{"id":53741,"date":"2019-07-28T11:45:32","date_gmt":"2019-07-28T09:45:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53741"},"modified":"2026-01-27T11:32:32","modified_gmt":"2026-01-27T10:32:32","slug":"das-hartz-iv-system-als-hungerpeitsche-fuer-erwerbslose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53741","title":{"rendered":"\u201eDas Hartz-IV-System als Hungerpeitsche f\u00fcr Erwerbslose\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig&ldquo;, sagt <strong>Katrin Mohr<\/strong>. Die politische Sekret&auml;rin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Gr&uuml;nen &Uuml;berlegungen f&uuml;r eine Ver&auml;nderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu h&ouml;ren. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand sto&szlig;en werden. &bdquo;Umso wichtiger ist es&ldquo;, sagt Mohr, &bdquo;die gesellschaftlichen Mehrheiten f&uuml;r einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu st&auml;rken, zusammenzuf&uuml;hren und politisch wirkm&auml;chtig werden zu lassen. Ein Interview &uuml;ber die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterst&uuml;tzung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9245\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-53741-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=53741-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"190729_Das_Hartz_IV_System_als_Hungerpeitsche_fuer_Erwerbslose_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Frau Mohr, wof&uuml;r steht Hartz IV?<\/strong><\/p><p>Mit Hartz IV &ndash; einem der vier &bdquo;Gesetze f&uuml;r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt&ldquo; &ndash; hat die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bed&uuml;rftigkeitsgepr&uuml;ften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verk&uuml;rzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschw&auml;cht. Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen &ndash; in der Sprache der Reform &bdquo;fordern&ldquo; &ndash; und ein bisschen unterst&uuml;tzen (&bdquo;f&ouml;rdern&ldquo;), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsf&ouml;rderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum Triezen &amp; Fordern.<\/p><p><strong>Die Folgen sind also weitreichend?<\/strong><\/p><p>Ja, dieser Umbau wirft bis heute lange Schatten auf die deutsche Gesellschaft. Unmittelbar fiel damals ein Viertel der Arbeitslosenhilfebeziehenden komplett aus dem staatlichen Leistungsanspruch heraus, 60 Prozent mussten deutliche Leistungseinbu&szlig;en hinnehmen. Weitreichender sind jedoch die Langzeitfolgen.<\/p><p><strong>Wie sehen diese Langzeitfolgen aus?<\/strong><\/p><p>Arbeitslosigkeit wurde umgedeutet, von einem strukturell bedingten Schicksal zur eigenen Verantwortung. Die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wurde massiv verschlechtert. Heute bezieht nur noch ein Drittel der Erwerbslosen Leistungen aus dem Versicherungssystem. Alle anderen sind auf das F&uuml;rsorgesystem angewiesen. Sie m&uuml;ssen von Regels&auml;tzen leben, die kaum f&uuml;r das N&ouml;tigste &ndash; geschweige denn f&uuml;r gesellschaftliche Teilhabe &ndash; reichen, unterliegen strengen Anrechnungsregelungen von Einkommen, Partnereinkommen und m&uuml;ssen eigene Mittel zun&auml;chst weitgehend aufbrauchen und u.U. ihre Wohnung oder ihren PKW verkaufen. Selbst Erwerbslose, die zuvor lange Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben, sind nach kurzer Zeit vom sozialen Abstieg ins F&uuml;rsorgesystem bedroht.