{"id":53773,"date":"2019-07-29T08:42:46","date_gmt":"2019-07-29T06:42:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773"},"modified":"2019-07-29T08:42:46","modified_gmt":"2019-07-29T06:42:46","slug":"hinweise-des-tages-3416","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h01\">\u201cDas Land ist zerrissen\u201d \u2013 Armutsforscher Christoph Butterwegge schl\u00e4gt Alarm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h02\">Die sch\u00e4rfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit \u2013 die katholische Kirche!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h03\">Guaid\u00f3 kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Stra\u00dfe bringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h04\">Trump hat Recht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h05\">Gesch\u00e4fte auf Kosten der Nachbarn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h06\">Von der Renten- bis zur Krankenversicherung \u2013 Strafzinsen kosten Beitragszahler 67 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h07\">Gemeinschaftliches Bauen boomt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h08\">Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h09\">Monster unter Artenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h10\">Warum ein CO2-Preis gerecht und notwendig ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h11\">Deutlich mehr F\u00e4lle von Polizeigewalt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h12\">Thierse (SPD) nennt Forderungen \u201eunversch\u00e4mt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h13\">Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h14\">Die AfD driftet nach rechts drau\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h15\">RT soll Strafe zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h16\">Russland: Atlantic Council wird als \u201cunerw\u00fcnschte Organisation\u201d eingestuft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h17\">\u00bbJe steiler die Thesen, desto besser f\u00fcr die Einschaltquote\u00ab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201cDas Land ist zerrissen\u201d \u2013 Armutsforscher Christoph Butterwegge schl\u00e4gt Alarm<\/strong><br>\nAngesichts j\u00fcngster Zahlen zur Armutsgef\u00e4hrdung hat der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. \u201cDas Land ist zerrissen\u201d, sagte der K\u00f6lner Politikwissenschaftler gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).<br>\nEs gebe auf der einen Seite prosperierende Regionen im S\u00fcden und S\u00fcdwesten Deutschlands und auf der anderen Seite Regionen, die abgeh\u00e4ngt werden, wie etwa Teile des Ruhrgebiets, Bremen und Bremerhaven. \u201cDas sind die Sorgenkinder, man k\u00f6nnte auch sagen, die Armenh\u00e4user der Republik\u201d, sagte Butterwegge.<br>\nDiese Zerrissenheit widerspricht Butterwegge zufolge dem, was der Staat als Grundgesetzauftrag im Artikel 72 mitbekommen habe: die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse.<br>\nDas ist bisher nicht gelungen, das ist eigentlich eine gro\u00dfe Aufgabe f\u00fcr Heimatminister Horst Seehofer.<br>\nEs sei nicht damit getan, den Breitbandausbau voranzubringen. Butterwegge war bei der letzten Bundespr\u00e4sidentenwahl als Kandidat der Linken angetreten.<br>\nDer Armutsforscher schlug vor, \u201cdie 20 Milliarden Euro, die der Bund j\u00e4hrlich mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag einnimmt, nicht abzuschaffen, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wird\u201d. Stattdessen solle das Geld verwendet werden, um die abgeh\u00e4ngten Regionen im Kampf gegen die Armut zu unterst\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/90573-land-ist-zerrissen-armutsforscher-christop-butterwegge-schlaegt-alarm\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die sch\u00e4rfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit \u2013 die katholische Kirche!<\/strong><br>\n\u201eDie bipolare Welt beginnt sich trotz der noch vorhandenen Dominanz der Supermacht USA wirtschaftlich, politisch und milit\u00e4risch zu einer multipolaren Welt zu entwickeln. Regelverletzungen und Vertragsbr\u00fcche nehmen zu, multilaterale Abkommen werden durch bilaterale \u201aDeals\u2018 ersetzt, Desinformation und Fake-News verwirren \u00d6ffentlichkeit und Politik. Vertrauen als Basis friedlicher internationaler Beziehungen verliert rapide an Wert. Die Machtverh\u00e4ltnisse in der Welt verschieben sich dramatisch, ohne sich zu einer neuen Weltordnung zusammenzuf\u00fcgen, weil allgemeine Normen und Regeln entweder immer h\u00e4ufiger nationalen Interessen geopfert werden oder ihr universeller Geltungsanspruch bestritten wird. Zu den bedenklichen Entwicklungen geh\u00f6rt die Tendenz, die Vereinten Nationen an den Rand der internationalen Politik zu dr\u00e4ngen, ganz zu ignorieren oder gar ihre Bem\u00fchungen zu hintertreiben.\u201c<br>\nNein, diese S\u00e4tze stammen nicht aus dem Interview, das die Financial Times Ende Juni mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fchrte, sondern \u2013 halten Sie sich fest! \u2013 aus einem vor drei Wochen erschienenen Dossier der Deutschen Kommission \u201eJustitia et Pax\u201c (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche! (\u2026)<br>\nDie moralische \u00c4chtung der Atomwaffen soll, wie der Titel der Schrift bereits andeutet, die ethische Fundierung f\u00fcr ein Verbot dieser Massenvernichtungsmittel liefern. Und damit deckt sich das Anliegen von \u201eJustitia et Pax\u201c exakt mit dem von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), der 2007 gegr\u00fcndeten Initiative zur vollst\u00e4ndigen Abschaffung der Atomwaffen, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde: im Rahmen der Vereinten Nationen mittel- oder l\u00e4ngerfristig einen Vertrag zum v\u00f6lkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen durchzusetzen. (In einer ersten Abstimmung im Sommer vor zwei Jahren stimmten bereits 122 Staaten f\u00fcr diesen Vertrag. Die Atomstaaten sowie die meisten NATO-Staaten \u2013 inklusive Deutschland \u2013 entzogen sich dagegen den Verhandlungen.) (\u2026)<br>\nUnd daher wird es diesmal f\u00fcr die atomaren Aufr\u00fcstungsapologeten s\u00e4mtlicher Couleur wirklich gef\u00e4hrlich. Denn diese Schrift \u2013 vorausgesetzt, sie wird zur Kenntnis genommen und intensiv diskutiert \u2013 hat das Potenzial, die gesellschaftliche Mitte, die hier allein auf Dauer wirkungsvollen Druck entfalten kann, tats\u00e4chlich zu erreichen.