{"id":53510,"date":"2019-07-19T12:53:44","date_gmt":"2019-07-19T10:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53510"},"modified":"2019-08-16T09:35:38","modified_gmt":"2019-08-16T07:35:38","slug":"lawrow-reicht-die-hand-von-der-leyen-schlaegt-sie-aus-maas-zaudert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53510","title":{"rendered":"Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schl\u00e4gt sie aus. Maas zaudert."},"content":{"rendered":"<p>Anl\u00e4sslich des Treffens des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. W\u00e4hrend Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schl\u00e4gt die k\u00fcnftige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen diese Geste br\u00fcsk aus. Heiko Maas f\u00fchrt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder W\u00e4hler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6786\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53510-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53510-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow hat im Vorfeld seines Treffens mit Amtskollege Heiko Maas (SPD) ein beachtliches Interview gegeben. In dem Gespr\u00e4ch mit der \u201e<a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/interview-mit-aussenminister-sergej-lawrow-ukraine-nord-stream-2-rt-deutsch_aid-44137775\">Rheinischen Post<\/a>\u201d reicht ein hochrangiger russischer Politiker der EU einmal mehr die Hand \u2013 trotz einer seit Jahren feindlich gestalteten EU-Politik gegen\u00fcber Russland. Diese Geste wurde von der k\u00fcnftigen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) \u2013 erwartungsgem\u00e4\u00df \u2013 br\u00fcsk zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n<p><strong>Heiko Maas: Allgemeine Floskeln und die gewohnten \u201eAppelle\u201c an Russland<\/strong><\/p>\n<p>Es w\u00e4re an der SPD, endlich (als Ganzes) eindeutig Stellung zu beziehen: gegen die auch f\u00fcr Deutschland destruktiven antirussischen Sanktionen, gegen die nun durch von der Leyen fortgesetzte antirussische Stimmungsmache und f\u00fcr eine Entspannung mit Russland. Heiko Maas h\u00e4tte jetzt beim Treffen mit Lawrow einmal mehr die Gelegenheit dazu gehabt: Erstmals seit dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine waren wieder die beiden Au\u00dfenminister beim Petersburger Dialog zu Gast. Doch er lie\u00df die Chance weitgehend ungenutzt verstreichen, indem er allgemeine Floskeln mit den gewohnten \u201eAppellen\u201c an Russland verband. Das Senden eines eindeutig positiven Zeichens hat er damit \u2013 trotz des begr\u00fc\u00dfenswerten Treffens mit Lawrow \u2013 verpasst. Damit schadet er nicht nur der Entspannungs-Politik, sondern auch seiner Partei. <\/p>\n<p>Lawrow hat in dem Interview nicht nur die Hand  ausgestreckt, indem er betonte, \u201edass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohlbekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abrei\u00dft\u201c, und anf\u00fcgte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDas Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn. Deshalb wird im deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis eine positive Entwicklung beobachtet. Vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Sergej Lawrow: Signale der Freundschaft und eindeutige Kritik<\/strong><\/p>\n<p>Der russische Au\u00dfenminister hat neben diesen positiven Signalen auch eindeutige Kritik formuliert. So sei die Kommunikation im Russland-Nato-Rat und im Europarat durch eine aggressive russlandfeindliche Minderheit sabotiert worden, w\u00fcrden die Augen verschlossen \u201evor besch\u00e4menden Kehrseiten der ukrainischen Realit\u00e4t\u201c, habe die NATO sich wortbr\u00fcchig ausgedehnt, sei die Aktivit\u00e4t der US-gef\u00fchrten Anti-IS-Koalition in Syrien im Gegensatz zur russischen Pr\u00e4senz aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht illegal. <\/p>\n<p>Keine grunds\u00e4tzlichen Vorbehalte zeigte Lawrow im \u00dcbrigen gegen\u00fcber der k\u00fcnftigen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. \u201eWir sind pragmatisch\u201c, sagte er. \u201eWir wollen uns nicht nach \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen ausrichten, sondern an praktischen Taten.