{"id":53510,"date":"2019-07-19T12:53:44","date_gmt":"2019-07-19T10:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53510"},"modified":"2019-08-16T09:35:38","modified_gmt":"2019-08-16T07:35:38","slug":"lawrow-reicht-die-hand-von-der-leyen-schlaegt-sie-aus-maas-zaudert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53510","title":{"rendered":"Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schl\u00e4gt sie aus. Maas zaudert."},"content":{"rendered":"<p>Anl&auml;sslich des Treffens des russischen Au&szlig;enministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. W&auml;hrend Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schl&auml;gt die k&uuml;nftige EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen diese Geste br&uuml;sk aus. Heiko Maas f&uuml;hrt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder W&auml;hler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5903\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53510-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53510-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190722_Lawrow_reicht_die_Hand_Von_der_Leyen_schlaegt_sie_aus_Maas_zaudert_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der russische Au&szlig;enminister Sergej Lawrow hat im Vorfeld seines Treffens mit Amtskollege Heiko Maas (SPD) ein beachtliches Interview gegeben. In dem Gespr&auml;ch mit der &bdquo;<a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/interview-mit-aussenminister-sergej-lawrow-ukraine-nord-stream-2-rt-deutsch_aid-44137775\">Rheinischen Post<\/a>&rdquo; reicht ein hochrangiger russischer Politiker der EU einmal mehr die Hand &ndash; trotz einer seit Jahren feindlich gestalteten EU-Politik gegen&uuml;ber Russland. Diese Geste wurde von der k&uuml;nftigen EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen (CDU) &ndash; erwartungsgem&auml;&szlig; &ndash; br&uuml;sk zur&uuml;ckgewiesen. <\/p><p><strong>Heiko Maas: Allgemeine Floskeln und die gewohnten &bdquo;Appelle&ldquo; an Russland<\/strong><\/p><p>Es w&auml;re an der SPD, endlich (als Ganzes) eindeutig Stellung zu beziehen: gegen die auch f&uuml;r Deutschland destruktiven antirussischen Sanktionen, gegen die nun durch von der Leyen fortgesetzte antirussische Stimmungsmache und f&uuml;r eine Entspannung mit Russland. Heiko Maas h&auml;tte jetzt beim Treffen mit Lawrow einmal mehr die Gelegenheit dazu gehabt: Erstmals seit dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine waren wieder die beiden Au&szlig;enminister beim Petersburger Dialog zu Gast. Doch er lie&szlig; die Chance weitgehend ungenutzt verstreichen, indem er allgemeine Floskeln mit den gewohnten &bdquo;Appellen&ldquo; an Russland verband. Das Senden eines eindeutig positiven Zeichens hat er damit &ndash; trotz des begr&uuml;&szlig;enswerten Treffens mit Lawrow &ndash; verpasst. Damit schadet er nicht nur der Entspannungs-Politik, sondern auch seiner Partei. <\/p><p>Lawrow hat in dem Interview nicht nur die Hand  ausgestreckt, indem er betonte, &bdquo;dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohlbekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abrei&szlig;t&ldquo;, und anf&uuml;gte:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Das Bewusstsein, dass der politische und wirtschaftliche Druck auf Russland perspektivlos ist, bricht sich Bahn. Deshalb wird im deutsch-russischen Verh&auml;ltnis eine positive Entwicklung beobachtet. Vor allem in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur, aber auch auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Kooperation.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Sergej Lawrow: Signale der Freundschaft und eindeutige Kritik<\/strong><\/p><p>Der russische Au&szlig;enminister hat neben diesen positiven Signalen auch eindeutige Kritik formuliert. So sei die Kommunikation im Russland-Nato-Rat und im Europarat durch eine aggressive russlandfeindliche Minderheit sabotiert worden, w&uuml;rden die Augen verschlossen &bdquo;vor besch&auml;menden Kehrseiten der ukrainischen Realit&auml;t&ldquo;, habe die NATO sich wortbr&uuml;chig ausgedehnt, sei die Aktivit&auml;t der US-gef&uuml;hrten Anti-IS-Koalition in Syrien im Gegensatz zur russischen Pr&auml;senz aus v&ouml;lkerrechtlicher Sicht illegal. <\/p><p>Keine grunds&auml;tzlichen Vorbehalte zeigte Lawrow im &Uuml;brigen gegen&uuml;ber der k&uuml;nftigen EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen. &bdquo;Wir sind pragmatisch&ldquo;, sagte er. &bdquo;Wir wollen uns nicht nach &ouml;ffentlichen Erkl&auml;rungen ausrichten, sondern an praktischen Taten.