Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Anmerkung eines Lesers des FR-Artikels:<\/strong> Wie immer bürstet Stephan Hebel ein Thema gegen den Strich, wie immer gibt es dadurch erhellende Momente. Dieser Beitrag ist allerdings zu kurz, um einen wichtigen Aspekt zu behandeln: Dass die Gewerkschaften die flexibilisierte Designerin nicht erreichen, ist zu einem guten Teil ihre eigene Schuld. Zu lange haben die Gewerkschaften nicht als Arbeit anerkannt, was außerhalb der unbefristeten, sozialversicherten Vollzeitstelle lag. Die ist jetzt in der Minderheit, die die Gewerkschaften nur noch erreichen. Leiharbeiter, Freelancer oder auch Arbeitslose gehören nicht dazu. Anmerkung RS:<\/strong> Ach, was erzählen die hier alles für einen Mist? Prof. Dr. Heiner Flassbeck Prof. Dr. Udo Steffens Dr. Jörg Krämer Michalis Pantelouris Anmerkung WL:<\/strong> Es ist ein Fahrplan in eine Rezession, die Schulden werden eher weiter steigen und eine Rückzahlung der jetzt auch vom Staat garantierten Kredite eher unwahrscheinlicher. Wo bleibt ein Programm gegen Steuerschlupflöcher? Vermögende, die es in Griechenland zuhauf gibt, werden geschont, Maßnahmen zur Steuereintreibung fehlen….Gäbe es angemessene Einkommen- und Vermögenssteuern für Wohlhabende, die auch bezahlt würden, wären die Schulden bald auf ein erträgliches Maß abgetragen. Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jetzt ist also im Gegenzug zum Rettungspaket von 110 Milliarden Euro ein Sparpaket von 30 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre auf dem Weg. Es ist schon seltsam, da gibt es Stimmen, die da meinen, der Sparplan reiche nicht oder die griechische Regierung würde am Widerstand der Bevölkerung scheitern, aber niemand fragt: Wo bleiben die Pläne, welche die griechische Wirtschaft stimulieren könnten, um beispielsweise die Kredite zu bedienen? Zumal nach “Spiegel”-Informationen der IWF erwartet, dass die “Wirtschaftsreformen” in Griechenland erst gegen 2020 abgeschlossen sein und Früchte tragen würden<\/a>. Anmerkung KR:<\/strong> Vielleicht beginnt die Exportindustrie zu ahnen, dass sie in einer selbstgeschaffenen Falle steckt. Sie hat viel Geld in die Finanzierung wirtschaftsnaher Institute investiert. Das Ziel bestand in einer Flut von Auftragsgutachten, mit deren Hilfe die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik darauf ausgerichtet werden konnte, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft permanent zu steigern. Damit hat sie kräftig zur Schuldenkrise der Exportländer beigetragen. Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal soll ein Bock zum Gärtner gemacht werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu:Die Landesbanken sind die Schlimmsten<\/a>.<\/em><\/p>\n Wiederholung: WDR 5, Montag, 03.05.2010, 20.05 Uhr <\/p>\n Siehe auch:<\/strong><\/p>\n WestLB lagert Ballast aus<\/strong> Anmerkung KR:<\/strong> Nett zu lesen, obwohl mit den typischen SPIEGEL-Schwächen behaftet. Nun soll es also eine Kulturrevolution richten. Keine Rede davon, dass es die (vom SPIEGEL massiv unterstützte) allumfassende Deregulierungspolitik war, die eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben ermöglichte und den reichsten Familien des Landes großen Zuwachs an Macht und Einfluss brachte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wo die Arbeitnehmer durch Hartz profitiert haben, müsste Wälde allerdings erklären. Hartz IV führte doch eher zum Lohndumping. Ob progressive Sozialversicherungsabgaben weiterführen, ist eine offene Frage.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die CDU versucht in ihrer Verzweiflung darüber, dass es für Schwarz-Gelb in NRW nicht mehr reichen dürfte, den SPD-Parteichef Gabriel als Nothelfer<\/a> zu instrumentalisieren, damit Rüttgers im Amt bleiben kann.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals die Anmerkung zu „Wagenknecht rechnet mit DDR ab – Kommunistin nennt System „Verarsche“<\/a>.<\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Na bitte, geht doch: Auf dem Gebiet der Hochschulpolitik belässt der SPIEGEL es nicht beim Personalisieren, sondern fordert tatsächlich institutionelle Veränderungen. <\/em><\/p><\/li>\n
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.