<br>\nKeiner hat das besser verstanden als der Mainstream, der mit seiner feinen Nase das Papier vollst\u00e4ndig ignorierte. Dass niemand Geringeres als die katholische Kirche in ihrem Bem\u00fchen um die \u00c4chtung der Atomwaffen nun ihrerseits vom Mainstream ge\u00e4chtet wird, das ist eine besonders delikate Kapriole unserer an paradoxen Salti mortali nicht armen vielf\u00e4ltigen Medienlandschaft!<br>\nKurz: Man kann \u201eJustitia et Pax\u201c zu diesem Dossier nur begl\u00fcckw\u00fcnschen und ihm weitestm\u00f6gliche Verbreitung w\u00fcnschen! (Und man tr\u00e4umt davon, die katholische Kirche w\u00fcrde sich in anderen Lebensbereichen, wie zum Beispiel im Missbrauchsskandal, ebenso klar und konsequent verhalten \u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/90608-scharfste-kritik-atomaren-abschreckung-liefert\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Dossier mit dem Titel \u201eDie \u00c4chtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abr\u00fcstung\u201c k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.justitia-et-pax.de\/jp\/publikationen\/pdf\/guf_137.pdf\">hier lesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Guaid\u00f3 kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Stra\u00dfe bringen<\/strong><br>\nUS-Regierung sucht nach anderen Wegen des Regime Change und setzt auf weitere Sanktionen, jetzt gegen das Staatliche Lebensmittelprogramm<br>\nDer von der US-Regierung unterst\u00fctzte, wahrscheinlich im Januar eher lancierte \u201c\u00dcbergangspr\u00e4sident\u201d Juan Guaid\u00f3 hatte f\u00fcr vergangenen Freitag erneut zu einem Massenprotest in Caracas aufgerufen: \u201cWir rufen das ganze Land an diesem Freitag zu einem gro\u00dfen Protesttag und einer nationalen Mobilisierung auf\u201d, twitterte Guaid\u00f3, nachdem die US-Regierung bereits nach einer anderen Strategie f\u00fcr den weiter geplanten Regimesturz suchte.<br>\nAm Samstag freilich kamen zur gro\u00dfen Protestkundgebung auf der Stra\u00dfe in Caracas auch nach Angaben von Nicht-Regierungsmedien nur kleine H\u00e4uflein an treuen Anh\u00e4ngern in drei Stadtvierteln. In der \u00fcbrigen Stadt sei es ansonsten ruhig geblieben, die Menge sei nicht zum Protest motiviert gewesen, den Guaid\u00f3, der den erneuten Stromausfall am Beginn der Woche ausbeuten wollte. Guai\u00f3 kam sicherheitshalber gar nicht, damit keine Bilder des br\u00f6ckelnden Widerstands kursieren k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Guaido-kann-in-Venezuela-keine-Massen-mehr-auf-die-Strasse-bringen-4480843.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Trump hat Recht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft<\/strong><br>\nDonald Trump wirft Deutschland wegen der riesigen Handels\u00fcbersch\u00fcsse Protektionismus vor. Der US-Pr\u00e4sident mag mit vielen seiner Behauptungen falsch liegen, mit dieser hat er jedoch recht. In seinem neuen Bericht zeigt der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) auf, dass Deutschland eine Investitionsl\u00fccke von fast f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung, 150 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, hat. Diese \u00dcbersch\u00fcsse versch\u00e4rfen nicht nur die globalen Ungleichgewichte, Deutschland selbst zahlt einen hohen Preis, da diese Gelder f\u00fcr Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur fehlen. Das schadet k\u00fcnftigen Generationen.<br>\nDeutschland hatte im Jahr 2018 einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 7,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, oder mehr als 250 Milliarden Euro \u2013 den h\u00f6chsten weltweit. Dieses Geld wurde von deutschen Unternehmen, Investoren und Banken nicht in Deutschland ausgegeben, sondern ist ins Ausland geflossen. Der IWF sch\u00e4tzt, dass Deutschland durch seine wirtschaftliche Struktur und Ausgangslage \u2013 alternde Gesellschaft, hoher Wohlstand, geringere Produktivit\u00e4t \u2013 einen Leistungsbilanz\u00fcberschuss von etwa 2,5 Prozent pro Jahr haben sollte.<br>\nDies bedeutet, dass der \u00dcberschuss um etwa f\u00fcnf Prozentpunkte zu hoch ist. Unternehmen und Haushalte sollten jedes Jahr 150 Milliarden Euro mehr in Deutschland, statt im Ausland investieren. Diese Zahlen sind noch h\u00f6her als die vom Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin bereits 2013 gesch\u00e4tzte Investitionsl\u00fccke von knapp 100 Milliarden Euro.<br>\nZu wenige Investitionen und Ausgaben in Deutschland f\u00fchren zu einem geringeren Produktivit\u00e4ts- und Wirtschaftswachstum, zu einem geringeren Anstieg der Einkommen und des Wohlstands und k\u00f6nnten Deutschland als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv machen. Und da diese \u00dcbersch\u00fcsse, per Definition, die Neuschulden anderer L\u00e4nder sind, tr\u00e4gt Deutschland somit in erheblichen Ma\u00dfe zu globalen Ungleichgewichten und Risiken bei. (\u2026)<br>\nDeutschlands riesige Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse sind eine Form des Protektionismus. Sie reflektieren eine riesige \u00f6ffentliche und private Investitionsl\u00fccke, die durch eine verfehlte Finanz- und Strukturpolitik mit verursacht wurde. Die deutsche Politik hat es in der Hand, diese Schw\u00e4che anzugehen, indem sie \u00f6ffentliche Investitionen nachhaltig erh\u00f6ht, den Wettbewerb in Dienstleistungssektoren verbessert und das Steuersystem reformiert. Dies w\u00e4re nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der globalen Ungleichgewichte. Deutschland selbst w\u00e4re der gr\u00f6\u00dfte Gewinner, da sie Wohlstand, Jobs und den Wirtschaftsstandort sichern w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/diw-praesident-zum-handelsueberschuss-trump-hat-recht-wenn-er-deutschland-protektionismus-vorwirft\/24843388.html\">Marcel Fratzscher in Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Altes, NDS-Lesern vertrautes, aber nicht gel\u00f6stes Problem. Einige Kerns\u00e4tze aus dem Artikel sollte sich die GroKo nicht nur hinter die Ohren schreiben, sondern inhaltlich umsetzen!