{"id":53773,"date":"2019-07-29T08:42:46","date_gmt":"2019-07-29T06:42:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773"},"modified":"2019-07-29T08:42:46","modified_gmt":"2019-07-29T06:42:46","slug":"hinweise-des-tages-3416","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h01\">&ldquo;Das Land ist zerrissen&rdquo; &ndash; Armutsforscher Christoph Butterwegge schl&auml;gt Alarm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h02\">Die sch&auml;rfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit &ndash; die katholische Kirche!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h03\">Guaid&oacute; kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Stra&szlig;e bringen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h04\">Trump hat Recht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h05\">Gesch&auml;fte auf Kosten der Nachbarn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h06\">Von der Renten- bis zur Krankenversicherung &ndash; Strafzinsen kosten Beitragszahler 67 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h07\">Gemeinschaftliches Bauen boomt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h08\">Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h09\">Monster unter Artenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h10\">Warum ein CO2-Preis gerecht und notwendig ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h11\">Deutlich mehr F&auml;lle von Polizeigewalt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h12\">Thierse (SPD) nennt Forderungen &bdquo;unversch&auml;mt&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h13\">Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h14\">Die AfD driftet nach rechts drau&szlig;en<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h15\">RT soll Strafe zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h16\">Russland: Atlantic Council wird als &ldquo;unerw&uuml;nschte Organisation&rdquo; eingestuft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53773#h17\">&raquo;Je steiler die Thesen, desto besser f&uuml;r die Einschaltquote&laquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&ldquo;Das Land ist zerrissen&rdquo; &ndash; Armutsforscher Christoph Butterwegge schl&auml;gt Alarm<\/strong><br>\nAngesichts j&uuml;ngster Zahlen zur Armutsgef&auml;hrdung hat der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. &ldquo;Das Land ist zerrissen&rdquo;, sagte der K&ouml;lner Politikwissenschaftler gegen&uuml;ber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).<br>\nEs gebe auf der einen Seite prosperierende Regionen im S&uuml;den und S&uuml;dwesten Deutschlands und auf der anderen Seite Regionen, die abgeh&auml;ngt werden, wie etwa Teile des Ruhrgebiets, Bremen und Bremerhaven. &ldquo;Das sind die Sorgenkinder, man k&ouml;nnte auch sagen, die Armenh&auml;user der Republik&rdquo;, sagte Butterwegge.<br>\nDiese Zerrissenheit widerspricht Butterwegge zufolge dem, was der Staat als Grundgesetzauftrag im Artikel 72 mitbekommen habe: die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverh&auml;ltnisse.<br>\nDas ist bisher nicht gelungen, das ist eigentlich eine gro&szlig;e Aufgabe f&uuml;r Heimatminister Horst Seehofer.<br>\nEs sei nicht damit getan, den Breitbandausbau voranzubringen. Butterwegge war bei der letzten Bundespr&auml;sidentenwahl als Kandidat der Linken angetreten.<br>\nDer Armutsforscher schlug vor, &ldquo;die 20 Milliarden Euro, die der Bund j&auml;hrlich mit dem Solidarit&auml;tszuschlag einnimmt, nicht abzuschaffen, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wird&rdquo;. Stattdessen solle das Geld verwendet werden, um die abgeh&auml;ngten Regionen im Kampf gegen die Armut zu unterst&uuml;tzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/90573-land-ist-zerrissen-armutsforscher-christop-butterwegge-schlaegt-alarm\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die sch&auml;rfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit &ndash; die katholische Kirche!<\/strong><br>\n&bdquo;Die bipolare Welt beginnt sich trotz der noch vorhandenen Dominanz der Supermacht USA wirtschaftlich, politisch und milit&auml;risch zu einer multipolaren Welt zu entwickeln. Regelverletzungen und Vertragsbr&uuml;che nehmen zu, multilaterale Abkommen werden durch bilaterale &sbquo;Deals&lsquo; ersetzt, Desinformation und Fake-News verwirren &Ouml;ffentlichkeit und Politik. Vertrauen als Basis friedlicher internationaler Beziehungen verliert rapide an Wert. Die Machtverh&auml;ltnisse in der Welt verschieben sich dramatisch, ohne sich zu einer neuen Weltordnung zusammenzuf&uuml;gen, weil allgemeine Normen und Regeln entweder immer h&auml;ufiger nationalen Interessen geopfert werden oder ihr universeller Geltungsanspruch bestritten wird. Zu den bedenklichen Entwicklungen geh&ouml;rt die Tendenz, die Vereinten Nationen an den Rand der internationalen Politik zu dr&auml;ngen, ganz zu ignorieren oder gar ihre Bem&uuml;hungen zu hintertreiben.&ldquo;<br>\nNein, diese S&auml;tze stammen nicht aus dem Interview, das die Financial Times Ende Juni mit dem russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin f&uuml;hrte, sondern &ndash; halten Sie sich fest! &ndash; aus einem vor drei Wochen erschienenen Dossier der Deutschen Kommission &bdquo;Justitia et Pax&ldquo; (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche! (&hellip;)<br>\nDie moralische &Auml;chtung der Atomwaffen soll, wie der Titel der Schrift bereits andeutet, die ethische Fundierung f&uuml;r ein Verbot dieser Massenvernichtungsmittel liefern. Und damit deckt sich das Anliegen von &bdquo;Justitia et Pax&ldquo; exakt mit dem von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons), der 2007 gegr&uuml;ndeten Initiative zur vollst&auml;ndigen Abschaffung der Atomwaffen, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde: im Rahmen der Vereinten Nationen mittel- oder l&auml;ngerfristig einen Vertrag zum v&ouml;lkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen durchzusetzen. (In einer ersten Abstimmung im Sommer vor zwei Jahren stimmten bereits 122 Staaten f&uuml;r diesen Vertrag. Die Atomstaaten sowie die meisten NATO-Staaten &ndash; inklusive Deutschland &ndash; entzogen sich dagegen den Verhandlungen.) (&hellip;)<br>\nUnd daher wird es diesmal f&uuml;r die atomaren Aufr&uuml;stungsapologeten s&auml;mtlicher Couleur wirklich gef&auml;hrlich. Denn diese Schrift &ndash; vorausgesetzt, sie wird zur Kenntnis genommen und intensiv diskutiert &ndash; hat das Potenzial, die gesellschaftliche Mitte, die hier allein auf Dauer wirkungsvollen Druck entfalten kann, tats&auml;chlich zu erreichen.