{"id":53741,"date":"2019-07-28T11:45:32","date_gmt":"2019-07-28T09:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53741"},"modified":"2026-01-27T11:32:32","modified_gmt":"2026-01-27T10:32:32","slug":"das-hartz-iv-system-als-hungerpeitsche-fuer-erwerbslose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53741","title":{"rendered":"\u201eDas Hartz-IV-System als Hungerpeitsche f\u00fcr Erwerbslose\u201c"},"content":{"rendered":"<p>\u201eEine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig\u201c, sagt <strong>Katrin Mohr<\/strong>. Die politische Sekret\u00e4rin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Gr\u00fcnen \u00dcberlegungen f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu h\u00f6ren. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand sto\u00dfen werden. \u201eUmso wichtiger ist es\u201c, sagt Mohr, \u201edie gesellschaftlichen Mehrheiten f\u00fcr einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu st\u00e4rken, zusammenzuf\u00fchren und politisch wirkm\u00e4chtig werden zu lassen. Ein Interview \u00fcber die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterst\u00fctzung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2220\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53741-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53741-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Frau Mohr, wof\u00fcr steht Hartz IV?<\/strong><\/p>\n<p>Mit Hartz IV \u2013 einem der vier \u201eGesetze f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c \u2013 hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verk\u00fcrzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschw\u00e4cht. Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen \u2013 in der Sprache der Reform \u201efordern\u201c \u2013 und ein bisschen unterst\u00fctzen (\u201ef\u00f6rdern\u201c), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsf\u00f6rderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen &amp; Fordern.<\/p>\n<p><strong>Die Folgen sind also weitreichend?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, dieser Umbau wirft bis heute lange Schatten auf die deutsche Gesellschaft. Unmittelbar fiel damals ein Viertel der Arbeitslosenhilfebeziehenden komplett aus dem staatlichen Leistungsanspruch heraus, 60 Prozent mussten deutliche Leistungseinbu\u00dfen hinnehmen. Weitreichender sind jedoch die Langzeitfolgen.<\/p>\n<p><strong>Wie sehen diese Langzeitfolgen aus?<\/strong><\/p>\n<p>Arbeitslosigkeit wurde umgedeutet, von einem strukturell bedingten Schicksal zur eigenen Verantwortung. Die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wurde massiv verschlechtert. Heute bezieht nur noch ein Drittel der Erwerbslosen Leistungen aus dem Versicherungssystem. Alle anderen sind auf das F\u00fcrsorgesystem angewiesen. Sie m\u00fcssen von Regels\u00e4tzen leben, die kaum f\u00fcr das N\u00f6tigste \u2013 geschweige denn f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe \u2013 reichen, unterliegen strengen Anrechnungsregelungen von Einkommen, Partnereinkommen und m\u00fcssen eigene Mittel zun\u00e4chst weitgehend aufbrauchen und u.U. ihre Wohnung oder ihren PKW verkaufen. Selbst Erwerbslose, die zuvor lange Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben, sind nach kurzer Zeit vom sozialen Abstieg ins F\u00fcrsorgesystem bedroht.<\/p>\n<p><strong>Was sind die schwersten Auswirkungen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Drohkulisse, die ein solches System erzeugt, macht erpressbar: Sie n\u00f6tigt Erwerbslose, nahezu jeden Job anzunehmen \u2013 auch weit unter der bisherigen Qualifikation und dem vorigen Einkommen. Aber auch Besch\u00e4ftigte werden dadurch gedr\u00e4ngt, Abstriche bei L\u00f6hnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit hinzunehmen. Das Hartz-IV-System wirkt damit nicht nur als \u201eHungerpeitsche\u201c f\u00fcr Erwerbslose, sondern auch als Disziplinierungsinstrument f\u00fcr Besch\u00e4ftigte. Es ist mitverantwortlich daf\u00fcr, dass Deutschland mittlerweile den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas hat. Ein Viertel der Besch\u00e4ftigten arbeitet darin.<\/p>\n<p><strong>Wozu hat Hartz IV noch gef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n<p>Hartz IV \u2013 und ich nehme das als Chiffre f\u00fcr alle Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 \u2013 hat die Angst vor dem eigenen Abstieg bef\u00f6rdert und damit zu einem gesellschaftlichen Klima der sozialen Verunsicherung beigetragen, das sich bis weit in die Mittelschichten hineingefressen hat. Verunsicherung ist jedoch \u2013 das wissen wir aus einer Reihe wissenschaftlicher Studien (zum Beispiel <a href=\"https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/asfo\/04550.pdf#page=26\">Klaus D\u00f6rre<\/a>) \u2013 eine zentrale Ursache f\u00fcr den Auftrieb von Rechtspopulismus. Ich denke daher, dass die Agenda-2010-Reformen, die ja neben den Hartz-Reformen als weitere wesentliche Elemente auch die Schw\u00e4chung der gesetzlichen Rente und die Deregulierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen beinhalteten, sehr wohl zu diesem Klima beigetragen und damit den Aufstieg von AfD &amp; Co. beg\u00fcnstigt haben.