<\/p><p><strong>Was sind die schwersten Auswirkungen?<\/strong><\/p><p>Die Drohkulisse, die ein solches System erzeugt, macht erpressbar: Sie n&ouml;tigt Erwerbslose, nahezu jeden Job anzunehmen &ndash; auch weit unter der bisherigen Qualifikation und dem vorigen Einkommen. Aber auch Besch&auml;ftigte werden dadurch gedr&auml;ngt, Abstriche bei L&ouml;hnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit hinzunehmen. Das Hartz-IV-System wirkt damit nicht nur als &bdquo;Hungerpeitsche&ldquo; f&uuml;r Erwerbslose, sondern auch als Disziplinierungsinstrument f&uuml;r Besch&auml;ftigte. Es ist mitverantwortlich daf&uuml;r, dass Deutschland mittlerweile den gr&ouml;&szlig;ten Niedriglohnsektor Europas hat. Ein Viertel der Besch&auml;ftigten arbeitet darin.<\/p><p><strong>Wozu hat Hartz IV noch gef&uuml;hrt?<\/strong><\/p><p>Hartz IV &ndash; und ich nehme das als Chiffre f&uuml;r alle Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 &ndash; hat die Angst vor dem eigenen Abstieg bef&ouml;rdert und damit zu einem gesellschaftlichen Klima der sozialen Verunsicherung beigetragen, das sich bis weit in die Mittelschichten hineingefressen hat. Verunsicherung ist jedoch &ndash; das wissen wir aus einer Reihe wissenschaftlicher Studien (zum Beispiel <a href=\"https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/asfo\/04550.pdf#page=26\">Klaus D&ouml;rre<\/a>) &ndash; eine zentrale Ursache f&uuml;r den Auftrieb von Rechtspopulismus. Ich denke daher, dass die Agenda-2010-Reformen, die ja neben den Hartz-Reformen als weitere wesentliche Elemente auch die Schw&auml;chung der gesetzlichen Rente und die Deregulierung von Arbeitsverh&auml;ltnissen beinhalteten, sehr wohl zu diesem Klima beigetragen und damit den Aufstieg von AfD &amp; Co. beg&uuml;nstigt haben.<\/p><p><strong>Die SPD ist seit langem in einer Krise, mittlerweile spitzt sich die Lage weiter zu. Was meinen Sie: Hat das auch damit zu, dass die Partei Hartz IV nie ehrlich aufgearbeitet hat?<\/strong><\/p><p>Die SPD hat mit den Agenda-2010-Reformen das sozialstaatliche Sicherungsversprechen f&uuml;r ihre Kernklientel &ndash; die arbeitende Mitte &ndash;  schwer besch&auml;digt, was zu massiven Vertrauensverlusten gef&uuml;hrt hat, die die Partei bis heute schw&auml;chen. Deshalb war es gut, dass Andrea Nahles im Februar mit dem Papier &bdquo;Ein neuer Sozialstaat f&uuml;r eine neue Zeit&ldquo; &Uuml;berlegungen angestellt hat, wie es erneuert werden kann. Ich hoffe sehr, dass dieser Prozess nun nicht abbricht und eine neue SPD-F&uuml;hrung den Faden weiterspinnt. Da w&auml;re auch durchaus noch Potenzial f&uuml;r weitergehende Verbesserungen, etwa eine Erh&ouml;hung der Regels&auml;tze, weitere Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und bei den Zumutbarkeitskriterien sowie eine entschiedenere Regulierung von prek&auml;rer Besch&auml;ftigung.<\/p><p><strong>Derzeit gibt es &Uuml;berlegungen, wie man Hartz IV ver&auml;ndern k&ouml;nnte. Was w&auml;re denn aus Ihrer Sicht notwendig?<\/strong><\/p><p>Es gibt verschiedene Ansatzpunkte, die alle gleichzeitig verfolgt werden m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>N&auml;mlich?