<br>\nKeiner hat das besser verstanden als der Mainstream, der mit seiner feinen Nase das Papier vollst&auml;ndig ignorierte. Dass niemand Geringeres als die katholische Kirche in ihrem Bem&uuml;hen um die &Auml;chtung der Atomwaffen nun ihrerseits vom Mainstream ge&auml;chtet wird, das ist eine besonders delikate Kapriole unserer an paradoxen Salti mortali nicht armen vielf&auml;ltigen Medienlandschaft!<br>\nKurz: Man kann &bdquo;Justitia et Pax&ldquo; zu diesem Dossier nur begl&uuml;ckw&uuml;nschen und ihm weitestm&ouml;gliche Verbreitung w&uuml;nschen! (Und man tr&auml;umt davon, die katholische Kirche w&uuml;rde sich in anderen Lebensbereichen, wie zum Beispiel im Missbrauchsskandal, ebenso klar und konsequent verhalten &hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/90608-scharfste-kritik-atomaren-abschreckung-liefert\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Dossier mit dem Titel &bdquo;Die &Auml;chtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abr&uuml;stung&ldquo; k&ouml;nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.justitia-et-pax.de\/jp\/publikationen\/pdf\/guf_137.pdf\">hier lesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Guaid&oacute; kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Stra&szlig;e bringen<\/strong><br>\nUS-Regierung sucht nach anderen Wegen des Regime Change und setzt auf weitere Sanktionen, jetzt gegen das Staatliche Lebensmittelprogramm<br>\nDer von der US-Regierung unterst&uuml;tzte, wahrscheinlich im Januar eher lancierte &ldquo;&Uuml;bergangspr&auml;sident&rdquo; Juan Guaid&oacute; hatte f&uuml;r vergangenen Freitag erneut zu einem Massenprotest in Caracas aufgerufen: &ldquo;Wir rufen das ganze Land an diesem Freitag zu einem gro&szlig;en Protesttag und einer nationalen Mobilisierung auf&rdquo;, twitterte Guaid&oacute;, nachdem die US-Regierung bereits nach einer anderen Strategie f&uuml;r den weiter geplanten Regimesturz suchte.<br>\nAm Samstag freilich kamen zur gro&szlig;en Protestkundgebung auf der Stra&szlig;e in Caracas auch nach Angaben von Nicht-Regierungsmedien nur kleine H&auml;uflein an treuen Anh&auml;ngern in drei Stadtvierteln. In der &uuml;brigen Stadt sei es ansonsten ruhig geblieben, die Menge sei nicht zum Protest motiviert gewesen, den Guaid&oacute;, der den erneuten Stromausfall am Beginn der Woche ausbeuten wollte. Guai&oacute; kam sicherheitshalber gar nicht, damit keine Bilder des br&ouml;ckelnden Widerstands kursieren k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Guaido-kann-in-Venezuela-keine-Massen-mehr-auf-die-Strasse-bringen-4480843.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Trump hat Recht, wenn er Deutschland Protektionismus vorwirft<\/strong><br>\nDonald Trump wirft Deutschland wegen der riesigen Handels&uuml;bersch&uuml;sse Protektionismus vor. Der US-Pr&auml;sident mag mit vielen seiner Behauptungen falsch liegen, mit dieser hat er jedoch recht. In seinem neuen Bericht zeigt der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) auf, dass Deutschland eine Investitionsl&uuml;cke von fast f&uuml;nf Prozent der Wirtschaftsleistung, 150 Milliarden Euro j&auml;hrlich, hat. Diese &Uuml;bersch&uuml;sse versch&auml;rfen nicht nur die globalen Ungleichgewichte, Deutschland selbst zahlt einen hohen Preis, da diese Gelder f&uuml;r Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur fehlen. Das schadet k&uuml;nftigen Generationen.<br>\nDeutschland hatte im Jahr 2018 einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss von 7,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, oder mehr als 250 Milliarden Euro &ndash; den h&ouml;chsten weltweit. Dieses Geld wurde von deutschen Unternehmen, Investoren und Banken nicht in Deutschland ausgegeben, sondern ist ins Ausland geflossen. Der IWF sch&auml;tzt, dass Deutschland durch seine wirtschaftliche Struktur und Ausgangslage &ndash; alternde Gesellschaft, hoher Wohlstand, geringere Produktivit&auml;t &ndash; einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss von etwa 2,5 Prozent pro Jahr haben sollte.<br>\nDies bedeutet, dass der &Uuml;berschuss um etwa f&uuml;nf Prozentpunkte zu hoch ist. Unternehmen und Haushalte sollten jedes Jahr 150 Milliarden Euro mehr in Deutschland, statt im Ausland investieren. Diese Zahlen sind noch h&ouml;her als die vom Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin bereits 2013 gesch&auml;tzte Investitionsl&uuml;cke von knapp 100 Milliarden Euro.<br>\nZu wenige Investitionen und Ausgaben in Deutschland f&uuml;hren zu einem geringeren Produktivit&auml;ts- und Wirtschaftswachstum, zu einem geringeren Anstieg der Einkommen und des Wohlstands und k&ouml;nnten Deutschland als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv machen. Und da diese &Uuml;bersch&uuml;sse, per Definition, die Neuschulden anderer L&auml;nder sind, tr&auml;gt Deutschland somit in erheblichen Ma&szlig;e zu globalen Ungleichgewichten und Risiken bei. (&hellip;)<br>\nDeutschlands riesige Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse sind eine Form des Protektionismus. Sie reflektieren eine riesige &ouml;ffentliche und private Investitionsl&uuml;cke, die durch eine verfehlte Finanz- und Strukturpolitik mit verursacht wurde. Die deutsche Politik hat es in der Hand, diese Schw&auml;che anzugehen, indem sie &ouml;ffentliche Investitionen nachhaltig erh&ouml;ht, den Wettbewerb in Dienstleistungssektoren verbessert und das Steuersystem reformiert. Dies w&auml;re nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der globalen Ungleichgewichte. Deutschland selbst w&auml;re der gr&ouml;&szlig;te Gewinner, da sie Wohlstand, Jobs und den Wirtschaftsstandort sichern w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/diw-praesident-zum-handelsueberschuss-trump-hat-recht-wenn-er-deutschland-protektionismus-vorwirft\/24843388.html\">Marcel Fratzscher in Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Altes, NDS-Lesern vertrautes, aber nicht gel&ouml;stes Problem. Einige Kerns&auml;tze aus dem Artikel sollte sich die GroKo nicht nur hinter die Ohren schreiben, sondern inhaltlich umsetzen!