\n<\/em><\/p>\n
\nSo ist das am “Tag der Arbeit”. Auf deutschen Plätzen sagen Gewerkschafter kluge und wahre Dinge. Aber immer weniger Menschen hören zu. Der Protest erschien auch in diesem Jahr wie ein mühseliges, altes Ritual.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nNoch unglaubwürdiger als die Gewerkschaften ist am 1. Mai aber die SPD. Die hat das Sterben der Vollzeitstellen ermöglicht, Politiker wie Gerster, Clement, Steinmeier, Schröder und Müntefering forcierten sie.
\n<\/em><\/p><\/li>\n
\n“Die Ratings von Ländern gehören nicht in die Hände irgendwelcher privater Agenturen, die unter dubiosen Umständen ihre Urteile fällen”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. Die Beurteilung dessen, was in einem Land passiere, sei viel zu komplex.
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a><\/li>\n\n
\nDie Investitionstätigkeit etwa werde völlig ignoriert, sagte Heiner Flassbeck am Freitag im Sender Deutschlandradio Kultur. «Unheimlich viele positive Aspekte werden jetzt vollkommen verdrängt. Griechenland war das Land, will ich mal sagen, das am meisten in Maschinen und Ausrüstung investiert hat in den letzten zehn Jahren, mit Abstand am meisten in der gesamten Euro-Zone», so der renommierte Ökonom weiter.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n
\nGriechenland hat so etwas wie eine Tradition im Verschwenden von Geld. Förster etwa erhalten einen Zuschlag für die Arbeit im Freien. Staatsbedienstete können mit 50 in den Ruhestand – mit Pensionsanspruch. Und den können sie dann noch an ihre Töchter vererben, sofern diese gerade nicht verheiratet sind. Einige Beispiele, die zeigen, wo Griechenland besonders “großzügig” mit öffentlichen Geldern umgeht.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\n“Alle Beschäftigten in Griechenland beziehen 14 Monatsgehälter.”
\nDas gab es in Deutschland vor dem neoliberalen Siegeszug auch.
\n“Die Gewerkschaften verhinderten jahrelang die Privatisierung der überschuldeten Fluggesellschaft Olympic Airways.”
\nJa, richtig, Privatisierung macht alles gut. Siehe Großbritannien und die Bahn.
\n“Das kostete die Steuerzahler Millionen, während die Beschäftigten großzügige Privilegien genießen: Ihre Familien können mit der Airline kostenlos um den Globus fliegen.”
\nAls wäre das nicht bei anderen Fluggesellschaften auch üblich.
\n“Olympic wurde 2008 zwar verkauft, doch 4600 Beschäftigte wurden vom Staat entweder großzügig entschädigt oder wiedereingestellt.”
\nWie schrecklich, Arbeitsplätze zu erhalten oder deren Verlust zu entschädigen. So ist das in Deutschland und in anderen zivilisierten Ländern auch.
\nHier gilt einfach die Devise, Griechenland möglichst schlecht zu machen. Dabei werden auch noch ganz normale Vorgänge als “Beweise” genommen, wie schrecklich verschwenderisch “die Griechen” sind.
\nEine ganz durchsichtige Art von Meinungsmache – plump, dumm, dreist. Liebe ARD, du bist mit deinen sechzig Jahren schon senil geworden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas „stadtgespräch“ am 04.05.2010 von 21.45 bis 22.30 Uhr aus dem Studio 1 des Hessischen Rundfunks, Bertramstraße 8, 60320 Frankfurt.