<\/p>\n<p><strong>Die SPD ist seit langem in einer Krise, mittlerweile spitzt sich die Lage weiter zu. Was meinen Sie: Hat das auch damit zu, dass die Partei Hartz IV nie ehrlich aufgearbeitet hat?<\/strong><\/p>\n<p>Die SPD hat mit den Agenda-2010-Reformen das sozialstaatliche Sicherungsversprechen f\u00fcr ihre Kernklientel \u2013 die arbeitende Mitte \u2013  schwer besch\u00e4digt, was zu massiven Vertrauensverlusten gef\u00fchrt hat, die die Partei bis heute schw\u00e4chen. Deshalb war es gut, dass Andrea Nahles im Februar mit dem Papier \u201eEin neuer Sozialstaat f\u00fcr eine neue Zeit\u201c \u00dcberlegungen angestellt hat, wie es erneuert werden kann. Ich hoffe sehr, dass dieser Prozess nun nicht abbricht und eine neue SPD-F\u00fchrung den Faden weiterspinnt. Da w\u00e4re auch durchaus noch Potenzial f\u00fcr weitergehende Verbesserungen, etwa eine Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze, weitere Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und bei den Zumutbarkeitskriterien sowie eine entschiedenere Regulierung von prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n<p><strong>Derzeit gibt es \u00dcberlegungen, wie man Hartz IV ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Was w\u00e4re denn aus Ihrer Sicht notwendig?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, die alle gleichzeitig verfolgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>N\u00e4mlich?<\/strong><\/p>\n<p>Erstes Ziel ist es, zu vermeiden, dass Menschen \u00fcberhaupt auf eine wie auch immer gestaltete Grundsicherung angewiesen sind. Dazu m\u00fcssen wir gute Arbeit und gute L\u00f6hne st\u00e4rken. Das hei\u00dft: Tarifbindung erh\u00f6hen, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung zur\u00fcckdr\u00e4ngen, den Mindestlohn heraufsetzen und wirksam kontrollieren. Zweitens gilt es, den Schutz der Arbeitslosenversicherung auszubauen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Rahmenfrist m\u00fcssen wieder verl\u00e4ngert werden. Auch der soziale Schutz f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, muss verbessert werden.<\/p>\n<p>Drittens m\u00fcssen die Zumutbarkeitskriterien reformiert werden, damit sie nicht zu De-Qualifizierung und prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungs-\u201cKarrieren\u201c f\u00fchren. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System gilt es, Weiterbildungsbem\u00fchungen massiv zu verst\u00e4rken, gerade auch um den Menschen im Zuge des digitalen und \u00f6kologischen Strukturwandels Br\u00fccken in neue Besch\u00e4ftigung zu bauen. Nicht zuletzt m\u00fcssen wir Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, die gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glicht und prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen keinen Vorschub leistet.<\/p>\n<p><strong>Zun\u00e4chst einmal m\u00fcsste Politik also auch daf\u00fcr Sorge tragen, dass anst\u00e4ndige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein Abrutschen in die Armut verhindern?<\/strong><\/p>\n<p>Die Politik hat hier eine Aufgabe, ebenso wie Gewerkschaften und Unternehmen. Die Unternehmen m\u00fcssen gute Arbeit schaffen, statt auf Dumpingstrategien zu setzen. Wir tun in der IG Metall schon viel daf\u00fcr, die Tarifbindung in unseren Branchen wieder zu erh\u00f6hen und sind damit recht erfolgreich. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen, die uns dabei unterst\u00fctzen: Erleichterung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen, Fortgeltung bei Ausgr\u00fcndung und Verkauf sowie Tariftreueregelungen bei Vergabe sind hier die Stichworte. Wie beim Mindestlohn muss der Gesetzgeber Mindeststandards f\u00fcr Alle sichern, wir k\u00f6nnen dann mit der Tarifpolitik darauf aufsetzen. Die Politik muss au\u00dferdem die Regulierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen und die Stellschrauben in den sozialen Sicherungssystemen so justieren, dass gute Arbeit gef\u00f6rdert und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird.<\/p>\n<p><strong>Wie k\u00f6nnte ein Sozialstaat aussehen, der den Namen auch verdient?