{"id":537,"date":"2005-04-27T19:29:06","date_gmt":"2005-04-27T17:29:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=537"},"modified":"2016-03-14T17:30:12","modified_gmt":"2016-03-14T16:30:12","slug":"der-irrsinn-der-reformen-die-schweizer-variante-der-reformluge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=537","title":{"rendered":"&#8220;Der Irrsinn der Reformen&#8221; \u2013 die Schweizer Variante der \u201eReforml\u00fcge\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Redaktion und Freunde der Nachdenkseiten m&ouml;chte ich unbedingt auf das unl&auml;ngst erschienene Buch der Schweizer Autoren Philip L&ouml;pfe und Werner Vontobel: &ldquo;Der Irrsinn der Reformen &ndash; Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat nicht zu mehr Wohlstand f&uuml;hren&ldquo;&rdquo;(Orell F&uuml;ssli Verlag, Z&uuml;rich 2005) hinweisen&ldquo;, schreibt uns ein Freund der NachDenkSeiten. Und weiter:<br>\n<!--more--><br>\n&bdquo;Das ist sozusagen eine Schweizer Variante der &ldquo;Reforml&uuml;ge&rdquo; mit starken Bez&uuml;gen auch zur deutschen Reformdebatte, aber keineswegs ein Plagiat, m.E. vielmehr eine erfrischende Erg&auml;nzung, die sich u.a. mit den weltanschaulichen Hintergr&uuml;nden des Neoliberalismus auseinandersetzt und neueste Ergebnisse der &ouml;konomischen Forschung verwertet.<br>\nIch habe dazu beigef&uuml;gte Analyse und Zusammenfassung erstellt, die ich den Nachdenkseiten gern zur Verf&uuml;gung stellen m&ouml;chte.&ldquo; Nachfolgend eine Zusammenfassung der Kernaussagen, die wir ohne eigene Bewertung und verbunden mit einem gro&szlig;en Dankesch&ouml;n &uuml;bernehmen:<br>\nDie beiden Schweizer Autoren sind den Schlagworten unserer sch&ouml;nen neuen Wirtschaftswelt und den Grundannahmen des dahinter stehenden Reformeifers nachgegangen. In der lange Zeit nur als Wohlstandsinsel bekannten Schweiz gibt es &auml;hnliche volkswirtschaftliche Probleme wie in Deutschland (anhaltend schwaches Wachstum und Besch&auml;ftigungsverluste trotz starker Exporte) und eine ganz &auml;hnliche, von neoliberalen Rezepten dominierte Reformdebatte (Versch&auml;rfung des Wettbewerbs, runter mit den L&ouml;hnen, Arbeitsm&auml;rkte flexibilisieren, Arbeitszeiten verl&auml;ngern, mehr Eigenvorsorge, Steuern senken, Subventionen streichen, Schulden abbauen, Beschr&auml;nkung des Staates auf ein Minimum etc. &ndash; kurzum &bdquo;der Markt soll richten, was Staat und Sozialpartner angeblich verbockt haben&ldquo;). Mit Blick auf die Schweiz wie auf Deutschland haben L&ouml;pfe und Vontobel diese neoliberalen &ouml;konomischen Reformrezepte auf ihre Plausibilit&auml;t getestet. Ihrer Schlussfolgerung nach &bdquo;ist das Resultat verheerend. Die neoliberalen Reformen f&uuml;hren nicht &uuml;ber Schmerzen zu mehr Wohlstand. Sie f&uuml;hren nur zu mehr Schmerzen, zu noch tieferen Wachstumsraten und noch h&ouml;heren Arbeitslosenquoten.&ldquo; <\/p><p>&Auml;hnlich wie Albrecht M&uuml;ller in Deutschland, wenn auch nicht in der gleichen Breite, weisen die beiden Schweizer auf elementare &ouml;konomische Denkfehler in der Reformdebatte hin und machen diese in mitunter zugespitzter Form deutlich. Zugleich zeigen sie, dass die immer wieder behauptete Eindeutigkeit und Einvernehmlichkeit der heutigen Volkswirtschaftslehre nicht existiert. Sie haben wirtschaftswissenschaftliche Befunde sowie internationale empirische Studien zusammengetragen, die den g&auml;ngigen neoliberalen Thesen widersprechen. Schon in der Einleitung wird anhand aktueller EU-Statistiken gezeigt, dass beispielsweise hohe Staatsquoten keineswegs mit geringerem Wachstum