\u201c<\/p>\n<p><strong>Ursula von der Leyen vertieft die Gr\u00e4ben zu Russland<\/strong><\/p>\n<p>Mit diesen \u201e\u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen\u201c meinte Lawrow wohl auch die j\u00fcngsten antirussischen \u00c4u\u00dferungen von der Leyens. In einem Interview mit der \u201e<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article197088605\/Kreml-verzeiht-keine-Schwaechen-Von-der-Leyen-fordert-harte-Haltung-gegenueber-Russland.html\">Welt<\/a>\u201c sagte sie: \u201eDer Kreml verzeiht keine Schw\u00e4che. Aus einer Position der St\u00e4rke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten.\u201c Sie begr\u00fcndete diese Haltung mit den bekannten Behauptungen \u00fcber die russische Au\u00dfenpolitik: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim bis hin zum Versuch, Europa so weit wie m\u00f6glich zu spalten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Von der Leyen f\u00fchrte in der \u201eBild\u201d-Zeitung auch die Kampagne gegen die Pipeline Nord Stream 2 fort und warnte vor der \u201eGefahr einer zu starken Abh\u00e4ngigkeit von der russischen Energie\u201d. Bei diesem Thema immerhin waren wiederum vom deutschen Au\u00dfenminister Maas relativ <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190718325461319-maas-verteidigt-nord-stream-2\/\">eindeutige T\u00f6ne<\/a> zu h\u00f6ren:  Das Projekt sei nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern f\u00fcr ganz Europa wichtig.<\/p>\n<p><strong>Die Nicht-Position der SPD: Gleichzeitig f\u00fcr Nord Stream 2 und f\u00fcr antirussische Sanktionen<\/strong><\/p>\n<p>Diese Standortbestimmung ist einerseits erfreulich. Andererseits kam Maas bei der wichtigen Frage der generellen Entspannung mit Russland nicht \u00fcber die untragbare Nicht-Position der SPD hinaus: So sprach er am Donnerstag einerseits von \u201ezarten Hoffnungsschimmern\u201c beim deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis, etwa angesichts der Ost-Ukraine. Andererseits konnte er sich die bekannten Ermahnungen und \u201eAppelle\u201c in Richtung Russland nicht verkneifen: \u201eDamit diese positiven Signale endlich den Weg Richtung Frieden weisen, muss Russland jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten.\u201c<\/p>\n<p>Das \u201eSowohl-als-auch\u201c des Ministers wurde fortgesetzt durch folgende Kombination. Zum einen stellt Maas richtigerweise fest: \u201eNur \u00fcber offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden L\u00e4nder wirklich weiter bringen.\u201c Es gebe \u201ekaum eine der dr\u00e4ngenden Fragen der Weltpolitik\u201c, die ohne Russland gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Andererseits h\u00e4lt die EU trotzdem an den antirussischen Sanktionen fest und hat sie gerade erst wieder bis Januar 2020 verl\u00e4ngert.<\/p>\n<p>Das Treffen mit Lawrow ist trotzdem eine gute und lange \u00fcberf\u00e4llige Geste durch Maas. Aber sie ist angesichts des auch von Sozialdemokraten zerschlagenen diplomatischen Porzellans v\u00f6llig unzureichend. Es muss eine eindeutige Positionierung der SPD gegen die antirussischen Sanktionen und f\u00fcr eine generelle Entspannung mit Russland erfolgen. Heiko Maas muss also endlich die Komfortzone der Nichtfestlegung, die als Ergebnis eine Fortf\u00fchrung antirussischer Politik bedeutet, endlich verlassen, und dies nicht nur gro\u00dfspurig von den B\u00fcrgern verlangen, wie er das beim Thema Antisemitismus <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HeikoMaas\/status\/1049376582832467974\">getan hat<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Medienkampagne gegen Entspannung geht weiter<\/strong><\/p>\n<p>Viele gro\u00dfe Medien f\u00fchrten dieser Tage die beim Thema Russland bekannte Technik der Verk\u00fcrzung fort: Berichte \u00fcber die Ukraine