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aber solange auch Leute wie der Leiter der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger, Einflu&szlig; auf die Entscheidungstr&auml;ger der GroKo nehmen, wird daraus wohl nichts. Schilmmer noch: Er fordert die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Marinemission im Persischen Golf und zwar <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/eu-schutzmission-im-golf-ischinger-fordert-beteiligung-100.html\">mit dieser Begr&uuml;ndung<\/a>:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Kaum ein Land h&auml;ngt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland.&rdquo; Oder m&ouml;chte Herr Ischinger, dass sich die Personen der Bundesregierung pers&ouml;nlich an der Marinemission beteiligen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gesch&auml;fte auf Kosten der Nachbarn<\/strong><br>\nDie einstige britische Kolonie Mauritius liegt 2000 Kilometer &ouml;stlich vom afrikanischen Kontinent im Indischen Ozean. &Uuml;ber Jahrhunderte hinweg lebte die Insel vom Export von Zuckerrohr, nach der Unabh&auml;ngigkeit im Jahr 1968 aber sollten neue Einnahmequellen her. In den Neunzigerjahren sah der damalige Finanzminister Rama Sithanen, wie Luxemburg, die Schweiz und Hongkong mit niedrigen Steuern und undurchsichtigen Firmenkonstruktionen Investoren anlockten &ndash; und wollte diesem Beispiel folgen. &ldquo;Es besteht das Potenzial, neue Wege zu gehen und nach neuen M&auml;rkten zu suchen&rdquo;, argumentierte er und brachte ein Gesetz auf den Weg, dass null Prozent Steuern auf Gewinne vorsah und die Gr&uuml;ndung von Briefkastenfirmen erm&ouml;glichte.<br>\nBis heute werden Dividenden oder Lizenzen auf der Insel &ndash; wenn &uuml;berhaupt &ndash; nur marginal mit einer Quellensteuer belastet. Gleiches gilt f&uuml;r Kapitalertragssteuern. Dazu kommt: Mauritius hat kein &ouml;ffentliches Firmenregister, in dem man online herausfinden k&ouml;nnte, wem eine Firma geh&ouml;rt.<br>\nMauritius wurde qua Gesetz zur Steueroase. Und davon profitiert auch Bob Geldof: Jener Mann, der sich selbst als Afrika-Freund und K&auml;mpfer gegen die Ungleichheit inszeniert, kann durch seine Offshore-Konstruktionen auf Mauritius jede Menge Steuern sparen. Ein Unternehmenssprecher erkl&auml;rte dazu auf Anfrage: &ldquo;Die Unternehmen, in die wir investieren, zahlen alle Steuern in ihrem afrikanischen Heimatland&rdquo;. Bob Geldof selbst wollte sich auf ICIJ-Anfrage nicht &auml;u&szlig;ern.<br>\nDer Schaden, der in Afrika durch legale &ndash; aber damit noch l&auml;ngst nicht legitime &ndash; Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung entsteht, ist immens: Jedes Jahr verlieren Entwicklungsl&auml;nder mehr Geld durch Steuervermeidung, Geldw&auml;sche und Korruption, als sie im selben Zeitraum an Hilfsgeldern bekommen. Was die Folgen f&uuml;r den afrikanischen Kontinent angeht, ist Mauritius eine der sch&auml;dlichsten Steueroasen, kritisiert die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.<br>\nAuch deutsche Unternehmen und Banken nutzen die Steueroase Mauritius. Sie gr&uuml;nden dort Firmen oder vergeben Kredite an dortige Firmen, investieren in Fonds oder holen sich rechtliche Ratschl&auml;ge ein. Die Deutsche Bank etwa verwaltete &uuml;ber viele Jahre hinweg etliche Mauritiusfirmen, f&uuml;r einige stellte sie sogar Direktoren und berief Treffen von Anteilseignern ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mauritius-leaks-steueroase-offshore-1.4535869\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von der Renten- bis zur Krankenversicherung &ndash; Strafzinsen kosten Beitragszahler 67 Millionen Euro<\/strong><br>\n[&hellip;] Die Rentenversicherung muss per Gesetz eine Nachhaltigkeitsr&uuml;cklage bilden, um Schwankungen bei den Beitragseinnahmen auszugleichen und die p&uuml;nktliche Rentenzahlung sicherzustellen. Ende Juni lag die R&uuml;cklage bei 38 Milliarden Euro. Das Geld soll sicher und liquide auf dem Geld- und Kapitalmarkt angelegt werden. Weit &uuml;berwiegend flie&szlig;t es in Termingeld, das f&uuml;r maximal zw&ouml;lf Monate angelegt wird, teilte die Rentenversicherung auf Nachfrage mit. Die sichere und liquide Anlage hat ihren Preis: Die Negativzinsen f&uuml;r 2018 lagen bei 0,018 Prozent der Gesamtausgaben von 302 Milliarden Euro. Das klingt nach wenig, macht aber dennoch 54,36 Millionen Euro aus. Besserung ist nicht in Sicht. F&uuml;r 2019 sei mit einem &bdquo;&auml;hnlich negativen Zinsergebnis zu rechnen&ldquo;, hei&szlig;t es bei der Rentenversicherung.<br>\nDie 54 Millionen Euro sind eine deutliche Verschlechterung gegen&uuml;ber den Vorjahren. 2017 hatte das Minus gerade einmal 4,8 Millionen Euro betragen, im Jahr zuvor hatte die Rentenversicherung noch Zinsgewinne von fast 43 Millionen Euro verbuchen k&ouml;nnen, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im April hervorgeht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/m.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/von-der-renten-bis-zur-krankenversicherung-strafzinsen-kosten-beitragszahler-67-millionen-euro\/24846570.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&amp;fbclid=IwAR046bc1oE9UALWjhLMJc4Q3py73E1UsLUz4nbHhxLS4gAlvBtjiYNfFjA4\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gemeinschaftliches Bauen boomt<\/strong><br>\nSchaut man sich an, was die gro&szlig;en Bautr&auml;ger in M&uuml;nchen w&auml;hrend der letzten Jahre realisierten, dann hat man sofort einen Grund f&uuml;r den Boom von Baugemeinschaften und Baugenossenschaften gefunden: Die Wohnanlagen sind alle sehr gro&szlig;ma&szlig;st&auml;blich, seriell, monoton und steril. Sie erzeugen Unbehagen statt Wohlbefinden. Eine gewisse &auml;sthetische Qualit&auml;t ist zwar durchaus vorhanden, doch die ist nicht das, was sich die meisten Menschen w&uuml;nschen. Die meisten Menschen sehnen sich nach dem, was z.B. die Wohnanlage der Baugenossenschaft &bdquo;Wogeno eG&ldquo; im M&uuml;nchener Domagkpark auszeichnet: eine kleinteiligere Ma&szlig;st&auml;blichkeit, eine Gliederung in &uuml;berschaubare Abschnitte, das Vorhandensein vielf&auml;ltiger Begegnungs- und Gemeinschaftsr&auml;ume, sichtbare Holzoberfl&auml;chen.