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aber solange auch Leute wie der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger, Einflu\u00df auf die Entscheidungstr\u00e4ger der GroKo nehmen, wird daraus wohl nichts. Schilmmer noch: Er fordert die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Marinemission im Persischen Golf und zwar <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/eu-schutzmission-im-golf-ischinger-fordert-beteiligung-100.html\">mit dieser Begr\u00fcndung<\/a>:<\/em><br>\n<em>\u201cKaum ein Land h\u00e4ngt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland.\u201d Oder m\u00f6chte Herr Ischinger, dass sich die Personen der Bundesregierung pers\u00f6nlich an der Marinemission beteiligen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gesch\u00e4fte auf Kosten der Nachbarn<\/strong><br>\nDie einstige britische Kolonie Mauritius liegt 2000 Kilometer \u00f6stlich vom afrikanischen Kontinent im Indischen Ozean. \u00dcber Jahrhunderte hinweg lebte die Insel vom Export von Zuckerrohr, nach der Unabh\u00e4ngigkeit im Jahr 1968 aber sollten neue Einnahmequellen her. In den Neunzigerjahren sah der damalige Finanzminister Rama Sithanen, wie Luxemburg, die Schweiz und Hongkong mit niedrigen Steuern und undurchsichtigen Firmenkonstruktionen Investoren anlockten \u2013 und wollte diesem Beispiel folgen. \u201cEs besteht das Potenzial, neue Wege zu gehen und nach neuen M\u00e4rkten zu suchen\u201d, argumentierte er und brachte ein Gesetz auf den Weg, dass null Prozent Steuern auf Gewinne vorsah und die Gr\u00fcndung von Briefkastenfirmen erm\u00f6glichte.<br>\nBis heute werden Dividenden oder Lizenzen auf der Insel \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur marginal mit einer Quellensteuer belastet. Gleiches gilt f\u00fcr Kapitalertragssteuern. Dazu kommt: Mauritius hat kein \u00f6ffentliches Firmenregister, in dem man online herausfinden k\u00f6nnte, wem eine Firma geh\u00f6rt.<br>\nMauritius wurde qua Gesetz zur Steueroase. Und davon profitiert auch Bob Geldof: Jener Mann, der sich selbst als Afrika-Freund und K\u00e4mpfer gegen die Ungleichheit inszeniert, kann durch seine Offshore-Konstruktionen auf Mauritius jede Menge Steuern sparen. Ein Unternehmenssprecher erkl\u00e4rte dazu auf Anfrage: \u201cDie Unternehmen, in die wir investieren, zahlen alle Steuern in ihrem afrikanischen Heimatland\u201d. Bob Geldof selbst wollte sich auf ICIJ-Anfrage nicht \u00e4u\u00dfern.<br>\nDer Schaden, der in Afrika durch legale \u2013 aber damit noch l\u00e4ngst nicht legitime \u2013 Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung entsteht, ist immens: Jedes Jahr verlieren Entwicklungsl\u00e4nder mehr Geld durch Steuervermeidung, Geldw\u00e4sche und Korruption, als sie im selben Zeitraum an Hilfsgeldern bekommen. Was die Folgen f\u00fcr den afrikanischen Kontinent angeht, ist Mauritius eine der sch\u00e4dlichsten Steueroasen, kritisiert die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.<br>\nAuch deutsche Unternehmen und Banken nutzen die Steueroase Mauritius. Sie gr\u00fcnden dort Firmen oder vergeben Kredite an dortige Firmen, investieren in Fonds oder holen sich rechtliche Ratschl\u00e4ge ein. Die Deutsche Bank etwa verwaltete \u00fcber viele Jahre hinweg etliche Mauritiusfirmen, f\u00fcr einige stellte sie sogar Direktoren und berief Treffen von Anteilseignern ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mauritius-leaks-steueroase-offshore-1.4535869\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von der Renten- bis zur Krankenversicherung \u2013 Strafzinsen kosten Beitragszahler 67 Millionen Euro<\/strong><br>\n[\u2026] Die Rentenversicherung muss per Gesetz eine Nachhaltigkeitsr\u00fccklage bilden, um Schwankungen bei den Beitragseinnahmen auszugleichen und die p\u00fcnktliche Rentenzahlung sicherzustellen. Ende Juni lag die R\u00fccklage bei 38 Milliarden Euro. Das Geld soll sicher und liquide auf dem Geld- und Kapitalmarkt angelegt werden. Weit \u00fcberwiegend flie\u00dft es in Termingeld, das f\u00fcr maximal zw\u00f6lf Monate angelegt wird, teilte die Rentenversicherung auf Nachfrage mit. Die sichere und liquide Anlage hat ihren Preis: Die Negativzinsen f\u00fcr 2018 lagen bei 0,018 Prozent der Gesamtausgaben von 302 Milliarden Euro. Das klingt nach wenig, macht aber dennoch 54,36 Millionen Euro aus. Besserung ist nicht in Sicht. F\u00fcr 2019 sei mit einem \u201e\u00e4hnlich negativen Zinsergebnis zu rechnen\u201c, hei\u00dft es bei der Rentenversicherung.<br>\nDie 54 Millionen Euro sind eine deutliche Verschlechterung gegen\u00fcber den Vorjahren. 2017 hatte das Minus gerade einmal 4,8 Millionen Euro betragen, im Jahr zuvor hatte die Rentenversicherung noch Zinsgewinne von fast 43 Millionen Euro verbuchen k\u00f6nnen, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im April hervorgeht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/m.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/von-der-renten-bis-zur-krankenversicherung-strafzinsen-kosten-beitragszahler-67-millionen-euro\/24846570.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&amp;fbclid=IwAR046bc1oE9UALWjhLMJc4Q3py73E1UsLUz4nbHhxLS4gAlvBtjiYNfFjA4\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gemeinschaftliches Bauen boomt<\/strong><br>\nSchaut man sich an, was die gro\u00dfen Bautr\u00e4ger in M\u00fcnchen w\u00e4hrend der letzten Jahre realisierten, dann hat man sofort einen Grund f\u00fcr den Boom von Baugemeinschaften und Baugenossenschaften gefunden: Die Wohnanlagen sind alle sehr gro\u00dfma\u00dfst\u00e4blich, seriell, monoton und steril. Sie erzeugen Unbehagen statt Wohlbefinden. Eine gewisse \u00e4sthetische Qualit\u00e4t ist zwar durchaus vorhanden, doch die ist nicht das, was sich die meisten Menschen w\u00fcnschen. Die meisten Menschen sehnen sich nach dem, was z.B. die Wohnanlage der Baugenossenschaft \u201eWogeno eG\u201c im M\u00fcnchener Domagkpark auszeichnet: eine kleinteiligere Ma\u00dfst\u00e4blichkeit, eine Gliederung in \u00fcberschaubare Abschnitte, das Vorhandensein vielf\u00e4ltiger Begegnungs- und Gemeinschaftsr\u00e4ume, sichtbare Holzoberfl\u00e4chen.