{"id":53515,"date":"2019-07-21T11:45:04","date_gmt":"2019-07-21T09:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53515"},"modified":"2019-07-21T11:58:18","modified_gmt":"2019-07-21T09:58:18","slug":"yes-we-can-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53515","title":{"rendered":"Yes, we can"},"content":{"rendered":"<p>Barack Obama hatte seinen Wahlkampf mit leeren Floskeln bestritten. Will man aber Obamas Leistungen als Pr&auml;sident der USA beurteilen, so muss man untersuchen, ob es in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nObama war angetreten als Nachfolger von G. W. Bush. Es besser zu machen als sein Vorg&auml;nger, d&uuml;rfte nicht schwergefallen sein, jeder h&auml;tte es besser gemacht. Seinen Wahlkampf hat er mit der schwammigen Aussage &bdquo;Yes, we can &hellip;&ldquo; bestritten.<\/p><p>Wobei er mit diesem Halbsatz wohlwissentlich verschwiegen hat, was man denn mit ihm als Pr&auml;sidenten alles h&auml;tte machen k&ouml;nnen &ndash; und vor allem auch machen w&uuml;rde.<\/p><p>Seine W&auml;hler, des uns&auml;glichen Bush Junior &ndash; so wie der Rest der Welt &ndash; &uuml;berdr&uuml;ssig, d&uuml;rften diesen Slogan zumindest &uuml;berwiegend so verstanden haben, dass unter seiner Pr&auml;sidentschaft die Welt friedlicher und gerechter werden sollte. G. W. Bush hatte ja gerade das Gegenteil davon gemacht und neue Kriege angezettelt.<\/p><p>Im Januar 2009 wurde Obama als Pr&auml;sident der USA in sein Amt eingef&uuml;hrt.<\/p><p>Will man Obamas Leistungen als Pr&auml;sident der USA beurteilen, so muss man untersuchen, ob es in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat.<\/p><p><strong>An ihren Taten sollt ihr sie erkennen<\/strong><\/p><p>Sch&ouml;ne Worte zu schreiben, reicht aus f&uuml;r einen Schriftsteller, einen Politiker muss man an seinen Taten messen. Das wollen wir denn nun tun:<br>\nAls allererstes nach seiner Amtseinf&uuml;hrung wollte Obama das Gef&auml;ngnis auf Guantanamo Bay, Kuba, schlie&szlig;en. Abgesehen von der Tatsache, dass die USA nichts auf Kuba zu suchen haben, ist das Gef&auml;ngnis von Guantanamo ein Ort, an dem Menschen ohne Gerichtsprozess und ohne rechtskr&auml;ftiges Urteil unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie seien illegale Krieger, auf unbegrenzte Zeit von den USA gefangen gehalten und vom Rest der Welt isoliert werden.<\/p><p>Den Gefangenen gesteht man nicht einmal zu, sich von einem Anwalt ihrer Wahl vertreten zu lassen. Das verst&ouml;&szlig;t gegen das V&ouml;lkerrecht, als ehemaliger Verfassungsanwalt musste Obama das wissen. Nach achtj&auml;hriger Amtszeit bestand die Gefangenenanstalt auf Kuba nach wie vor und viele der Gefangenen sitzen dort immer noch ein. Yes, we can &hellip;<\/p><p><strong>Keinen Krieg beendet, aber neue angezettelt<\/strong><\/p><p>Dann wollte Obama die unter seinem Vorg&auml;nger Bush angezettelten Kriege beenden. Als Vorschuss f&uuml;r diese guten verbalen Absichten verlieh man ihm schon im Dezember 2009 den Friedensnobelpreis. Tats&auml;chlich hat Obama aber keinen einzigen dieser Kriege beendet, sondern, schlimmer noch: Er hat zus&auml;tzlich noch neue Kriege angezettelt. Seine Au&szlig;enministerin Hillary Clinton hat, mit seiner Unterst&uuml;tzung, eine Koalition gegen Libyen zusammengetrommelt, den dortigen Pr&auml;sidenten Gaddafi gest&uuml;rzt und ihn ermorden lassen und in Libyen einen B&uuml;rgerkrieg entfacht, der das Land in Schutt und Asche gelegt hat.