Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zum 1. Mai; Betriebsrat zahlt sich aus; MEMORANDUM 2010; Griechenland – Euro Krise; Köhler – Abrechnung mit dem Finanzkapitalismus; Ratingagenturen – Die Söldner der EZB; US-Senat nun doch für Finanzreform; Arbeitsmarkt im April; Schäuble kassiert Steuersenkung vorerst; Geldvermögen privater Haushalte auf 4,672 Billionen Euro gestiegen; Rente; Deutsches Schienennetz dramatisch geschrumpft; Hannelore Kraft: In Ungnade gefallen; Verfassungsgott; Think Tanks; GeorgSchramm – Systematische Volksverdummung durch die Medien. (WL)
\n<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zwar ist kaum anzunehmen, dass die gegen den Euro spekulierenden Hedgefonds das düstere Szenario Michael Krätkes umsetzen werden können, denn auf welche paradiesische Inseln wollen sie sich zurückziehen, wenn die wichtigsten Währungen und Volkswirtschaften darniederliegen. Dennoch wäre es an der Zeit, nachdem der längst überfällige Kredit für Griechenland getätigt wurde, ein über Maastricht hinausgehendes Regime zu errichten. Ein Regime, das über Kontrollen und Sanktionen hinausgeht und in Not geratenen Volkswirtschaften nachhaltig auf die Beine hilft. Die Griechenland verordnete Austeritätspolitik wird das Wachstum schwächen – optimistische gesehen – und infolgedessen die Verschuldung steigern. Damit wird Griechenland zwar alle Auflagen befolgen und dennoch gegen die Maastrichtkriterien verstoßen. Mittelfristig kommt die Eurozone aber nicht daran vorbei für gefährdete Staaten eine Anleihe aufzulegen, dessen Zins, da die Eurozone dahinter stünde, niedriger ausfallen würde als derjenige der im Brennpunkt der Spekulation befindlichen Staatsanleihe. Mittelfristig, da dafür Maastricht umgeschrieben werden muss und es seine Zeit braucht bis Euro-Bonds Käufer finden Anmerkung WL:<\/strong> Ziemlich scheinheilig, was der ehemalige IWF-Chef da von sich gibt, vor allem auch wenn man sich an seine Äußerungen zur Finanzkrise erinnert<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Politik hat die Ratingagenturen stark gemacht, sie könnte sie auch wieder aus dem Geschäft nehmen, etwa wenn die EZB ihre Regeln ändert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Obwohl die Wall-Street-Lobby bei den Republikanern wohl stärker verankert ist, können diese es sich diese angesichts der im Herbst anstehenden Kongresswahlen nicht leisten, die die bei der Bevölkerung verhaßte Wall Street länger zu schonen. Zumal die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch geblieben ist, während es vielen Bankern wieder bestens geht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Zocker klagen also, weil sie auf fallende VW-Kurse gesetzt hatten und Porsche ihnen durch die Übernahmespekulationen das Geschäft vermasselt hat. Dabei haben beide Seiten nur gezockt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Medienberichterstattung ebenso wie die Kommentare der Wirtschafts-“Experten” vor allem aus dem Bankensektor zu den April-Arbeitsmarkdaten sind über weite Strecken geprägt von unkritischen Jubelmeldungen. “Das deutsche Job-Wunder setzt sich fort”, sagte Postbank-Experte Heinrich Bayer. Und Lothar Hessler von von HSBC Trinkaus: “Damit stehen die Chancen gut, dass wir in diesem Jahr im Schnitt weniger Arbeitslose haben werden als im Krisenjahr 2009”. BA-Chef Weise warnt jedoch vor zu optimistischen Erwartungen. Die wirtschaftliche Lage bleibe unsicher – viele Staaten kämpften mit sehr hohen Verschuldungen und auch die Banken seien noch nicht über den Berg. Und man möchte hinzufügen: Auch die von Deutschland mitverschuldeten aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone bergen ein erhebliches Risikopotenzial für die künftige wirtschaftliche Entwicklung.<\/em><\/p>\n Schaut man etwas genauer hinter die Kulissen der Arbeitslosenstatistik, dann wird deutlich, daß das nach aussen aufgehübschte Zahlenwerk deutliche Schatten aufweist:<\/em><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Zahl der Vollzeitstellen hat gegenüber dem Vorjahr um 270000 abgenommen. Die Zahl der Alg II -Bezieher hat zugelegt. Den Rest kann sich jeder denken.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man könnte meinen, dass Wolfgang Schäuble sich durch das Memorandum 2010 inspirieren ließ, da er praktisch zeitgleich die geplante Steuerreform der Realität überließ. Im Memorandum (Kurzfassung, siehe oben) heißt es: “Die durch die Koalition ab 2011 geplante große Einkommensteuerreform darf nicht realisiert werden. Denn die beschworenen Selbstfinanzierungseffekte entstammen neoliberalen Propagandaschriften. Theoretisch fundierte empirische Untersuchungen zeigen demgegenüber, dass sich Steuersenkungen nicht über steigende wirtschaftliche Aktivitäten refinanzieren lassen oder gar zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Dies gilt übrigens auch für die mehrfache Reform der Unternehmenssteuern der rot-grünen Bundesregierung seit 2001. Am Ende sind über 40 Prozent des Schuldenanstiegs der Jahre 2001 bis 2005 auf diese Politik der Steuergeschenke zurückzuführen.”