<br>\nDen Unterschied zwischen der Architektur von Bautr\u00e4gern und der von Baugemeinschaften und Baugenossenschaften auf den Punkt zu bringen, ist gar nicht einfach. Es bietet sich ein begriffliches Gegensatzpaar an, das in der Architekturtheorie bisher un\u00fcblich ist: \u201ewarm\u201c und \u201ekalt\u201c. Die Bautr\u00e4ger-Architektur strahlt K\u00e4lte aus. Die meisten Menschen sehnen sich aber nach W\u00e4rme. Nach W\u00e4rme in der Architektur. Und nach der W\u00e4rme lebendiger Nachbarschaften. Wobei Architektur wiederum lebendige Nachbarschaften f\u00f6rdern oder verhindern kann. Lebendige Nachbarschaften entstehen eher nicht, wenn bei der Planung die Profitmaximierung im Mittelpunkt steht. Sie entstehen dann, wenn sie bei der Planung bewusst angestrebt werden. (\u2026)<br>\nAuf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses vergibt die Stadt M\u00fcnchen 40% ihrer Grundst\u00fccke an Baugemeinschaften und Baugenossenschaften: rund 10% an Baugemeinschaften und rund 30% an Baugenossenschaften. Zudem verkauft sie ihre Grundst\u00fccke nicht an die schnellsten oder meistbietenden Interessenten, sondern an diejenigen mit dem besten Konzept. \u201eKonzept\u201c bedeutet: die verbindliche Zusage, bestimmte st\u00e4dtebauliche, soziale und \u00f6kologische Kriterien zu erf\u00fcllen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.oekologiepolitik.de\/2019\/07\/19\/gemeinschaftliches-bauen-boomt\/\">\u00d6kologiePolitik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf die Situation von Wohnungen insbesondere in M\u00fcnchen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50617#h06\">haben die NachDenkSeiten hingewiesen<\/a> (zu lesen ist hier auch ein Hinweis auf die Situation in Wien, von der die SPD lernen wolle). Auch der M\u00fcnchner NachDenkSeiten-Gespr\u00e4chskreis hat auf Wohnen in M\u00fcnchen und <a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1286\">ein Blick nach \u00d6sterreich<\/a> aufmerksam gemacht.<\/em><\/p>\n<p><em>Interessant zur aktuellen Wohnungs-Situation ist vor allem die Regierungszeit von Helmut Kohl. W\u00e4hrend seiner schwarz-gelben Regierungszeit wurden falsche, aber wichtige Entscheidungen getroffen, die bisher nicht wesentlich ge\u00e4ndert wurden. Werner R\u00fcgemer hat sie so zusammengefasst hat:<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eKohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die \u201eInvestorenlegende\u201c Karl Ehlerding spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. (10)<\/em><\/p>\n<p><em>Ebenso erfand die Kohl-Regierung die Eigenbedarfsk\u00fcndigung. Damit f\u00f6rderte sie den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinem\u00e4\u00dfig entmieten konnten. Die sogenannte Eigenbedarfsk\u00fcndigung f\u00f6rderte eine Mentalit\u00e4t des straflosen Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines K\u00e4ufers war oft nur vorgeschoben. Falschangaben und Prozessbetr\u00fcgereien von Vermietern wurden von spezialisierten Kanzleien routinem\u00e4\u00dfig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von Staatsanwaltschaften ignoriert. (\u2026)<\/em><\/p>\n<p><em>Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft \u201eNeue Heimat\u201c ab 1982 nicht nur zur \u201eAff\u00e4re\u201c, sondern zum Skandal gemacht wurde, nutzte Kohl dies demagogisch f\u00fcr ein schon l\u00e4nger gehegtes Vorhaben. Die Regierung schaffte die Gemeinn\u00fctzigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab. Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet: Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber Kohl f\u00f6rderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein.\u201c Den kompletten Text <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h02\">finden Sie auch hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!<\/strong><br>\nW\u00e4hrend t\u00e4glich neue Hiobsmeldungen \u00fcber klimabedingte Katastrophen \u00fcber die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer st\u00e4rker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr erm\u00f6glichen. \u201eKlimawandel ist jetzt\u201c, so B\u00fcndnissprecher Dr. Norbert Bongartz, \u201eund deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen.<br>\nDas Aktionsb\u00fcndnis unterst\u00fctzt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli f\u00fcr Stuttgart 21 ein mindestens einj\u00e4hriges Moratorium \u2026\n<ul>\n<li>bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazit\u00e4ten auch wirklich leisten kann<\/li>\n<li>bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann<\/li>\n<li>bis sichergestellt ist, dass die G\u00e4ubahnverbindung oberirdisch erhalten wird<\/li>\n<li>bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltvertr\u00e4glichkeitsbilanz f\u00fcr den Weiterbau positiv ausf\u00e4llt<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend landauf landab St\u00e4dte und L\u00e4nder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erkl\u00e4ren und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt der Klimavertr\u00e4glichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere gr\u00fcn regierte Stadt diesen \u00fcberf\u00e4lligen Schritt ab. Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte die Bef\u00fcrchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimavertr\u00e4glichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/klimanotstand-jetzt-ausrufen-innehalten-bei-stuttgart-21\/\">K21<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Monster unter Artenschutz<\/strong><br>\nMehr als f\u00fcnfeinhalb Millionen SUVs fahren in Deutschland herum \u2013 und es werden immer mehr. 1995 hatten SUVs nur einen Marktanteil von zwei Prozent, bis 2010 wuchs er auf 12 Prozent. Seither vermehren sich die Riesenautos pro Jahr im Schnitt um 13 Prozent. Dabei sind diese Riesenautos daf\u00fcr verantwortlich, dass der CO2-Aussto\u00df im Verkehr steigt, obwohl er h\u00e4tte fallen k\u00f6nnen: Denn mit der Gr\u00f6\u00dfe stieg auch die durchschnittliche Motorleistung der Autos an. Dies f\u00fchrte laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2015 im Vergleich zu 2008 zu einem rechnerischen Mehrverbrauch von 3,7 Milliarden Litern Kraftstoff und zu 9,3 Millionen Tonnen zus\u00e4tzlichen Kohlendioxid-Emissionen.