<\/p><p>Die USA haben Milliarden Dollar ausgegeben, um in der Ukraine mit Hilfe von faschistischen Schl&auml;gertrupps einen Regierungssturz herbeizuf&uuml;hren und das Land ins Chaos zu st&uuml;rzen.<\/p><p>Obama hat den Krieg in Afghanistan nicht wie versprochen beendet und auch nicht seine Truppen zur&uuml;ckgeholt, sondern im Gegenteil, das Land hat jetzt nicht nur eine muslimische Extremistengruppe, sondern gleich mehrere, die sich gegenseitig bek&auml;mpfen. Mit Waffen auch aus den USA. Der Opiumanbau geht weiter. Unter der Regie des Friedensnobelpreistr&auml;gers Obama wurden so viele v&ouml;lkerrechtswidrige Drohnenangriffe gegen Pakistan und seine Nachbarstaaten geflogen und Menschen ohne Gerichtsprozess und -urteil aus den Wolken heraus zu Tode gebombt wie noch unter keinem anderen Pr&auml;sidenten vor ihm. Yes, we can &hellip;<\/p><p><strong>Hass gesch&uuml;rt, Terrorismus beg&uuml;nstigt<\/strong><\/p><p>Auch den &bdquo;Terrorismus&ldquo; wollte Obama, wie schon seine Vorg&auml;nger, bek&auml;mpfen. Stattdessen hat er den Grundstein f&uuml;r noch mehr Terrorismus geschaffen, indem er die Heimat von unz&auml;hligen Menschen auf der Welt zerst&ouml;rt und ihren Hass gesch&uuml;rt hat.<\/p><p>Obama hat in Syrien Assad st&uuml;rzen wollen und er hat damit das Land in einen nicht enden wollenden Krieg gest&uuml;rzt. Sowohl die Al-Nusra-Rebellen wurden mutma&szlig;lich von den USA aufgebaut als auch der sogenannte Islamische Staat, als Speerspitze gegen Pr&auml;sident Assad. Obama hat geduldet, dass rechtskonservative Republikaner wie Frau Nuland in ihrer Funktion als Verantwortliche im State-Department oder wie Samantha Power in der UN Einflussarbeit in anderen L&auml;ndern geleistet haben, um dort Regierungen entweder zu st&uuml;rzen oder zu sch&uuml;tzen, je nachdem, ob sie den Falken in den USA in ihr abstruses au&szlig;enpolitisches Konzept der Weltbeherrschung passen oder nicht. Yes, we can &hellip;<\/p><p>Auch die NATO wurde in seiner Regierungszeit nicht aufgel&ouml;st, sondern sogar weiter ausgebaut. Die NATO hat sich &bdquo;neue Aufgaben gesucht&ldquo; und sich, sehr zur Ver&auml;rgerung der betrogenen Russen, weiter nach Osten ausgedehnt. Die Beziehungen zu Russland sind so schlecht wie noch nie seit Anfang des Kalten Krieges &ndash; und dies, obwohl der russische Pr&auml;sident Putin sowohl den USA und auch Europa immer wieder die Hand ausgestreckt und zu gemeinsamen Verhandlungen und Friedensma&szlig;nahmen aufgefordert hat. Yes, we can &hellip;<\/p><p><strong>Kein Pr&auml;sident der Afroamerikaner<\/strong><\/p><p>Kurz: Die Welt ist mit einem Friedensnobelpreistr&auml;ger als Pr&auml;sident des m&auml;chtigsten Staates so unsicher geworden wie nie zuvor, die Milit&auml;rausgaben sind drastisch gestiegen und die Anzahl der weltweit gef&uuml;hrten Kriege und der Kriegsfl&uuml;chtlinge ist so hoch wie nie zuvor. Yes, we can &hellip;<\/p><p>Die Schwarzen in den USA hatten besonders viele Hoffnungen auf Obama gesetzt. In der achtj&auml;hrigen Amtszeit eines afroamerikanischen Pr&auml;sidenten wurden die Rassenunruhen in den USA gr&ouml;&szlig;er als vor seiner Amtszeit. Tausende von Schwarzen sitzen wegen geringf&uuml;gigen Vergehen in den &uuml;berf&uuml;llten Gef&auml;ngnissen und werden t&auml;glich von einer