<\/strong><\/p><p>Erstes Ziel ist es, zu vermeiden, dass Menschen &uuml;berhaupt auf eine wie auch immer gestaltete Grundsicherung angewiesen sind. Dazu m&uuml;ssen wir gute Arbeit und gute L&ouml;hne st&auml;rken. Das hei&szlig;t: Tarifbindung erh&ouml;hen, prek&auml;re Besch&auml;ftigung zur&uuml;ckdr&auml;ngen, den Mindestlohn heraufsetzen und wirksam kontrollieren. Zweitens gilt es, den Schutz der Arbeitslosenversicherung auszubauen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Rahmenfrist m&uuml;ssen wieder verl&auml;ngert werden. Auch der soziale Schutz f&uuml;r Besch&auml;ftigte, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, muss verbessert werden.<\/p><p>Drittens m&uuml;ssen die Zumutbarkeitskriterien reformiert werden, damit sie nicht zu De-Qualifizierung und prek&auml;ren Besch&auml;ftigungs-&ldquo;Karrieren&ldquo; f&uuml;hren. Sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System gilt es, Weiterbildungsbem&uuml;hungen massiv zu verst&auml;rken, gerade auch um den Menschen im Zuge des digitalen und &ouml;kologischen Strukturwandels Br&uuml;cken in neue Besch&auml;ftigung zu bauen. Nicht zuletzt m&uuml;ssen wir Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, die gesellschaftliche Teilhabe erm&ouml;glicht und prek&auml;ren Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen keinen Vorschub leistet.<\/p><p><strong>Zun&auml;chst einmal m&uuml;sste Politik also auch daf&uuml;r Sorge tragen, dass anst&auml;ndige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein Abrutschen in die Armut verhindern?<\/strong><\/p><p>Die Politik hat hier eine Aufgabe, ebenso wie Gewerkschaften und Unternehmen. Die Unternehmen m&uuml;ssen gute Arbeit schaffen, statt auf Dumpingstrategien zu setzen. Wir tun in der IG Metall schon viel daf&uuml;r, die Tarifbindung in unseren Branchen wieder zu erh&ouml;hen und sind damit recht erfolgreich. Wir brauchen aber auch gesetzliche Regelungen, die uns dabei unterst&uuml;tzen: Erleichterung der Allgemeinverbindlicherkl&auml;rung von Tarifvertr&auml;gen, Fortgeltung bei Ausgr&uuml;ndung und Verkauf sowie Tariftreueregelungen bei Vergabe sind hier die Stichworte. Wie beim Mindestlohn muss der Gesetzgeber Mindeststandards f&uuml;r Alle sichern, wir k&ouml;nnen dann mit der Tarifpolitik darauf aufsetzen. Die Politik muss au&szlig;erdem die Regulierung von Arbeitsverh&auml;ltnissen und die Stellschrauben in den sozialen Sicherungssystemen so justieren, dass gute Arbeit gef&ouml;rdert und prek&auml;re Besch&auml;ftigung zur&uuml;ckgedr&auml;ngt wird.<\/p><p><strong>Wie k&ouml;nnte ein Sozialstaat aussehen, der den Namen auch verdient?<\/strong><\/p><p>Ein solcher Sozialstaat handelt zum einen pr&auml;ventiv, indem er gleiche Chancen und Teilhabem&ouml;glichkeiten f&uuml;r Alle schafft. Da geht es um ein gerechtes und durchl&auml;ssiges Bildungssystem, Teilhabe f&uuml;r Kinder und Jugendliche aus armen Familien, F&ouml;rderung f&uuml;r Menschen, die von Haus aus weniger Perspektiven oder Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben. Er l&auml;sst aber auch die nicht im Regen stehen, die in ihrem Leben Schicksalsschl&auml;ge wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsunf&auml;higkeit erfahren. Er sichert ausreichend f&uuml;r das Alter und &uuml;ber den Lebenslauf hinweg ab. Denn heute sind Lebensl&auml;ufe immer weniger durch lebenslange Vollzeiterwerbsarbeit gekennzeichnet. Vielmehr wechseln sich Phasen der Erwerbsarbeit mit Kindererziehung, Pflege von Angeh&ouml;rigen, Weiterbildung, Selbst&auml;ndigkeit oder Erwerbslosigkeit ab. Dem gilt es in den sozialen Sicherungssystemen Rechnung zu tragen. Die dritte S&auml;ule ist eine gute &ouml;ffentliche und soziale Infrastruktur, von der alle etwas haben, die nicht reich sind und sich privat nicht alles leisten k&ouml;nnen &ndash; also auch die Mittelschichten.