<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was die Bundesbank bei ihrem jährlichen Bericht allerdings nicht sagt, das ist wo die 4,6 Billionen Euro Geldvermögen liegen und wo der Anstieg von 240 Milliarden gelandet ist. 2007 besaß das reichste eine Prozent der Bundesbürger 23% des gesamten Vermögens in Deutschland. Die obersten 5% verfügten gar über 46% und das reichste Zehntel kontrollierte 61,1%. Für die Mehrheit bleibt nicht mehr viel übrig. Die unteren 70% kommen nicht einmal auf 9% vom Gesamtvermögen. (Zitiert nach Ulrike Herrmann, Hurra wir dürfen zahlen)<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Was soll denn das hier sein ?!? Wo bleibt die Forderung, unter diesen Umständen die steuerliche Subventionierung für die Riester-Anbieter zu kürzen bzw. zu streichen? Der Vorkämpfer der privaten Altersvorsorge, Bert Rürup warnt, die Griechenland-Krise könnte negative Auswirkungen auf die private Altersvorsorge haben. Schon die Finanzmarktkrise habe Sparer verunsichert. “Wenn jetzt sogar Staatsanleihen von Euro-Ländern nicht mehr als sicher angesehen werden, wird es noch schwieriger, die Menschen zu einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge zu motivieren”, sagt der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen der FR. Denn Staatsanleihen gelten eigentlich als sehr sichere Anlage. Anmerkung MB:<\/strong> Aber der Gesundheitsminister ist tatsächlich dafür, dass die Kontrollen bei Krankenhäusern eingeschränkt werden.<\/em><\/p>\n Quelle 2: NachDenkSeiten, Hinweise des Tages vom 18.02.2010<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Georg Lind:<\/strong> Mit der immer mehr um sich greifenden Privatisierung von öffentlichen Gütern, verwildern immer mehr die Sitten, auch im Bereich der Wissenschaft. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zum 1. Mai; Betriebsrat zahlt sich aus; MEMORANDUM 2010; Griechenland – Euro Krise; Köhler – Abrechnung mit dem Finanzkapitalismus; Ratingagenturen – Die Söldner der EZB; US-Senat nun doch für Finanzreform; Arbeitsmarkt im April; Schäuble kassiert Steuersenkung vorerst; Geldvermögen privater Haushalte auf 4,672 Billionen Euro gestiegen; Rente; Deutsches Schienennetz dramatisch<\/p>\n\n
\nGute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat
\nWir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!
\nDie Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden …
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nDer 1. Mai galt in den USA traditionell als “Moving day”, als Stichtag für den Abschluss oder die Aufhebung von Verträgen, häufig verbunden mit Arbeitsplatz- und Wohnungswechsel. Der Acht- Stunden-Tag sollte in die neuen Verträge aufgenommen werden. Dafür traten am 1. Mai 1886 rund 400.000 Beschäftigte aus 11.000 Betrieben der USA in den Streik, aber nur für 20.000 Arbeiter konnte er wirklich durchgesetzt werden. Diesen bescheidenen Erfolg überschatteten die Ereignisse in Chicago. Die Kundgebung am dortigen Haymarket endete in einem Desaster. Nach Darstellung der Polizei warfen Anarchisten eine Bombe auf die anwesenden Beamten, der sieben Polizisten zum Opfer fielen. Vier anarchistische Arbeiterführer wurden, obwohl keine Beteiligung am Anschlag nachgewiesen werden konnte, zum Tode verurteilt und gehenkt. Der blutige Vorfall konnte den Kampf für den Acht-Stunden-Tag nur vorübergehend unterbrechen. Im Dezember 1888 erklärten die in St. Louis versammelten Gewerkschaftsdelegierten, unter ihnen zahlreiche deutschstämmige Einwanderer, am 1. Mai 1890 erneut Streiks und Kundgebungen durchzuführen. Die Bewegung war nicht auf die USA begrenzt, im selben Jahr forderten zum Beispiel auch die französischen Gewerkschaften die Einführung des Acht-Stunden-Tags.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nDie Gewerkschaften werden an Bedeutung gewinnen, wenn sie die richtigen Weichen stellen. Ein Ausblick in sieben Thesen.
\nDie Zukunft der Gewerkschaften liegt in einer Politik der Demokratie. Die Logik des Kapitalismus ist mit dem Hunger des Ungeheuers in Dantes göttlicher Komödie vergleichbar: Noch heißer lechzt er nach, als vor dem Fraße. Die Krise ist aber auch ein Produkt der Verkümmerung der Demokratie, in der Politik nur noch vorgeblich alternativlosen Sachzwängen gehorcht. Selten war das allgegenwärtige Prinzip der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten so offenbar wie im Umgang mit den Krisenfolgen. Dieses politische Prinzip der einseitigen Interessenwahrung lebt vor allem von intransparenten Verfahren, mangelnder Information und fehlenden Teilhabechancen. Die Zukunft der Gewerkschaften ist daher an eine Offensive um mehr Demokratie gebunden: am Arbeitsplatz, im Betrieb und in der Gesellschaft.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nBetriebsräte nützen vielfach nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen. Das zeigt ein Gutachten zum aktuellen Stand der Mitbestimmungsforschung.