<br>\nDen Unterschied zwischen der Architektur von Bautr&auml;gern und der von Baugemeinschaften und Baugenossenschaften auf den Punkt zu bringen, ist gar nicht einfach. Es bietet sich ein begriffliches Gegensatzpaar an, das in der Architekturtheorie bisher un&uuml;blich ist: &bdquo;warm&ldquo; und &bdquo;kalt&ldquo;. Die Bautr&auml;ger-Architektur strahlt K&auml;lte aus. Die meisten Menschen sehnen sich aber nach W&auml;rme. Nach W&auml;rme in der Architektur. Und nach der W&auml;rme lebendiger Nachbarschaften. Wobei Architektur wiederum lebendige Nachbarschaften f&ouml;rdern oder verhindern kann. Lebendige Nachbarschaften entstehen eher nicht, wenn bei der Planung die Profitmaximierung im Mittelpunkt steht. Sie entstehen dann, wenn sie bei der Planung bewusst angestrebt werden. (&hellip;)<br>\nAuf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses vergibt die Stadt M&uuml;nchen 40% ihrer Grundst&uuml;cke an Baugemeinschaften und Baugenossenschaften: rund 10% an Baugemeinschaften und rund 30% an Baugenossenschaften. Zudem verkauft sie ihre Grundst&uuml;cke nicht an die schnellsten oder meistbietenden Interessenten, sondern an diejenigen mit dem besten Konzept. &bdquo;Konzept&ldquo; bedeutet: die verbindliche Zusage, bestimmte st&auml;dtebauliche, soziale und &ouml;kologische Kriterien zu erf&uuml;llen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.oekologiepolitik.de\/2019\/07\/19\/gemeinschaftliches-bauen-boomt\/\">&Ouml;kologiePolitik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf die Situation von Wohnungen insbesondere in M&uuml;nchen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50617#h06\">haben die NachDenkSeiten hingewiesen<\/a> (zu lesen ist hier auch ein Hinweis auf die Situation in Wien, von der die SPD lernen wolle). Auch der M&uuml;nchner NachDenkSeiten-Gespr&auml;chskreis hat auf Wohnen in M&uuml;nchen und <a href=\"https:\/\/nachdenken-in-muenchen.de\/?p=1286\">ein Blick nach &Ouml;sterreich<\/a> aufmerksam gemacht.<\/em><\/p>\n<p><em>Interessant zur aktuellen Wohnungs-Situation ist vor allem die Regierungszeit von Helmut Kohl. W&auml;hrend seiner schwarz-gelben Regierungszeit wurden falsche, aber wichtige Entscheidungen getroffen, die bisher nicht wesentlich ge&auml;ndert wurden. Werner R&uuml;gemer hat sie so zusammengefasst hat:<\/em><\/p>\n<p><em>&bdquo;Kohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die &bdquo;Investorenlegende&ldquo; Karl Ehlerding spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. (10)<\/em><\/p>\n<p><em>Ebenso erfand die Kohl-Regierung die Eigenbedarfsk&uuml;ndigung. Damit f&ouml;rderte sie den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinem&auml;&szlig;ig entmieten konnten. Die sogenannte Eigenbedarfsk&uuml;ndigung f&ouml;rderte eine Mentalit&auml;t des straflosen Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines K&auml;ufers war oft nur vorgeschoben. Falschangaben und Prozessbetr&uuml;gereien von Vermietern wurden von spezialisierten Kanzleien routinem&auml;&szlig;ig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von Staatsanwaltschaften ignoriert. (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft &bdquo;Neue Heimat&ldquo; ab 1982 nicht nur zur &bdquo;Aff&auml;re&ldquo;, sondern zum Skandal gemacht wurde, nutzte Kohl dies demagogisch f&uuml;r ein schon l&auml;nger gehegtes Vorhaben. Die Regierung schaffte die Gemeinn&uuml;tzigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab. Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet: Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber Kohl f&ouml;rderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein.&ldquo; Den kompletten Text <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38801#h02\">finden Sie auch hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Klimanotstand jetzt ausrufen! Innehalten bei Stuttgart 21!<\/strong><br>\nW&auml;hrend t&auml;glich neue Hiobsmeldungen &uuml;ber klimabedingte Katastrophen &uuml;ber die Nachrichtenticker laufen und ein Hitzerekord nach dem anderen die Lebensbedingungen im Stuttgarter Kessel immer st&auml;rker bedrohen, veranstaltet die Stadt Wettbewerbe zum Zubauen der zentralen Frischluftschneise und will einen Flughafenbahnhof bauen und damit noch mehr CO2-emittierenden Flugverkehr erm&ouml;glichen. &bdquo;Klimawandel ist jetzt&ldquo;, so B&uuml;ndnissprecher Dr. Norbert Bongartz, &bdquo;und deshalb muss die Stadt den Klimanotstand jetzt ausrufen.<br>\nDas Aktionsb&uuml;ndnis unterst&uuml;tzt daher inhaltlich, und von ihrem Anbeginn auch aktiv, die Forderungen der jungen Klimaschutzbewegung und fordert in diesem Zusammenhang anl&auml;sslich der Er&ouml;ffnungssitzung des neuen Gemeinderats am 25. Juli f&uuml;r Stuttgart 21 ein mindestens einj&auml;hriges Moratorium &hellip;\n<ul>\n<li>bis bewiesen ist, dass S21 die allseits geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazit&auml;ten auch wirklich leisten kann<\/li>\n<li>bis bewiesen ist, dass der Deutschlandtakt (ITF) im Fern- und Regionalverkehr auch in Stuttgart garantiert werden kann<\/li>\n<li>bis sichergestellt ist, dass die G&auml;ubahnverbindung oberirdisch erhalten wird<\/li>\n<li>bis belegt ist, dass eine Klima- bzw. Umweltvertr&auml;glichkeitsbilanz f&uuml;r den Weiterbau positiv ausf&auml;llt<\/li>\n<\/ul>\n<p>W&auml;hrend landauf landab St&auml;dte und L&auml;nder, auch mit konservativen Mehrheiten, den Klimanotstand erkl&auml;ren und damit ihre Entscheidungen und Vorhaben unter den Vorbehalt der Klimavertr&auml;glichkeit stellen, lehnt ausgerechnet unsere gr&uuml;n regierte Stadt diesen &uuml;berf&auml;lligen Schritt ab. Grund daf&uuml;r d&uuml;rfte die Bef&uuml;rchtung sein, dass Stuttgart 21 bei einem Stresstest zur Klimavertr&auml;glichkeit mit Pauken und Trompeten durchfallen w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/klimanotstand-jetzt-ausrufen-innehalten-bei-stuttgart-21\/\">K21<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Monster unter Artenschutz<\/strong><br>\nMehr als f&uuml;nfeinhalb Millionen SUVs fahren in Deutschland herum &ndash; und es werden immer mehr. 1995 hatten SUVs nur einen Marktanteil von zwei Prozent, bis 2010 wuchs er auf 12 Prozent. Seither vermehren sich die Riesenautos pro Jahr im Schnitt um 13 Prozent. Dabei sind diese Riesenautos daf&uuml;r verantwortlich, dass der CO2-Aussto&szlig; im Verkehr steigt, obwohl er h&auml;tte fallen k&ouml;nnen: Denn mit der Gr&ouml;&szlig;e stieg auch die durchschnittliche Motorleistung der Autos an. Dies f&uuml;hrte laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2015 im Vergleich zu 2008 zu einem rechnerischen Mehrverbrauch von 3,7 Milliarden Litern Kraftstoff und zu 9,3 Millionen Tonnen zus&auml;tzlichen Kohlendioxid-Emissionen.