<\/p><p><strong>Was w&auml;re noch zu &auml;ndern?<\/strong><\/p><p>Um einen solchen Sozialstaat zu schaffen, brauchen wir einen handlungsf&auml;higen Staat und ausreichende Mittel. Eine gerechte Steuerpolitik und Umverteilung von oben nach unten stehen deshalb mehr denn je auf der Agenda.<\/p><p><strong>Vor Kurzem gab es den Vorsto&szlig; von den Gr&uuml;nen, Hartz IV zu ver&auml;ndern. Daraufhin gab es ziemlich schnell massiven Gegenwind. Wie ist Ihre Beobachtung? Stehen &bdquo;Hardliner&ldquo; wieder in den Startl&ouml;chern?<\/strong><\/p><p>Absolut! Der Aufschrei im neoliberalen Spektrum in Reaktion auf die Papiere von Nahles und Habeck war ja beinahe schon so gro&szlig; wie nach den &Uuml;berlegungen von Kevin K&uuml;hnert zur Vergesellschaftung von Gro&szlig;unternehmen. Auch gegen die Pl&auml;ne von Arbeitsminister Heil f&uuml;r eine Grundrente wird &ndash; zum Beispiel von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft &ndash; aus allen Rohren geschossen. Jegliche Reform, die den ausged&uuml;nnten Sozialstaat substanziell verbessern will, wird auf harten Widerstand sto&szlig;en. Umso wichtiger ist es, die gesellschaftlichen Mehrheiten f&uuml;r einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu st&auml;rken, zusammenzuf&uuml;hren und politisch wirkm&auml;chtig werden zu lassen.<\/p><p><strong>Wie realistisch ist es, dass sich in Sachen Hartz IV in absehbarer Zeit etwas zum Besseren &auml;ndert?<\/strong><\/p><p>Unter einer Bundesregierung, an der die Union beteiligt ist, ist das eher unrealistisch. Sie w&uuml;rde wohl allenfalls Verbesserungen bei den Hinzuverdienstregelungen zustimmen. Das ist aber nicht unproblematisch, da so die Funktion von Hartz IV als Kombilohn &ndash; also die Erg&auml;nzung und damit auch Legitimierung niedriger Erwerbseinkommen durch staatliche Grundsicherungsleistungen &ndash; noch gest&auml;rkt w&uuml;rde. Weitergehende Ver&auml;nderungen von Hartz IV und des Sozialstaats insgesamt sind meiner pers&ouml;nlichen Einsch&auml;tzung nach nur von linken Mehrheiten zu erwarten.<\/p><p><strong>Was, wenn das nicht passiert?<\/strong><\/p><p>Ich habe keine Glaskugel. Aber ich denke, eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig, um den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen und damit dem Rechtspopulismus und Ressentiments, die sich h&auml;ufig gegen Migranten und Gefl&uuml;chtete richten, den Boden zu entziehen.<\/p><p>Eine gesetzliche Rente, von der man im Alter gut leben kann und die vor Armut sch&uuml;tzt, geh&ouml;rt ebenso dazu wie eine Arbeitslosenversicherung, die im Fall von Erwerbslosigkeit zuverl&auml;ssig Schutz sowie Unterst&uuml;tzung bei Qualifizierung und Integration in gute Arbeit leistet. Und nicht zuletzt brauchen wir ein Grundsicherungssystem, das ein Leben in W&uuml;rde und gesellschaftliche Teilhabe erm&ouml;glicht. Bleibt dieses Sicherungsversprechen aus, k&ouml;nnen die tiefgreifenden Umbr&uuml;che, die uns durch die digitale und &ouml;kologische Transformation der Wirtschaft bevorstehen, zu weiterer Verunsicherung und gesellschaftlicher Spaltung f&uuml;hren. Die Uhr tickt, das zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig&ldquo;, sagt <strong>Katrin Mohr<\/strong>. Die politische Sekret&auml;rin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Gr&uuml;nen &Uuml;berlegungen f&uuml;r eine Ver&auml;nderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu h&ouml;ren. 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