korrespondieren und h&ouml;here Lohnkosten keineswegs mit h&ouml;herer Arbeitslosigkeit. Soweit sich aus den statistischen Befunden eine Tendenz ableiten l&auml;sst, deutet sie in die gegenteilige Richtung. Das Mustergegenbeispiel sind, wie sp&auml;ter gezeigt wird, die skandinavischen Staaten, die mit nach wie vor hohen Staats- und Steuerquoten sowie starken Sozialsystemen nicht nur hohen Wohlstand, sondern seit Jahren &uuml;berdurchschnittliche Wachstumsraten erzielt haben und heute in allen Rankings zur internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit (und bei PISA obendrein) vorne liegen. &ndash; Dies seien die Modelle, an denen sich sinnvolle Reformen eigentlich orientieren sollten; das geschieht aber allenfalls selektiv. <\/p><p><strong>Reformlegenden, nicht nur in und &uuml;ber Deutschland <\/strong><\/p><p>Die Schweizer Autoren befassen sich kritisch nicht nur mit typischen Denkfehlern, die etwa im Hinblick auf die Auswirkungen von Demografie, Globalisierung oder Wettbewerb vorherrschen, sondern auch mit einer ganzen Reihe von Reformlegenden, die sich etwa um die US-Steuerreformen unter Reagan und Bush II, den &ldquo;Wiederaufstieg&rdquo; Gro&szlig;britanniens durch die Thatcher-Reformen, das &ldquo;Wachstumswunder&rdquo; Irlands oder das angebliche holl&auml;ndische &ldquo;Arbeitswunder&rdquo; ranken. Besonders unverst&auml;ndlich ist den beiden Schweizern aber, wieso gerade in Deutschland (und in der Schweizer Debatte wird das zum Vorbild genommen !) der Sozialstaat zur Wurzel allen &Uuml;bels erkl&auml;rt wird. F&uuml;r die besonderen volkswirtschaftlichen Probleme Deutschlands gebe es viel triftige andere Erkl&auml;rungen, vor allem &bdquo;die &ouml;konomisch unsinnig vollzogene Wiedervereinigung&ldquo; sowie die Verwerfungen durch den Beitritt zur W&auml;hrungsunion und die EU-Erweiterung . Und es spreche sehr viel daf&uuml;r, dass die aktuelle Stagnation in Deutschland nicht auf den sog. &ldquo;Reformstau&rdquo;, sondern vor allem auf die Schw&auml;che der Binnennachfrage zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Die bisherigen Reformen h&auml;tten durch Sparkurs und Lohndruck die Nachfrageschw&auml;che vielmehr noch vertieft, auch wenn Deutschland wieder f&uuml;hrend im Au&szlig;enhandel ist. Die bereits zugunsten der Gewinneinkommen merklich gesunkene Lohnquote habe keineswegs die Investitionst&auml;tigkeit angeregt. In Deutschland seien weniger die L&ouml;hne als mehr die Realzinsen zu hoch. Zutreffend und ein wirkliches deutsches Sonderproblem ist nach L&ouml;pfe und Vontobel allerdings, dass die Sozialsysteme zu sehr &uuml;ber Lohnabgaben anstatt &uuml;ber Steuern finanziert w&uuml;rden, wobei allein die Folgelasten der deutschen Einheit 4 Prozentpunkte der Sozialbeitr&auml;ge ausmachten. <\/p><p>Statt sich auf die Schw&auml;che der Binnennachfrage und das offensichtliche Missverh&auml;ltnis in der Finanzierungsstruktur der Sozialversicherungen zu konzentrieren, empfiehlt aber im letzten Jahresgutachten des deutschen Wirtschaftssachverst&auml;ndigenrates die neoliberale Mehrheit der &bdquo;f&uuml;nf Weisen&ldquo; zur Remedur der Besch&auml;ftigungsmisere einmal mehr Lohnzur&uuml;ckhaltung, dies nun sogar f&uuml;r etliche Jahre, und sie r&auml;soniert u.a. dar&uuml;ber, ob die &bdquo;Arbeitsanreize&ldquo; durch das neue Arbeitslosengeld II (345 &euro;\/Monat !) wirklich ausreichend sind. Neben sozialen Zynismus und\/oder Weltfremdheit werfen L&ouml;pfe und Vontobel den deutschen Sachverst&auml;ndigen &ouml;konomischen Dogmatismus vor: Weder n&auml;hmen sie zur Kenntnis, dass die reale Entwicklung ihnen