\nBetriebe mit Betriebsrat sind oft produktiver und innovativer, haben eine geringere Fluktuation und eine familienfreundlichere Personalpolitik. So das Ergebnis neuerer empirischer Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Konsequenzen der Mitbestimmung. Uwe Jirjahn, Professor an der Universität Trier, hat den Forschungsstand ausgewertet, gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung. Sein zentrales Fazit: Auch wenn verschiedene Studien nicht immer zu völlig einheitlichen Ergebnissen kommen, zeigt sich insgesamt ein positives Bild der Effekte betrieblicher Mitbestimmung.
\nDie Erklärung: Betriebsräte können für ein vertrauensvolles Verhältnis von Belegschaft und Management sorgen. So kann die Personalpolitik besser auf die Wünsche der Beschäftigten eingehen. Steht eine Flexibilisierung oder betriebliche Umstrukturierung an, bildet der Betriebsrat einen Puffer zwischen Arbeitnehmern und Geschäftsführung.
\nQuelle: Böckler Impuls 06\/2010<\/a><\/li>\n
\nDie gesamtwirtschaftlichen Folgen der internationalen Finanzkrise sind weniger stark ausgefallen, als von vielen zunächst befürchtet. Getroffen wurde in Deutschland vor allem die Exportwirtschaft und der Finanzsektor. In der Krise offenbarten sich die Folgen und Risiken einer hemmungslosen Umverteilungspolitik zu den Gewinn- und Vermögenseinkommen und eine zerstörerische neoliberale Liberalisierung und Globalisierung. Gemildert wurden die Folgen der schwersten Krise seit achtzig Jahren durch die pragmatische Abkehr von neoliberalen Glaubensgrundsätzenund eine „Bastard-Keynesianische“ Wirtschaftspolitik mit einer stark zunehmenden Staatsverschuldung, deren Abbau in Zukunft die Umverteilungsverlierer bezahlen sollen.
\nDie öffentlichen Haushalte stehen vor dem Absturz. Dennoch fordern Profiteure der Antikrisenpolitik Sparprogramme und Steuersenkungen. Konjunkturprogramme, Kurzarbeit und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung haben zwar dazu beigetragen, dass die Krise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen ist. Dennoch müssen die abhängig Beschäftigten mit enormen Einkommensverlusten die Last der Krise tragen – die noch lange nicht überwunden ist. Der sogenannte Aufschwung steht allenfalls auf tönenden Füßen.
\nQuelle: Memorandum Gruppe Kurzfassung [PDF – 590 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise erschüttern die Welt. Längst haben sie die Welt der Finanzmärkte verlassen und sind in der Lebens- und Arbeitswelt von Männern, Frauen und Kindern angekommen.
\nWährend die Banker der größten Finanzinstitute schon wieder Rekord-Boni kassieren, steigt die Zahl der hungernden Menschen auf der Welt dramatisch an. Auch in Deutschland wächst die Armut. Sozialkassen und Kommunalhaushalte geraten immer tiefer ins Defizit. Die Folgen tragen wir alle, vor allem aber die Armen. Die Chance der Krise, nämlich ihre strukturellen Ursachen zu erkennen und zu verändern, verstreicht ungenutzt. Im Gegenteil: Genutzt wird die Krise zur Fortsetzung der bisherigen Politik des freien Marktes – entgegen aller Erfahrung und Vernunft. Die Kirchlich-Gewerkschaftliche Initiative Bayern ruft deshalb zur Umkehr auf.
\nQuelle: Kirchlich-gewerkschaftliche Initiative<\/a><\/li>\n
\nHans-Wolfgang Platzer stellt verschiedene proaktive Strategien zum Ausbau der transnationalen Gewerkschaftskooperation in Europa vor. Der Autor identifiziert notwendige Veränderungen in der Organisationsstruktur der europäischen Branchen- und Dachverbände und analysiert Stand und Zukunft der transnationalen Gewerkschaftszusammenarbeit im Bereich des Sozialen Dialogs und in der tarifpolitischen Koordinierung. Besonders die Nutzung der Europäischen Betriebsräte als bislang bei weitem nicht ausgeschöpfte Ressource zur Mitgestaltung europäischer Konzernpolitiken könne zu einer “Europäisierung von unten” beitragen. Übergeordnet ist nach Platzer eine Vertiefung der sozialpolitischen Koordinierung und Regulierung in der EU nur durch eine enge politische Abstimmung von Sozialdemokratie und Gewerkschaften realisierbar.