\nDarüber diskutiert Chefredakteur Alois Theisen mit\n
\nChefvolkswirt UNCTAD UN-Handelsorganisation <\/p>\n
\nPräsident der Frankfurt School of Finance & Management<\/p>\n
\nChefvolkswirt der Commerzbank <\/p>\n
\nJournalist\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Staatsdefizit soll schon bis Ende 2011 stark sinken – von derzeit 13,6 Prozent der Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent. Weil der Staatshaushalt etwa die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, entspricht das Ausgabensenkungen des Staates von 20 Prozent, also jeder fünften Euro wird eingespart!
\nDen staatlichen Pensionären werden ihre drei Saisonzuschläge gestrichen, so der griechische Sozialminister Andreas Loverdos: Ostern, Sommer und Weihnachten erhalten sie Extrazahlungen. Die Kürzungen entsprechen etwa zwei Monatspensionen.
\nDas Rentenalter steigt von derzeit 53 auf 67, also um 14 Jahre.
\nBei den Staatsdienern fällt das 13. und 14. Monatsgehalt weg, die Gehälter werden für drei Jahre eingefroren und bestimmte Vergünstigungen gestrichen.
\nEs gibt einen generellen Einstellungsstopp beim Staat, auslaufende Zeitverträge werden nicht erneuert.
\nMehr als 800 Behörden werden für unnötig erklärt und abgeschafft, meldet die Financial Times.
\nDer hohe Verteidigungshaushalt soll schrumpfen, hier lassen sich vor allem die Betriebskosten kurzfristig beeinflussen. Diese sollen im laufenden Jahr um ein Viertel sinken, so der Verteidigungsminister.
\nStaatsbetriebe werden soweit möglich privatisiert und an der Börse verkauft.
\nAlle Verbraucher werden zur Kasse gebeten: Die Mehrwertsteuer wird zum zweiten Mal in diesem Jahr herauf gesetzt, von früher 19 auf dann 23 Prozent. Die Steuern auf Tabak und Treibstoffe gehen hoch.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Banken als Kreditgeber und die Spekulationsgewinner bleiben mal wieder verschont.<\/em><\/p>\n
\nZunächst ist doch davon auszugehen, dass niedrigere Löhne und höhere Steuern die Binnenkonjunktur weiter schwächen und die Rezession verstärken werden. Außenwirtschaftlich sind erst recht keine Impulse zu erwarten. Selbst wenn die griechische Exportpalette sozusagen über Nacht an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen würde, wer würden die Abnehmer sein? Überall in Europa steht die Konsolidierung der Budgets auf dem Programm, und dies natürlich in seiner dümmsten Form, durch Sparen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie dramatische Lage in den europäischen Schuldenstaaten Griechenland, Portugal, Spanien und Irland verschärft sich täglich. Deutsche Unternehmen sehen deshalb ihr Exportgeschäft zusehends gefährdet. Eine wachsende Zahl von Firmen ruft den Staat zu Hilfe.
\nQuelle: Manager-Magazin<\/a>\n
\nDa der durch diese Politik ruinierte Binnenmarkt als Kunde schon seit längerem praktisch ausfällt, hat man die Kuh geschlachtet, von deren Milch man lebt.
\nDass vor allem den deutschen Mainstream-Ökonomen nichts besseres einfällt, als den europäischen Nachbarn die Nachahmung des deutschen Sparkurses zu predigen (und damit die nächste Runde in einer Spirale nach unten einzuleiten), versteht sich fast von selbst.
\n<\/em><\/p><\/li>\n
\nWieder soll der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die Finanzbranche hinter einem Ziel der Bundesregierung vereinen – per Freiwilligkeit, versteht sich. Ging es Anfang des Jahres um einen Fonds für den deutschen Mittelstand, steht nun die Beteiligung der Banken an der Hilfe für Griechenland auf dem Plan.
\nAuf Wunsch des Finanzministers sei Ackermann unterwegs, wird kolportiert, ein bis zwei Milliarden Euro sollen eingesammelt werden. Die Financial Times Deutschland will bereits erfahren haben, dass die Deutsche Bank 500 Millionen springen lässt, die Allianz 300 Millionen und die Münchener Rück 200 Millionen Euro.