Unrecht gebe, denn die effektiven Lohnabschl&uuml;sse w&uuml;rden l&auml;ngst sogar hinter ihren strengen Vorgaben zur&uuml;ckliegen, trotzdem habe sich die Besch&auml;ftigungslage nicht verbessert. Noch z&ouml;gen sie ernsthaft alternative Erkl&auml;rungsmuster auch nur in Betracht. Ignoriert w&uuml;rden auch die Warnungen z.B. von Innovationsforschern (wie etwa Prof. Kleinknecht von der Universit&auml;t Delft), die in Lohnm&auml;&szlig;igung f&uuml;r Industriestaaten ein &bdquo;s&uuml;&szlig;es Gift&ldquo; bzw. eine nur &bdquo;kurzfristig wirksame Droge&ldquo; sehen, die langfristig zu Produktivit&auml;tseinbu&szlig;en, Innovationsschw&auml;chen und Wachstumsverlusten f&uuml;hre. Das Gutachten des deutschen Sachverst&auml;ndigenrates ist deshalb aus Sicht der beiden Schweizer &bdquo;eine Bankrotterkl&auml;rung von Regierung und Wirtschaftswissenschaft&ldquo;. <\/p><p>Dass der deutsche Sachverst&auml;ndigenrat und andere neoliberale Wirtschaftsstrategen mit der Wahl ihrer Argumente vorsichtiger sein sollen, ergebe sich zudem aus dem im Sommer 2004 vorgelegten j&uuml;ngsten &bdquo;Employment Outlook&ldquo; der OECD. Auch die OECD hatte bislang stets neoliberale Rezepte und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gepredigt. Doch nun mahnt sie in der Besch&auml;ftigungspolitik Zur&uuml;ckhaltung und eine ausgewogene Betrachtung an. Anhand einer sorgf&auml;ltigen Pr&uuml;fung der wichtigsten empirischen Studien zum Zusammenhang von Arbeitsmarktstrukturen und Arbeitslosigkeit kamen die &Ouml;konomen der OECD n&auml;mlich zu dem Schluss, dass man &uuml;berhaupt keine verl&auml;sslichen und verallgemeinerbaren Aussagen treffen k&ouml;nne. Im Grunde seien alle bisherigen Studien viel zu eng und h&auml;tten nicht alle relevanten Auswirkungen der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzgebung ber&uuml;cksichtigen k&ouml;nnen. Die OECD stellt ausdr&uuml;cklich fest, dass die Ergebnisse der Arbeitsmarktstudien je nach untersuchtem Zeitraum und Auswahl der L&auml;nder mal so und mal anders sind. Genauer feststellbar sei lediglich der Einfluss bestimmter Arbeitsmarktma&szlig;nahmen auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, nicht aber auf die Arbeitslosigkeit insgesamt. Die bisherigen Job-Strategien vieler OECD-L&auml;nder m&uuml;ssten &uuml;berpr&uuml;ft werden, weil sie die Arbeitslosigkeit keineswegs zum Verschwinden gebracht haben. Doch gebe es kein Patentrezept und bei jeder Arbeitsmarktreform m&uuml;ssten auch andere soziale Ziele ber&uuml;cksichtigen werden. Eine generelle Lockerung des K&uuml;ndigungsschutzes z.B. wird darum von der OECD im Gegensatz zu fr&uuml;her heute nicht mehr bef&uuml;rwortet, sondern h&ouml;chst ambivalent beurteilt, denn auch sie bedenkt, dass die Besch&auml;ftigungswirkung zweifelhaft ist und &bdquo;ein vern&uuml;nftiges Ausma&szlig; an Arbeitsschutz insgesamt positive Auswirkungen auf das soziale Wohlbefinden haben k&ouml;nnte&ldquo;. Auch die Dauer und H&ouml;he von Arbeitslosengeld u.&auml;. habe einen sozialen Wert an sich. F&uuml;r L&ouml;pfe und Vontobel hat hier gewisserma&szlig;en &bdquo;der Vatikan der westlichen Wirtschaftspolitik seine Arbeitsmarktdoktrin widerrufen&ldquo; &ndash; eine Kehrtwende, die indes in den Medien bisher keinerlei Beachtung erfuhr. <\/p><p><strong>Ursachen der Arbeitslosigkeit und der blinde Fleck der neoliberalen &Ouml;konomie <\/strong><\/p><p>F&uuml;r L&ouml;pfe und Vontobel liegt die Hauptursache der anhaltenden Arbeitslosigkeit in der Diskrepanz zwischen technischem Fortschritt bzw. dem dadurch bewirkten Produktivit&auml;tsfortschritt einerseits