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF – 145 KB]<\/a><\/li>\n\n
\nDie Deutschen haben einen eigenartigen Hang, in akuten Krisen erst mal Grundsatzdebatten zu führen. Ob es ordnungspolitisch gut ist, Konjunkturpakete aufzulegen, wie 2008. Oder ob an der Krise jetzt die Griechen oder die Spekulanten schuld sind. Das hat 2008 dazu geführt, dass ein Konjunkturpaket herauskam, als die Krise schon in voller Fahrt war. In diesen Wochen hat es dazu beigetragen, dass die Bundesregierung als Letzter zu merken scheint, welchen Schaden sie anrichtet. Natürlich hätte es die Krise nicht ohne griechische Schulden gegeben. Die Frage ist nur, ob dies das Ausmaß des Desasters erklärt – vom Schummeln griechischer Politiker zum Euro-Crash? Dafür reichen weder Griechen noch einzelne Spekulanten. Es könnte eher das Scheitern der Finanzglobalisierung spiegeln, die mangels Selbstkorrektur zum zunehmend desaströsen Krisenbeschleuniger wird. Da hilft kein Merkel’sches Zaudern. Im Gegenteil.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDas deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie nun auch Spanien vor ernsten Problemen stehen Es ist eine Ironie der Weltgeschichte, dass epochale Ereignisse oft durch sehr banale Dinge ausgelöst werden. So könnte in zukünftigen Geschichtsbüchern stehen, dass der Funke, der den Flächenbrand auslöste, der zum Einsturz der Eurozone und später auch der Europäischen Union führte, dem wahlkampfstrategischen Geschacher in einem deutschen Bundesland entsprang. (…) Griechenland ist ein Fass ohne Boden, aber es soll nur niemand kommen und behaupten, die griechische Schuldenkrise wäre überraschend eingetreten und es hätte keine Möglichkeiten gegeben, sie zu verhindern. Dass Griechenland zu hohe Defizite hat und bei den Statistiken betrügt, ist bereits seit der Konvergenzphase zur Euro-Einführung ein offenes Geheimnis. Vor allem Deutschland profitierte aber jahrelang vom griechischen Schlendrian und hielt sich mit Kritik äußerst bedeckt. Seit Bekanntwerden der ersten Prognosen, welche Folgen die Finanzmarktkrise 2007\/2008 auf die Realwirtschaft haben würde, war jedermann klar, dass die Zeitbombe in Griechenland – und nicht nur dort! – tickt. (…) Natürlich wird die Bundesregierung kurz nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Schatullen öffnen, wie auch Finanzminister Schäuble schon klipp und klar feststellte. Natürlich wird das durch und durch sinnlose Taktieren die Rettungskosten massiv in die Höhe treiben. Natürlich geht es dann nicht nur um Griechenland, sondern auch um andere Staaten. Natürlich werden die Banken nicht an ihren eigenen Rettungskosten beteiligt werden. Natürlich wird es Ende Mai heißen, dieser Kraftaufwand sei alternativlos. Bravo, Frau Kanzlerin!
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEin frühes Kanzlerinnen-Wort hätte doch gereicht: “Seien Sie beruhigt, zur Not helfen wir Griechenland!” Nun ist das Vertrauen zerstört. Und Merkel trägt Schuld an einem Flächenbrand.
\nGut möglich, dass der 27. April des Jahres 2010 als Anfang vom Ende des Euro in die Geschichtsbücher eingehen wird. Als weiterer geschichtlicher “Beweis”, dass eine Währungsunion ohne vorangegangene politische Union zum Scheitern verurteilt ist. Denn am Nachmittag jenes denkwürdigen Tages kam es zur Ansteckung. Da brach – um im Bilde zu bleiben – das griechische Virus in Portugal aus, und auch Irland sowie Spanien bekamen schon Schüttelfrost.
\nBei dem vor allem von der deutschen Regierung an den Tag gelegten Dilettantismus ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Rettungspaket für Griechenland kein Vertrauen wird schaffen können – selbst wenn es dreimal größer ausfallen wird als die bislang bekannten 45 Milliarden Euro. Denn auch Portugal bräuchte eines und Irland sowie Spanien ebenso. Warum? Na, weil das Vertrauen in die Europäische Währungsunion so gut wie verspielt ist.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nWenn die Euro-Staaten schnell helfen, sei die Krise zu beherrschen, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck.
\nGriechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Den Teufelskreis aus steigenden Zinsen für griechische Anleihen und wachsender Panik müssen und können die Regierungen in Europa aber unterbrechen.