setzen erst mit der Sezession der Krim ein \u2013 der vorausgegangene, vom Westen unterst\u00fctzte Umsturz in Kiew und die folgende \u201eAnti-Terror-Aktion\u201c gegen den Donbass, mit der der milit\u00e4rische Konflikt in der Ost-Ukraine begonnen wurde, werden weitgehend ausgeblendet. Das Gleiche gilt etwa beim Thema Syrien, bei dem die Berichte meist erst mit dem Moment des russischen Eingreifens beginnen \u2013 und nicht mit der vorgelagerten westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr islamistische militante Gruppen. <\/p>\n<p>Medialer Widerstand gegen eine \u201edrohende\u201c deutsch-russische Ann\u00e4herung war dieser Tage mehr oder weniger eindeutig etwa im \u201e<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/petersburger-dialog-mehr-krisenbewaeltigung-als.1773.de.html?dram:article_id=454144\">Deutschlandfunk<\/a>\u201c oder in der <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/maas-lawrow-gipfel-putin-setzt-in-ukraine-und-syrien-auf-eskalation-63374294.bild.html\">\u201eBild\u201c-Zeitung<\/a> oder im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-angela-merkel-ursula-von-der-leyen-annegret-kramp-karrenbauer-cdu-a-1277380.html\">\u201eSpiegel\u201c<\/a> oder in der <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/eu-sanktionen-russland-135.html\">\u201eTagesschau\u201c<\/a> zu beobachten. Auch Abseitiges, wie die \u201eGefahren\u201c einer <a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a3ceed7e\">angeblich russisch gesteuerten \u201eFace-App\u201c<\/a>, wurde ins Feld gef\u00fchrt. <\/p>\n<p>Vielleicht meinte Ursula von der Leyen solche Kampagnen, als sie der \u201eWelt\u201c sagte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir Europ\u00e4er werden besser darin, die Desinformationskampagnen aus Russland zu enttarnen und mit Fake-News-Kampagnen in den sozialen Medien umzugehen\u201c, sagte sie. \u201eEs ist unser Privileg als Demokratie mit Transparenz, freier Presse und einer offenen Debatte zu antworten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u201eOffene Debatte\u201c oder \u201etoxisches Klima rund um die russischen Medien\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Zur Pressefreiheit in Deutschland und dem nicht davon zu trennenden Umgang etwa mit dem russischen Auslandsmedium RT hat sich auch Sergej Lawrow im Interview mit der \u201eRheinischen Post\u201c ge\u00e4u\u00dfert. Sein Urteil \u00fcber die \u201eoffene Debatte\u201c f\u00e4llt anders aus als das der EU-Politikerin: \u201eLeider stellen wir fest, dass es in Deutschland Kr\u00e4fte gibt, die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen.\u201c  So w\u00fcrden einige deutsche Politiker versuchen, russische \u201eMassenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen\u201c. Lawrow f\u00e4hrt fort:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie russischen Medien in Deutschland \u00fcben ihre T\u00e4tigkeit streng nach Ma\u00dfgabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die f\u00fcr sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: vladm \/ Shutterstock<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53444\">Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52955\">R\u00f6slein, R\u00f6slein, R\u00f6slein schwarz \u2013 warum von der Leyen eine Katastrophe f\u00fcr Europa w\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52946\">Kein Interesse am Frieden \u2013 mal wieder ziehen die NachDenkSeiten die Stimmung runter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52475\">Die Sanktionen gegen Russland m\u00fcssen nun fallen \u2013 Nur die SPD hat es noch nicht verstanden<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anl\u00e4sslich des Treffens des russischen Au\u00dfenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. W\u00e4hrend Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schl\u00e4gt die k\u00fcnftige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen diese Geste br\u00fcsk aus. 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