<\/strong><\/p>\n<p>Ein solcher Sozialstaat handelt zum einen pr\u00e4ventiv, indem er gleiche Chancen und Teilhabem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Alle schafft. Da geht es um ein gerechtes und durchl\u00e4ssiges Bildungssystem, Teilhabe f\u00fcr Kinder und Jugendliche aus armen Familien, F\u00f6rderung f\u00fcr Menschen, die von Haus aus weniger Perspektiven oder Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben. Er l\u00e4sst aber auch die nicht im Regen stehen, die in ihrem Leben Schicksalsschl\u00e4ge wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsunf\u00e4higkeit erfahren. Er sichert ausreichend f\u00fcr das Alter und \u00fcber den Lebenslauf hinweg ab. Denn heute sind Lebensl\u00e4ufe immer weniger durch lebenslange Vollzeiterwerbsarbeit gekennzeichnet. Vielmehr wechseln sich Phasen der Erwerbsarbeit mit Kindererziehung, Pflege von Angeh\u00f6rigen, Weiterbildung, Selbst\u00e4ndigkeit oder Erwerbslosigkeit ab. Dem gilt es in den sozialen Sicherungssystemen Rechnung zu tragen. Die dritte S\u00e4ule ist eine gute \u00f6ffentliche und soziale Infrastruktur, von der alle etwas haben, die nicht reich sind und sich privat nicht alles leisten k\u00f6nnen \u2013 also auch die Mittelschichten.<\/p>\n<p><strong>Was w\u00e4re noch zu \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n<p>Um einen solchen Sozialstaat zu schaffen, brauchen wir einen handlungsf\u00e4higen Staat und ausreichende Mittel. Eine gerechte Steuerpolitik und Umverteilung von oben nach unten stehen deshalb mehr denn je auf der Agenda.<\/p>\n<p><strong>Vor Kurzem gab es den Vorsto\u00df von den Gr\u00fcnen, Hartz IV zu ver\u00e4ndern. Daraufhin gab es ziemlich schnell massiven Gegenwind. Wie ist Ihre Beobachtung? Stehen \u201eHardliner\u201c wieder in den Startl\u00f6chern?<\/strong><\/p>\n<p>Absolut! Der Aufschrei im neoliberalen Spektrum in Reaktion auf die Papiere von Nahles und Habeck war ja beinahe schon so gro\u00df wie nach den \u00dcberlegungen von Kevin K\u00fchnert zur Vergesellschaftung von Gro\u00dfunternehmen. Auch gegen die Pl\u00e4ne von Arbeitsminister Heil f\u00fcr eine Grundrente wird \u2013 zum Beispiel von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft \u2013 aus allen Rohren geschossen. Jegliche Reform, die den ausged\u00fcnnten Sozialstaat substanziell verbessern will, wird auf harten Widerstand sto\u00dfen. Umso wichtiger ist es, die gesellschaftlichen Mehrheiten f\u00fcr einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu st\u00e4rken, zusammenzuf\u00fchren und politisch wirkm\u00e4chtig werden zu lassen.<\/p>\n<p><strong>Wie realistisch ist es, dass sich in Sachen Hartz IV in absehbarer Zeit etwas zum Besseren \u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n<p>Unter einer Bundesregierung, an der die Union beteiligt ist, ist das eher unrealistisch. Sie w\u00fcrde wohl allenfalls Verbesserungen bei den Hinzuverdienstregelungen zustimmen. Das ist aber nicht unproblematisch, da so die Funktion von Hartz IV als Kombilohn \u2013 also die Erg\u00e4nzung und damit auch Legitimierung niedriger Erwerbseinkommen durch staatliche Grundsicherungsleistungen \u2013 noch gest\u00e4rkt w\u00fcrde. Weitergehende Ver\u00e4nderungen von Hartz IV und des Sozialstaats insgesamt sind meiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung nach nur von linken Mehrheiten zu erwarten.<\/p>\n<p><strong>Was, wenn das nicht passiert?<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe keine Glaskugel. Aber ich denke, eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig, um den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen und damit dem Rechtspopulismus und Ressentiments, die sich h\u00e4ufig gegen Migranten und Gefl\u00fcchtete richten, den Boden zu entziehen.<\/p>\n<p>Eine gesetzliche Rente, von der man im Alter gut leben kann und die vor Armut sch\u00fctzt, geh\u00f6rt ebenso dazu wie eine Arbeitslosenversicherung, die im Fall von Erwerbslosigkeit zuverl\u00e4ssig Schutz sowie Unterst\u00fctzung bei Qualifizierung und Integration in gute Arbeit leistet. Und nicht zuletzt brauchen wir ein Grundsicherungssystem, das ein Leben in W\u00fcrde und gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glicht. Bleibt dieses Sicherungsversprechen aus, k\u00f6nnen die tiefgreifenden Umbr\u00fcche, die uns durch die digitale und \u00f6kologische Transformation der Wirtschaft bevorstehen, zu weiterer Verunsicherung und gesellschaftlicher Spaltung f\u00fchren. Die Uhr tickt, das zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eEine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig\u201c, sagt <strong>Katrin Mohr<\/strong>. Die politische Sekret\u00e4rin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Gr\u00fcnen \u00dcberlegungen f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu h\u00f6ren. 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