\nDie eigentliche Ursache dieser Verwerfungen aber liegt tiefer. Griechenland und der Rest Südeuropas haben so hohe Schulden, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Das ist nicht nur deren Schuld, sondern auch Deutschland hat dazu erheblich beigetragen, indem es Lohndumping auf den internationalen Märkten betrieb.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nJetzt ist Not am Mann. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) sind aufgefordert, die benötigten Mittel schnell freizugeben. Viel Zeit bleibt nicht, schon Mitte Mai werden die nächsten Milliardenanleihen fällig – bei Strafe der Staatspleite. Die Finanzmärkte – voran die gegen den Euro spekulierenden Hedgefonds – lassen ihr Opfer nicht los. Da sie Wucherzinsen verlangen, sind die griechischen Staatsschulden mitten in einer Wirtschaftskrise nicht zu refinanzieren. Am Wochenende, auf der Finanzministertagung der G20, sorgte die Eurokrise für willkommene Ablenkung. Alles andere – die drängenden Probleme der Weltwirtschaft, die noch längst nicht überwundene Rezession – gerieten aufs Nebengleis. Griechenland als neue Symbolfigur für den kranken Mann der Weltökonomie – ein gefundenes Fressen für die US-Amerikaner. Eine Finanzkrise, die in Euroland ihren Ursprung hat und bei der die EU den IWF um Hilfe bitten muss – welch Fest für die Lobbyisten der Finanzmärkte. Nicht spekulationswütige Banken – die verschwenderischen Sozialstaaten europäischen Zuschnitts stehen am Pranger. Das neoliberale Weltbild ist wieder in Ordnung.
\nOffiziell geht es bei den Griechenland-Hilfen darum, den Euro stabil zu halten. Was nur gelingen kann, wenn die internationale Spekulation gegen einzelne Euroländer abgeblockt wird. Ein griechischer Staatsbankrott, ein Rausschmiss der Griechen aus dem Euroland wären genau das falsche Signal. Dann wären unweigerlich Portugal, Spanien, Irland als nächste dran. Wem nutzt ein Staatsbankrott? Wenn griechische Staatsanleihen massiv entwertet werden, trifft das vorzugsweise deutsche und französische Banken. Die Alternative zum Staatskonkurs wäre eine Umschuldungsaktion der Euroländer, also ein Teilverzicht europäischer Banken auf ihre Forderungen an die Griechen. Offiziell kommt das für Kanzlerin Merkel nicht in Frage, schon weil es die Oppositionsparteien zu Recht verlangen. Das hieße ja, einen Teil der Kosten dieser Schuldenkrise auf die Profiteure umzuleiten – statt auf die griechische oder eigene Bevölkerung. Für die Finanzmärkte kein Drama, für sie ist die griechische Tragödie nur ein Intermezzo. Japan zum Beispiel ist weit schlimmer dran als Euroland. Wenn dort nichts mehr zu holen ist, werden sich die Hedgefonds über kurz oder lang den Yen vornehmen. Und dann kommen Dollar und Pfund an die Reihe, denn die Amerikaner und die Briten sind noch schlimmer verschuldet als Griechenland – bei ihnen ist noch mehr zu holen. Es sind nicht die Griechen, die schleunigst ihre Hausaufgaben machen und ein Sanierungskonzept vorlegen müssen – es sind die G20, der IWF, die Weltbank und die beteiligten Regierungen, die Schulmeister aus Deutschland eingeschlossen. Sie haben nur die Wahl, eine Finanzmarktregulierung gegen den erbitterten Widerstand der Märkte und ihrer Lobbyisten durchzudrücken oder abzudanken.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nEin anderes Thema sind Strategien, die den an den Devisenmärkten spekulierenden Hedgefonds Grenzen aufzeigen. Unmittelbar und aktuell wäre z.B. daran zu denken, dass die EZB am Markt befindliche Staatsanleihen aufkauft. Tendenziell sinken damit auch die auf diesen Papieren liegenden Risikoprämien. Die EZB müsste diese Staatsanleihen ja nicht unbedingt wie die FED direkt dem gefährdeten Staat abkaufen. Anzustreben wäre ein Verbot des Handels von Kreditausfallversicherungen (CDS) ohne den Besitz der versicherten Staatsanleihen – hier stellt sich natürlich die Frage auf welcher internationalen Ebene solch ein Verbot realisiert werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSelbst am Elend der Griechen verdienen einige noch ziemlich kräftig: Bundespräsident Köhler attackiert die Profiteure der Athen-Krise – mit drastischen Worten.
\nDie Krisengeschichte Griechenlands ist auch eine Geschichte des Kampfes der Politik gegen die Finanzmärkte. Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik nun dazu gedrängt, diesen Kampf entschiedener anzugehen. “Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen”, sagte Köhler bei der Münchener Wirtschaftskonferenz.
\nEr forderte unter anderem ein völliges Verbot sogenannter Leergeschäfte an den Finanzplätzen. Zugleich warnte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) davor, dass sich ohne eine straffe internationale Regulierung eine Finanzkrise jederzeit wiederholen könne.
\nKöhler warf der internationalen Finanzindustrie vor, mit unverantwortlichem Treiben und sogenannten Finanzinnovationen zwar ihre eigenen Gewinne in die Höhe getrieben zu haben, aber Risiken für alle anderen zu produzieren. “Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen.” Der vorherrschende Finanzkapitalismus könne kein Leitbild mehr sein, weil er vor allem auf Pump und Wetten aufbaue.
\nVor allem Deutschland und Frankreich sollten gemeinsam Druck auf eine stärkere Regulierung machen. Zugleich forderte Köhler eine Stärkung der Euro-Gruppe. “Sie sollte dabei nicht davor zurückschrecken, einige Geschäftsarten schlicht zu verbieten, zum Beispiel ungedeckte Leergeschäfte oder Over-the-counter-Transaktionen mit riesiger Hebelwirkung.”