<br>\nW&auml;re die Motorleistung trotz steigender Anzahl Autos gleichgeblieben, h&auml;tte dieselbe Menge CO2 sogar eingespart werden k&ouml;nnen. Im Schnitt st&ouml;&szlig;t ein SUV 134 Gramm CO2 pro Kilometer aus, Benziner und Gel&auml;ndewagen sogar mehr. &bdquo;Der Mehrverbrauch geht vor allem auf den Bereich der Sport Utility Vehicles (SUV) und Gel&auml;ndewagen zur&uuml;ck, einem Segment mit hoher Motorleistung und hohem Verbrauch&ldquo;, res&uuml;mierten die Statistiker bereits 2016. (&hellip;)<br>\nDenn bereits Mitte der 90er Jahre diskutierte die EU einen Grenzwert f&uuml;r den CO2-Aussto&szlig; von PKW von 120 Gramm pro Kilometer. Er wurde nicht beschlossen. Stattdessen begn&uuml;gte man sich auf Druck der Autoindustrie mit der Selbstverpflichtung des Europ&auml;ische Automobilherstellerverbands, die Emissionen bei Neuwagen auf 140 Gramm pro Kilometer freiwillig zu senken. In den folgenden Jahren wurden die Autos aber immer schwerer, die Hersteller brachten das Fahrzeugkonzept SUV auf den Markt: Der Volkswagenkonzern verkaufte den SUV Tourage seit 2002, der AudiQ7 war von 2006 an zu haben. Je volumin&ouml;ser und teurer, desto gr&ouml;&szlig;er die Gewinnmarge. Sparsame, aber wenig lukrative Pkw wie das Drei-Liter-Auto VW Lupo wurden eingestellt. Als Folge lag der CO2-Durchschnittsaussto&szlig; der Neuwagen in der EU 2006 bei 160 statt 140 Gramm pro Kilometer, in Deutschland sogar bei 171 Gramm. Die Selbstverpflichtung war gescheitert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/monster-unter-artenschutz\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Warum ein CO2-Preis gerecht und notwendig ist<\/strong><br>\nNun entdeckt so mancher pl&ouml;tzlich seine soziale Ader, wenn es um Klimaschutz geht. Manager der fossilen Energiewirtschaft sorgen sich bei h&ouml;heren Treibstoffpreisen auf einmal um Arme in Afrika, und Wirtschaftsminister Altmaier engagiert sich f&uuml;r die Rentnerin, die auch einmal billig nach Mallorca fliegen m&ouml;chte. Doch einkommensschwache  Menschen durch billige Brennstoffe zu unterst&uuml;tzen ist extrem ineffektiv. Denn Besserverdienende verursachen in der Regel auch viel CO2 und profitieren daher am meisten von Gratisemissionen. Wer Geringverdienern helfen m&ouml;chte, sollte ihnen einfach mehr Geld statt billigen Treibstoff geben &ndash; dann k&ouml;nnen sie selbst entscheiden, ob sie damit nach Mallorca fliegen wollen oder etwas anderes tun.<br>\nVor einigen Jahren ver&ouml;ffentlichte der wohl kaum der gr&uuml;nen Tr&auml;umerei verd&auml;chtige Internationale W&auml;hrungsfonds eine Studie &uuml;ber die H&ouml;he der indirekten Subventionen fossiler Brennstoffe &ndash; gemeint sind Sch&auml;den, die nicht eingepreist sind und die daher die Allgemeinheit belasten. Sie kamen auf atemberaubende 5.300 Milliarden US$ weltweit f&uuml;r 2015. Das sind 6,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung! Oder 134 &euro; Subvention pro in die Luft geblasener Tonne CO2. Davon &uuml;brigens nur ein Viertel durch Klimawandel &ndash; der L&ouml;wenanteil entsteht durch Gesundheitssch&auml;den aufgrund von Luftverschmutzung.<br>\nDer &bdquo;Weltklimarat&ldquo; IPCC kam in seinem 5. Sachstandsbericht auf Klimasch&auml;den in H&ouml;he von 174 &euro; pro Tonne CO2, fast eintausend US-Dollar pro Erdenb&uuml;rger und Jahr. Das Umweltbundesamt sch&auml;tzt in einer eigenen Studie diese Sch&auml;den auf 180 &euro; pro Tonne &ndash; ansteigend auf 205 &euro; im Jahr 2030 und 240 &euro; im Jahr 2050. (&hellip;)<br>\nDerzeit werden vor allem zwei Modelle diskutiert (PDF): eine nationale CO2-Steuer oder ein nationaler Emissionshandel mit Preiskorridor f&uuml;r die nicht bereits vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr und Geb&auml;ude. Die Steuer w&auml;re die einfachste L&ouml;sung. L&auml;ngerfristig w&uuml;rde wahrscheinlich ein EU-weiter Emissionshandel quer &uuml;ber alle Sektoren den kosteng&uuml;nstigsten Klimaschutz bieten. Doch das ist kompliziert, und durch Jahrzehnte des Politikversagens (schon das 1990 von der Regierung Kohl f&uuml;r 2005 verk&uuml;ndete Klimaziel wurde verfehlt) ist die Klimakrise jetzt so dringend geworden, dass keine Zeit mehr f&uuml;r lange Verhandlungen bleibt. Jetzt sind sofort wirksame Gegenma&szlig;nahmen erforderlich. Wer jetzt noch vor &bdquo;nationalen Alleing&auml;ngen&ldquo; warnt, setzt sich dem Verdacht aus, eine unverantwortliche Verz&ouml;gerungstaktik zu betreiben.<br>\nZumal andere Nationen ja l&auml;ngst weiter sind als wir. Von den 28 EU-Mitgliedern haben bereits 12 Staaten zus&auml;tzlich zum europ&auml;ischen Emissionshandel nationale CO2-Preise, alle in Form einer Steuer (siehe Karte). Etliche weitere Staaten weltweit diskutieren sie. In der Schweiz liegt die 2008 eingef&uuml;hrte CO2-Abgabe bei 85 &euro; pro Tonne, und die B&uuml;rger bekommen zum Ausgleich jedes Jahr eine &bdquo;Klimadividende&ldquo; auf pro-Kopf-Basis ausbezahlt. In Schweden liegt der 1991 eingef&uuml;hrte CO2-Preis bei 115 &euro; pro Tonne. Beide L&auml;nder sind meines Wissens nicht verelendet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/scilogs.spektrum.de\/klimalounge\/warum-ein-co2-preis-gerecht-und-notwendig-ist\/\">Spektrum.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutlich mehr F&auml;lle von Polizeigewalt?<\/strong><br>\nIn Deutschland gibt es j&auml;hrlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei &Uuml;bergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.<br>\nIn Deutschland kommt mutma&szlig;lich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich h&auml;ufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universit&auml;t Bochum, &uuml;ber die das ARD-Politikmagazin Kontraste und &ldquo;Der Spiegel&rdquo; gemeinsam berichten. Demnach gibt es j&auml;hrlich mindestens 12.000 mutma&szlig;lich rechtswidrige &Uuml;bergriffe durch Polizeibeamte &ndash; und damit deutlich mehr als angezeigt. Bei der noch unver&ouml;ffentlichten Studie handelt es sich um die bislang gr&ouml;&szlig;te Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. An der Online-Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. Ein zweiter Teil der Studie bestand aus qualitativen Interviews mit Staatsanw&auml;lten, Rechtsanw&auml;lten, Richtern und Polizeibeamten. Die Dunkelziffer wurde von den Wissenschaftlern aufgrund dieser Interview hochgerechnet. &ldquo;Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als f&uuml;nfmal so gro&szlig; ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen&rdquo;, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegen&uuml;ber Kontraste und dem &ldquo;Spiegel&rdquo;. (&hellip;)<br>\nBislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2000 mutma&szlig;lich rechtswidrige &Uuml;bergriffe durch Polizeibeamte gibt, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorf&auml;lle nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Ermittlungsf&auml;lle m&uuml;nden in ein Gerichtsverfahren. In Ermittlungsverfahren zur K&ouml;rperverletzung gelangen dagegen in der Regel 20 Prozent der F&auml;lle vor Gericht &ndash; also zehnmal mehr als in F&auml;llen von Beschuldigten aus der Polizei.