und einem Nachfragemangel und \/oder misslungener Arbeitszeitverk&uuml;rzung andererseits. Wenn unsere Wirtschaft immer produktiver wird, also das gleiche Sozialprodukt mit immer weniger Arbeitseinsatz m&ouml;glich wird oder mit dem gleichen Arbeitseinsatz ein immer h&ouml;heres Sozialprodukt erreicht werden kann, ist Arbeitslosigkeit nur zu verhindern, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit der Produktivit&auml;tsentwicklung Schritt h&auml;lt und\/oder die Arbeitszeit entsprechend verringert und verteilt wird. Das sei in Deutschland schief gegangen und werde in der Schweiz immer schwieriger. Trotz starker Exportnachfrage sei das Nachfragewachstum hier wie da aufgrund der Schw&auml;che der weiter viel gewichtigeren Binnennachfrage, insbesondere der Konsumnachfrage und der Staatsnachfrage, zu gering. Begleitet worden sei dies noch durch eine konsumd&auml;mpfende gr&ouml;&szlig;ere Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Daraus ergibt sich logischerweise: Durch Reformma&szlig;nahmen, mit denen die betriebliche Produktivit&auml;t weiter forciert (und m&ouml;glicherweise auch noch die Arbeitszeit verl&auml;ngert wird), ohne in mindestens gleicher Weise die Nachfrage zu beleben, entsteht noch mehr Arbeitslosigkeit. Dennoch w&uuml;rden in den Medien inzwischen fast rituell genau solche Ma&szlig;nahmen als &bdquo;dringend&ldquo; oder &bdquo;l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig&ldquo; eingestuft und die Nachfrageseite weitgehend ausgeblendet. <\/p><p>Als Grund daf&uuml;r sehen die Schweizer Autoren eine Mischung aus wirtschaftlichen Sonderinteressen und intellektueller &Uuml;berforderung der Politiker bzw. &ndash; bei den neoliberalen &Ouml;konomen &ndash; Betriebsblindheit. Ganz n&uuml;chtern konstatieren sie, dass sich insbesondere durch die Globalisierung der Finanzm&auml;rkte das Kr&auml;ftegleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital erheblich zugunsten des Letzteren verschoben hat. &bdquo;Unternehmer und Arbeitgeber sitzen am l&auml;ngeren Hebel und n&uuml;tzen dies aus.&ldquo; Die volkswirtschaftliche Situation w&uuml;rde dadurch insgesamt destabilisiert. Zugleich habe die globale &Ouml;konomie eine Komplexit&auml;t erreicht, welche die wirtschaftspolitischen Entscheidungstr&auml;ger &uuml;berfordert. Und der neoliberale Mainstream der &Ouml;konomen sei unf&auml;hig zu begreifen, dass es in der Wirtschaft chronische Ungleichgewichte oder einen Mangel an Nachfrage geben k&ouml;nne. <\/p><p>Diese Betriebsblindheit der neoliberalen &Ouml;konomen wurzele, so erkl&auml;ren das L&ouml;pfe und Vontobel in einem dogmenhistorischen Exkurs, tief in der Geschichte der (neo-)klassischen &Ouml;konomie und Philosophie, die aus der &Uuml;berwindung von Not und Mangel an G&uuml;tern und Produktionsm&ouml;glichkeiten geboren war und Nachfrage als begrenzenden Faktor einfach nicht ge- bzw. erkannt hat. Die Nachfrage sei bis heute der &bdquo;blinde Fleck&ldquo; der neoliberalen Angebots&ouml;konomen geblieben. Hinzu gekommen sei bei den liberalen Klassikern und ihren heutigen neoliberalen Epigonen in der Wirtschaftswissenschaft, so L&ouml;pfe und Vontobel weiter, die ideologische Verkn&uuml;pfung mit einem platonischen Modellideal des Marktes und dem Glauben an eine sich darin ausdr&uuml;ckende nat&uuml;rliche Harmonie (Adam Smith mit seiner &bdquo;unsichtbaren Hand&ldquo; war ein erkl&auml;rter Anh&auml;nger der Denkschule der griechischen Stoiker, die alles Weltgeschehen als Teil einer gottgewollten nat&uuml;rlichen Ordnung interpretierten). Letztlich handele es sich hier um eine &ldquo;Glaubensgemeinschaft&rdquo;, die ihr Ideal mit Hilfe der Mathematik sp&auml;ter zur Allgemeinen Gleichgewichtstheorie als Fundament der neoklassischen Wirtschaftslehre und Referenzmodell auch f&uuml;r die praktische Wirtschaftspolitik fortentwickelt hat. Wenn man wie die neoliberalen &Ouml;konomen fest davon &uuml;berzeugt ist, dass das freie Spiel der Marktkr&auml;fte stets zu einem nat&uuml;rlichen Gleichgewicht tendiert und Wirtschaftswachstum letztlich nur vom Angebot und nie von der Nachfrage abh&auml;ngt, dann kann man nach dieser Vorstellung Arbeitslosigkeit konsequenterweise auch nur &uuml;berwinden, wenn alle Hindernisse f&uuml;r das reibungslose Funktionieren der M&auml;rkte beseitigt werden. <\/p><p>Was aber, wenn die Grundannahme dieses Glaubens falsch ist, wenn es in hoch spezialisierten Gesellschaften und von Unsicherheit gepr&auml;gten Geldwirtschaften keinen nat&uuml;rlichen Ausgleich von Produktion, Konsum und Arbeitsverh&auml;ltnissen gibt, wenn sich das Angebot nicht automatisch seine Nachfrage schafft (wie es das sog. Say&rsquo;sche Theorem unterstellt) und wenn auch funktionierende M&auml;rkte durch externe Schocks oder Fehlentwicklungen aus dem Gleichgewicht gebracht werden k&ouml;nnen? Dann werden Nachfragemangel und chronische Arbeitslosigkeit (und auch andere &ouml;konomische Defekte) keineswegs allein und aus sich heraus vom Markt beseitigt. Nur staatliches Gegensteuern kann dann die Nachfragel&uuml;cken f&uuml;llen und die wirtschaftliche Abw&auml;rtsspirale zum Stoppen bringen. <\/p><p>Genau das ist seit je die Kritik an der &ouml;konomischen Klassik und dem heutigen Neoliberalismus bzw. der Gegenentwurf der &bdquo;Keynesianer&ldquo; gewesen, die f&uuml;r L&ouml;pfe und Vontobel das viel realistischere Weltbild vertreten. Das habe nichts mit Gegnerschaft zu Marktwirtschaft und Kapitalismus zu tun. Keynes selbst, &bdquo;durch und durch ein britischer Snob&ldquo; und Lebemann, verstand sich vielmehr als Retter des Kapitalismus, und zwar insbesondere vor volkswirtschaftlicher Dummheit und Ignoranz. Kapitalismus begriff Keynes als Mittel f&uuml;r ein &bdquo;gutes Leben f&uuml;r alle&ldquo;. &Ouml;konomie m&uuml;sse deswegen pragmatisch angewandt werden. Markt und Staat m&uuml;ssten vern&uuml;nftig kooperieren, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bek&auml;mpfen bzw. Wohlstand und Arbeit sinnvoll zu verteilen. Dieser Ansatz von Keynes ist f&uuml;r die Schweizer Autoren unver&auml;ndert aktuell. <\/p><p><strong>Warnung vor den Sado-Monetaristen <\/strong><\/p><p>L&ouml;pfe und Vontobel sehen Europa heute politisch vor der Wahl zwischen dem vom Keynesianismus inspirierten europ&auml;isch-sozialstaatlichen Gesellschaftsmodell und einem von neoliberaler Seite propagierten American Way of Live in Wirtschaft und Gesellschaft. Die neoliberale Str&ouml;mung in der &Ouml;konomie gehe wie derzeit in den USA mit der politischen &bdquo;Gegenreformation&ldquo; einer neuen Rechten einher, die den Sozialstaat wie den Staatseinfluss auf die Wirtschaft generell zu minimieren bestrebt ist. Weltanschauliche Vordenker und gewisserma&szlig;en &ldquo;Religionsstifter&rdquo; dieser Gegenreformation seien zwei &Ouml;konomienobelpreistr&auml;ger, der Amerikaner Milton Friedman, Begr&uuml;nder der radikal marktwirtschaftlichen Theorie des Monetarismus, und der (1992 verstorbene) &Ouml;sterreicher Friedrich August von Hayek, fanatischer Anti-Kollektivist und publizistischer K&auml;mpfer f&uuml;r eine Art permanenter liberaler Revolution. Hayek war Gr&uuml;nder, Friedman Promotor und sp&auml;ter Pr&auml;sident der nach dem Zweiten