\n“Ein Feigenblatt für die Politik” ist unter Experten noch die höflichste Interpretation dieses PR-Gags.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie mittlerweile verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) bekommt die nächste Finanzspritze.
\nMit den nun zugesagten 1,85 Milliarden Euro hat die HRE allein 7,85 Milliarden an Kapital erhalten. Insgesamt hat die Bank den Bedarf bisher stets auf zehn Milliarden Euro beziffert. Über die restlichen Gelder solle entschieden werden, sobald die Überprüfung der EU-Kommission abgeschlossen sei und die Bad Bank stehe. In diese sollen Geschäftsteile und toxische Wertpapiere im Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro ausgelagert werden.
\nQuelle: Reuters<\/a><\/li>\n
\nBei der Deutschen Bundesbank fällt am Dienstag dieser Woche eine Grundsatzentscheidung über die künftige Geschäftsverteilung im sechsköpfigen Vorstand. Geht es nach den Vorstellungen des amtierenden Chefs Axel Weber, soll der zum 1. Mai angeheuerte Ex-Investmentbanker Andreas Dombret für Finanzstabilität und die Kontrolle der Finanzmärkte zuständig werden…..Mit dem Deutsch-Amerikaner Dombret, der vom Bundesland Schleswig-Holstein vorgeschlagen wurde, zieht in den Vorstand erstmals seit langem wieder ein erfahrener Bankmanager ein. Er war bis 2009 Vizechef der Bank of America für Europa, Afrika und Teile Asiens und kennt sich auch im Investmentbanking bestens aus.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEin Feature von Jürgen Zurheide
\n…Auf WestLB Chef Friedel Neuber folgt Jürgen Sengera. Mit dem Votum für Sengera war auch ein bestimmtes Geschäftsmodell verbunden: die Bank sollte noch internationaler werden, als sie schon war, das Spielfeld sollten die Kapitalmärkte und die großen Finanztransaktionen sein. Sengera war für diesen Teil des Geschäfts zuständig, eher in London als in Düsseldorf beheimatet. Aus der Bank mit dem rheinischen Kapitalisten
\nFriedel Neuber an der Spitze wurde etwas anderes, Broker und Börsenexperten bestimmten den Takt, es wehte ein neuer Wind in Düsseldorf…
\nVor allem die WestLB in London entwickelte sich zum Millionengrab. Sengera hatte schon in seiner Zeit als Vorstand für diesen Teil des Geschäftes eine besondere Nähe zu britischen Gepflogenheiten entwickelt. Landesbanken und Kredite für Mittelständler, das war das alte Geschäft. Jetzt zählten nur noch die Broker und Dealer aus der City…
\nDie Deutsche Bank hat den Landesbanken viele der Papiere verkauft, die jetzt nur noch Schrottwert besitzen, sie verdient auch noch an der Milliardenpleite. Der Fonds Phoenix zum Beispiel wird von der Allianz Tochter Pimco gemanagt; gegen fürstliche Honorare versteht sich. Die Landesregierung lässt sich beraten, von der Citigroup, für zusätzlich elf Millionen. Die Deutsche Bank wiederum ist, nach dem WDR vorliegenden internen Dokumenten, auch wieder dabei und kassiert ebenfalls: die Pimco bedient sich beim Management von Phoenix der von der Deutschen Bank Trust Company America aufbereiteten Daten. Die gleichen Privatbanken, die das Geschäft der öffentlichen Banken über Brüssel zerschossen haben, verdienen offenbar immer…
\nDamals stand eine Zusammenarbeit mit der Württembergischen LBBW im Raum, die Gespräche waren weit fortgeschritten. Am Ende hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sie blockiert, weil er seinem baden-württembergischen Kollegen Günther Oettinger, nicht traute. Außerdem hatte er die Sorge, dass der Bankenplatz Düsseldorf leiden würde. Die Sorge war nicht unberechtigt, aber inzwischen ist die Lage viel katastrophaler geworden: der Bank fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell, die potenziellen Partner sind nach der Finanzkrise mit sich selbst beschäftigt. Rückwirkend dürfte sich diese Entscheidung von Rüttgers, die er auch gegen den Rat seines Finanzministers Helmut Linssen getroffen hat, als d i e Fehlentscheidung seiner jetzt ablaufenden Amtszeit herausstellen.
