirklich um die Rente ginge, wie die \u00dcberschrift suggeriert, dann k\u00f6nnte der SPIEGEL deutliche Lohnerh\u00f6hungen und h\u00f6here Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Umlagerente empfehlen \u2013 aber eher friert die H\u00f6lle zu.<\/p>\n<p><strong>dazu auch: Altersversorgung auf dem Pr\u00fcfstand<\/strong><br>\nEine unabh\u00e4ngige Expertenkommission soll eine Reform der Altersabsicherung der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein erarbeiten. Mit dem aktuellen Modell drohe Parlamentariern aufgrund niedriger Zinsen nach 15 Jahren \u201cein wirklicher Bruch in der Altersversorgung\u201d, sagte Klaus Schlie (CDU). (\u2026)<br>\nSeit 2007 m\u00fcssen die Abgeordneten in Schleswig-Holstein selbst f\u00fcr ihre Rente sorgen. Daf\u00fcr bekommen sie zus\u00e4tzlich zur sogenannten Entsch\u00e4digung aktuell 1829 Euro pro Monat. Schlie rechnet vor, dass Abgeordnete der seit 2017 laufenden Legislatur damit nach f\u00fcnf Jahren bei einem Garantiezins von 0,9 Prozent auf eine Garantierente f\u00fcr diesen Zeitraum in H\u00f6he von 384 Euro k\u00e4men.<br>\nParlamentarier m\u00fcssten in der Lage sein, eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, um unabh\u00e4ngig politisch t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen, sagte Schlie. Das 2007 eingef\u00fchrte System sei \u201cdamals zwar revolution\u00e4r\u201d gewesen, heute aufgrund der \u00f6konomischen Entwicklung jedoch \u201cnicht mehr tauglich\u201d. Laut Schlie k\u00f6nnte eine Reform der Altersversorgung nach der 2022 geplanten Landtagswahl umgesetzt werden. F\u00fcr f\u00fcnf Jahre im Parlament stehen Abgeordneten derzeit knapp 114 000 Euro f\u00fcr die Vorsorge zu, die sie versteuern m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kn-online.de\/Nachrichten\/Politik\/Kommission-soll-Reform-der-Altersversorgung-von-Abgeordneten-pruefen\">Kieler Nachrichten<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.U.:<\/strong> Unsere Landtagsabgeordneten m\u00f6chten die kapitalbasierte Rente nicht mehr. Sie sei aus der \u00f6konomischen Entwicklung heraus, sprich: weil es keine Zinsen mehr gibt- untauglich. Wie dreist ist das denn: Genau diese kapitalbasierte Rente wird uns doch seit Jahren als das Mittel gegen Rentenarmut verkauft. F\u00fcr sich selbst \u00e4ndern die das mal schnell.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schulstreiks: Bu\u00dfgelder wegen Klimademos<\/strong><br>\nAusgerechnet in dem einzigen Bundesland mit einem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten werden erste Bu\u00dfgelder gegen streikende Sch\u00fcler verh\u00e4ngt<br>\nIm baden-w\u00fcrttembergischen Mannheim sind erste Bu\u00dfgeldbescheide an Eltern verschickt worden, deren Kinder w\u00e4hrend der Schulzeit an den Fridays-for-Future-Klimaprotesten teilgenommen haben. Je 88,50 Euro sollen f\u00fcr jeweils zwei unentschuldigt vers\u00e4umte Schulstunden gezahlt werden, berichtet der Mannheimer Morgen.<br>\nDie Sch\u00fcler w\u00fcrden auf ihren Demonstrationen f\u00fcr die Betroffenen sammeln. In einem Brief an die Zeitung hatten die gema\u00dfregelten Eltern gefragt: \u201cWie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Schulstreiks-Bussgelder-wegen-Klimademos-4474815.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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