&ldquo;<\/p><p><strong>Ursula von der Leyen vertieft die Gr&auml;ben zu Russland<\/strong><\/p><p>Mit diesen &bdquo;&ouml;ffentlichen Erkl&auml;rungen&ldquo; meinte Lawrow wohl auch die j&uuml;ngsten antirussischen &Auml;u&szlig;erungen von der Leyens. In einem Interview mit der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article197088605\/Kreml-verzeiht-keine-Schwaechen-Von-der-Leyen-fordert-harte-Haltung-gegenueber-Russland.html\">Welt<\/a>&ldquo; sagte sie: &bdquo;Der Kreml verzeiht keine Schw&auml;che. Aus einer Position der St&auml;rke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten.&ldquo; Sie begr&uuml;ndete diese Haltung mit den bekannten Behauptungen &uuml;ber die russische Au&szlig;enpolitik: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim bis hin zum Versuch, Europa so weit wie m&ouml;glich zu spalten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Von der Leyen f&uuml;hrte in der &bdquo;Bild&rdquo;-Zeitung auch die Kampagne gegen die Pipeline Nord Stream 2 fort und warnte vor der &bdquo;Gefahr einer zu starken Abh&auml;ngigkeit von der russischen Energie&rdquo;. Bei diesem Thema immerhin waren wiederum vom deutschen Au&szlig;enminister Maas relativ <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20190718325461319-maas-verteidigt-nord-stream-2\/\">eindeutige T&ouml;ne<\/a> zu h&ouml;ren:  Das Projekt sei nicht nur f&uuml;r Deutschland, sondern f&uuml;r ganz Europa wichtig.<\/p><p><strong>Die Nicht-Position der SPD: Gleichzeitig f&uuml;r Nord Stream 2 und f&uuml;r antirussische Sanktionen<\/strong><\/p><p>Diese Standortbestimmung ist einerseits erfreulich. Andererseits kam Maas bei der wichtigen Frage der generellen Entspannung mit Russland nicht &uuml;ber die untragbare Nicht-Position der SPD hinaus: So sprach er am Donnerstag einerseits von &bdquo;zarten Hoffnungsschimmern&ldquo; beim deutsch-russischen Verh&auml;ltnis, etwa angesichts der Ost-Ukraine. Andererseits konnte er sich die bekannten Ermahnungen und &bdquo;Appelle&ldquo; in Richtung Russland nicht verkneifen: &bdquo;Damit diese positiven Signale endlich den Weg Richtung Frieden weisen, muss Russland jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten.&ldquo;<\/p><p>Das &bdquo;Sowohl-als-auch&ldquo; des Ministers wurde fortgesetzt durch folgende Kombination. Zum einen stellt Maas richtigerweise fest: &bdquo;Nur &uuml;ber offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden L&auml;nder wirklich weiter bringen.&ldquo; Es gebe &bdquo;kaum eine der dr&auml;ngenden Fragen der Weltpolitik&ldquo;, die ohne Russland gel&ouml;st werden k&ouml;nne. Andererseits h&auml;lt die EU trotzdem an den antirussischen Sanktionen fest und hat sie gerade erst wieder bis Januar 2020 verl&auml;ngert.<\/p><p>Das Treffen mit Lawrow ist trotzdem eine gute und lange &uuml;berf&auml;llige Geste durch Maas. Aber sie ist angesichts des auch von Sozialdemokraten zerschlagenen diplomatischen Porzellans v&ouml;llig unzureichend. Es muss eine eindeutige Positionierung der SPD gegen die antirussischen Sanktionen und f&uuml;r eine generelle Entspannung mit Russland erfolgen. Heiko Maas muss also endlich die Komfortzone der Nichtfestlegung, die als Ergebnis eine Fortf&uuml;hrung antirussischer Politik bedeutet, endlich verlassen, und dies nicht nur gro&szlig;spurig von den B&uuml;rgern verlangen, wie er das beim Thema Antisemitismus <a href=\"https:\/\/twitter.com\/HeikoMaas\/status\/1049376582832467974\">getan hat<\/a>.<\/p><p><strong>Medienkampagne gegen Entspannung geht weiter<\/strong><\/p><p>Viele gro&szlig;e Medien f&uuml;hrten dieser Tage die beim Thema Russland bekannte Technik der Verk&uuml;rzung fort: Berichte &uuml;ber die Ukraine setzen erst mit der Sezession der Krim ein &ndash; der vorausgegangene, vom Westen unterst&uuml;tzte Umsturz in Kiew und die folgende &bdquo;Anti-Terror-Aktion&ldquo; gegen den Donbass, mit der der milit&auml;rische Konflikt in der Ost-Ukraine begonnen wurde, werden weitgehend ausgeblendet. Das Gleiche gilt etwa beim Thema Syrien, bei dem die Berichte meist erst mit dem Moment des russischen Eingreifens beginnen &ndash; und nicht mit der vorgelagerten westlichen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r islamistische militante Gruppen. <\/p><p>Medialer Widerstand gegen eine &bdquo;drohende&ldquo; deutsch-russische Ann&auml;herung war dieser Tage mehr oder weniger eindeutig etwa im &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/petersburger-dialog-mehr-krisenbewaeltigung-als.1773.de.html?dram:article_id=454144\">Deutschlandfunk<\/a>&ldquo; oder in der <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/maas-lawrow-gipfel-putin-setzt-in-ukraine-und-syrien-auf-eskalation-63374294.bild.html\">&bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung<\/a> oder im <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-angela-merkel-ursula-von-der-leyen-annegret-kramp-karrenbauer-cdu-a-1277380.html\">&bdquo;Spiegel&ldquo;<\/a> oder in der <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/eu-sanktionen-russland-135.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> zu beobachten. Auch Abseitiges, wie die &bdquo;Gefahren&ldquo; einer <a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a3ceed7e\">angeblich russisch gesteuerten &bdquo;Face-App&ldquo;<\/a>, wurde ins Feld gef&uuml;hrt. <\/p><p>Vielleicht meinte Ursula von der Leyen solche Kampagnen, als sie der &bdquo;Welt&ldquo; sagte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir Europ&auml;er werden besser darin, die Desinformationskampagnen aus Russland zu enttarnen und mit Fake-News-Kampagnen in den sozialen Medien umzugehen&ldquo;, sagte sie. &bdquo;Es ist unser Privileg als Demokratie mit Transparenz, freier Presse und einer offenen Debatte zu antworten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Offene Debatte&ldquo; oder &bdquo;toxisches Klima rund um die russischen Medien&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zur Pressefreiheit in Deutschland und dem nicht davon zu trennenden Umgang etwa mit dem russischen Auslandsmedium RT hat sich auch Sergej Lawrow im Interview mit der &bdquo;Rheinischen Post&ldquo; ge&auml;u&szlig;ert. Sein Urteil &uuml;ber die &bdquo;offene Debatte&ldquo; f&auml;llt anders aus als das der EU-Politikerin: &bdquo;Leider stellen wir fest, dass es in Deutschland Kr&auml;fte gibt, die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen.&ldquo;  So w&uuml;rden einige deutsche Politiker versuchen, russische &bdquo;Massenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen&ldquo;. Lawrow f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die russischen Medien in Deutschland &uuml;ben ihre T&auml;tigkeit streng nach Ma&szlig;gabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die f&uuml;r sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: vladm \/ Shutterstock<\/p><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53444\">Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52955\">R&ouml;slein, R&ouml;slein, R&ouml;slein schwarz &ndash; warum von der Leyen eine Katastrophe f&uuml;r Europa w&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52946\">Kein Interesse am Frieden &ndash; mal wieder ziehen die NachDenkSeiten die Stimmung runter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52475\">Die Sanktionen gegen Russland m&uuml;ssen nun fallen &ndash; Nur die SPD hat es noch nicht verstanden<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anl&auml;sslich des Treffens des russischen Au&szlig;enministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. W&auml;hrend Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schl&auml;gt die k&uuml;nftige EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen diese Geste br&uuml;sk aus. Heiko Maas f&uuml;hrt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53510\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":53511,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,183,11],"tags":[2013,1544,2111,458,2608,1415,259,260,626,1019],"class_list":["post-53510","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-entspannungspolitik","tag-kampagnenjournalismus","tag-lawrow-sergej","tag-maas-heiko","tag-nord-stream","tag-pressefreiheit","tag-russland","tag-ukraine","tag-von-der-leyen-ursula","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/shutterstock_1383051989.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53510"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53510\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53567,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53510\/revisions\/53567"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/53511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}