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nWie ist es möglich, dass private Finanzdienstleister eine solche Machtfülle erhalten? Es ist das Resultat einer politischen Entscheidung von vor fünf Jahren. Damals beschloss die Europäische Zentralbank, nur noch Staatsanleihen als Sicherheiten zu akzeptieren, die mindestens von einer der großen drei Agenturen mit der Bonitätsnote A- bewertet werden.
\nDiese Entscheidung passte in die Zeit. Ministerien brüsteten sich in jenen Jahren gerne mit Gesetzesvorhaben, die für viel Geld von Unternehmensberatungen erarbeitet wurden, statt von den Mitarbeitern des eigenen Hauses.
\nIn die Zeit nach der Finanzkrise passt es nicht mehr, dass die EZB diese Kernaufgabe ausgliedert.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nIm US-Senat ist der Weg für eine Debatte über die von Präsident Barack Obama angestrebte Finanzmarktreform frei. Die Republikaner gaben ihren Widerstand auf und vereinbarten mit den Demokraten, den Gesetzentwurf für schärfere Regeln an der Wall Street im Plenum zu diskutieren. Bei solch einem Votum hatten die Republikaner zuletzt noch einmal am Mittwoch – den dritten Tag in Folge – die Debatte ausgebremst. Die Demokraten, die 58 der 100 Senatoren stellen, bekamen bei den Abstimmungen nie die nötige Anzahl von 60 Stimmen zusammen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDen Sportwagenbauer lässt die Vergangenheit nicht los. Immer mehr Investmentfonds schließen sich einer Milliardenklage in den USA gegen Porsche wegen Täuschung beim VW-Deal an. Der Stuttgarter Hersteller bleibt gelassen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n\n
\nDie Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für April einen starken Rückgang der Arbeitslosenzahl verkündet. Die BA verzeichnete 3,406 Millionen Arbeitslose und damit 162.000 weniger als im März. Die Arbeitslosenquote ging von 8,5 auf 8,1 Prozent zurück. Damit wurden 178.000 Erwerbslose weniger gezählt als ein Jahr zuvor. Die Reaktionen auf diese Zahlen unterscheiden sich jedoch deutlich: Die einen sprechen von einer “Sensation”, andere warnen vor verfrühtem Optimismus.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nJa, muss man also zugeben: Es gibt Arbeit. Die Frage ist, welche und zu welchen Bedingungen. Diese Perspektive ist kein Luxus, wenn viele befristet Beschäftigte heute nicht mehr vom Kündigungsschutz profitieren, wenn das Gehalt für eine private Altersvorsorge und manche Gesundheitsleistungen nicht ausreicht und übrigens auch ein Mindestlohn nicht dazu führt, dass man am Ende des Arbeitslebens eine Rente hat, die höher ist als Hartz IV. Die Aufgabe wird also sein, die Maßstäbe für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik zu erweitern, über die Arbeitslosenzahlen hinaus.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl der Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen ist auf den höchsten Stand seit August 2008 gestiegen. Wie der Deutsche Landkreistag am Donnerstag weiter mitteilte, erhielten im April nach vorläufigen Daten rund 6,7 Millionen Menschen derartige Leistungen. Das waren 1,1 Prozent mehr als im Vormonat und 2,2 Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres. Binnen Jahresfrist nahm die Anzahl der betroffenen Kinder unter 15 Jahren um 2,1 Prozent auf rund 1,7 Millionen zu. Die höchsten Zuwächse gab es in westdeutschen Flächenländern (plus vier Prozent).
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEine Woche vor der Steuerschätzung und der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen bereitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger darauf vor, dass sie bis 2013 nicht mit der Umsetzung aller Steuersenkungsversprechen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages rechnen können. Von den Versprechen im Koalitionsvertrag, sagte Schäuble, seien rund 5,5 Milliarden Euro bereits erfüllt. Es blieben also noch 19,5 der ursprünglich von Union und FDP bis 2013 vereinbarten 24 Milliarden Euro Steuersenkungen übrig. Gut acht Milliarden Euro davon müssten die Länder tragen. Schäuble sagte, die Zusagen müssten nun einem „Realitätstest“ unterzogen werden. Er sehe, unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, dafür im Bundesrat keine Mehrheit. Und ein „Herauskaufen“ der Länder, sagte Schäuble, käme für ihn nicht infrage. Der Bund könne wegen der Schuldenbremse keine höheren Steuerausfälle hinnehmen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie privaten Haushalte haben im vergangenen Jahr 147 Milliarden Euro gespart. Das waren 21 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor, wie die Deutsche Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg so bis Ende 2009 auf 4672 Milliarden Euro und lag damit rund 240 Milliarden Euro über dem Niveau von 2008. Neben den Sparanstrengungen sei dies auch auf hohe Kursgewinne bei Wertpapieren zurückzuführen, erklärte die Bundesbank. Die Schulden der privaten Haushalte bei Banken und Versicherungen seien dagegen nahezu unverändert geblieben und betrugen Ende des vergangenen Jahres 1532 Milliarden Euro.