<br>\nW\u00e4re die Motorleistung trotz steigender Anzahl Autos gleichgeblieben, h\u00e4tte dieselbe Menge CO2 sogar eingespart werden k\u00f6nnen. Im Schnitt st\u00f6\u00dft ein SUV 134 Gramm CO2 pro Kilometer aus, Benziner und Gel\u00e4ndewagen sogar mehr. \u201eDer Mehrverbrauch geht vor allem auf den Bereich der Sport Utility Vehicles (SUV) und Gel\u00e4ndewagen zur\u00fcck, einem Segment mit hoher Motorleistung und hohem Verbrauch\u201c, res\u00fcmierten die Statistiker bereits 2016. (\u2026)<br>\nDenn bereits Mitte der 90er Jahre diskutierte die EU einen Grenzwert f\u00fcr den CO2-Aussto\u00df von PKW von 120 Gramm pro Kilometer. Er wurde nicht beschlossen. Stattdessen begn\u00fcgte man sich auf Druck der Autoindustrie mit der Selbstverpflichtung des Europ\u00e4ische Automobilherstellerverbands, die Emissionen bei Neuwagen auf 140 Gramm pro Kilometer freiwillig zu senken. In den folgenden Jahren wurden die Autos aber immer schwerer, die Hersteller brachten das Fahrzeugkonzept SUV auf den Markt: Der Volkswagenkonzern verkaufte den SUV Tourage seit 2002, der AudiQ7 war von 2006 an zu haben. Je volumin\u00f6ser und teurer, desto gr\u00f6\u00dfer die Gewinnmarge. Sparsame, aber wenig lukrative Pkw wie das Drei-Liter-Auto VW Lupo wurden eingestellt. Als Folge lag der CO2-Durchschnittsaussto\u00df der Neuwagen in der EU 2006 bei 160 statt 140 Gramm pro Kilometer, in Deutschland sogar bei 171 Gramm. Die Selbstverpflichtung war gescheitert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/monster-unter-artenschutz\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Warum ein CO2-Preis gerecht und notwendig ist<\/strong><br>\nNun entdeckt so mancher pl\u00f6tzlich seine soziale Ader, wenn es um Klimaschutz geht. Manager der fossilen Energiewirtschaft sorgen sich bei h\u00f6heren Treibstoffpreisen auf einmal um Arme in Afrika, und Wirtschaftsminister Altmaier engagiert sich f\u00fcr die Rentnerin, die auch einmal billig nach Mallorca fliegen m\u00f6chte. Doch einkommensschwache  Menschen durch billige Brennstoffe zu unterst\u00fctzen ist extrem ineffektiv. Denn Besserverdienende verursachen in der Regel auch viel CO2 und profitieren daher am meisten von Gratisemissionen. Wer Geringverdienern helfen m\u00f6chte, sollte ihnen einfach mehr Geld statt billigen Treibstoff geben \u2013 dann k\u00f6nnen sie selbst entscheiden, ob sie damit nach Mallorca fliegen wollen oder etwas anderes tun.<br>\nVor einigen Jahren ver\u00f6ffentlichte der wohl kaum der gr\u00fcnen Tr\u00e4umerei verd\u00e4chtige Internationale W\u00e4hrungsfonds eine Studie \u00fcber die H\u00f6he der indirekten Subventionen fossiler Brennstoffe \u2013 gemeint sind Sch\u00e4den, die nicht eingepreist sind und die daher die Allgemeinheit belasten. Sie kamen auf atemberaubende 5.300 Milliarden US$ weltweit f\u00fcr 2015. Das sind 6,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung! Oder 134 \u20ac Subvention pro in die Luft geblasener Tonne CO2. Davon \u00fcbrigens nur ein Viertel durch Klimawandel \u2013 der L\u00f6wenanteil entsteht durch Gesundheitssch\u00e4den aufgrund von Luftverschmutzung.<br>\nDer \u201eWeltklimarat\u201c IPCC kam in seinem 5. Sachstandsbericht auf Klimasch\u00e4den in H\u00f6he von 174 \u20ac pro Tonne CO2, fast eintausend US-Dollar pro Erdenb\u00fcrger und Jahr. Das Umweltbundesamt sch\u00e4tzt in einer eigenen Studie diese Sch\u00e4den auf 180 \u20ac pro Tonne \u2013 ansteigend auf 205 \u20ac im Jahr 2030 und 240 \u20ac im Jahr 2050. (\u2026)<br>\nDerzeit werden vor allem zwei Modelle diskutiert (PDF): eine nationale CO2-Steuer oder ein nationaler Emissionshandel mit Preiskorridor f\u00fcr die nicht bereits vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude. Die Steuer w\u00e4re die einfachste L\u00f6sung. L\u00e4ngerfristig w\u00fcrde wahrscheinlich ein EU-weiter Emissionshandel quer \u00fcber alle Sektoren den kosteng\u00fcnstigsten Klimaschutz bieten. Doch das ist kompliziert, und durch Jahrzehnte des Politikversagens (schon das 1990 von der Regierung Kohl f\u00fcr 2005 verk\u00fcndete Klimaziel wurde verfehlt) ist die Klimakrise jetzt so dringend geworden, dass keine Zeit mehr f\u00fcr lange Verhandlungen bleibt. Jetzt sind sofort wirksame Gegenma\u00dfnahmen erforderlich. Wer jetzt noch vor \u201enationalen Alleing\u00e4ngen\u201c warnt, setzt sich dem Verdacht aus, eine unverantwortliche Verz\u00f6gerungstaktik zu betreiben.<br>\nZumal andere Nationen ja l\u00e4ngst weiter sind als wir. Von den 28 EU-Mitgliedern haben bereits 12 Staaten zus\u00e4tzlich zum europ\u00e4ischen Emissionshandel nationale CO2-Preise, alle in Form einer Steuer (siehe Karte). Etliche weitere Staaten weltweit diskutieren sie. In der Schweiz liegt die 2008 eingef\u00fchrte CO2-Abgabe bei 85 \u20ac pro Tonne, und die B\u00fcrger bekommen zum Ausgleich jedes Jahr eine \u201eKlimadividende\u201c auf pro-Kopf-Basis ausbezahlt. In Schweden liegt der 1991 eingef\u00fchrte CO2-Preis bei 115 \u20ac pro Tonne. Beide L\u00e4nder sind meines Wissens nicht verelendet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/scilogs.spektrum.de\/klimalounge\/warum-ein-co2-preis-gerecht-und-notwendig-ist\/\">Spektrum.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutlich mehr F\u00e4lle von Polizeigewalt?<\/strong><br>\nIn Deutschland gibt es j\u00e4hrlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei \u00dcbergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.<br>\nIn Deutschland kommt mutma\u00dflich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich h\u00e4ufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universit\u00e4t Bochum, \u00fcber die das ARD-Politikmagazin Kontraste und \u201cDer Spiegel\u201d gemeinsam berichten. Demnach gibt es j\u00e4hrlich mindestens 12.000 mutma\u00dflich rechtswidrige \u00dcbergriffe durch Polizeibeamte \u2013 und damit deutlich mehr als angezeigt. Bei der noch unver\u00f6ffentlichten Studie handelt es sich um die bislang gr\u00f6\u00dfte Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. An der Online-Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. Ein zweiter Teil der Studie bestand aus qualitativen Interviews mit Staatsanw\u00e4lten, Rechtsanw\u00e4lten, Richtern und Polizeibeamten. Die Dunkelziffer wurde von den Wissenschaftlern aufgrund dieser Interview hochgerechnet. \u201cNach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als f\u00fcnfmal so gro\u00df ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen\u201d, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegen\u00fcber Kontraste und dem \u201cSpiegel\u201d. (\u2026)<br>\nBislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutma\u00dflich rechtswidrige \u00dcbergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorf\u00e4lle nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Ermittlungsf\u00e4lle m\u00fcnden in ein Gerichtsverfahren. In Ermittlungsverfahren zur K\u00f6rperverletzung gelangen dagegen in der Regel 20 Prozent der F\u00e4lle vor Gericht \u2013 also zehnmal mehr als in F\u00e4llen von Beschuldigten aus der Polizei.