\nQuelle: WDR 5 [PDF – 229 KB]<\/a>\n
\nDie WestLB steht unmittelbar vor der Übergabe ihres milliardenschweren Hauptpaketes an die erste “Bad Bank” Deutschlands. Die Auslagerung von Papieren im Volumen von rund 70 Milliarden Euro dürfte Thema der WestLB-Aufsichtsratssitzung am Freitag in Düsseldorf gewesen sein.
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus den reichsten Familien des Landes – und benimmt sich auch so. Dabei zeigt die Bankenkrise, dass jeder Imbissbudenbesitzer den Job genauso gut machen könnte. Wenn die Unternehmen fairer arbeiten wollen, brauchen sie eine Kulturrevolution.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nOffiziell bezahlen die meisten Discounter ihre Angestellten nach Tarif. Doch die Wochenarbeitszeit ist kaum einzuhalten, schließlich sind viele Filialen an sechs Tagen die Woche von sieben Uhr früh bis 20 Uhr abends geöffnet. Und das bedeutet: unbezahlte Überstunden.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nDie Hartz-IV-Reformen am Arbeitsmarkt haben keine nennenswerten Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten in Deutschland. Wie Univ.-Prof. Dr. Klaus Wälde bei seiner Antrittsvorlesung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz darstellt, reduziert sich die Arbeitslosenquote durch die Reformen nur um 0,3 Prozent. „Die große Hoffnung auf einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit wird nicht erfüllt. Die Beschäftigungseffekte der Hartz-IV-Reformen sind sehr klein“, sagte er bei der Antrittsvorlesung am Donnerstag.
\nDemnach profitieren hauptsächlich die Arbeitnehmer, nicht die Arbeitslosen von der Reform des Arbeitsmarktes. „Nach unseren Untersuchungsergebnissen können die Beschäftigten damit rechnen, dass der durchschnittliche Nettolohn infolge der Reformen steigt“, so Wälde. Langzeitarbeitslose mit geringen Beschäftigungschancen verlieren hingegen. Einen Ausweg aus diesem Verteilungsproblem könnten nach Ansicht des VWL-Professors progressive Sozialversicherungsabgaben liefern. Ähnlich wie bei der Einkommenssteuer sollten untere Einkommensgruppen einen geringeren Prozentsatz ihres Bruttolohnes zur Deckung der Sozialversicherungsausgaben zahlen als höhere Einkommensgruppen. Dies kann finanziert werden über eine Reduktion der Lohnersatzquote im Arbeitslosenfall.
\nQuelle: idw<\/a>\n
\n „Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. Elena soll die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten – betroffen sind knapp 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger – erfassen und zentral in einer Datenbank zusammenführen.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n\n
\nGut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät die CDU dort erneut in Erklärungsnöte: Die Bundestagsverwaltung prüft nach SPIEGEL-Informationen mögliche Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf vor fünf Jahren. Es droht eine Strafe wegen verdeckter Parteienfinanzierung.
\nDie Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens “Wähler für den Wechsel” sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.
\nWie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie CDU steckt tief im Sumpf einer Parteispendenaffäre. Die Dimension ist noch völlig unklar. Es sieht so aus, als habe CDU-Wahlkampfmanager Boris Berger zusammen mit seinen Vertrauten kühl und strategisch eine Wählerinitiative geplant, die nichts anderes sollte, als zusätzliche Gelder bei denen einzusammeln, die aus persönlichen oder unternehmerischen Gründen nicht direkt an die CDU spenden wollten.