\nQuelle: freiepresse.de<\/a>\n
\nDie “Fünf Wirtschaftsweisen”, die Stiftung Warentest und die Deutsche Rentenversicherung haben unabhängig voneinander gerechnet und sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen: Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung können auch in Jahrzehnten noch mit einer deutlich positiven Rentenrendite rechnen. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung beträgt die Rendite für ledige Männer, die in diesem Jahr (2010) in den Ruhestand treten, etwa 3,3 Prozent. Für Neurentnerinnen und verheiratete Männer liegt sie bei etwa 3,9, Prozent. Doch auch jüngere Beitragszahler müssen sich um den Ertrag ihrer Einzahlungen keine Sorgen machen. Ledige Männer, die 2020 in Rente gehen, können eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete Männer 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Geschäft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Größenordnung.
\nRenommierte Fachleute bestätigen diese Zahlen. Nach Gutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Sozialbeirats der Bundesregierung wird die Rendite der gesetzlichen Rente trotz des allmählich sinkenden Rentenniveaus “auch in den kommenden Jahrzehnten deutlich positiv bleiben”. Ähnlich die Stiftung Warentest. Sie errechnete vor einiger Zeit für Männer des Geburtsjahrgangs 1965 eine Beitragsrendite von 2,6 Prozent und für Frauen von 3,2 Prozent – nahezu die gleichen Werte wie von der Deutschen Rentenversicherung ermittelt.
\nAn dieser positiven Perspektive ändert sich auch dann nichts, wenn das Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre steigt. Dies liegt einerseits daran, dass die durchschnittliche Lebenserwartung und damit die Dauer der Rentenzahlung voraussichtlich auch künftig weiter steigt. Darüber hinaus profitieren jüngere Versicherte davon, dass der Beitragssatz wegen des künftig späteren Rentenbeginns weniger stark steigen muss.
\nEbenfalls günstig auf die Rentenrendite wirken sich die niedrigen Verwaltungskosten in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Die Deutsche Rentenversicherung gibt nur etwa 1,5 Prozent ihrer Beitragseinnahmen für die Verwaltung aus – erheblich weniger als private Versicherungsunternehmen. “Der Vorteil der Rentenversicherung ist: Da hält keiner zwischendrin die Hand auf und verdient mit”, stellten auch die Fernsehjournalisten Dietrich Krauß und Ingo Blank bei ihren Recherchen für einen Film über die Folgen der jüngsten Rentenreformen fest.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/li>\n
\nVerbraucher in Deutschland erleiden jährlich einen Schaden von mehr als 700 Millionen Euro, weil Riester-Verträge zu teuer, Dispokredite und Geldautomaten-Gebühren zu hoch sind. Das sagen Stiftung Warentest und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie fordern schärfere Kontrollen. Die Verbraucherschützer haben an drei Beispielen durchzurechnen versucht, welche Schäden für Bürger durch zu hohe Kosten entstehen. “Die Beispiele zeigen systematisches Marktversagen zulasten der Verbraucher”, erklärt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Deshalb müsse die Bundesregierung den Verbraucherschutz effektiver machen und in der Finanzaufsicht verankern. Möglich sei etwa, ein eigenes Referat in der Bafin einzurichten, sagt Stephan Kühnlenz, Abteilungsleiter Finanzdienstleistungen bei der Stiftung Warentest.
\nQuelle: FR online<\/a>\n
\nFrüher hieß es doch immer, die demografische Entwicklung könnte bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge überbrückt werden, weil ja die Kapitalerträge auch im Ausland erwirtschaftet werden könnten.<\/em><\/p><\/li>\n
\nViele Krankenhausrechnungen in Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht zu hoch. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüfte 2009 etwa zehn Prozent von insgesamt 17,5 Millionen Abrechnungen. Davon sei fast die Hälfte zu hoch gewesen. Den Krankenkassen sei dadurch ein Schaden von etwa einer Milliarde Euro entstanden, berichtete die «Allgemeine Zeitung Mainz» (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Dienstes. Wie viele Klinikrechnungen mit Absicht falsch ausgestellt wurden oder wegen des komplizierten Abrechnungssystems fehlerhaft waren, sei nicht bekannt, sagte eine MDK-Sprecherin dem Blatt.