<br>\nOft stehe das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten, weshalb die Staatsanwaltschaften bei Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt selten Anklage erheben, sagt der f\u00fcr die Studie verantwortliche Kriminologe Singelnstein: \u201cOft herrscht das Verst\u00e4ndnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann kl\u00e4rt man das besser leise intern.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/kontraste\/polizeigewalt-121.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere die Vertreterschaft der AfD sch\u00fcrt die Angst vor Migranten und fordert z.B. \u201e<a href=\"https:\/\/de-de.facebook.com\/aliceweidel\/photos\/a.1063313067013261.1073741828.1061322973878937\/1986979687979923\/?type=3\">die Verantwortung f\u00fcr die Messer-Einwanderung nach Deutschland<\/a>\u201c durch die Merkel-Regierung. Schweigen scheint bei ihnen vorzuherrschen, wenn \u201eFreund und Helfer\u201c in Form der Polizei so gravierend versagen sowie gegen Gesetze und Vorschriften versto\u00dfen haben k\u00f6nnten. Die genannten Zahlen jedenfalls sind besorgniserregend. Oder denken die F\u00fchrungskr\u00e4fte der AfD \u2013 und ggf. auch die W\u00e4hlerschaft dieser Partei \u2013, es sei angenehmer, von Polizeikr\u00e4ften als von anderen Personen rechtswidrig behandelt zu werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Thierse (SPD) nennt Forderungen \u201eunversch\u00e4mt\u201c<\/strong><br>\nDer ehemalige Bundestagspr\u00e4sident Thierse h\u00e4lt die Forderungen des Hauses Hohenzollern nach R\u00fcckgabe von Eigentum und Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr unberechtigt.<br>\nDie Anspr\u00fcche h\u00e4tten den Grad von Unversch\u00e4mtheit erreicht, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Bei der Entscheidung dar\u00fcber sollte die Frage nach der politischen und moralischen Gerechtigkeit ausschlaggebend sein, weniger die juristische Seite. Denn man m\u00fcsse sich fragen: \u201eWoher kommen die Reicht\u00fcmer der Hohenzollern?\u201c Sie seien vom Steuerzahler finanziert worden, so Thierse.<br>\nGestern wurde erneut dar\u00fcber verhandelt. Eine Einigung sei nicht in Sicht, erkl\u00e4rten anschlie\u00dfend Vertreter des Bundes sowie der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg. Man versuche aber weiter, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. (\u2026)<br>\nBrandenburgs Finanzminister G\u00f6rke k\u00fcndigte allerdings an, ein bislang ruhendes Gerichtsverfahren wieder in Gang zu bringen. Nachdem die Vertreter des Hauses Hohenzollern deutlich gemacht h\u00e4tten, keine rasche Entscheidung \u00fcber die R\u00fccknahme ihrer Anspr\u00fcche auf eine Entsch\u00e4digung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu wollen, werde beim Verwaltungsgericht Potsdam die Fortf\u00fchrung des Verfahrens beantragen, erkl\u00e4rte der Linken-Politiker. Die Hohenzollern h\u00e4tten sich \u201emit unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/haus-hohenzollern-thierse-spd-nennt-forderungen-unverschaemt.2849.de.html?drn:news_id=1031752\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hier k\u00f6nnte Herr Thierse irren, denn ein Gericht sollte sich nicht an die jeweiligen moralischen und\/oder politischen Ma\u00dfst\u00e4be oder Verh\u00e4ltnisse orientieren, sondern einzig und allein nach juristische Kriterien urteilen und Entscheidungen treffen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Was einem Wittelsbacher recht ist, kann doch einem Hohenzollern nicht vorenthalten werden! Es ist daher zu erwarten, dass die heutigen Hohenzollern-\u201eEliten\u201c mit Ihren Forderungen irgendwie zu Lasten der Steuerzahler durchkommen, so wie dies die Wittelsbacher seit 1923!!! pflegen!<\/em><\/p>\n<p><em>Damals wurde vom Freistaat Bayern der Wittelsbacher Ausgleichfonds (WAF) als Stiftung errichtet, um die Mitglieder des Hauses Wittelsbach weiterhin zu alimentieren. Ais zum 6. Februar 2016 war dies ein bislang am besten geh\u00fctetes Geheimnis in Bayern, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/wittelsbacher-erben-der-bayerischen-koenige-kassieren-immer-noch-millionen-1.2852054\">bis die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> unter der Rubrik Bayern dies damals der \u00d6ffentlichkeit mitteilte. Nach deren Recherchen kommen die Wittelsbacher  j e d e s  J a h r  in den Genuss von knapp 14 Millionen Euro, die der WAF aussch\u00fcttet. Das Geld flie\u00dft an den Chef des Hauses, Franz Herzog von Bayern, und an die Chefs der verschiedenen Linien der Familie, die es dann innerhalb ihrer Linie weiterverteilen. Die genauen Schl\u00fcssel sind geheim, au\u00dfer dass mit Abstand der gr\u00f6\u00dfte Einzelanteil Franz von Bayern erh\u00e4lt. Das Verm\u00f6gen des WAF betrug 2016  348 Millionen Euro. Dank einer Ausnahmegenehmigung ist der Fonds zudem von Pr\u00fcfungen durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof befreit! Allein das Kunst- und das Finanzministerium haben einen gewissen Einblick in das Innenleben der Stiftung, so die S\u00fcddeutsche.<\/em><\/p>\n<p><em>In einem Rechtsstreit mit dem WAF, in dem es darum ging, wieviel Geld der Fonds aussch\u00fctten darf und wie weit die Kontrollrechte des Freistaates reichen, unterlag in erster Instanz das Finanzministerium vor dem M\u00fcnchner Verwaltungsgericht. In Berlin wurde von Regierungsseite bestimmt schon ein Beraterauftrag erteilt, mit dem Ziel, wie man diesem \u201edelikate\u201c Ansinnen der Hohenzollern irgendwie nachkommen und der Steuerzahlerschaft dies alternativlos verkaufen kann. Vielleicht ist dann zuf\u00e4llig noch das gleiche Unternehmen, das die Hohenzollern ber\u00e4t. (\u2026)<\/em><\/p>\n<p><em>Der letzte Kaiser war \u00fcbrigens auch Bischof der Preu\u00dfischen Ev. Landeskirche; evtl. kommen heutige Durchlaucht des Hauses Hohenzollern ja auch noch auf diesen Posten zur\u00fcck, insbesondere wo doch die geschichtsbelastete Potsdamer Garnisonskirche, die f\u00fcr Millionen wieder aufgebaut wird, bald wieder zur Verf\u00fcgung steht.