Weltkrieg &ndash; wie die Schweizer Autoren mit Befremden festzustellen haben &ndash; bei Vevey am Genfer See in der Schweiz gegr&uuml;ndeten und noch immer aktiven &bdquo;Mont P&egrave;lerin-Gesellschaft&ldquo;, einem global organisierten elit&auml;ren Zirkel f&uuml;r politische Philosophie, der weltweit das Gedankengut des Liberalismus f&ouml;rdern und den Sozialismus bek&auml;mpfen soll. Dies ist die wesentliche intellektuelle Quelle, aus welcher der Neoliberalismus bis heute sch&ouml;pft und seinen Glaubenseifer n&auml;hrt. <\/p><p>Friedman und Hayek waren (Friedman ist es weiterhin) beide erkl&auml;rte Gegner von Keynes. dabei ging es aber nicht blo&szlig; um eine akademische Kontroverse, sondern geradezu um einen &ldquo;Glaubenskrieg&rdquo;. Im Neoliberalismus seien &ouml;konomische und (quasi-)religi&ouml;se &Uuml;berzeugungen eine perfekte Verbindung eingegangen. Das erkl&auml;rt f&uuml;r L&ouml;pfe und Vonetobel die Inbrunst, mit der die Neoliberalen den Keynesianismus und seine wirtschaftspolitischen Konzepte verfolgen. Keynes hatte f&uuml;r die geradezu religi&ouml;se Ehrfurcht der Klassiker vor den ehernen Gesetzen des Marktes nur Spott &uuml;brig und stellte diesen Glauben in Frage. In Reaktion darauf und wohl auch auf die langwierigen Widerst&auml;nde des Keynesianismus habe sich in j&uuml;ngerer Zeit eine Art &bdquo;Sado-Monetarismus&ldquo; herausgebildet, wie ein Kolumnist der Financial Times (!) geschrieben hat, den L&ouml;pfe und Vontobel zitieren. Dieser Sado-Monetarismus tritt f&uuml;r eine bis in die Wortwahl hinein klerikal angehauchte &ouml;konomische Askese und L&auml;uterung vom keynesianischen Unglauben ein, was eine interessante Erkl&auml;rung f&uuml;r die oft so griesgr&auml;migen und aggressiven Standort- und Reformdebatten liefert. Die Vertreter dieses Sado-Monetarismus seien so etwas wie &bdquo;die Jesuiten des Monetarismus und huldigen dem &ouml;konomischen Masochismus in extremis.&ldquo; Sie haben eine Mission und werden nerv&ouml;s, wenn Menschen das Leben trotz unperfekter M&auml;rkte genie&szlig;en wollen, soziale Anspr&uuml;che stellen oder staatliche Abhilfe f&uuml;r Marktm&auml;ngel fordern. Die Erde (oder zumindest Deutschland oder die Schweiz) ist ein Jammertal. Nie kann es der (arbeitnehmenden) Menschheit schlecht genug gehen, denn sie hat Bu&szlig;e zu tun. Gnade kann es nur bei Unterwerfung unter die harte Disziplin der M&auml;rkte geben. Der Bedarf an Strukturreformen ist unbegrenzt, der G&uuml;rtel nie eng genug geschnallt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist grunds&auml;tzlich verd&auml;chtig, denn die Menschen haben ihn noch l&auml;ngst nicht verdient. Staatliche Eingriffe oder gar die &bdquo;ungehemmte &Ouml;ffnung geld- und fiskalpolitischer Schleusen&ldquo; &ndash; wie sie die Keynesianer, wenngleich keineswegs ungehemmt, zur Belebung von Konjunktur, Wachstum und Besch&auml;ftigung f&uuml;r n&ouml;tig erachten &ndash; sind S&uuml;nde. Ein Weltbild, das dem religi&ouml;ser Fundamentalisten gleicht, wie L&ouml;pfe und Vontobel meinen. Der Financial Times-Kolumnist hat &uuml;brigens dringend empfohlen, dass die &bdquo;Sado-Monetaristen zur&uuml;ckgebunden werden, bevor sie uns unn&ouml;tig Leid zuf&uuml;gen.