\nQuelle: Wir in NRW Das Blog<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nAngeblich agitieren konservative Parteikreise gegen die SPD-Spitzenkandidatin, die der Linkspartei keine klare Absage erteilen mag. Soll eine Koalition mit der CDU vorbereitet werden? Eine Woche vor der Wahl in NRW haben die Sozialdemokraten ein großes Problem – mit sich selbst.
\nWolfgang Lieb ist empört. Der Sprecher des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) ist fest davon überzeugt, dass konservative Kreise der SPD gegen die Landesvorsitzende Hannelore Kraft wegen ihrer Haltung zur Linkspartei agitieren.
\nQuelle: Rheinische Post<\/a><\/li>\n
\nIm konservativen SPD-Flügel regt sich Unmut über Hannelore Krafts Linkskurs. Immer häufiger werden Stimmen laut, die von der Spitzenkandidatin eine klare Absage an Rot-Rot-Grün in NRW fordern. Der frühere Rau-Sprecher Lieb beklagt sogar eine „Intrige der SPD-Rechten“ gegen Kraft.
\nAcht Tage vor der Landtagswahl wird hinter den Kulissen der NRW-SPD über den Kurs von Spitzenkandidatin Hannelore Kraft diskutiert. Der ehemalige Regierungssprecher des langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Lieb, beklagt öffentlich eine „Intrige der SPD-Rechten“ gegen Kraft.
\n„Die Kohle-Beton-Chlor-Fraktion in der NRW-SPD sieht selbst in der bestenfalls in der Mitte der Sozialdemokratie anzusiedelnden Hannelore Kraft einen Unsicherheitsfaktor“, schreibt Lieb in seinem Internet-Blog „Nachdenkseiten.de“.
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/li>\n
\nIn Teilen der NRW-SPD wächst der Unmut über einen drohenden Linksruck der Landespartei. Der rechte „Industrieflügel“ warnt vor Rot-Grün und Rot-Rot-Grün und wirbt für eine große Koalition. Mit Ex-Fraktionschef Friedhelm Farthmann macht erstmals ein Genosse den innerparteilichen Konflikt öffentlich. „Für die nordrhein-westfälische SPD wäre eine große Koalition mit der CDU kein Unglück.“ Dass SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Tür für eine rot-rot-grüne Koalition weiter offen hält, nährt den Verdacht des rechten Parteiflügels, dass Kraft die Koordinaten der SPD nach links verschieben will.
\nDass es eine Woche vor der Wahl innerhalb der SPD kräftig brodelt, belegt ein Blog-Beitrag des ehemaligen Rau-Regierungssprechers Wolfgang Lieb (SPD). Der wirft rechten Genossen in Berlin und Düsseldorf unverhohlen vor, eine große Koalition unter Führung von Jürgen Rüttgers anzustreben. Auch SPD-Chef Gabriel bringe Kraft in „arge Argumentationsnöte“, indem er die Kandidatin ganz direkt attackiere und verlange, „der Zusammenarbeit mit der Linken auf offener Bühne abzuschwören“.
\nQuelle: Kölnische Rundschau<\/a>\n
\nDer scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht in Nordrhein-Westfalen eine “Außenseiterchance” für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl. Mit dem Tagesspiegel spricht er außerdem über seine politische Zukunft und über die Euro-Krise.
\n“Wenn die SPD nur in dieser Konstellation eine Ministerpräsidentin stellen kann, wird sie ihre unpolitischen Eiertänze bereuen und neu nachdenken.” Lafontaine gab zu, dass es auch unter den Mitgliedern seiner Partei in Nordrhein-Westfalen eine verbreitete Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung gibt. “Die Skepsis ist mehr als berechtigt. Viele unserer Mitglieder haben mit der SPD schlechte Erfahrungen gemacht.” Lafontaine selbst plädiert dafür, die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auszuloten: “Im Falle des Falles müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Aber ich bin sicher, dass letztlich die Mehrheit unserer Mitglieder für eine Regierungsbeteiligung stimmen wird, wenn so der Sozialabbau im Bundesrat gestoppt werden kann.”