rassistischen Polizei schikaniert oder gar erschossen. Yes, we can &hellip;<\/p><p><strong>Versch&auml;rfung der sozialen Krise<\/strong><\/p><p>Die soziale Krise ist inzwischen in den USA so extrem wie schon lange nicht mehr, Amerika wird von gro&szlig;er Armut und hoher Arbeitslosigkeit, einer Welle von Polizeimorden und Polizeigewalt und einer rapide ansteigenden Mordrate heimgesucht. Gleichzeitig wird der Reichtum der Finanzeliten immer perverser. Diese Entwicklung geht gr&ouml;&szlig;tenteils auf den Aktienboom unter Obama und eine beschleunigte Umverteilung des Reichtums von der unteren H&auml;lfte der amerikanischen Bev&ouml;lkerung zum obersten Prozent zur&uuml;ck. Die Lebenserwartung in den USA ist gesunken, die L&ouml;hne sind deutlich zur&uuml;ckgegangen, die Zahl der Todesopfer durch Drogen gestiegen und der Anteil junger Menschen an den Hauseigent&uuml;mern ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Obamas Regierung hat mehrfach die Sozialausgaben gek&uuml;rzt und daf&uuml;r Banken gerettet. Yes, we can &hellip;<\/p><p>Wenn Obama behauptet, die Arbeitslosigkeit in den USA sei seit seinem Amtsantritt gesunken und die Zahl der Arbeitspl&auml;tze sei wie nie zuvor stetig angestiegen, dann sagt er nicht, dass die meisten der neuen Arbeitspl&auml;tze, die in seiner Amtszeit geschaffen wurden, Teilzeit- oder befristete Stellen sind. Yes, we can &hellip;<\/p><p><strong>Fazit:<\/strong><\/p><p>Obama hat pers&ouml;nlich die Ermordung amerikanischer Staatsb&uuml;rger und Tausender anderer Menschen auf der ganzen Welt durch Drohnen angeordnet, die f&uuml;r Folter verantwortlichen CIA-Mitarbeiter gesch&uuml;tzt und bef&ouml;rdert, das Gefangenenlager Guantanamo Bay weiterbetrieben, Journalisten verfolgt und Whistleblower eingesperrt, die Polizei militarisiert und die illegale &Uuml;berwachung elektronischer Kommunikationen ausgeweitet.<\/p><p>Obama hat in seiner ganzen achtj&auml;hrigen Amtszeit Krieg im Ausland und gegen die Arbeiter im Inland gef&uuml;hrt. Zum Wohl des milit&auml;risch-industriellen Komplexes, zum Wohl der Aktienbesitzer, des &bdquo;Establishments&ldquo;, der Reichen und der Finanzelite.<\/p><p><strong>Gr&auml;ben zu Russland vertieft<\/strong><\/p><p>Zum Schluss machte er sich noch dadurch l&auml;cherlich, dass er die Russen f&uuml;r die Wahlniederlage seiner fr&uuml;heren Au&szlig;enministerin verantwortlich gemacht und neue Sanktionen gegen Russland verh&auml;ngt hat. Als letzte Amtshandlung sozusagen. Zum letzten Yes, we can &hellip;<\/p><p>Wenn es den US-amerikanischen Arbeitern seit Obamas Amtsantritt wirklich so gut wie nie zuvor gegangen w&auml;re, dann soll uns mal einer erkl&auml;ren, warum diese dann so dumm waren, nicht die &bdquo;tolle&ldquo; Frau Clinton als seine Nachfolgerin zu w&auml;hlen.<\/p><p>Obama hat nichts gehalten von dem, was er versprochen hat. Aber so richtig versprochen hat er ja nie was. Er hat nur gesagt: Yes, we can. Den Rest haben sich die jetzt Entt&auml;uschten dann selber zurechtgelegt.<\/p><p>Titelbild: Evan El-Amin \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Barack Obama hatte seinen Wahlkampf mit leeren Floskeln bestritten. Will man aber Obamas Leistungen als Pr&auml;sident der USA beurteilen, so muss man untersuchen, ob es in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat. 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