\nQuelle 1: Allgemeine Zeitung Mainz<\/a>\n
\nKein anderes Land im Kerngebiet der Europäischen Union hat sein Schienennetz in den vergangenen 20 Jahren so gewaltig geschrumpft wie Deutschland. Mit einem Minus von 17,4 Prozent im Zeitraum von 1990 bis 2008 gehört Deutschland zu den abgeschlagenen Schlusslichtern der EU 27: Nur Polen platzierte sich mit einem Abbau von 25,2 Prozent seiner Netzlänge noch hinter Deutschland. Nach einer Aufstellung der Allianz pro Schiene, die auf Daten der EU-Kommission basiert, schrumpfte das Schienennetz in ganz Europa im selben Zeitraum um 8,1 Prozent. Dagegen setzte rund ein Drittel der EU-Länder auf den Ausbau des heimischen Eisenbahnnetzes: Die Schweizer Schienenwege wuchsen um 10,6 Prozent, Italien (plus 4,9 Prozent) und Spanien (plus 3,5 Prozent) bauten ebenfalls ihr Streckennetz aus. „Mit seinem Schrumpfkurs geht Deutschland einen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen“, kritisierte der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Klaus-Dieter Hommel und warnte zugleich vor dem Reflex, die Streckenstilllegungen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen anzulasten. „Die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur liegt beim Staat: Die Netzschrumpfung ist politisch gewollt.“
\nQuelle: Allianz pro Schiene<\/a><\/li>\n
\nVor einem halben Jahr hätte niemand Hannelore Kraft und der NRW-SPD Chancen bei der NRW-Wahl eingeräumt. Seit dem Jahreswechsel gelang es beiden, Schritt für Schritt Boden gut zu machen. Doch jetzt, wenige Tage vor dem 9. Mai, gerät der Wahlkampf der SPD in Turbulenzen.
\nSolche Attacken aus der Ecke von SPD-Sympathisanten gegen Kraft weisen darauf hin, dass es zwischen der Spitzenkandidatin und Teilen ihrer Partei erhebliche Verwerfungen gibt. Der zwar inzwischen kleine, aber machtbewusste rechte Flügel der Partei will eine klare Abgrenzung nach links durchsetzen. Dieser Teil der Partei, der mit Exponenten der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) verbunden ist, hat keine Probleme mit der Großen Koalition. Im Gegenteil: Für diesen Teil der Sozialdemokratie ist sie eine reale Machtoption, die gleichzeitig das eigene Gewicht in der Partei vergrößert.
\nQuelle: Post von Horn<\/a><\/li>\n
\nMoses schwieg, als Gott ihm sein „Ich bin’s“ zurief. Das war angemessen. Die deutschen Kirchen haben leider nicht soviel Selbstbeherrschung. Sie kritisieren, dass sich Aygül Özkan beim Amtseid auf Gott berufen hat. Ein Sprecher der Hannoverschen Landeskirche bemängelte das „sehr unspezifische Gottesbild“ der Ministerin und ein Sprecher des Bistums Essen erklärte, theologisch seien der Gott der Christen und der Gott des Islam „nicht gleichzusetzen“. Es hat etwas zutiefst Unangemessenes, vulgo: Prolliges, wenn ein Gottesbekenntnis, das jemand aus freien Stücken zur Amtsvereidigung ablegt, zensiert wird. Die Kirchen kämpfen um die Ausweitung ihrer politisch privilegierten Stellung auf die Religion der Muslime, um das klapprig gewordene Gerüst des alten Staatskirchenrechts vor dem Einsturz zu retten. Vor Gerüstkletterern, die meinen, einer muslimischen Politikerin in die Parade fahren zu müssen, weil sie den Gott der Verfassung nicht für den Christengott reserviert, zieht es einem die Schuhe aus.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nTaken together, the reviews reveal that think tank publications have clear patterns of misleading, flawed, and even deceptive research practices. Yet this think tank research often serves as the foundation for federal and programs. As the nation moves forward with Race to the Top, as well as the current effort to reauthorize the No Child Left Behind law also known as the Elementary and Secondary Education Act, this book provides a cautionary tale. Meeting a critical need, Think Tank Research Quality provides policy makers and the public valuable insight into the quality of the research used to support these and other reform initiatives.
\nUnfortunately, according to Think Tank Review Project co-director Kevin Welner, professor at the University of Colorado at Boulder, “Across the nation, think tanks are churning out a steady stream of often low-quality reports that use weak research methods, offer biased analyses, and make recommendations that do not fit the data.” “Moreover,” explains co-director Alex Molnar, professor at Arizona State University, “in the political process, the influence of a report often has little relation to its quality. As a result, new school policies and reform proposals frequently are based on research of questionable value.”
\nQuelle: Think Tank Research<\/a>\n
\nZu diesem Schluss kommt eine umfassende Analyse (siehe unten) der privat finanzierten Bildungsforschung in den USA, die immer mehr Studien an die Öffentlichkeit bringen, die von minderer Qualität sind und deren Schlussfolgerungen oft nicht durch die Daten gedeckt sind, über die sie im “hintern Teil” berichten. Immer öfter aber stützen sich wichtige politische Entscheidungen auf solche fragwürdigen “wissenschaftlichen” Studien.
\nWissen über die Bedingungen des menschlichen Lebens und seiner Fortentwicklung (also nicht jede beliebige Forschung) ist eine ebenso wichtige Ressource für die Lebensqualität wie Luft und Wasser und sollte daher unter den Schutz der Menschenrechte gestellt werden. Das heißt, dass dieser Teil der Wissenschaft sollte öffentlich finanziert und öffentlich kontrolliert werden. Forschung, bei der der Mittelgeber mehr oder weniger festlegt, welche Ergebnis sie haben sollte, beutet bloß das hohe Ansehen aus, dass seriöse Wissenschaftler geschaffen haben, und untergräbt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit seriöser Forschung.<\/em><\/p><\/li>\n
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"