<br>\nOft stehe das Wort der Betroffenen gegen das der Beamten, weshalb die Staatsanwaltschaften bei Anzeigen wegen K&ouml;rperverletzung im Amt selten Anklage erheben, sagt der f&uuml;r die Studie verantwortliche Kriminologe Singelnstein: &ldquo;Oft herrscht das Verst&auml;ndnis vor: Die Polizei macht keine Fehler, und wenn doch, dann kl&auml;rt man das besser leise intern.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/kontraste\/polizeigewalt-121.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere die Vertreterschaft der AfD sch&uuml;rt die Angst vor Migranten und fordert z.B. &bdquo;<a href=\"https:\/\/de-de.facebook.com\/aliceweidel\/photos\/a.1063313067013261.1073741828.1061322973878937\/1986979687979923\/?type=3\">die Verantwortung f&uuml;r die Messer-Einwanderung nach Deutschland<\/a>&ldquo; durch die Merkel-Regierung. Schweigen scheint bei ihnen vorzuherrschen, wenn &bdquo;Freund und Helfer&ldquo; in Form der Polizei so gravierend versagen sowie gegen Gesetze und Vorschriften versto&szlig;en haben k&ouml;nnten. Die genannten Zahlen jedenfalls sind besorgniserregend. Oder denken die F&uuml;hrungskr&auml;fte der AfD &ndash; und ggf. auch die W&auml;hlerschaft dieser Partei &ndash;, es sei angenehmer, von Polizeikr&auml;ften als von anderen Personen rechtswidrig behandelt zu werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Thierse (SPD) nennt Forderungen &bdquo;unversch&auml;mt&ldquo;<\/strong><br>\nDer ehemalige Bundestagspr&auml;sident Thierse h&auml;lt die Forderungen des Hauses Hohenzollern nach R&uuml;ckgabe von Eigentum und Entsch&auml;digungszahlungen f&uuml;r unberechtigt.<br>\nDie Anspr&uuml;che h&auml;tten den Grad von Unversch&auml;mtheit erreicht, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Bei der Entscheidung dar&uuml;ber sollte die Frage nach der politischen und moralischen Gerechtigkeit ausschlaggebend sein, weniger die juristische Seite. Denn man m&uuml;sse sich fragen: &bdquo;Woher kommen die Reicht&uuml;mer der Hohenzollern?&ldquo; Sie seien vom Steuerzahler finanziert worden, so Thierse.<br>\nGestern wurde erneut dar&uuml;ber verhandelt. Eine Einigung sei nicht in Sicht, erkl&auml;rten anschlie&szlig;end Vertreter des Bundes sowie der L&auml;nder Berlin und Brandenburg. Man versuche aber weiter, eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. (&hellip;)<br>\nBrandenburgs Finanzminister G&ouml;rke k&uuml;ndigte allerdings an, ein bislang ruhendes Gerichtsverfahren wieder in Gang zu bringen. Nachdem die Vertreter des Hauses Hohenzollern deutlich gemacht h&auml;tten, keine rasche Entscheidung &uuml;ber die R&uuml;cknahme ihrer Anspr&uuml;che auf eine Entsch&auml;digung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz zu wollen, werde beim Verwaltungsgericht Potsdam die Fortf&uuml;hrung des Verfahrens beantragen, erkl&auml;rte der Linken-Politiker. Die Hohenzollern h&auml;tten sich &bdquo;mit unannehmbaren Forderungen selbst ins Abseits gestellt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/haus-hohenzollern-thierse-spd-nennt-forderungen-unverschaemt.2849.de.html?drn:news_id=1031752\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hier k&ouml;nnte Herr Thierse irren, denn ein Gericht sollte sich nicht an die jeweiligen moralischen und\/oder politischen Ma&szlig;st&auml;be oder Verh&auml;ltnisse orientieren, sondern einzig und allein nach juristische Kriterien urteilen und Entscheidungen treffen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Was einem Wittelsbacher recht ist, kann doch einem Hohenzollern nicht vorenthalten werden! Es ist daher zu erwarten, dass die heutigen Hohenzollern-&bdquo;Eliten&ldquo; mit Ihren Forderungen irgendwie zu Lasten der Steuerzahler durchkommen, so wie dies die Wittelsbacher seit 1923!!! pflegen!<\/em><\/p>\n<p><em>Damals wurde vom Freistaat Bayern der Wittelsbacher Ausgleichfonds (WAF) als Stiftung errichtet, um die Mitglieder des Hauses Wittelsbach weiterhin zu alimentieren. Ais zum 6. Februar 2016 war dies ein bislang am besten geh&uuml;tetes Geheimnis in Bayern, <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/wittelsbacher-erben-der-bayerischen-koenige-kassieren-immer-noch-millionen-1.2852054\">bis die S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a> unter der Rubrik Bayern dies damals der &Ouml;ffentlichkeit mitteilte. Nach deren Recherchen kommen die Wittelsbacher  j e d e s  J a h r  in den Genuss von knapp 14 Millionen Euro, die der WAF aussch&uuml;ttet. Das Geld flie&szlig;t an den Chef des Hauses, Franz Herzog von Bayern, und an die Chefs der verschiedenen Linien der Familie, die es dann innerhalb ihrer Linie weiterverteilen. Die genauen Schl&uuml;ssel sind geheim, au&szlig;er dass mit Abstand der gr&ouml;&szlig;te Einzelanteil Franz von Bayern erh&auml;lt. Das Verm&ouml;gen des WAF betrug 2016  348 Millionen Euro. Dank einer Ausnahmegenehmigung ist der Fonds zudem von Pr&uuml;fungen durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof befreit! Allein das Kunst- und das Finanzministerium haben einen gewissen Einblick in das Innenleben der Stiftung, so die S&uuml;ddeutsche.<\/em><\/p>\n<p><em>In einem Rechtsstreit mit dem WAF, in dem es darum ging, wieviel Geld der Fonds aussch&uuml;tten darf und wie weit die Kontrollrechte des Freistaates reichen, unterlag in erster Instanz das Finanzministerium vor dem M&uuml;nchner Verwaltungsgericht. In Berlin wurde von Regierungsseite bestimmt schon ein Beraterauftrag erteilt, mit dem Ziel, wie man diesem &bdquo;delikate&ldquo; Ansinnen der Hohenzollern irgendwie nachkommen und der Steuerzahlerschaft dies alternativlos verkaufen kann. Vielleicht ist dann zuf&auml;llig noch das gleiche Unternehmen, das die Hohenzollern ber&auml;t. (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>Der letzte Kaiser war &uuml;brigens auch Bischof der Preu&szlig;ischen Ev. Landeskirche; evtl. kommen heutige Durchlaucht des Hauses Hohenzollern ja auch noch auf diesen Posten zur&uuml;ck, insbesondere wo doch die geschichtsbelastete Potsdamer Garnisonskirche, die f&uuml;r Millionen wieder aufgebaut wird, bald wieder zur Verf&uuml;gung steht.