&ldquo; <\/p><p><strong>&Ouml;konomie des Gl&uuml;cks und Wirtschaftspolitik <\/strong><\/p><p>L&ouml;pfe und Vontobel selber setzen dem Sado-Monetarismus au&szlig;er der Keynesianischen Theorie als lebensfreundlicheren Gegenentwurf die Erkenntnisse der neuen &Ouml;konomie des Gl&uuml;cks entgegen, einer Spezialdisziplin, die &ouml;konomische Erkenntnisse mit denen anderer Sozialwissenschaften einschl. der Demoskopie und einer positiven sozial-liberalen Philosophie verbindet. Damit k&ouml;nnte die moderne Wirtschafts- und Reformpolitik gewisserma&szlig;en neu begr&uuml;ndet werden. Die &Ouml;konomie ist danach nicht Selbstzweck &ndash; die Menschen wollten z.B. auch nicht Einkommenssteigerungen und Wachstum um jeden Preis -, sondern Grundlage der Zivilisation und Voraussetzung f&uuml;r das gute Leben einer gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Zahl von Menschen. Im Hinblick darauf habe die Politik dem Interessenausgleich zu dienen, wozu stets Abw&auml;gungen von Kosten und Nutzen bzw. Optimierungsentscheidungen erforderlich sind. Aber die Mehrung des Gl&uuml;cks in der Gesellschaft m&uuml;sse das Leitbild sein, nicht die schmerzhafte Anpassung an tats&auml;chliche oder vermeintliche &ouml;konomische Sachzw&auml;nge. <\/p><p>Folgende sieben Erkenntnisse sind nach L&ouml;pfe und Vontobel durch die &Ouml;konomie des Gl&uuml;cks gesichert und weisen der Wirtschaftspolitik, wenn sie dem &bdquo;Gl&uuml;ck der gr&ouml;&szlig;ten Zahl&ldquo; verpflichtet sein soll, Aufgaben zu, bei denen die typischen neoliberalen Reformen in die Irre f&uuml;hren:<\/p><ol>\n<li>Zumindest auf dem Niveau der westlichen Industriestaaten bringt zus&auml;tzliches Einkommen i.d.R. (und oberhalb des Durchschnittsverdienstes) nur einen sehr kleinen Zuwachs an Gl&uuml;ck und Lebenszufriedenheit. Der effektive Nutzen des zus&auml;tzlichen Einkommens ist im Vergleich zu den damit evtl. verbundenen Kosten, beispielsweise einer ruinierten Ehe oder derangierter sonstiger Lebensumst&auml;nde, sehr gering.<\/li>\n<li>Menschen vergleichen sich. Das Gl&uuml;ck, das mit Einkommen verbunden ist bzw. verbunden sein kann (relativ zu anderen, z.T. wichtigeren G&uuml;ter), h&auml;ngt nicht vom absoluten, sondern vom relativen Einkommen ab. Viele f&uuml;hlen sich gl&uuml;cklich(er), wenn sie mehr verdienen als andere, aber ungl&uuml;cklich(er), wenn sie weniger verdienen.<\/li>\n<li>Die Menschen haben die Tendenz, sich nach oben zu vergleichen. Ungleichheit wird deshalb als Ungl&uuml;ck empfunden, Gleichheit eher als Gl&uuml;ck (wohl i.S.v. gerecht). Das kann man als Sozialneid verurteilen, &auml;ndert allerdings nichts an der Tatsache, dass Menschen sich so verhalten und dass &uuml;berm&auml;&szlig;ige Ungleichheit das kollektive Gl&uuml;ck mindert. Wirtschaftspolitische Ma&szlig;nahmen, die zu mehr Ungleichheit f&uuml;hren, werden deshalb &uuml;berwiegend negativ beurteilt, u.U. selbst dann, wenn sie insgesamt zu mehr Einkommen f&uuml;hren.<\/li>\n<li>Sicherheit ist viel mehr wert als ein h&ouml;heres Einkommen. Die mit Arbeitslosigkeit verbundene Einkommensunsicherheit und -verschlechterung sowie soziale Isolierung wird von den Betroffenen einschl. ihrer Angeh&ouml;rigen oft als besonders gro&szlig;es Ungl&uuml;ck empfunden, und zwar mitunter schlimmer als ernsthafte Krankheiten, selbst wenn keine unmittelbare materielle Notlage besteht. Schon die Drohung von Arbeitslosigkeit und erst recht steigende Arbeitslosenquoten haben messbare negative Auswirkungen auf das Gl&uuml;cksgef&uuml;hl der Bev&ouml;lkerung. (Die Bek&auml;mpfung der Arbeitslosigkeit muss schon allein deswegen ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel sein.)<\/li>\n<li>Ein soziales Sicherheitsnetz stabilisiert das Gl&uuml;ck. Die Menschen in L&auml;ndern mit einem gut ausgebauten Sozialstaat sind nach allen Befragungen gl&uuml;cklicher. Schon relativ kleine Abstriche beim Sozialstaat erfordern viel zus&auml;tzliches Bruttosozialprodukt als Gl&uuml;ckskompensation. Umgekehrt ist die Mehrheit der Menschen bereit, f&uuml;r einen Ausbau der Sozialleistungen auf Einkommenszuw&auml;chse zu verzichten.