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht hat sich geweigert, in den Kindergarten zu gehen. Sie hat gehungert, als sie Krieg spielen sollte. Und als die Mauer fiel, las sie Kant. Ein Gespräch über Anpassung und Widerstand
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWas war noch das Ziel der Bologna-Reform? Studenten sollen kompetent die Uni verlassen. Doch dafür braucht es mehr als sture Paukerei, meint der ehemalige Hochschulrektor Wolf Wagner. In einem Essay fordert er: Verlängert das Studium, gebt Studenten Zeit zum verrückten Denken!…
\nVor allem aber müsste die Macht der Professorenschaft eingegrenzt werden. Nach den humboldtschen Reformen vor 200 Jahren wurden die Universitäten in den Privatbesitz der Professoren gegeben. Seither haben diese mit ihrer Blockademehrheit in allen Gremien und ihrer Verfügungsmacht in Lehre, Prüfung und Forschung jede Reform verhindert, die ihr Besitzrecht in Frage gestellt hätte.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nBP macht es sich einfach. Unternehmenschef Tony Hayward, die Pressesprecher des Ölkonzerns in der Londoner Zentrale – sie alle wiederholen ihr derzeit liebstes Mantra: Schuld an der Katastrophe sei nicht BP, sondern – wenn überhaupt irgendjemand – Transocean, das Schweizer Unternehmen, dem die untergegangene Plattform gehört. Zum Teil ist die Argumentation sicher logisch: Die Sicherheit der Plattform obliegt tatsächlich in erster Linie Transocean, schließlich gehören dem Konzern die Geräte, die meisten Mitarbeiter der Deepwater Horizon sind Angestellte der Schweizer. Dennoch – so leicht kann sich BP nicht aus der Affäre stehlen: Schließlich betrieb Transocean die versunkene Deepwater Horizon für BP. Die Briten waren die Pächter.
\nUnd es war der britische Ölkonzern, der Transocean den gefährlichen Auftrag gab. BP ließ das Unternehmen in in einer Tiefe bohren, die technisch nicht mit letzter Sicherheit zu kontrollieren ist.
\nAußerdem nutzte Transocean die geologischen Daten des Auftraggebers. Auch sechs Ingenieure des Ölkonzerns arbeiteten an Bord der Plattform. Es ist schlichtweg nicht zulässig, gefährliche Aufträge auszulagern und dann so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun.
\nAußerdem belastet ein anderer Faktor den Ölkonzern: Laut “Wall Street Journal” war die Sicherheitstechnik der Deepwater Horizon nicht auf dem modernsten Stand. Es fehlte ein akustischer Schalter, mit dem wie mit einer Fernbedienung das Bohrloch verschlossen werden kann. Ein solcher Schalter kostet 500.000 $ und ist in den USA – anders als etwa in Norwegen und Brasilien – nicht vorgeschrieben. Eine BP-Sprecherin gibt zu, dass der Schalter fehlte. Das Pikante an der Situation: Laut der Zeitung hat sich BP gemeinsam mit anderen Ölkonzernen dafür stark gemacht, dass die teure Sicherheitsvorkehrung in den USA nicht vorgeschrieben wird. Andere Ölmultis, darunter Shell und Total, nutzen den Schalter allerdings freiwillig – selbst wenn er nicht durch das Gesetz angeordnet wird. Ob dieser Schalter das Unglück verhindert hätte, ist unklar. Aber sein Fehlen wirft ein besonderes Licht auf die Rolle von BP – ein Konzern, dessen Sicherheitstechnik seit dem Brand in der Raffinerie in Texas City vor fünf Jahren heftig kritisiert wird. Massive Öllecks an der Prudhoe-Pipeline in Alaska verursachten 2006 katastrophale Umweltschäden.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Opfer von Kundus kommen zu Wort – nicht vor Gericht, aber in einer Ausstellung und einem Buch
\nQuelle: Blogs SZ<\/a><\/li>\n![\"Plassmann](\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_daten\/_multicom\/2010\/05\/02\/100502_1638_plassmann.jpg\")
<\/p>\n