<\/em><\/p>\n<p><em>Wie es mit der Alimentierung der anderen deutschen Adelsh&auml;user aussieht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Das ZDF hat &uuml;brigens mit keinem Wort die allerdurchlauchisten bayerischen Verh&auml;ltnisse erw&auml;hnt, die nach wie vor gepflegt werden und bald 100j&auml;hriges &bdquo;Feiern&ldquo;!.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Von der Leyen ringt um Finanzierung ihrer Versprechen<\/strong><br>\nDie k&uuml;nftige EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen k&ouml;nnte Schwierigkeiten bekommen, die Versprechen, die sie bei ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament abgegeben hat, zu erf&uuml;llen. Hintergrund ist, dass sich die Kosten f&uuml;r einige ihrer Ank&uuml;ndigungen &ndash; etwa ein Fonds f&uuml;r einen fairen &Uuml;bergang beim Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmus-Stipendien &ndash; nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar G&uuml;nther Oettinger auf rund 30 Milliarden Euro belaufen. Diese Vorhaben sind jedoch bei den Planungen f&uuml;r das n&auml;chste Mehrjahresbudget f&uuml;r die Jahre 2021 bis 2027 nicht ber&uuml;cksichtigt.<br>\nZudem wollen viele EU-Mitglieder beim n&auml;chsten mittelfristigen Finanzrahmen f&uuml;r die Jahre 2021 bis 2027 ohnehin sparen. Zahlen, die die finnische Ratspr&auml;sidentschaft nach Informationen des SPIEGEL derzeit in vertraulichen Gespr&auml;chen ventiliert, legen nahe, dass die EU k&uuml;nftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben kann. Das w&auml;ren 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren. (&hellip;)<br>\nEU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Zahl, die die Finnen in ihrem Budgetentwurf im Herbst vorlegen werden, noch niedriger ausfallen k&ouml;nnte. Zum Vergleich: Oettingers Entwurf sieht eine Gr&ouml;&szlig;enordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollen auf Anfrage keine Zahlen best&auml;tigen, betonen aber, Ziel sei es, den Interessen aller EU-L&auml;nder gerecht zu werden.<br>\nVor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen &uuml;ber den mehrj&auml;hrigen Finanzrahmen endlich voranzukommen. &ldquo;Deutschland w&uuml;nschte eine konkrete Planung bis zum Europ&auml;ischen Rat im Oktober&rdquo;, hei&szlig;t es in dem internen Protokoll der Diskussion der zust&auml;ndigen Minister beim Rat f&uuml;r Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/eu-ursula-von-der-leyen-ringt-um-finanzierung-ihrer-versprechen-a-1279130.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Frau von der Leyen und das Geld. Wirklich &uuml;berraschen kann das nicht. Vermutlich wird sie sp&auml;ter trotzdem behaupten, sie wolle ihre Versprechen umsetzen, sei jedoch daran gehindert worden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die AfD driftet nach rechts drau&szlig;en<\/strong><br>\nDie AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie verwandelt sich seit ihrer Gr&uuml;ndung, aber jetzt n&auml;hert sie sich mehr und mehr dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist &ndash; braun. (&hellip;)<br>\nHundert AfD-Funktion&auml;re haben einen Brandbrief gegen H&ouml;cke geschrieben, der aber wenig ausgerichtet hat. Sowohl der Personenkult um H&ouml;cke als auch die Braunwerdung der Partei schreiten voran. Der AfD-Bundesvize Kay Gottschalk beklagt eine &ldquo;Schneise der Verw&uuml;stung&rdquo;: Der radikale Fl&uuml;gel zerhaut den Rechtskonservatismus in der AfD. Aus einer nationalkonservativen Partei wird so eine nationalfaschistische. In Nordrhein-Westfalen endete vor Kurzem der Parteitag des bundesweit gr&ouml;&szlig;ten Landesverbandes mit der harten Radikalisierung der Partei. Eigentlich sollte dort der Einfluss des &ldquo;Fl&uuml;gels&rdquo; einged&auml;mmt werden. Das Gegenteil war nach chaotischen Stunden der Fall.<br>\nJ&ouml;rg Meuthen, zusammen mit Alexander Gauland Parteichef, funkt intern SOS und warnt vor einer Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten. Er sp&uuml;rt schon, wie der braune Fl&uuml;gel ihm ins Gesicht schl&auml;gt: In seinem Heimatkreisverband in der badischen Ortenau wollte er k&uuml;rzlich als Delegierter f&uuml;r den Bundesparteitag gew&auml;hlt werden; er fiel durch. Gew&auml;hlt wurde stattdessen der Landtagsabgeordnete Stefan R&auml;pple, gegen den ein Ausschlussverfahren wegen rechtsextremer Tendenzen l&auml;uft.<br>\nDie Partei r&uuml;ckt so dramatisch schnell nach rechtsdrau&szlig;en, dass sich die Extremisten von gestern auf einmal in der Mitte der AfD wiederfinden und, wie in Schleswig-Holstein, zur Landeschefin gew&auml;hlt werden. Alexander Gauland glaubt, er k&ouml;nne die Fl&uuml;gel-Kr&auml;fte, die noch viel radikaler sind als er, so einsetzen, dass sie im Osten nutzen und im Westen, bei den konservativ-b&uuml;rgerlichen W&auml;hlern, nicht schaden; er glaubt, er k&ouml;nne den Laden im Griff behalten. Das hatten auch schon die Vorsitzenden und die F&uuml;hrungsfiguren vor ihm geglaubt &ndash; so lange, bis sie abserviert wurden. (&hellip;)<br>\nDie AfD wurde als b&uuml;rgerliche, rechtsliberale Anti-Euro-Partei von Euro-Kritikern wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gegr&uuml;ndet. Das war Phase eins. Aber die AfD fra&szlig; alsbald ihre Gr&uuml;nder. Lucke und Co. traten gefrustet mit 2000 Anh&auml;ngern aus der Partei aus und gr&uuml;ndeten erfolglos eine neue. Die AfD r&uuml;ckte nach rechts, ihr neues Gesicht wurde Frauke Petry. Die AfD entwickelte sich von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Fl&uuml;chtlings- und Anti-Islam-Partei. Die von Thilo Sarrazin seit dem Jahr 2010 freigesetzte Menschenfeindlichkeit fand in der AfD ihr Zuhause. Aber auch Frauke Petry war den Radikalrechten nicht rechts genug; sie wurde daher von J&ouml;rg Meuthen und Alexander Gauland ersetzt. Es erging ihr &auml;hnlich wie zuvor Lucke und Co. Sie wurde vom Extremismus zerbissen und ausgespuckt. Die Partei wurde noch rechter. Meuthen und Gauland, die das Ruder &uuml;bernahmen, k&ouml;nnte es jetzt so ergehen, wie es zuvor schon Lucke und Petry ergangen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rechtsextremismus-die-afd-driftet-nach-rechts-draussen-1.4540706\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>RT soll Strafe zahlen<\/strong><br>\nDie britische Medienaufsicht fordert 200.000 Pfund vom kreml&shy;nahen TV-Sender RT. Dessen Berichte &uuml;ber Syrien verletzten die Rundfunkregeln.<br>\nDie britische Medienaufsichtsbeh&ouml;rde Ofcom hat eine Geldstrafe in H&ouml;he von 200.000 Pfund gegen RT verh&auml;ngt. Der vom Kreml finanzierte Fernsehsender, der fr&uuml;her &bdquo;Russia Today&ldquo; hie&szlig;, habe gegen die Objektivit&auml;tsregeln versto&szlig;en, steht in der Begr&uuml;ndung.