<\/li>\n<li>Das Ergebnis ist weniger wichtig als der Prozess, der zu diesem Ergebnis f&uuml;hrt. Experimente und Untersuchungen zeigen, dass das gleiche nachteilige (oder vorteilige) Ergebnis viel weniger Unzufriedenheit (mehr Zufriedenheit) erzeugt, wenn der Prozess, der zu diesem Ergebnis f&uuml;hrt als gerecht und nachvollziehbar empfunden wird. Insofern ist tats&auml;chlich &ldquo;der Weg das Ziel&rdquo;. Entscheidend daf&uuml;r ist vor allem die Mitsprache. Pers&ouml;nliche Autonomie auch im Arbeitsleben sowie direkt-demokratische Mitbestimmung in der Politik (zumindest in Schweizer Kantonen weit verbreitet) erh&ouml;hen die Lebenszufriedenheit, und zwar statistisch hochsignifikant.<\/li>\n<li>&Ouml;ffentliche G&uuml;ter, die vom freien Markt nicht oder nicht ausreichend bereit gestellt werden k&ouml;nnen, wie etwa innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit, Rechtssicherheit, eine leistungsf&auml;hige Infrastruktur und Energieversorgung, ein gutes Bildungssystem, ein funktionierendes Gesundheitssystem, angemessener Umweltschutz usw. sind f&uuml;r das Wohlbefinden der B&uuml;rger sehr wichtig und werden von ihnen hochgesch&auml;tzt. Daf&uuml;r ist eine gro&szlig;e Mehrheit nachweisbar bereit, einen betr&auml;chtlichen Teil des Einkommens herzugeben (bzw. als Steuer abzuf&uuml;hren), und zwar um so mehr, je gr&ouml;&szlig;er die Gef&auml;hrdung dieser &ouml;ffentlichen G&uuml;ter ist. (L&ouml;pfe und Vontobel ziehen die wesentliche Schlussfolgerung aus diesem Befund nicht direkt an dieser Stelle, denn sie wird bereits in einem anderen Abschnitt &uuml;ber Steuersenkungen als &bdquo;Mutter aller (neoliberalen) Reformen&ldquo; aufgezeigt: Eine Politik, die den Staat und seine &ouml;ffentlichen G&uuml;ter durch Steuersenkungen auszuhungern versucht, wie das manchen Neoliberalen vorschwebt, ist in der Demokratie nicht mehrheitsf&auml;hig; umgekehrt sind Steuererh&ouml;hungen keineswegs so unpopul&auml;r, wie oft vermutet wird, wenn sie mit einer klaren und werthaltigen &ouml;ffentlichen Gegenleistung verkn&uuml;pft sind.)<\/li>\n<\/ol><p><strong>Anmerkung des Autors:<\/strong> Die Befunde dieser neuen &Ouml;konomie des Gl&uuml;cks, auf die sich L&ouml;pfe und Vontobel beziehen, haben nichts mit &ldquo;Spa&szlig;gesellschaft&rdquo; o.&auml;. zu tun, sondern mit einem lebensdienlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwurf, der sich auf ein klassisches liberales Gl&uuml;cksideal st&uuml;tzt. Der Neoliberalismus dagegen verkennt hier sogar seine eigenen philosophischen Wurzeln und zweifelt diese Forschungsrichtung an oder versucht, sie als neuen Etatismus abzutun. Sie wird aber von mittlerweile sehr renommierten undogmatischen &Ouml;konomen wie dem Schweizer Bruno Frey oder dem Briten Richard Layard vertreten. Siehe etwa Layards vor kurzem auch in Deutschland erschienenes Buch &ldquo;Die gl&uuml;ckliche Gesellschaft. Kurswechsel f&uuml;r Politik und Wirtschaft.&rdquo;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Redaktion und Freunde der Nachdenkseiten m&ouml;chte ich unbedingt auf das unl&auml;ngst erschienene Buch der Schweizer Autoren Philip L&ouml;pfe und Werner Vontobel: &ldquo;Der Irrsinn der Reformen &ndash; Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat nicht zu mehr Wohlstand f&uuml;hren&ldquo;&rdquo;(Orell F&uuml;ssli Verlag, Z&uuml;rich 2005) hinweisen&ldquo;, schreibt uns ein Freund der NachDenkSeiten. 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