<\/em><\/p>\n<p><em>Wie es mit der Alimentierung der anderen deutschen Adelsh\u00e4user aussieht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Das ZDF hat \u00fcbrigens mit keinem Wort die allerdurchlauchisten bayerischen Verh\u00e4ltnisse erw\u00e4hnt, die nach wie vor gepflegt werden und bald 100j\u00e4hriges \u201eFeiern\u201c!.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen<\/strong><br>\nDie k\u00fcnftige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00f6nnte Schwierigkeiten bekommen, die Versprechen, die sie bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament abgegeben hat, zu erf\u00fcllen. Hintergrund ist, dass sich die Kosten f\u00fcr einige ihrer Ank\u00fcndigungen \u2013 etwa ein Fonds f\u00fcr einen fairen \u00dcbergang beim Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmus-Stipendien \u2013 nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Diese Vorhaben sind jedoch bei den Planungen f\u00fcr das n\u00e4chste Mehrjahresbudget f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 nicht ber\u00fccksichtigt.<br>\nZudem wollen viele EU-Mitglieder beim n\u00e4chsten mittelfristigen Finanzrahmen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027 ohnehin sparen. Zahlen, die die finnische Ratspr\u00e4sidentschaft nach Informationen des SPIEGEL derzeit in vertraulichen Gespr\u00e4chen ventiliert, legen nahe, dass die EU k\u00fcnftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben kann. Das w\u00e4ren 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren. (\u2026)<br>\nEU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Zahl, die die Finnen in ihrem Budgetentwurf im Herbst vorlegen werden, noch niedriger ausfallen k\u00f6nnte. Zum Vergleich: Oettingers Entwurf sieht eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollen auf Anfrage keine Zahlen best\u00e4tigen, betonen aber, Ziel sei es, den Interessen aller EU-L\u00e4nder gerecht zu werden.<br>\nVor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen \u00fcber den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen endlich voranzukommen. \u201cDeutschland w\u00fcnschte eine konkrete Planung bis zum Europ\u00e4ischen Rat im Oktober\u201d, hei\u00dft es in dem internen Protokoll der Diskussion der zust\u00e4ndigen Minister beim Rat f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/eu-ursula-von-der-leyen-ringt-um-finanzierung-ihrer-versprechen-a-1279130.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Frau von der Leyen und das Geld. Wirklich \u00fcberraschen kann das nicht. Vermutlich wird sie sp\u00e4ter trotzdem behaupten, sie wolle ihre Versprechen umsetzen, sei jedoch daran gehindert worden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die AfD driftet nach rechts drau\u00dfen<\/strong><br>\nDie AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie verwandelt sich seit ihrer Gr\u00fcndung, aber jetzt n\u00e4hert sie sich mehr und mehr dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist \u2013 braun. (\u2026)<br>\nHundert AfD-Funktion\u00e4re haben einen Brandbrief gegen H\u00f6cke geschrieben, der aber wenig ausgerichtet hat. Sowohl der Personenkult um H\u00f6cke als auch die Braunwerdung der Partei schreiten voran. Der AfD-Bundesvize Kay Gottschalk beklagt eine \u201cSchneise der Verw\u00fcstung\u201d: Der radikale Fl\u00fcgel zerhaut den Rechtskonservatismus in der AfD. Aus einer nationalkonservativen Partei wird so eine nationalfaschistische. In Nordrhein-Westfalen endete vor Kurzem der Parteitag des bundesweit gr\u00f6\u00dften Landesverbandes mit der harten Radikalisierung der Partei. Eigentlich sollte dort der Einfluss des \u201cFl\u00fcgels\u201d einged\u00e4mmt werden. Das Gegenteil war nach chaotischen Stunden der Fall.<br>\nJ\u00f6rg Meuthen, zusammen mit Alexander Gauland Parteichef, funkt intern SOS und warnt vor einer Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten. Er sp\u00fcrt schon, wie der braune Fl\u00fcgel ihm ins Gesicht schl\u00e4gt: In seinem Heimatkreisverband in der badischen Ortenau wollte er k\u00fcrzlich als Delegierter f\u00fcr den Bundesparteitag gew\u00e4hlt werden; er fiel durch. Gew\u00e4hlt wurde stattdessen der Landtagsabgeordnete Stefan R\u00e4pple, gegen den ein Ausschlussverfahren wegen rechtsextremer Tendenzen l\u00e4uft.<br>\nDie Partei r\u00fcckt so dramatisch schnell nach rechtsdrau\u00dfen, dass sich die Extremisten von gestern auf einmal in der Mitte der AfD wiederfinden und, wie in Schleswig-Holstein, zur Landeschefin gew\u00e4hlt werden. Alexander Gauland glaubt, er k\u00f6nne die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte, die noch viel radikaler sind als er, so einsetzen, dass sie im Osten nutzen und im Westen, bei den konservativ-b\u00fcrgerlichen W\u00e4hlern, nicht schaden; er glaubt, er k\u00f6nne den Laden im Griff behalten. Das hatten auch schon die Vorsitzenden und die F\u00fchrungsfiguren vor ihm geglaubt \u2013 so lange, bis sie abserviert wurden. (\u2026)<br>\nDie AfD wurde als b\u00fcrgerliche, rechtsliberale Anti-Euro-Partei von Euro-Kritikern wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gegr\u00fcndet. Das war Phase eins. Aber die AfD fra\u00df alsbald ihre Gr\u00fcnder. Lucke und Co. traten gefrustet mit 2000 Anh\u00e4ngern aus der Partei aus und gr\u00fcndeten erfolglos eine neue. Die AfD r\u00fcckte nach rechts, ihr neues Gesicht wurde Frauke Petry. Die AfD entwickelte sich von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Fl\u00fcchtlings- und Anti-Islam-Partei. Die von Thilo Sarrazin seit dem Jahr 2010 freigesetzte Menschenfeindlichkeit fand in der AfD ihr Zuhause. Aber auch Frauke Petry war den Radikalrechten nicht rechts genug; sie wurde daher von J\u00f6rg Meuthen und Alexander Gauland ersetzt. Es erging ihr \u00e4hnlich wie zuvor Lucke und Co. Sie wurde vom Extremismus zerbissen und ausgespuckt. Die Partei wurde noch rechter. Meuthen und Gauland, die das Ruder \u00fcbernahmen, k\u00f6nnte es jetzt so ergehen, wie es zuvor schon Lucke und Petry ergangen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rechtsextremismus-die-afd-driftet-nach-rechts-draussen-1.4540706\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>RT soll Strafe zahlen<\/strong><br>\nDie britische Medienaufsicht fordert 200.000 Pfund vom kreml\u00adnahen TV-Sender RT. Dessen Berichte \u00fcber Syrien verletzten die Rundfunkregeln.