<br>\nOfcom hatte zehn Sendungen zwischen M&auml;rz und Mai vorigen Jahres unter die Lupe genommen. Sieben davon, stellt die Beh&ouml;rde fest, h&auml;tten gegen den Grundsatz der Objektivit&auml;t versto&szlig;en. Ofcom hatte bereits im Dezember die prorussische Berichterstattung &uuml;ber den Krieg in Syrien bem&auml;ngelt, aber vor allem die Berichte im Fall Skripal. So hat unter anderem der fr&uuml;here Unterhausabgeordnete George Galloway in seiner Talkshow jegliche Verbindung zwischen dem Giftanschlag von Salisbury und Russland bezweifelt. [&hellip;]<br>\nDie russische Regierung hat sich inzwischen revanchiert. Sie hat eine Untersuchung gegen das russische Programm der BBC wegen &bdquo;voreingenommener und unfairer Berichterstattung &uuml;ber Ereignisse in Russland und Syrien&ldquo; eingeleitet, sagte Peskow. BBC Russian hatte unter anderem die Identit&auml;t der mutma&szlig;lichen Salisbury-Attent&auml;ter ver&ouml;ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Russia-Today-in-Grossbritannien\/!5609724\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und was &bdquo;objektiv&ldquo; ist, bestimmt der britische Staat? Diese Strafe ist eine bedenkliche G&auml;ngelung der Pressefreiheit. Auf Solidarit&auml;t wird RT indes vergebens warten k&ouml;nnen. Stattdessen findet das &uuml;bliche Tit for Tat statt und am Ende verlieren Alle.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Russland: Atlantic Council wird als &ldquo;unerw&uuml;nschte Organisation&rdquo; eingestuft<\/strong><br>\nDie russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit des Atlantic Council (Atlantischer Rat), einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO), in Russland f&uuml;r unerw&uuml;nscht erkl&auml;rt. Das teilte die Beh&ouml;rde auf ihrer Webseite mit.<br>\nLaut Generalstaatsanwaltschaft bedroht diese Struktur die &ldquo;Grundlagen der verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung und Sicherheit&rdquo; des Landes.<br>\nGem&auml;&szlig; dem Verfahren wird die Aufsichtsbeh&ouml;rde ihre Entscheidung dem Justizministerium unterbreiten, das diese Organisation dann rechtsverbindlich in die Liste der unerw&uuml;nschten Organisationen aufnehmen sollte.<br>\nAuf der Website dieser NGO hei&szlig;t es, dass die Struktur seit 1961 als wichtiges Forschungsinstitut auf dem Gebiet der internationaleren Beziehungen existiert, das darauf abzielt, &ldquo;kollektive Sicherheit und Frieden im euro-atlantischen Raum zu wahren&rdquo;. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf der weltweiten F&ouml;rderung eines j&uuml;ngeren elit&auml;ren Nachwuchses, der die &ldquo;transatlantische Werte&rdquo; verk&ouml;rpern solle. (&hellip;)<br>\nDer gegenw&auml;rtig in Moskau akkreditierte US-Botschafter, Jon Huntsman junior, war von 2014 bis 2017 Vorsitzender des Atlantic Council. Im April dieses Jahres sorgte er in Russland bereits f&uuml;r Aufsehen, als er als US-Botschafter in Russland den US-Flugzeugtr&auml;ger &ldquo;Abraham Lincoln&rdquo; im Mittelmeer besuchte.<br>\n&ldquo;Jeder der amerikanischen Flugzeugtr&auml;ger, die derzeit im Mittelmeer eingesetzt werden, repr&auml;sentiert 100.000 Tonnen internationale Diplomatie&rdquo;, meinte Huntsman damals.<br>\nBeide US-Flugzeugtr&auml;ger, die seinerzeit f&uuml;r Seeman&ouml;ver in das Mittelmeer eingefahren seien, sollten Russland klarmachen, dass es auf all das verzichten sollte, was Washington als &ldquo;destabilisierende Aktionen&rdquo; ansieht, so der Diplomat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/russland\/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>&raquo;Je steiler die Thesen, desto besser f&uuml;r die Einschaltquote&laquo;<\/strong><br>\nImmer wieder wird der Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der AfD und der st&auml;ndigen Pr&auml;senz ihrer Parteivertreter in Talkshows hergestellt. Aufregung gab es zuletzt, als der rheinland-pf&auml;lzische AfD-Chef Uwe Junge bei der ARD-Sendung &raquo;Hart aber fair&laquo; viel Raum bekam (siehe jW vom 3.7.). Sollten solche Leute generell nicht mehr in Fernsehrunden eingeladen werden?<br>\nIch habe prinzipiell kein Problem damit, wenn ab und an ein Repr&auml;sentant der sogenannten Alternative f&uuml;r Deutschland in einer Talkshow sitzt. Eine Demokratie, die das nicht aushielte, w&auml;re ernsthaft in Schwierigkeiten. Das Problem ist vielmehr die Quantit&auml;t solcher monotonen Polittalks: die hektische und absehbare Themensetzung, die immergleichen Pseudoaufreger, die durchsichtige Inszenierung von Scheindebatten. Das war schon vor dem Aufkommen der AfD so. Deshalb w&auml;re die einzige Alternative, auf Sendungen dieser Art so weit wie m&ouml;glich zu verzichten.<br>\nDer ARD-Moderator Frank Plasberg wurde daf&uuml;r kritisiert, dass er dem AfD-Politiker Junge nicht nur viel Redezeit gegeben, sondern ihn auch mit Nachsicht behandelt habe. Sehen Sie das auch so?<br>\nIn einem Format wie &raquo;Hardtalk&laquo; von der BBC, also in einer Eins-zu-eins-Konstellation mit einem taffen Interviewer, h&auml;tte das sicher anders ausgesehen. Wenn es ein AfD-Vertreter mit vier anderen Figuranten zu tun hat, die egal wie dagegenhalten, nutzt ihm oder ihr das immer. Selbst Alice Weidel, Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, kommt in solchen Formaten gut weg; mindestens bei ihren Anh&auml;ngern.<br>\nLassen sich Rechte in Talkshows argumentativ nicht stellen?<br>\nNein, aber das ist in diesen Sendungen auch nicht gewollt. Es geht um das Debattenritual &ndash; je steiler die Thesen, desto besser f&uuml;r die Einschaltquote und die &ouml;ffentliche Folgekommunikation, etwa in den &raquo;Social Media&laquo;. Das ist alles sehr durchsichtig. Niemand schaut diese Talks, um sich &uuml;ber irgend etwas vern&uuml;nftig zu informieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/359485.frank-plasberg-und-co-je-steiler-die-thesen-desto-besser-f%C3%BCr-die-einschaltquote.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-53773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=53773"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53776,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/53773\/revisions\/53776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=53773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=53773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=53773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}