<br>\nDie britische Medienaufsichtsbeh\u00f6rde Ofcom hat eine Geldstrafe in H\u00f6he von 200.000 Pfund gegen RT verh\u00e4ngt. Der vom Kreml finanzierte Fernsehsender, der fr\u00fcher \u201eRussia Today\u201c hie\u00df, habe gegen die Objektivit\u00e4tsregeln versto\u00dfen, steht in der Begr\u00fcndung.<br>\nOfcom hatte zehn Sendungen zwischen M\u00e4rz und Mai vorigen Jahres unter die Lupe genommen. Sieben davon, stellt die Beh\u00f6rde fest, h\u00e4tten gegen den Grundsatz der Objektivit\u00e4t versto\u00dfen. Ofcom hatte bereits im Dezember die prorussische Berichterstattung \u00fcber den Krieg in Syrien bem\u00e4ngelt, aber vor allem die Berichte im Fall Skripal. So hat unter anderem der fr\u00fchere Unterhausabgeordnete George Galloway in seiner Talkshow jegliche Verbindung zwischen dem Giftanschlag von Salisbury und Russland bezweifelt. [\u2026]<br>\nDie russische Regierung hat sich inzwischen revanchiert. Sie hat eine Untersuchung gegen das russische Programm der BBC wegen \u201evoreingenommener und unfairer Berichterstattung \u00fcber Ereignisse in Russland und Syrien\u201c eingeleitet, sagte Peskow. BBC Russian hatte unter anderem die Identit\u00e4t der mutma\u00dflichen Salisbury-Attent\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Russia-Today-in-Grossbritannien\/!5609724\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und was \u201eobjektiv\u201c ist, bestimmt der britische Staat? Diese Strafe ist eine bedenkliche G\u00e4ngelung der Pressefreiheit. Auf Solidarit\u00e4t wird RT indes vergebens warten k\u00f6nnen. Stattdessen findet das \u00fcbliche Tit for Tat statt und am Ende verlieren Alle.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Russland: Atlantic Council wird als \u201cunerw\u00fcnschte Organisation\u201d eingestuft<\/strong><br>\nDie russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit des Atlantic Council (Atlantischer Rat), einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO), in Russland f\u00fcr unerw\u00fcnscht erkl\u00e4rt. Das teilte die Beh\u00f6rde auf ihrer Webseite mit.<br>\nLaut Generalstaatsanwaltschaft bedroht diese Struktur die \u201cGrundlagen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und Sicherheit\u201d des Landes.<br>\nGem\u00e4\u00df dem Verfahren wird die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihre Entscheidung dem Justizministerium unterbreiten, das diese Organisation dann rechtsverbindlich in die Liste der unerw\u00fcnschten Organisationen aufnehmen sollte.<br>\nAuf der Website dieser NGO hei\u00dft es, dass die Struktur seit 1961 als wichtiges Forschungsinstitut auf dem Gebiet der internationaleren Beziehungen existiert, das darauf abzielt, \u201ckollektive Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum zu wahren\u201d. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf der weltweiten F\u00f6rderung eines j\u00fcngeren elit\u00e4ren Nachwuchses, der die \u201ctransatlantische Werte\u201d verk\u00f6rpern solle. (\u2026)<br>\nDer gegenw\u00e4rtig in Moskau akkreditierte US-Botschafter, Jon Huntsman junior, war von 2014 bis 2017 Vorsitzender des Atlantic Council. Im April dieses Jahres sorgte er in Russland bereits f\u00fcr Aufsehen, als er als US-Botschafter in Russland den US-Flugzeugtr\u00e4ger \u201cAbraham Lincoln\u201d im Mittelmeer besuchte.<br>\n\u201cJeder der amerikanischen Flugzeugtr\u00e4ger, die derzeit im Mittelmeer eingesetzt werden, repr\u00e4sentiert 100.000 Tonnen internationale Diplomatie\u201d, meinte Huntsman damals.<br>\nBeide US-Flugzeugtr\u00e4ger, die seinerzeit f\u00fcr Seeman\u00f6ver in das Mittelmeer eingefahren seien, sollten Russland klarmachen, dass es auf all das verzichten sollte, was Washington als \u201cdestabilisierende Aktionen\u201d ansieht, so der Diplomat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/russland\/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u00bbJe steiler die Thesen, desto besser f\u00fcr die Einschaltquote\u00ab<\/strong><br>\nImmer wieder wird der Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der AfD und der st\u00e4ndigen Pr\u00e4senz ihrer Parteivertreter in Talkshows hergestellt. Aufregung gab es zuletzt, als der rheinland-pf\u00e4lzische AfD-Chef Uwe Junge bei der ARD-Sendung \u00bbHart aber fair\u00ab viel Raum bekam (siehe jW vom 3.7.). Sollten solche Leute generell nicht mehr in Fernsehrunden eingeladen werden?<br>\nIch habe prinzipiell kein Problem damit, wenn ab und an ein Repr\u00e4sentant der sogenannten Alternative f\u00fcr Deutschland in einer Talkshow sitzt. Eine Demokratie, die das nicht aushielte, w\u00e4re ernsthaft in Schwierigkeiten. Das Problem ist vielmehr die Quantit\u00e4t solcher monotonen Polittalks: die hektische und absehbare Themensetzung, die immergleichen Pseudoaufreger, die durchsichtige Inszenierung von Scheindebatten. Das war schon vor dem Aufkommen der AfD so. Deshalb w\u00e4re die einzige Alternative, auf Sendungen dieser Art so weit wie m\u00f6glich zu verzichten.<br>\nDer ARD-Moderator Frank Plasberg wurde daf\u00fcr kritisiert, dass er dem AfD-Politiker Junge nicht nur viel Redezeit gegeben, sondern ihn auch mit Nachsicht behandelt habe. Sehen Sie das auch so?<br>\nIn einem Format wie \u00bbHardtalk\u00ab von der BBC, also in einer Eins-zu-eins-Konstellation mit einem taffen Interviewer, h\u00e4tte das sicher anders ausgesehen. Wenn es ein AfD-Vertreter mit vier anderen Figuranten zu tun hat, die egal wie dagegenhalten, nutzt ihm oder ihr das immer. Selbst Alice Weidel, Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, kommt in solchen Formaten gut weg; mindestens bei ihren Anh\u00e4ngern.<br>\nLassen sich Rechte in Talkshows argumentativ nicht stellen?<br>\nNein, aber das ist in diesen Sendungen auch nicht gewollt. Es geht um das Debattenritual \u2013 je steiler die Thesen, desto besser f\u00fcr die Einschaltquote und die \u00f6ffentliche Folgekommunikation, etwa in den \u00bbSocial Media\u00ab. Das ist alles sehr durchsichtig. Niemand schaut diese Talks, um sich \u00fcber irgend etwas vern\u00fcnftig zu informieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/359485.frank-plasberg-und-co-je-steiler-die-thesen-desto-besser-f%C3%BCr-die-einschaltquote.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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